Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung

Prof. Dr. Richard Giesen

doi:10.5771/9783845222912

Zusammenfassung

Die Möglichkeit für gesetzliche Krankenkassen, Wahltarife anzubieten, galt lange Zeit als umstritten. Inzwischen wächst die Einsicht, dass das Konzept der Wahltarife zukunftsweisend ist. Nicht nur, dass der Versicherte die Möglichkeit erhält, seinen Versicherungsschutz mitzugestalten und damit das Kostenbewusstsein in der Versichertengemeinschaft gestärkt werden kann.

Dieser Band zeigt auf, welchen Handlungsspielraum die gesetzlichen Krankenkassen bei der Ausgestaltung der Wahltarife haben und untersucht Möglichkeiten, Gestaltungsoptionen zu übernehmen, die bislang nur Unternehmen der privaten Versicherungswirtschaft offen standen. Der Autor kommt in seinem Gutachten u.a. zu dem Ergebnis, dass sich auf der Basis der Wahltarifregelungen deutliche Ausweitungen des bisherigen Leistungskatalogs der GKV ergeben, gleichzeitig aber die Grenzen der Gestaltungsmöglichkeiten der Krankenkassen aufgezeigt werden. Zudem erweitert er seine Analysen zu Zuwahlleistungen und Wettbewerbsrecht um die Auslegung der aktuellen Gesetzesregelungen zu den Wahltarifen und stellt die fachliche und politische Diskussion auf eine fundierte Grundlage.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2010
Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-4029-4
ISBN-Online: 978-3-8452-2291-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Beiträge zum Gesundheitsmanagement
Band: 30
Sprache: Deutsch
Seiten: 117
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14 Richard Giesen
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18 Richard Giesen
1. Erweiterte Wahlmöglichkeiten der Versicherten und Stärkung des Wettbewerbs als Ziele des GKV-WSG Kein Zugriff Seiten 19 - 19 Richard Giesen
2. Die Wahltarife nach § 53 SGB V im Überblick Kein Zugriff Seiten 19 - 22 Richard Giesen
3. Zum Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 22 - 23 Richard Giesen
1. Beschränkung des Leistungsangebots der Kassen auf die gesetzlich vorgesehenen Fälle Kein Zugriff Seiten 24 - 25 Richard Giesen
2. Ausweitung des Leistungskatalogs im Rahmen von Modellvorhaben, § 53 Abs. 3 i. V. m. § 63 SGB V Kein Zugriff Seiten 25 - 26 Richard Giesen
3. Leistungen der hausarztzentrierten Versorgung, der besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung, der strukturierten Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten sowie der integrierten Versorgung, § 53 Abs. 3 i.V.m. §§ 73b, 73c, 137f, 140a SGB V Kein Zugriff Seiten 26 - 28 Richard Giesen
4. 1. Kostenerstattungen im Umfang wie bei der Privaten Krankenversicherung: Ermöglichung der privatärztlichen Behandlung Kein Zugriff Seiten 28 - 30 Richard Giesen
  2. Richard Giesen
    1. „Chefarzt-Tarif“ Kein Zugriff Richard Giesen
    2. Zahnärztliche Versorgung Kein Zugriff Richard Giesen
    3. Krankentransport, insbesondere Rücktransport aus dem Ausland Kein Zugriff Richard Giesen
    4. Möglichkeit der Einführung unterschiedlicher Wahltarife, die jeweils auf § 53 Abs. 4 SGB V gestützt sind Kein Zugriff Richard Giesen
  3. Kostenerstattung bei Behandlung durch Nicht-Vertragsärzte Kein Zugriff Seiten 33 - 33 Richard Giesen
