Die neue fiducie des französischen Code civil im Vergleich mit der deutschen Treuhand kraft privaten Rechtsgeschäfts

RA Oliver Reichard

doi:10.5771/9783845236445

Zusammenfassung

In seiner Arbeit vergleicht der Autor das im Jahr 2007 in Frankreich kodifizierte Recht der fiduziarischen Rechtsgeschäfte mit dem deutschen Rechtsinstitut der Treuhand. Untersucht werden die genannten Rechtsinstitute als Mittel der Kreditsicherung sowie der Vermögensverwaltung. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Frage, in wieweit eine Person Inhaberin mehrerer Vermögensmassen sein kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8329-7529-6
ISBN-Online: 978-3-8452-3644-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht
Band: 54
Sprache: Deutsch
Seiten: 434
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 34
1. 1. 1. Die juristische Konstruktion des portage de titres Kein Zugriff
    2. Anwendungsbeispiele des portage Kein Zugriff
    3. Das portage und das Verbot des pacte léonin Kein Zugriff
  2. Die Anlagegesellschaften des Code monétaire et financier: fiducie - oder Miteigentumsmodell? Kein Zugriff Seiten 39 - 41
  3. 1. Funktionsweise und Zweck der titrisation Kein Zugriff
    2. Exkurs: Die titrisation und die subprime - Krise Kein Zugriff
  4. Die Comptes à affectation spéciale Kein Zugriff Seiten 46 - 47
  5. 1. Finanzwirtschaftliche Einordnung der in-substance defeasance Kein Zugriff
    2. Voraussetzungen für die bilanzielle Wirksamkeit der insubstance defeasance Kein Zugriff
    3. 1. Die Gewährleistung der Unwiderruflichkeit der Übertragung Kein Zugriff
      2. Das Problem der Isolierung der Aktiva vor den Gläubigern des Zessionars Kein Zugriff
2. 1. Die Sicherungsabtretung des Code monétaire et financier – die Loi Dailly Kein Zugriff Seiten 52 - 55
  2. 1. 1. Der Begriff der Finanzsicherheiten Kein Zugriff
      2. Der erfasste Personenkreis und das besicherte Schuldverhältnis Kein Zugriff
    2. Privilegierung der Finanzsicherheiten in der Insolvenz Kein Zugriff
    3. Treuhandcharakter der Finanzsicherheiten? Kein Zugriff
  3. 1. Das fiduziarische Sicherungsverhältnis des Art. 2341 Abs. 2 Code civil Kein Zugriff
    2. Anwendung des Art. 2341 Code civil auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr? Kein Zugriff
3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 64 - 65
1. 1. 1. Die diversen Anwendungsbereiche der Treuhand im Rahmen unentgeltlicher Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
    2. Unzulässigkeit der fiducie-libéralité Kein Zugriff
    3. 1. Umgehung des Pflichtteilsrechts durch die fiducielibéralité? Kein Zugriff
      2. Die unbefriedigenden Alternativen des Erbrechts Kein Zugriff
      3. Die fiducie-libéralité als wünschenswerte Alternative zur fondation d’utilité publique Kein Zugriff
      4. Art. 2013 C.civ. als Hinderungsgrund für die Ratifizierung des Haager Trust-Übereinkommens? Kein Zugriff
    4. Sanktion des Verstoßes gegen das fiducie-libéralité-Verbot Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anfängliche Begrenzung des persönlichen Anwendungsbereichs Kein Zugriff
      2. Ehegatten als constituants Kein Zugriff
        Minderjährige und betreute Volljährige (tutelle/curatelle) als constituants? Kein Zugriff
    2. 1. Die Treuhändereigenschaft nach deutschem Recht Kein Zugriff
      2. Der enge persönliche Anwendungsbereich des Art. 2015 C. civ. Kein Zugriff
  3. 1. Der Begünstigte Kein Zugriff
  4. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 93 - 95
  5. 1. Begriff des Konsortialkredits Kein Zugriff
    2. Die Hürden der Besicherung eines Konsortialkredits vor Einführung der fiducie im französischen Recht Kein Zugriff
    3. 1. Vertragliche und gesetzliche Treuhand Kein Zugriff
  6. Treuhand und fiducie als Vertrag Kein Zugriff Seiten 101 - 103
  7. 1. Die Bildung eines Sondervermögens Kein Zugriff
  8. Allgemeines zum Sondervermögen Kein Zugriff Seiten 106 - 109
