Die subjektiven Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung

Dr. Robert Arts

doi:10.5771/9783845281063

Zusammenfassung

Die Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) hat sich zu einem Auffanginstrument entwickelt, das regelmäßig nicht mehr voraussetzt als die Kenntnis von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Schuldners. Damit überlagert sie den Anwendungsbereich der Deckungsanfechtung (§§ 130ff. InsO), welche gerade der Vorverlagerung der Verfahrenseröffnung auf den Insolvenzfall dienen soll. Dass eine Unlauterkeit der Vermögensverschiebung nicht länger Voraussetzung ist, bricht zudem mit der Entstehungsgeschichte der „Deliktspauliana“ und führt zu einer ganzen Reihe von systematischen Problemen (z.B.: Unterlaufung des Bargeschäftsprivilegs, Notwendigkeit von „bargeschäftsähnlicher Lage“ und „anfechtungsrechtlich unbedenklichem Willen“). Die aktuellen Reformvorschläge werden diese Probleme nicht beseitigen. Geboten ist eine Zurückführung des Anwendungsbereiches der Vorsatzanfechtung auf fraudulöse Rechtshandlungen bei gleichzeitiger Ausdehnung des Anfechtungszeitraums der Deckungsanfechtung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
Erscheinungsdatum: 22.03.2017
ISBN-Print: 978-3-8487-3808-3
ISBN-Online: 978-3-8452-8106-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studies of the Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law
Band: 7
Sprache: Deutsch
Seiten: 360
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
1. I. Gegenstand der Arbeit Kein Zugriff
2. II. Thematische Relevanz Kein Zugriff
3. III. Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff
4. IV. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. I. Die Anknüpfungspunkte der Konkursanfechtung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Verfahrenseröffnung Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners Kein Zugriff
      2. b) Die objektive Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
      3. c) Die Beseitigung der Zahlungseinstellung Kein Zugriff
    3. 1. a) Die objektive Wirkung des Eröffnungsantrags Kein Zugriff
      2. b) Die Kenntnis des Eröffnungsantrags als subjektive Voraussetzung Kein Zugriff
    4. 4. Die Krisenkenntnis als Voraussetzung der besonderen Konkursanfechtung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das subjektive Element des § 33 KO Kein Zugriff
    2. 2. Die gesetzlichen Grauzonen des § 33 KO Kein Zugriff
    3. 3. Überblick über die zeitlichen Grenzen der besonderen Konkursanfechtung Kein Zugriff
  4. IV. Die Bedeutung der subjektiven Bezugspunkte des § 30 KO für die Systematik der Konkursanfechtung Kein Zugriff
2. 1. I. Die zeitlichen Anknüpfungspunkte der Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners Kein Zugriff
    2. 2. Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit in der Systematik der besonderen Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
    3. 3. Eröffnungsantrag Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die konkreten zeitlichen Grenzen der besonderen Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
    2. 2. Die Anfechtungszeiträume der allgemeinen Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
  4. IV. Die zeitliche und subjektive Eröffnung der besonderen Anfechtung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Zahlungseinstellung als Indiz der Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
      2. b) Umstände, die zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, § 130 II InsO Kein Zugriff
    2. 2. Zur Beweislast der subjektiven Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. 3. Die Kenntnis von Dritten im Rahmen des § 130 I InsO Kein Zugriff
    4. 4. Zum dreistufigen Nachweis der Krisenkenntnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Stufenmodell der Inkongruenzanfechtung Kein Zugriff
    2. 1. a) Begünstigungsabsicht und Benachteiligungskenntnis Kein Zugriff
      2. b) Beweislast für die subjektive Voraussetzung Kein Zugriff
      3. c) Nahestehende Personen Kein Zugriff
      4. (1) Anfechtung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 30 Nr. 2 KO Kein Zugriff
        (2) Das Problemfeld im Geltungsbereich der Insolvenzordnung Kein Zugriff
    3. 3. Die Rolle der Inkongruenzanfechtung im Rahmen der besonderen Anfechtung Kein Zugriff
  3. III. Anfechtung wegen unmittelbarer Benachteiligung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners Kein Zugriff
      2. (1) Die Kenntnisvermutung des § 133 I S. 2 InsO Kein Zugriff
        (2) Die Einschränkung der Vermutung im Falle kongruenter Deckungen, § 133 III S. 1 InsO-E Kein Zugriff
      3. c) Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die subjektiven Voraussetzungen des § 133 I S. 1 InsO schließen lassen Kein Zugriff
    2. 1. (1) Die Vorsatzanfechtung kongruenter Deckungen Kein Zugriff
        (2) Die Inkongruenz einer Deckung als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz Kein Zugriff
      2. (1) Rechtshandlungen im Rahmen eines Sanierungsversuchs Kein Zugriff
        (2) Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen und sonstigen Zahlungserleichterungen Kein Zugriff
        α) Bargeschäftsähnliche Lage und Unlauterkeit Kein Zugriff
