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Disziplinarrecht, Strafrecht, Beschwerderecht der Bundeswehr

Neue Regelungen; Aktuelle Rechtsprechung
Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Alle Vorschriften für den Rechtsalltag – thematische Aufbereitung

Disziplinarrecht, Strafrecht, Beschwerderecht der Bundeswehr ist ein seit Jahren bewährtes Taschenbuch und bestens geeignet für den Disziplinarvorgesetzten, alle Soldatinnen und Soldaten, die ihre eigenen Rechte wahrnehmen wollen oder in der Ausbildung stehen sowie für Reservistinnen und Reservisten.

Alle Vorteile auf einen Blick:

  • Hinweise aus der Praxis

  • Thematisch zielgerichtete Aufbereitung

  • Übersichtliche Schaubilder

Der ideale Begleiter für alle Fragen im Disziplinar-, Straf- und Beschwerderecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8029-6297-4
ISBN-Online
978-3-8029-5226-5
Verlag
WALHALLA, Regensburg
Sprache
Deutsch
Seiten
992
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16
  2. Fundstellenverzeichnis Kein Zugriff 17 - 30
      1. PRÄAMBEL Kein Zugriff
        1. Artikel 1 (Schutz der Menschenwürde) Kein Zugriff
        2. Artikel 2 (Persönliche Freiheit) Kein Zugriff
        3. Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz) Kein Zugriff
        4. Artikel 4 (Glaubens- und Bekenntnisfreiheit) Kein Zugriff
        5. Artikel 5 (Freie Meinungsäußerung) Kein Zugriff
        6. Artikel 6 (Ehe, Familie, uneheliche Kinder) Kein Zugriff
        7. Artikel 7 (Schulwesen) Kein Zugriff
        8. Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) Kein Zugriff
        9. Artikel 9 (Vereinigungsfreiheit) Kein Zugriff
        10. Artikel 10 (Brief- und Postgeheimnis) Kein Zugriff
        11. Artikel 11 (Freizügigkeit) Kein Zugriff
        12. Artikel 12 (Freiheit des Berufes) Kein Zugriff
        13. Artikel 12a (Wehrpflicht, Ersatzdienst) Kein Zugriff
        14. Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) Kein Zugriff
        15. Artikel 14 (Eigentum, Erbrecht und Enteignung) Kein Zugriff
        16. Artikel 15 (Sozialisierung) Kein Zugriff
        17. Artikel 16 (Ausbürgerung, Auslieferung) Kein Zugriff
        18. Artikel 17 (Petitionsrecht) Kein Zugriff
        19. Artikel 17a (Wehrdienst, Ersatzdienst) Kein Zugriff
        20. Artikel 18 (Verwirkung von Grundrechten) Kein Zugriff
        21. Artikel 19 (Einschränkung von Grundrechten) Kein Zugriff
        1. Artikel 20 (Demokratische, rechtsstaatliche Verfassung) Kein Zugriff
        2. Artikel 20a (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen) Kein Zugriff
        3. Artikel 21 (Parteien) Kein Zugriff
        4. Artikel 22 (Hauptstadt Berlin, Bundesflagge) Kein Zugriff
        5. Artikel 24 (Supranationale Einrichtungen) Kein Zugriff
        6. Artikel 25 (Regeln des Völkerrechts) Kein Zugriff
        7. Artikel 26 (Angriffskrieg, Kriegswaffen) Kein Zugriff
        8. Artikel 28 (Länder und Gemeinden) Kein Zugriff
        9. Artikel 33 (Staatsbürger, öffentlicher Dienst) Kein Zugriff
        10. Artikel 34 (Amtshaftung bei Amtspflichtverletzungen) Kein Zugriff
        11. Artikel 35 (Rechts- und Amtshilfe) Kein Zugriff
        12. Artikel 37 (Bundeszwang) Kein Zugriff
        1. Artikel 44 (Untersuchungsausschüsse) Kein Zugriff
        2. Artikel 45a (Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung) Kein Zugriff
        3. Artikel 45b (Wehrbeauftragter) Kein Zugriff
        4. Artikel 45c (Petitionsausschuss) Kein Zugriff
        1. Artikel 60 (Ernennung der Bundesbeamten) Kein Zugriff
        1. Artikel 65 (Verantwortung, Geschäftsordnung) Kein Zugriff
        2. Artikel 65a (Befehls- und Kommandogewalt) Kein Zugriff
        1. Artikel 73 (Sachgebiete der ausschließlichen Gesetzgebung) Kein Zugriff
        2. Artikel 79 (Änderung des Grundgesetzes) Kein Zugriff
        3. Artikel 80a (Verteidigungsfall, Spannungsfall) Kein Zugriff
        1. Artikel 87a (Streitkräfte und ihr Einsatz) Kein Zugriff
        2. Artikel 87b (Bundeswehrverwaltung) Kein Zugriff
        3. Artikel 91 (Abwehr drohender Gefahr) Kein Zugriff
        1. Artikel 92 (Gerichtsorganisation) Kein Zugriff
        2. Artikel 93 (Bundesverfassungsgericht, Zuständigkeit) Kein Zugriff
        3. Artikel 94 (Zusammensetzung, Verfahren) Kein Zugriff
        4. Artikel 95 (Oberste Gerichtshöfe) Kein Zugriff
        5. Artikel 96 (Bundesgerichte) Kein Zugriff
        6. Artikel 101 (Verbot von Ausnahmegerichten) Kein Zugriff
        7. Artikel 102 (Abschaffung der Todesstrafe) Kein Zugriff
        8. Artikel 103 (Grundrechtsgarantien für das Strafverfahren) Kein Zugriff
        9. Artikel 104 (Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung) Kein Zugriff
        1. Artikel 115a (Feststellung des Verteidigungsfalles) Kein Zugriff
        2. Artikel 115b (Übergang der Befehls- und Kommandogewalt) Kein Zugriff
      1. § 1 Verfassungsrechtliche Stellung; Aufgaben Kein Zugriff
      2. § 2 Berichtspflichten Kein Zugriff
      3. § 3 Amtsbefugnisse Kein Zugriff
      4. § 4 Amtshilfe Kein Zugriff
      5. § 5 Allgemeine Richtlinien; Weisungsfreiheit Kein Zugriff
      6. § 6 Anwesenheitspflicht Kein Zugriff
      7. § 7 Eingaberecht des Soldaten Kein Zugriff
      8. § 8 Anonyme Eingaben Kein Zugriff
      9. § 9 Vertraulichkeit der Eingaben Kein Zugriff
      10. § 10 Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
      11. § 11 (weggefallen) Kein Zugriff
      12. § 12 Unterrichtungspflichten durch Bundes- und Länderbehörden Kein Zugriff
      13. § 15 Rechtsstellung des Wehrbeauftragten; Beginn und Beendigung des Amtsverhältnisses Kein Zugriff
      14. § 16 Sitz des Wehrbeauftragten; Leitender Beamter; Beschäftigte; Haushalt Kein Zugriff
      15. § 17 Vertretung des Wehrbeauftragten Kein Zugriff
      1. 1 Verfassungsrechtliche Stellung der oder des Wehrbeauftragten Kein Zugriff
      2. 2 Aufgaben und Befugnisse der oder des Wehrbeauftragten Kein Zugriff
      3. 3 Verfahrensregelungen Kein Zugriff
      4. 4 Unterrichtung der Soldatinnen und Soldaten Kein Zugriff
      5. 5 Datenschutz Kein Zugriff
      6. 6 Vertrauensvolle Zusammenarbeit Kein Zugriff
    1. B 19 – Grundbegriffe zur militärischen Organisation Kein Zugriff
            1. § 1 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
            2. § 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung Kein Zugriff
            3. § 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze Kein Zugriff
            4. § 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform Kein Zugriff
            5. § 5 Gnadenrecht Kein Zugriff
            1. § 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten Kein Zugriff
            2. § 7 Grundpflicht des Soldaten Kein Zugriff
            3. § 8 Eintreten für die demokratische Grundordnung Kein Zugriff
            4. § 9 Eid und feierliches Gelöbnis Kein Zugriff
            5. § 10 Pflichten des Vorgesetzten Kein Zugriff
            6. § 11 Gehorsam Kein Zugriff
            7. § 12 Kameradschaft Kein Zugriff
            8. § 13 Wahrheit Kein Zugriff
            9. § 14 Verschwiegenheit Kein Zugriff
            10. § 15 Politische Betätigung Kein Zugriff
            11. § 16 Verhalten in anderen Staaten Kein Zugriff
            12. § 17 Verhalten im und außer Dienst Kein Zugriff
            13. § 17a Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte Kein Zugriff
            14. § 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung Kein Zugriff
            15. § 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunf... Kein Zugriff
            16. § 20 Nebentätigkeit Kein Zugriff
            17. § 20a Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst Kein Zugriff
            18. § 21 Vormundschaft und Ehrenämter Kein Zugriff
            19. § 22 Verbot der Ausübung des Dienstes Kein Zugriff
            20. § 23 Dienstvergehen Kein Zugriff
            21. § 24 Haftung Kein Zugriff
            22. § 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse Kein Zugriff
            23. § 26 Verlust des Dienstgrades Kein Zugriff
            24. § 28 Urlaub Kein Zugriff
            25. § 28a Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes Kein Zugriff
            26. § 29 Personalakte Kein Zugriff
            27. § 29a Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten Kein Zugriff
            28. § 29b Gesundheitsakte Kein Zugriff
            29. § 29c Personalaktenführende Stelle Kein Zugriff
            30. § 29d Aufbewahrung von Personalakten Kein Zugriff
            31. § 29e Befugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen Kein Zugriff
            32. § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung Kein Zugriff
            33. § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit Kein Zugriff
            34. § 30b Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung Kein Zugriff
            35. § 30c Arbeitszeit Kein Zugriff
            36. § 30d Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten Kein Zugriff
            37. § 31 Fürsorge Kein Zugriff
            38. § 31a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen Kein Zugriff
            39. § 32 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis Kein Zugriff
            40. § 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht Kein Zugriff
            41. § 34 Beschwerde Kein Zugriff
            42. § 35 Beteiligungsrechte der Soldaten Kein Zugriff
            43. § 35a Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts Kein Zugriff
            44. § 36 Seelsorge Kein Zugriff
            1. § 37 Voraussetzung der Berufung Kein Zugriff
            2. § 38 Hindernisse der Berufung Kein Zugriff