  4. Abtretung des Erstattungsanspruchs gegen die Kasse an den Leistungserbringer Kein Zugriff Seiten 33 - 35 Richard Giesen
5. Übernahme der Kosten für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen nach § 53 Abs. 5 SGB V Kein Zugriff Seiten 35 - 35 Richard Giesen
6. Erweiterung des Anspruchs auf Krankengeld für ansonsten Nichtberechtigte nach § 53 Abs. 6 SGB V Kein Zugriff Seiten 35 - 36 Richard Giesen
7. Zusammenfassung zur Ausweitung des Leistungskatalogs beim Angebot von Wahlleistungstarifen Kein Zugriff Seiten 36 - 36 Richard Giesen
1. Beschränkungen des Leistungskatalogs bei § 53 Abs. 1 bis Abs. 6 SGB V Kein Zugriff Seiten 37 - 38 Richard Giesen
2. Beschränkungen des Leistungskatalogs bei § 53 Abs. 7 SGB V Kein Zugriff Seiten 38 - 40 Richard Giesen
1. 1. Struktur der Zahlungspflichten von Versicherten nach § 53 SGB V Kein Zugriff Seiten 41 - 43 Richard Giesen
  2. „Prämienzahlungen“ der Versicherten im Sinne des § 53 SGB V als sozialrechtliche Beitragsleistungen Kein Zugriff Seiten 43 - 46 Richard Giesen
2. Spezielle Bemessungsvorgaben für die Zahlung von Prämien durch die Versicherten und an die Versicherten nach § 53 SGB V Kein Zugriff Seiten 46 - 49 Richard Giesen
3. 1. Individuelle Äquivalenz und sozialer Ausgleich als Bemessungskriterien für Prämienpflichten der PKV und der GKV Kein Zugriff Seiten 49 - 51 Richard Giesen
  2. Die Begriffe der „Prämie“ und des „Tarifs“ als Hinweise auf die Zulässigkeit allgemeiner Bemessungskriterien für Prämienzahlungen der Versicherten Kein Zugriff Seiten 51 - 52 Richard Giesen
  3. Allgemeine Bemessungskriterien für die Zahlungspflichten der Versicherten aufgrund von „Wahltarifen“ Kein Zugriff Seiten 52 - 55 Richard Giesen
  4. Allgemeine Bemessungskriterien für die Belohnung der Versicherten mit „Prämien“ Kein Zugriff Seiten 55 - 55 Richard Giesen
  5. Besonderheiten bei der Kombination unterschiedlicher Wahltarife Kein Zugriff Seiten 55 - 56 Richard Giesen
4. 1. Verbot der Geschlechterdiskriminierung nach § 19 Abs. 1 Nr. 2, § 20 AGG Kein Zugriff Seiten 56 - 56 Richard Giesen
  2. Verbot der Geschlechterdiskriminierung nach Art. 5 Richtlinie 2004/113/EG Kein Zugriff Seiten 56 - 58 Richard Giesen
  3. Verbot der Geschlechterdiskriminierung nach Art. 4 Richtlinie 79/7/EWG Kein Zugriff Seiten 58 - 59 Richard Giesen
  4. Zulässige Differenzierung nach dem Alter Kein Zugriff Seiten 59 - 60 Richard Giesen
5. Verfassungsrechtliche Bemessungsbedingungen für die Wahltarife auf Grund ihrer Einordnung als Sozialversicherungsbeiträge Kein Zugriff Seiten 60 - 60 Richard Giesen
6. Steuerpflicht Kein Zugriff Seiten 60 - 61 Richard Giesen
7. 1. Geltung der allgemeinen beitragsrechtlichen Vorschriften für die Zahlungspflichten der Versicherten aus § 53 SGB V Kein Zugriff Seiten 61 - 61 Richard Giesen
  2. Keine Anwendung der Vorschriften über die Einziehung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags, §§ 28d ff. SGB IV Kein Zugriff Richard Giesen
1. 1. Haftung und Verbot der „Quersubventionierung“ nach § 53 Abs. 9 SGB V im Innenverhältnis Kein Zugriff Seiten 63 - 65 Richard Giesen
