Weinstrafrecht und Verwaltungsakzessorietät

Dr. Mathias Hütwohl

doi:10.5771/9783845228716

Zusammenfassung

Die interdisziplinaritätsbedingte Vielschichtigkeit des Weinstrafrechts hat es dringend erforderlich gemacht, dieses spezielle und dynamische Rechtsgebiet zu systematisieren. Prägend für das Weinstrafrecht ist die Verwendung sogenannter Blankettstrafnormen, die sich durch eine Inkorporierung verwaltungs- und unionsrechtlicher Ge- und Verbote in die weingesetzlichen Straftatbestände auszeichnen. Diese Gesetzessystematik birgt eine Vielzahl verfassungs-, verwaltungs-, straf- und unionsrechtlicher Problemlagen, die in ein strafrechtsdogmatisch aufbereitetes und verfassungsrechtlich genügendes Fundament zu betten waren.

Die Strafbarkeitseffekte der Zuteilung der Amtlichen Prüfungsnummer für Wein, die strafrechtliche Haftung der für den Vollzug der Weingesetze verantwortlichen Amtsträger der Qualitätsprüfungsbehörden und die Analyse der Geltung des nationalen Weinstrafrechts im Lichte des durch den Reformvertrag von Lissabon geschaffenen europäischen Verfassungsrechts sowie der omnipräsenten EU-Sekundärrechtsetzung sind daneben zentrale Schwerpunkte.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6280-7
ISBN-Online: 978-3-8452-2871-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie
Band: 39
Sprache: Deutsch
Seiten: 230
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
1. 1. Begriff: „Weinrecht“ Kein Zugriff Seiten 25 - 26
  2. Rechtsquellen des Weinrechts Kein Zugriff Seiten 26 - 27
  3. Ansätze einer Standortbestimmung Kein Zugriff Seiten 27 - 28
2. 1. Bestandsaufnahme Kein Zugriff Seiten 28 - 30
  2. 1. Das WeinG 1930 Kein Zugriff
    2. Übergangsphase: Schaffung der EWG Kein Zugriff
    3. Das WeinG 1971 Kein Zugriff
    4. Das WeinG 1994 Kein Zugriff
    5. Die VO [EG] Nr. 479/2008 als „neue“ GMO für Wein und die Integrierung in die GAMO (VO [EG] Nr. 1234/2007) Kein Zugriff
    6. Fazit Kein Zugriff
3. 1. Terminus: „Weinstrafrecht“ Kein Zugriff Seiten 38 - 39
  2. 1. Rechtsgutskonzeption des Weinstrafrechts Kein Zugriff
    2. Konkretisierung der tatbestandlichen Schutzbestrebungen Kein Zugriff
  3. 1. Weinstrafrecht als Teil des Weinrechts Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsdogmatischer Grundansatz Kein Zugriff
      2. Überindividueller Rechtsgutaspekt Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    3. Weinstrafrecht als Teil des Europäischen Strafrechts Kein Zugriff
4. 1. 1. Funktionen und Deliktsnatur Kein Zugriff
    2. Versuchsstrafbarkeit Kein Zugriff
    3. Fahrlässigkeitsstrafbarkeit Kein Zugriff
  2. Der Täterkreis der Weindelikte Kein Zugriff Seiten 50 - 52
  3. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. Herstellungsverstöße Kein Zugriff
      2. Absatzverstöße, insbes. Bezeichnungsverstöße Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Weingesetzliche Binnenverweisung Kein Zugriff
      2. Inbezugnahme nationaler Rechtsverordnungen Kein Zugriff
      3. Unionsrechtliche Anknüpfungsobjekte Kein Zugriff
    2. 1. Außen- bzw. Binnenverweisung Kein Zugriff
      2. Statische und dynamische Verweisungen Kein Zugriff
  2. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
      2. Speziell zu den Bestimmtheitsanforderungen im Weinstrafrecht Kein Zugriff
      3. Parlamentsvorbehalt (Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG) Kein Zugriff
      4. Art. 80 GG Kein Zugriff
    3. Weingesetzliche Inbezugnahme Kein Zugriff
