Der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

RA u Stb Dr. Christoph Imschweiler

doi:10.5771/9783845211350

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Der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

Umsetzung der Richtlinie 2002/65/EG im Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen

Autor:innen:
Reihe:: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht, Band 5
Verlag:: 2008

Zusammenfassung

Der Autor überprüft umfassend die Umsetzung der Richtlinie zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen 2002/65/EG. Die Anforderungen, denen Anbieter von Finanzdienstleistungen und Versicherungen im Direktvertrieb gerecht werden müssen, und die weitreichenden Verbraucherrechte untersucht er hinsichtlich ihrer praktischen Anwendung und Rechtsfolgen. Die Frage nach einer richtlinienkonformen Auslegung der deutschen Umsetzungsnormen – §§ 312b ff. BGB und §§ 48a ff. VVG – ist dabei ein zentraler Bestandteil der Arbeit. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die meisten Defizite der Umsetzungsnormen im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung ausgeräumt werden können, so dass die Umsetzung im Wesentlichen ordnungsgemäß erfolgt ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3853-6
ISBN-Online: 978-3-8452-1135-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht
Band: 5
Sprache: Deutsch
Seiten: 361
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 22
Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 25
1. Die technische Entwicklung des Internet Kein Zugriff Seiten 26 - 29
2. Das Internet als Vertriebsweg für Finanzdienstleistungen Kein Zugriff Seiten 29 - 31
3. 1. Chancen des Fernabsatzes von Finanzdienstleistungen Kein Zugriff Seiten 31 - 34
  2. Risiken des Fernabsatzes von Finanzdienstleistungen Kein Zugriff Seiten 34 - 36
1. 1. Die unvollständige FARL Kein Zugriff Seiten 37 - 40
  2. Die vervollständigende FARLFDL Kein Zugriff Seiten 40 - 45
2. 1. 1. Gemeinschaftsrechtlicher Rechtsrahmen Kein Zugriff
    2. Nationaler Verbraucherschutz Kein Zugriff
  2. 1. Gemeinsamer Binnenmarkt Kein Zugriff
    2. Die konkreten Ziele Kein Zugriff
1. Inkrafttreten Kein Zugriff Seiten 57 - 57
2. Umsetzungsverpflichtung Kein Zugriff Seiten 57 - 58
3. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff Seiten 58 - 59
  2. Rahmenbedingungen für die Umsetzung Kein Zugriff Seiten 59 - 60
4. 1. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff Seiten 60 - 61
  2. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff Seiten 61 - 64
5. 1. Das Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Seiten 64 - 66
  2. Inkrafttreten Kein Zugriff Seiten 66 - 67
  3. Bezugnahme Kein Zugriff Seiten 67 - 68
  4. Umsetzungsmitteilung Kein Zugriff Seiten 68 - 68
6. Überprüfung durch die Kommission Kein Zugriff Seiten 68 - 68
1. 1. Umsetzungsbedarf Kein Zugriff Seiten 69 - 70
  2. 1. Der Einschub „einschließlich Finanzdienstleistungen“ Kein Zugriff
    2. 1. Der Versicherungsbegriff Kein Zugriff
      2. Die Versicherungsvermittlung Kein Zugriff
    3. 1. Dauerschuldverhältnisse Kein Zugriff
      2. Verträge als Gesamtvorgang Kein Zugriff
      3. Fehlende erste Vereinbarung Kein Zugriff
      4. Jahresfrist Kein Zugriff
    4. Günstigkeitsprinzip Kein Zugriff
  3. 1. Fernabsatzverträge über Versicherungen Kein Zugriff
    2. Rahmenverträge Kein Zugriff
2. 1. Umsetzungsbedarf Kein Zugriff Seiten 92 - 94
  2. 1. Der Fernabsatzvertrag Kein Zugriff
    2. Finanzdienstleistung Kein Zugriff
