Unternehmensmitbestimmung bei Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland

Olaf Kisker

doi:10.5771/9783845202037

Zusammenfassung

Ausländische Gesellschaftsformen mit Verwaltungssitz Inland waren dem deutschen Recht aufgrund der im Internationalen Gesellschaftsrecht verankerten Sitztheorie jahrzehntelang fremd. Nach der durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit in Überseering und Inspire Art endgültig geforderten Anerkennung EU-ausländischer Gesellschaften wurde neben zahlreichen anderen Rechtsproblemen die Frage aufgeworfen, ob und gegebenenfalls wie sich deutsches Unternehmensmitbestimmungsrecht auf Auslandsgesellschaften mit Sitz im Inland anwenden lässt.

Neben der Prüfung der europarechtlichen Zulässigkeit eines solchen Vorgehens, die einen Schwerpunkt der Arbeit bildet, zeigt der Autor die Parallelen zu anderen mitbestimmungsrechtlich relevanten Entwicklungen, wie der europäischen Gesellschaft (SE), auf und entwickelt daran anknüpfend ein eigenes Mitbestimmungsmodell für Auslandsgesellschaften. Ein besonderes Augenmerk wird auf die praktische Durchsetzbarkeit einer mitbestimmungsrechtlichen Sonderanknüpfung gesetzt.

