Regel oder Ausnahme? - Die einstweilige Leistungsverfügung am Beispiel des § 83 EEG 2014

RA Dr. Maximilian Habel

doi:10.5771/9783845275291

Zusammenfassung

Das EEG enthält in § 83 EEG 2014 eine besondere Regelung für den einstweiligen Rechtsschutz des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber. Abweichend von der Grundkonstellation des einstweiligen Rechtsschutzes sieht das EEG die Durchsetzung der Rechte des Anlagenbetreibers durch eine sog. Leistungsverfügung vor und modifiziert die Anforderungen an den Verfügungsgrund. Das Werk setzt sich zunächst mit den Grundlagen der Leistungsverfügung nach der ZPO auseinander und nimmt kritisch zu der restriktiven Anwendung in der Praxis Stellung. Der Hauptteil des Werkes beschäftigt sich sodann mit den Einzelheiten der Regelung in § 83 EEG 2014 und bewertet die Rechtsschutzmöglichkeiten in verschiedenen praktischen Konstellationen des EEG. Hierbei wird insbesondere auf die Rechtsprechung eingegangen und herausgearbeitet, dass der Sinn und Zweck der Norm in der Rechtspraxis vielfach nicht hinreichend beachtet wird.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
Erscheinungsdatum: 05.08.2016
ISBN-Print: 978-3-8487-3159-6
ISBN-Online: 978-3-8452-7529-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
Band: 57
Sprache: Deutsch
Seiten: 400
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 32
1. 1. I. Problemstellung und Einführung in den einstweiligen Rechtsschutz des EEG 2014 Kein Zugriff
  2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Verwendung im allgemeinen Sprachgebrauch Kein Zugriff
    2. 2. Förderfähige erneuerbare Energien nach dem EEG Kein Zugriff
  2. II. Energieverbrauch und Anteil der erneuerbaren Energien in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Einführung Kein Zugriff
      2. b) Endlichkeit fossiler Energierohstoffe Kein Zugriff
      3. c) Steigende Kosten der nicht-nachhaltigen Energieversorgung Kein Zugriff
      4. d) Natur- und Umweltschutz Kein Zugriff
      5. e) Gesundheit Kein Zugriff
      6. f) Mangelnde Nachhaltigkeit der Kernenergie Kein Zugriff
      7. g) Politische Aspekte der Unabhängigkeit von Energieimporten Kein Zugriff
    2. 2. Zielsetzungen der Neugestaltung der Energieversorgung Kein Zugriff
    3. 3. Europäische Vorgaben Kein Zugriff
  4. 1. 1. Notwendigkeit der Förderung erneuerbarer Energien Kein Zugriff
    2. 2. Erfolgreicher Ausbau der erneuerbaren Energien Kein Zugriff
    3. 3. Erforderlichkeit von Korrekturen Kein Zugriff
  5. V. Zwischenfazit zur Energiewende Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vermeintliche Abgrenzung von einstweiligem und vorläufigem Rechtsschutz anhand des Inhalts Kein Zugriff
    2. 2. Tatsächliche Abgrenzung anhand der Situation Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Grundlagen des Gewaltmonopols Kein Zugriff
      2. b) Korrespondierendes Gewaltverbot Kein Zugriff
      3. c) Zulässige Durchbrechung des Gewaltmonopols durch die Selbsthilfe Kein Zugriff
    2. 1. a) Anspruch auf Schaffung zivilprozessualer Instrumente Kein Zugriff
      2. b) Grundlage des Justizgewährungsanspruchs Kein Zugriff
      3. c) Inhalt und Grenzen des Justizgewährungsanspruchs Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundlagen Kein Zugriff
      2. b) Keine endgültige Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
      3. c) Unabhängigkeit des Eilverfahrens vom Instanzenzug des Hauptsacheverfahrens Kein Zugriff
      4. d) Pflicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
      5. e) Pflicht zur Gewährung eines ausgewogenen Rechtsschutzes Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeine Zwecke des Zivilprozesses Kein Zugriff
    2. 2. Regelung als Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes Kein Zugriff
  5. 1. 1. Begriff und Einführung der Leistungsverfügung Kein Zugriff
    2. 2. Überblick zur Anwendung durch Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
    3. 3. Normsetzung durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis: Bias der Normwidrigkeit der Leistungsverfügung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Einführung und Terminologie Kein Zugriff
