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Die Rückabwicklung unionsrechtswidriger Beihilfen im Privatrecht

Autor:innen:
Verlag:
 2018
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Zusammenfassung

Das europäische Beihilfenrecht hat sich zunehmend zu einer Art „Meta-Recht“ entwickelt, das sämtliche Wirtschaftsbereiche prägt und die Handlungsspielräume der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Wirtschaftspolitik drastisch einschränkt. Stephan Bühner zeigt anhand praxisrelevanter Beispiele auf, unter welchen Voraussetzungen zivilrechtliche Verträge zwischen der öffentlichen Hand und Unternehmen Beihilfen darstellen, und analysiert das im Rahmen der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen bestehende komplexe Zusammenspiel zwischen den Vorgaben des Unionsrechts und der deutschen Rechtsordnung. Dabei bewertet er insbesondere aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs und deutscher Zivilgerichte zur Reichweite der Bindungswirkung von Eröffnungsbeschlüssen der Kommission und zur Durchbrechung der Rechtskraft zivilgerichtlicher Entscheidungen zugunsten einer effektiven Durchsetzung des Beihilfenrechts. Der Autor unterzieht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Rechtsfolgen einer Missachtung des Durchführungsverbots einer kritischen Würdigung und erläutert, warum weder die in tradierter Rechtsprechung angenommene Gesamtnichtigkeit eines unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV geschlossenen Vertrags noch die Aufrechterhaltung eines solchen Vertrags mit beihilferechtskonformem Inhalt zu überzeugen vermag. Schließlich untersucht er, ob dogmatisch tragfähige Alternativen zu den beiden Extrempositionen der bisherigen Judikatur bestehen.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2018
Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8288-4168-0
ISBN-Online
978-3-8288-7038-3
Verlag
Tectum, Baden-Baden
Reihe
Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band
114
Sprache
Deutsch
Seiten
188
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Teilzugriff I - XIV Download Kapitel (PDF)
    1. I. Zentrale Themenstellung Kein Zugriff
    2. II. Bedeutung des Beihilfenrechts Kein Zugriff
    3. III. Gang der Darstellung Kein Zugriff
    1. I. Primärrechtliche Normen Kein Zugriff
    2. II. Sekundärrechtsakte und „soft law“ Kein Zugriff
    3. III. Geltungsbereich der Beihilferegeln Kein Zugriff
      1. 1. Art. 18 AEUV Kein Zugriff
      2. 2. Die Grundfreiheiten des Binnenmarktes Kein Zugriff
      3. 3. Die Kartellvorschriften der Art. 101 f. AEUV Kein Zugriff
    1. I. Rechtsformen der Beihilfenvergabe in Deutschland Kein Zugriff
      1. 1. Der Begriff der Beihilfe Kein Zugriff
        1. a) Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
        2. b) Der Privatinvestorentest Kein Zugriff
            1. aaa) Ausgestaltung des Ausschreibungsverfahrens Kein Zugriff
              1. (1) Höchstgebot Kein Zugriff
              2. (2) Transaktionssicherheit Kein Zugriff
              3. (3) Außerbilanzielle Risiken Kein Zugriff
            3. ccc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aaa) Grundstücksveräußerungen Kein Zugriff
            2. bbb) Unternehmensprivatisierungen Kein Zugriff
          3. cc) Verhältnis zwischen Gutachten und Ausschreibung Kein Zugriff
        4. d) Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
      3. 3. Das Merkmal der Staatlichkeit Kein Zugriff
      4. 4. Selektivität der Begünstigung Kein Zugriff
      5. 5. Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff
      6. 6. Handelsbeeinträchtigung Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Notifizierungspflicht Kein Zugriff
      2. 2. Durchführungsverbot Kein Zugriff
        1. a) Vorprüfphase Kein Zugriff
        2. b) Förmliches Prüfverfahren Kein Zugriff
      2. 2. Verfahren bei nicht ordnungsgemäß notifizierten Beihilfen Kein Zugriff
        1. a) Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. b) Praxis der Kommission Kein Zugriff
        1. a) Pflicht zur Rückforderung gem. Art. 16 Abs. 1 S. 1 VVO Kein Zugriff
          1. aa) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
          2. bb) Vertrauensschutz Kein Zugriff
          3. cc) Unmöglichkeit der Rückforderung Kein Zugriff
          1. aa) Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen als Fundamentalprinzip Kein Zugriff
            1. aaa) Rs. Lucchini Kein Zugriff
            2. bbb) Rs. Frucona Kein Zugriff
          3. cc) Bewertung Kein Zugriff
          1. aa) Allgemeine Anforderungen an das nationale Recht Kein Zugriff
            1. aaa) Die Entscheidung des EuGH v. 11.9.2014 Kein Zugriff
            2. bbb) Der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg v. 7.11.2005 Kein Zugriff
              1. (1) Missachtung des Vorbehalts des Gesetzes Kein Zugriff
              2. (2) Inanspruchnahme des zivilprozessualen Eilrechtsschutzes Kein Zugriff
            4. ddd) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Grundstücksverkäufe Kein Zugriff
        2. b) Privatisierungen Kein Zugriff
      1. 1. Endgültige Rückforderungsanordnung Kein Zugriff
      2. 2. Vorläufige Rückforderung nur formell rechtswidriger Beihilfen Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. I. Grundkonzeption der Aufgabenverteilung Kein Zugriff
      1. 1. Rückforderung rechtswidriger Beihilfen trotz Genehmigung Kein Zugriff
      2. 2. Keine vollständige Rückforderung bei zwischenzeitlicher Genehmigung Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Vorlagebeschluss des OLG Koblenz v. 30.5.2012 Kein Zugriff
      2. 2. Entscheidung des EuGH v. 21.11.2013 Kein Zugriff
        1. a) OLG Schleswig: Annahme einer strikten Bindungswirkung Kein Zugriff
        2. b) BGH: Abweichungsverbot statt Bindungsgebot Kein Zugriff
        1. a) Keine Bindungswirkung aufgrund Vorlagemöglichkeit Kein Zugriff
            1. aaa) Art. 41 Abs. 2 lit. a) GRC Kein Zugriff
            2. bbb) Art. 47 Abs. 1 GRC Kein Zugriff
          2. bb) Widerspruch zur bisherigen Judikatur des EuGH Kein Zugriff
          3. cc) Umgehung der Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 VVO Kein Zugriff
          4. dd) Belastung der Kommission Kein Zugriff
          5. ee) Wortlaut des Art. 108 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
          6. ff) Normgeltung und Normakzeptanz Kein Zugriff
          1. aa) Partieller Verlust an Entscheidungsautonomie Kein Zugriff
          2. bb) Keine vollumfängliche Bindung Kein Zugriff
          3. cc) Vorlagerecht der nationalen Gerichte Kein Zugriff
          4. dd) Aussetzung des nationalen Verfahrens Kein Zugriff
          5. ee) Keine Angemessenheitskontrolle Kein Zugriff
      5. 5. Fazit Kein Zugriff
        1. a) Das Vorlageverfahren vor dem LG Münster Kein Zugriff
        2. b) Die Argumentation des EuGH Kein Zugriff
      2. 2. Das Urteil des LG Münster v. 21.6.2018 Kein Zugriff
      3. 3. Bewertung der Urteile Kein Zugriff
          1. aa) § 826 BGB Kein Zugriff
          2. bb) § 580 ZPO (analog) Kein Zugriff
        2. b) Ergänzung der Restitutionsgründe de lege ferenda Kein Zugriff
    6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. 1. Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV als Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB Kein Zugriff
      2. 2. Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      1. 1. Die Nichtigkeitsjudikatur des BGH Kein Zugriff
        1. a) Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV/ Art. 3 VVO Kein Zugriff
        2. b) Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Auslegungsregel zugunsten der Nichtigkeit Kein Zugriff
          2. bb) Maßgeblichkeit des Normzwecks Kein Zugriff
          3. cc) Rechtsprechung Kein Zugriff
          4. dd) Stellungnahme Kein Zugriff
        2. b) Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Schwebende Unwirksamkeit als mögliche Rechtsfolge des § 134 BGB Kein Zugriff
      2. 2. Schwebende Unwirksamkeit entspricht den Vorgaben des EuGH Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Berücksichtigungsfähigkeit der Kommissionsentscheidung Kein Zugriff
        2. b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        3. c) Schwebende Unwirksamkeit als allgemeiner Rechtsgedanke Kein Zugriff
        4. d) Gleichlauf zur Beihilfenvergabe durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Wesentlicher Sachverhalt Kein Zugriff
        2. b) Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
      2. 2. Bewertung des Urteils Kein Zugriff
      1. 1. Die Argumentation von Verse/Wurmnest Kein Zugriff
      2. 2. Kritik Kein Zugriff
    7. VII. Aufrechterhaltung des Vertrags durch Annahme von zwei Verträgen Kein Zugriff
    8. VIII. Vergleich der vorgeschlagenen Rechtsfolgen/Ergebnis Kein Zugriff
  9. H. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Thesen Kein Zugriff 171 - 172
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 173 - 188

