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Monographie Kein Zugriff

Strukturen und Methoden der Rechtsprechungsänderung

Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Wann ändert ein Gericht die Rechtsprechung? Welcher Argumente bedient es sich dabei und in welchem Zusammenhang stehen diese mit den vorherigen und nachfolgenden Entscheidungen? Diesen Fragen geht die Untersuchung nach, indem sie zunächst den Begriff und die Arten einer Änderung analysiert, die etwa verdeutlichen, warum die Gerichte bei einer Änderung das Vertrauen der Prozessparteien nicht stets berücksichtigen müssen. Sodann verdeutlicht eine empirische Analyse die wiederkehrenden Strukturen und Methoden einer Änderung, wobei sich markante Unterschiede zwischen den Änderungsquoten des BVerfG und des BGH zeigen. Ähnliche Unterschiede treten im folgenden Vergleich der deutschen und amerikanischen Rechtsprechung hervor, was auf einen Zusammenhang zwischen der Dogmatisierung eines Rechtssystems und der Ausdrücklichkeit seiner Änderungen hindeutet.

Abschließend untersucht die Arbeit die Möglichkeiten einer Präjudizienbindung und kommt zum Ergebnis, dass die verfassungsrechtlich gebotene Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Kombination der formellen Abstimmungsmechanismen wie der Vorlagepflicht nach § 132 GVG mit einer materiellen Kooperationspflicht der Gerichte erfordert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6199-2
ISBN-Online
978-3-8452-2988-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie
Band
36
Sprache
Deutsch
Seiten
526
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14 Lorenz Kähler
  2. Einleitung: Recht und Rechtsprechung im Wandel Kein Zugriff 15 - 17 Lorenz Kähler
      1. Definition Kein Zugriff 18 - 22 Lorenz Kähler
      2. Lorenz Kähler
        1. Abgrenzung von einer Innovation Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Abgrenzung von einer Divergenz Kein Zugriff Lorenz Kähler
        3. Abgrenzung von einer Fehlentscheidung Kein Zugriff Lorenz Kähler
        4. Abgrenzung von einem Rechtsprechungswandel Kein Zugriff Lorenz Kähler
      1. Lorenz Kähler
        1. Unvollständige Begründungen Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Widersprüchliche Aussagen Kein Zugriff Lorenz Kähler
        3. Verhältnis zur Auslegung von Gesetzen Kein Zugriff Lorenz Kähler
        4. Grenzen der Interpretation Kein Zugriff Lorenz Kähler
        5. Die Auswirkungen der Interpretationsschwierigkeiten Kein Zugriff Lorenz Kähler
      2. Allgemeiner positiver und allgemeiner negativer Satz Kein Zugriff 34 - 37 Lorenz Kähler
      3. Interpretationsinstanz Kein Zugriff 37 - 39 Lorenz Kähler
      1. Einleitung Kein Zugriff 39 - 39 Lorenz Kähler
      2. Lorenz Kähler
        1. Beurteilung des Sachverhalts Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Entscheidungsregeln Kein Zugriff Lorenz Kähler
        3. Gründe ohne Normqualität Kein Zugriff Lorenz Kähler
        4. Sonstige dogmatische und stilistische Änderungen Kein Zugriff Lorenz Kähler
      3. Instanz der Änderung Kein Zugriff 46 - 48 Lorenz Kähler
      4. Lorenz Kähler
        1. Ausdrückliche Änderungen Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Stillschweigende Änderungen Kein Zugriff Lorenz Kähler
        3. Verdeckte Änderungen Kein Zugriff Lorenz Kähler
        4. Dahingestellte Änderungen Kein Zugriff Lorenz Kähler
      5. Lorenz Kähler
        1. Negation Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Substitution Kein Zugriff Lorenz Kähler
        3. Kontradiktion Kein Zugriff Lorenz Kähler
        4. Modifikation Kein Zugriff Lorenz Kähler
      6. Lorenz Kähler
        1. Die Unterscheidung zwischen Norm- und Ergebnisrelevanz Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Normrelevanz für Ausgangs- und Änderungsentscheidung Kein Zugriff Lorenz Kähler