              1. § 43 Beendigungsgründe Kein Zugriff
              2. § 45 Altersgrenzen Kein Zugriff
              3. § 46 Entlassung Kein Zugriff
              4. § 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung Kein Zugriff
              5. § 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten Kein Zugriff
              6. § 49 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten Kein Zugriff
              7. § 52 Wiederaufnahme des Verfahrens Kein Zugriff
              8. § 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses Kein Zugriff
              1. § 54 Beendigungsgründe Kein Zugriff
              2. § 55 Entlassung Kein Zugriff
              3. § 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten a... Kein Zugriff
              4. § 57 Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstver... Kein Zugriff
            1. § 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz Kein Zugriff
            1. § 58a Reservewehrdienstverhältnis Kein Zugriff
            1. § 58b Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement Kein Zugriff
            1. § 82 Zuständigkeiten Kein Zugriff
          1. § 87 Einstellung von anderen Bewerbern Kein Zugriff
          2. § 88 Entlassung von anderen Bewerbern Kein Zugriff
          3. § 89 Mitteilungen in Strafsachen Kein Zugriff
          1. § 1 Unmittelbare Vorgesetzte Kein Zugriff
          2. § 2 Fachvorgesetzte Kein Zugriff
          3. § 3 Vorgesetzte mit besonderem Aufgabenbereich Kein Zugriff
          1. § 4 Kein Zugriff
          1. § 5 Kein Zugriff
          1. § 6 Kein Zugriff
          1. § 7 Kein Zugriff
      2. b) Vorgesetztenverhältnisse und Zuweisung von Disziplinarbefugnissen Kein Zugriff
      1. 1 Anwendungs- und Geltungsbereich, Allgemeine (Begriffs-)Bestimmungen Kein Zugriff
      2. 2 Zuständigkeiten Kein Zugriff
      3. 3 Grundakte Kein Zugriff
      4. 4 Teilakten Kein Zugriff
      5. 5 Nebenakten Kein Zugriff
      6. 6 Sachakten Kein Zugriff
      7. 7 Anlage, Führung und Bearbeitung von Personalakten Kein Zugriff
      8. 9 Gewährung von Auskunft über und Einsichtnahme in Personalaktendaten Kein Zugriff
      1. Überprüfen der Beförderungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. Auswirkungen von Dienstvergehen und Ermittlungen auf die Förderung Kein Zugriff
        1. 1.26 Hinweise zur disziplinaren Entscheidung im Falle einer fristlosen Entlassun... Kein Zugriff
        1. 1 Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2 Verfahren Kein Zugriff
        1. Anhörung der Soldatinnen bzw. Soldaten und Erörterung Kein Zugriff
        2. Gegenvorstellungen zu Beurteilungen und zu Stellungnahmen Kein Zugriff
        3. Beschwerden gegen Beurteilungen Kein Zugriff
        4. Behandlung aufgehobener Beurteilungen und deren Neufassung Kein Zugriff
        1. § 1 Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
        2. § 2 Früher begangene Dienstvergehen Kein Zugriff
        3. § 3 Akteneinsicht durch den Soldaten Kein Zugriff
        4. § 4 Beteiligung der Vertrauensperson Kein Zugriff
        5. § 5 Zustellungen Kein Zugriff
        6. § 6 Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe Kein Zugriff
        7. § 7 Disziplinarbuch Kein Zugriff
        8. § 8 Tilgung Kein Zugriff
        9. § 9 Auskünfte Kein Zugriff
        10. § 10 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen Kein Zugriff
          1. § 11 Voraussetzungen und Arten der förmlichen Anerkennungen Kein Zugriff
          2. § 12 Zuständigkeit zum Erteilen von förmlichen Anerkennungen Kein Zugriff
          3. § 13 Erteilen von förmlichen Anerkennungen Kein Zugriff
          4. § 14 Rücknahme förmlicher Anerkennungen Kein Zugriff
            1. § 15 Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz Kein Zugriff
            2. § 16 Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen Kein Zugriff
            3. § 17 Zeitablauf Kein Zugriff
            4. § 18 Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung Kein Zugriff
            5. § 19 Gnadenrecht Kein Zugriff
            6. § 20 Durchsuchung und Beschlagnahme Kein Zugriff
            7. § 21 Vorläufige Festnahme Kein Zugriff
              1. § 22 Arten der einfachen Disziplinarmaßnahmen Kein Zugriff
              2. § 23 Verweis, strenger Verweis Kein Zugriff
              3. § 24 Disziplinarbuße Kein Zugriff
              4. § 25 Ausgangsbeschränkung Kein Zugriff
              5. § 26 Disziplinararrest Kein Zugriff
              1. § 27 Disziplinarvorgesetzte Kein Zugriff
              2. § 28 Stufen der Disziplinarbefugnis Kein Zugriff
              3. § 29 Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten Kein Zugriff
              4. § 30 Zuständigkeit des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten Kein Zugriff
              5. § 31 Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad Kein Zugriff
              1. § 32 Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten Kein Zugriff
              2. § 33 Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten Kein Zugriff
              3. § 34 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen Kein Zugriff
              4. § 35 Selbständigkeit des Disziplinarvorgesetzten Kein Zugriff
              5. § 36 Absehen von einer Disziplinarmaßnahme Kein Zugriff
              6. § 37 Verhängen der Disziplinarmaßnahme Kein Zugriff
              7. § 38 Richtlinien für das Bemessen der Disziplinarmaßnahme Kein Zugriff
              8. § 39 Anrechnung von Freiheitsentziehung auf die Disziplinarmaßnahme Kein Zugriff
              9. § 40 Mitwirkung des Richters bei der Verhängung von Disziplinararrest Kein Zugriff
              10. § 41 Disziplinarvorgesetzter und gerichtliches Disziplinarverfahren Kein Zugriff
              1. § 42 Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung Kein Zugriff
              1. § 43 Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Straf- oder Bußgeldv... Kein Zugriff
              2. § 44 Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme aus anderen Gründen Kein Zugriff
              3. § 45 Verfahren bei Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme Kein Zugriff
              4. § 46 Dienstaufsicht Kein Zugriff
              1. § 47 Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen Kein Zugriff
              2. § 48 Vollstreckender Vorgesetzter Kein Zugriff
              3. § 49 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung Kein Zugriff
              4. § 50 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis Kein Zugriff
              5. § 51 Vollstreckung von Disziplinarbußen Kein Zugriff
              6. § 52 Vollstreckung der Ausgangsbeschränkung Kein Zugriff
              7. § 53 Vollstreckung und Vollzug von Disziplinararrest Kein Zugriff
              8. § 54 Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme Kein Zugriff
              9. § 55 Behelfsvollzug bei Disziplinararrest Kein Zugriff
              10. § 56 Vollstreckung von Disziplinarbußen und Disziplinararrest im Zusammenhang mi... Kein Zugriff
              11. § 57 Verjährung der Vollstreckung Kein Zugriff
              1. § 58 Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen Kein Zugriff
              2. § 59 Kürzung der Dienstbezüge Kein Zugriff
              3. § 60 Beförderungsverbot Kein Zugriff
              4. § 61 Herabsetzung in der Besoldungsgruppe Kein Zugriff
              5. § 62 Dienstgradherabsetzung Kein Zugriff
              6. § 63 Entfernung aus dem Dienstverhältnis Kein Zugriff
              7. § 64 Kürzung des Ruhegehalts Kein Zugriff
              8. § 65 Aberkennung des Ruhegehalts Kein Zugriff
              9. § 66 Aberkennung des Dienstgrades Kein Zugriff
              10. § 67 Disziplinarmaßnahmen gegen frühere Soldaten, die als Soldaten im Ruhestand ... Kein Zugriff
              1. § 68 Bestimmung der Wehrdienstgerichte Kein Zugriff
                1. § 69 Errichtung Kein Zugriff
                2. § 70 Zuständigkeit Kein Zugriff
                3. § 71 Zusammensetzung Kein Zugriff
                4. § 72 Präsidialverfassung Kein Zugriff
                5. § 73 Dienstaufsicht Kein Zugriff
                6. § 74 Ehrenamtliche Richter Kein Zugriff
                7. § 75 Besetzung Kein Zugriff
                8. § 76 Große Besetzung Kein Zugriff
                9. § 77 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes Kein Zugriff
                10. § 78 Säumige ehrenamtliche Richter Kein Zugriff
                11. § 79 Ruhen und Erlöschen des Amtes als ehrenamtlicher Richter Kein Zugriff
                1. § 80 Wehrdienstsenate, Errichtung, Zusammensetzung, Zuständigkeit Kein Zugriff
              1. § 81 Organisation und Aufgaben Kein Zugriff
              1. § 82 Verfahren gegen frühere Soldaten Kein Zugriff
              2. § 83 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens Kein Zugriff
              3. § 84 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen Kein Zugriff
              4. § 85 Verhandlungsunfähigkeit des Soldaten Kein Zugriff
              5. § 86 Zeugen und Sachverständige Kein Zugriff
              6. § 87 Unzulässigkeit der Verhaftung Kein Zugriff
              7. § 88 Gutachten über den psychischen Zustand Kein Zugriff
              8. § 89 Ladungen Kein Zugriff
              9. § 90 Verteidigung Kein Zugriff
              10. § 91 Ergänzende Vorschriften Kein Zugriff
              1. § 92 Vorermittlungen Kein Zugriff
              2. § 93 Einleitungsverfügung Kein Zugriff
              3. § 94 Einleitungsbehörden Kein Zugriff
