Interne Untersuchungen und Informationsaustausch

Dr. Arne Klaas

doi:10.5771/9783748900559

Zusammenfassung

Erst die Übermittlung der bei einer internen Untersuchung gewonnen Erkenntnisse verhilft dem Compliance-Instrument zu seiner vollen Wirkung. Die Arbeit untersucht an der Schnittstelle von Datenschutz- und Strafprozessrecht, inwiefern die Weitergabe von Ermittlungsergebnissen innerhalb grenzüberschreitender Konzernstrukturen sowie an nationale und US-Behörden gerechtfertigt werden kann. Leitend ist der Blick auf den verdächtigten Arbeitnehmer. Bei einem Informationstransfer in ein paralleles staatliches Strafverfahren droht aufgrund der erleichterten Erhebungsbedingungen im Privatrechtsverhältnis ein Unterlaufen seiner förmlichen Beschuldigtenstellung. Thematisiert wird, ob das Datenschutzrecht das strukturelle Ungleichgewicht korrigieren und zu einer faireren Ausgestaltung interner Ermittlungen beitragen kann. Die Praxis US-behördlicher Herausgabeverlangen findet hierbei ebenso Berücksichtigung wie die Auswirkungen einer unrechtmäßigen Weitergabe auf die strafprozessuale Verwertbarkeit privater Erkenntnisse.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2019
Erscheinungsdatum: 10.12.2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5932-3
ISBN-Online: 978-3-7489-0055-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zu Compliance
Band: 15
Sprache: Deutsch
Seiten: 509
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. 1. 1. a) „US Federal Sentencing Guidelines“ („USSG“) Kein Zugriff
    2. b) „Thompson Memorandum“ Kein Zugriff
    3. c) „McNulty Memorandum“ und „Filip Memorandum“ Kein Zugriff
  2. 1. a) Deutsche Adaption Kein Zugriff
    2. b) Beweggründe für die Durchführung interner Untersuchungen Kein Zugriff
  3. 3. Trend: Die Ermittlung als Dienstleistung Kein Zugriff
2. 1. 1. Fragestellung und Aufbau der Untersuchung Kein Zugriff
  2. 2. Methodik Kein Zugriff
1. I. Historischer Kontext Kein Zugriff
2. II. Erscheinungsformen und Stand der Forschung Kein Zugriff
3. 1. 1. Eigenständig durchgeführte Ermittlungen des Verletzten Kein Zugriff
  2. 2. Eigenständig durchgeführte Ermittlungen des Beschuldigten Kein Zugriff
  3. 1. a) Ermittlungsrecht des Verteidigers Kein Zugriff
    2. b) Ermittlungsrecht des Verletztenbeistands Kein Zugriff
    3. c) Ermittlungsrecht von Detekteien und Auskunfteien Kein Zugriff
  4. 4. Grenzen privater Ermittlungsbefugnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Aussagegehalt Kein Zugriff
    2. b) Der Funktionsvorbehalt als verfassungsrechtliche Legitimation Kein Zugriff
    3. c) Der Staatsvorbehalt als verfassungsrechtliche Grundlage Kein Zugriff
    4. d) Die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege als verfassungsrechtliche Grundlage Kein Zugriff
    5. e) Das Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Legitimation Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Grundrechtlicher Schutzaspekt des Funktionsvorbehaltes aus Art. 33 Abs. 4 GG Kein Zugriff
      2. bb) Grundrechtlicher Schutzaspekt der funktionstüchtigen Rechtspflege Kein Zugriff
      3. cc) Grundrechtlicher Schutzaspekt des Demokratieprinzips Kein Zugriff
      4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
    2. b) Ermittlungen auf staatliche Veranlassung hin Kein Zugriff
    3. c) Staatliche Verwendung von privaten Ermittlungsergebnissen Kein Zugriff
    4. d) Geltung im Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Privatisierungsgrenze durch den Einfluss des Art. 92 GG Kein Zugriff
        (a) Rechtsfriedensfunktion Kein Zugriff
        (b) Ermittlung der materiellen Wahrheit Kein Zugriff
        (c) Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit: Abwehrrechte des Beschuldigten Kein Zugriff
        (d) Ergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Quantitativer Faktor Kein Zugriff
        (2) Qualitativer Faktor Kein Zugriff