    3. Der Anbieter Kein Zugriff
    4. Der Verbraucher Kein Zugriff
    5. Das Fernkommunikationsmittel Kein Zugriff
    6. Dauerhafter Datenträger Kein Zugriff
    7. Betreiber und Anbieter von Fernkommunikationsmittels Kein Zugriff
  3. 1. Der Fernabsatzvertrag Kein Zugriff
    2. Fehlende Versicherungsvermittlung Kein Zugriff
    3. Anbieter Kein Zugriff
    4. Verbraucher Kein Zugriff
    5. Fernkommunikationsmittel Kein Zugriff
    6. Dauerhafter Datenträger und Betreiber eines Fernkommunikationsmittels. Kein Zugriff
3. 1. Umsetzungsbedarf Kein Zugriff Seiten 112 - 115
  2. 1. 1. Abgabe der Vertragerklärung Kein Zugriff
      2. Informationsübermittlung oder Informationsverfügbarkeit Kein Zugriff
    2. Das Transparenzgebot Kein Zugriff
    3. Besondere Pflichten bei der Telefonakquisition Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausweitung der bestehenden Verordnungsermächtigung auf die FARLFDL Kein Zugriff
      2. Inhaltliche Anpassungen der Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
  4. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. 1. Identität und öffentliche Registernummer Kein Zugriff
      2. Vertreter und sonstige Dritte Kein Zugriff
      3. Ladungsfähige Anschriften Kein Zugriff
      4. Wesentliche Merkmale der Leistung Kein Zugriff
      5. Vertragliche Mindestlaufzeit Kein Zugriff
      6. Ersetzungsvorbehalt Kein Zugriff
      7. Preisangabe Kein Zugriff
      8. Weitere Kosten und Steuern Kein Zugriff
      9. Zahlung, Lieferung und Erfüllung Kein Zugriff
      10. Widerrufs- und Rückgaberechte Kein Zugriff
      11. Kosten zur Nutzung des Fernkommunikationsmittels Kein Zugriff
      12. Angaben zur Gültigkeitsdauer Kein Zugriff
    3. 1. Hauptgeschäftstätigkeit und Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
      2. Risiken und Preisschwankungen Kein Zugriff
      3. Vertragliche Kündigungsbedingungen und Vertragsstrafen Kein Zugriff
      4. Vorvertraglich anwendbares Recht Kein Zugriff
      5. Anwendbares Vertragsrecht und zuständiges Gericht Kein Zugriff
      6. Verwendete Sprachen Kein Zugriff
      7. Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren Kein Zugriff
      8. Garantiefonds und Entschädigungsregelungen Kein Zugriff
    4. Einschränkung der Informationspflichten bei fernmündlicher Kommunikation Kein Zugriff
  5. 1. Parallelität zur Umsetzung beim allgemeinen Fernabsatz Kein Zugriff
    2. Rechtzeitige Information Kein Zugriff
    3. Die Verweisung auf die Anlage zu § 48 b VVG Kein Zugriff
    4. Keine Einschränkung der Informationspflicht betreffend die ladungsfähige Anschrift bei fernmündlicher Kommunikation Kein Zugriff
  6. 1. Weitgehende Parallelität zur BGB-InfVO Kein Zugriff
    2. Fehlende Abstimmung mit § 10 Abs. 1 VAG Kein Zugriff
    3. Informationen aus dem Handelsregister Kein Zugriff
    4. Uneingeschränkte Information über die Mindestlaufzeit Kein Zugriff
    5. Keine Informationen zu Qualitäts- oder Leistungsvorbehalten Kein Zugriff
    6. Gesamtpreis Kein Zugriff
    7. Information über mögliche weitere Steuern Kein Zugriff
    8. Keine Informationen zu Einzelheiten der Lieferung Kein Zugriff
    9. Fehlende Information zum Rückgaberecht Kein Zugriff
    10. Kosten für Telekommunikationsmittel Kein Zugriff
    11. Fehlerhafte Verwendung des Begriffs der Finanzdienstleistung Kein Zugriff
    12. Zuständiges Gericht und anwendbares Recht Kein Zugriff
    13. Überflüssige Einschränkung der Informationspflicht zu Garantiefonds Kein Zugriff