              4. § 95 Antrag des Soldaten auf Einleitung des Verfahrens Kein Zugriff
              5. § 96 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren Kein Zugriff
              1. § 97 Ermittlungsgrundsätze Kein Zugriff
              1. § 98 Einstellung Kein Zugriff
              2. § 99 Anschuldigung Kein Zugriff
              3. § 100 Zustellung der Anschuldigungsschrift Kein Zugriff
              4. § 101 Anrufung des Truppendienstgerichts Kein Zugriff
              5. § 102 Disziplinargerichtsbescheid Kein Zugriff
              6. § 103 Ladung zur Hauptverhandlung, Ladungsfrist Kein Zugriff
              1. § 104 Teilnahme des Soldaten an der Hauptverhandlung Kein Zugriff
              2. § 105 Grundsatz der Nichtöffentlichkeit Kein Zugriff
              3. § 106 Beweisaufnahme Kein Zugriff
              4. § 107 Gegenstand der Urteilsfindung Kein Zugriff
              5. § 108 Entscheidung des Truppendienstgerichts Kein Zugriff
              6. § 109 Zahlung des Unterhaltsbeitrags Kein Zugriff
              7. § 110 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten Kein Zugriff
              8. § 111 Unterzeichnung des Urteils, Zustellung Kein Zugriff
              1. § 112 Antragstellung Kein Zugriff
              2. § 113 Verfahren Kein Zugriff
                1. § 114 Bestimmungen für das Beschwerdeverfahren Kein Zugriff
                1. § 115 Zulässigkeit und Frist der Berufung Kein Zugriff
                2. § 116 Einlegung und Begründung der Berufung Kein Zugriff
                3. § 117 Unzulässige Berufung Kein Zugriff
                4. § 118 Zustellung der Berufung Kein Zugriff
                5. § 119 Aktenübersendung an das Bundesverwaltungsgericht Kein Zugriff
                6. § 120 Beschluss des Berufungsgerichts Kein Zugriff
                7. § 121 Urteil des Berufungsgerichts Kein Zugriff
                8. § 121a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
                9. § 122 Bindung des Truppendienstgerichts Kein Zugriff
                10. § 123 Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
                11. § 124 Ausbleiben des Soldaten Kein Zugriff
                1. § 125 Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen Kein Zugriff
              1. § 126 Zulässigkeit, Wirksamkeit, Rechtsmittel Kein Zugriff
              2. § 127 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge Kein Zugriff
              1. § 128 Voraussetzungen und Zuständigkeit Kein Zugriff
              1. § 129 Wiederaufnahmegründe Kein Zugriff
              2. § 130 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme Kein Zugriff
              3. § 131 Antrag, Frist, Verfahren Kein Zugriff
              4. § 132 Entscheidung durch Beschluss Kein Zugriff
              5. § 133 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil Kein Zugriff
              6. § 134 Rechtswirkungen, Entschädigung Kein Zugriff
              1. § 135 Durchführung der Vollstreckung Kein Zugriff
              1. § 136 Allgemeines Kein Zugriff
              2. § 137 Umfang der Kostenpflicht Kein Zugriff
              3. § 138 Kostenpflicht des Soldaten und des Bundes Kein Zugriff
              4. § 139 Kosten bei Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen Kein Zugriff
              5. § 140 Notwendige Auslagen Kein Zugriff
              6. § 141 Entscheidung über die Kosten Kein Zugriff
              7. § 142 Kostenfestsetzung Kein Zugriff
        13. § 143 Sonderbestimmung für Soldaten auf Zeit Kein Zugriff
        14. § 144 Besondere Entlassung eines Soldaten Kein Zugriff
        15. § 145 Bindung der Gerichte an Disziplinarentscheidungen Kein Zugriff
        16. § 146 Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung Kein Zugriff
        17. § 147 Überleitungsvorschriften Kein Zugriff
        18. § 148 Einschränkung von Grundrechten Kein Zugriff
        1. 1.9 Abgabe an die Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
        1. 1.10 Meldung von Verdachtsfällen an den Militärischen Abschirmdienst durch Diszi... Kein Zugriff
      3. c) – z.zt. unbesetzt – Kein Zugriff
        1. 1.38 Durchführung des § 143 der Wehrdisziplinarordnung Kein Zugriff
        1. 1.1 Einleitungsbehörden Kein Zugriff
        1. 1.25 Disziplinare Ahndung bei Schadensfällen Kein Zugriff
        1. 1.28 Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss berauschender Substanzen Kein Zugriff
        1. § 1 Dienstbezüge und Wehrsold Kein Zugriff
        2. § 2 Übergangsvorschrift Kein Zugriff
        3. § 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Kein Zugriff
        1. 1.20 Beteiligung der Vertrauenspersonen in Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung Kein Zugriff
      10. j) – z.zt. unbesetzt – Kein Zugriff
          1. 1.23 Absehen von einer einfachen Disziplinarmaßnahme Kein Zugriff
      12. l) – z.zt. unbesetzt – Kein Zugriff
        1. 2.9 Berücksichtigung des Gebots der einheitlichen Ahndung mehrerer Dienstpflicht... Kein Zugriff
        1. 1.36 Auswirkung von Verfahrensverstößen auf den Bestand einer Disziplinarmaßnahme Kein Zugriff
        1. 1.2 Disziplinarbefugnis von Offizieren Kein Zugriff
        1. 1.3 Disziplinarbefugnis im Vertretungsfall Kein Zugriff
        1. 1.4 Handhabung der Disziplinarbefugnis bei Soldatinnen und Soldaten des Sanitäts... Kein Zugriff
        1. § 1 Geltungsbereich Kein Zugriff
        2. § 2 Behandlungsgrundsatz Kein Zugriff
        3. § 3 Vollzugseinrichtungen Kein Zugriff
        4. § 4 Vollzugsleiter und Vollzugshelfer Kein Zugriff
        5. § 5 Dauer der Freiheitsentziehung Kein Zugriff
        6. § 6 Vollzugsplan Kein Zugriff
        7. § 7 Ärztliche Untersuchung vor Beginn des Vollzugs Kein Zugriff
        8. § 8 Mitnahme dienstlicher und persönlicher Gegenstände Kein Zugriff
        9. § 9 Pflichten und Rechte des Soldaten Kein Zugriff
        10. § 10 Teilnahme am Dienst und Beschäftigung Kein Zugriff
        11. § 11 Aufenthalt im Freien Kein Zugriff
        12. § 12 Verpflegung, persönlicher Bedarf Kein Zugriff
        13. § 13 Seelsorgerische Betreuung Kein Zugriff
        14. § 14 Ärztliche Betreuung Kein Zugriff
        15. § 15 Brief- und Paketpost Kein Zugriff
        16. § 16 Empfang von Besuchen Kein Zugriff
        17. § 17 Vollzugserleichterungen Kein Zugriff
        18. § 18 Vollzugsuntauglichkeit Kein Zugriff
        19. § 19 Ordnung und Sicherheit im Vollzug Kein Zugriff
        20. § 20 Behandlung von Beschwerden Kein Zugriff
        21. § 21 Einschränkung von Grundrechten Kein Zugriff
        22. § 22 (weggefallen) Kein Zugriff
        23. § 23 Inkrafttreten Kein Zugriff
        1. 1 Allgemeine Festlegungen Kein Zugriff
        2. 2 Einleitung des Vollzugs durch die Bundeswehr Kein Zugriff
        3. 3 Durchführung des Vollzugs Kein Zugriff
        4. 4 Vollzugsgeschäftsverkehr Kein Zugriff
        1. 1.33 Auslegung der Begriffe ’dienstliche Unterkunft’, ’Gemeinschaftsräume’ und ’... Kein Zugriff
        1. 1.34 Seelsorgerische Betreuung und Religionsausübung während der Vollstreckung v... Kein Zugriff
        1. 1.31 Verfahrensrichtlinien bei Verhängung und Vollstreckung von Disziplinarbußen Kein Zugriff
        1. § 1 Errichtung von Truppendienstgerichten Kein Zugriff
        2. § 2 (weggefallen) Kein Zugriff
        3. § 3 Truppendienstkammern Kein Zugriff
        1. § 1 Dienstbereiche der Truppendienstgerichte Kein Zugriff
        2. § 2 Auswärtige Truppendienstkammern Kein Zugriff
        3. § 3 Übergangsregelung Kein Zugriff
        4. § 4 Auflösung der bestehenden auswärtigen Truppendienstkammern Kein Zugriff
        5. § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Kein Zugriff
        1. 1 Kammern der Truppendienstgerichte (Truppendienstkammern) Kein Zugriff
      4. d) Organisation Wehrdienstgerichtsbarkeit Kein Zugriff
      1. 1.13 Verbot der Ausübung des Dienstes Kein Zugriff
      1. 1.14 Maßnahmen bei unerlaubter Abwesenheit von Soldatinnen und Soldaten Kein Zugriff
      1. 1.7 Einrichtung und Führung des Disziplinarbuchs Kein Zugriff
      1. 1.40 Verfahren in Gnadensachen der Soldatinnen und Soldaten Kein Zugriff
    16. C 20 – Wehrstrafgesetz (WStG) Kein Zugriff 431 - 431
        1. § 1 Geltungsbereich Kein Zugriff
        2. § 1a Auslandstaten Kein Zugriff
        3. § 2 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
        4. § 3 Anwendung des allgemeinen Strafrechts Kein Zugriff
        5. § 4 Militärische Straftaten gegen verbündete Streitkräfte Kein Zugriff
        6. § 5 Handeln auf Befehl Kein Zugriff
        7. § 6 Furcht vor persönlicher Gefahr Kein Zugriff
        8. § 7 Selbstverschuldete Trunkenheit Kein Zugriff
        9. § 8 (weggefallen) Kein Zugriff
        10. § 9 Strafarrest Kein Zugriff
        11. § 10 Geldstrafe bei Straftaten von Soldaten Kein Zugriff
        12. § 11 Ersatzfreiheitsstrafe Kein Zugriff
        13. § 12 Strafarrest statt Freiheitsstrafe Kein Zugriff
        14. § 13 Zusammentreffen mehrerer Straftaten Kein Zugriff
        15. § 14 Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafe Kein Zugriff
        16. § 14a Strafaussetzung zur Bewährung bei Strafarrest Kein Zugriff
          1. § 15 Eigenmächtige Abwesenheit Kein Zugriff
          2. § 16 Fahnenflucht Kein Zugriff
          3. § 17 Selbstverstümmelung Kein Zugriff
          4. § 18 Dienstentziehung durch Täuschung Kein Zugriff
          1. § 19 Ungehorsam Kein Zugriff
          2. § 20 Gehorsamsverweigerung Kein Zugriff
          3. § 21 Leichtfertiges Nichtbefolgen eines Befehls Kein Zugriff
          4. § 22 Verbindlichkeit des Befehls; Irrtum Kein Zugriff
          5. § 23 Bedrohung eines Vorgesetzten Kein Zugriff
