Die Rückabwicklung unionsrechtswidriger Beihilfen im Privatrecht

Dr. Stephan Bühner

doi:10.5771/9783828870383

Zusammenfassung

Das europäische Beihilfenrecht hat sich zunehmend zu einer Art „Meta-Recht“ entwickelt, das sämtliche Wirtschaftsbereiche prägt und die Handlungsspielräume der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Wirtschaftspolitik drastisch einschränkt. Stephan Bühner zeigt anhand praxisrelevanter Beispiele auf, unter welchen Voraussetzungen zivilrechtliche Verträge zwischen der öffentlichen Hand und Unternehmen Beihilfen darstellen, und analysiert das im Rahmen der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen bestehende komplexe Zusammenspiel zwischen den Vorgaben des Unionsrechts und der deutschen Rechtsordnung. Dabei bewertet er insbesondere aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs und deutscher Zivilgerichte zur Reichweite der Bindungswirkung von Eröffnungsbeschlüssen der Kommission und zur Durchbrechung der Rechtskraft zivilgerichtlicher Entscheidungen zugunsten einer effektiven Durchsetzung des Beihilfenrechts. Der Autor unterzieht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Rechtsfolgen einer Missachtung des Durchführungsverbots einer kritischen Würdigung und erläutert, warum weder die in tradierter Rechtsprechung angenommene Gesamtnichtigkeit eines unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV geschlossenen Vertrags noch die Aufrechterhaltung eines solchen Vertrags mit beihilferechtskonformem Inhalt zu überzeugen vermag. Schließlich untersucht er, ob dogmatisch tragfähige Alternativen zu den beiden Extrempositionen der bisherigen Judikatur bestehen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8288-4168-0
ISBN-Online: 978-3-8288-7038-3
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band: 114
Sprache: Deutsch
Seiten: 188
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Teilzugriff Seiten I - XIV Download Kapitel (PDF)
1. I. Zentrale Themenstellung Kein Zugriff
2. II. Bedeutung des Beihilfenrechts Kein Zugriff
3. III. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. I. Primärrechtliche Normen Kein Zugriff
2. II. Sekundärrechtsakte und „soft law“ Kein Zugriff
3. III. Geltungsbereich der Beihilferegeln Kein Zugriff
4. 1. 1. Art. 18 AEUV Kein Zugriff
  2. 2. Die Grundfreiheiten des Binnenmarktes Kein Zugriff
  3. 3. Die Kartellvorschriften der Art. 101 f. AEUV Kein Zugriff
1. I. Rechtsformen der Beihilfenvergabe in Deutschland Kein Zugriff
2. 1. 1. Der Begriff der Beihilfe Kein Zugriff
  2. 1. a) Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. b) Der Privatinvestorentest Kein Zugriff
    3. 1. aaa) Ausgestaltung des Ausschreibungsverfahrens Kein Zugriff
        (1) Höchstgebot Kein Zugriff
        (2) Transaktionssicherheit Kein Zugriff
        (3) Außerbilanzielle Risiken Kein Zugriff
        ccc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aaa) Grundstücksveräußerungen Kein Zugriff
        bbb) Unternehmensprivatisierungen Kein Zugriff
      3. cc) Verhältnis zwischen Gutachten und Ausschreibung Kein Zugriff
    4. d) Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
  3. 3. Das Merkmal der Staatlichkeit Kein Zugriff
  4. 4. Selektivität der Begünstigung Kein Zugriff
  5. 5. Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff
  6. 6. Handelsbeeinträchtigung Kein Zugriff
3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. Notifizierungspflicht Kein Zugriff
  2. 2. Durchführungsverbot Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Vorprüfphase Kein Zugriff
    2. b) Förmliches Prüfverfahren Kein Zugriff
  2. 2. Verfahren bei nicht ordnungsgemäß notifizierten Beihilfen Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. b) Praxis der Kommission Kein Zugriff
  2. 1. a) Pflicht zur Rückforderung gem. Art. 16 Abs. 1 S. 1 VVO Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
      2. bb) Vertrauensschutz Kein Zugriff
      3. cc) Unmöglichkeit der Rückforderung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen als Fundamentalprinzip Kein Zugriff
      2. aaa) Rs. Lucchini Kein Zugriff
        bbb) Rs. Frucona Kein Zugriff
      3. cc) Bewertung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Allgemeine Anforderungen an das nationale Recht Kein Zugriff
      2. aaa) Die Entscheidung des EuGH v. 11.9.2014 Kein Zugriff