  9. 1. 1. Das Konzept des patrimoine unique Kein Zugriff
      2. Die Theorie des patrimoine unique ist kein unumstößlicher Rechtsgrundsatz des französischen Zivilrechts Kein Zugriff
      3. Aber: Kein abgeschottetes patrimoine fiduciaire ohne Gesetz Kein Zugriff
    2. 1. Das patrimoine fiduciaire als bedingt abgeschottetes Sondervermögen Kein Zugriff
      2. patrimoine fiduciaire und dingliche Surrogation Kein Zugriff
      3. Die Schutzmechanismen der Gläubiger des constituant vor einer Reduzierung der ihnen zur Verfügung stehenden Haftungsmasse Kein Zugriff
    3. Exkurs: Der neue entrepreneur individuel à responsabilité limitée als Musterbeispiel eines beidseitig abgeschotteten Sondervermögens Kein Zugriff
  10. 1. Grundsatz: Sondervermögen nur auf gesetzlicher Grundlage Kein Zugriff
    2. 1. Das Treuhandvermögen als einseitig abgeschottetes Vermögen Kein Zugriff
      2. Ausschluss der dinglichen Surrogation Kein Zugriff
  11. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 138 - 139
  12. 1. Kein Vermögen ohne Rechtssubjekt Kein Zugriff
    2. 1. Vollrechtstreuhand: Der Treuhänder als alleiniger Eigentümer des Treuhandvermögens? Kein Zugriff
      2. Die These vom dinglichen Recht am Sondervermögen (démembrement du droit de propriété) Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Gescheitertes Reformprojekt des französischen Gesetzgebers: Aufteilung des Eigentums in ‚propriété juridique’ und ,propriété économique’ Kein Zugriff
    3. Constituant und bénéficiaire zwischen schuldrechtlicher und dinglicher Anspruchsberechtigung Kein Zugriff
  13. 1. 1. Das Erfordernis einer von Art. 1690 C.civ. abweichenden Sonderregelung für die cession fiduciaire Kein Zugriff
      2. Der neue Art. 2018-2 C.civ. Kein Zugriff
    2. Die Möglichkeit der Übertragung von Passiva? Kein Zugriff
  14. 1. 1. Der Grundsatz der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Unanwendbarkeit des Unmittelbarkeitsprinzips auf Treuhandkonten Kein Zugriff
      3. Untauglichkeit des Unmittelbarkeitsprinzips im Liegenschaftsrecht Kein Zugriff
      4. Lösungsvorschläge der Literatur Kein Zugriff
      5. Aufgabe des Unmittelbarkeitsprinzips in Spezialgesetzen zugunsten des Bestimmtheitsprinzips Kein Zugriff
      6. Stillschweigende Aufgabe des Unmittelbarkeitsprinzips durch den BGH? Kein Zugriff
    2. Frankreich: Ausschluss der Erwerbs- und Vereinbarungstreuhand? Kein Zugriff
    3. 1. Das Schriftformerfordernis Kein Zugriff
  15. Die der Schriftform unterliegenden Bestandteile des fiducie-Vertrags Kein Zugriff Seiten 184 - 185
  16. 1. Das Eintragungserfordernis von fiducie und Treuhand Kein Zugriff
  17. Fiducie: Eintragung in Finanzamtsregister und registre des fiducies Kein Zugriff Seiten 187 - 188
  18. 1. Eintragung der fiducie in das registre de conservation des hypothèques Kein Zugriff
    2. Eintragungsfähigkeit der Treuhand in das Grundbuch? Kein Zugriff
  19. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 191 - 192
2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. Die deutsche Rechtslage Kein Zugriff
      2. Die französische Rechtslage Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. Zweckvorgabe und Bestimmung der Handlungsbefugnisse des Treuhänders bzw. fiduciaire Kein Zugriff
    2. Die Vermutung der uneingeschränkten Verfügungsbefugnis des fiduciaire/Treuhänders gegenüber Dritten Kein Zugriff
    3. 1. Exkurs: Der Schutz des beneficiary vor treuwidrigen Verfügungen des trustee Kein Zugriff
      2. Rechtsprechung: Uneinschränkbarkeit des Verfügungsrechts des Treuhänders gemäß § 137 BGB Kein Zugriff
        Literatur: Anwendung der Missbrauchsgrundsätze oder der Gutglaubensvorschriften auf die Verwaltungstreuhand Kein Zugriff
        Lösung der Problematik durch Vereinbarung einer auflösenden Bedingung? Kein Zugriff
      3. Außenwirkung der Verfügungsbeschränkung nur bei Kenntnis des Dritten Kein Zugriff
        Rechtsfolgen der Außenwirkung Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Delegationsverbot Kein Zugriff