      3. (1) Ausgleich durch entsprechende sachlich-inhaltliche Legitimation Kein Zugriff
        (2) Mittelbare Staatsverwaltung durch Beleihung Kein Zugriff
        (3) Privatisierung als politisch gewollte Entstaatlichung Kein Zugriff
        (4) Ergebnis Kein Zugriff
      4. (1) § 161 StPO Kein Zugriff
        (2) Verwaltungshelfer Kein Zugriff
        (3) Beleihung Kein Zugriff
      5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. (1) Einschränkungen Kein Zugriff
        (2) Auswirkungen auf interne Untersuchungen Kein Zugriff
      2. bb) Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Ermittlungsverfahrens Kein Zugriff
      3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Aussagegehalt Kein Zugriff
    2. 1. aa) Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Kein Zugriff
      2. bb) Das Prinzip der Gewaltenteilung Kein Zugriff
      3. cc) Der Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    3. c) Der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    4. d) Das Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grundlage Kein Zugriff
    5. e) Rechtsgüterschutz Kein Zugriff
  2. 1. a) Einsatz privater Ermittler ohne beteiligte Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff
    2. b) Ermittlungen auf staatliche Veranlassung hin Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Rechtsgüterschutz Kein Zugriff
      2. bb) Art. 3 Abs. 1 GG: Willkürverbot und Gleichheit aller vor dem Gesetz Kein Zugriff
      3. cc) Praktische Bedeutung für das staatlich bindende Legalitätsprinzip Kein Zugriff
    2. 1. aa) Umfang der Parallelermittlungen Kein Zugriff
      2. bb) Gedanken des Bestimmtheitsgrundsatzes Kein Zugriff
      3. cc) Gedanken des Demokratieprinzips Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Einfachrechtliche Ausprägung in der StPO Kein Zugriff
    2. 1. aa) Das Schuldprinzip: „nulla poena sine culpa“ Kein Zugriff
      2. bb) Das Gebot einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Kein Zugriff
      3. cc) Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
  2. 1. a) Einsatz privater Ermittler ohne beteiligte Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff
    2. b) Ermittlungen auf staatliche Veranlassung hin und die Verwendung privater Ermittlungsergebnisse Kein Zugriff
  3. 1. a) Gewährleistung einer materiell wahren Tatsachengrundlage Kein Zugriff
    2. 1. aa) Offenheit der Ermittlungen Kein Zugriff
      2. bb) Transparente Dokumentation Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Inhaltliche Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. (1) Grundsatz: Die Kanzlei als Gesellschaft wird Vertragspartner Kein Zugriff
        (aa) Kein Einbezug der Organmitglieder einer Körperschaft Kein Zugriff
        (bb) Kein Einbezug der Gesellschafter einer Personengesellschaft Kein Zugriff
        (cc) Privatautonome Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
        (aa) Abschluss externer Beratungsverträge nur innerhalb des Kompetenzbereichs Kein Zugriff
        i. Einsichts- und Prüfungsrecht des § 111 Abs. 2 S. 1 AktG Kein Zugriff
        ii. Weitere Aufgabenbereiche die zur Sachverhaltsaufklärung berechtigen Kein Zugriff
        iii. Reichweite der Befugnisse der durch den Aufsichtsrat beauftragten internen Ermittler Kein Zugriff
        (cc) Beauftragung einer internen Untersuchung durch den fakultativen Aufsichtsrat der GmbH Kein Zugriff
        (aa) Vertreten durch den Vorstand der Obergesellschaft Kein Zugriff
        (bb) Vertreten durch den Aufsichtsrat der Obergesellschaft Kein Zugriff
        (d) Individuelle Beraterverträge Kein Zugriff
      3. (1) Bericht nur an die gegenwärtige Unternehmensleitung Kein Zugriff
        (2) Bericht an den Aufsichtsrat im Rahmen eigener Untersuchungen Kein Zugriff
        (a) Informationsanspruch des Aufsichtsrates Kein Zugriff
