Der Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH: Eine dogmatische Untersuchung unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung und Gesetzesänderungen

RA Dr. Andreas Kolb

doi:10.5771/9783845210070

Zusammenfassung

Die Untersuchung beschäftigt sich mit dem für die Beratungspraxis wichtigen Thema des gesetzlich nicht geregelten Ausschlusses eines GmbH-Gesellschafters. Das Werk stellt die Zusammenhänge dar, erläutert die dogmatischen Grundlagen und fasst die umfangreiche, kontroverse Rechtsprechung und Literatur dazu übersichtlich zusammen. Zudem werden neue Lösungen entwickelt, teils auf Basis der geltenden Rechtslage, aber auch in Form von Denkanstößen für eine aus Gründen der Rechtssicherheit wünschenswerte Kodifizierung. Im Vordergrund stehen dabei Aspekte wie die Vereinfachung des Ausschlussverfahrens, die Überwindung von Blockaden und damit eine für alle Seiten interessengerechte Lösung.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2008
Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3809-3
ISBN-Online: 978-3-8452-1007-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 582
Sprache: Deutsch
Seiten: 212
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16 Andreas Kolb
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18 Andreas Kolb
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 20 Andreas Kolb
2. 1. Bedeutung der GmbH Kein Zugriff Seiten 20 - 21 Andreas Kolb
  2. Die Rolle des Stammkapitals Kein Zugriff Seiten 21 - 23 Andreas Kolb
  3. Die personalistisch geprägte GmbH Kein Zugriff Seiten 23 - 25 Andreas Kolb
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 25 - 26 Andreas Kolb
3. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 26 - 26 Andreas Kolb
  2. Andreas Kolb
    1. Regelungszweck Kein Zugriff Andreas Kolb
    2. Voraussetzungen Kein Zugriff Andreas Kolb
    3. Rechtsfolgen Kein Zugriff Andreas Kolb
  3. Andreas Kolb
    1. Regelungszweck und Grundlagen Kein Zugriff Andreas Kolb
    2. Andreas Kolb
      1. Anfängliche Satzungsregelung Kein Zugriff Andreas Kolb
      2. Nachträgliche Satzungsregelung Kein Zugriff Andreas Kolb
      3. Zustimmung des Betroffenen Kein Zugriff Andreas Kolb
      4. Durchführung Kein Zugriff Andreas Kolb
    3. Besondere Voraussetzungen der Zwangseinziehung Kein Zugriff Andreas Kolb
    4. Andreas Kolb
      1. Wirksamwerden der Einziehung Kein Zugriff Andreas Kolb
      2. Aufschiebende Bedingung Kein Zugriff Andreas Kolb
      3. Auflösende Bedingung Kein Zugriff Andreas Kolb
      4. Keine Bedingung Kein Zugriff Andreas Kolb
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 39 - 40 Andreas Kolb
4. Das praktische Bedürfnis für einen zwangsweisen Ausschluss Kein Zugriff Seiten 40 - 41 Andreas Kolb
1. 1. Problemlage Kein Zugriff Seiten 42 - 42 Andreas Kolb
  2. Andreas Kolb
    1. Die Entwicklung bis zum Ende des zweiten Weltkriegs Kein Zugriff Andreas Kolb
    2. Die Entwicklung bis zur Gegenwart Kein Zugriff Andreas Kolb
  3. Andreas Kolb
    1. Analogie zu § 34 GmbHG Kein Zugriff Andreas Kolb
    2. Ergänzende Vertragsauslegung § 157 BGB Kein Zugriff Andreas Kolb
    3. §§ 140 HGB, 737 BGB analog Kein Zugriff Andreas Kolb
    4. Andreas Kolb
      1. Richterliche Rechtsfortbildung Kein Zugriff Andreas Kolb
      2. Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung Kein Zugriff Andreas Kolb
      3. Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung Kein Zugriff Andreas Kolb
      4. Gesetzliche Beendigungstatbestände – Zusammenhang zwischen Kündigung und Ausschluss Kein Zugriff Andreas Kolb
      5. Einführung des § 314 BGB Kein Zugriff Andreas Kolb
      6. § 314 BGB als dogmatischer Lösungsansatz Kein Zugriff Andreas Kolb
