Europa als Taktgeber für das Internationale Familienrecht

Prof. Dr. Christine Budzikiewicz; Prof. Dr. Bettina Heiderhoff; Prof. Dr. Frank Klinkhammer; RAin Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens FA’inFamR

doi:10.5771/9783748935537

Zusammenfassung

Im April 2022 wurde in Marburg der 4. Dialog Internationales Familienrecht veranstaltet. Unter dem Generalthema „Europa als Taktgeber für das internationale Familienrecht“ haben sich Vertreter aus Wissenschaft und Praxis mit aktuellen Fragestellungen des internationalen Familien- und Familienverfahrensrechts befasst. Die Schwerpunkte bildeten die neue Brüssel IIb-VO sowie der Vermögensausgleich in der Paarbeziehung. Der vorliegende Band versammelt die auf der Tagung gehaltenen Referate. Thematisiert werden u.a. Neuerungen in der Brüssel IIb-VO, die Grundrechte-Charta, der Vermögensausgleich in der Paarbeziehung außerhalb des Güterrechts sowie die Folgen des Brexits. Abgerundet wird der Band durch einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum internationalen Familienrecht. Mit Beiträgen vonKatharina Beißel; Prof. Dr. Christine Budzikiewicz; RiOLG Jörg Michael Dimmler; Prof. Dr. Bettina Heiderhoff; VRiOLG a.D. Dr. Rainer Hüßtege; RiBGH Prof. Dr. Frank Klinkhammer; Prof. Dr. Claudia Mayer; RAin Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens, FA’inFamR; Prof. Dr. Philipp M. Reuß; Prof. Dr. Caroline Sophie Rupp; RA Gerd Uecker und Prof. Dr. Jan von Hein.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-7560-0281-8
ISBN-Online: 978-3-7489-3553-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Dialog Internationales Familienrecht
Band: 4
Sprache: Deutsch
Seiten: 230
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 8
Jörg Michael Dimmler
1. 1. 1. a) Regelungsbereich des Art. 27 Abs. 5 Brüssel IIb-VO Kein Zugriff
    2. b) Vergleich zur Brüssel IIa-VO Kein Zugriff
    3. c) Voraussetzungen des Art. 27 Abs. 5 Brüssel IIb-VO Kein Zugriff
  2. 1. a) In der Hauptsache zuständiges Gericht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Brüssel IIa-VO Kein Zugriff
      2. (1) Änderung gegenüber der Brüssel IIa-VO Kein Zugriff
        (2) Dringlichkeitserfordernis Kein Zugriff
        (3) Zuständigkeitsvereinbarung Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Hauptsachezuständigkeit Kein Zugriff
    2. b) Nichthauptsachezuständigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Anerkennung Kein Zugriff
      2. bb) Vollstreckung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen nach Art. 27 Abs. 5 Brüssel IIb-VO Kein Zugriff
      2. bb) Einstweilige Maßnahmen des in der Hauptsache zuständigen Gerichts Kein Zugriff
      3. cc) Einstweilige Maßnahmen des in der Hauptsache unzuständigen Gerichts Kein Zugriff
3. III. Probleme mit der Übergangsvorschrift des Art. 100 Abs. 2 Brüssel IIb-VO Kein Zugriff
4. IV. Fazit Kein Zugriff
Philipp M. Reuß
1. I. Einführung und Überblick Kein Zugriff
2. II. Anerkennung vs. Vereinbarung Kein Zugriff
3. 1. 1. Eröffnung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
  2. 1. a) Materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. b) Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. c) Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
  3. 1. a) Materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. b) Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. c) Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
  4. 4. Beteiligte Personen Kein Zugriff
  5. 5. Wesentliche Bindung des Kindes zum prorogierten Forum Kein Zugriff
  6. 6. Kindeswohlvorbehalt Kein Zugriff
4. 1. 1. Prorogation, Derogation und Ausschließlichkeit Kein Zugriff
  2. 2. Sonderregelung zur Beachtlichkeit anderweitiger Rechtshängigkeit Kein Zugriff
  3. 3. Wirkungsdauer von Gerichtsstandsvereinbarungen Kein Zugriff
5. V. Schlussbemerkung Kein Zugriff
Rainer Hüßtege
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. 98 Erwägungsgründe Kein Zugriff
  2. 2. 105 Artikel und 10 Anhänge auf 113 Seiten Kein Zugriff
  3. 1. a) Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 (Art. 30–33) Kein Zugriff
    2. b) Abschnitt 1 Unterabschnitt 2–4 (Art. 34–41) Kein Zugriff
    3. c) Abschnitt 2 (Art. 42–50) Kein Zugriff
    4. d) Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 (Art. 51–55) Kein Zugriff
    5. e) Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 (Art. 56–63) Kein Zugriff
    6. f) Abschnitt 4 (Art. 64 – 68) Kein Zugriff
    7. g) Abschnitt 5 (Art. 69–75) Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Drei Arten von Vollstreckungstiteln Kein Zugriff
    2. b) Wegfall des Vollstreckbarerklärungsverfahrens Kein Zugriff
    3. c) Entscheidung i.S.v. Art. 34 Kein Zugriff
    4. d) Abgrenzung Entscheidung – Vereinbarung Kein Zugriff
    5. e) Privilegierte Entscheidungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
      2. bb) Recht des Kindes auf Meinungsäußerung Kein Zugriff