          6. § 24 Nötigung eines Vorgesetzten Kein Zugriff
          7. § 25 Tätlicher Angriff gegen einen Vorgesetzten Kein Zugriff
          8. § 26 (weggefallen) Kein Zugriff
          9. § 27 Meuterei Kein Zugriff
          10. § 28 Verabredung zur Unbotmäßigkeit Kein Zugriff
          11. § 29 Taten gegen Soldaten mit höherem Dienstgrad Kein Zugriff
          1. § 30 Mißhandlung Kein Zugriff
          2. § 31 Entwürdigende Behandlung Kein Zugriff
          3. § 32 Mißbrauch der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken Kein Zugriff
          4. § 33 Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat Kein Zugriff
          5. § 34 Erfolgloses Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat Kein Zugriff
          6. § 35 Unterdrücken von Beschwerden Kein Zugriff
          7. § 36 Taten von Soldaten mit höherem Dienstgrad Kein Zugriff
          8. § 37 Beeinflussung der Rechtspflege Kein Zugriff
          9. § 38 Anmaßen von Befehlsbefugnissen Kein Zugriff
          10. § 39 Mißbrauch der Disziplinarbefugnis Kein Zugriff
          11. § 40 Unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren Kein Zugriff
          12. § 41 Mangelhafte Dienstaufsicht Kein Zugriff
          1. § 42 Unwahre dienstliche Meldung Kein Zugriff
          2. § 43 Unterlassene Meldung Kein Zugriff
          3. § 44 Wachverfehlung Kein Zugriff
          4. § 45 Pflichtverletzung bei Sonderaufträgen Kein Zugriff
          5. § 46 Rechtswidriger Waffengebrauch Kein Zugriff
          6. § 47 (weggefallen) Kein Zugriff
          7. § 48 Verletzung anderer Dienstpflichten Kein Zugriff
      1. Artikel 4 Vormilitärische Straftaten Kein Zugriff
      2. Artikel 5 Vollzug von Freiheitsstrafen und Jugendarrest an Soldaten der Bundeswehr Kein Zugriff
      3. Artikel 6 Unterbrechung der Strafvollstreckung im Krankheitsfall Kein Zugriff
      4. Artikel 7 Ausführungsvorschriften für den Vollzug Kein Zugriff
        1. § 1 Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. § 2 Anwendung des allgemeinen Rechts Kein Zugriff
        3. § 3 Handeln auf Befehl oder Anordnung Kein Zugriff
        4. § 4 Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter Kein Zugriff
        5. § 5 Unverjährbarkeit Kein Zugriff
          1. § 6 Völkermord Kein Zugriff
          2. § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit Kein Zugriff
          1. § 8 Kriegsverbrechen gegen Personen Kein Zugriff
          2. § 9 Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte Kein Zugriff
          3. § 10 Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme Kein Zugriff
          4. § 11 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung Kein Zugriff
          5. § 12 Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung Kein Zugriff
          1. § 13 Verbrechen der Aggression Kein Zugriff
          1. § 14 Verletzung der Aufsichtspflicht Kein Zugriff
          2. § 15 Unterlassen der Meldung einer Straftat Kein Zugriff
        1. Zweck und Ziel des Strafrechts Kein Zugriff
        2. Das Strafgesetzbuch (StGB) Kein Zugriff
        3. Nebenstrafrecht Kein Zugriff
        4. Strafgerichtsbarkeit Kein Zugriff
        5. Voraussetzungen der Straftat Kein Zugriff
        6. Rechtsfolgen der Straftat Kein Zugriff
        7. Verhältnis von Strafrecht und Disziplinarrecht Kein Zugriff
        8. Abgabe an die Staatsanwaltschaft nach § 33 Absatz 3 WDO Kein Zugriff
            1. § 1 Keine Strafe ohne Gesetz Kein Zugriff
            2. § 2 Zeitliche Geltung Kein Zugriff
            3. § 3 Geltung für Inlandstaten Kein Zugriff
            4. § 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen Kein Zugriff
            5. § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug Kein Zugriff
            6. § 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter Kein Zugriff
            7. § 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen Kein Zugriff
            8. § 8 Zeit der Tat Kein Zugriff
            9. § 9 Ort der Tat Kein Zugriff
            10. § 10 Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende Kein Zugriff
            1. § 11 Personen- und Sachbegriffe Kein Zugriff
            2. § 12 Verbrechen und Vergehen Kein Zugriff
            1. § 13 Begehen durch Unterlassen Kein Zugriff
            2. § 14 Handeln für einen anderen Kein Zugriff
            3. § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Kein Zugriff
            4. § 16 Irrtum über Tatumstände Kein Zugriff
            5. § 17 Verbotsirrtum Kein Zugriff
            6. § 18 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen Kein Zugriff
            7. § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes Kein Zugriff
            8. § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen Kein Zugriff
            9. § 21 Verminderte Schuldfähigkeit Kein Zugriff
            1. § 22 Begriffsbestimmung Kein Zugriff
            2. § 23 Strafbarkeit des Versuchs Kein Zugriff
            3. § 24 Rücktritt Kein Zugriff
            1. § 25 Täterschaft Kein Zugriff
            2. § 26 Anstiftung Kein Zugriff
            3. § 27 Beihilfe Kein Zugriff
            4. § 28 Besondere persönliche Merkmale Kein Zugriff
            5. § 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten Kein Zugriff
            6. § 30 Versuch der Beteiligung Kein Zugriff
            7. § 31 Rücktritt vom Versuch der Beteiligung Kein Zugriff
            1. § 32 Notwehr Kein Zugriff
            2. § 33 Überschreitung der Notwehr Kein Zugriff
            3. § 34 Rechtfertigender Notstand Kein Zugriff
            4. § 35 Entschuldigender Notstand Kein Zugriff
            1. § 46 Grundsätze der Strafzumessung Kein Zugriff
            1. § 52 Tateinheit Kein Zugriff
            2. § 53 Tatmehrheit Kein Zugriff
            1. § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis Kein Zugriff
            2. § 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis Kein Zugriff
            3. § 69b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis Kein Zugriff
          1. § 77 Antragsberechtigte Kein Zugriff
          2. § 77a Antrag des Dienstvorgesetzten Kein Zugriff
          3. § 77b Antragsfrist Kein Zugriff
          4. § 77c Wechselseitig begangene Taten Kein Zugriff
          5. § 77d Zurücknahme des Antrags Kein Zugriff
          6. § 77e Ermächtigung und Strafverlangen Kein Zugriff
            1. § 78 Verjährungsfrist Kein Zugriff
            2. § 78a Beginn Kein Zugriff
            3. § 78b Ruhen Kein Zugriff
            4. § 78c Unterbrechung Kein Zugriff
        6. Besonderer Teil Kein Zugriff
            1. § 80 (weggefallen) Kein Zugriff
            2. § 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression Kein Zugriff
            1. § 81 Hochverrat gegen den Bund Kein Zugriff
            2. § 82 Hochverrat gegen ein Land Kein Zugriff
            3. § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens Kein Zugriff
            4. § 83a Tätige Reue Kein Zugriff
            1. § 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei Kein Zugriff
            2. § 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot Kein Zugriff
            3. § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Kein Zugriff
            4. § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Kein Zugriff
            5. § 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken Kein Zugriff
            6. § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage Kein Zugriff
            7. § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheits... Kein Zugriff
            8. § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Kein Zugriff
            9. § 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Ge... Kein Zugriff
            10. § 89c Terrorismusfinanzierung Kein Zugriff
            11. § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten Kein Zugriff
            12. § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole Kein Zugriff
            13. § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen Kein Zugriff
            14. § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Kein Zugriff
            15. § 91a Anwendungsbereich Kein Zugriff
            1. § 92 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
            2. § 92a Nebenfolgen Kein Zugriff
            3. § 92b Einziehung Kein Zugriff
          1. § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses Kein Zugriff
          2. § 94 Landesverrat Kein Zugriff
          3. § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen Kein Zugriff
          4. § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen Kein Zugriff
          5. § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen Kein Zugriff
          6. § 97a Verrat illegaler Geheimnisse Kein Zugriff
          7. § 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses Kein Zugriff
          8. § 98 Landesverräterische Agententätigkeit Kein Zugriff
          9. § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit Kein Zugriff
          10. § 100 Friedensgefährdende Beziehungen Kein Zugriff
          11. § 100a Landesverräterische Fälschung Kein Zugriff
          12. § 101 Nebenfolgen Kein Zugriff
          13. § 101a Einziehung Kein Zugriff
          1. § 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten Kein Zugriff
          2. § 103 (weggefallen) Kein Zugriff
          3. § 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten Kein Zugriff
          4. § 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung Kein Zugriff
          1. § 109 Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung Kein Zugriff