    2. 2. Einstweiliger Rechtsschutz als besonderes Erkenntnisverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Anwendbarkeit allgemeiner Vorschriften Kein Zugriff
    4. 1. a) Zweck und Anwendbarkeit des Arrestes Kein Zugriff
      2. aa) Dinglicher Arrest Kein Zugriff
        bb) Persönlicher Arrest Kein Zugriff
      3. c) Abgrenzung zur einstweiligen Verfügung Kein Zugriff
    5. 1. a) Einführung Kein Zugriff
      2. b) Zweck und Aufgabe der Sicherungsverfügung gem. § 935 ZPO Kein Zugriff
      3. aa) Grundlagen der Regelungsverfügung Kein Zugriff
        bb) Keine Begrenzung des Zwecks der Regelungsverfügung auf Sicherung Kein Zugriff
      4. d) Die Leistungsverfügung als weitreichendste Form des einstweiligen Rechtsschutzes Kein Zugriff
      5. aa) Abgrenzung von Sicherungs- und Regelungszweck Kein Zugriff
        bb) Identität von Regelungs- und Leistungsverfügung Kein Zugriff
        cc) Keine Notwendigkeit der Abgrenzung der Verfügungsarten Kein Zugriff
        dd) Verhältnis von § 935 und § 940 ZPO Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. 1. aa) Bestehen eines (Individual-)Anspruchs bei der Sicherungsverfügung Kein Zugriff
        bb) Bestehen eines (Individual-)Anspruchs bei der Regelungsverfügung Kein Zugriff
      2. aa) Grundlagen Kein Zugriff
        bb) Verfügungsgrund als Merkmal der Begründetheit Kein Zugriff
        cc) Einheitlichkeit der Verfügungsgründe der §§ 935, 940 für alle Verfügungsarten Kein Zugriff
        dd) Spezialgesetzliche Vermutungen der Dringlichkeit insbesondere bei Leistungsverfügungen Kein Zugriff
      3. c) Vollständige Rechtsprüfung statt Interessenabwägung Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    7. 1. a) Allgemeine Regelungssystematik Kein Zugriff
      2. b) Reichweite des Wortlautes von § 938 ZPO Kein Zugriff
      3. c) Unabhängigkeit des Verfügungsinhalts vom Hauptsacheverfahren und Begrenzung der Leistungsverfügung durch den Verfügungsanspruch Kein Zugriff
      4. d) Kein Erfordernis der Einstweiligkeit des Verfügungsinhalts Kein Zugriff
      5. e) Stufenverhältnis der Verfügungsarten auf Grund einer Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    8. 1. aa) Auslegung der §§ 920, 938 ZPO Kein Zugriff
        bb) Mindestanforderungen an die Konkretisierung des Begehrens Kein Zugriff
        cc) Bestimmtheit bei der Leistungsverfügung Kein Zugriff
      2. b) Bindung des Gerichts an das Rechtsschutzbegehren Kein Zugriff
    9. 1. (1) Grundlagen des Streitgegenstandsbegriffs Kein Zugriff
        (2) Anwendung des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs Kein Zugriff
        (1) Anwendung des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffes Kein Zugriff
        (a) Allgemeines Kein Zugriff
        (b) Prozessualer Anspruch auf Erlass der einstweiligen Verfügung Kein Zugriff
        (c) Bedeutung des Verfügungsanspruchs i.S.v. § 920 ZPO Kein Zugriff
        (d) Lebenssachverhalt hinsichtlich des Verfügungsgrundes Kein Zugriff
        (e) Ergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Prinzip eines vermeintlichen Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache Kein Zugriff
        bb) Anwendung durch die h.M. im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Kein Zugriff
        cc) Diskussion der vorläufigen Vorwegnahme der Hauptsache Kein Zugriff
        dd) Generelle Ablehnung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache Kein Zugriff
2. B. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesetzesgenese und Gesetzeszweck von § 83 EEG 2014 Kein Zugriff
    2. 2. Rechtfertigung der Norm Kein Zugriff
    3. 1. a) Einleitung Kein Zugriff
      2. aa) Besonderheiten des Stromtransports und der Netzstrukturen Kein Zugriff
        bb) Ökonomische Gründe der Abhängigkeit Kein Zugriff
        cc) Existenzielle Bedeutung des Netzzugangs für den Anlagenbetreiber Kein Zugriff
        dd) Situation des Netzbetreibers Kein Zugriff
        ee) Fazit Kein Zugriff
      3. c) Öffentliches Interesse an der Förderung der Erneuerbaren Energien Kein Zugriff
  3. III. Regelungssystematik und -inhalt Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Anlagenbetreiber als Antragsberechtigter Kein Zugriff
      2. b) Netzbetreiber als Antragsgegner Kein Zugriff