    4. Inbezugnahme nationaler Rechtsverordnungen Kein Zugriff
    5. Inbezugnahme unionsrechtlicher Vorschriften Kein Zugriff
    6. Verfassungskonforme Auslegung der weinrechtlichen Vorschriften? Kein Zugriff
  3. 1. Weingesetzliche Binnenverweisung Kein Zugriff
    2. Inbezugnahme nationaler Rechtsverordnungen bzw. deren Erlassermächtigungsvorschrift Kein Zugriff
    3. Inbezugnahme des EU-Weinrechts Kein Zugriff
    4. Dringlichkeit des Handlungsbedarfs Kein Zugriff
6. Zusammenfassung des Ersten Teils Kein Zugriff Seiten 86 - 88
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 89 - 90
2. 1. 1. Begriffliche Akzessorietät Kein Zugriff
    2. Verwaltungsrechtsakzessorietät Kein Zugriff
    3. Verwaltungsaktsakzessorietät Kein Zugriff
  2. 1. Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (Q.b.A.) Kein Zugriff
    2. 1. Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
      2. Inhalt und Durchführung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Prüfungsbehörde und Prüfungskommission Kein Zugriff
        Exkurs: Zusammensetzung der Prüfungskommission Kein Zugriff
      2. Rechtsnatur der Zuteilung der AP-Nr. Kein Zugriff
    2. 1. Umfang der „Rechtsscheinwirkung“ Kein Zugriff
      2. Zur Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten Kein Zugriff
      3. Anwendbarkeit der Grundsätze des § 1 Abs. 3 WeinÜbVO auf Erzeugnisse des EU-Weinrechts Kein Zugriff
  4. 1. 1. Inverkehrbringen Kein Zugriff
      2. Herstellungsverstöße Kein Zugriff
    2. 1. Tatbestandsausschluss Kein Zugriff
      2. Zuteilung der AP-Nr. als strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund: Die Zuteilung als Genehmigung Kein Zugriff
        Rechtfertigungswirkung der Zuteilung der AP-Nr. Kein Zugriff
        Notwendigkeit des § 1 Abs. 3 WeinÜbVO zur Rechtfertigung Kein Zugriff
        Basisgründe der Rechtfertigungswirkung (Rechtfertigungsprinzip) Kein Zugriff
    3. 1. Berücksichtigung verwaltungsrechtlicher Maßstäbe Kein Zugriff
      2. Bedeutung der „Rechtsmissbrauchslösung“ im Weinstrafrecht Kein Zugriff
        Subjektives Rechtfertigungselement Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Verwaltungsverfahrensbedingte Verzögerungsmöglichkeit Kein Zugriff
    4. 1. Allgemein zu Widerruf und Rücknahme der AP-Nr. Kein Zugriff
      2. Beachtung materieller Genehmigungsfähigkeit Kein Zugriff
      3. Gründe für eine Anerkennung Kein Zugriff
        Argumente für eine Ablehnung Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    5. Strafbarkeit bei rechtswidriger ablehnender Prüfentscheidung Kein Zugriff
    6. 1. Gegenwärtiges Meinungsbild Kein Zugriff
      2. Dogmatischer Begründungsversuch: Keine Rechtfertigungswirkung der Zuteilung der AP-Nr. bei § 263 StGB Kein Zugriff
      3. Möglichkeiten der Betrugsstrafbarkeit Kein Zugriff
  5. 1. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Durchbrechung der Verwaltungsaktsakzessorietät Kein Zugriff
  6. Zur prinzipiellen Abhängigkeit des Weinstrafrechts von administrativen Einzelfallentscheidungen Kein Zugriff Seiten 132 - 135
  7. 1. Das WeinG als Verwaltungsgesetz? Kein Zugriff
    2. 1. Lebensmittelüberwachung i.w.S. Kein Zugriff
      2. Ge- und Verbote des nationalen Weinrechts Kein Zugriff
  8. 1. Weinstrafrechtliche Präsenz der Akzessorietätsform Kein Zugriff
    2. Daseinsbegründung Kein Zugriff
3. 1. 1. Amtsträgerbegriff: Die Legaldefinition des StGB Kein Zugriff
    2. Angehöriger der Prüfbehörde als Amtsträger Kein Zugriff
    3. 1. Sonstiges öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 b StGB) Kein Zugriff
