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Monographie Kein Zugriff

Der Scheingesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Unter besonderer Berücksichtigung fehlerhafter Eintragungen in der GmbH-Gesellschafterliste
Autor:innen:
Verlag:
 2014

Zusammenfassung

Der altbekannte Satz, wer als Gesellschafter einer GbR erscheine, hafte auch wie ein solcher, gehört auf den Prüfstand. Die Rechtsprechung bejaht eine solche Rechtsscheinhaftung insbesondere bei Freiberuflern. Der Autor untersucht zunächst im Einzelnen, inwieweit deren Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Anschließend geht er darauf ein, wie es sich auf die Scheingesellschafterlehre auswirkt, dass der Gesetzgeber zunehmend Registrierungspflichten für BGB-Gesellschaften, z.B. im Grundbuch, aufstellt. Zuletzt nimmt sich die Arbeit der bislang ungeklärten Frage an, ob die Mitglieder einer GbR auch in die GmbH-Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG n.F. einzutragen sind und welche Folgen Falscheinträge haben.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2014
ISBN-Print
978-3-8487-0882-6
ISBN-Online
978-3-8452-5064-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band
28
Sprache
Deutsch
Seiten
455
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 20
    1. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff 21 - 23
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 23 - 24
      1. Systematik Kein Zugriff 25 - 26
          1. Rechtsscheintatbestand Kein Zugriff
          2. Zurechenbarkeit Kein Zugriff
          3. Disposition im Vertrauen auf den Rechtsschein Kein Zugriff
          4. Gutgläubigkeit Kein Zugriff
        2. Rechtsfolge Kein Zugriff
        3. Besonderheiten bei künstlichen Rechtsscheinträgern am Beispiel der Handelsregisterpublizität Kein Zugriff
        1. Entwicklung Kein Zugriff
        2. Voraussetzungen der Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
          1. Stellvertretung Kein Zugriff
          2. Zurechnung sonstiger Umstände, insbesondere schädigenden Verhaltens und Verschuldens Kein Zugriff
          1. Grundkonzeption Kein Zugriff
          2. Charakteristika und Inhalt Kein Zugriff
          3. Zeitliche Reichweite: Nach- und Altschuldenhaftung Kein Zugriff
          1. Bedeutung der Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
          2. Einschränkungen aufgrund des Publizitätsdefizits Kein Zugriff
      3. Veränderungen im Gesellschafterbestand Kein Zugriff 50 - 51
        1. Anfänge und Entwicklung eines Haftungskonzepts Kein Zugriff
        2. Einschnitt durch die Anerkennung der Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
        3. Bedeutungsgewinn in der jüngeren Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
        1. Bandbreite der Anwendungsbereiche Kein Zugriff
        2. Scheingesellschaft und Scheingesellschafter Kein Zugriff
          1. Einteilung in Fallgruppen Kein Zugriff
          2. Verhältnis zur Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Kein Zugriff
        4. Unterscheidung dreier „Scheingesellschafter-Phänomene“ Kein Zugriff
    2. Gutgläubiger Erwerb eines BGB-Gesellschaftsanteils vom Scheingesellschafter Kein Zugriff 72 - 73
        1. Überfällige Lösung von der Doppelverpflichtungstheorie Kein Zugriff
          1. Gehalt der handelsrechtlichen Scheingesellschafterhaftung Kein Zugriff
          2. Übertragbarkeit auf BGB-Gesellschafter Kein Zugriff
        3. Verhältnis zur Haftung bei Weglassen eines vorgeschriebenen Rechtsformzusatzes Kein Zugriff
        1. Keine Beschränkung auf Verbindlichkeiten aus „berufstypischer Tätigkeit“ Kein Zugriff