        (b) Aktive Informationspflicht des durch die Unternehmensleitung mandatierten Anwalts gegenüber dem Aufsichtsrat Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundsätzliche Ungeeignetheit für den Untersuchungsauftrag der Gesellschaft Kein Zugriff
      2. bb) Individualverteidigungsverhältnisse Kein Zugriff
      3. cc) Verteidigungsähnliches Vertrauensverhältnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Grundrechtsposition des individuell Beschuldigten Kein Zugriff
    2. b) Grundrechtsposition des Unternehmens Kein Zugriff
    3. 1. (1) Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (2) Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (3) Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (4) Art. 13 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (5) Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (6) Effektuierung der Grundrechtspositionen durch Art. 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      2. (1) Bestimmung des Hauptverwaltungssitzes einer international beratenden Gesellschaft Kein Zugriff
        (2) Geeignetheit des Hauptverwaltungssitzes als Kriterium bei Anwaltssozietäten? Kein Zugriff
        (3) Behandlung des Einzelstandorts wie eine inländische juristische Person Kein Zugriff
        (4) Isolierte Beschwerdeberechtigung des Einzelstandortes Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Ermächtigungsgrundlagen Kein Zugriff
    2. b) Anordnung und Durchführung der Durchsuchung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Einheitliche Behandlung von Durchsuchung und Beschlagnahme Kein Zugriff
      2. bb) Unselbstständiges Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff
      3. (1) Vertrauen durch Rechtssicherheit Kein Zugriff
        (a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (aa) Maßstab des § 53 StPO Kein Zugriff
        (bb) Umfassender Schutz für Arbeitsprodukte aus internen Untersuchungen Kein Zugriff
        (cc) Weitergehender Schutz durch Verteidigungsmandat Kein Zugriff
        (dd) Korrekturbedürfnis bei der Unternehmensverteidigung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Keine Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts Kein Zugriff
      2. bb) Beschränkung der Beschlagnahmefreiheit auf das Verfahren gegen den individuellen Beschuldigten? Kein Zugriff
      3. cc) Zeitliche Reichweite und Ausschluss bei Verstrickung Kein Zugriff
    2. b) § 148 StPO – Kommunikation des Mandanten mit dem Verteidiger Kein Zugriff
    3. 1. (1) Ergänzendes Verwertungsverbot Kein Zugriff
        (2) Schutz der Unterlagen beim Mandanten Kein Zugriff
        (3) Schutz der Unterlagen auch im Verhältnis zu einem Nichtbeschuldigten Kein Zugriff
        (4) Behandlung von Zufallsfunden Kein Zugriff
        (5) Abweichende Verstrickungsregelung Kein Zugriff
      2. (1) Keine zwingende Notwendigkeit der Beschuldigtenstellung Kein Zugriff
        (2) Keine Aufspaltung der Beschlagnahmefreiheit auf Einzelverfahren Kein Zugriff
        (3) Keine teleologische Erweiterung auf den Schutz von Unterlagen beim Mandanten Kein Zugriff
    4. 1. aa) Konnexität von Schutzniveau und Verdachtsgrad Kein Zugriff
      2. bb) Bestimmung der qualitativen Verdachtsschwelle Kein Zugriff
      3. cc) Keine Ungleichbehandlung von Verteidigern und sonstigen Anwälten Kein Zugriff
    5. e) Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme Kein Zugriff
    6. 1. (1) Server in den eigenen Kanzleiräumen Kein Zugriff
        (2) Server von Drittanbietern Kein Zugriff
        (3) Dynamische Verteilung von Speicherkapazitäten Kein Zugriff
      2. (1) Interne Messenger-Dienste Kein Zugriff
        (2) Emails Kein Zugriff
      3. (1) Zugriff auf Emails: Fernmeldegeheimnis und Vertraulichkeit informationstechnischer Syteme Kein Zugriff
        (2) Zugriff auf Daten im VDR: Ein fortwährender Kommunikationsvorgang? Kein Zugriff
        (aa) Kein Rückgriff auf § 94 StPO Kein Zugriff
        (bb) Kein Rückgriff auf § 99 StPO Kein Zugriff