Literaturverzeichnis (360)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  2. Achterberg, Norbert: Der Verwaltungsvorakt, DÖV 1971, S. 397 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  3. Aicher, Josef: Staatliche Beihilfen nach dem Recht der EWG und die österreichische Subventionspraxis, in: Korinek, Karl/Rill, Heinz Peter (Hrsg.): Österreichisches Wirtschaftsrecht und das Recht der EG, 1990, S. 351 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  4. Arhold, Christoph: Beihilfenrechtliche Konkurrentenklagen im Lichte der neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung, EWS 2011, S. 209 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  5. Arhold, Christoph: Anmerkung zu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7.11.2005 – 8 S 93/05, EuZW 2006, S. 94 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  6. Athanasiadou, Natasa: Der Verwaltungsvertrag im EU-Recht, 2017 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  7. Bader, Johann/Ronellenfitsch, Michael (Hrsg.): Beck´scher Online-Kommentar VwVfG mit VwVG und VwZG, 38. Edition, 2018 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  8. Bamberger, Georg/Roth, Herbert/Hau, Wolfgang/Poseck, Roman (Hrsg.): Beck´scher Online-Kommentar BGB, 44. Edition, 2018 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  9. Barbist, Johannes/Halder, Jakob: Die Rückforderung staatlicher Beihilfen am Beispiel des Verkaufs der Bank Burgenland, BRZ 2010, S. 79 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  10. Barbist, Johannes/Halder, Jakob/Schachl, Roland: Praxisstudie: Bank Burgenland, in: Jaeger, Thomas/Haslinger, Birgit (Hrsg.): Jahrbuch Beihilferecht 2012, S. 551 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  11. Bärenbrinker, Verena: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf dem Gebiet des Beihilferechts im Jahr 2013, EWS 2014, S. 68 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  12. Bartosch, Andreas: EU-Beihilfenrecht – Kommentar, 2. Aufl., 2016 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  13. Bartosch, Andreas: Aktuelle letztinstanzliche Urteile zur beihilferechtlichen Stillhalteverpflichtung – mehr Schatten als Licht, EuZW 2013, S. 208 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  14. Bartosch, Andreas: Anmerkung zu BGH, Urt. v. 5.12.2012 – I ZR 92/11, EuZW 2013, S. 759 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  15. Bartosch, Andreas: Die EU-Beihilfenkontrolle vor der nationalen Gerichtsbarkeit, RIW 2011, S. 577 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  16. Bartosch, Andreas: Die private Durchsetzung des gemeinschaftlichen Beihilfenverbots – Das CELF-Urteil vom 12.2.2008 und seine Auswirkungen auf Deutschland, EuZW 2008, S. 235 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  17. Bartosch, Andreas: Die Verfahrensverordnung in Beihilfesachen – Notwendigkeit und Chancen einer Generalüberholung, RIW 2007, S. 401 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  18. Bartosch, Andreas: Die Durchsetzung der Beihilferechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen vor nationalen Gerichten, EuZW 2005, S. 396 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  19. Bartosch, Andreas: Verschärft sich die Spruchpraxis zum Europäischen Beihilferecht?, ZIP 2000, S. 2010 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  20. Basedow, Jürgen: Zielkonflikte und Zielhierarchien im Vertrag über die Europäische Gemeinschaft, in: Due, Ole/Lutter, Marcus/Schwarze, Jürgen (Hrsg.): Festschrift für Ulrich Everling, Band 1, 1995, S. 49 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  21. Basedow, Jürgen: Von der deutschen zur europäischen Wirtschaftsverfassung, 1992 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  22. Bauer, Hartmut: Zum Gesetzesvorbehalt für die Handlungsform des Verwaltungsakts, NVwZ 1987, S. 112 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  23. Baumann, Johannes Maria: Die Rechtsprechung des EuGH zum Vorrang von Gemeinschaftsrecht vor mitgliedstaatlichen Verwaltungsakten und Gerichtsurteilen, 2010 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  24. Becker, Tobias: Die parallele Prüfung beihilferechtlicher Sachverhalte durch Kommission und nationale Gerichte – Entscheidungskompetenzen und -konflikte – Zugleich eine Besprechung des Vorlagebeschlusses des OLG Koblenz vom 30.5.2012 – 9 U 759/07, EuZW 2012, S. 725 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  25. Behrens, Peter: Die Wirtschaftsverfassung der Europäischen Gemeinschaft, in: Brüggemeier, Gert (Hrsg.): Verfassungen für ein ziviles Europa, 1994, S. 73 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  26. Berrisch, Georg M.: Mehr Fragen als Antworten – Keine Klärung der „Bindungswirkung“ von beihilferechtlichen Eröffnungsentscheidungen der Kommission, EuZW 2014, S. 253 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  27. Birnstiel, Alexander/Bungenberg, Marc/Heinrich, Helge (Hrsg.): Europäisches Beihilfenrecht, Nomos Kommentar, 1. Aufl., 2013 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  28. Blauberger, Michael: State aid control from a political science perspective, in: Szyszczak, Erika (Hrsg.): Research Handbook on European State Aid Law, 2011, S. 28 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  29. Blazek, Sarah/Wagner, Christian: EU-beihilferechtliche Risiken bei Bauvorhaben und Immobilienprojekten – Neuere Entwicklungen des Beihilfeverbots, NZBau 2016, S. 141 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  30. Bleckmann, Albert: Materielles und formelles europäisches Beihilferecht, JZ 1992, S. 46 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  31. Bleckmann, Albert: Subventionsrecht, 1978 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  32. Böhm, Monika: § 12 Haftungsrecht, in: Schulze, Reiner/Zuleeg, Manfred/Kadelbach, Stefan (Hrsg.): Europarecht – Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, 3. Aufl., 2015 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  33. Bonhage, Jan D./Dieterich, Peter: Berücksichtigung von Alt-Beihilfen im Market Economy Operator Principle?, EuZW 2017, S. 749 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  34. Bonin, Andreas von: Aktuelle Fragen des Beihilferechts bei Privatisierungen, EuZW 2013, S. 247 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  35. Bonin, Andreas von/Wittenberg, Tim: Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 21.11.2013 – C-284/12 (Deutsche Lufthansa AG/Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH), EuZW 2014, S. 68 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  36. Bonkamp, Josef: Die Bedeutung des gemeinschaftsrechtlichen Beihilfeverbots für die Beteiligung der öffentlichen Hand an einer Kapitalgesellschaft, 2001 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  37. Bork, Reinhard: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 4. Aufl., 2016 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  38. Bork, Reinhard: Europarechtswidrige Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz, in: Schneider, Uwe H./Hommelhoff, Peter/Schmidt, Karsten (Hrsg.): Festschrift für Marcus Lutter zum 70. Geburtstag: Deutsches und europäisches Gesellschafts-, Konzern- und Kapitalmarktrecht, 2000, S. 301 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  39. Brevern, Daniel von: Die Rückforderung von staatlichen Beihilfen durch Verwaltungsakt, EWS 2006, S. 150 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  40. Brevern, Daniel von: Die Umsetzung von Beihilfe-Rückforderungsentscheidungen der Kommission, EWS 2005, S. 154 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  41. Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich: Zwangsvollstreckungsrecht, 11. Aufl., 2018 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  42. Bultmann, Peter Friedrich: Beihilfenrecht und Vergaberecht: Beihilfen und öffentliche Aufträge als funktional äquivalente Instrumente der Wirtschaftslenkung – ein Leistungsvergleich, 2004 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  43. Bungenberg, Marc/Motzkus, Matthias: Die Praxis des Subventions- und Beihilfenrechts in Deutschland, WiVerw 2013, S. 73 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  44. Bunte, Hermann-Josef: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von AGB-Klauseln, NJW 1984, S. 1145 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  45. Burgi, Martin/Wolff, Daniel: Der Beihilfebegriff als fortbestehende Grenze einer EU-Energieumweltpolitik durch Exekutivhandeln, EuZW 2014, S. 647 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  46. Busz, Eick/Rosenkötter, Annette: EG-Beihilferecht und überhöhte Vereinbarungen über die Miete, NZM 2004, S. 561 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  47. Callies, Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.): EUV/AEUV mit Europäischer Grundrechtecharta – Kommentar, 5. Aufl., 2016 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  48. Canaris, Claus-Wilhelm: Verstöße gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot im Recht der Geschäftsfähigkeit und im Schadensersatzrecht, JZ 1987, S. 993 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  49. Canaris, Claus-Wilhelm: Gesetzliches Verbot und Rechtsgeschäft, 1983 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  50. Caspari, Manfred: Die Beihilferegeln des EWG-Vertrags und ihre Anwendung, in: Mestmäcker, Ernst-Joachim/Möller, Hans/Schwarz, Hans-Peter (Hrsg.): Eine Ordnungspolitik für Europa – Festschrift für Hans von der Groeben zu seinem 80. Geburtstag, 1987, S. 69 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  51. Cichy, Patrick: Wettbewerbsverfälschung durch Gemeinschaftsbeihilfen: Eine Untersuchung der Kontrolle von Gemeinschaftsbeihilfen anhand wettbewerbsrechtlicher Maßstäbe des europäischen Gemeinschaftsrechts, 2002 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  52. Danwitz, Thomas von: Grundfragen der Europäischen Beihilfeaufsicht, JZ 2000, S. 429 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  53. Dauses, Manfred A./Ludwigs, Markus (Hrsg.): Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, Band 2, 44. Erg.