Die Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder gegenüber Beratern

RAin Dr. Felicia von Grundherr

doi:10.5771/9783748930105

Zusammenfassung

Die Rechtsstellung des Betriebsrats im Verhältnis zu externen Beratern ist bislang nicht abschließend geklärt. Ausgehend von einer Untersuchung der Rechts- und Vermögensfähigkeit des Betriebsrats, verschafft das Werk einen umfassenden Überblick zur Haftung für Honorarforderungen von Betriebsratsberatern.

Die Autorin stellt Überlegungen zur Risikozuweisung nicht erforderlicher Beratungsleistungen an. Sie plädiert für eine Haftung des Betriebsratsvorsitzenden nach § 179 BGB analog. Bedenken im Hinblick auf die gesetzliche Ausgestaltung der Betriebsratstätigkeit müssen im Innenverhältnis einer Lösung zugeführt werden. Hier spricht sich die Autorin für die Schaffung einer Vorlagekompetenz des Betriebsratsvorsitzenden de lege ferenda aus.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8637-4
ISBN-Online: 978-3-7489-3010-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Arbeitsrecht
Band: 36
Sprache: Deutsch
Seiten: 326
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. Gegenstand der Untersuchung und wissenschaftliches Interesse Kein Zugriff
2. 1. Betriebsrat Kein Zugriff
  2. Dritte Kein Zugriff
  3. Haftung Kein Zugriff
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. Neuerungen durch Einfügung des § 111 S. 2 BetrVG Kein Zugriff
  2. 1. Unternehmen als Bezugspunkt Kein Zugriff
    2. Anwendung auf den gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen Kein Zugriff
    3. Bestimmung der 300 Arbeitnehmer Kein Zugriff
  3. Beteiligungspflichtige Betriebsänderungen Kein Zugriff
  4. Mögliche Berater Kein Zugriff
2. 1. Kostenzuweisung an den Arbeitgeber Kein Zugriff
  2. Begrenzung Kein Zugriff
3. Stellung des Betriebsratsvorsitzenden Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
      2. Vermögensfähigkeit Kein Zugriff
    2. Haftung der Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
  2. 1. Verfahrensgang zum BGH Kein Zugriff
    2. BGH Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung: Haftungsmodell des BGH Kein Zugriff
  3. Verwaltungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
2. 1. Gesicherte Erkenntnisse und Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Lediglich betriebsinterne Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
      2. Haftungsmodell 1a: Haftung der Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
      3. Haftungsmodell 1b: Haftung des Arbeitgebers Kein Zugriff
    2. 1. Haftungsmodell 2: Haftung des Betriebsrats hinsichtlich erforderlicher Leistungen, Haftung der handelnden Betriebsratsmitglieder für nicht erforderliche Leistungen nach § 179 BGB analog Kein Zugriff
      2. Haftungsmodell 3: Haftung des Betriebsrats hinsichtlich erforderlicher Leistungen, eingeschränkte Haftung der Betriebsratsmitglieder für nicht erforderliche Leistungen Kein Zugriff
      3. Haftungsmodell 4: Haftung des Betriebsrats für erforderliche Leistungen, keinerlei Haftung der Betriebsratsmitglieder für nicht erforderliche Leistungen Kein Zugriff
    3. Keinerlei Haftung des Betriebsrats Kein Zugriff
3. Zwischenfazit und Konsequenzen für den Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Abschluss eines echten Vertrages zugunsten Dritter durch den Arbeitgeber Kein Zugriff
      2. Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht Kein Zugriff
        Offenkundigkeitsprinzip Kein Zugriff
        Kontraindizierende Wertung der §§ 80 Abs. 3, 111 S. 2 BetrVG Kein Zugriff
        Fehlende Handlungsfähigkeit des vertretenen Rechtssubjekts als ratio der gesetzlichen Vertretungsmacht Kein Zugriff
        Fremdnützigkeit der gesetzlichen Vertretung Kein Zugriff
        Keine Anordnung gem. § 40 Abs. 1 BetrVG oder § 111 AktG analog Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Betriebsrat als Organ des Arbeitgebers Kein Zugriff
        Verpflichtungsermächtigung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Belegschaft Kein Zugriff
    3. 1. Handeln „für die (zustimmenden) Betriebsratsmitglieder“ Kein Zugriff