        (cc) Kein Rückgriff auf § 110 Abs. 3 StPO Kein Zugriff
        (dd) Möglicher Rückgriff auf § 100a Abs. 1 S. 1 StPO Kein Zugriff
        (ee) Möglicher Rückgriff auf § 100b StPO in subsidiären Einzelfällen Kein Zugriff
        (b) Zugriff auf endgespeicherte Emails Kein Zugriff
        (c) Schutz bei Zeugnisverweigerungsberechtigten Kein Zugriff
        (d) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. b) Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. 2. Das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) Kein Zugriff
  3. 3. Keine Relevanz der RL 2016/680/EU („JI-RL“) Kein Zugriff
  4. 4. Keine Relevanz der RL 2002/58/EG („EKDS-RL“) bzw. „E-Privacy-VO“ Kein Zugriff
  5. 5. Keine Relevanz des Telekommunikationsgesetzes („TKG“) Kein Zugriff
  6. 6. Keine Relevanz des Telemediengesetzes („TMG“) Kein Zugriff
2. II. Einordnung des Verantwortlichen, des Auftragsverarbeiters und des Empfängers Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO) Kein Zugriff
    2. b) Erfüllung eines Vertrags (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO) Kein Zugriff
    3. 1. aa) Sektorspezifische Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      2. bb) Herausgabeverlangen staatlicher Stellen Kein Zugriff
      3. cc) Kein Rückgriff auf Vorstands- und Geschäftsführerpflichten Kein Zugriff
      4. dd) Möglicher Rückgriff auf eine Garantenpflicht im Einzelfall Kein Zugriff
      5. ee) Gestaltungsmöglichkeiten bei Kollektivvereinbarungen Kein Zugriff
    4. 1. aa) Notwendigkeit eines abgestimmten Anwendungsbereichs Kein Zugriff
      2. bb) Berechtigtes Interesse an der Übermittlung der Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff
      3. cc) Entgegenstehende Interessen des Betroffenen Kein Zugriff
    5. 1. aa) Aufdeckung von Straftaten, § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG Kein Zugriff
      2. bb) Zwecke des Beschäftigtenverhältnisses, § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG Kein Zugriff
      3. cc) Individuelle Regelungen in Kollektivvereinbarungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Erfordernis einer Datenschutzfolgeabschätzung und die Rolle der Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
    2. 1. aa) Einheitlicher Zweck für die Erhebung und Weitergabe Kein Zugriff
      2. bb) Die Weitergabe auf der Grundlage eines geänderten Zwecks Kein Zugriff
      3. cc) Keine vom Erhebungszweck losgelöste Weiterverarbeitung zur Verfolgung von Straftaten nach dem BDSG Kein Zugriff
  3. 1. a) Bestimmung der Reichweite der Nachweispflicht Kein Zugriff
    2. b) Faktische Dokumentationspflicht Kein Zugriff
    3. c) Praktische Umsetzung eines Verarbeitungsverzeichnisses Kein Zugriff
    4. 1. aa) Ausreichende Autonomie durch das Verständnis der Rechenschaftspflicht als Beweislastregelung Kein Zugriff
      2. bb) Übertragbarkeit auf das Bußgeldverfahren? Kein Zugriff
    5. e) Vereinbarkeit mit der Unschuldsvermutung Kein Zugriff
    6. f) Vereinbarkeit mit dem Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Jüngere historische Entwicklung der Datenübermittlung in die USA Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Berechtigte Interessen der Ober- und/oder Untergesellschaft innerhalb der Unternehmensgruppe (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO) Kein Zugriff
      2. bb) Beurteilung weiterer Übermittlungsgrundlagen Kein Zugriff
      3. cc) Würdigung des besonderen Betroffenenrisikos bereits auf der ersten Stufe Kein Zugriff
    2. 1. (1) Selbstzertifizierung unter Aufsicht der FTC Kein Zugriff
        (2) Keine belastbare Einschränkung der staatlichen Zugriffsmöglichkeiten Kein Zugriff
        (3) Privilegierung von unternehmensinternen Kontrollmaßnahmen Kein Zugriff
      2. (1) Individualvertragliche Regelungen (Art. 46 Abs. 3 lit. a) DS-GVO) Kein Zugriff
        (2) Standarddatenschutzklauseln Kein Zugriff