-Lfg., 2018 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  54. Deckert, Martina/Schroeder, Werner: Öffentliche Unternehmen und EG-Beihilferecht, EuR 1998, S. 291 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  55. Detterbeck, Steffen: Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht, 16. Aufl., 2018 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  56. Detterbeck, Steffen: Öffentliches Recht – Ein Basislehrbuch zum Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht mit Übungsfällen, 10. Aufl., 2015 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  57. Detterbeck, Steffen: Streitgegenstand und Entscheidungswirkungen im öffentlichen Recht: Grundlagen des Verfahrens vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten und vor dem Bundesverfassungsgericht, 1995 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  58. Dickersbach, Alfred: Die Entwicklung des Subventionsrechts seit 1984, NVwZ 1993, S. 846 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  59. Drexl, Josef: Wettbewerbsverfassung, in: Bogdandy, Armin von/Bast, Jürgen (Hrsg.): Europäisches Verfassungsrecht. Theoretische und dogmatische Grundzüge, 2. Aufl., 2009, S. 905 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  60. Ebers, Martin: Rechte, Rechtsbehelfe und Sanktionen im Unionsprivatrecht, 2016 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  61. Egger, Alexander: Glosse zu OGH, Urt. v. 25.3.2014 – 4 Ob 209/13h, BRZ 2014, S. 123 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  62. Egger, Alexander: Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 24.10.2013 – C-214/12 P, C-215/12 P, C-223/12 P (Bank Burgenland), BRZ 2013, S. 193 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  63. Ehlermann, Claus-Dieter: Modernisierung des Beihilferechts – Institutionelle Überlegungen, in: Becker, Ulrich/Hatje, Armin/Potacs, Michael/Wunderlich, Nina (Hrsg.): Verfassung und Verwaltung in Europa – Festschrift für Jürgen Schwarze zum 70. Geburtstag, 2014, S. 577 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  64. Ehlers, Dirk: Rechtsfragen des Subventionsrechts, DVBl 2014, S. 1 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  65. Ehlers, Dirk/Fehling, Michael/Pünder, Hermann: Besonderes Verwaltungsrecht, Band 1 – Öffentliches Wirtschaftsrecht, 3. Aufl., 2012 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  66. Ehlers, Dirk/Fehling, Michael/Pünder, Hermann: Besonderes Verwaltungsrecht, Band 3 – Kommunalrecht, Haushalts- und Abgabenrecht, Ordnungsrecht, Sozialrecht, Bildungsrecht, Recht des öffentlichen Dienstes, 3. Aufl., 2013 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  67. Ehlers, Dirk/Pünder, Hermann: Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl., 2015 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  68. Ehlers, Dirk/Scholz, Daniel: Anmerkung zu BGH, Urt. v. 10.2.2011 – I ZR 136/09, JZ 2011, S. 585 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  69. Ehricke, Ulrich: Staatliche Beihilfen zur Unternehmenssanierung und europäisches Beihilferecht. Zu den neuen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, in: Koenig, Christian/Roth, Wulf-Henning/Schön, Wolfgang (Hrsg.): Beihefte der Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht, ZHR, H. 69: Aktuelle Fragen des EG-Beihilfenrechts, S. 176 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  70. Eilmansberger, Thomas: Die Zivilrechtsfolgen gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfegewährung – Zur Bedeutung der Art. 87 f EGV für das österreichische Zivilrecht, in: Koppensteiner, Hans-Georg (Hrsg.): Österreichisches und europäisches Wirtschaftsprivatrecht – Teil 8/2, Staatliche Beihilfen, 2000 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  71. Englisch, Joachim: Zur Bedeutung des gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitssatzes im Recht der Gemeinschaftsbeihilfen, EuR 2009, S. 488 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  72. Eyermann, Erich/Fröhler, Ludwig/Geiger, Harald et al. (Hrsg.): Verwaltungsgerichtsordnung: VwGO – Kommentar, 14. Aufl., 2014 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  73. Färber, Gisela: Binnenmarktgerechte Subventionspolitik in der Europäischen Union: Strukturen, Normen und Defizite, 1995 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  74. Fiebelkorn, Vera/Petzold, Hans Arno: Anm. zu BGH, Urt. v. 10.2.2011 – I ZR 136/09, EuZW 2011, S. 447 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  75. Fiebelkorn, Vera/Petzold, Hans Arno: Durchführungsverbot gemäß Art. 88 III 3 EG, Rückforderungsverpflichtung und Nichtigkeitsfolge: Ist die BGH-Rechtsprechung praxisgerecht?, EuZW 2009, S. 323 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  76. Finck, Christopher/Gurlit, Elke: Die Rückabwicklung formell unionsrechtswidriger Beihilfen, Jura 2011, S. 87 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  77. Flume, Werner: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts – Zweiter Band: Das Rechtsgeschäft, 1992 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  78. Förtsch, Beate: Bericht über die EUROFORUM-Veranstaltung „Kompaktwissen Beihilfenrecht“, KommJur 2014, S. 167 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  79. Frenz, Walter: Anm. zu EuGH, Urt. v. 11.11.2015 – C-505/14 (Klausner Holz Niedersachsen/Land Nordrhein-Westfalen), DVBl 2016, S. 45 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  80. Frenz, Walter: Handbuch Europarecht, Band 3: Beihilfe- und Vergaberecht, 2007 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  81. Fronczak, Emilia: 50 Jahre gerichtliche Durchsetzung des Beihilfenrechts – Vom Durchführungs- zum Prüfungsverbot?, EuR 2014, S. 576 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  82. Fronczak, Emilia: Anm. zu EuGH, Urt. v. 21.11.2013 – C-284/12 (Deutsche Lufthansa AG/Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH), RIW 2014, S. 67 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  83. Frotscher, Werner/Kramer, Urs: Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht: eine systematische Einführung anhand von Grundfällen, 6. Aufl., 2013 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  84. Gambaro, Edoardo/Nucara, Alessandro/Prete, Luca: Pearle: so much unsaid, EStAL 2005, S. 3 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  85. Germelmann, Claas F.: Die Rechtskraft von Gerichtsentscheidungen in der Europäischen Union. Eine Untersuchung vor dem Hintergrund der deutschen, französischen und englischen Rechtskraftlehren, 2009 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  86. Geulen, Reiner: Unionsrechtliche Grenzen der staatlichen Sportförderung, NVwZ 2017, S. 1663 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  87. Ghazarian, Lucyne: Binding Effect of Opening Decisions – Lufthansa AG v FFH. Annotation on the Judgement of the Court of Justice of 21 November 2013 in Case C-284/12, Lufthansa AG v FFH, EStAL 2014, S. 108 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  88. Giesberts, Ludger/Kleve, Guido: Anm. zu EuGH, Urt. v. 21.11.2013 – C-284/12 (Deutsche Lufthansa AG/Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH), NVwZ 2014, S. 643 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  89. Giesberts, Ludger/Kleve, Guido: „Private Investor Test” im EG-Beihilfenrecht – Das Ryanair-Urteil des EuG, EuZW 2009, S. 287 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  90. Giesberts, Ludger/Streit, Thilo: Anforderungen an den „Private Investor Test“ im Beihilfenrecht, EuZW 2009, S. 484 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  91. Goldmann, Achim: Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das EG-Beihilfenrecht für privatrechtliche Verträge und ihre Rückabwicklung, Jura 2008, S. 275 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  92. Götz, Volkmar: Recht der Wirtschaftssubventionen, 1966 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  93. Gotzen, Hans-Heiner: Nichtige Grundstücksgeschäfte – EG-Beihilferecht und § 134 BGB, KommJur 2005, S. 161 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  94. Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard/Nettesheim, Martin (Hrsg.): Das Recht der Europäischen Union: EUV/AEUV, Loseblattausgabe, 64. Erg.-Lfg., 2018 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  95. Groeben, Hans von der/Schwarze, Jürgen/Hatje, Armin (Hrsg.): Europäisches Unionsrecht – Vertrag über die Europäische Union, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 7. Aufl., 2015 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  96. Gross, Ivo: Das europäische Beihilfenrecht im Wandel – Probleme, Reformen und Perspektiven, 2003 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  97. Gröteke, Friedrich: Europäische Beihilfenkontrolle und Standortwettbewerb: Eine ökonomische Analyse, 2007 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  98. Grunewald, Barbara/Maier-Reimer, Georg/Westermann, Harm Peter (Hrsg.): Erman. Bürgerliches Gesetzbuch – Handkommentar mit AGG, EGBGB (Auszug), ErbbauRG, HausratsVO, LPartG, ProdHaftG, UKlaG, VAHRG und WEG, 15. Aufl., 2017 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  99. Grziwotz, Herbert: Vereinbarungen über Abgaben und eine Kaufpreisermäßigung bei kommunalen Grundstücksgeschäften, DNotZ 2015, S. 246 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  100. Grziwotz, Herbert: Verbilligte Grundstücksveräußerungen durch Kommunen, KommJur 2010, S. 250 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  101. Grziwotz, Herbert: EG-Recht, Verfahren und Nichtigkeit, ZfIR 2004, S. 53 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  102. Guarrata, Angela/Wagner, Christian: Das Verhältnis von Vergabe- und Beihilferecht. Best friends – Faux amis, NZBau 2018, S. 443 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  103. Gundel, Jörg: Effektive und gleichwertige Durchsetzung des EU-Rechts versus nationale Rechtskraftregeln: Konsolidierung oder Neubestimmung? Zugleich Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 6.10.2015 – Rs C-69/14 (Tarsia), EWS 2016, 51, EWS 2016, S. 2 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  104. Gundel, Jörg: Gemeinschaftsrechtliche Haftungsvorgaben für judikatives Unrecht – Konsequenzen für die Rechtskraft und das deutsche Richterprivileg (§ 839 Abs. 2 BGB) – Zugleich Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 30.9.2003 – Rs C-224/01 (Gerhard Köbler/Republik Österreich), EWS 2004, 19, EWS 2004, S. 8 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  105. Gusy, Christoph: Subventionsrecht (Teil 2), JA 1991, S. 327 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  106. Haas, Julia/Hoffmann, Jan Martin: Einstweilige Anordnung zur Rückforderung vertraglich gewährter gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen, JA 2009, S. 119 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  107. Hager, Johannes: Die gesetzeskonforme Aufrechterhaltung übermäßiger Vertragspflichten – BGHZ 89, 316 und 90, 69, JuS 1985, S. 264 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  108. Hager, Johannes: Gesetzes- und sittenkonforme Auslegung und Aufrechterhaltung von Rechtsgeschäften, 1983 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  109. Harries, Heinrich: Der Förderkredit zwischen privatem und öffentlichem Recht, in: Hadding, Walther/Immenga, Ulrich/Mertens, Hans-Joachim/Pleyer, Klemens/Schneider, Uwe H. (Hrsg.): Festschrift für Winfried Werner zum 65. Geburtstag am 17. Oktober 1984 – Handelsrecht und Wirtschaftsrecht in der Bankpraxis, 1984, S. 201 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  110. Hatje, Armin: Wirtschaftsverfassung im Binnenmarkt, in: Bogdandy, Armin von/Bast, Jürgen (Hrsg.): Europäisches Verfassungsrecht. Theoretische und dogmatische Grundzüge, 2. Aufl., 2009 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  111. Hatje, Armin: Gemeinschaftsrechtliche Grenzen der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen – zur Entscheidung des EuGH in der Rs. C-119/05 (Lucchini) vom 18. Juli 2007, EuR 2007, S. 654 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  112. Hayek, Friedrich A. von: Individualismus und wirtschaftliche Ordnung, 1952 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  113. Heidehain, Matthias: Echo zum Aufsatz von Bartosch, EuZW 2008, 235, EuZW 2008, S. 324 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  114. Heidenhain, Martin: Anmerkung zu VG Berlin, Beschl. v. 15.8.2005 – VG 20 A 135.5, EuZW 2005, S. 660 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  115. Heidenhain, Martin: Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot des Art. 88 III 3 EG – Bemerkungen zu BGH, EuZW 2003, 444 und EuZW 2004, 252, EuZW 2005, S. 135 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  116. Heidenhain, Martin (Hrsg.): Handbuch des Europäischen Beihilfenrechts, 1. Aufl., 2003 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  117. Heinemann, Daniela: Bereicherungsausgleich im Gemeinschaftsprivatrecht – Wettbewerbsrechtliche Aspekte, GPR 2007, S. 62 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  118. Heinrich, Helge: Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 16.7.2015 – C-39/14 (BVVG), EuZW 2015, S. 752 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  119. Herrmann, Christoph: Wann sind Beihilfen auf lokaler Ebene (nicht) geeignet, den zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen?, KommJur 2016, S. 201 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  120. Herrmann, Christoph: Die Bindungswirkung von Beschlüssen der Kommission zur Einleitung von förmlichen Beihilfeprüfverfahren in nationalen Gerichtsverfahren, in: Stumpf, Cordula/Kainer, Friedemann/Baldus, Christian (Hrsg.): Privatrecht, Wirtschaftsrecht, Verfassungsrecht – Privatinitiative und Gemeinwohlhorizonte in der europäischen Integration. Festschrift für Peter-Christian Müller-Graff zum 70. Geburtstag am 29. September 2015, 2015, S. 616 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  121. Herrmann, Christoph/Kruis, Tobias: Die Rückforderung vertraglich gewährter gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen unter Beachtung des Gesetzesvorbehalts, EuR 2007, S. 141 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  122. Hildebrandt, Burghard/Castillon, Nicole: Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Beihilfen, NVwZ 2006, S. 298 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  123. Hoffmann, Jan Martin/Bollmann, Michael: Rückforderung vertraglich gewährter Beihilfen durch Verwaltungsakt? VA-Befugnis aus dem Europäischen Gemeinschaftsrecht bei Verstoß gegen die Beihilfevorschriften des EG-Vertrags, EuZW 2006, S. 398 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  124. Hopt, Klaus J./Mestmäcker, Ernst-Joachim: Die Rückforderung staatlicher Beihilfen nach europäischem und deutschem Recht – am Beispiel staatlich verbürgter Kredite – Teil I, WM 1996, S. 753 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  125. Hout, Robin van der: Von Flughäfen, Freizeitbädern und Fußballstadien – Europäische Beihilfenkontrolle als Ersatzstrukturpolitik?, ZEuS 2015, S. 391 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  126. Huthmacher, Karl Eugen: Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts bei indirekten Kollisionen: Eine Studie zum Verhältnis von EG-Recht zu nationalem Vollzugsrecht, dargestellt am Beispiel des Konflikts zwischen materiellem EG-Recht und nationalen Rechtsmittelfristen, 1985 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  127. Ilgner, Theresa: Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 16.7.2015 – C-39/14 (BVVG), NVwZ 2015, S. 1750 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  128. Immenga, Ulrich/Mestmäcker, Ernst-Joachim (Hrsg.): Wettbewerbsrecht: EG, Kommentar zum Europäischen Kartellrecht, 4. Aufl., 2007 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  129. Immenga, Ulrich/Mestmäcker, Ernst-Joachim/Körber, Torsten (Hrsg.): Wettbewerbsrecht, Band 3, Beihilfenrecht/Sonderbereiche, 5. Aufl., 2016 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  130. Ipsen, Hans Peter: Haushaltssubventionierung über zwei Stufen – Rückblick auf einen rechtsstaatlichen Ansatz, in: Vogel, Klaus/Tipke, Klaus (Hrsg.): Verfassung – Verwaltung – Finanzen: Festschrift für Gerhard Wacke, 1972, S. 139 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  131. Jaeger, Thomas: Die höchstrichterliche Beihilfejudikatur in Deutschland: Ein Vorbild für Österreich?, wbl 2012, S. 9 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  132. Jaeger, Thomas: Zusammenwirken von Kommission und nationalen Gerichten im Beihilfeaufsichtsverfahren, in: Hummer, Waldemar (Hrsg.): Neueste Entwicklungen im Zusammenspiel von EU-Recht und nationalem Recht der Mitgliedstaaten – ein Handbuch für Theorie und Praxis, 2010, S. 417 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  133. Jaeger, Thomas: Neue Parameter für Privatisierungen?, EuZW 2008, S. 686 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  134. Jaeger, Thomas: Gemeinschaftsrechtliche Probleme einer Privatisierung, EuZW 2007, S. 499 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  135. Jaeger, Thomas: Nachträgliche Beihilfengenehmigung und der Rechtsschutz von Konkurrenten vor nationalen Gerichten, EuZW 2004, S. 78 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  136. Jürschik, Corina: Keine Beihilfe bei reiner Lokalwirkung, NZBau 2017, S. 472 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  137. Kachel, Markus: Der Ärger mit den UEBLL – Energiepolitik und Beihilferecht, ZUR 2016, S. 641 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  138. Kainer, Friedemann: Anmerkung zu BGH, Urt. v. 5.12.2012 – I ZR 92/11, LMK 2013, 350127 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  139. Kamann, Hans-Georg: Kommission vs. nationale Gerichte im europäischen Beihilfenrecht – Private Rechtsdurchsetzung während des förmlichen Prüfverfahrens, ZWeR 2014, S. 60 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  140. Kamann, Hans-Georg/Selmayr, Martin: Der praktische Fall – Europarecht – „Europäisierter Vertrauensschutz“, JuS 1998, S. 148 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  141. Kampe, Sebastian-Alexander: Die Staatsbürgschaft im Europäischen Beihilfenrecht, 2008 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  142. Karpenstein, Ulrich/Corzilius, Oriana: Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 11.9.2014 – C-527/12, EuZW 2014, S. 827 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  143. Karpenstein, Ulrich/Dorn, Jenny Katharina: Zwischen Bindungsgebot und Abweichungsverbot – BGH und BVerwG auf neuen Wegen im Beihilfenrecht, EuZW 2017, S. 337 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  144. Kerst, Andreas: EU-beihilferechtliches Primat des Höchstgebots bei Privatisierungen, GWR 2014, S. 82 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  145. Kiethe, Kurt: Abwicklung der wegen Verstoßes gegen das Verbot der Durchführung rechtswidriger Beihilfemaßnahmen (Art. 88 EG) nichtigen Verträge, RIW 2003, S. 782 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  146. Kiewitt, Anja: Rückforderung staatlicher Beihilfen nach dem Europäischen Gemeinschaftsrecht bei Insolvenz oder Veräußerung des Empfängerunternehmens, 2004 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  147. Kilb, Wolfgang: Subventionskontrolle durch europäisches Beihilferecht – Eine Übersicht, JuS 2003, S. 1072 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  148. Klanten, Thomas: Staatliche Kreditabsicherung durch Bürgschaft oder Exportkreditversicherung und EG-Beihilfeverbot, ZIP 1995, S. 535 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  149. Kleve, Guido/Gayger, Michael: Die Rekommunalisierung in der Beihilfenrechtsfalle?, NVwZ 2018, S. 273 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  150. Koenig, Christian: Bindung nationaler Gerichte an Kommissionsbeschlüsse zur Eröffnung des förmlichen Beihilfeprüfverfahrens, EWS 2014, S. 1 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  151. Koenig, Christian: Where is State Aid Law heading to?, EStAL 2014, S. 611 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  152. Koenig, Christian: Ein Luxemburger Urteil mit brisanter Breitenwirkung, FAZ v. 4.12.2013, S. 19 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  153. Koenig, Christian/Förtsch, Beate: Gilt die Wende des BGH in seiner EU-beihilferechtlichen Nichtigkeitsrechtsprechung auch öffentlichen Garantieübernahmen?, EWS 2014, S. 61 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  154. Koenig, Christian/Hellstern, Mara: Die Klagebefugnis bei wettbewerbsrechtlichen Klagen gegen unionsrechtswidrige Beihilfemaßnahmen, GRURInt 2012, S. 14 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  155. Koenig, Christian/Kühling, Jürgen: Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand, planerischer Wandel und EG-Beihilfenrecht, NZBau 2001, S. 409 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  156. Koenig, Christian/Kühling, Jürgen: Grundfragen des EG-Beihilfenrechts, NJW 2000, S. 1065 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  157. Koenig, Christian/Kühling, Jürgen: Reform des EG-Beihilfenrechts aus der Perspektive des mitgliedstaatlichen Systemwettbewerbs – Zeit für eine Neuausrichtung?, EuZW 1999, S. 517 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  158. Koenig, Christian/Kühling, Jürgen/Ritter, Nicolai: EG-Beihilfenrecht, 2. Aufl., 2005 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  159. Köhler, Helmut: BGB, Allgemeiner Teil, Ein Studienbuch, 41. Aufl., 2017 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  160. Köhler, Helmut: Einschränkungen der Nichtigkeit von Rechtsgeschäften, JuS 2010, S. 665 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  161. Köhler, Helmut: Wettbewerbsverstoß und Vertragsnichtigkeit, JZ 2010, S. 767 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  162. Kohm, Simon: Beihilfenrechtliche Überprüfung einer rein lokalen Fördermaßnahme, Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urt. v. 23.3.2017 – 2 U 11/14, GRUR-Prax 2017, S. 224 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  163. Koller, Tanja: Beihilferechtliche Bewertung von Privatisierungen, in: Jaeger, Thomas/Rumersdorfer, Birgit (Hrsg.): Jahrbuch Beihilferecht 2011, S. 497 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  164. Kopp, Ferdinand O./Ramsauer, Ulrich: Verwaltungsverfahrensgesetz: VwVfG – Kommentar, 19. Aufl., 2018 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  165. Kortmann, Walter: Subventionen: Die verkannten Nebenwirkungen, Wirtschaftsdienst 2004, S. 462 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  166. Köster, Thomas: Recovery of unlawful State Aid, in: Sánchez Rydelski, Michael (Hrsg.): The EC State Aid Regime – Distortive Effects of State Aid on Competition and Trade, 2006, S. 653 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  167. Köster, Thomas/Molle, Alexander: Gilt das Privatgläubigerprinzip bei der Beihilfenrückforderung? – Zur Frage der Anwendung des Privatgläubigerprinzips („private creditor test“) im Verfahren zur Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe, EuZW 2007, S. 534 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  168. Kramer, Urs/Bayer, Melanie/Fiebig, Verena/Freudenreich, Katrin: Die Zweistufentheorie im Verwaltungsrecht oder: Die immer noch bedeutsame Frage nach dem Ob und Wie, JA 2011, S. 810 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  169. Krampe, Christoph: Aufrechterhaltung von Verträgen und Vertragsklauseln – Eine Bestandsaufnahme zur neueren Rechtsprechung und Literatur –, AcP 194 (1994), S. 1 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  170. Kremer, Carsten: Effektuierung des europäischen Beihilferechts durch die Begrenzung der Rechtskraft, EuZW 2007, S. 726 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  171. Kremer, Carsten: Gemeinschaftsrechtliche Grenzen der Rechtskraft, EuR 2007, S. 470 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  172. Kremer, Carsten: Staatshaftung für Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht durch letztinstanzliche Gerichte, NJW 2004, S. 480 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  173. Kristoferitsch, Hans: Eine „vergaberechtliche Interpretation“ des Bietverfahrens bei Privatisierungen? Zum Rechtsschutz für unterlegene Bieter in Privatisierungsverfahren, EuZW 2006, S. 428 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  174. Kruse, Eberhard: Bemerkungen zur gemeinschaftlichen Verfahrensverordnung für die Beihilfenkontrolle – Erwägungen zu einzelnen Verfahrensregelungen und zu Rechtsschutzmöglichkeiten, NVwZ 1999, S. 1049 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  175. Kühling, Jürgen: Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 11.11.2015 – C-505/14 (Klausner Holz Niedersachsen/Land Nordrhein-Westfalen), ZfIR 2016, S. 67 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  176. Kühling, Jürgen/el-Barudi, Stefan: Grundzüge des Rechts der Wirtschaftsförderung, Jura 2006, S. 672 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  177. Kühling, Jürgen/Schwendinger, Gerd: Rechtskraftdurchbrechung durch EU-(Beihilfen-)Recht – Die Tragweite der EuGH-Vorlage des LG Münster, EWS 2015, S. 1 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  178. Kulms, Katrin: Der Effektivitätsgrundsatz. Eine Untersuchung zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, 2013 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  179. Langer, Stefan: Grundlagen einer internationalen Wirtschaftsverfassung – Strukturprinzipien, Typik und Perspektiven anhand von Europäischer Union und Welthandelsorganisation, 1995 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  180. Leeb, Cornelia: Sport und Beihilferecht, in: Jaeger, Thomas/Haslinger, Birgit (Hrsg.): Jahrbuch Beihilferecht 2015, S. 399 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  181. Lenz, Carl Otto/Borchardt, Klaus-Dieter (Hrsg.): EU-Verträge. Kommentar. EUV, AEUV, GRCh, 6. Aufl., 2012 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  182. Lintschinger, Clemens: Neues zu Privatisierungen, in: Jaeger, Thomas/Haslinger, Birgit (Hrsg.): Jahrbuch Beihilferecht 2014, S. 403 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  183. Lintschinger, Clemens: Private Durchsetzung des Beihilfeverbots und neuere Judikatur österreichischer und deutscher Gerichte, in: Jaeger, Thomas/Haslinger, Birgit (Hrsg.): Jahrbuch Beihilferecht 2012, S. 505 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  184. Lorenz, Bernd: Die Rückwirkung der Genehmigung von schwebend unwirksamen Verträgen (§ 184 BGB), ZRP 2009, S. 214 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  185. Lotze, Andreas/Smolinski, Sebastian: Bedeutung des beihilferechtlichen Durchführungsverbots bei Verträgen der öffentlichen Hand, ZKF 2014, S. 62 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  186. Lotze, Andreas/Smolinski, Sebastian: Zur (Teil-)Nichtigkeit von Kaufverträgen bei Verstößen gegen das Beihilferecht, BRZ 2014, S. 12 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  187. Löwe, Walter: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer AGB-Klausel, BB 1984, S. 492 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  188. Lübbig, Thomas/Martín-Ehlers, Andrés: Beihilfenrecht der EU, 2. Aufl., 2009 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  189. Ludwigs, Markus: Rückforderung privatrechtlich gewährter, gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen durch Verwaltungsakt, Jura 2007, S. 612 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  190. Mager, Stefan/Ganschow, Silke: Aktuelle Schwerpunkte der beihilferechtlichen Judikatur in Deutschland, in: Jaeger, Thomas/Haslinger, Birgit (Hrsg.): Jahrbuch Beihilferecht 2014, S. 563 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  191. Magiera, Siegfried: Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger staatlicher Beihilfen, in: Baur, Jürgen F./Müller-Graff, Peter-Christian/Zuleeg, Manfred (Hrsg.): Europarecht, Energierecht, Wirtschaftsrecht – Festschrift für Bodo Börner zum 70. Geburtstag, 1992, S. 213 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  192. Mähring, Matthias: Grundzüge des EG-Beihilfenrechts, JuS 2003, S. 448 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  193. Maier, Martina: Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 21.11.2013 – C-284/12 (Deutsche Lufthansa), BB 2014, S. 17 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  194. Maier, Martina/Bäuerle, Robert: Vermeidung der aus dem Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot folgenden Nichtigkeit von Verträgen zwischen der öffentlichen Hand und Unternehmen, Kommunalwirtschaft 2013, S. 500 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  195. Maier, Martina/Nordmann, Matthias Johannes: Anmerkung zu OLG München, Urt. v. 15.5.2003 – 29 U 1703/03, EuZW 2004, S. 127 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  196. Martín-Ehlers, Andrés: Anmerkung zu BGH, Urt. v. 9.2.2017 – I ZR 91/15, EuZW 2017, S. 316 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  197. Martín-Ehlers, Andrés: Die Bindungswirkung einer Eröffnungsentscheidung der Kommission im Beihilferecht, EuZW 2014, S. 247 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  198. Martín-Ehlers, Andrés: Drittschutz im Beihilfenrecht – Paradigmenwechsel in der deutschen Rechtsprechung, EuZW 2011, S. 583 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  199. Martín-Ehlers, Andrés: Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen Art. 88 Abs. 3 EG-Vertrag bei Beihilfen – Zugleich eine Besprechung von BGH WM 2003, 1491 –, WM 2003, S. 1598 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  200. Martín-Ehlers, Andrés/Strohmayr, Sebastian: Private Rechtsdurchsetzung im EG-Beihilfenrecht – Konkurrentenklagen vor deutschen Zivilgerichten, EuZW 2008, S. 745 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  201. Masing, Johannes: Die Mobilisierung des Bürgers für die Durchsetzung des Rechts: Europäische Impulse für eine Revision der Lehre vom subjektiv-öffentlichen Recht, 1997 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  202. Matthies, Heinrich: Grundlagen des Subventionsrechts und Kompetenzen aus EG-rechtlicher Sicht, ZHR 152 (1988), S. 442 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  203. Maurer, Hartmut/Waldhoff, Christian: Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl., 2017 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  204. Mederer, Wolfgang/Pesaresi, Nicola/van Hoof, Marc: EU Competition Law, Volume IV: State Aid, Book One, 2008 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  205. Medicus, Dieter/Petersen, Jens: Allgemeiner Teil des BGB, 11. Aufl., 2016 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  206. Meier, Alexander: Zur Einwirkung des Gemeinschaftsrechts auf nationales Verfahrensrecht im Falle höchstrichterlicher Vertragsverletzungen, EuZW 1991, S. 11 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  207. Melcher, Philipp: Der Staat als Anteilseigner in Ausübung hoheitlicher Befugnisse – Der Private Investor Test nach dem Urteil EDF, EuZW 2012, S. 576 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  208. Meßmer, Stefan: Die neue Bekanntmachung der Europäischen Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe – Schluss mit der Verwirrung?, KommJur 2017, S. 1 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  