    2. 1. Verbot des Insichgeschäfts Kein Zugriff
      2. Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen Kein Zugriff
3. 1. 1. Deutschland: Haftung des Treuhänders mit eigenem Vermögen Kein Zugriff
    2. 1. Grundsatz: Subsidiäre Haftung des fiduciaire mit eigenem Vermögen nur durch Vereinbarung Kein Zugriff
      2. Haftung des fiduciaire mit eigenem Vermögen bei Pflichtverletzung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine Außenhaftung des mittelbar an einem geschlossenen Fonds beteiligten Treugebers Kein Zugriff
      2. Unmittelbare Haftung des Treugebers für Kapitalaufbringung- und erhaltung? Kein Zugriff
    2. Frankreich: Die subsidiäre Haftung des constituant mit dessen eigenen Vermögen Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Bildung einer société écran zur Lösung des Haftungsproblems? Kein Zugriff
4. 1. Exkurs: Übersicht über das französische Insolvenzrecht Kein Zugriff Seiten 242 - 245
  2. 1. Die Anfechtbarkeit von Vermögensübertragungen Kein Zugriff
    2. 1. Deutschland: Aufhebung des Treuhandvertrages Kein Zugriff
      2. Frankreich: Schicksal des fiducie-Vertrags bleibt den Parteien überlassen Kein Zugriff
    3. Folgen der Insolvenz für das Treuhand- bzw. fiducie- Vermögen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das Schicksal des Geschäftsbesorgungsvertrags Kein Zugriff
      2. Das Schicksal des fiducie-Vertrages Kein Zugriff
    2. 1. Die Problematik der Aussonderungsfähigkeit des Treuguts Kein Zugriff
      2. Frankreich: Aussonderungsfähigkeit des patrimoine fiduciaire als Sondervermögen Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 257 - 261
1. 1. 1. Entwicklung der Sicherungstreuhand im deutschen Recht Kein Zugriff
    2. 1. Die wesentlichen Unterschiede zwischen Pfandrecht und Sicherungseigentum Kein Zugriff
      2. Die dogmatische Begründung der Zulässigkeit der Sicherungstreuhand Kein Zugriff
  2. 1. Das Caquelard-Urteil der Cour de cassation von 1834 im Spannungsfeld mit dem Numerus-clausus-Prinzip Kein Zugriff
    2. 1. Unwirksamkeit der Mobiliarsicherungsübereignung Kein Zugriff
      2. (Scheinbare) Tolerierung der Sicherungsabtretung Kein Zugriff
    3. Die Vorbehalte der Literatur gegen die fiducie-sûreté Kein Zugriff
    4. 1. Mangelnde gesetzliche Regelung der fiducie – Umdeutung in ein nantissement de créances Kein Zugriff
      2. Verstoß gegen Art. 2078 a.F. C.civ. Kein Zugriff
        Verstoß gegen Art. 2075 a.F. C.civ. Kein Zugriff
  3. 1. Kein Widerspruch zwischen den Urteilen von 1834 und 2006 Kein Zugriff
    2. Keine fiducie-sûreté außerhalb des gesetzlich gesteckten Rahmens? Kein Zugriff
2. 1. Fehlende Möglichkeiten der Registereintragung nach deutschem Recht Kein Zugriff Seiten 289 - 292
  2. 1. 1. Das neue besitzlose Pfandrecht des gemeinen Rechts Kein Zugriff
        Spezielle besitzlose Pfandrechte Kein Zugriff
        Die Eintragungsfähigkeit des Finanzierungsleasings Kein Zugriff
      2. Keine Berücksichtigung der Bösgläubigkeit des Dritterwerbers bei fehlender oder fehlerhafter Eintragung eines zeitlich früheren Sicherungsrechts Kein Zugriff
    2. Keine Publizität der fiducie-sûreté Kein Zugriff
  3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 300 - 306
3. 1. 1. Die Problematik der Lex rei sitae im Bereich der Kreditsicherungsrechte Kein Zugriff
    2. 1. »Liberalität« der deutschen Rechtsprechung gegenüber ausländischen Kreditsicherheiten Kein Zugriff
      2. Die mangelnde Anerkennung der deutschen Sicherungsübereignung durch französische Gerichte Kein Zugriff
        Der verlängerte Eigentumsvorbehalt unter dem Einfluss der französischen Lex rei sitae Kein Zugriff
  2. 1. Aufhebung des pacte-commissoire-Verbots Kein Zugriff
    2. Artt. 2019 f. Code civil als orde-public-Vorschriften? Kein Zugriff
  3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 317 - 320