        3. Ergebnisrelevanz für Ausgangs- und Änderungsentscheidung Kein Zugriff Lorenz Kähler
      7. Auswirkungen von Rechtsprechungsänderungen Kein Zugriff 71 - 73 Lorenz Kähler
      8. Lorenz Kähler
        1. Extra- und intraprozessuale Ankündigungen Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Angekündigte Veränderung im Recht Kein Zugriff Lorenz Kähler
      1. Die Arten von Änderungsgründen Kein Zugriff 80 - 83 Lorenz Kähler
      2. Lorenz Kähler
        1. Änderung von Gesetzen Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Wandel von normrelevanten Tatsachen Kein Zugriff Lorenz Kähler
        3. Wandel von normrelevanten Anschauungen Kein Zugriff Lorenz Kähler
      3. Lorenz Kähler
        1. Bessere Erkenntnis der gesetzgeberischen Entscheidung Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Fernwirkung einer Entscheidung Kein Zugriff Lorenz Kähler
        3. Neue Erkenntnisse in den Natur- und Sozialwissenschaften Kein Zugriff Lorenz Kähler
        4. Vermeidung von Nachteilen der bisherigen Rechtsprechung Kein Zugriff Lorenz Kähler
        5. Rechtsethisch begründete Veränderungen Kein Zugriff Lorenz Kähler
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff 94 - 95 Lorenz Kähler
    1. Einführung Kein Zugriff 96 - 99 Lorenz Kähler
      1. Lorenz Kähler
        1. Methode Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Ergebnisse Kein Zugriff Lorenz Kähler
        3. Vergleich der Änderungsquoten Kein Zugriff Lorenz Kähler
      2. Teilweise oder vollständige Aufgabe Kein Zugriff 119 - 122 Lorenz Kähler
      3. Lorenz Kähler
        1. Bessere oder andere Erkenntnis des Rechts? Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Vorbereitung durch frühere Entscheidungen Kein Zugriff Lorenz Kähler
        3. Literaturzitate Kein Zugriff Lorenz Kähler
        4. Gleichklang der Gründe Kein Zugriff Lorenz Kähler
        5. Argumentative Asymmetrie beim Verweis auf obiter dicta Kein Zugriff Lorenz Kähler
        6. Verwendung der Besonderen-Gründe-Formel Kein Zugriff Lorenz Kähler
        7. Beibehaltung der Rechtsprechung bei gleich guten Gründen? Kein Zugriff Lorenz Kähler
      4. Alter der Ausgangsentscheidung Kein Zugriff 159 - 161 Lorenz Kähler
      5. Abweichung von instanzgerichtlicher Entscheidung Kein Zugriff 161 - 164 Lorenz Kähler
      6. Abweichung von fremder oder eigener Rechtsprechung Kein Zugriff 164 - 167 Lorenz Kähler
      7. Entscheidung für Kläger oder Beklagten Kein Zugriff 167 - 169 Lorenz Kähler
      8. Markierung der Änderung im Leitsatz Kein Zugriff 169 - 170 Lorenz Kähler
      9. Schlussfolgerungen für die Voraussagbarkeit von Änderungen Kein Zugriff 170 - 171 Lorenz Kähler
      1. Lorenz Kähler
        1. Harmonisierung durch Unterscheidung Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Harmonisierung durch Vereinheitlichung Kein Zugriff Lorenz Kähler
        3. Harmonisierung durch wechselnde Änderungskriterien Kein Zugriff Lorenz Kähler
      2. Lorenz Kähler
        1. Fehlende Kohärenzprüfung Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Narrative statt normativer Kontinuität Kein Zugriff Lorenz Kähler
        3. Fixierung auf Leitentscheidungen Kein Zugriff Lorenz Kähler
        4. Verwendung konkurrierender und neuer Prüfkriterien Kein Zugriff Lorenz Kähler
        5. Fehlende Dogmatisierung der Entscheidungsregeln Kein Zugriff Lorenz Kähler
        6. Ausblendung methodischer Veränderungen Kein Zugriff Lorenz Kähler
      3. Lorenz Kähler
        1. Nachträglicher Wandel der Begründung Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Auswirkung auf die Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff Lorenz Kähler
        3. Schrittweise oder grundlegende Veränderungen? Kein Zugriff Lorenz Kähler
      4. Ersatz materiellrechtlicher Änderung durch das Beweisrecht Kein Zugriff 203 - 205 Lorenz Kähler