      2. Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung als „sonst Bestellter“ (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB) Kein Zugriff
      3. Bedeutung der förmlichen Verpflichtung des Sachverständigen Kein Zugriff
  2. 1. Strafbarkeit nach Beihilfegrundsätzen Kein Zugriff
    2. Weindeliktische Mittäterschaft des Amtsträgers Kein Zugriff
    3. Der Amtsträger als mittelbarer Täter Kein Zugriff
    4. Strafbarkeit nach Unterlassungsgrundsätzen Kein Zugriff
  3. 1. 1. „ Entscheidung in einer Rechtssache“ i.S.d. § 339 StGB Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Sachverständige der Prüfungskommission Kein Zugriff
    2. Fazit: Weingesetzlicher Amtsträgerstraftatbestand Kein Zugriff
4. 1. Relevanz der Problemstellung Kein Zugriff Seiten 160 - 161
  2. 1. Strafrechtliche Sanktionswürdigkeit weinrechtlicher Verstöße Kein Zugriff
    2. 1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Recht der Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
      2. Bedürfnis weingesetzlicher Straftatbestände (Vergleich zum Kernstrafrecht) Kein Zugriff
5. Zusammenfassung des Zweiten Teils Kein Zugriff Seiten 166 - 170
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 171 - 172
2. 1. Kompetenzübergewicht der Europäischen Union Kein Zugriff Seiten 172 - 174
  2. Gemeinsame Marktorganisation Kein Zugriff Seiten 174 - 176
  3. Die „EG“- bzw. EU-Verordnung als europäischer Rechtsakt Kein Zugriff Seiten 176 - 177
  4. 1. Die Vorrangregel im Allgemeinen Kein Zugriff
    2. Strafbarkeitsbegrenzende Wirkung des Unionsrechts Kein Zugriff
    3. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im Weinstrafrecht Kein Zugriff
3. 1. 1. Auflage des Art. 4 Abs. 3 EUV-Lissabon (ex-Art. 10 EGV) Kein Zugriff
    2. Präzisierende Judikatur des EuGH („Griechischer Mais“) Kein Zugriff
  2. 1. Konstituierung von Blankettstrafrecht Kein Zugriff
    2. 1. Anhaltspunkte in der gemeinsamen Agrarmarktorganisation bzw. der „alten“ GMO für Wein Kein Zugriff
      2. Konkretisierung und Abgleich der Vorgaben Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einführung im Lichte des Vertrages von Lissabon Kein Zugriff
      2. Aktuelle Rechtslage Kein Zugriff
    2. 1. Beispiel sekundärrechtlicher Anweisung im europäischen Weinrecht Kein Zugriff
      2. Zulässigkeit von Anweisungen in Verordnungen Kein Zugriff
      3. Kompetenzgrundlage und Natur der weinrechtlichen Anweisung Kein Zugriff
      4. Schranken der Anweisungsbefugnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Hintergrund der Strafbarkeitslücken Kein Zugriff
    2. 1. Verstöße während der Zäsur Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 StGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schranken in der Anwendbarkeit des § 10 Abs. 2 DurchsVO Kein Zugriff
      2. Europäische Blankettstrafgesetze als Zeitgesetze (§ 2 Abs. 4 StGB) Kein Zugriff
      3. Einordnung und Bedeutung des § 10 Abs. 3 DurchsVO Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Offensichtlich unionsrechtsakzessorische Straftatbestände Kein Zugriff
      2. Verdeckte statische Verweisungen Kein Zugriff
    3. Gedanken zur Problematik Kein Zugriff
5. Zusammenfassung des Dritten Teils Kein Zugriff Seiten 207 - 210
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 211 - 214
Anhang Kein Zugriff Seiten 215 - 218
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 219 - 230

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