      2. Handeln „für den Betriebsrat“ Kein Zugriff
    4. 1. Interessenlage Kein Zugriff
      2. Wirksame schuldrechtliche Verpflichtung Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Parteistellung Kein Zugriff
2. 1. 1. Definition Kein Zugriff
    2. Umfassende Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
    3. Keinerlei Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
    4. 1. Begriff und Methodik Kein Zugriff
      2. Kein Fremdkörper im deutschen Zivilrecht Kein Zugriff
        Ultra-vires-Lehre Kein Zugriff
        Wertung des § 14 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Betriebsinterner Wirkungskreis Kein Zugriff
      4. Meinungsbild Kein Zugriff
        Praktische Aspekte: Rechtsunsicherheit Kein Zugriff
        Fehlerhafter Schluss von der Reichweite der Vermögens- auf die Reichweite der Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
        Zweck der Verleihung von Rechtsfähigkeit und Vollstreckbarkeit von Pflichten Kein Zugriff
        Inkonsequente Anwendung des Schlusses von der Reichweite der Vermögensfähigkeit auf die der Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
        Eigener Ansatz: Zweck der Einräumung der Rechtsfähigkeit und Charakter der Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
        Auslegung oder Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        Wortlaut Kein Zugriff
        Systematik Kein Zugriff
        Telos Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Schlussfolgerung vom Bestehen des Freistellungsanspruches auf externe Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
        Abtretbarkeit des Freistellungsanspruches Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        § 111 S. 2 BetrVG als Beleg externer Teilrechtsfähigkeit: Wortlaut und Ausprägung der gesetzlichen Funktion des Betriebsrats Kein Zugriff
        Schutz der Belegschaft kein maßgeblicher Faktor einer Grenzziehung Kein Zugriff
        Gesetzlicher Rahmen betreffend den Schutz des Dritten Kein Zugriff
        Gegenständliche Grenze der externen Teilrechtsfähigkeit: Abtretungsversprechen oder Zahlungsversprechen Kein Zugriff
        Kein Widerspruch zu § 10 S. 1 Hs. 2 ArbGG Kein Zugriff
        Vergleich zum Personalvertretungsrecht Kein Zugriff
        Abschreckung Dritter Kein Zugriff
        Herleitung der externen Rechtsfähigkeit aus einer Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis externe Teilrechtsfähigkeit Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wertung der §§ 40, 41 BetrVG und §§ 85 Abs. 2 S. 2 ArbGG, § 2 Abs. 2 GKG als Beleg fehlender Vermögensfähigkeit Kein Zugriff
        Betriebsrat als Gesamthand Kein Zugriff
      2. Grundrechtsschutz des Arbeitgebers Kein Zugriff
        Systematische und historische Auslegung des § 40 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Anwendung Kein Zugriff
        Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Erfüllung des Freistellunganspruches Kein Zugriff
        Abtretbarkeit Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Geld und Fonds als Vorschuss Kein Zugriff
        Zuordnung an das Rechtssubjekt Betriebsrat Kein Zugriff
      4. Konsequenzen für die Vollstreckbarkeit einer Geldschuld Kein Zugriff
      5. Erstattungsanspruch Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Vermögensfähigkeit Kein Zugriff
  3. 1. Einfache Sachlage und ausreichende eigene beratungsrelevanten Kenntnisse Kein Zugriff
    2. Berater verfügt nicht über erforderliche Fähigkeiten Kein Zugriff
    3. Offensichtliche Aussichtlosigkeit und Mutwilligkeit Kein Zugriff
    4. Zu hohe Vergütung für an sich erforderliche Beratungsleistung Kein Zugriff
    5. Teilbarkeit des Vertrages hinsichtlich erforderlicher und nicht erforderlicher Beratungsleistungen Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Haftung des Betriebsrats Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Entwertung des Mitbestimmungsrechts durch falsche Anreizwirkung auf Betriebsratsmitglieder und die Wertung des § 78 S. 2 BetrVG Kein Zugriff
      2. Fehlende Praktikabilität Kein Zugriff