          2. § 109a Wehrpflichtentziehung durch Täuschung Kein Zugriff
          3. §§ 109b und 109c (weggefallen) Kein Zugriff
          4. § 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr Kein Zugriff
          5. § 109e Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln Kein Zugriff
          6. § 109f Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst Kein Zugriff
          7. § 109g Sicherheitsgefährdendes Abbilden Kein Zugriff
          8. § 109h Anwerben für fremden Wehrdienst Kein Zugriff
          9. § 109i Nebenfolgen Kein Zugriff
          10. § 109k Einziehung Kein Zugriff
          1. § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Kein Zugriff
          2. § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Kein Zugriff
          3. § 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte Kein Zugriff
          4. §§ 116 bis 119 (weggefallen) Kein Zugriff
          5. § 120 Gefangenenbefreiung Kein Zugriff
          1. § 123 Hausfriedensbruch Kein Zugriff
          2. § 124 Schwerer Hausfriedensbruch Kein Zugriff
          3. § 125 Landfriedensbruch Kein Zugriff
          4. § 125a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs Kein Zugriff
          5. § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Kein Zugriff
          6. § 127 Bildung bewaffneter Gruppen Kein Zugriff
          7. § 128 (weggefallen) Kein Zugriff
          8. § 129 Bildung krimineller Vereinigungen Kein Zugriff
          9. § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen Kein Zugriff
          10. § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung Kein Zugriff
          11. § 130 Volksverhetzung Kein Zugriff
          12. § 130a Anleitung zu Straftaten Kein Zugriff
          13. § 131 Gewaltdarstellung Kein Zugriff
          14. § 132 Amtsanmaßung Kein Zugriff
          15. § 132a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen Kein Zugriff
          16. § 133 Verwahrungsbruch Kein Zugriff
          17. § 134 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen Kein Zugriff
          18. § 136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch Kein Zugriff
          19. § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten Kein Zugriff
          20. § 139 Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten Kein Zugriff
          21. § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten Kein Zugriff
          22. § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Kein Zugriff
          23. § 145 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Noth... Kein Zugriff
          24. § 145d Vortäuschen einer Straftat Kein Zugriff
          1. § 153 Falsche uneidliche Aussage Kein Zugriff
          2. § 154 Meineid Kein Zugriff
          3. § 155 Eidesgleiche Bekräftigungen Kein Zugriff
          4. § 156 Falsche Versicherung an Eides Statt Kein Zugriff
          5. § 157 Aussagenotstand Kein Zugriff
          6. § 158 Berichtigung einer falschen Angabe Kein Zugriff
          7. § 159 Versuch der Anstiftung zur Falschaussage Kein Zugriff
          8. § 160 Verleitung zur Falschaussage Kein Zugriff
          9. § 161 Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt Kein Zugriff
          10. § 162 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse Kein Zugriff
          11. § 163 (weggefallen) Kein Zugriff
          1. § 164 Falsche Verdächtigung Kein Zugriff
          2. § 165 Bekanntgabe der Verurteilung Kein Zugriff
          1. § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauung... Kein Zugriff
          2. § 167 Störung der Religionsausübung Kein Zugriff
          3. § 167a Störung einer Bestattungsfeier Kein Zugriff
          4. § 168 Störung der Totenruhe Kein Zugriff
          1. § 170 Verletzung der Unterhaltspflicht Kein Zugriff
          2. § 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht Kein Zugriff
          3. § 173 Beischlaf zwischen Verwandten Kein Zugriff
          1. § 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen Kein Zugriff
          2. § 174a Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken un... Kein Zugriff
          3. § 174b Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung Kein Zugriff
          4. § 174c Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder ... Kein Zugriff
          5. § 175 (weggefallen) Kein Zugriff
          6. § 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern Kein Zugriff
          7. § 176a Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern Kein Zugriff
          8. § 176b Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge Kein Zugriff
          9. § 177 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung Kein Zugriff
          10. § 178 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge Kein Zugriff
          11. § 179 (weggefallen) Kein Zugriff
          12. § 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger Kein Zugriff
          13. § 180a Ausbeutung von Prostituierten Kein Zugriff
          14. § 181 (weggefallen) Kein Zugriff
          15. § 181a Zuhälterei Kein Zugriff
          16. § 181b Führungsaufsicht Kein Zugriff
          17. § 182 Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen Kein Zugriff
          18. § 183 Exhibitionistische Handlungen Kein Zugriff
          19. § 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses Kein Zugriff
          20. § 184 Verbreitung pornographischer Schriften Kein Zugriff
          21. § 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften Kein Zugriff
          22. § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften Kein Zugriff
          23. § 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften Kein Zugriff
          24. § 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedie... Kein Zugriff
          25. § 184e Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen Kein Zugriff
          26. § 184f Ausübung der verbotenen Prostitution Kein Zugriff
          27. § 184g Jugendgefährdende Prostitution Kein Zugriff
          28. § 184h Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
          29. § 184i Sexuelle Belästigung Kein Zugriff
          30. § 184j Straftaten aus Gruppen Kein Zugriff
          1. § 185 Beleidigung Kein Zugriff
          2. § 186 Üble Nachrede Kein Zugriff
          3. § 187 Verleumdung Kein Zugriff
          4. § 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens Kein Zugriff
          5. § 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Kein Zugriff
          6. § 190 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil Kein Zugriff
          7. § 191 (weggefallen) Kein Zugriff
          8. § 192 Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises Kein Zugriff
          9. § 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen Kein Zugriff
          10. § 194 Strafantrag Kein Zugriff
          11. §§ 195 bis 198 (weggefallen) Kein Zugriff
          12. § 199 Wechselseitig begangene Beleidigungen Kein Zugriff
          13. § 200 Bekanntgabe der Verurteilung Kein Zugriff
          1. § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes Kein Zugriff
          2. § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen Kein Zugriff
          3. § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses Kein Zugriff
          4. § 202a Ausspähen von Daten Kein Zugriff
          5. § 202b Abfangen von Daten Kein Zugriff
          6. § 202c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten Kein Zugriff
          7. § 202d Datenhehlerei Kein Zugriff
          8. § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen Kein Zugriff
          9. § 204 Verwertung fremder Geheimnisse Kein Zugriff
          10. § 205 Strafantrag Kein Zugriff
          11. § 206 Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses Kein Zugriff
          12. §§ 207 bis 210 (weggefallen) Kein Zugriff
          1. § 211 Mord Kein Zugriff
          2. § 212 Totschlag Kein Zugriff
          3. § 213 Minder schwerer Fall des Totschlags Kein Zugriff
          4. §§ 214 und 215 (weggefallen) Kein Zugriff
          5. § 216 Tötung auf Verlangen Kein Zugriff
          6. § 221 Aussetzung Kein Zugriff
          7. § 222 Fahrlässige Tötung Kein Zugriff
          1. § 223 Körperverletzung Kein Zugriff
          2. § 224 Gefährliche Körperverletzung Kein Zugriff
          3. § 225 Mißhandlung von Schutzbefohlenen Kein Zugriff
          4. § 226 Schwere Körperverletzung Kein Zugriff
          5. § 226a Verstümmelung weiblicher Genitalien Kein Zugriff
          6. § 227 Körperverletzung mit Todesfolge Kein Zugriff
          7. § 228 Einwilligung Kein Zugriff
          8. § 229 Fahrlässige Körperverletzung Kein Zugriff
          9. § 230 Strafantrag Kein Zugriff
          10. § 231 Beteiligung an einer Schlägerei Kein Zugriff
          1. § 235 Entziehung Minderjähriger Kein Zugriff
          2. § 238 Nachstellung Kein Zugriff
          3. § 239 Freiheitsberaubung Kein Zugriff
          4. § 239a Erpresserischer Menschenraub Kein Zugriff
          5. § 239b Geiselnahme Kein Zugriff
          6. § 239c Führungsaufsicht Kein Zugriff
          7. § 240 Nötigung Kein Zugriff
          8. § 241 Bedrohung Kein Zugriff
          9. § 241a Politische Verdächtigung Kein Zugriff
          1. § 242 Diebstahl Kein Zugriff
          2. § 243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls Kein Zugriff
          3. § 244 Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl Kein Zugriff
          4. § 244a Schwerer Bandendiebstahl Kein Zugriff
          5. § 245 Führungsaufsicht Kein Zugriff
          6. § 246 Unterschlagung Kein Zugriff
          7. § 247 Haus- und Familiendiebstahl Kein Zugriff
