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Von bilateralen Schieds- und Investitionsgerichten zum multilateralen Investitionsgerichtshof

Optionen für die Institutionalisierung der Investor-Staat-Streitbeilegung
Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Ein neuer Multilateral Investment Court (MIC) soll die Antwort auf die in den vergangenen Jahren vor allem im Zusammenhang mit CETA und TTIP geäußerte Kritik am internationalen Investitionsschutzrecht im Allgemeinen und an der ad hoc Schiedsgerichtsbarkeit zwischen Investoren und Staaten im Besonderen geben. „Eckpunkte“ eines solchen ständigen Gerichtshofs sind dessen streng rechtsstaatliche Ausgestaltung, wozu höchste Anforderungen an das richterliche Ernennungsverfahren ebenso zählen wie an die persönliche Integrität, Unabhängigkeit und Qualifikation der Richterinnen und Richter. Auch eine mögliche Kostenreduktion für alle Beteiligten sowie Transparenzgesichtspunkte, Aspekte der Einheitlichkeit der Rechtsprechung sowie eine effektive Vollstreckbarkeit von Entscheidungen finden Beachtung. Die vorliegende „MIC-Machbarkeitsstudie“ soll zu einer breiteren Diskussion der Ausgestaltungsmöglichkeiten eines solchen neuen internationalen Spezialgerichtshofes für Investitionsschutzangelegenheiten beitragen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-5211-9
ISBN-Online
978-3-8452-9400-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Internationalen Investitionsrecht
Band
28
Sprache
Deutsch
Seiten
318
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 14
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 16
    1. Grundüberlegungen zur Errichtung Kein Zugriff
    2. Organisationsstruktur Kein Zugriff
    3. Verfahren des MIC Kein Zugriff
    4. Anwendbares Recht des MIC Kein Zugriff
    5. Entscheidungsausspruch und Vollstreckung eines MIC Kein Zugriff
    6. Errichtung „nur“ einer multilateralen Berufungsinstanz (MIAM) Kein Zugriff
    1. Preliminary Considerations regarding the Establishment of the MIC/MIAM Kein Zugriff
    2. Organisational Structure Kein Zugriff
    3. Procedure of the MIC Kein Zugriff
    4. Applicable Law of the MIC Kein Zugriff
    5. Legal Remedies and Enforcement of MIC Decisions Kein Zugriff
    6. Establishment of a “Mere” Multilateral Investment Appellate Mechanism (MIAM) Kein Zugriff
  5. Einführung Kein Zugriff 35 - 40
      1. a) Konsistenz von Entscheidungen Kein Zugriff
      2. b) Stärkere Legitimation Kein Zugriff
      3. c) Unabhängigkeit und Neutralität von Richtern Kein Zugriff
      4. d) Fehlender Kontrollmechanismus Kein Zugriff
      5. e) Kosteneffizienz Kein Zugriff
      6. f) Zugang von KMU Kein Zugriff
      7. g) Transparenz Kein Zugriff
      8. h) Zeiteffizienz Kein Zugriff
    2. 2. Vorteile der zweiinstanzlichen MIC-Lösung Kein Zugriff
        1. aa) Mitglieder eines MIC Kein Zugriff
            1. Anzahl der MIC-Richter Kein Zugriff
            2. Nominierung der Richterkandidaten Kein Zugriff
            3. Evaluierungsausschuss Kein Zugriff
            4. Diversität bei der Wahl der Richter Kein Zugriff
            1. Verabschiedung von internen Verfahrensregelungen, Haushalt etc. Kein Zugriff
            2. Auslegung, auch nachträgliche Auslegung Kein Zugriff
            3. Nachträgliche Erweiterung der Richterzahl Kein Zugriff
          3. (3) Mehrheiten bei der Beschlussfassung Kein Zugriff
          4. (4) Transparenz des Plenarorgans Kein Zugriff
          5. (5) Sitz des Plenarorgans und Sitzungshäufigkeit Kein Zugriff
          1. (1) Voll- oder Teilzeitrichter Kein Zugriff
          2. (2) Qualifikation Kein Zugriff
          3. (3) Unabhängigkeit Kein Zugriff
          4. (4) Ethics Kein Zugriff
          5. (5) Verfügbarkeit Kein Zugriff
          6. (6) Vergütung Kein Zugriff
          7. (7) Amtseid Kein Zugriff
          8. (8) Immunität Kein Zugriff
          9. (9) Nebentätigkeit Kein Zugriff
          10. (10) Ernennung/Wahl durch die Vertragsparteien Kein Zugriff