          1. Keine „stillschweigende Einbeziehung“ des Scheingesellschafters Kein Zugriff
          2. Analogie zu § 130 HGB als untauglicher Ansatz Kein Zugriff
          3. Prüfung innerhalb der Voraussetzungen der Rechtsscheinhaftung Kein Zugriff
          1. Objektive Auslegung vom Empfängerhorizont Kein Zugriff
            1. Begründung eines Rechtsscheins Kein Zugriff
              1. Vermeidung durch Gebrauch rechtlich eindeutig belegter Begriffe Kein Zugriff
              2. Kein automatisches Entfallen bei rechtlich zulässigem Verhalten Kein Zugriff
          3. Auswirkungen einer verbreiteten Falschdarstellung Kein Zugriff
          4. Einfluss des Fehlens eines Registers für BGB-Gesellschaften Kein Zugriff
          5. Keine Notwendigkeit eines Dauer- bzw. Häufigkeitsmoments Kein Zugriff
          1. Ausdrückliche Erklärung, Gesellschafter zu sein Kein Zugriff
          2. Erscheinen im Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
          3. Auftreten „wie ein Gesellschafter“ Kein Zugriff
          4. Erscheinen im Namen der BGB-Gesellschaft Kein Zugriff
            1. Auswirkungen des vorhandenen Normenbestandes Kein Zugriff
            2. Auswirkungen der verbreiteten Aufführung von Nichtgesellschaftern auf das Verkehrsverständnis Kein Zugriff
            3. Vermeidung durch Zusätze Kein Zugriff
        3. Bewältigung widersprüchlicher Angaben Kein Zugriff
          1. Fortdauern der Rechtsscheinlage Kein Zugriff
            1. Gegenakte zu öffentlichen Kundgabeakten Kein Zugriff
            2. Sonderproblem: Gegenakt „zum Briefkopf“ Kein Zugriff
        1. Grundsystematik und unproblematische Fälle Kein Zugriff
        2. Keine Besonderheiten bei Verbindlichkeiten, die auf Handeln anderer Scheingesellschafter beruhen Kein Zugriff
        3. Zurechenbarkeit bei Unkenntnis anstelle bewusster Duldung der Rechtsscheinerzeugung durch andere Kein Zugriff
        4. Zurechenbarkeit bei Anschein fortdauernder Gesellschaftszugehörigkeit nach Ausscheiden Kein Zugriff
        5. Zurechenbarkeit bei Erteilung einer den Gesellschaftsbeitritt deckenden Vollmacht Kein Zugriff
          1. Unverzichtbarkeit zu beweisender Kenntnis als Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
          2. Berücksichtigung von nicht im Zusammenhang mit der Disposition erlangten Kenntnissen Kein Zugriff
          1. Disposition im rechtsgeschäftlichen Verkehr Kein Zugriff
            1. Denkbare Dispositionen Kein Zugriff
            2. Anforderungen an den Rechtsschein Kein Zugriff
            3. Zusammenfassung und Beweislast Kein Zugriff
            1. Unschädlichkeit von Folgedispositionen mit Bezug zur Anspruchsdurchsetzung Kein Zugriff
            2. Schädlichkeit von Folgedispositionen bei Fehlen einer zuvor begründeten Verbindlichkeit Kein Zugriff
            3. Fragliche Einordnung der übrigen Folgedispositionen Kein Zugriff
            4. Fazit Kein Zugriff
          1. Großzügiger Maßstab bei der Feststellung von Vertrauen Kein Zugriff
            1. Vorherrschende Ansätze Kein Zugriff
              1. Realitätsferne Vorstellung von der Relevanz der Haftungsverhältnisse für Vertragsschlüsse mit BGB-Gesellschaften Kein Zugriff
              2. Vergleich zur Haftung bei fehlendem Rechtsformzusatz Kein Zugriff
              3. Bedeutung der fehlenden Erkennbarkeit des BGB-Gesellschafterbestandes für Außenstehende Kein Zugriff
              1. Kein materiell-rechtlicher Verzicht auf das Kausalitätserfordernis Kein Zugriff
                  1. Unklares Effizienzargument Kein Zugriff
                  2. Fehlende Vergleichbarkeit mit dem Merkmal der Gutgläubigkeit Kein Zugriff