          8. § 248 (weggefallen) Kein Zugriff
          9. § 248a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen Kein Zugriff
          10. § 248b Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs Kein Zugriff
          11. § 248c Entziehung elektrischer Energie Kein Zugriff
          1. § 249 Raub Kein Zugriff
          2. § 250 Schwerer Raub Kein Zugriff
          3. § 251 Raub mit Todesfolge Kein Zugriff
          4. § 252 Räuberischer Diebstahl Kein Zugriff
          5. § 253 Erpressung Kein Zugriff
          6. § 254 (weggefallen) Kein Zugriff
          7. § 255 Räuberische Erpressung Kein Zugriff
          8. § 256 Führungsaufsicht Kein Zugriff
          1. § 257 Begünstigung Kein Zugriff
          2. § 258 Strafvereitelung Kein Zugriff
          3. § 258a Strafvereitelung im Amt Kein Zugriff
          4. § 259 Hehlerei Kein Zugriff
          5. § 260 Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei Kein Zugriff
          6. § 260a Gewerbsmäßige Bandenhehlerei Kein Zugriff
          7. § 261 Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte Kein Zugriff
          8. § 262 Führungsaufsicht Kein Zugriff
          1. § 263 Betrug Kein Zugriff
          2. § 263a Computerbetrug Kein Zugriff
          3. § 264 Subventionsbetrug Kein Zugriff
          4. § 264a Kapitalanlagebetrug Kein Zugriff
          5. § 265 Versicherungsmißbrauch Kein Zugriff
          6. § 265a Erschleichen von Leistungen Kein Zugriff
          7. § 265b Kreditbetrug Kein Zugriff
          8. § 265c Sportwettbetrug Kein Zugriff
          9. § 265d Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben Kein Zugriff
          10. § 265e Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von ber... Kein Zugriff
          11. § 266 Untreue Kein Zugriff
          12. § 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Kein Zugriff
          13. § 266b Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten Kein Zugriff
          1. § 267 Urkundenfälschung Kein Zugriff
          2. § 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen Kein Zugriff
          3. § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten Kein Zugriff
          4. § 270 Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung Kein Zugriff
          5. § 271 Mittelbare Falschbeurkundung Kein Zugriff
          6. § 272 (weggefallen) Kein Zugriff
          7. § 273 Verändern von amtlichen Ausweisen Kein Zugriff
          8. § 274 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung Kein Zugriff
          9. § 275 Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen Kein Zugriff
          10. § 276 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen Kein Zugriff
          11. § 276a Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere Kein Zugriff
          12. § 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen Kein Zugriff
          13. § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Kein Zugriff
          14. § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Kein Zugriff
          15. § 280 (weggefallen) Kein Zugriff
          16. § 281 Mißbrauch von Ausweispapieren Kein Zugriff
          17. § 282 Einziehung Kein Zugriff
          1. § 303 Sachbeschädigung Kein Zugriff
          2. § 303a Datenveränderung Kein Zugriff
          3. § 303b Computersabotage Kein Zugriff
          4. § 303c Strafantrag Kein Zugriff
          5. § 304 Gemeinschädliche Sachbeschädigung Kein Zugriff
          6. § 305 Zerstörung von Bauwerken Kein Zugriff
          7. § 305a Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel Kein Zugriff
          1. § 306 Brandstiftung Kein Zugriff
          2. § 306a Schwere Brandstiftung Kein Zugriff
          3. § 306b Besonders schwere Brandstiftung Kein Zugriff
          4. § 306c Brandstiftung mit Todesfolge Kein Zugriff
          5. § 306d Fahrlässige Brandstiftung Kein Zugriff
          6. § 306e Tätige Reue Kein Zugriff
          7. § 306f Herbeiführen einer Brandgefahr Kein Zugriff
          8. § 307 Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie Kein Zugriff
          9. § 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Kein Zugriff
          10. § 309 Mißbrauch ionisierender Strahlen Kein Zugriff
          11. § 310 Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens Kein Zugriff
          12. § 311 Freisetzen ionisierender Strahlen Kein Zugriff
          13. § 312 Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage Kein Zugriff
          14. § 313 Herbeiführen einer Überschwemmung Kein Zugriff
          15. § 314 Gemeingefährliche Vergiftung Kein Zugriff
          16. § 314a Tätige Reue Kein Zugriff
          17. § 315 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr Kein Zugriff
          18. § 315a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs Kein Zugriff
          19. § 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr Kein Zugriff
          20. § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs Kein Zugriff
          21. § 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen Kein Zugriff
          22. § 315e Schienenbahnen im Straßenverkehr Kein Zugriff
          23. § 315f Einziehung Kein Zugriff
          24. § 316 Trunkenheit im Verkehr Kein Zugriff
          25. § 316a Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer Kein Zugriff
          26. § 316b Störung öffentlicher Betriebe Kein Zugriff
          27. § 316c Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr Kein Zugriff
          28. § 317 Störung von Telekommunikationsanlagen Kein Zugriff
          29. § 318 Beschädigung wichtiger Anlagen Kein Zugriff
          30. § 319 Baugefährdung Kein Zugriff
          31. § 320 Tätige Reue Kein Zugriff
          32. § 321 Führungsaufsicht Kein Zugriff
          33. § 322 Einziehung Kein Zugriff
          34. § 323 (weggefallen) Kein Zugriff
          35. § 323a Vollrausch Kein Zugriff
          36. § 323b Gefährdung einer Entziehungskur Kein Zugriff
          37. § 323c Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen Kein Zugriff
          1. § 324 Gewässerverunreinigung Kein Zugriff
          2. § 324a Bodenverunreinigung Kein Zugriff
          3. § 325 Luftverunreinigung Kein Zugriff
          4. § 325a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen Kein Zugriff
          5. § 326 Unerlaubter Umgang mit Abfällen Kein Zugriff
          6. § 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete Kein Zugriff
          7. § 330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat Kein Zugriff
          8. § 330a Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften Kein Zugriff
          9. § 330b Tätige Reue Kein Zugriff
          10. § 330c Einziehung Kein Zugriff
          11. § 330d Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
          1. § 331 Vorteilsannahme Kein Zugriff
          2. § 332 Bestechlichkeit Kein Zugriff
          3. § 333 Vorteilsgewährung Kein Zugriff
          4. § 334 Bestechung Kein Zugriff
          5. § 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung Kein Zugriff
          6. § 335a Ausländische und internationale Bedienstete Kein Zugriff
          7. § 336 Unterlassen der Diensthandlung Kein Zugriff
          8. § 337 Schiedsrichtervergütung Kein Zugriff
          9. § 338 (weggefallen) Kein Zugriff
          10. § 339 Rechtsbeugung Kein Zugriff
          11. § 340 Körperverletzung im Amt Kein Zugriff
          12. §§ 341 und 342 (weggefallen) Kein Zugriff
          13. § 343 Aussageerpressung Kein Zugriff
          14. § 344 Verfolgung Unschuldiger Kein Zugriff
          15. § 345 Vollstreckung gegen Unschuldige Kein Zugriff
          16. §§ 346 und 347 (weggefallen) Kein Zugriff
          17. § 348 Falschbeurkundung im Amt Kein Zugriff
          18. §§ 349 bis 351 (weggefallen) Kein Zugriff
          19. § 352 Gebührenüberhebung Kein Zugriff
          20. § 353 Abgabenüberhebung; Leistungskürzung Kein Zugriff
          21. § 353a Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst Kein Zugriff
          22. § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht Kein Zugriff
          23. § 353c (weggefallen) Kein Zugriff
          24. § 353d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen Kein Zugriff
          25. § 354 (weggefallen) Kein Zugriff
          26. § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses Kein Zugriff
          27. § 356 Parteiverrat Kein Zugriff
          28. § 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat Kein Zugriff
          29. § 358 Nebenfolgen Kein Zugriff
      3. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff
        1. § 1 Anwendung von Strafvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlan... Kein Zugriff
        2. § 2 Anwendung von Bußgeldvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatl... Kein Zugriff
        3. § 3 Anwendung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes bei Straftaten ge... Kein Zugriff
        4. § 4 Anwendung von Vorschriften der Strafprozessordnung bei Straftaten gegen die ... Kein Zugriff
      5. d) – z.zt. unbesetzt – Kein Zugriff
          1. § 1 Betäubungsmittel Kein Zugriff
          2. § 2 Sonstige Begriffe Kein Zugriff
          1. § 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz Kein Zugriff
          1. § 29 Straftaten Kein Zugriff
          2. § 29a Straftaten Kein Zugriff
          3. § 30 Straftaten Kein Zugriff
          4. § 30a Straftaten Kein Zugriff
          5. § 30b Straftaten Kein Zugriff
          6. § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe Kein Zugriff
          7. § 31a Absehen von der Verfolgung Kein Zugriff
      7. f) – z.zt. unbesetzt – Kein Zugriff