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff Andreas Kolb
2. 1. Problemlage Kein Zugriff Seiten 53 - 54 Andreas Kolb
  2. Vorliegen eines wichtigen Grundes Kein Zugriff Seiten 54 - 56 Andreas Kolb
  3. Verschulden oder Mitverschulden Kein Zugriff Seiten 56 - 57 Andreas Kolb
  4. Andreas Kolb
    1. Verschulden Kein Zugriff Andreas Kolb
    2. Gesellschaftsstruktur Kein Zugriff Andreas Kolb
    3. Stellung des Auszuschließenden in der Gesellschaft Kein Zugriff Andreas Kolb
    4. Abwägung im Einzelfall – Bedeutung der Rechtsform Kein Zugriff Andreas Kolb
  5. Der Ausschluss als ultima ratio Kein Zugriff Seiten 60 - 61 Andreas Kolb
  6. Kapitalaufbringung Kein Zugriff Seiten 61 - 62 Andreas Kolb
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 62 - 62 Andreas Kolb
3. 1. Ausgangssituation Kein Zugriff Seiten 62 - 63 Andreas Kolb
  2. Andreas Kolb
    1. Zuständigkeit der Gesellschafter für den Ausschluss Kein Zugriff Andreas Kolb
    2. „Filterfunktion“ des Beschlusses Kein Zugriff Andreas Kolb
    3. Ausnahme: Zweimann-GmbH Kein Zugriff Andreas Kolb
  3. Inhalt Kein Zugriff Seiten 66 - 66 Andreas Kolb
  4. Andreas Kolb
    1. Auszuschließender Gesellschafter Kein Zugriff Andreas Kolb
    2. Angehörige des Auszuschließenden Kein Zugriff Andreas Kolb
  5. Andreas Kolb
    1. Problemlage Kein Zugriff Andreas Kolb
    2. Erfordernis der Einstimmigkeit Kein Zugriff Andreas Kolb
    3. Andreas Kolb
      1. Die Ansicht des BGH Kein Zugriff Andreas Kolb
      2. Zustimmende Ansichten in Literatur und Rspr. Kein Zugriff Andreas Kolb
    4. Andreas Kolb
      1. Bisherige Ansichten Kein Zugriff Andreas Kolb
      2. Das Urteil des LG Köln Kein Zugriff Andreas Kolb
      3. Das Berufungsurteil des OLG Köln Kein Zugriff Andreas Kolb
      4. Die Resonanz in der Literatur Kein Zugriff Andreas Kolb
    5. Andreas Kolb
      1. Erhebliches Interesse am Fortbestand der GmbH Kein Zugriff Andreas Kolb
      2. Andreas Kolb
        Alternative der Auflösung Kein Zugriff Andreas Kolb
        Schutz der Mitgesellschafter Kein Zugriff Andreas Kolb
        Kapitalerhaltung Kein Zugriff Andreas Kolb
        Verhältnis zur Einziehung Kein Zugriff Andreas Kolb
      3. Schutzbedürfnis des betroffenen Gesellschafters bzw. der ihn stützenden Minderheit Kein Zugriff Andreas Kolb
      4. Analogie zu § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG Kein Zugriff Andreas Kolb
      5. Erleichterung einer außergerichtlichen Klärung Kein Zugriff Andreas Kolb
      6. Unterscheidung zwischen Ausschluss eines Mehrheits- und Minderheitsgesellschafters Kein Zugriff Andreas Kolb
      7. Parallele zur Satzungsänderung und zu den Personenhandelsgesellschaften Kein Zugriff Andreas Kolb
      8. Parallele zu den Publikumsgesellschaften Kein Zugriff Andreas Kolb
  6. Andreas Kolb
    1. Interessenlage Kein Zugriff Andreas Kolb
    2. Rechtsprechung Kein Zugriff Andreas Kolb
    3. Literatur Kein Zugriff Andreas Kolb
    4. Anforderungen bei lediglich einfachem Mehrheitserfordernis Kein Zugriff Andreas Kolb
  7. Zusammenfassung und Ergebnis zu I. – VI. Kein Zugriff Seiten 90 - 90 Andreas Kolb
1. 1. Andreas Kolb
    1. Problemlage Kein Zugriff Andreas Kolb
    2. Verbindung von Anfechtungsklage und Beschlussfeststellungsklage Kein Zugriff Andreas Kolb
    3. Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff Andreas Kolb
    4. Andreas Kolb
      1. Fehlerhafte Feststellung des Beschlussergebnisses Kein Zugriff Andreas Kolb
      2. Verstoß gegen die gesellschafterliche Treuepflicht Kein Zugriff Andreas Kolb
      3. Abgrenzung zur Leistungsklage Kein Zugriff Andreas Kolb