        Eigenart des Betriebsrats als Beschlussorgan Kein Zugriff
      3. Nach außen handelnde Betriebsratsmitglieder: Legitimiertes Verhalten Kein Zugriff
    2. Zwischenergebnis Handelndenhaftung Kein Zugriff
  2. 1. Aus dem BetrVG Kein Zugriff
    2. 1. Bedürfnis für eine Doppelhaftung: Vergleich des Betriebsrats mit der OHG hinsichtlich des Haftungskapitals Kein Zugriff
      2. Grundlage des Zusammenschlusses: Autonomes Vertrauen oder fremdbestimmte Wahl Kein Zugriff
      3. Benachteiligungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG als Sperre Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Statushaftung Kein Zugriff
  3. 1. Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
    2. Legalzession des Freistellungsanspruches durch eine Gesamtanalogie Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis freiwillige Leistung eines Betriebsratsmitglieds Kein Zugriff
  4. 1. Innenverhältnis Kein Zugriff
    2. 1. Abtretung des Freistellungsanspruches an den Berater Kein Zugriff
      2. Durchgriffshaftung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Haftung Arbeitgeber Kein Zugriff
  5. Fazit Teil 1 Intra vires Kein Zugriff
1. 1. 1. Betriebsrat Kein Zugriff
    2. Arbeitgeber Kein Zugriff
    3. 1. Handeln „für den Betriebsrat“ Kein Zugriff
      2. Handeln „für die (zustimmenden) Betriebsratsmitglieder“ Kein Zugriff
      3. Konzept von Franzen Kein Zugriff
        Verständnis der Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
        Einklang mit den Vorgaben des BetrVG Kein Zugriff
        Schadensersatzanspruch gegen den Berater Kein Zugriff
        Erkennbarkeit des Haftungsrisikos Kein Zugriff
        Stärkung der vertrauensvollen Zusammenarbeit gem. § 2 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis vertragliche Primärhaftung Kein Zugriff
  2. Schadensersatzhaftung des Betriebsrats Kein Zugriff
  3. Schadensersatzhaftung des Arbeitgebers Kein Zugriff
  4. 1. Praktische Auswirkungen auf die Betriebsratsarbeit Kein Zugriff
    2. Befugnis und Verantwortung Kein Zugriff
    3. Schutzbedürftigkeit der Betriebsratsmitglieder bei rechtswidrigem Handeln Kein Zugriff
    4. Rechtsgeschichtliche Entwicklung Kein Zugriff
    5. 1. Verbot von Störung und Behinderung gem. § 78 S. 1 BetrVG Kein Zugriff
        Benachteiligungsverbot gem. § 78 S. 2 BetrVG Kein Zugriff
        Wertung des § 37 BetrVG Kein Zugriff
      2. Andere Ehrenämter Kein Zugriff
        Unentgeltliche Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis grundsätzliche Erwägungen Kein Zugriff
  5. Haftung aus culpa in contrahendo gem. §§ 311 Abs. 2, Abs. 3, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
  6. Haftung aus Deliktsrecht gem. §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 830 Abs. 1 S. 2 BGB analog Kein Zugriff
  7. Haftung aus Vereinsrecht gem. §§ 31a Abs. 2 S. 1, 31b Abs. 2 S. 1 BGB analog Kein Zugriff
  8. 1. Wirksamkeit des Betriebsratsbeschlusses maßgeblich für die Vertretungsmacht Kein Zugriff
    2. Funktionsweise des § 179 Abs. 1, Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    3. 1. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
      2. Kausalität der fehlenden Vertretungsmacht für das enttäuschte Vertrauen Kein Zugriff
        Fehlendes Zuordnungssubjekt Kein Zugriff
        Berater als Spezialisten mit überlegenem Wissen? Kein Zugriff
        Gleicher Wissenstand des Beraters und der Betriebsratsmitglieder als Ausschluss der Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
        Abhängigkeit der Vertretungsmacht vom Beschluss des Betriebsrats als Hindernis schutzwürdigen Vertrauens Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Schutzbedürftigkeit des Betriebsratsmitglieds insbesondere im Hinblick auf die verschuldensunabhängige Haftung des § 179 BGB Kein Zugriff
        Informationsnachteil des Dritten als Durchsetzungshindernis Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Vorsitzender bzw. Stellvertreter Kein Zugriff
        Rechtsscheinvollmacht hinsichtlich der Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