      1. § 111 Falsche Namensangabe Kein Zugriff
      2. § 114 Betreten militärischer Anlagen Kein Zugriff
          1. § 7 Gerichtsstand des Tatortes Kein Zugriff
          2. § 8 Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes Kein Zugriff
          3. § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes Kein Zugriff
          4. § 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen Kein Zugriff
          5. § 10a Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres Kein Zugriff
          6. § 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter Kein Zugriff
          7. § 11a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung Kein Zugriff
          1. § 48 Zeugenpflichten; Ladung Kein Zugriff
          2. § 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen Kein Zugriff
          3. § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten Kein Zugriff
          4. § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger Kein Zugriff
          5. § 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen Kein Zugriff
          6. § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes Kein Zugriff
          7. § 55 Auskunftsverweigerungsrecht Kein Zugriff
          1. § 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe Kein Zugriff
          2. § 81d Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts Kein Zugriff
          1. § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken Kein Zugriff
          2. § 95 Herausgabepflicht Kein Zugriff
          3. § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke Kein Zugriff
          4. § 97 Beschlagnahmeverbot Kein Zugriff
          5. § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme Kein Zugriff
          6. § 99 Postbeschlagnahme Kein Zugriff
          7. § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten Kein Zugriff
          8. § 103 Durchsuchung bei anderen Personen Kein Zugriff
          9. § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit Kein Zugriff
          10. § 105 Verfahren bei der Durchsuchung Kein Zugriff
          11. § 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts Kein Zugriff
          12. § 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis Kein Zugriff
          13. § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände Kein Zugriff
          14. § 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände Kein Zugriff
          15. § 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien Kein Zugriff
          16. § 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Kein Zugriff
          1. § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe Kein Zugriff
          2. § 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr Kein Zugriff
          3. § 127 Vorläufige Festnahme Kein Zugriff
          4. § 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme Kein Zugriff
          1. § 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote Kein Zugriff
          1. § 151 Anklagegrundsatz Kein Zugriff
          2. § 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz Kein Zugriff
          3. § 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten Kein Zugriff
          4. § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit Kein Zugriff
          5. § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen Kein Zugriff
          6. § 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe Kein Zugriff
          7. § 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten Kein Zugriff
          8. § 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender ö... Kein Zugriff
          9. § 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue Kein Zugriff
          10. § 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch Kein Zugriff
          11. § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten Kein Zugriff
          12. § 154a Beschränkung der Verfolgung Kein Zugriff
          13. § 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung Kein Zugriff
          14. § 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen Kein Zugriff
          15. § 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung Kein Zugriff
          16. § 155a Täter-Opfer-Ausgleich Kein Zugriff
          17. § 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs Kein Zugriff
          18. § 156 Anklagerücknahme Kein Zugriff
          19. § 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter Kein Zugriff
          1. § 158 Strafanzeige; Strafantrag Kein Zugriff
          2. § 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod Kein Zugriff
          3. § 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung Kein Zugriff
          4. § 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
          5. § 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
          6. § 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
          7. § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung Kein Zugriff
          8. § 171 Einstellungsbescheid Kein Zugriff
          9. § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren Kein Zugriff
        1. § 1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. § 2 Ziel des Jugendstrafrechts; Anwendung des allgemeinen Strafrechts Kein Zugriff
            1. § 3 Verantwortlichkeit Kein Zugriff
          1. § 105 Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende Kein Zugriff
          2. § 106 Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung Kein Zugriff
        1. § 112a Anwendung des Jugendstrafrechts Kein Zugriff
        2. § 112b (weggefallen) Kein Zugriff
        3. § 112c Vollstreckung Kein Zugriff
        4. § 112d Anhörung des Disziplinarvorgesetzten Kein Zugriff
        5. § 112e Verfahren vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind Kein Zugriff
      1. 1 Grundlagen Kein Zugriff
      2. 2 Ergänzende Festlegungen für die Anwendung im Geschäftsbereich des Bundesminist... Kein Zugriff
    25. C 30 – Wehrbeschwerdeordnung (WBO) Kein Zugriff 744 - 745
      1. § 1 Beschwerderecht Kein Zugriff
      2. § 2 Verbot der Benachteiligung Kein Zugriff
      3. § 3 Wirkung der Beschwerde Kein Zugriff
      4. § 4 Vermittlung und Aussprache Kein Zugriff
      5. § 5 Einlegung der Beschwerde Kein Zugriff
      6. § 6 Frist und Form der Beschwerde Kein Zugriff
      7. § 7 Fristversäumnis Kein Zugriff
      8. § 8 Zurücknahme der Beschwerde Kein Zugriff
      9. § 9 Zuständigkeit für den Beschwerdebescheid Kein Zugriff
      10. § 10 Vorbereitung der Entscheidung Kein Zugriff
      11. § 11 Beschwerden bei abgesetzten Truppenteilen Kein Zugriff
      12. § 12 Beschwerdebescheid Kein Zugriff
      13. § 13 Inhalt des Beschwerdebescheides Kein Zugriff
      14. § 14 Umfang der Untersuchung Kein Zugriff
      15. § 15 Verfahren bei Beendigung des Dienstverhältnisses Kein Zugriff
      16. § 16 Weitere Beschwerde Kein Zugriff
      17. § 16a Notwendige Aufwendungen und Kosten im vorgerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
      18. § 17 Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts Kein Zugriff
      19. § 18 Verfahren des Truppendienstgerichts Kein Zugriff
      20. § 19 Inhalt der Entscheidung Kein Zugriff
      21. § 20 Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstgericht Kein Zugriff
      22. § 21 Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung Kein Zugriff
      23. § 22 Entscheidungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr Kein Zugriff
      24. § 22a Rechtsbeschwerde Kein Zugriff
      25. § 22b Nichtzulassungsbeschwerde Kein Zugriff
      26. § 23 Verwaltungsgerichtliches Vorverfahren Kein Zugriff
      27. § 23a Ergänzende Vorschriften Kein Zugriff
      28. § 24 (Inkrafttreten) Kein Zugriff
      1. a) Beschwerdeweg des Soldaten Kein Zugriff
      2. b) Der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten Kein Zugriff
      3. c) Rechtsschutzmöglichkeiten des Soldaten Kein Zugriff
      4. d) Beschwerdearten und Zuständigkeiten für die Beschwerdeentscheidung Kein Zugriff
      5. e) Beschwerdearten und Instanzenzug Kein Zugriff
      6. f) Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde Kein Zugriff
      7. g) Die Beschwerde gegen Beurteilungen Kein Zugriff
      8. h) Ablauf des Beschwerdeverfahrens Kein Zugriff
      9. i) Aufbau des Beschwerdebescheids Kein Zugriff
      10. j) Muster für Entscheidungsformeln Kein Zugriff
      1. 2.18 Belehrungen von Soldatinnen und Soldaten über Rechtsbehelfe nach der Wehrbe... Kein Zugriff
      1. a) – z.zt. unbesetzt – Kein Zugriff
        1. 2.10 Vertretung von Soldatinnen und Soldaten in Verfahren nach der Wehrbeschwerd... Kein Zugriff
        1. 2.11 Geltung der Wehrbeschwerdeordnung für ausgeschiedene Soldatinnen und Soldaten Kein Zugriff
        1. 2.13 Behandlung von Beschwerden gegen Vorschriften über die Gewährung von Zulagen Kein Zugriff
        1. 1 Beschwerde- und Klageangelegenheiten Kein Zugriff
        2. 2 Berichtspflichten zur Ausübung der Fachaufsicht in statusrechtlichen Beschwerd... Kein Zugriff
        3. 3 Anregungen aus der praktischen Fallbearbeitung Kein Zugriff
        4. 4 Anlagen Kein Zugriff
        1. Artikel 1 Zuständigkeit der Ausgangsbehörde Kein Zugriff
        2. Artikel 2 Besondere Zuständigkeiten Kein Zugriff
        3. Artikel 3 Vorbehaltsklausel Kein Zugriff
        4. Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Kein Zugriff
        1. 2.16 Reichweite des Maßregelungs- und Benachteiligungsverbots bei Eingaben und B... Kein Zugriff
        1. 2.15 Zustellung und Mitteilung des Beschwerdebescheides Kein Zugriff
        1. 2.14 Zuständigkeit von Dienststellen für Beschwerdeentscheidungen bei Auflösung,... Kein Zugriff