Die Arbeit wurde mit einem von der Kanzlei CBH gestifteten Promotionspreis der juristischen Fakultät der Universität zu Köln ausgezeichnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
Erscheinungsdatum: 25.04.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2732-5
ISBN-Online: 978-3-8452-0203-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 13
Sprache: Deutsch
Seiten: 316
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20
1. Allgemeine Einführung Kein Zugriff Seiten 21 - 25
2. Rechtsfragen und politische Fragen Kein Zugriff Seiten 25 - 26
3. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 26 - 27
1. 1. 1. Inhalt und Begründung Kein Zugriff
    2. Folgen Kein Zugriff
  2. 1. Inhalt und Begründung Kein Zugriff
    2. Folgen Kein Zugriff
  3. Vermittelnde Theorien Kein Zugriff Seiten 35 - 37
2. 1. Centros Kein Zugriff Seiten 37 - 39
  2. Überseering Kein Zugriff Seiten 39 - 41
  3. Inspire Art Kein Zugriff Seiten 41 - 44
  4. Das Verhältnis zu Daily Mail Kein Zugriff Seiten 44 - 47
3. 1. Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 47 - 48
  2. Literatur Kein Zugriff Seiten 48 - 49
  3. 1. Anerkennung Kein Zugriff
    2. 1. Maßgeblichkeit des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff
      2. Weitere Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit? Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Unterscheidung Gründung/ Tätigkeit Kein Zugriff
      5. Unmöglichkeit? Kein Zugriff
    3. 1. Missbrauch/ Betrug Kein Zugriff
      2. Sonderanknüpfungen Kein Zugriff
    4. Das Schicksal der Theorien Kein Zugriff
    5. Geteilte Kollisionsnorm Kein Zugriff
  4. 1. Gläubigerschutz Kein Zugriff
    2. Schutz der Minderheitsgesellschafter Kein Zugriff
    3. Schutz der Arbeitnehmer Kein Zugriff
  5. Wertung Kein Zugriff Seiten 68 - 70
4. 1. 1. Verlegung des Verwaltungssitzes (Zuzugsfall) Kein Zugriff
    2. Übertragung auf Wegzugsfälle? Kein Zugriff
    3. Verlegung des Satzungssitzes Kein Zugriff
  2. Gründung einer Zweigniederlassung Kein Zugriff Seiten 73 - 74
  3. Grenzüberschreitende Umwandlung Kein Zugriff Seiten 74 - 76
  4. Ausländische Kapitalgesellschaft & Co KG Kein Zugriff Seiten 76 - 77
  5. Auslandsgesellschaft als Konzernmutter Kein Zugriff Seiten 77 - 78
  6. Rechtswahlfreiheit? Kein Zugriff Seiten 78 - 79
  7. Ergebnis/ Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 79 - 80
5. 1. Harmonisierung contra Wettbewerb Kein Zugriff Seiten 80 - 83
  2. Konsequenzen Kein Zugriff Seiten 83 - 85
  3. Mitbestimmung im Wettbewerb Kein Zugriff Seiten 85 - 87
1. 1. Begriff/ Abgrenzung Kein Zugriff Seiten 88 - 92
  2. Zweck/ Ziele Kein Zugriff Seiten 92 - 94
  3. 1. Wirkungsforschung Kein Zugriff
    2. 1. Kritik Kein Zugriff
      2. Auffassung der Gewerkschaften Kein Zugriff
      3. Positive Effekte Kein Zugriff
    3. Folgerungen Kein Zugriff
2. 1. 1. Dualistisch Kein Zugriff
    2. Monistisch Kein Zugriff
    3. Wahlrecht Kein Zugriff
    4. „Konvergenz trotz Varianz“: Angleichungstendenzen und Unterschiede Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beteiligungsverhältnis Kein Zugriff
      2. Unternehmen und Schwellenwerte Kein Zugriff
      3. Arbeitnehmervertreter Kein Zugriff
      4. Stellung/ Rechte Kein Zugriff
    2. 1. Beteiligungsverhältnis Kein Zugriff
      2. Unternehmen und Schwellenwerte Kein Zugriff
      3. Arbeitnehmervertreter Kein Zugriff
      4. Stellung/ Rechte Kein Zugriff
    3. Kooptation Kein Zugriff
    4. Unabhängiges Arbeitnehmerorgan Kein Zugriff
    5. Mitbestimmung in staatlichen Unternehmen Kein Zugriff
    6. Keine gesetzliche Mitbestimmung im engeren Sinne Kein Zugriff
    7. Kollektivverträge Kein Zugriff
    8. Ergebnis/ Folgerungen Kein Zugriff
  3. Übersicht Kein Zugriff Seiten 137 - 138
3. 1. 1. EG-Kompetenz und Entwicklungslinien Kein Zugriff
    2. Strategiewechsel Kein Zugriff
  2. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 1. Mitbestimmung als soziales Ziel der Gemeinschaft Kein Zugriff
      2. Bestandsschutz Kein Zugriff
      3. Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
      4. Weitere Wertungen Kein Zugriff
  3. Fusionsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 150 - 152
  4. Sitzverlegungsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 152 - 153
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 153 - 154
1. 1. 1. Unmittelbare Anwendung Kein Zugriff
    2. 1. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
      2. Vergleichbare Interessenlagen Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Positive Funktion? Kein Zugriff
      2. Keine zwingende Anwendungsvoraussetzung Kein Zugriff