209. Mestmäcker, Ernst-Joachim/Schweitzer, Heike: Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., 2004 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  210. Montag, Frank/Säcker, Jürgen (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht), Band 3: Beihilfen- und Vergaberecht, 2011 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  211. Möschel, Wernhard: Den Staat an die Kette legen – Gegen die Aushöhlung des Wettbewerbs durch den Staat, 1995 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  212. Möschel, Wernhard: Eine Verfassungskonzeption für die Europäische Union, in: Gröner, Helmut/Schüller, Alfred (Hrsg.): Die europäische Integration als ordnungspolitische Aufgabe, 1993 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  213. Müller-Graff, Peter-Christian: Die Erscheinungsformen der Leistungssubventionstatbestände aus wirtschaftsrechtlicher Sicht, ZHR 152 (1988), S. 403 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  214. Müller, Thomas: Wettbewerb und Unionsverfassung: Begründung und Begrenzung des Wettbewerbsprinzips in der europäischen Verfassung, 2014 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  215. Münster, Winfried: Brüssel treibt Subventionen ein, in: Süddeutsche Zeitung v. 15.2.1989, S. 24 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  216. Musielak, Hans-Joachim/Voit, Wolfgang (Hrsg.): Zivilprozessordnung: ZPO mit Gerichtsverfassungsgesetz – Kommentar, 15. Aufl., 2018 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  217. Mutius, Albert von: Zur „Verwaltungsaktsbefugnis“, in: Krebs, Walter (Hrsg.): Liber Amicorum Hans-Uwe Erichsen zum 70. Geburtstag am 15. Oktober 2004, 2004, S. 135 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  218. Nehl, Hanns Peter: 2013 Reform of EU State Aid Procedures: How to exacerbate the Imbalance between Efficiency and Individual Protection, EStAL 2014, S. 235 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  219. Niggemann, Peter: Staatsbürgschaften und Europäisches Beihilferecht, 2001 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  220. Oldiges, Martin: Die Entwicklung des Subventionsrechts seit 1996 – 2. Teil: Rückabwicklung fehlgeschlagener Subventionierung, NVwZ 2001, S. 626 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  221. Ossenbühl, Fritz: Die Handlungsformen der Verwaltung, JuS 1979, S. 681 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  222. Osterloh, Lerke: Erfordernis gesetzlicher Ermächtigung für Verwaltungshandeln in der Form des Verwaltungsakts?, JuS 1983, S. 280 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  223. Otting, Olaf: Beihilferechtswidriger Kaufvertrag ist nicht zwingend nichtig!, VPR 2013, S. 8 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  224. Palandt, Otto (Begründer): Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen, 77. Aufl., 2018 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  225. Papier, Hans-Jürgen: Rechtsformen der Subventionierung und deren Bedeutung für die Rückabwicklung, ZHR 152 (1988), S. 493 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  226. Pechstein, Matthias: Anmerkung zu BGH, Urt. v. 4.4.2003 – V ZR 314/02, EuZW 2003, S. 447 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  227. Pechstein, Matthias: Nichtigkeit beihilfengewährender Verträge nach Art. 93 III 3 EGV, EuZW 1998, S. 495 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  228. Plenge, Nils: Die Bedeutung des EG-Beihilfenrechts für wirtschaftsverwaltungsrechtliche Genehmigungsentscheidungen. Eine Untersuchung am Beispiel personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache „Altmark Trans“, 2009 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  229. Poelzig, Dörte: Normdurchsetzung durch Privatrecht, 2012 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  230. Poelzig, Dörte: Die Aufhebung rechtskräftiger zivilgerichtlicher Urteile unter dem Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts, JZ 2007, S. 858 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  231. Pütz, Markus: EG-Beihilfenrecht und § 134 BGB, NJW 2004, S. 2199 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  232. Pütz, Markus: Das Beihilfeverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG-Vertrag: Verstöße und ihre zivilrechtlichen Folgen im deutschen Recht, 2003 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  233. Quardt, Gabriele: Reduzierung des beihilferechtlichen Prüfungsmonopols der EU-Kommission auf eine Modellfunktion?, EuZW 2007, S. 204 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  234. Quardt, Gabriele/Nielandt, Dörte : Nichtigkeit von Rechtsgeschäften bei Verstoß gegen das Durchführungsverbot des Art. 88 III 3 EG, EuZW 2004, S. 201 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  235. Renck, Ludwig: Der Verwaltungsakt im Subventionsrecht, BayVBl. 1977, S. 76 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  236. Renck, Ludwig: Verwaltungsakt und Gesetzesvorbehalt – BVerwGE 18, 283, JuS 1965, S. 129 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  237. Rennert, Klaus: Bedeutung von Kommissionsentscheidungen für die nationalen Gerichte, EuZW 2017, S. 567 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  238. Rennert, Klaus: Die Bindung des nationalen Richters an Eröffnungsentscheidungen der Kommission – Das Urteil des EuGH im Fall Flughafen Frankfurt-Hahn, DVBl 2014, S. 669 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  239. Rennert, Klaus: Beihilferechtliche Konkurrentenklagen vor deutschen Verwaltungsgerichten, EuZW 2011, S. 576 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  240. Ress, Georg: EG-Beihilfenaufsicht und nationales Privatrecht, EuZW 1992, S. 161 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  241. Reufels, Martin: Europäische Subventionskontrolle durch Private: Partizipation der Unternehmen an der EG-Wettbewerbsaufsicht über staatliche Beihilfen, 1997 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  242. Riedel, Heidelinde: Das Binnenmarktziel und seine Bedeutung nach dem Vertrag von Lissabon: Eine Analyse der Entwicklung insbesondere in Bezug auf das System des unverfälschten Wettbewerbs, 2014 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  243. Ritter, Nicolai: EG-Beihilfenrückforderung von Dritten – Der Adressat der Beihilfenrückforderung nach Vermögensübertragungen vom Beihilfen(erst-)empfänger auf einen anderen Rechtsträger, 2004 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  244. Ritzenhoff, Lukas: Das Beihilfe- und Vergaberecht in der Krise, Maßnahmen zur Überwindung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, 2012 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  245. Robertson, Viktoria H.S.E.: Apple, Starbucks & Co im Beihilfefokus, in: Jaeger, Thomas/Haslinger, Birgit (Hrsg.): Jahrbuch Beihilferecht 2015, S. 419 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  246. Robertson, Viktoria H.S.E.: Neues im Bereich staatliche Zurechnung: Das Urteil Doux Élevage, in: Jaeger, Thomas/Haslinger, Birigt (Hrsg.): Jahrbuch Beihilferecht 2014, S. 355 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  247. Rödel, Vera Angela Karoline: Beihilfegewährende Forschungs- und Entwicklungsverträge – Entwurf von Klauseln für die Vertragsgestaltung in der Praxis, 2014 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  248. Rödel, Vera Angela Karoline: Rechts- und Planungssicherheit durch die drohende Gesamtnichtigkeit beihilfegewährender Forschungs- und Entwicklungsverträge?! Ausweg durch den Entwurf von Klauseln für die Praxis, PharmR 2014, S. 141 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  249. Rodi, Michael: Die Beihilfeaufsicht zwischen nationaler Autonomie und europäischer Metakompetenz. „Definitionshoheit“ und Vermutungsregeln bei der Identifikation von Beihilfen, in: Osterloh, Lerke/Schmidt, Karsten/Weber, Hermann (Hrsg.): Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung – Festschrift für Peter Selmer zum 70. Geburtstag, 2004, S. 479 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  250. Rosenfeld, Andreas: Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 5.10.2005 – C-232/05 (Kommission/Frankreich), EuZW 2007, S. 59 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  251. Rosenfeld, Katrin: Das Verfahrensrecht der gemeinschaftsrechtlichen Beihilfenaufsicht: die primärrechtliche Regelung und ihre Ausgestaltung durch die Verfahrensverordnung, 2000 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  252. Roth, Carsten: Aktuelle beihilferechtliche Judikatur österreichischer Gerichte 2014, in: Jaeger, Thomas/Haslinger, Birgit (Hrsg.): Jahrbuch Beihilferecht 2015, S. 491 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  253. Roth, Wulf-Henning: Kreditsicherung und Beihilfenrecht, in: Koenig, Christian/Roth, Wulf-Henning/Schön, Wolfgang (Hrsg.): Beihefte der Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht, ZHR, H. 69: Aktuelle Fragen des EG-Beihilfenrechts, S. 133 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  254. Rung, Christoph: Die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten in der neueren beihilferechtlichen Entscheidungspraxis der Kommission – Mehr Rechtssicherheit oder Konflikt mit dem EuGH?, NVwZ 2017, S. 1174 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  255. Ruthig, Josef/Storr, Stefan: Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Aufl., 2015 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  256. Sack, Rolf: Der rechtswidrige Arbeitsvertrag, RdA 1975, S. 171 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  257. Säcker, Franz-Jürgen/Rixecker, Roland/Oetker, Hartmut/Limperg, Bettina (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1 (§§ 1-240 BGB, ProstG, AGG), 7. Aufl., 2015; Band 3 (§§ 433-534 BGB, Finanzierungsleasing, CISG), 7. Aufl., 2016; Band 6 (§§ 705-853 BGB, PartGG, ProdHaftG), 7. Aufl., 2017 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  258. Sánchez Rydelski, Michael: Handbuch EU Beihilferecht, 2003 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  259. Scherer, Peter/Schödermeier, Martin: Staatliche Beihilfe und Kreditgewerbe, ZBB 1996, S. 165 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  