Verdachtsunabhängige Gebietskontrollen der deutschen (Landes-)Polizei

Dr. Ricarda Hunzelar LL.M. (Edinburgh)

doi:10.5771/9783828850736

Zusammenfassung

In den letzten Jahren wurden die Befugnisse der Polizei zur Vornahme verdachtsunabhängiger Personenkontrollen in vielen Bundesländern ausgeweitet. Kritiker:innen sehen hier vor allem Gefahren von diskriminierenden Auswahlkriterien. Eine besonders weitreichende Variante stellen verdachtsunabhängige Gebietskontrollen dar, deren verfassungsrechtlichen Rahmen die Autorin herausarbeitet. Dabei untersucht sie insbesondere, welche Vorgaben sich für die gesetzgeberische Ausgestaltung derartiger Kontrollbefugnisse aus dem Bestimmtheitsgebot und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben. Zudem stellt sie dar, inwieweit die ausführenden Polizeibeamt:innen im Hinblick auf die umstrittene Methode des Racial Profiling durch Art. 3 Abs. 3 GG begrenzt sind.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2023
Erscheinungsdatum: 30.10.2023
ISBN-Print: 978-3-8288-4937-2
ISBN-Online: 978-3-8288-5073-6
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 366
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XVI
1. I. Einführung in die Thematik Kein Zugriff
2. II. Gang der Bearbeitung Kein Zugriff
1. 1. I. Verdachtsunabhängige Kontrollbefugnisse im Gefahrenvorfeld Kein Zugriff
  2. II. Sachliche und Örtliche Erweiterung der Personenkontrollen im Gefahrenvorfeld durch die Einführung der Schleierfahndung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Verdachtsunabhängige Kontrolle sämtlicher Verkehrsteilnehmer*innen Kein Zugriff
      2. b) Einführung der Schleierfahndung 2.0 Kein Zugriff
    2. 2. Einführung ähnlicher Befugnisse in weiteren Bundesländern Kein Zugriff
  4. 1. 1. Abkehr von der Schleierfahndung 2.0 Kein Zugriff
    2. 1. a) Erste Ausweitungsversuche im Rahmen der Schleierfahndung 2.0 Kein Zugriff
      2. aa) § 27a SOG MV Kein Zugriff
        bb) § 13 V BremPolG a.F. Kein Zugriff
        cc) § 180 III 1 Nr. 1 LVwG SH Kein Zugriff
        dd) Die Ausnahme des § 4 II HmbPolDVG a.F. Kein Zugriff
      3. c) Sonderfall 1: § 9a IV POG RP Kein Zugriff
    3. 1. a) Sonderfall 2: Einführung der strategischen Fahndung, § 12a PolG NRW Kein Zugriff
      2. b) Sonderfall 3: Einführung des § 28b I BbgPolG Kein Zugriff
      3. c) Erweiterung des § 27a Satz 1 Nr. 1 SOG MV Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Vielfalt der deutschen Normzwecke Kein Zugriff
    2. 2. Section 60 Criminal Justice and Public Order Act 1994 Kein Zugriff
    3. 3. Section 47A des Terrorism Act 2000 Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Lagebildabhängige Gebietskontrollen Kein Zugriff
        bb) Anlassabhängige Gebietskontrollen Kein Zugriff
      2. aa) Die Eingriffsschwelle der Sec. 60 CJPOA Kontrollen Kein Zugriff
        bb) Die Eingriffsschwelle der Sec. 47A TA Kontrollen Kein Zugriff
    2. 1. a) Verhältnismäßigkeitsanforderungen an die deutschen Gebietskontrollen Kein Zugriff
      2. b) Verhältnismäßigkeitsanforderungen an die englischen Gebietskontrollen Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Anhalten Kein Zugriff
        bb) Befragen Kein Zugriff
        cc) Verlangen der Ausweispapiere Kein Zugriff
        dd) Inaugenscheinnahme der mitgeführten Gegenstände Kein Zugriff
      2. b) Der Umfang reiner Anhalte- und Sichtkontrollen Kein Zugriff
      3. aa) Grundmaßnahmen zur Feststellung der Identität Kein Zugriff
        bb) Hilfsmaßnahmen zur Feststellung der Identität Kein Zugriff
      4. d) Anschlussbefugnisse zur Datenverwertung Kein Zugriff
    2. 2. Der englische Fokus auf Durchsuchungen Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Im Rahmen der deutschen Gebietskontrollen Kein Zugriff
      2. b) Im Rahmen der englischen Gebietskontrollen Kein Zugriff
    2. 1. a) Im Rahmen der deutschen Gebietskontrollen Kein Zugriff
      2. b) Im Rahmen der englischen Gebietskontrollen Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. V. Fazit – Rechtsvergleich Kein Zugriff
3. D. Systematische Einordnung der aktuellen verdachtsunabhängigen Gebietskontrollbefugnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Herleitung und Inhalt des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsgerichtliche Bestimmtheitsanforderungen an verdachtsunabhängige Gebietskontrollen Kein Zugriff
    3. 1. (i) Eröffnung des Schutzbereichs Kein Zugriff
        (ii) Eingriff durch Gebietskontrollbefugnisse? Kein Zugriff
        (2) Recht auf Achtung der Privatsphäre Kein Zugriff
        bb) Sonstige Grundrechtseingriffe Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. aa) Der verfassungsgerichtliche Maßstab Kein Zugriff
        (i) Bzgl. der Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen Kein Zugriff