                  3. Unzutreffende Einordnung als rechtmäßiges Alternativverhalten Kein Zugriff
                2. Fehlen der Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis Kein Zugriff
                  1. Differenzierung nach der Person des Anspruchstellers Kein Zugriff
                  2. Differenzierung nach der Art der Disposition Kein Zugriff
                  3. Differenzierung nach der Art des gesetzten Rechtsscheins und den Umständen der Disposition Kein Zugriff
                  1. Vertrauen in die fachliche Qualität von Sozien? Kein Zugriff
                  2. Vertrauen in die Vertretungsmacht von Gesellschaftern? Kein Zugriff
                3. Fehlende Fokussierung des Vertrauens auf bestimmte Scheingesellschafter Kein Zugriff
        1. Keine Beschränkung der Bösgläubigkeit auf positive Kenntnis Kein Zugriff
          1. Spätere Kenntniserlangung von widersprüchlichen Angaben nach Kenntnisnahme vom Rechtsschein Kein Zugriff
          2. Zeitablauf Kein Zugriff
            1. „Alles-oder-Nichts“-Lösung im Schrifttum Kein Zugriff
            2. Bedenken gegen die Alternativlosigkeit Kein Zugriff
            3. Bedenken gegen die „Nichts“-Lösung Kein Zugriff
            4. Unentgeltlichkeit als Differenzierungsansatz Kein Zugriff
            1. Erfüllung sämtlicher Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
            2. Verweis auf negatives Interesse im Schrifttum Kein Zugriff
            1. Erste Lösungsmöglichkeit: Positiver Vertrauensschutz auch bei Durchsetzungsversuch Kein Zugriff
            2. Zweite Lösungsmöglichkeit: Verzicht auf positiven Vertrauensschutz bei Durchsetzungsverzicht Kein Zugriff
            3. Stellungnahme: Gewährung negativen Schutzes bei allen anspruchsbezogenen Dispositionen Kein Zugriff
        2. Gegenrechte und Enthaftung des Scheingesellschafters Kein Zugriff
      8. Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff 218 - 219
        1. Anwendung von § 31 BGB analog auf Nichtgesellschafter Kein Zugriff
        2. Keine Anwendung von § 31 BGB analog auf Nichtgesellschafter Kein Zugriff
        3. Ergebnis: Kein spezifisches Scheingesellschafterproblem Kein Zugriff
        1. Dogmatische Herleitung Kein Zugriff
        2. Verhältnis zur Haftung des Scheingesellschafters Kein Zugriff
            1. Ausdrückliche Erklärung, Gesellschafter zu sein Kein Zugriff
            2. Erscheinen im Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
              1. „Verkehrstypische“ Einzelvertretung Kein Zugriff
              2. Zusätzlicher Rechtsschein der Einzelvertretungsbefugnis Kein Zugriff
              3. Tatsächliche Einzelvertretungsbefugnis sämtlicher Gesellschafter Kein Zugriff
            2. Umfangmäßige Beschränkbarkeit Kein Zugriff
        4. Zurechenbarkeit Kein Zugriff
        5. Übrige Voraussetzungen und Rechtsfolgen Kein Zugriff
        1. Kommanditistenstellung Kein Zugriff
        2. Stellung als persönlich haftender Gesellschafter Kein Zugriff
        1. Gutgläubiger Erwerb eines BGB-Gesellschaftsanteils vom scheinbaren Gesellschafter Kein Zugriff
          1. Haftung nach § 15 Abs. 1, 3 HGB Kein Zugriff
            1. Rechtsscheinträgereignung des Handelsregisterinhalts Kein Zugriff
            2. Zurechenbarkeit des Rechtsscheins Kein Zugriff
        3. Rechtsscheinvertretungsmacht des Scheingesellschafters Kein Zugriff
        1. Ausweitung des Anwendungsbereichs der Scheingesellschafterlehre Kein Zugriff
        2. Restriktive Handhabung der Kenntnis- und Kausalitätsvoraussetzung bei der allgemeinen Scheingesellschafterhaftung Kein Zugriff
      1. Grundlagen der Eintragungspflicht Kein Zugriff 259 - 264