    2. 2. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 1. aa) Bedeutung der Durchsetzbarkeit zukünftiger Ansprüche im EEG Kein Zugriff
        bb) Klagbarkeit als Voraussetzung des einstweiligen Rechtsschutzes bei künftigen Ansprüchen Kein Zugriff
        cc) Besonderheiten der Leistungsverfügung bei künftigen Ansprüchen Kein Zugriff
        dd) Regelungswirkung von § 83 Abs. 1 EEG 2014 im Hinblick auf die Leistungsverfügung Kein Zugriff
      2. (1) Feststellungsverfügung als mögliches Instrument der Verbesserung des einstweiligen Rechtsschutzes Kein Zugriff
        (2) Zulässigkeit der Feststellungsverfügung nach der ZPO Kein Zugriff
        (3) Ermöglichung der Feststellungsverfügung durch § 83 EEG 2014? Kein Zugriff
        (1) Bedeutung einer verbindlichen Zusage durch den Netzbetreiber Kein Zugriff
        (2) Abgabe einer Willenserklärung als (un-)zulässiger Inhalt einer einstweiligen Verfügung in der ZPO Kein Zugriff
        (3) Übertragung auf die Konstellationen in § 83 EEG 2014 Kein Zugriff
      3. aa) Kein Ausschluss der Anwendbarkeit durch das Merkmal „vor Errichtung der Anlage“ Kein Zugriff
        bb) Kein Ausschluss der Anwendbarkeit durch den Netzanschluss Kein Zugriff
    4. 1. a) Erfordernis eines Verfügungsanspruchs Kein Zugriff
      2. aa) Grundlagen des materiell-rechtlichen Informationsanspruchs im EEG Kein Zugriff
        bb) Erteilung einer Auskunft als Fall der Leistungsverfügung Kein Zugriff
      3. aa) Grundlagen des materiell-rechtlichen Verfügungsanspruchs Kein Zugriff
        bb) Durchsetzung des Netzzugangs im einstweiligen Rechtsschutz als Fall der Leistungsverfügung Kein Zugriff
        cc) Vorläufigkeit des Anschlusses i.S.v. § 83 EEG 2014 Kein Zugriff
      4. aa) Grundlagen des materiell-rechtlichen Verfügungsanspruchs Kein Zugriff
        bb) Leistungsverfügung als Regelfall bei der Netzerweiterung im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
      5. aa) Grundlagen des materiell-rechtlichen Verfügungsanspruchs Kein Zugriff
        bb) Keine Beschränkung auf den Abnahmeanspruch in § 83 Abs. 1 EEG 2014 Kein Zugriff
        cc) Leistungsverfügung als Regelfall bei der Durchsetzung der Abnahmepflicht im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
      6. aa) Grundlagen des materiell-rechtlichen Abschlagsanspruchs Kein Zugriff
        bb) Zahlung wiederkehrender Beträge als klassischer Fall der Leistungsverfügung Kein Zugriff
      7. aa) Kein einheitlicher Antrag auf Auskunft, Netzanschluss, Netzerweiterung, Stromabnahme und Abschlagszahlung Kein Zugriff
        bb) Isolierte Geltendmachung von Stromabnahme und Abschlagszahlungen Kein Zugriff
      8. aa) Grundsatz: freies Ermessen gemäß § 938 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
        bb) Prädeterminiertes Ermessen gemäß § 83 EEG 2014 Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Privilegierung der Anlagenbetreiber durch Änderung der Regelungen zum Verfügungsgrund Kein Zugriff
    2. 2. Unabhängigkeit der Dringlichkeit von der konkreten Gefährdung der Einspeisung Kein Zugriff
    3. 1. a) Widersprüchliche Formulierungen in der Norm und ihrer Begründung Kein Zugriff
      2. b) Vergleichbare Regelungen in der Rechtsordnung Kein Zugriff
      3. c) Telos der Norm und Gewährleistung ausgewogenen Rechtsschutzes Kein Zugriff
      4. d) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    4. 1. a) Möglichkeit der Widerlegung bzw. Verwirkung der Dringlichkeit Kein Zugriff
      2. aa) Hohe Anforderungen an die Darlegung der fehlenden Dringlichkeit durch den Netzbetreiber Kein Zugriff
        (1) Anforderungen an die Widerlegung durch unstreitigen Vortrag Kein Zugriff
        (2) Restriktive Anwendung der Selbstwiderlegung der Dringlichkeit Kein Zugriff
    5. 5. Anwendbarkeit der Dringlichkeitsvermutung nur auf Fälle von § 83 Abs. 1 EEG 2014? Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Glaubhaftmachung und Sicherheitsleistung statt Vollbeweis im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
      2. b) Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast im einstweiligen Rechtsschutz und bei der Leistungsverfügung Kein Zugriff