        (ii) Bzgl. der Eingriffe in die Fortbewegungsfreiheit der Betroffenen Kein Zugriff
        (iii) Bzgl. der Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit der Betroffenen Kein Zugriff
        (i) Anhalten, allgemeine Befragung und Inaugenscheinnahme Kein Zugriff
        (a) Die eigentliche Identitätsfeststellung Kein Zugriff
        (b) Grundmaßnahmen der Identitätsfeststellung Kein Zugriff
        (c) Hilfsmaßnahmen zum Zweck der Identitätsfeststellung Kein Zugriff
        (3) Fazit: Eingriffsqualität aus individueller Perspektive Kein Zugriff
        (1) Hohe Streubreite als eingriffsintensivierender Faktor? Kein Zugriff
        (2) Gesetzlich angelegte Stigmatisierungsgefahr als gravierende gesamtgesellschaftliche Folge? Kein Zugriff
        (3) Abweichende Beurteilung für Gebietskontrollbefugnisse, die die Unterbindung unerlaubten Aufenthalts bezwecken? Kein Zugriff
        dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Vorbeugende Bekämpfung/Verhütung grenzüberschreitender Kriminalität Kein Zugriff
        bb) Unterbindung unerlaubten Aufenthalts Kein Zugriff
        (1) Unproblematische Legaldefinitionen Kein Zugriff
        (2) Die Regelbeispieltechnik im Kontext der strategischen Fahndung Kein Zugriff
        (3) Fehlende Konkretisierungen im schleswig-holsteinischen LVwG SH Kein Zugriff
        dd) Terroristische Straftaten Kein Zugriff
        ee) Alternative: Rechtsgutbezogener Ansatz des englischen Gesetzgebers? Kein Zugriff
        ff) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. b) Hinreichend bestimmte materielle Eingriffsvoraussetzungen? Kein Zugriff
      3. c) Hinreichend bestimmter Maßnahmenumfang? Kein Zugriff
      4. d) Hinreichend bestimmte verfahrenssichernde Regelungen Kein Zugriff
    5. 5. Fazit – Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
  2. 1. 1. Legitime Zwecke Kein Zugriff
    2. 1. a) Geeignetheit Kein Zugriff
      2. b) Erforderlichkeit Kein Zugriff
    3. 1. a) Die zugrunde liegende Güterabwägung: Freiheit vs. Sicherheit Kein Zugriff
      2. aa) Verfassungsgerichtliche Vorgaben Kein Zugriff
        bb) Exkurs: EU-Vorgaben für Kontrollen Kein Zugriff
        cc) Übertragung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben auf verdachtsunabhängige Gebietskontrollbefugnisse Kein Zugriff
        dd) Kritik an den BVerfG-Vorgaben Kein Zugriff
        (1) Personenbezogener Zurechnungszusammenhang Kein Zugriff
        (2) Beschränkung auf gewichtigen Rechtsgüterschutz Kein Zugriff
        (i) Zwingende verfahrenssichernde Regelungen? Kein Zugriff
        (ii) Beispiele für kompensierende verfahrenssichernde Regelungen Kein Zugriff
        (4) Besondere Vorgaben für Inaugenscheinnahmen von Fahrzeugen mit Wohnzweck Kein Zugriff
        ff) Zwischenfazit Kein Zugriff
        gg) Zur Angemessenheit der aktuellen Anhalte- und Sichtkontrollen im öffentlichen Verkehrsraum Kein Zugriff
      3. aa) Mindestanforderungen an eingriffsarme Befugnisse der strategischen Fahndung Kein Zugriff
        (1) Maßnahmen von mittlerer Eingriffsintensität Kein Zugriff
        (2) Maßnahmen von hoher Eingriffsintensität Kein Zugriff
        cc) Zur Angemessenheit des aktuellen § 12a PolG NRW Kein Zugriff
    4. 4. Fazit – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
2. 1. I. Einfachgesetzliches Auswahlermessen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begrenzung der Kontrollauswahl durch das Erforderlichkeitserfordernis Kein Zugriff
    2. 1. a) Beachtung des besonderen Diskriminierungsverbots aus Art. 3 III 1 GG Kein Zugriff
      2. aa) Unstreitig unzulässiges Racial Profiling Kein Zugriff
        (1) Absolutes oder relatives Anknüpfungsverbot? Kein Zugriff
        (2) Rechtfertigungsmöglichkeit einer Anknüpfung im Motivbündel? Kein Zugriff
        (i) In Betracht kommendes kollidierendes Verfassungsrecht Kein Zugriff
        (a) Der Ansatz des OVG Münster Kein Zugriff
        (b) Typisierungen als alternativer Ansatz? Kein Zugriff
        (c) Statistikbasierte Rechtfertigung als alternativer Ansatz? Kein Zugriff
        (iii) Zusammenfassung Kein Zugriff
        (1) Der aktuelle (Un-)Kenntnisstand Kein Zugriff
        (2) Anfälligkeit der einzelnen verdachtsunabhängigen Gebietskontrolle für unzulässiges Racial Profiling Kein Zugriff
        (3) Sinnvolle Präventivmaßnahmen Kein Zugriff
        (4) Gebotene Rechtsschutzerleichterungen Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. G. Gesamtfazit Kein Zugriff
1. I. Britische Kategorien für die Bestimmung der eigenen ethnischen Herkunft Kein Zugriff
2. II. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Gefahrenvorfeld: ein Überblick über die unterschiedlichen Ausprägungen der Landespolizeigesetze Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 345 - 366