      2. Bindungswirkung des Beschlusses Kein Zugriff
        Zurechenbarkeit und Benachteiligungsverbot Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Lösung von Beweisproblemen hinsichtlich des internen Abstimmungsverhaltens analog § 830 Abs. 1 S. 2 BGB? Kein Zugriff
        Auswirkung auf die Beschlussfindung durch Abstimmung Kein Zugriff
        Geschäftsführung und Vertretung als getrennte Ebenen der Verantwortlichkeit Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Wertungsfreie Betrachtung Kein Zugriff
        Rechtsunsicherheit bei Differenzierung zwischen Konstellation A und B Kein Zugriff
        Handlungsfreiheit als Haftungsvoraussetzung: Ein Vergleich zu Kontrahierungszwängen Kein Zugriff
        Einordnung des sog. „Vertreters in der Erklärung“ als Bote Kein Zugriff
        Keine bloße Botenstellung des Betriebsratsvorsitzenden Kein Zugriff
        Überlagerung der persönlichen Verantwortlichkeit durch die Bindung als ausführende Hand einer Mehrheitsentscheidung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Kenntnis des Vertreters § 179 Abs. 2 BGB analog Kein Zugriff
      2. Kenntnis des Beraters § 179 Abs. 3 S. 1 BGB analog Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Haftung als falsus procurator Kein Zugriff
  9. 1. Rossets Modell: § 54 S. 2 BGB, § 11 Abs. 2 GmbHG, § 41 Abs. 1 S. 2 AktG analog Kein Zugriff
    2. 1. Vergleichbarkeit der Interessenlage Kein Zugriff
      2. Haftungssubjekt Kein Zugriff
      3. Vergleichbare Regelungsgegenstände und Haftung auf das Erfüllungsinteresse Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Gesamtanalogie zu Haftungsnormen bei nicht rechtfähigen Gebilden Kein Zugriff
  10. 1. § 128 HGB analog Kein Zugriff
    2. 1. Haftungskonzept gegenüber Dritten Kein Zugriff
      2. Analoge Anwendung auf die Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Haftung analog anderer gesellschaftsrechtlicher Normen Kein Zugriff
  11. Exkurs: Freiwillige Zahlung durch den Arbeitgeber und Verzicht des Beraters Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Abhängigkeit vom Grad des Verschuldens Kein Zugriff
      2. Gefahrgeneigte Arbeit Kein Zugriff
        Betriebliche Veranlassung und Betriebsrisiko Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Außenverhältnis Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Haftungserleichterung nach Maßgabe des § 105 Abs. 1 SGB VII Kein Zugriff
    3. 1. Mitverschulden des Arbeitgebers Kein Zugriff
      2. Begründungsansätze Kein Zugriff
        Stellungnahme: Ablehnung der Zuweisung des Rechtsfähigkeitsrisikos an den Berater Kein Zugriff
      3. Mitverschulden des Beraters durch Vertragsgestaltung Kein Zugriff
    4. 1. Sorgfaltsmaßstab und Business Judgement Rule Kein Zugriff
      2. Regelungslücke und Vergleichbarkeit der Interessenlage Kein Zugriff
        Vergleichbarkeit des Regelungsgegenstandes: Die freie Unternehmerentscheidung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Haftungsbeschränkung als wesentliche Systementscheidung des Gesetzgebers? Kein Zugriff
        Praxisrelevanz: Handelt das Betriebsratsmitglied, das die Erforderlichkeit überschreitet, stets grob fahrlässig? Kein Zugriff
        Vergleich zum amerikanischen Bundesrecht Kein Zugriff
        Vergleich zur Beamtenhaftung und Ablehnung der Übertragung einer das Innenverhältnis betreffenden Regelung auf das Außenverhältnis Kein Zugriff
      2. Gesamtanalogie zu §§ 521, 599, 690 BGB Kein Zugriff
    6. Teleologische Reduktion des § 179 BGB durch Verschuldenserfordernis Kein Zugriff
    7. Haftungserleichterung im Hinblick auf § 23 BetrVG Kein Zugriff
    8. 1. Vertraglich mit dem Berater Kein Zugriff
      2. Vertraglich mit dem Arbeitgeber Kein Zugriff
      3. Vertraglich mit einem Rechtsanwalt Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    9. Haftungserleichterungen de lege ferenda Kein Zugriff
    10. Exkurs: Schutz durch einstweiligen Rechtsschutz? Kein Zugriff
  2. Fazit Teil 2 Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Vergleich zum Vorstand eines Idealvereins Kein Zugriff