        1. Gutgläubiger Erwerb eines BGB-Gesellschaftsanteils vom scheinbaren Gesellschafter Kein Zugriff
          1. Rechtsscheinvertretungsmacht einzelner Scheingesellschafter Kein Zugriff
            1. § 899a BGB als zu beachtende Norm im Zusammenhang mit der Vertretung der BGB-Gesellschaft – Entgegnung auf Kritik Kein Zugriff
            2. Vertretung der GbR bei Verfügung über ihr Immobiliarrecht Kein Zugriff
            3. Vertretung der GbR bei zugrunde liegendem Kausalgeschäft Kein Zugriff
            4. Vertretung der GbR bei sonstigen Geschäften Kein Zugriff
              1. Streit um die Eignung als Rechtsscheinbasis Kein Zugriff
                1. Begrenzung lediglich des „künstlichen“ Rechtsscheintatbestandes Kein Zugriff
                2. Kohärenz mit Blick auf andere Rechtsscheinträger Kein Zugriff
              3. Verhältnis zur Anscheins- und Duldungsvollmacht Kein Zugriff
            2. Vertretung der GbR bei sonstigen Geschäften Kein Zugriff
            3. Schädlichkeit eines Widerspruchs Kein Zugriff
            4. Zurechenbarkeit des Rechtsscheins Kein Zugriff
            5. Weitere Voraussetzungen der allgemeinen Rechtsscheinhaftung Kein Zugriff
          1. Keine Haftung gemäß §§ 899a S. 2, 892 BGB Kein Zugriff
            1. Rechtsscheinträgereignung des Grundbuchinhalts Kein Zugriff
            2. Zurechenbarkeit des Rechtsscheins Kein Zugriff
        1. Ausweitung des Anwendungsbereichs der Scheingesellschafterlehre Kein Zugriff
        2. Unmöglichkeit des gutgläubigen Erwerbs von BGB-Gesellschaftsanteilen Kein Zugriff
        3. Anerkennung der Rechtsscheinvertretungsmacht des scheinbaren bzw. scheinbar vollständigen Gesellschafterbestandes Kein Zugriff
        4. Fehlgeleitete Idee eines „künstlichen Nicht-Rechtsscheinträgers“ Kein Zugriff
        1. Entwicklung der GmbH-Gesellschafterliste Kein Zugriff
        2. Grundzüge der Listenkorrektur Kein Zugriff
          1. § 16 Abs. 1 GmbHG Kein Zugriff
          2. § 16 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff
          3. § 16 Abs. 3 GmbHG Kein Zugriff
        1. Fähigkeit zur Beteiligung an einer GmbH Kein Zugriff
        2. Bedeutung in der Praxis Kein Zugriff
        1. Streit um Eintragung einer namensführenden BGB-Gesellschaft Kein Zugriff
          1. Lage vor Anerkennung der Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
          2. Argumentation unter Rückgriff auf § 162 Abs. 1 S. 2 HGB Kein Zugriff
          3. Argumentation unter Rückgriff auf die Eintragung von BGB-Gesellschaften im Grundbuch Kein Zugriff
          4. Andere Argumentationsmuster pro Eintragung Kein Zugriff
          5. Andere Argumentationsmuster contra Eintragung Kein Zugriff
        3. Analyse und Konsequenzen für das weitere Vorgehen Kein Zugriff
        1. Potenziell Schutzbedürftige hinsichtlich der Publizität Kein Zugriff
        2. Gesetzgeberische Intention im Wandel der Zeit Kein Zugriff
        3. Entwicklung eines Modells zur heutigen Funktionsstruktur Kein Zugriff
          1. Bedeutung der Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft Kein Zugriff
          2. Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
          3. Listenklarheit Kein Zugriff
          1. Identifizierung der BGB-Gesellschaft Kein Zugriff
            1. Schutz der GmbH selbst Kein Zugriff
            2. Gläubigerschutz Kein Zugriff
            3. Information staatlicher Stellen Kein Zugriff
        1. Gesetzesauslegung Kein Zugriff
          1. Anstreben vollständiger Regelung durch das GmbHG Kein Zugriff
          2. Kein Analogieverbot aus Rechtssicherheitsgründen Kein Zugriff