  7. Übereinstimmung mit anwendbarem Vertragsrecht Kein Zugriff Seiten 185 - 185
4. 1. Umsetzungsbedarf Kein Zugriff Seiten 185 - 186
  2. 1. Kumulative Anwendung weiterer gemeinschaftsrechtlicher Informationspflichten Kein Zugriff
    2. Option für strengere nationale Informationspflichten Kein Zugriff
  3. Umsetzung im Versicherungsrecht Kein Zugriff Seiten 188 - 188
  4. Mitteilungsverpflichtung der Mitgliedsstaaten Kein Zugriff Seiten 188 - 189
  5. Transparenzverpflichtung der Kommission Kein Zugriff Seiten 189 - 189
5. 1. Umsetzungsbedarf Kein Zugriff Seiten 189 - 190
  2. 1. Inhalt, Zeit und Form der Informationsübermittlung Kein Zugriff
    2. 1. Keine gemeinschaftsrechtliche Vorgabe Kein Zugriff
      2. Mangelnde Übereinstimmung des bereits bestehenden Teils mit dem Fernabsatzrecht Kein Zugriff
      3. Neuerungen im Zusammenhang mit dem Fernabsatz von Finanzdienstleistungen Kein Zugriff
      4. Rechtsfolgen der Differenzen Kein Zugriff
    3. Unterrichtung des Verbrauchers während der Vertragslaufzeit Kein Zugriff
    4. Einschränkung der Kommunikationsmittel Kein Zugriff
  3. 1. Zeit, Form und Inhalt Informationsübermittlung Kein Zugriff
    2. Besonderheiten bei der integrierten Übermittlung Kein Zugriff
    3. Informationsanspruch während der Laufzeit des Vertrages Kein Zugriff
  4. Die Wahl eines anderen Kommunikationsmittels Kein Zugriff Seiten 214 - 215
  5. Einschränkung der Kommunikationsmittel Kein Zugriff Seiten 215 - 216
6. 1. Bedarf eines Widerrufsrechts Kein Zugriff Seiten 216 - 219
  2. Umsetzungsbedarf Kein Zugriff Seiten 219 - 220
  3. 1. 1. Richtlinienkonformität des bestehenden Fernabsatzrechts Kein Zugriff
      2. Die Widerrufsfrist Kein Zugriff
      3. Keine Verlängerung der Widerrufsfrist Kein Zugriff
      4. Kein absolutes Fristende Kein Zugriff
      5. Der Schwebezustand Kein Zugriff
    2. 1. Bestehende Ausnahmen Kein Zugriff
      2. Ausschluss bei spekulativen Finanzdienstleistungen Kein Zugriff
      3. Keine Ausschluss bei kurzfristigen Verträgen Kein Zugriff
      4. Ausschluss bei vollständiger Erfüllung Kein Zugriff
    3. 1. Kein Ausschluss bei Realkreditverträgen Kein Zugriff
      2. Keine Ausnahme bei notariellen Verträgen Kein Zugriff
      3. Keine Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission Kein Zugriff
      4. Fakultative Ausnahmen anderer Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
    4. Mitteilung des Widerrufs Kein Zugriff
    5. Verhältnis zum Widerrufsdurchgriff nach FARL und TSR Kein Zugriff
    6. Widerrufsdurchgriff bei verbundenen Verträgen Kein Zugriff
    7. Verhältnis zu sonstigen Vertragsbeendigungen Kein Zugriff
    8. Verhältnis zum Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Dauer der Widerrufsfrist Kein Zugriff
      2. Beginn der Widerrufsfrist Kein Zugriff
      3. Unbedingtes Widerrufsrecht Kein Zugriff
      4. Der Schwebezustand Kein Zugriff
    2. 1. Kurzfristige Verträge Kein Zugriff
      2. Ausschluss bei vollständiger Erfüllung Kein Zugriff
    3. Innereuropäische Information Kein Zugriff
    4. Mitteilung des Widerrufs Kein Zugriff
    5. Verhältnis zum Widerrufsdurchgriff nach FARL und TSR Kein Zugriff
    6. Fehlender Widerrufsdurchgriff bei verbundenen Verträgen Kein Zugriff
    7. Verhältnis zu sonstigen Vertragsbeendigungen Kein Zugriff
    8. Konkurrenzregel Kein Zugriff
7. 1. Umsetzungsbedarf Kein Zugriff Seiten 266 - 267
  2. Umsetzung im VVG Kein Zugriff Seiten 267 - 268
8. 1. Umsetzungsbedarf Kein Zugriff Seiten 268 - 269