    2. 1. a) Mündliche Verhandlung und Gewährung rechtlichen Gehörs Kein Zugriff
      2. aa) Grundsatz der mündlichen Verhandlung im einstweiligen Rechtsschutz nach der ZPO Kein Zugriff
        (1) Im Falle der Anordnung einstweiliger Maßnahmen Kein Zugriff
        (2) Im Falle der Zurückweisung des Gesuchs Kein Zugriff
    3. 3. Möglichkeit der Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Leistungsverfügung gemäß § 83 EEG 2014 Kein Zugriff
    4. 1. a) Ausschließliche Zuständigkeit des Hauptsachegerichts nach den allgemeinen Vorschriften des einstweiligen Verfügungsverfahrens Kein Zugriff
      2. aa) Anwendbarkeit der Zuständigkeitsregelung aus § 102 Abs. 1 EnWG? Kein Zugriff
        bb) Grundlagen der Streitwertbestimmung i.R.v. § 83 EEG 2014 Kein Zugriff
        cc) Streitwert des Abschlagsanspruchs Kein Zugriff
        dd) Streitwerte der übrigen Ansprüche aus § 83 Abs. 1 EEG 2014 Kein Zugriff
      3. c) Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit Kein Zugriff
    5. 5. Gebührenstreitwert im Verfahren nach § 83 EEG 2014 Kein Zugriff
    6. 6. Vollziehungsfrist der einstweiligen Verfügung gem. § 83 EEG 2014 Kein Zugriff
  7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Einstweiliger Rechtsschutz bei Streit über das „Ob“ und „Wie“ der Informationserteilung Kein Zugriff
      2. b) Bewertung der Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anschluss an den nächstgelegenen Netzverknüpfungspunkt gem. § 8 Abs. 1 S. 1 EEG 2014 Kein Zugriff
        bb) Privilegierung von Kleinanlagen bis 30 kW Kein Zugriff
        cc) Anschluss an einen anderen als den nächstgelegenen Netzverknüpfungspunkt Kein Zugriff
        dd) Zuweisung des Netzverknüpfungspunktes durch den Netzbetreiber Kein Zugriff
      2. b) Streit über sonstige Voraussetzungen des Anschlussanspruchs Kein Zugriff
      3. c) Analoge Anwendung bei Netztrennung und Anschlussverlegung Kein Zugriff
      4. d) Bewertung der Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
    3. 1. a) „Ob“ und „Wie“ der Netzerweiterung Kein Zugriff
      2. b) Vorliegen von Synergieeffekten beim Anschluss mehrerer EE-Anlagen Kein Zugriff
      3. c) Unverzüglichkeit der Netzerweiterung Kein Zugriff
      4. d) Bewertung der Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsschutzmöglichkeiten bei Streit um die Abnahme, Übertragung, Verteilung Kein Zugriff
    5. 1. aa) Bestimmung der Abschlagshöhe Kein Zugriff
        bb) Durchsetzbarkeit rückständiger Abschlagszahlungen im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
        (1) Andere wirtschaftliche Aktivitäten Kein Zugriff
        (2) Anderweitige Verwendung der Einnahmen Kein Zugriff
        (3) Notwendigkeit der Gefährdung der Einspeisung bei Nicht-/Teilzahlung der Abschlagsbeträge Kein Zugriff
        (4) Abtretung der Förderungsansprüche zu Sicherungszwecken Kein Zugriff
        (5) Fazit Kein Zugriff
      2. b) (Analoge) Anwendbarkeit auf die Marktprämie in Altfällen Kein Zugriff
      3. c) Keine analoge Anwendbarkeit auf rückständige Zahlungen gem. § 19 Abs. 1 EEG 2014 Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Praktische Relevanz Kein Zugriff
    2. 2. Probleme bei der Substantiierung und Glaubhaftmachung des Vortrags zum Verfügungsanspruch Kein Zugriff
    3. 3. Schadensersatzrisiken als Hemmnis der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
    4. 1. a) Generelle Zurückhaltung bei der Anordnung einer Leistungsverfügung Kein Zugriff
      2. b) Zu Abstrakte Gesetzbegründungen zum einstweiligen Rechtsschutz im EEG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Sonderzuständigkeiten bei den ordentlichen Gerichten Kein Zugriff
    2. 2. Schlichtung als Alternative zum einstweiligen Rechtsschutz gem. § 83 EEG 2014 bei Streit über den Netzverknüpfungspunkt? Kein Zugriff
    3. 3. Zukünftige Integration der Direktvermarktung in § 83 EEG 2014 Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. A. Die Leistungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutz der ZPO Kein Zugriff
2. B. Die Leistungsverfügung nach § 83 EEG 2014 Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 381 - 400

Literaturverzeichnis (297 Einträge)

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