      2. Ausgestaltung des Betriebsratsvorsitzes im BetrVG Kein Zugriff
      3. Konsequenzen für die Anwendung des § 179 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    2. De lege ferenda zu schaffende Vorlagekompetenz nach dem Vorbild des § 63 Abs. 2 BBG? Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Prüfungsrecht und Vorlagekompetenz Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Analogievoraussetzungen Kein Zugriff
      2. Wertung des § 40 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
    2. 1. Gesetzliches Schuldverhältnis mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Kein Zugriff
      2. Drittschadensliquidation Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Arbeitgeber als Regressschuldner Kein Zugriff
  2. 1. Konzept Kein Zugriff
    2. Verweis auf Einwendungsausübung nicht interessensgerecht Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Berater als Regressschuldner Kein Zugriff
  3. 1. 1. § 31a Abs. 2 BGB analog Kein Zugriff
      2. § 774 Abs. 1 S. 1 BGB analog Kein Zugriff
      3. § 110 Abs. 1 HGB analog Kein Zugriff
      4. §§ 670, 683 S. 1 BGB analog Kein Zugriff
      5. Rechtsgedanke der § 75 Abs. 1 S. 1 BBG, § 48 S. 1 BeamtStG Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Betriebsinterner Regressfonds Kein Zugriff
      2. Stellungnahme: Widerspruch zum Leitprinzip der Erforderlichkeit und kein praktisches Bedürfnis Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Betriebsrat als Regressschuldner Kein Zugriff
  4. 1. 1. § 78 S. 2 BetrVG als Verankerung einer allgemeinen Haftungsvoraussetzung Kein Zugriff
      2. Einhaltung der Betriebsratspflichten als Pflicht des Betriebsratsmitglieds Kein Zugriff
        § 111 S. 2 BetrVG: Überschreiten der Rechtsfähigkeit als Pflichtverletzung des Betriebsratsmitglieds und Auswirkungen der Ermessensentscheidung Kein Zugriff
    2. 1. Analoge Heranziehung für Schäden Kein Zugriff
      2. Veranlassungsgedanke Kein Zugriff
        Verantwortung des zustimmenden Betriebsratsmitglieds für den Beschluss Kein Zugriff
        Verantwortung für die eigene Zustimmungserklärung: Kein Zurücktreten hinter dem Kollektivwillen des Gremiums Kein Zugriff
        Keine Vergleichbarkeit zwischen Zustimmung und Auftrag Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Interessenrichtung des Handelns maßgeblich für Lastenzuweisung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Andere Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
    4. 1. Beeinträchtigung der Funktionstüchtigkeit des Betriebsrats Kein Zugriff
      2. Herausgehobene Stellung des Betriebsratsvorsitzenden Kein Zugriff
      3. Durchsetzbarkeit: Beweisproblematik und die Anwendung von § 93 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis zustimmende Betriebsratsmitglieder als Regressschuldner Kein Zugriff
  5. 1. Funktionsweise der D&O-Versicherung Kein Zugriff
    2. 1. Begünstigter Personenkreis Kein Zugriff
      2. Arbeitgeber Kein Zugriff
        Interessenlage Kein Zugriff
        Konstruktion der Lastentragung Kein Zugriff
        Konflikt mit § 41 BetrVG Kein Zugriff
        De lege ferenda vorzunehmende Modifizierung des § 41 BetrVG Kein Zugriff
        Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis D&O Versicherung Kein Zugriff
  6. Fazit Teil 3 Kein Zugriff
  7. Gesamtfazit Teil 2 und Teil 3: Ultra vires Kein Zugriff
1. 1. Intra vires Außenhaftung Kein Zugriff
  2. Ultra vires Außenhaftung Kein Zugriff
  3. Ultra vires Innenhaftung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 315 - 326

Literaturverzeichnis (206 Einträge)

Amtliche Ausgabe; Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich, Bd. I. Allgemeiner Teil, 1. Auflage, Berlin/Leipzig 1888 (zitiert als Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches Band 1). Google Scholar öffnen
Amtliche Ausgabe; Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich, Bd. II. Recht der Schuldverhältnisse, 1. Auflage, Berlin/Leipzig 1888 (zitiert als Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches Band 2). Google Scholar öffnen
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