260. Schlarmann, Hans/Krappel, Thomas: Subvention, in: Bultmann, Peter Friedrich/Grigoleit, Klaus Joachim/Gusy, Christoph u.a. (Hrsg.): Allgemeines Verwaltungsrecht. Institute, Kontexte, System – Festschrift für Ulrich Battis zum 70. Geburtstag, 2014, S. 257 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  261. Schlette, Volker: Die Verwaltung als Vertragspartner – Empirie und Dogmatik verwaltungsrechtlicher Vereinbarungen zwischen Behörde und Bürger, 2000 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  262. Schlosser, Peter: BGH-Rechtsprechung zur Tagespreisklausel – 800 unverdiente Millionen für Mercedes? Zu den Urteilen vom 1.2.1984 – VIII ZR 54/83 und 106/83, Jura 1984, S. 637 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  263. Schmahl, Stefanie/Köber, Michael: Durchbrechung der Rechtskraft nationaler Gerichtsentscheidungen zu Gunsten der Effektivität des Unionsrechts?, EuZW 2010, S. 927 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  264. Schmid-Kühnhöfer, Rüdiger: Die Staatlichkeit von Beihilfen. Mittel- und Transferzurechnung nach Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag, 2004 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  265. Schmidt-Aßmann, Eberhard: Die Lehre von den Rechtsformen des Verwaltungshandelns, DVBl 1989, S. 533 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  266. Schmidt-Räntsch, Jürgen: Zivilrechtliche Wirkungen von Verstößen gegen das EU-Beihilfenrecht, NJW 2005, S. 106 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  267. Schmidt, Reiner/Wollenschläger, Ferdinand (Hrsg.): Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Aufl., 2015 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  268. Schmitz, Stefan Friedrich: Der Vertrauensschutz bei der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidrig gewährter nationaler Beihilfen, 1998 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  269. Schneider, Jens-Peter: Vertragliche Subventionsverhältnisse im Spannungsfeld zwischen europäischem Beihilferecht und nationalem Verwaltungsrecht, NJW 1992, S. 1197 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  270. Schoch, Friedrich: Die behördliche Befugnis zum Handeln durch Verwaltungsakt, Jura 2010, S. 670 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  271. Scholz, Rupert: Zum Verhältnis von europäischem Gemeinschaftsrecht und nationalem Verwaltungsverfahrensrecht – Zur Rechtsprechung des EuGH im Fall „Alcan“, DÖV 1998, S. 261 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  272. Schön, Wolfgang: Steuerliche Beihilfen, in: Koenig, Christian/Roth, Wulf-Henning/Schön, Wolfgang (Hrsg.): Beihefte der Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht, ZHR, H. 69: Aktuelle Fragen des EG-Beihilfenrechts, S. 106 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  273. Schöndorf-Haubold, Bettina: Die Haftung der Mitgliedstaaten für die Verletzung von EG-Recht durch nationale Gerichte, JuS 2006, S. 112 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  274. Schröder, Meinhard: Subventionen als staatliche Handlungsmittel, ZHR 152 (1988), S. 391 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  275. Schroeder, Werner: Vernünftige Investition oder Beihilfe?, ZHR 161 (1997), S. 805 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  276. Schröter, Helmuth/Jakob, Thinam/Klotz, Robert/Mederer, Wolfgang (Hrsg.): Europäisches Wettbewerbsrecht, Nomos Kommentar, 2. Aufl., 2014 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  277. Schuhmacher, Annika: Die zunehmende Bedeutung der Rechtsdurchsetzung durch Wettbewerber im Bereich des EU-Beihilfenrechts. Erhöhte Risiken für Kommunen und kommunale Unternehmen, KommJur 2012, S. 179 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  278. Schulte, Martin/Kloos, Joachim (Hrsg.): Handbuch Öffentliches Wirtschaftsrecht. Grundlagen, Beihilfen, Öffentliche Unternehmen, Gewerberecht, Umweltrecht, Regulierungsrecht, 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  279. Schulze, Reiner: Bürgerliches Gesetzbuch, Nomos Kommentar, Handkommentar, 9. Aufl., 2017 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  280. Schütte, Michael/Kirchhoff, Wolfgang: Staatliche Bürgschaften und EG-Beihilfenrecht, EWS 1996, S. 189 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  281. Schütterle, Peter: EG-Beihilfenkontrolle und kommunale Grundstücksverkäufe, EuZW 1993, S. 625 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  282. Schwarze, Jürgen (Hrsg.): EU-Kommentar, 3. Aufl., 2012 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  283. Schwarze, Jürgen: Subventionen im Gemeinsamen Markt und der Rechtsschutz des Konkurrenten – Grundzüge und neuere Entwicklungen, in: Selmer, Peter/von Münch, Ingo (Hrsg.): Gedächtnisschrift für Wolfgang Martens, 1987, S. 819 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  284. Schwintowski, Hans-Peter: Staatlich veranlasste Wettbewerbsbeschränkungen auf europäischen und internationalen Märkten, RabelsZ 58 (1994), S. 232 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  285. Seidel, Achim/Reimer, Ekkehart/Möstl, Markus: Allgemeines Verwaltungsrecht mit Kommunalrecht, Beck´sches Examinatorium, 2. Aufl., 2005 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  286. Seidel, Holger: Die Auswirkungen des Europäischen Beihilferechts auf privatrechtliche Subventionsverträge, 2003 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  287. Sild, Judith Ellen: Überblick über die beihilferechtliche Judikatur deutscher und österreichischer Gerichte, in: Jaeger, Thomas/Haslinger, Birgit (Hrsg.): Jahrbuch Beihilferecht 2013, S. 545 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  288. Simon, Herbert Alexander: Models of bounded rationality, Volume 1 – Economic analysis of public policy, Volume 2 – Behavioral economics and business organization, 1982 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  289. Sinnaeve, Adinda: State aid procedures: Developments since the entry into force of the procedural regulation, 44 CMLRev (2007), S. 965 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  290. Sinnaeve, Adinda: Die ersten Gruppenfreistellungen – Dezentralisierung der Beihilfenkontrolle?, EuZW 2001, S. 69 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  291. Sinnaeve, Adinda: Die neue Verfahrensverordnung in Beihilfensachen – Ein weiterer Schritt bei der Reform des Beihilfenrechts, EuZW 1999, S. 270 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  292. Sinnaeve, Adinda: Der Kommissionsvorschlag zu einer Verfahrensverordnung für die Beihilfenkontrolle, EuZW 1998, S. 268 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  293. Sinnaeve, Adinda: Die Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Beihilfen: Kollisionen im Spannungsverhältnis zwischen Gemeinschafts- und nationalem Recht, 1997 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  294. Slot, Piet Jan: Das Verfahren zur Gewährung staatlicher Beihilfen im Gemeinschaftsrecht, in: Koenig, Christian/Roth, Wulf-Henning/Schön, Wolfgang (Hrsg.): Beihefte der Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht, ZHR, H. 69: Aktuelle Fragen des EG-Beihilfenrechts, S. 43 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  295. Sodann, Helge/Ziekow, Jan: Grundkurs Öffentliches Recht – Staats- und Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 2018 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  296. Soltész, Ulrich: Die Entwicklung des europäischen Beihilferechts in 2016, EuZW 2017, S. 51 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  297. Soltész, Ulrich: Die Entwicklung des europäischen Beihilferechts in 2015, EuZW 2016, S. 87 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  298. Soltész, Ulrich: Die Entwicklung des europäischen Beihilferechts im Jahre 2014, EuZW 2015, S. 127 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  299. Soltész, Ulrich: Nach der Reform ist vor der Reform – Herausforderungen für die künftige europäische Beihilfekontrolle, EuZW 2015, S. 277 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  300. Soltész, Ulrich: Das neue europäische Beihilferecht, NJW 2014, S. 3128 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  301. Soltész, Ulrich: Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 21.11.2013 – C-284/12 (Deutsche Lufthansa AG/Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH), NJW 2013, S. 3773 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  302. Soltész, Ulrich: Die Rechtsprechung der Unionsgerichte zum Beihilferecht im Jahre 2012, EuZW 2013, S. 134 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  303. Soltész, Ulrich: Die Rechtsprechung der Unionsgerichte zum Beihilferecht im Jahre 2011, EuZW 2012, S. 174 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  304. Soltész, Ulrich: Ryanair und Tierkörperbeseitigung – Wendepunkt für beihilferechtliche Konkurrentenklagen?, EuR 2012, S. 60 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  305. Soltész, Ulrich: Wann ist eine Beihilfe „staatlich“? – Das Kriterium der „Zurechenbarkeit“ nach Stardust, ZWeR 2010, S. 198 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  306. Soltész, Ulrich: Beihilferecht als Privatisierungsbremse!, EuZW 2008, S. 353 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  307. Soltész, Ulrich/Melcher, Philipp: Privatisierungen werden schwieriger – Anmerkung zum Urteil Bank Burgenland, BRZ 2014, S. 16 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  308. Soltész, Ulrich/Pflock, Thomas: Die „Wiederentdeckung“ der beihilferechtlichen Zwischenstaatlichkeitsklausel – vom Schattendasein ins Scheinwerferlicht?, EuZW 2017, S. 207 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  309. Sonder, Nicolas: Die Bindung nationaler Gerichte an förmliche Beihilfeprüfverfahren der EU-Kommission nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-284/12, ZEuS 2014, S. 361 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  310. Staebe, Erik: Rechtsschutz bei gemeinschaftswidrigen Beihilfen vor europäischen und deutschen Gerichten, 2001 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  311. Staiger, Birgit: Die Kontrolle