      3. Mitbestimmung zugehörig? Kein Zugriff
    4. 1. Rechtsmissbrauch nach deutschem Recht Kein Zugriff
      2. Rechtsmissbrauch nach Europarecht Kein Zugriff
  2. De lege ferenda Kein Zugriff Seiten 170 - 171
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 171 - 171
2. 1. 1. 1. Zurückhaltung des Gerichtshofs bei bestimmten sozialen und kulturellen Besonderheiten Kein Zugriff
      2. Folgerungen aus Inspire Art Kein Zugriff
    2. 1. Primäre und sekundäre Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        Konvergenz der Grundfreiheiten Kein Zugriff
      2. Ausländischer Gesellschaften Kein Zugriff
        Ausländischer Arbeitnehmer Kein Zugriff
        Sonstige Beschränkung Kein Zugriff
        Ausnahme: Missbrauch/ Betrug Kein Zugriff
      3. Nur im Einzelfall/ keine abstrakt-generellen Regelungen? Kein Zugriff
        Art. 46 EGV Kein Zugriff
        Konkretisierung des Begriffs Kein Zugriff
        Mitbestimmung als Arbeitnehmerschutz Kein Zugriff
        Bedeutung des Rechtsguts Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Ausreichender Schutz durch betriebliche Mitbestimmung Kein Zugriff
        Mündige Gegenüber und Publizität Kein Zugriff
        Vergleichbarer Schutz nach Gründungsrecht Kein Zugriff
        Soweit nicht harmonisiert Kein Zugriff
        Vorrang der Verhandlungslösung Kein Zugriff
        Eigener Prüfungspunkt? Kein Zugriff
        Abwägung Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Umgekehrte Diskriminierung inländischer Gesellschaften? Kein Zugriff
  2. Völkerrechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff Seiten 206 - 207
  3. 1. Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 1. Die Argumentation des BVerfG Kein Zugriff
      2. Größere Eingriffsintensität Kein Zugriff
      3. Keine generelle Unzulässigkeit Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 213 - 213
3. 1. Ältere Überlegungen Kein Zugriff Seiten 213 - 216
  2. 1. 1. Bedarf für Abweichungen Kein Zugriff
      2. SE-Umsetzung des Gründungsstaates Kein Zugriff
    2. Davignon-Bericht Kein Zugriff
  3. Weitere Vorschläge Kein Zugriff Seiten 222 - 223
1. 1. Vorrang der Verhandlungslösung Kein Zugriff Seiten 224 - 225
  2. Soweit kein vergleichbarer Schutz nach Gründungsrecht oder kraft Vereinbarung Kein Zugriff Seiten 225 - 225
  3. Wahlrecht hinsichtlich Organisationsstruktur Kein Zugriff Seiten 225 - 226
  4. Orientierung an SE-Umsetzung Kein Zugriff Seiten 226 - 226
  5. Keine Verletzung von Art. 14 GG Kein Zugriff Seiten 226 - 228
2. Übersicht: Grundzüge eines Mitbestimmungsmodells für Auslandsgesellschaften Kein Zugriff Seiten 228 - 229
3. 1. 1. Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
    2. Verwaltungssitz in Deutschland Kein Zugriff
    3. 500 Arbeitnehmer in Deutschland Kein Zugriff
    4. 1. Extremfälle Kein Zugriff
      2. Folgerungen Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. Vergleichbarkeit Kein Zugriff Seiten 236 - 240
  3. 1. Einleitung und Frist Kein Zugriff
    2. Zusammensetzung des Verhandlungsgremiums Kein Zugriff
    3. Beschlussfassung Kein Zugriff
    4. Anforderungen an das Verhandlungsergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Anwendungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. 1. Regelungstechnik Kein Zugriff
      2. Form der Mitbestimmung Kein Zugriff
      3. Wahlrecht von Arbeitnehmern ausländischer Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen Kein Zugriff
    3. Drittelparität Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. Bei gleichzeitiger Anerkennung Kein Zugriff
    2. Aufgrund verweigerter Anerkennung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Die Regelungen der EuGVVO Kein Zugriff
    2. Ausschließliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. 1. Statusverfahren Kein Zugriff
      2. Modifikationen Kein Zugriff
    4. Forum non conveniens Kein Zugriff
  3. 1. 1. Reziprozitätsprinzip Kein Zugriff
      2. Ausländische Eingriffsnormen nach IPR Kein Zugriff
      3. Grundsatz der Gemeinschaftstreue Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Verpflichtung aus Prozessrecht Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 278 - 279
  5. 1. Ansiedlung bei den Registergerichten Kein Zugriff
    2. Öffentliches oder privates Recht? Kein Zugriff
    3. Zulässigkeit im Übrigen Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 287 - 287
Zusammenfassung, Bewertung, Alternativen Kein Zugriff Seiten 288 - 294
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 295 - 316

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