            1. Plan des Gesetzgebers bei Schaffung von § 162 Abs. 1 S. 2 HGB Kein Zugriff
            2. Fehlende Änderungen bis 2008 und Übergehen durch das MoMiG Kein Zugriff
            3. Versäumte Anpassung im Zuge des ERVGBG Kein Zugriff
          4. Mögliche Gleichbehandlung mit § 47 Abs. 2 GBO Kein Zugriff
          5. Mögliche Gleichbehandlung mit § 162 Abs. 1 S. 2 HGB Kein Zugriff
        3. Teleologische Extension von §§ 8 Abs. 1 Nr. 3, 40 GmbHG Kein Zugriff
        1. Keine zusätzliche Gesellschafterliste für die BGB-Gesellschaft Kein Zugriff
        2. Angaben zu den BGB-Gesellschaftern Kein Zugriff
        3. Zusätzliche Angaben zu der BGB-Gesellschaft Kein Zugriff
        4. Keine Sonderregeln für Publikums-BGB-Gesellschaften Kein Zugriff
        1. Erforderlichkeit der Listenkorrektur Kein Zugriff
          1. Regelmäßiges Fehlen der Mitwirkung eines Notars Kein Zugriff
            1. Mitteilungsbefugnis Kein Zugriff
            2. Nachweisart Kein Zugriff
            3. Anspruchsbeziehungen Kein Zugriff
      1. Entstehungsgründe für unzutreffende Wiedergabe des BGB-Gesellschafterbestandes in der GmbH-Gesellschafterliste Kein Zugriff 381 - 383
        1. Zusammenhang mit der Begründung der Eintragungspflicht Kein Zugriff
        2. Instrument der Richtigkeitsgewähr Kein Zugriff
        3. Planwidrigkeit bestehender Lücken Kein Zugriff
          1. Kritische Analyse des Meinungsbildes Kein Zugriff
            1. Legitimationsmangel der BGB-Gesellschaft selbst Kein Zugriff
            2. Legitimationsmangel der für die BGB-Gesellschaft Handelnden Kein Zugriff
          3. Positive Legitimationswirkung Kein Zugriff
          1. Kritische Analyse des Meinungsbildes Kein Zugriff
          2. Haftung unzutreffend eingetragener Nichtgesellschafter Kein Zugriff
          3. Haftung unzutreffend nicht eingetragener Gesellschafter Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Kritische Analyse des Meinungsbildes Kein Zugriff
          1. Unbeachtlichkeit der systematischen Stellung von § 899a BGB Kein Zugriff
          2. Unterschiede in der Richtigkeitsgewähr Kein Zugriff
          3. Unterschiede beim Verkehrsschutzgedanken Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Rechtssicherheit und Senken von Transaktionskosten Kein Zugriff
          2. Anreiz für korrekten Listenstand Kein Zugriff
        4. Ergebnis und Rahmenbedingungen für einen gutgläubigen Anteilserwerb vom unzutreffenden Vertreterbestand Kein Zugriff
        1. Gutgläubiger Erwerb eines BGB-Gesellschaftsanteils vom scheinbaren Gesellschafter Kein Zugriff
            1. Zweifel an der Intention der Außenwirkung Kein Zugriff
            2. Zweifel an der Richtigkeitsgewähr Kein Zugriff
          2. Weitere Voraussetzungen der allgemeinen Rechtsscheinhaftung Kein Zugriff
        3. Haftung des Scheingesellschafters Kein Zugriff
      6. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 418 - 418
      1. Überlegungen zu einer allgemeinen Scheingesellschafterregelung Kein Zugriff 419 - 421
        1. Schutz abstrakten Vertrauens Kein Zugriff
        2. Mögliche Rechtsscheinträger Kein Zugriff
        3. Zurechenbarkeit Kein Zugriff
        4. Gutgläubigkeit Kein Zugriff
        5. Begrenzung auf Begründung von Mandatsverhältnissen Kein Zugriff
        6. Sprachliches sowie weitere Anmerkungen Kein Zugriff
      3. Vorschlag zur Bewältigung der Beteiligung von BGB-Gesellschaften an GmbHs Kein Zugriff 427 - 429
    2. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff 429 - 434
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 435 - 455

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