          11. (11) Amtszeit der Richter sowie rotierende Neubesetzung Kein Zugriff
          12. (12) Entscheidung über die Befangenheit von Richtern Kein Zugriff
          13. (13) Beendigung des Amtes Kein Zugriff
          14. (14) Amtsenthebung Kein Zugriff
        4. dd) Gerichtspräsident und Vizegerichtspräsident Kein Zugriff
        5. ee) Plenarentscheidungen, Kammern und Einzelrichter Kein Zugriff
        6. ff) Berufungsinstanz Kein Zugriff
        7. gg) Sekretariat Kein Zugriff
        8. hh) Advisory Centre Kein Zugriff
        1. aa) Mitgliedschaft des Beklagten und Heimatstaat des Investors im MIC Kein Zugriff
        2. bb) (Schriftliche) Zustimmung zur Zuständigkeit des MIC Kein Zugriff
        3. cc) Zuständigkeit ratione personae (persönliche Zuständigkeit) Kein Zugriff
        4. dd) Zuständigkeit ratione materiae (sachliche Zuständigkeit) Kein Zugriff
        5. ee) Zuständigkeit ratione temporis (zeitliche Zuständigkeit) Kein Zugriff
          1. Zurückweisung offensichtlich unzulässiger oder unbegründeter Klagen Kein Zugriff
          2. Keine Zuständigkeit bei nach politischen Gesichtspunkten handelnden SOEs und Staatsfonds Kein Zugriff
          3. Ausschluss von Treaty Shopping Kein Zugriff
          4. Denial of Benefits und Klagezurückweisung bei Korruption Kein Zugriff
      2. b) Verhältnis des MIC zu anderen Gerichten und zur „herkömmlichen“ Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
      3. c) Das Verhältnis zur nationalen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
      4. d) Das Verhältnis zur Staat-Staat-(Schieds-)Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
        1. aa) Obligatorische Konsultationen? Kein Zugriff
          1. (1) Der allgemeine Verfahrensablauf Kein Zugriff
            1. Antragsverfahren, Klageeinreichung und Klageschrift Kein Zugriff
            2. Zuweisung der Klage zu einer Kammer Kein Zugriff
            3. Prüfung der Zuständigkeit sowie offensichtlicher Unzulässigkeit oder Unbegründetheit Kein Zugriff
            4. Klagefrist Kein Zugriff
            5. Klagegegner Kein Zugriff
            6. Bestimmung des richtigen Beklagten bei internationalen Organisationen mit Rechtssetzungskompetenz und deren Mitgliedern Kein Zugriff
            7. Klagebefugnis und Klagegegenstand Kein Zugriff
            8. Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
            9. Mündliche Verhandlung und freie Beweiswürdigung Kein Zugriff
            10. Gerichtsgebühren Kein Zugriff
            11. Kostenverteilungsregelungen, Prozesskostenfinanzierung und Prozesskostenhilfe Kein Zugriff
            12. Nichterscheinen vor Gericht und Versäumnisurteil Kein Zugriff
            13. Streitbeitritt und Anhörung von interessierten Dritten Kein Zugriff
            14. Sachverständige Kein Zugriff
            15. Klagerücknahme Kein Zugriff
            16. Entscheidungsbegründung und Minderheitenvoten Kein Zugriff
            17. Vorläufiger Rechtsschutz und Sicherung der Klägerrechte Kein Zugriff
            18. Counterclaims Kein Zugriff
            19. Massenklagen Kein Zugriff
            20. Rechtskraft und Rechtswirkung der Urteile Kein Zugriff
            21. Prozessvertretung Kein Zugriff
          1. (1) Der allgemeine Verfahrensablauf Kein Zugriff
            1. Verfahrensdauer Kein Zugriff
            2. Reichweite der Prüfungs- und Ermittlungskompetenz Kein Zugriff
            3. Kammern oder Plenarentscheidungen Kein Zugriff
            4. Präzedenzwirkung von Urteilen der zweiten Instanz? Kein Zugriff
      6. f) Verbindung von Verfahren Kein Zugriff
      1. a) EU-Recht als anwendbares materielles Recht? Kein Zugriff
        1. aa) Personelle Identität der Vertragsausleger am MIC Kein Zugriff
        2. bb) Harmonisierender Auslegungsauftrag Kein Zugriff
        1. aa) Präzisierung und Limitierung der Investitionsschutzstandards in Investitionsabkommen Kein Zugriff
        2. bb) Limitierender Auslegungsauftrag Kein Zugriff