  2. Haftung und Verbot der „Quersubventionierung“ nach § 53 Abs. 9 SGB V im Außenverhältnis Kein Zugriff Seiten 65 - 67 Richard Giesen
  3. Vereinbarung von Haftungsregelungen im Rahmen der Aufgabenerledigung durch Dritte nach § 197b SGB V Kein Zugriff Seiten 67 - 67 Richard Giesen
2. 1. Erwirtschaftung von Überschüssen und „Gewinnerzielung“ zugunsten des Pflichtbeitragsbereichs Kein Zugriff Seiten 67 - 67 Richard Giesen
  2. Richard Giesen
    1. Zur Möglichkeit altersunabhängiger Wahltarife nach § 53 SGB V und zur entsprechenden Möglichkeit der Bildung von Alterungsrückstellungen Kein Zugriff Richard Giesen
    2. Möglichkeit von Alterungsrückstellungen nach § 82 SGB IV Kein Zugriff Richard Giesen
    3. Verbot von Alterungsrückstellungen nach § 261 Abs. 2 Satz 2 SGB V? Kein Zugriff Richard Giesen
    4. Zwang zur Mobilisierung von Alterungsrückstellungen? Kein Zugriff Richard Giesen
  3. Sonstige Bildung von Rücklagen Kein Zugriff Seiten 74 - 74 Richard Giesen
  4. Zwischenergebnis zur Erwirtschaftung von Überschüssen, „Gewinnerzielung“ und Rücklagenbildung Kein Zugriff Seiten 74 - 75 Richard Giesen
3. Aufsicht Kein Zugriff Seiten 75 - 75 Richard Giesen
1. 1. Richard Giesen
    1. Anwendbarkeit von § 197b SGB V auf das Wahltarifangebot nach § 53 SGB V Kein Zugriff Richard Giesen
    2. Keine Aufgabenerledigung durch Dritte bei „wesentlichen Aufgaben zur Versorgung der Versicherten“ Kein Zugriff Richard Giesen
    3. Aufgabenerledigung durch Arbeitsgemeinschaften von Krankenversicherungsträgern oder durch Kooperation mit privaten Versicherungsunternehmen Kein Zugriff Richard Giesen
  2. Kooperations- und Vermittlungssysteme nach § 88 SGB X, § 194 Abs. 1a SGB V Kein Zugriff Seiten 80 - 81 Richard Giesen
2. 1. Deutsches Recht: UWG und GWB Kein Zugriff Seiten 81 - 83 Richard Giesen
  2. Richard Giesen
    1. EU-Westtbewerbsrecht und deutsches Sozialrecht Kein Zugriff Richard Giesen
    2. Unternehmensbegriff und soziale Sicherheit Kein Zugriff Richard Giesen
    3. Unternehmensbegriff im Versicherungsbereich Kein Zugriff Richard Giesen
  3. Das Angebot von Wahltarifen als „unternehmerische“ Tätigkeit im Sinne der Art. 101 ff. VAEU Kein Zugriff Seiten 90 - 92 Richard Giesen
  4. Richard Giesen
    1. Wettbewerbsverletzungen durch Unternehmen in der sozialen Sicherung Kein Zugriff Richard Giesen
    2. Freistellung staatlicher Regelungsvorgaben Kein Zugriff Richard Giesen
    3. Gruppenfreistellungsverordnung Versicherungen Kein Zugriff Richard Giesen
    4. Rechtfertigung nach Art. 106 Abs. 2 VAEU Kein Zugriff Richard Giesen
  5. Beihilfeverbot, Art. 107 f. VAEU Kein Zugriff Seiten 96 - 97 Richard Giesen
  6. Zur Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen Kein Zugriff Seiten 97 - 97 Richard Giesen
Überblick zu den verfassungsrechtlichen Aspekten der Wahltarife Kein Zugriff Seiten 98 - 100 Richard Giesen
Die Ergebnisse im Einzelnen Kein Zugriff Seiten 101 - 104 Richard Giesen
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 105 - 110 Richard Giesen
Anhang – Gesetzestext und Entwurfsbegründungen zu § 53 SGB V Kein Zugriff Seiten 111 - 116 Richard Giesen
Der Autor Kein Zugriff Seiten 117 - 117 Richard Giesen

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