        β) Die (Bargeschäft-)Privilegierung von Lohnzahlungen insolventer Arbeitgeber Kein Zugriff
    3. 3. Die „Vorsatzanfechtung“ gegenüber nahestehenden Personen – § 133 II InsO Kein Zugriff
    4. 4. Zu den Schwierigkeiten im Umgang mit der Vorsatzanfechtung Kein Zugriff
  2. II. Die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen Kein Zugriff
5. 1. I. Der Begriff der nahestehenden Person Kein Zugriff
  2. II. Erleichterungen im Rahmen der besonderen Anfechtung Kein Zugriff
  3. III. Der allgemeine Anfechtungstatbestand des § 133 II S. 1 InsO/§ 133 IV S. 1 InsO-E Kein Zugriff
  4. IV. Die abstrakte Verdächtigkeit als Rechtfertigung der erleichterten Anfechtung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Gläubigerschutz im vorklassischen römischen Recht Kein Zugriff
    2. 2. Anfechtung im klassischen römischen Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Delikt als Anfechtungsgrund Kein Zugriff
      2. b) Allgemeine Rechtsprinzipien als Anfechtungsgründe Kein Zugriff
      3. c) Entwicklungen hin zu gemeinschaftlicher Befriedigung und objektiviertem Anfechtungszeitraum Kein Zugriff
    2. 2. Parallelentwicklungen in Frankreich und in den oberitalienischen Stadtstaaten Kein Zugriff
    3. 3. England Kein Zugriff
    4. 1. a) Das preußische Konkursrecht vor Geltung der Preußischen Konkursordnung Kein Zugriff
      2. b) Die preußische Konkursordnung von 1855 Kein Zugriff
2. 1. I. Entwicklung der subjektiven Voraussetzungen Kein Zugriff
  2. II. Der strafbewehrte Ursprung des Vermögensverfalls Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Die Anfechtungsvoraussetzungen des § 547 (b) BC Kein Zugriff
    3. 1. a) Unmittelbarer Austausch gleichwertiger Leistungen, § 547 (c) (1) BC Kein Zugriff
      2. b) Leistungen im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs, § 547 (c) (2) BC Kein Zugriff
    4. 4. Der Vertrauensschutz im System der preference-Anfechtung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Tatbestand des § 548 (a) (1) (A) BC Kein Zugriff
      2. b) Die objektiven Beweisanzeichen der Betrugsabsicht (badges of fraud) Kein Zugriff
      3. c) Die Beweisfunktion der badges of fraud aus Perspektive der Insolvenzordnung Kein Zugriff
    3. 1. a) Der angemessene Gegenwert im Sinne des § 548 (a) (1) (B) BC Kein Zugriff
      2. b) Die sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 548 (a) (1) (B) BC Kein Zugriff
  3. III. Die subjektiven Voraussetzungen in der Systematik des US-amerikanischen Anfechtungsrechts im Vergleich zur Insolvenzordnung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Der gemeinsame Anfechtungszeitraum der besonderen Anfechtung Kein Zugriff
    3. 1. a) Normzweck Kein Zugriff
      2. b) Der Tatbestand von Section 239 IA Kein Zugriff
      3. c) Die Wirkung der subjektiven Voraussetzung für die Deckungsanfechtung des englischen Rechts Kein Zugriff
    4. 1. a) Normzweck Kein Zugriff
      2. b) Der Tatbestand von Section 238 IA Kein Zugriff
      3. c) Anfechtungsfestigkeit aufgrund subjektiver Rahmenbedingungen – Section 238 (5) IA Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überblick und Zielsetzung Kein Zugriff
    2. 2. Der objektive Anfechtungstatbestand der Betrugsanfechtung des englischen Rechts Kein Zugriff
    3. 3. Der subjektive Tatbestand der Betrugsanfechtung – Section 423 (3) IA Kein Zugriff
    4. 4. Der „substantive purpose“ im Vergleich zum Benachteiligungsvorsatz des § 133 I S. 1 InsO Kein Zugriff
1. 1. I. Die Krisenkenntnis als Voraussetzung der besonderen Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
  2. II. Die Sanktion einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff
2. 1. I. Der Nachweis der Krisenkenntnis Kein Zugriff
  2. II. Die Beweisanzeichen der Vorsatzanfechtung Kein Zugriff
1. 1. § 131 Inkongruente Deckung Kein Zugriff
  2. § 133 Vorsätzliche Benachteiligung Kein Zugriff
  3. § 142 Bargeschäft Kein Zugriff
2. 1. § 29 [Grundsatz] Kein Zugriff
  2. § 30 [Konkursanfechtung] Kein Zugriff
  3. § 31 [Absichtsanfechtung] Kein Zugriff
  4. § 32 [Schenkungsanfechtung] Kein Zugriff
  5. § 33 [Frühere Rechtshandlungen] Kein Zugriff
  6. § 37 [Rückgewähr] Kein Zugriff
  7. § 102 [Zahlungsunfähigkeit] Kein Zugriff
3. 1. § 4 Kein Zugriff
  2. § 5 Kein Zugriff
  3. § 6 Kein Zugriff
  4. § 99 Kein Zugriff
  5. § 100 Kein Zugriff
  6. § 101 Kein Zugriff
  7. § 102 Kein Zugriff
  8. § 103 Kein Zugriff
4. 1. § 547 – Preferences Kein Zugriff
  2. § 548 – Fraudulent transfers and obligations Kein Zugriff
5. 1. Section 238 – Transactions at an undervalue (England and Wales). Kein Zugriff
  2. Section 239 – Preferences (England and Wales). Kein Zugriff
  3. Section 240 – “Relevant time” under ss. 238, 239. Kein Zugriff
  4. Section 339 – Transactions at an undervalue. Kein Zugriff
  5. Section 340 – Preferences. Kein Zugriff
  6. Section 341 – “Relevant time” under ss. 339, 340. Kein Zugriff
  7. Section 423 – Transactions defrauding creditors. Kein Zugriff
  8. Section 424 – Those who may apply for an order under s. 423. Kein Zugriff
Literatur Kein Zugriff Seiten 347 - 360

Literaturverzeichnis (222 Einträge)

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