    2. b) Bescheinigung nach Anhang IX für öffentliche Urkunden und Vereinbarungen Kein Zugriff
    3. c) Bescheinigung gem. Anhang V und VI für privilegierte Entscheidungen Kein Zugriff
  3. 3. Berichtigung und Widerruf der Bescheinigung Kein Zugriff
  4. 1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. b) Aussetzungs- und Ablehnungsgründe Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Art. 39 Abs. 1 Kein Zugriff
      2. bb) Art. 39 Abs. 2 Kein Zugriff
    2. b) Privilegierte Entscheidungen i.S.v. Art. 42 Kein Zugriff
    3. c) Urkunden und Vereinbarungen i.S.v. Art. 64 Kein Zugriff
    4. d) Weitere Aussetzungs- und Vollstreckungsversagungsgründe, Art. 57 Kein Zugriff
4. IV. Abschließende, aber vorläufige Wertung Kein Zugriff
Katharina Beißel
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. II. Die Entscheidung des EuGH in der Rs. Mölk und ihre Folgen Kein Zugriff
3. 1. 1. Die Begünstigung des Unterhaltsberechtigten durch ein applicable law shopping Kein Zugriff
  2. 2. Die Übertragung dieses Schutzzwecks auf die Abänderungsentscheidung Kein Zugriff
  3. 3. Die Gesetzeshistorie Kein Zugriff
  4. 4. Die Vereinbarkeit mit der Systematik des Unterhaltsprotokolls Kein Zugriff
4. 1. 1. Der Aufenthaltswechsel des Unterhaltsverpflichteten Kein Zugriff
  2. 2. Der Aufenthaltswechsel des Unterhaltsberechtigten Kein Zugriff
5. V. Probleme des Statutenwechsels bei weiteren Abänderungsanträgen Kein Zugriff
6. VI. Der Statutenwechsel als Abänderungsgrund Kein Zugriff
7. VII. Schluss Kein Zugriff
Jan von Hein
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. II. Familienrechtsrelevante Gewährleistungen der Grundrechte-Charta Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Brüssel IIa- und IIb-Verordnung Kein Zugriff
    2. b) Europäische Unterhaltsverordnung und Haager Unterhaltsprotokoll Kein Zugriff
    3. c) Europäische Güterrechtsverordnungen Kein Zugriff
    4. d) Rom III-Verordnung Kein Zugriff
    5. e) Fazit Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Rechte des Kindes nach Art. 24 Grundrechte-Charta Kein Zugriff
    2. b) Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 7 Grundrechte-Charta) Kein Zugriff
    3. c) Das Recht auf ein faires Verfahren Kein Zugriff
  3. 1. a) Beschränkung durch Art. 21 Grundrechte-Charta Kein Zugriff
    2. b) Kulturelle Vielfalt (Art. 22 Grundrechte-Charta) Kein Zugriff
4. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
  2. 2. Herausbildung eines Anerkennungsprinzips im Namensrecht Kein Zugriff
  3. 3. Gleichgeschlechtliche Ehen Kein Zugriff
  4. 4. Abstammung Kein Zugriff
5. V. Ergebnisse und Ausblick Kein Zugriff
Claudia Mayer
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Vorüberlegungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Güterrechtliche Einordnung Kein Zugriff
    2. b) Analoge Anwendung der Kollisionsnorm zu den allgemeinen Wirkungen von Statusverhältnissen Kein Zugriff
    3. c) Anwendung einer ungeschriebenen nationalen Kollisionsnorm Kein Zugriff
  3. 1. a) Qualifikation als vertragliches Schuldverhältnis i.S.d. Rom I-VO Kein Zugriff
    2. b) Anknüpfung nach Art. 4 Rom I-VO Kein Zugriff
    3. c) Anwendungsausschluss für das Familienrecht Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Familienrechtliche Qualifikation Kein Zugriff
  2. 2. Schuldrechtliche Qualifikation Kein Zugriff
  3. 3. Rückgriff auf eine ungeschriebene nationale Kollisionsnorm Kein Zugriff
4. IV. Gesamtergebnis und Ausblick Kein Zugriff
Gerd Uecker
1. I. Ausgangspunkt Kein Zugriff
2. 1. 1. Funktion des Nebengüterrechts Kein Zugriff
  2. 2. Verwischung der Grenzen durch die Güterrechtsverordnungen Kein Zugriff
  3. 3. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
3. 1. 1. Abschaffung durch Schriftform Kein Zugriff
  2. 2. Bedeutung sogar für Altehen Kein Zugriff
4. IV. Ergebnis und Ausblick für die Praxis Kein Zugriff
Caroline Sophie Rupp
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Eherecht Kein Zugriff
  2. 2. Kindschaftsrecht Kein Zugriff
  3. 3. Unterhaltsrecht Kein Zugriff
  4. 4. Kooperation und Rechtshilfe Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Weitreichende Übergangsregelungen Kein Zugriff
  2. 2. „Auseinanderdriften“ der Rechtsordnungen Kein Zugriff
  3. 3. Völkerrecht als Ersatz für Unionsrecht? Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
Frank Klinkhammer
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Handschuhehe Kein Zugriff
  2. 1. a) Vorlagebeschluss zur italienischen Privatscheidung Kein Zugriff
    2. b) Sahyouni Kein Zugriff
  3. 3. Eheaufhebung Kein Zugriff
3. 1. 1. Konkurrierende Vaterschaften Kein Zugriff
  2. 2. Leihmutterschaft Kein Zugriff
  3. 3. Abstammungsklärung Kein Zugriff
4. 1. 1. Adoption Kein Zugriff
  2. 2. Namensrecht Kein Zugriff
5. 1. 1. Betreuung Kein Zugriff
  2. 2. Vollstreckung Kein Zugriff
  3. 3. Versorgungsausgleich Kein Zugriff
  4. 4. Brautgabeversprechen Kein Zugriff