4. 1. 1. 1. Herstellung der Akzessorietät durch Vereinbarung einer Bedingung Kein Zugriff
      2. Herstellung der Geschäftseinheit durch Abstellen auf stillschweigenden Parteiwillen und wirtschaftlichen Zweck des Vertragswerks? Kein Zugriff
    2. 1. Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
        Erkennbare Tendenz der Rechtsprechung hin zur Akzessorietät Kein Zugriff
      2. Die Rechtslage nach Einführung der Mobiliarhypothek (convention de rechargement) im Jahre 2009 Kein Zugriff
      3. Durchbrechung der Akzessorietät bei Rückgewährschuldverhältnis Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Nachträgliche Übersicherung – Freigabeanspruch des Sicherungsnehmers Kein Zugriff
      2. Anfängliche Übersicherung Kein Zugriff
    2. 1. Mangelnde Regelung im Code Civil Kein Zugriff
      2. Keine Rückschlüsse aus der Proportionalitätsprüfung im Bürgschaftsrecht Kein Zugriff
      3. Art. L. 650-1 Code de commerce – Übersicherung und Insolvenz Kein Zugriff
      4. (Teilweise) Entschärfung der Übersicherungsproblematik durch die convention de rechargement Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Einführung: Verfallsklausel und freihändiger Verkauf für Pfandrecht und Hypothek im deutschen und französischen Recht Kein Zugriff
    2. 1. Zulässigkeit des freihändigen Verkaufs Kein Zugriff
      2. Zulässigkeit der Verfallsvereinbarung? Kein Zugriff
      3. Die Versteigerung des Sicherungsguts Kein Zugriff
    3. 1. Zulässigkeit der Vereinbarung einer Verfallsklausel Kein Zugriff
      2. Vereinbarung der Verwertung des Sicherungsguts Kein Zugriff
      3. Freihändige Versteigerung des Sicherungsguts? Kein Zugriff
      4. Auswirkungen der convention de rechargement auf die Verwertung des Sicherungsguts? Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
5. 1. Reformbedarf des französischen Insolvenzrechts nach Einführung der fiducie in den Code civil Kein Zugriff Seiten 365 - 368
  2. 1. Deutschland: Überblick über die Anfechtungsvorschriften der InsO Kein Zugriff
    2. 1. Grundsatz: Unwirksamkeit der Bestellung einer fiduciesûreté während der période suspecte Kein Zugriff
      2. Ausnahme: Wirksamkeit der fiducie-sûreté im Falle der Sicherung einer Gegenleistung Kein Zugriff
      3. Wirksamkeit der Befriedung aus dem Sondervermögen während der période suspecte? Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. Absonderungsrecht des Treuhänders an den zur Sicherheit übereigneten Vermögenswerten Kein Zugriff
      2. Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
      3. Einbindung des Treuhänders in das Insolvenzplanverfahren Kein Zugriff
    2. 1. Recht des Sicherungsgebers auf Rückerwerb des patrimoine fiduciaire durch Erfüllung der gesicherten Forderung Kein Zugriff
        Die fiducie-sûreté als contrat en cours Kein Zugriff
        Die Auswirkungen eines Insolvenzplans auf die fiducie-sûreté Kein Zugriff
      2. Die fiducie-sûreté in der procédure de redressement Kein Zugriff
        Aussonderungsrecht des fiducie-Begünstigten in der Liquidation des Schuldners Kein Zugriff
    3. 1. Deutschland: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Forderungen werden Teil der Insolvenzmasse Kein Zugriff
      2. Frankreich: Zur Sicherheit abgetretene Forderungen bleiben dem Insolvenzverfahren außen vor Kein Zugriff
  4. 1. Schlechterstellung des besitzlosen Pfandgläubigers im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
    2. Schlechterstellung der Hypothekengläubiger gegenüber dem Begünstigten einer fiducie-sûreté immobilière Kein Zugriff
  5. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 402 - 403
6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 403 - 405
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 406 - 410
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 411 - 434

Die neue fiducie des französischen Code civil im Vergleich mit der deutschen Treuhand kraft privaten Rechtsgeschäfts

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