Wirtschaftliche Bürgerbeteiligung

Dr. Daniel Weinke

doi:10.5771/9783828877689

Zusammenfassung

Das Spannungsfeld zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien einerseits und Akzeptanzproblemen andererseits adressiert der Landesgesetzgeber Mecklenburg-Vorpommerns mit einem Beteiligungsgesetz zur verpflichtenden wirtschaftlichen Teilhabemöglichkeit. Dabei stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit geltendem Recht, insbesondere ob der Landesgesetzgeber gesetzgebungsbefugt ist. Darüber hinaus zeigt der Autor den Rahmen für eine Regelung auf und positioniert sich zu möglichen Grundrechtseingriffen durch eine solche Regelung. Die Aktualität der Untersuchung zeigt die gegen das Gesetz anhängige Verfassungsbeschwerde ebenso wie die dynamische Gesetzgebung – so statuiert § 36g Abs. 5 EEG nunmehr eine Länderöffnungsklausel.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8288-4685-2
ISBN-Online: 978-3-8288-7768-9
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 284
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XVIII
1. 1. Erneuerbare Energien und Akzeptanz Kein Zugriff
2. 1. a) Akzeptanzprobleme für Großvorhaben Kein Zugriff
  2. b) NIMBY Kein Zugriff
  3. c) Schlussfolgerung: Beteiligung ist „in“ Kein Zugriff
3. 3. Juristische Auseinandersetzung Kein Zugriff
4. 4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. Entschädigung für Wertverlust, §§ 6–12 VE-loven Kein Zugriff
2. 2. Kaufrecht von Anteilen, §§ 13–17 VE-loven Kein Zugriff
3. 3. Unterstützung „grüner“ Gemeinden, §§ 18–20 VE-loven Kein Zugriff
4. 4. Garantiefond, § 21 VE-loven Kein Zugriff
5. 5. Erfahrungen mit dem Beteiligungsmodell in Dänemark Kein Zugriff
1. 1. Zweck des BüGemBeteilG M‑V Kein Zugriff
2. 1. a) Gründung einer Projektgesellschaft Kein Zugriff
  2. b) Beteiligungspflicht und Beteiligungszeitpunkt Kein Zugriff
  3. c) Kaufberechtigte Kein Zugriff
  4. d) Kaufpreis Kein Zugriff
  5. e) Informationspflichten Kein Zugriff
  6. f) Zuteilungsverfahren Kein Zugriff
  7. 1. aa) Ausgleichsabgabe Kein Zugriff
    2. bb) Sparprodukt Kein Zugriff
    3. cc) Weitere Alternativen Kein Zugriff
  8. h) Sanktionierung von Verstößen Kein Zugriff
  9. i) Fehlerfolgen: Genehmigung auch ohne Beteiligung Kein Zugriff
3. 3. Änderung des LPlG M‑V Kein Zugriff
4. 1. a) Das BüGembeteilG M‑V und das dänische Vorbildgesetz Kein Zugriff
  2. b) Regelung einer Sonderabgabe durch den brandenburgischen Landesgesetzgeber Kein Zugriff
1. 1. a) Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
  2. b) Bürgerbeteiligung Kein Zugriff
2. 1. 1. aa) Art. 11 EUV Kein Zugriff
    2. bb) Aarhus-Konvention Kein Zugriff
  2. 1. aa) Ausrichtung als repräsentative Demokratie Kein Zugriff
    2. 1. (1) Art. 29 GG Kein Zugriff
      2. (2) Art. 146 GG Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Zulässigkeit von Abweichungen in den Landesverfassungen Kein Zugriff
      2. (2) Landesverfassungsrecht Kein Zugriff
  4. 1. (1) Zulässigkeit von Abweichungen im Kommunalverfassungsrecht Kein Zugriff
    2. (2) Kommunalverfassungsrecht Kein Zugriff
  5. 1. 1. (1) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB Kein Zugriff
      2. (2) Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
    2. bb) Beteiligung im BImSchG Kein Zugriff
    3. cc) Beteiligung in Planfeststellungsverfahren gemäß §§ 72 ff. VwVfG Kein Zugriff
    4. dd) Weitere Beteiligungsvorschriften Kein Zugriff
  6. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
    2. bb) Freiwillige wirtschaftliche Beteiligung – Bürgerwindparks Kein Zugriff
3. 1. a) Vertrauensaufbau Kein Zugriff
  2. b) Verbesserung der Planungsergebnisse Kein Zugriff
  3. c) Akzeptanzsteigerung als Verfahrensziel? Kein Zugriff
  4. 1. aa) Diskussionsstand vor der Entscheidung „Mülheim-Kärlich“ Kein Zugriff
    2. bb) Mülheim-Kärlich-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
4. 4. Fazit Kein Zugriff
1. 1. Zeitpunkt der Beteiligung Kein Zugriff
2. 2. Wirtschaftliche Teilhabe als Beteiligungsinstrument Kein Zugriff
3. 1. 1. aa) Lösungen ohne wirtschaftliche Teilhabe Kein Zugriff
    2. bb) Problemlösung durch wirtschaftliche Teilhabe? Kein Zugriff
  2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. a) Einflussnahme auf die Öffentlichkeit Kein Zugriff
  2. b) Einflussnahme auf die behördliche Entscheidung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. i) Länderöffnungsklausel nach § 36g Abs. 5 EEG Kein Zugriff
        ii) Wirtschaftliche Teilhabe „zur Steigerung der Akzeptanz“ oder als „Bürgerbeteiligung“ Kein Zugriff
        iii) Folgen für die Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. (2) Ungeschriebene Bundeszuständigkeit Kein Zugriff
    2. 1. (1) Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse Kein Zugriff
      2. (2) Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse Kein Zugriff
      3. (3) Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Recht der Wirtschaft, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG Kein Zugriff