        (3) Binding Corporate Rules Kein Zugriff
        (4) Codes of Conduct und zertifizierte Garantien Kein Zugriff
      3. (1) Wichtige Gründe des öffentlichen Interesses Kein Zugriff
        (2) Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen – Auskunftsverlangen von US-Behörden Kein Zugriff
        (3) Subsidiäre Interessenabwägung im Einzelfall Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Legitimation auf der ersten Stufe Kein Zugriff
    2. 1. aa) Der deutsch-amerikanische Vertrag über die Rechtshilfe in Strafsachen schränkt das öffentliche Interesse nicht ein Kein Zugriff
      2. bb) Kooperation als anzuerkennendes Verteidigungsverhalten Kein Zugriff
      3. cc) Interessenabwägung nur in Ausnahmesituationen Kein Zugriff
  2. 1. a) Völkerrechtliche Vorgaben und Grenzen Kein Zugriff
    2. b) Extraterritoriales Verständnis des US-Rechts Kein Zugriff
    3. 1. aa) Ausreichender US-Bezug? Kein Zugriff
      2. bb) Unmittelbare oder lediglich faktische Durchsetzung? Kein Zugriff
      3. cc) Art. 48 DS-GVO als „blocking statute“ Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. aa) Anspruch auf Unterlassung der datenschutzwidrigen Verarbeitung Kein Zugriff
      2. bb) Durchsetzung mithilfe von Sicherungsverfügungen (§ 935 ZPO) Kein Zugriff
    2. 1. aa) Unmittelbare Ansprüche auf Unterlassen Kein Zugriff
      2. bb) Durchsetzungsdefizite im internationalen Zwangsvollstreckungsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Isolierte Angreifbarkeit strafprozessualer Akte mit Eingriffscharakter Kein Zugriff
      2. bb) Veranlassungsmaßnahmen mit Grundrechtsrelevanz Kein Zugriff
      3. cc) Antragsbefugnis des verdächtigen Mitarbeiters Kein Zugriff
      4. dd) Eingeschränkte Rechtmäßigkeitskontrolle veranlassender Einflussnahme Kein Zugriff
      5. ee) Vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 23 ff. EGGVG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
      6. ff) Anträge auf Verpflichtung nach §§ 23 Abs. 2 EGGVG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Präventive und repressive Rechtmäßigkeitskontrolle Kein Zugriff
      2. bb) Durchsetzung von flankierenden Verpflichtungsbegehren Kein Zugriff
      3. cc) Nachträgliche Korrektur erfolgreicher Veranlassungsmaßnahmen Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
7. 1. 1. a) Konzentration auf Schutzzweck- und Abwägungslehre Kein Zugriff
    2. b) Grundlegend: Zurechenbarkeit des privaten Datenschutzverstoßes Kein Zugriff
    3. c) Herantreten auf der Grundlage eines schlichten Auskunftsbegehrens nach § 161 StPO Kein Zugriff
    4. d) Das Problem der Fernwirkung des einfachrechtlichen Täuschungsverbots nach § 136a StPO Kein Zugriff
    5. e) Die Behandlung unrechtmäßiger Herausgabeanordnungen nach §§ 94, 95 StPO Kein Zugriff
    6. 1. aa) Hindurchwirken der Täuschung und nemo-tenetur Kein Zugriff
      2. bb) Auswirkungen entgegenstehender Vertraulichkeitszusagen Kein Zugriff
      3. cc) Aktives Unterdrücken von Information und Auskunft Kein Zugriff
      4. dd) Einflussnahme auf die Datenschutzfolgeabschätzung Kein Zugriff
      5. ee) Präjudizwirkung der Abwägung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO Kein Zugriff
  2. 2. Selbstständige Beweisverwertungsverbote unabhängig vom Veranlassungsverhalten Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
8. 1. 1. a) Ein Ansatz von Waffengleichheit Kein Zugriff
    2. b) Beteiligung an der Wahrheitsfindung Kein Zugriff
    3. c) Weitergehende Belehrungspflichten Kein Zugriff
    4. d) Ein Ansatz von nemo-tenetur in Vernehmungssituationen Kein Zugriff
    5. e) Fairness als Maßstab der Verarbeitung Kein Zugriff
  2. 2. Allgemeiner Verbotsgrundsatz: Abbildung des Gesetzesvorbehalts Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis und Einschätzung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 465 - 509

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