      4. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff Andreas Kolb
    5. Andreas Kolb
      1. Problemlage Kein Zugriff Andreas Kolb
      2. Parteiidentität Kein Zugriff Andreas Kolb
      3. Streitgenossenschaft Kein Zugriff Andreas Kolb
      4. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff Andreas Kolb
  2. Andreas Kolb
    1. Problemlage Kein Zugriff Andreas Kolb
    2. Nichtigkeit Kein Zugriff Andreas Kolb
    3. Andreas Kolb
      1. Abgrenzung zur Ausschließungsklage Kein Zugriff Andreas Kolb
      2. Notwendigkeit der Beschlussanfechtungsklage Kein Zugriff Andreas Kolb
      3. Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff Andreas Kolb
      4. Andreas Kolb
        Prüfungsumfang Kein Zugriff Andreas Kolb
        Unterschied zur Situation beim ausschließungsverneinenden Beschluss Kein Zugriff Andreas Kolb
        Prüfung „sonstiger“ Inhaltsmängel Kein Zugriff Andreas Kolb
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Andreas Kolb
  3. Die Ausschließungsklage Kein Zugriff Seiten 107 - 107 Andreas Kolb
2. 1. Andreas Kolb
    1. Problemlage Kein Zugriff Andreas Kolb
    2. Gesellschafterbeschluss und Klageerhebung Kein Zugriff Andreas Kolb
    3. Andreas Kolb
      1. Allgemeines Kein Zugriff Andreas Kolb
      2. Andreas Kolb
        Gesellschaftsanspruch Kein Zugriff Andreas Kolb
        Vergleich mit dem Recht der Personenhandelsgesellschaften Kein Zugriff Andreas Kolb
        Voraussetzungen und Durchführung Kein Zugriff Andreas Kolb
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Andreas Kolb
  2. Andreas Kolb
    1. Problemlage Kein Zugriff Andreas Kolb
    2. Andreas Kolb
      1. Lange Verfahrensdauer Kein Zugriff Andreas Kolb
      2. Schlechte Erfolgsaussichten contra Minderheitenschutz Kein Zugriff Andreas Kolb
      3. Überschneidung der Prüfungsinhalte Kein Zugriff Andreas Kolb
      4. Stellungnahme Kein Zugriff Andreas Kolb
    3. Andreas Kolb
      1. Ersetzung der Beschlussfeststellungsklage Kein Zugriff Andreas Kolb
      2. Unterschied zur positiven Beschlussfeststellungsklage Kein Zugriff Andreas Kolb
      3. Ersetzung der Beschlussanfechtungsklage Kein Zugriff Andreas Kolb
      4. Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen ausschließungsbejahenden Gesellschafterbeschluss Kein Zugriff Andreas Kolb
    4. Beschlussersetzende Gesellschafterklage als Minderheitenrecht Kein Zugriff Andreas Kolb
    5. Andreas Kolb
      1. Problemlage Kein Zugriff Andreas Kolb
      2. Sinn und Zweck der Vorschrift des § 148 AktG n.F. Kein Zugriff Andreas Kolb
      3. Fehlende vergleichbare gesetzliche Regelung Kein Zugriff Andreas Kolb
      4. Andreas Kolb
        Allgemeines Kein Zugriff Andreas Kolb
        Übertragung auf den Ausschluss Kein Zugriff Andreas Kolb
        Übertragung auf die GmbH, insbesondere die Rolle von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung Kein Zugriff Andreas Kolb
        Interessenslagen bei AG und GmbH Kein Zugriff Andreas Kolb
        Gesellschafterliche Treuepflicht Kein Zugriff Andreas Kolb
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Andreas Kolb
      5. Andreas Kolb
        Einstufiges oder zweistufiges Verfahren Kein Zugriff Andreas Kolb
        Zuständigkeit des Gerichts Kein Zugriff Andreas Kolb
        Antragsbefugnis Kein Zugriff Andreas Kolb
        Minderheiten- oder Individualrecht? Kein Zugriff Andreas Kolb
        Höhe des Quorums Kein Zugriff Andreas Kolb
        Kein Zustandekommen eines positiven Gesellschafterbeschlusses Kein Zugriff Andreas Kolb
        Verdacht erheblicher Beeinträchtigung der Gesellschaft Kein Zugriff Andreas Kolb
        Kein Entgegenstehen überwiegender Gründe des Gesellschaftswohls Kein Zugriff Andreas Kolb