      2. (2) Bodenrecht, Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG Kein Zugriff
      3. (3) Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung, Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG Kein Zugriff
      4. i) Abschließende Regelung – Gegen die Gesetzgebungsbefugnis des Landes Kein Zugriff
        ii) Lücke durch den Bundesgesetzgeber – Für die Gesetzgebungsbefugnis des Landes Kein Zugriff
        iii) Eigene Feststellung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Zum Begriff der Raumordnung Kein Zugriff
      2. (2) Das BüGembeteilG M‑V als Bereich der Raumordnung? Kein Zugriff
      3. i) Änderung des § 2 Nr. 7 LPlG M‑V Kein Zugriff
        ii) Änderung des § 4 Abs. 9 S. 1 Nr. 3 LPlG M‑V Kein Zugriff
        iii) Entscheidung des OVG Schleswig vom 04.04.2013 Kein Zugriff
      4. 4) Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. 1. (1) Regelungen im EEG 2017 Kein Zugriff
      2. (2) Nachträgliche Lösung der Kompetenzproblematik durch § 36g Abs. 5 EEG möglich? Kein Zugriff
      3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. (1) Zuständigkeit nach den Art. 70 ff. GG Kein Zugriff
      2. (2) Verfolgung eines Sachzwecks Kein Zugriff
      3. (3) Inanspruchnahme einer homogenen Gruppe Kein Zugriff
      4. (4) Finanzierungsverantwortung Kein Zugriff
      5. (5) Gruppennützige Verwendung des Aufkommens Kein Zugriff
      6. (6) Zwischenergebnis zur Ausgleichsabgabe des § 11 BüGembeteilG M‑V Kein Zugriff
2. 1. 1. aa) § 68 KV M‑V Kein Zugriff
    2. bb) Örtlichkeitsprinzip Kein Zugriff
    3. cc) § 69 KV M‑V Kein Zugriff
    4. dd) § 77 KV M‑V Kein Zugriff
    5. ee) Vereinbarkeit einer gemeindlichen Beteiligung mit den Haushaltsgrundsätzen Kein Zugriff
  2. 1. aa) Öffentlicher Zweck Kein Zugriff
    2. bb) Relationsklausel Kein Zugriff
    3. cc) Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
    4. dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. (1) Schutzbereich der Berufsfreiheit Kein Zugriff
      2. (2) Eingriff in die Berufsfreiheit Kein Zugriff
      3. (3) Rechtfertigung eines Eingriffs Kein Zugriff
      4. (4) Voraussetzungen nach Art. 12 GG für ein Beteiligungsgesetz Kein Zugriff
    2. 1. (1) Verpflichtung zur Gründung einer Projektgesellschaft Kein Zugriff
      2. (2) Verkaufsverpflichtung Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Schutzbereich der Eigentumsfreiheit Kein Zugriff
      2. i) Enteignung Kein Zugriff
        ii) Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
        iii) Einordnung der wirtschaftlichen Teilhabe Kein Zugriff
      3. (3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Schutzbereich Kein Zugriff
      2. i) Eingriff zugunsten der anwohnenden Bürger Kein Zugriff
        ii) Eingriff zugunsten einer Gemeinde Kein Zugriff
      3. i) Zweck der Regelungen des BüGembeteilG M‑V Kein Zugriff
        ii) Geeignetheit des BüGembeteilG M‑V Kein Zugriff
        iii) Erforderlichkeit des BüGembeteilG M‑V Kein Zugriff
        iv) Angemessenheit des BüGembeteilG M‑V Kein Zugriff
      4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. aa) Schutzbereich Kein Zugriff
    2. bb) Eingriff und verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
    3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. aa) Allgemein Kein Zugriff
    2. 1. i) Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte Kein Zugriff
        ii) Sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      2. (2) Ungleichbehandlung der Nicht-Kaufberechtigten Kein Zugriff
4. 1. a) Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV Kein Zugriff
  2. 1. aa) Allgemein Kein Zugriff
    2. bb) BüGembeteilG M‑V Kein Zugriff
  3. 1. aa) Allgemein Kein Zugriff
    2. bb) BüGembeteilG M‑V Kein Zugriff
5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. Nachgelagerte Beteiligung als neues Instrument Kein Zugriff
2. 2. Wirtschaftliche Bürgerbeteiligung als neues Instrument Kein Zugriff
3. 3. Steigerung der Akzeptanz durch wirtschaftliche Vorteile nicht garantiert Kein Zugriff
4. 4. Gesetzgebungszuständigkeit ohne § 36g Abs. 5 EEG nicht erkennbar Kein Zugriff
5. 5. Weitere Fragen durch unbestimmte Länderöffnungsklausel Kein Zugriff
6. 6. Kommunalverfassungsrechtliche Vorgaben beschränken Anwendbarkeit des BüGembeteilG M‑V Kein Zugriff
7. 7. Grundrechtsbeeinträchtigungen durch verpflichtende wirtschaftliche Beteiligung Kein Zugriff
8. 8. Berechtigte Kritik an der Auswahl der verpflichteten Vorhabenträger Kein Zugriff
9. 9. Relevanz der Betrachtung wirtschaftlicher Teilhabemodelle auch außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
10. 1. a) Willkürliche Auswahl des Beteiligungsvorhabens in Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
  2. b) Fragwürdige Umsetzung der verpflichtenden wirtschaftlichen Teilhabe Kein Zugriff
  3. c) Überstürzte Einführung der Länderöffnungsklausel nach § 36g Abs. 5 EEG Kein Zugriff
  4. d) Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 245 - 284