  2. 1. 1. Weitere Voraussetzungen des Teilvergütungsanspruchs Kein Zugriff
      2. Keine Ausnahmen von der Teilvergütungspflicht Kein Zugriff
    2. Rückgewähranspruch des Verbrauchers Kein Zugriff
    3. Rückgewähranspruch des Unternehmers Kein Zugriff
    4. 1. Herausgabe der gezogenen Nutzungen Kein Zugriff
      2. Wertersatz für nicht gezogene Nutzungen Kein Zugriff
      3. Ersatz von Verwendungen Kein Zugriff
      4. Haftung des Verbrauchers Kein Zugriff
    5. Kosten der Warenrücksendung Kein Zugriff
  3. 1. Teilvergütungsanspruch Kein Zugriff
    2. 1. Erstattung bei ordnungsgemäßer Information Kein Zugriff
      2. Erstattung bei mangelhafter Information Kein Zugriff
    3. Kein Rückgewähranspruch des Versicherers Kein Zugriff
9. Missbrauch bei Zahlungen mittels Karte Kein Zugriff Seiten 291 - 293
10. 1. Vertragsverlängerungsklauseln Kein Zugriff Seiten 293 - 294
  2. Wettbewerbsrechtliches Verbot Kein Zugriff Seiten 294 - 295
  3. Zivilrechtliche Gegenleistungsfreiheit Kein Zugriff Seiten 295 - 296
11. 1. Opt-in bei Voice-Mail-System und Telefax Kein Zugriff Seiten 296 - 298
  2. Opt-out-Option bei sonstiger Individualkommunikation Kein Zugriff Seiten 298 - 300
  3. Kostenfreiheit Kein Zugriff Seiten 300 - 302
12. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff Seiten 302 - 303
  2. 1. Abwehranspruch Kein Zugriff
    2. Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
    3. Gewinnabschöpfungsanspruch Kein Zugriff
  3. 1. Schuldrechtlicher Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
    2. Deliktischer Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
13. 1. Umsetzungsbedarf Kein Zugriff Seiten 308 - 309
  2. 1. Materiell-rechtliches Umgehungsverbot Kein Zugriff
    2. Kollisionsrechtliches Umgehungsverbot Kein Zugriff
  3. 1. Materiell-rechtliche Unabdingbarkeit Kein Zugriff
    2. Kollisionsrechtliche Unabdingbarkeit Kein Zugriff
14. Kein horizontaler Verbraucherschutz Kein Zugriff Seiten 313 - 314
15. 1. Allgemeine Überleitungsregelung Kein Zugriff
  2. Weiterverwendung von Verkaufsprospekten Kein Zugriff Seiten 315 - 315
1. 1. Umsetzungsbedarf Kein Zugriff Seiten 316 - 317
  2. Individueller Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 317 - 318
  3. Kollektiver Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 318 - 320
  4. Störerhaftung des Betreibers von Fernkommunikationsmitteln Kein Zugriff Seiten 320 - 321
2. Auswirkungen auf die Richtlinie 98/27/EG Kein Zugriff Seiten 321 - 322
3. 1. Umsetzungsbedarf Kein Zugriff Seiten 322 - 323
  2. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. Verfahren Kein Zugriff
  3. 1. Grundsätzliches Kein Zugriff
    2. Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. Verfahren Kein Zugriff
  4. Schlichtung bei grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsverträgen Kein Zugriff Seiten 331 - 333
4. 1. Gesetzliche Beweislastumkehr Kein Zugriff
  2. Vertragliche Beweislastumkehr Kein Zugriff Seiten 334 - 334
1. Die Entwicklung des Fernabsatzes Kein Zugriff Seiten 335 - 335
2. Geschichte, Schutzrichtung und Ziele Kein Zugriff Seiten 335 - 336
3. Von der Richtlinie zum nationalen Gesetz Kein Zugriff Seiten 336 - 336
4. Die materiell-rechtlichen Normen Kein Zugriff Seiten 336 - 344
5. Die Durchsetzung der Rechte Kein Zugriff Seiten 344 - 346
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 347 - 358
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 359 - 361

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