      10. j) – z.zt. unbesetzt – Kein Zugriff
        1. § 1 Entscheidung über Widersprüche Kein Zugriff
        2. § 2 Vertretungsbefugnis Kein Zugriff
        3. § 3 Ausnahmen Kein Zugriff
        4. § 4 Vorbehaltsklausel Kein Zugriff
        5. § 5 Übergangsregelung Kein Zugriff
        6. § 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Kein Zugriff
        1. § 1 Widersprüche in Besoldungs- und Beihilfeangelegenheiten Kein Zugriff
        2. § 2 Widersprüche in Angelegenheiten der Beamtenversorgung Kein Zugriff
        3. § 3 Widersprüche in Angelegenheiten der Soldatenversorgung Kein Zugriff
        4. § 4 Vertretung bei Klagen in Angelegenheiten der Unterhaltssicherung Kein Zugriff
        5. § 5 Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis Kein Zugriff
        6. § 6 Vorbehaltsklausel Kein Zugriff
        7. § 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Kein Zugriff
      3. c) – z.zt. unbesetzt – Kein Zugriff
          1. § 14 Bevollmächtigte und Beistände Kein Zugriff
          2. § 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen Kein Zugriff
          3. § 20 Ausgeschlossene Personen Kein Zugriff
          4. § 21 Besorgnis der Befangenheit Kein Zugriff
          5. § 28 Anhörung Beteiligter Kein Zugriff
          6. § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte Kein Zugriff
          1. § 31 Fristen und Termine Kein Zugriff
          1. § 35 Begriff des Verwaltungsaktes Kein Zugriff
          2. § 39 Begründung des Verwaltungsaktes Kein Zugriff
        1. § 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte Kein Zugriff
        2. § 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren Kein Zugriff
        1. 1.15 Erteilung von Urlaub während Straf- oder Disziplinarverfahren Kein Zugriff
        1. 1.41 Erteilung einer Aussagegenehmigung nach § 14 Absatz 2 des Soldatengesetzes Kein Zugriff
        1. Wahrnehmung polizeilicher oder gerichtlicher Vorladungen/Termine Kein Zugriff
        2. Vollzug von Freiheitsentziehung Kein Zugriff
      1. 1 Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2 Zustellungen an Soldatinnen und Soldaten Kein Zugriff
      3. 3 Ladungen von Soldatinnen und Soldaten Kein Zugriff
      4. 4 Vorführungen von Soldatinnen und Soldaten Kein Zugriff
      5. 5 Zwangsvollstreckungen gegen Soldatinnen und Soldaten Kein Zugriff
      6. 6 Erzwingungshaft gegen Soldatinnen und Soldaten Kein Zugriff
          1. § 4 Arten des Wehrdienstes Kein Zugriff
          1. § 9 Wehrdienstunfähigkeit Kein Zugriff
          2. § 10 Ausschluss vom Wehrdienst Kein Zugriff
        1. § 28 Beendigungsgründe Kein Zugriff
        2. § 29 Entlassung Kein Zugriff
        3. § 30 Ausschluss aus der Bundeswehr und Verlust des Dienstgrades Kein Zugriff
        4. § 31 Wiederaufnahme des Verfahrens Kein Zugriff
      3. b) – z.zt. unbesetzt – Kein Zugriff
      4. c) – z.zt. unbesetzt – Kein Zugriff
        1. § 1 Beteiligung Kein Zugriff
        2. § 2 Allgemeine Vorschriften Kein Zugriff
          1. § 3 Wahlrechtsgrundsätze und allgemeine Vorschriften für die Wahl Kein Zugriff
          2. § 4 Wählergruppen und Wahlbereiche Kein Zugriff
          3. § 5 Wahlberechtigung Kein Zugriff
          4. § 6 Wählbarkeit Kein Zugriff
          5. § 7 Anfechtung der Wahl Kein Zugriff
          1. § 8 Geschäftsführung Kein Zugriff
          2. § 9 Beurteilung Kein Zugriff
          3. § 10 Amtszeit Kein Zugriff
          4. § 11 Niederlegung des Amtes Kein Zugriff
          5. § 12 Abberufung der Vertrauensperson Kein Zugriff
          6. § 13 Ruhen des Amtes Kein Zugriff
          7. § 14 Stellvertretung Kein Zugriff
          8. § 15 Schutz der Vertrauensperson Kein Zugriff
          9. § 16 Versetzung der Vertrauensperson Kein Zugriff
          10. § 17 Beschwerderecht der Vertrauensperson Kein Zugriff
          11. § 18 Beschwerden gegen die Vertrauensperson Kein Zugriff
          1. § 19 Aufgaben der Vertrauensperson Kein Zugriff
          2. § 20 Pflichten der Disziplinarvorgesetzten Kein Zugriff
          3. § 21 Anhörung Kein Zugriff
          4. § 22 Vorschlagsrecht Kein Zugriff
          5. § 23 Mitbestimmung, Schlichtungsausschuss Kein Zugriff
          6. § 24 Personalangelegenheiten Kein Zugriff
          7. § 25 Dienstbetrieb Kein Zugriff
          8. § 26 Betreuung und Fürsorge Kein Zugriff
          9. § 27 Berufsförderung Kein Zugriff
          10. § 28 Ahndung von Dienstvergehen Kein Zugriff
          11. § 29 Förmliche Anerkennungen, Bestpreise Kein Zugriff
          12. § 30 Auszeichnungen und Vergabe leistungsbezogener Elemente der Besoldung Kein Zugriff
          13. § 31 Beschwerdeverfahren Kein Zugriff
          14. § 32 Vermittlung durch die Vertrauensperson Kein Zugriff
        1. § 59 Entsprechende Geltung des Bundespersonalvertretungsgesetzes Kein Zugriff
        2. § 60 Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten Kein Zugriff
        3. § 61 Dienststellen ohne Personalrat Kein Zugriff
        4. § 62 Wahl und Rechtsstellung der Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter Kein Zugriff
        5. § 63 Angelegenheiten der Soldatinnen und Soldaten Kein Zugriff
      4. b) Soldatische Beteilgung in der Bundeswehr Kein Zugriff
      5. c) – z.zt. unbesetzt – Kein Zugriff
          1. § 1 Berechtigte Personen Kein Zugriff
          2. § 2 Militärische Bereiche und Sicherheitsbereiche Kein Zugriff
          3. § 3 Straftaten gegen die Bundeswehr Kein Zugriff
          1. § 4 Anhalten und Personenüberprüfung Kein Zugriff
          2. § 5 Weitere Personenüberprüfung Kein Zugriff
          3. § 6 Vorläufige Festnahme Kein Zugriff
          4. § 7 Durchsuchung und Beschlagnahme bei Personenüberprüfung Kein Zugriff
          5. § 8 Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen Kein Zugriff
          6. § 9 Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges Kein Zugriff
          1. § 10 Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges Kein Zugriff
          2. § 11 Androhung der Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Kein Zugriff
          3. § 12 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
          4. § 13 Hilfeleistung für Verletzte Kein Zugriff
          5. § 14 Fesselung von Personen Kein Zugriff
          6. § 15 Schußwaffengebrauch gegen Personen Kein Zugriff
          7. § 16 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch Kein Zugriff
          8. § 17 Androhung des Schußwaffengebrauchs Kein Zugriff
          9. § 18 Explosivmittel Kein Zugriff
          1. § 19 Einschränkung von Grundrechten Kein Zugriff
          2. § 20 Entschädigung bei Sperrung sonstiger Örtlichkeiten Kein Zugriff
          3. § 21 Inkrafttreten Kein Zugriff
        1. 1 Grundsätze Kein Zugriff
        2. 2 Ausführungsbestimmungen zum UZwGBw (AB-UZwGBw) Kein Zugriff
        3. 3 Anlagen Kein Zugriff
      1. 1.43 Erzieherische Maßnahmen Kein Zugriff
      1. a) – z.zt. unbesetzt – Kein Zugriff
      2. b) Leben in der militärischen Gemeinschaft Kein Zugriff
        1. Allgemeine Anmerkungen Kein Zugriff
          1. Vorschriftenlage zu Alkohol im Dienst Kein Zugriff
          2. Trunkenheit am Steuer Kein Zugriff
          3. Personal im Flugbetrieb Kein Zugriff
            1. Lizenzpflichtiges Personal in der Militärischen Flugsicherung Kein Zugriff
            2. Lizenzpflichtiges Personal im Einsatzführungsdienst Kein Zugriff
          5. Personal an Bord von schwimmenden Einheiten der Marine Kein Zugriff
          6. Auslandsaufenthalte, Auslandseinsätze, Ein- und Ausreisen Kein Zugriff
          1. Drogenkonsum in den Streitkräften Kein Zugriff
          2. Allgemeine Hinweise Kein Zugriff
          3. Auslandsaufenthalte, Auslandseinsätze, Ein- und Ausreisen Kein Zugriff
          1. Strafrecht Kein Zugriff
            1. Dienstvergehen Kein Zugriff
            2. Ermittlungen und Verfahren Kein Zugriff
            3. Abgabe an die Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
          3. Dienstrecht Kein Zugriff
        1. 1.29 Missbrauch von Betäubungsmitteln Kein Zugriff
          1. § 1 Ziel des Gesetzes Kein Zugriff
          2. § 2 Anwendungsbereich Kein Zugriff
          3. § 3 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
          4. § 4 Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe Kein Zugriff
          5. § 5 Positive Maßnahmen Kein Zugriff
            1. § 6 Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            2. § 7 Benachteiligungsverbot Kein Zugriff
            3. § 8 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen Kein Zugriff
            1. § 9 Personalwerbung; Dienstpostenbekanntgabe Kein Zugriff
            2. § 10 Maßnahmen und Pflichten des Dienstherrn Kein Zugriff
            1. § 11 Beschwerderecht Kein Zugriff
            2. § 12 Entschädigung und Schadensersatz Kein Zugriff
            3. § 13 Maßregelungsverbot Kein Zugriff
            4. § 14 Mitgliedschaft in Vereinigungen Kein Zugriff
          1. § 15 Beweislast Kein Zugriff
          2. § 16 Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände Kein Zugriff
          1. § 17 Antidiskriminierungsstelle des Bundes Kein Zugriff
          2. § 18 Schwerbehinderte Soldatinnen und Soldaten Kein Zugriff
          3. § 19 Unabdingbarkeit Kein Zugriff
          4. § 20 Übergangsvorschrift Kein Zugriff
        1. 1.46 Umgang mit Sexualität in der Bundeswehr Kein Zugriff
        1. 1.11 Entnahme von Blutproben bei Soldatinnen und Soldaten im Rahmen disziplinare... Kein Zugriff
  6. Z Allgemeine Abkürzungen Kein Zugriff 986 - 992

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