      5. Wechselndes Selbstverständnis von Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff 205 - 212 Lorenz Kähler
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff 212 - 214 Lorenz Kähler
    1. Einführung Kein Zugriff 215 - 217 Lorenz Kähler
      1. Die Bindung an bisherige Entscheidungen Kein Zugriff 217 - 221 Lorenz Kähler
      2. Der Begriff des „overruling“ Kein Zugriff 221 - 227 Lorenz Kähler
      3. Möglichkeiten zur Vermeidung einer Präjudizienaufgabe Kein Zugriff 227 - 230 Lorenz Kähler
      4. Lorenz Kähler
        1. Die Notwendigkeit einer besonderen Rechtfertigung Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Offenheit und flexible Gewichtung der Änderungsgründe Kein Zugriff Lorenz Kähler
        3. Bindung der Instanzgerichte Kein Zugriff Lorenz Kähler
        4. Widersprüchliche Charakterisierung der Präjudizienbindung Kein Zugriff Lorenz Kähler
      1. Das Erfordernis einer besonderen Rechtfertigung Kein Zugriff 244 - 246 Lorenz Kähler
      2. Die Zahl der Präjudizienaufgaben Kein Zugriff 246 - 252 Lorenz Kähler
      3. Lorenz Kähler
        1. Wirksamkeit der dogmatischen Hürden? Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Umgehung der Bindung durch die Präjudizientechniken? Kein Zugriff Lorenz Kähler
        3. Übereinstimmung mit der beabsichtigten Entscheidung Kein Zugriff Lorenz Kähler
        4. Dogmatisch nicht erfasste Hürden Kein Zugriff Lorenz Kähler
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Lorenz Kähler
      1. Die besonderen Änderungsanforderungen Kein Zugriff 267 - 268 Lorenz Kähler
      2. Lorenz Kähler
        1. Unterschiede im Änderungsrecht Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Unterschiedliche Zahl der zu entscheidenden Fälle Kein Zugriff Lorenz Kähler
        3. Verschiedene Zahl der beteiligten Senate Kein Zugriff Lorenz Kähler
        4. Unterschiedliche Rolle der Instanzgerichte Kein Zugriff Lorenz Kähler
        5. Unterschiede im Begründungsstil Kein Zugriff Lorenz Kähler
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff 285 - 286 Lorenz Kähler
    1. Einführung Kein Zugriff 287 - 290 Lorenz Kähler
      1. Lorenz Kähler
        1. Die doppelte Normrelevanz Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Die doppelte Ergebnisrelevanz Kein Zugriff Lorenz Kähler
        3. Beispiele zur Vorlagepflicht Kein Zugriff Lorenz Kähler
        4. Konsequenzen der Vorlagepflicht Kein Zugriff Lorenz Kähler
      2. Lorenz Kähler
        1. Verbindlichkeit bei einem Mangel von Gegengründen Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Verbindlichkeit bei mangelnder Kenntnis von Gegengründen Kein Zugriff Lorenz Kähler
        3. Verbindlichkeit bei mangelndem Vortrag von Gegengründen Kein Zugriff Lorenz Kähler
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 330 - 331 Lorenz Kähler
      1. Lorenz Kähler
        1. Änderung nur bei besonderer Art der Gründe? Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Änderung nur bei besonderem Gewicht der Gründe? Kein Zugriff Lorenz Kähler
        3. Bydlinskis Theorie subsidiärer Verbindlichkeit Kein Zugriff Lorenz Kähler
        4. Die notwendige Folge materiellrechtlicher Bindung Kein Zugriff Lorenz Kähler
      2. Bindung aufgrund des allgemeinen Gleichheitssatzes? Kein Zugriff 342 - 346 Lorenz Kähler
      3. Lorenz Kähler
        1. Normrelevante Veränderungen Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Ergebnisrelevante Veränderungen Kein Zugriff Lorenz Kähler
      4. Bindung aufgrund § 31 I BVerfGG? Kein Zugriff 360 - 370 Lorenz Kähler
      5. Bindung aufgrund Art. 267 AEUV? Kein Zugriff 370 - 375 Lorenz Kähler
      6. Lorenz Kähler
        1. Mangelnde Deduzierbarkeit der Entscheidung Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Kognitive Sicherheit durch ständige Rechtsprechung? Kein Zugriff Lorenz Kähler
        3. Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten? Kein Zugriff Lorenz Kähler