        3. cc) „Authentische“ Interpretation durch die Vertragsparteien Kein Zugriff
        4. dd) Besetzung des MIC durch neutrale und unabhängige Richter Kein Zugriff
      1. a) Transparenz Kein Zugriff
      2. b) Effizienz Kein Zugriff
      3. c) Untersuchungsgrundsatz und Begrenzung des Streitgegenstandes Kein Zugriff
    1. 1. Rechtswirkungen von Entscheidungen internationaler Streitbeilegungsinstanzen Kein Zugriff
    2. 2. Entscheidungswirkungen von Investitionsschiedsgerichten Kein Zugriff
    1. 1. Entscheidungen des MIC als Schiedssprüche im Sinne der ICSID-Konvention Kein Zugriff
      1. a) Freiwillige Unterwerfung der Parteien Kein Zugriff
      2. b) Endgültige, verbindliche Streitbeilegung Kein Zugriff
      3. c) Nichtstaatlicher Entscheidungsträger Kein Zugriff
      4. d) Von den Parteien gewählte Schiedsrichter Kein Zugriff
      5. e) Außerstaatliche, nicht-inländische und a-nationale Schiedssprüche Kein Zugriff
      6. f) Rechtsstreitigkeiten zwischen natürlichen oder juristischen Personen Kein Zugriff
      7. g) MIC als „ständiges Schiedstribunal“ unter Art. I Abs. 2 NYK Kein Zugriff
      8. h) Vertragsvorbehalt zur Beschränkung auf „Handelssachen“ unter Art. I Abs. 3 NYK Kein Zugriff
    3. 3. Die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen des MIC Kein Zugriff
    1. 1. Die praktische Umsetzung der Errichtung eines MIC Kein Zugriff
    2. 2. Konkrete Ausgestaltung des MIC als internationale Organisation Kein Zugriff
    3. 3. Anbindung an bestehende Institutionen Kein Zugriff
    4. 4. Inkrafttreten des MIC-Statuts erst bei einer Mindestanzahl an Mitgliedern Kein Zugriff
      1. a) Abschluss neuer IIAs und FTAs mit Investitionskapiteln Kein Zugriff
      2. b) Nachverhandlung und Reform bestehender EU-Wirtschaftsabkommen Kein Zugriff
      3. c) Einbeziehung der mitgliedstaatlichen IIA-„Netzwerke“ in die MIC-Zuständigkeitsbegründung Kein Zugriff
      1. a) Der Normalfall: Konsensuale Zuständigkeitsbegründung des MIC Kein Zugriff
      2. b) Ausnahmefälle – Zuständigkeit des MIC auch, wenn Heimatstaat des Investors kein MIC-Mitglied ist? Kein Zugriff
      3. c) Zuständigkeit des MIC bei multilateralen IIAs Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung der Zuständigkeitsbegründung des MIC Kein Zugriff
    7. 7. Übergangsvorschriften und Systemkonformität eines MIC Kein Zugriff
    8. 8. Arbeits- und Verfahrenssprachen des MIC Kein Zugriff
    9. 9. Kostentragung des neuen Systems Kein Zugriff
    10. 10. Überblick über notwendige Abkommen und Nebeninstrumente Kein Zugriff
    1. 1. Organisatorischer Aufbau Kein Zugriff
    2. 2. Allgemeiner Verfahrensablauf Kein Zugriff
      1. a) Verfahrensdauer Kein Zugriff
      2. b) Reichweite der Prüfungs- und Ermittlungskompetenz Kein Zugriff
      3. c) Kammern oder Plenarentscheidungen Kein Zugriff
      4. d) Entscheidung über die Befangenheit von Schiedsrichtern des Grundverfahrens und des MIAM Kein Zugriff
      5. e) Präzedenzwirkung von Urteilen der zweiten Instanz? Kein Zugriff
    4. 4. Entscheidungsausspruch des MIAM Kein Zugriff
    5. 5. Vollstreckung von Entscheidungen des MIAM Kein Zugriff
      1. a) Errichtung als eigenständige internationale Organisation Kein Zugriff
      2. b) Notwendigkeit einer Mindestanzahl von Mitgliedern Kein Zugriff
        1. aa) MIAM-Zuständigkeitsbegründung über ausdrückliche Änderung existierender und neu abzuschließende IIAs Kein Zugriff
        2. bb) MIAM-Statut als Opt-in-Konvention zur Änderung bestehender IIAs Kein Zugriff
    7. 7. Übergangsvorschriften und Systemkonformität eines MIAM Kein Zugriff
    8. 8. Arbeits- und Verfahrenssprachen des MIAM Kein Zugriff
    9. 9. Kostentragung des neuen Systems Kein Zugriff
    10. 10. Überblick über notwendige Abkommen etc. Kein Zugriff
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 305 - 318

Literaturverzeichnis (254)

  1. Bücher Google Scholar öffnen
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