      6. Zulassungsbeschluss und Klage Kein Zugriff Andreas Kolb
      7. Entscheidungsermessen der Gesellschafter Kein Zugriff Andreas Kolb
    6. Abdingbarkeit der Minderheitenklage Kein Zugriff Andreas Kolb
  3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 147 - 148 Andreas Kolb
1. 1. Der Inhalt des Ausschließungsurteils Kein Zugriff Seiten 149 - 149 Andreas Kolb
  2. Andreas Kolb
    1. Problemlage Kein Zugriff Andreas Kolb
    2. Derzeitige Praxis Kein Zugriff Andreas Kolb
    3. Andreas Kolb
      1. Abgeschwächte Bedingungskonstruktion Kein Zugriff Andreas Kolb
      2. Auflösende Bedingung nach Ulmer Kein Zugriff Andreas Kolb
      3. Ausschluss Zug um Zug gegen Zahlung der Abfindungssumme Kein Zugriff Andreas Kolb
    4. Koppelung an die Verwertung des Anteils Kein Zugriff Andreas Kolb
    5. Andreas Kolb
      1. Aufschiebende Bedingung Kein Zugriff Andreas Kolb
      2. Auflösende Bedingung Kein Zugriff Andreas Kolb
      3. Folgen für die GmbH Kein Zugriff Andreas Kolb
      4. Bedingungslösung als nicht interessengerechte Variante Kein Zugriff Andreas Kolb
      5. Anordnung des sofortigen Ausscheidens im Statut Kein Zugriff Andreas Kolb
      6. Ausschluss ohne Satzungsregelung Kein Zugriff Andreas Kolb
      7. Hinreichende Sicherung des Ausgeschlossenen Kein Zugriff Andreas Kolb
      8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Andreas Kolb
  3. Andreas Kolb
    1. Andreas Kolb
      1. Leistungsklage bzw. Klagehäufung Kein Zugriff Andreas Kolb
      2. Auflösung der Gesellschaft als Alternative Kein Zugriff Andreas Kolb
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Andreas Kolb
    2. Andreas Kolb
      1. Einfacher Beklagtenantrag oder Widerklage? Kein Zugriff Andreas Kolb
      2. Vorläufige Schätzung? Kein Zugriff Andreas Kolb
      3. Teilurteil Kein Zugriff Andreas Kolb
      4. Ergebnis Kein Zugriff Andreas Kolb
  4. Höhe des Abfindungsanspruchs Kein Zugriff Seiten 175 - 175 Andreas Kolb
2. 1. Andreas Kolb
    1. Kein Untergang des Anteils Kein Zugriff Andreas Kolb
    2. Andreas Kolb
      1. Problemlage Kein Zugriff Andreas Kolb
      2. Entscheidungsbefugnis der Gesellschaft Kein Zugriff Andreas Kolb
      3. Vorläufiges Verfügungsrecht oder unmittelbarer Vollrechtserwerb? Kein Zugriff Andreas Kolb
      4. Zustimmungspflicht? Kein Zugriff Andreas Kolb
      5. Steuerrechtliche Bedenken? Kein Zugriff Andreas Kolb
      6. Einzahlung der Stammeinlage gem. § 33 Abs. 1 GmbHG Kein Zugriff Andreas Kolb
      7. § 33 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff Andreas Kolb
      8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Andreas Kolb
  2. Kapitalherabsetzung Kein Zugriff Seiten 183 - 185 Andreas Kolb
  3. Andreas Kolb
    1. Problemlage Kein Zugriff Andreas Kolb
    2. Andreas Kolb
      1. Abgrenzung zur Zwangseinziehung nach § 34 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff Andreas Kolb
      2. Allgemeine Satzungsregelung zur Einziehung Kein Zugriff Andreas Kolb
      3. Keine Satzungsregelung Kein Zugriff Andreas Kolb
      4. Kapitalaufbringung Kein Zugriff Andreas Kolb
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Andreas Kolb
  4. Andreas Kolb
    1. Allgemeines Kein Zugriff Andreas Kolb
    2. Andreas Kolb
      1. Form Kein Zugriff Andreas Kolb
      2. Berechtigte Kein Zugriff Andreas Kolb
      3. Gesellschafterbeschluss Kein Zugriff Andreas Kolb
    3. Ergebnis Kein Zugriff Andreas Kolb
3. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 194 - 202 Andreas Kolb
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 203 - 212 Andreas Kolb

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