      7. Zwischenergebnis Kein Zugriff 394 - 394 Lorenz Kähler
      1. Ausschluss der Bindung nach dem geltenden Recht Kein Zugriff 394 - 398 Lorenz Kähler
      2. Lorenz Kähler
        1. Dogmatisierung der Entscheidungsregeln Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Kompromisscharakter höchstrichterlicher Entscheidungen Kein Zugriff Lorenz Kähler
        3. Korrektur von Fehlentscheidungen Kein Zugriff Lorenz Kähler
        4. Dilemmata in der Konkretisierung der Bindung Kein Zugriff Lorenz Kähler
      3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff 414 - 416 Lorenz Kähler
      1. Gleichheitstauglichkeit einer Entscheidung Kein Zugriff 416 - 420 Lorenz Kähler
      2. Normative Prognose künftiger Entscheidungen Kein Zugriff 420 - 428 Lorenz Kähler
      3. Lorenz Kähler
        1. Beiderseitige Kooperation Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Einseitige Kooperation Kein Zugriff Lorenz Kähler
        3. Konfrontation Kein Zugriff Lorenz Kähler
        4. Abweichende und erweiterte Modelle Kein Zugriff Lorenz Kähler
        5. Beispiele für Kooperation aus Gesetz und Rechtsprechung Kein Zugriff Lorenz Kähler
      4. Lorenz Kähler
        1. Die Auseinandersetzungspflicht Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Die Pflicht zur Widerlegung der bisherigen Ansicht Kein Zugriff Lorenz Kähler
        3. Die Pflicht zur Offenlegung einer Änderung Kein Zugriff Lorenz Kähler
        4. Die Dogmatisierungspflicht Kein Zugriff Lorenz Kähler
        5. Die Folgen der formellen Pflichten Kein Zugriff Lorenz Kähler
      5. Lorenz Kähler
        1. Die Publikationsabhängigkeit einer Änderung Kein Zugriff Lorenz Kähler
        2. Rückgriff auf allgemeine Rechtsgrundsätze Kein Zugriff Lorenz Kähler
        3. Rechtsethischer Minimalismus Kein Zugriff Lorenz Kähler
        4. Das Beispiel der Schmerzensgeldbemessung Kein Zugriff Lorenz Kähler
        5. Abgrenzung zu einer materiellen Bindung Kein Zugriff Lorenz Kähler
      6. Ergebnis Kein Zugriff 473 - 474 Lorenz Kähler
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff 475 - 482 Lorenz Kähler
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 483 - 503 Lorenz Kähler
      1. Ausdrückliche Änderungen des BVerfG Kein Zugriff 504 - 505 Lorenz Kähler
      2. Ausdrückliche Änderungen des BGH Kein Zugriff 505 - 512 Lorenz Kähler
      3. Ausdrückliche Änderungen des BVerwG Kein Zugriff 512 - 514 Lorenz Kähler
    2. Korrektur von nicht repräsentativen obiter dicta und Fehlformulierungen durch BVerfG, BGH und BVerwG (1995–2001) Kein Zugriff 514 - 515 Lorenz Kähler
      1. Ausdrückliche Änderungsentscheidungen des OLG München Kein Zugriff 515 - 515 Lorenz Kähler
      2. Ausdrückliche Änderungsentscheidungen des OLG Hamburg Kein Zugriff 515 - 516 Lorenz Kähler
      3. Ausdrückliche Änderungsentscheidungen des OLG Oldenburg Kein Zugriff 516 - 516 Lorenz Kähler
      4. Ausdrückliche Änderungsentscheidungen des Bayerischen VGH Kein Zugriff 516 - 517 Lorenz Kähler
      5. Ausdrückliche Änderungsentscheidungen des OVG Hamburg Kein Zugriff 517 - 517 Lorenz Kähler
      6. Ausdrückliche Änderungsentscheidungen des OVG Lüneburg Kein Zugriff 517 - 518 Lorenz Kähler
    4. Erwähnung des Erfordernisses einer besonderen Rechtfertigung bei Präjudizienaufgaben durch den Supreme Court (1984–2000) Kein Zugriff 518 - 519 Lorenz Kähler
    5. Korrigierte Formulierungen und obiter dicta beim USC (1995–2001) Kein Zugriff 519 - 519 Lorenz Kähler
      1. Court of Appeals for the Third Circuit Kein Zugriff 519 - 521 Lorenz Kähler
      2. Court of Appeals for the Sixth Circuit Kein Zugriff 521 - 522 Lorenz Kähler
      3. Court of Appeals for the Eleventh Circuit Kein Zugriff 522 - 524 Lorenz Kähler
  10. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 525 - 526 Lorenz Kähler

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