        bbb) Der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg v. 7.11.2005 Kein Zugriff
        (1) Missachtung des Vorbehalts des Gesetzes Kein Zugriff
        (2) Inanspruchnahme des zivilprozessualen Eilrechtsschutzes Kein Zugriff
        ddd) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. a) Grundstücksverkäufe Kein Zugriff
    2. b) Privatisierungen Kein Zugriff
2. 1. 1. Endgültige Rückforderungsanordnung Kein Zugriff
  2. 2. Vorläufige Rückforderung nur formell rechtswidriger Beihilfen Kein Zugriff
3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Grundkonzeption der Aufgabenverteilung Kein Zugriff
2. 1. 1. Rückforderung rechtswidriger Beihilfen trotz Genehmigung Kein Zugriff
  2. 2. Keine vollständige Rückforderung bei zwischenzeitlicher Genehmigung Kein Zugriff
3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Vorlagebeschluss des OLG Koblenz v. 30.5.2012 Kein Zugriff
  2. 2. Entscheidung des EuGH v. 21.11.2013 Kein Zugriff
  3. 1. a) OLG Schleswig: Annahme einer strikten Bindungswirkung Kein Zugriff
    2. b) BGH: Abweichungsverbot statt Bindungsgebot Kein Zugriff
  4. 1. a) Keine Bindungswirkung aufgrund Vorlagemöglichkeit Kein Zugriff
    2. 1. aaa) Art. 41 Abs. 2 lit. a) GRC Kein Zugriff
        bbb) Art. 47 Abs. 1 GRC Kein Zugriff
      2. bb) Widerspruch zur bisherigen Judikatur des EuGH Kein Zugriff
      3. cc) Umgehung der Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 VVO Kein Zugriff
      4. dd) Belastung der Kommission Kein Zugriff
      5. ee) Wortlaut des Art. 108 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
      6. ff) Normgeltung und Normakzeptanz Kein Zugriff
    3. 1. aa) Partieller Verlust an Entscheidungsautonomie Kein Zugriff
      2. bb) Keine vollumfängliche Bindung Kein Zugriff
      3. cc) Vorlagerecht der nationalen Gerichte Kein Zugriff
      4. dd) Aussetzung des nationalen Verfahrens Kein Zugriff
      5. ee) Keine Angemessenheitskontrolle Kein Zugriff
  5. 5. Fazit Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Das Vorlageverfahren vor dem LG Münster Kein Zugriff
    2. b) Die Argumentation des EuGH Kein Zugriff
  2. 2. Das Urteil des LG Münster v. 21.6.2018 Kein Zugriff
  3. 3. Bewertung der Urteile Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) § 826 BGB Kein Zugriff
      2. bb) § 580 ZPO (analog) Kein Zugriff
    2. b) Ergänzung der Restitutionsgründe de lege ferenda Kein Zugriff
6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV als Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB Kein Zugriff
  2. 2. Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
3. 1. 1. Die Nichtigkeitsjudikatur des BGH Kein Zugriff
  2. 1. a) Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV/ Art. 3 VVO Kein Zugriff
    2. b) Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Auslegungsregel zugunsten der Nichtigkeit Kein Zugriff
      2. bb) Maßgeblichkeit des Normzwecks Kein Zugriff
      3. cc) Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. dd) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. b) Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Schwebende Unwirksamkeit als mögliche Rechtsfolge des § 134 BGB Kein Zugriff
  2. 2. Schwebende Unwirksamkeit entspricht den Vorgaben des EuGH Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. a) Berücksichtigungsfähigkeit der Kommissionsentscheidung Kein Zugriff
    2. b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    3. c) Schwebende Unwirksamkeit als allgemeiner Rechtsgedanke Kein Zugriff
    4. d) Gleichlauf zur Beihilfenvergabe durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Wesentlicher Sachverhalt Kein Zugriff
    2. b) Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  2. 2. Bewertung des Urteils Kein Zugriff
6. 1. 1. Die Argumentation von Verse/Wurmnest Kein Zugriff
  2. 2. Kritik Kein Zugriff
7. VII. Aufrechterhaltung des Vertrags durch Annahme von zwei Verträgen Kein Zugriff
8. VIII. Vergleich der vorgeschlagenen Rechtsfolgen/Ergebnis Kein Zugriff
H. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Thesen Kein Zugriff Seiten 171 - 172
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 173 - 188

Literaturverzeichnis (360 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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