staatlicher Beihilfen in der Europäischen Union – Eine ökonomische Analyse der Kompetenzallokation, 2009 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  312. Stapper, Volker: Erwerb staatlicher Grundstücke vor dem Hintergrund des EG-Beihilferechts – EG-rechtliche Risiken unternehmerischer Neuansiedlungen –, DB 1999, S. 2399 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  313. Staudinger, Julius von (Begründer)/Hager, Johannes (Hrsg.): J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: Staudinger BGB – Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse, §§ 826-829, ProdHaftG (Unerlaubte Handlungen 2, Produkthaftung), 2018 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  314. Staudinger, Julius von (Begründer)/Rieble, Volker (Hrsg.): J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: Staudinger BGB – Buch 1. Allgemeiner Teil, §§ 134-138; ProstG (Gesetzliches Verbot, Verfügungsverbot, Sittenwidrigkeit), 2017 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  315. Steindorff, Ernst: Nichtigkeitsrisiko bei Staatsbürgschaften, EuZW 1997, S. 7 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  316. Steindorff, Ernst: Beihilfeverbote im Gemeinschaftsrecht und nationales Privatrecht, in: Immenga, Ulrich (Hrsg.): Festschrift für Ernst-Joachim Mestmäcker zum 70. Geburtstag, 1996, S. 497 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  317. Steindorff, Ernst: Chancengleichheit im europäischen Wettbewerbsrecht und Solidarität, in: Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (Hrsg.): Umbruch der Wettbewerbsordnung in Europa, FIW-Schriftenreihe, Heft 165, 1995, S. 23 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  318. Steindorff, Ernst: Rückabwicklung unzulässiger Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht, ZHR 152 (1988), S. 474 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  319. Stelkens, Paul/Bonk, Heinz Joachim/Sachs, Michael: Verwaltungsverfahrensgesetz: VwVfG – Kommentar, 9. Aufl., 2018 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  320. Stelkens, Ulrich: Verwaltungsprivatrecht: Zur Privatrechtsbindung der Verwaltung, deren Reichweite und Konsequenzen, 2005 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  321. Stöbener de Mora, Patricia Sarah: Überall Beihilfen? – Die Kommissionsbekanntmachung zum Beihilfebegriff, EuZW 2016, S. 685 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  322. Stober, Rolf: Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht: Grundlagen des deutschen, europäischen und internationalen öffentlichen Wirtschaftsrechts, 18. Aufl., 2015 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  323. Stober, Rolf/Eisenmenger, Sven: Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht: Gewerberechtliche Grundlagen, spezielles Branchenrecht und branchenübergreifende Querschnittsmaterien, 16. Aufl., 2016 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  324. Stolba, Matthias: Europäisierung staatlicher Beihilfen: Direkte und indirekte Kollisionen. Rückforderung – Staatshaftung, 1998 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  325. Storr, Stefan: Der Staat als Unternehmer, 2001 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  326. Streinz, Rudolf (Hrsg.): EUV/AEUV, Vertrag über die Europäische Union, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. Aufl., 2018 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  327. Streinz, Rudolf: Anm. zu EuGH, Urt. v. 11.11.2015 (C-505/14) – Rechtskraftdurchbrechung bei (mutmaßlichem) Verstoß eines Vertrags gegen EU-Beihilferecht, NVwZ 2016, S. 603 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  328. Strievi, Stephanie/Werner, Philipp: Nichtigkeit eines beihilfegewährenden Vertrages nach § 134 BGB i.V.m. Art. 88 III 3 EG, JuS 2006, S. 106 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  329. Stürner, Rolf (Hrsg.): Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch mit Rom-I-, Rom-II-VO, EuUnthVO/HUntProt und EuErbVO, Kommentar, 17. Aufl., 2018 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  330. Sühnel, Steffen: Der „Private Investor Test“ im Beihilfenrecht, EWS 2007, S. 115 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  331. Sutter, Franz Philipp: Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 5.10.2006 – C-368/04 (Transalpine Ölleitung), EuZW 2006, S. 729 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  332. Taupitz, Jochen: Berufsständische Satzungen als Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB, JZ 1994, S. 221 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  333. Tilmann, Winfried/Schreibauer, Marcus: Rechtsfolgen rechtswidriger nationaler Beihilfen, GRUR 2002, S. 212 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  334. Tollmann, Claus: Das Nichtigkeitsrisiko von Staatsbürgschaften vor dem Hintergrund des EG-Beihilfeverbots, WM 2000, S. 2030 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  335. Traupel, Tobias/Jennert, Carsten: Der EuGH überdehnt die Bindungswirkung der Verfahrenseröffnung im Beihilferecht: Wo die Kommission keinen Verstoß festgestellt hat, kann das nationale Gericht auch nicht gebunden sein, EWS 2014, S. 1 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  336. Triantafyllou, Dimitris: Europäisierte Privatrechtsgestaltung im Bereich der Beihilfenaufsicht, DÖV 1999, S. 51 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  337. Trinkner, Reinhold: Anmerkung zu BGH, Urt. v. 1.2.1984 – VIII ZR 54/83, BB 1984, S. 490 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  338. Ulrici, Bernhard/Purrmann, Anja: Einwendungen und Einreden, JuS 2011, S. 104 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  339. Uwer, Dirk/Wodarz, Katharina: Verabschiedung des Gesetzesvorbehalts bei der Umsetzung von Kommissionsentscheidungen im EG-Beihilfenrecht?, DÖV 2006, S. 989 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  340. Vejseli, Marta: Durchführungsverbot und die nachträgliche Beihilfegenehmigung, 2011 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  341. Verse, Dirk A./Wurmnest, Wolfgang: Zur Nichtigkeit von Verträgen bei Verstößen gegen das EG-Beihilferecht, AcP 204 (2004), S. 855 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  342. Verse, Dirk A./Wurmnest, Wolfgang: Rückforderung EG-rechtswidriger Beihilfen und Unternehmenskauf, ZHR 167 (2003), S. 403 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  343. Vögler, Michael: Rückforderung vertraglich gewährter Subventionen ohne Rechtsgrundlage? Zum Warnow-Werft-Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 7.11.2005, NVwZ 2007, S. 294 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  344. Wagner, Gerhard: Die zivilrechtliche Durchsetzung des Europäischen Beihilferechts – Enforcement außer Rand und Band? –, in: Ackermann, Thomas/Köndgen, Johannes (Hrsg.): Privat- und Wirtschaftsrecht in Europa – Festschrift für Wulf-Henning Roth zum 70. Geburtstag, 2015, S. 665 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  345. Walker, Wolf-Dietrich: Der einstweilige Rechtsschutz im Zivilprozeß und im arbeitsgerichtlichen Verfahren, 1993 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  346. Wegener, Bernhard W.: (Fehl-)Urteilsverantwortung und Richterspruchprivileg in der Haftung der Mitgliedstaaten für die Verletzung von Gemeinschaftsrecht, EuR 2004, S. 84 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  347. Weiß, Harald: Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 11.11.2015 – C-505/14 (Klausner Holz Niedersachsen/Land Nordrhein-Westfalen), EuZW 2016, S. 60 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  348. Weiß, Wolfgang: Anmerkung zu EuG, Beschl. v. 3.3.2015 – T-251/13 (Gemeente Nijmegen/Kommission), EuZW 2015, S. 527 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  349. Weiß, Wolfgang: Der Subventionsbegriff im EG- und im WTO-Recht – ein Vergleich, in: Ehlers, Dirk/Wolffgang, Hans-Michael/Schröder, Jan (Hrsg.): Subventionen im WTO- und EG-Recht, 2007, S. 21 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  350. Weißenberger, Christian: Die Zweistufentheorie im Wirtschaftsverwaltungsrecht – Teil I, GewArch 2009, S. 417 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  351. Weißenberger, Christian: Die Zweistufentheorie im Wirtschaftsverwaltungsrecht – Teil II, GewArch 2009, S. 465 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  352. Wiemer, Dirk T.: Glosse zu EuGH, Urt. v. 21.11.2013 – C-284/12 (Deutsche Lufthansa), BRZ 2014, S. 52 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  353. Wienbracke, Mike: Europäisches Beihilfenrecht (Teil 2), WRP 2016, S. 294 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  354. Wimmer, Norbert/Arhold, Christoph: Gericht mißbilligt neue Praxis der Beihilfenrückforderung, FAZ v. 14.9.2005, S. 4 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  355. Wolf, Manfred/Neuner, Jörg: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 11. Aufl., 2016 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  356. Wöllik, Anna: Die Zivilrechtsfolgen bei Verstoß gegen das Durchführungsverbot des Art 88 Abs 3 letzter Satz EGV, in: Jaeger, Thomas (Hrsg.): Jahrbuch Beihilferecht 2008, S. 345 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  357. Zellhofer, Andreas/Solek, Lukas: Absolute rechtliche Unmöglichkeit der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen, EuZW 2015, S. 622 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  358. Zellhofer, Andreas/Solek, Lukas: Nationaler Rechtsschutz gegen formell rechtswidrige Beihilfen in Österreich, in: Jaeger, Thomas/Haslinger, Birgit (Hrsg.): Jahrbuch Beihilferecht 2014, S. 539 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  359. Zimmermann, Reinhard: Richterliches Moderationsrecht oder Totalnichtigkeit?: Die rechtliche Behandlung anstößig-übermäßiger Verträge, 1979 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383
  360. Zöller, Richard (Hrsg.): Zivilprozessordnung, 32. Aufl., 2018 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783828870383

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Michal Joachim Wanik
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