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Cloud Computing und staatlicher Strafanspruch

Strafrechtliche Risiken und strafprozessuale Ermittlungsmöglichkeiten in der Cloud
Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Die Nutzung von Cloud Computing stellt das Recht vor erhebliche Schwierigkeiten. Unabhängig vom tatsächlichen Speicherort ist der Zugriff auf Daten in der Cloud über das Internet von überall möglich. Das Buch „Cloud Computing und staatlicher Strafanspruch“ untersucht zum einen strafrechtliche Risiken, die dadurch entstehen, dass die Daten in der Cloud für jedermann einsehbar sind. Zum anderen werden die strafprozessualen Ermittlungsmöglichkeiten beim Cloud Computing innerhalb der Grenzen der Strafprozessordnung dargestellt. Schließlich stellt die Verfasserin Gestaltungs- und Handlungsempfehlungen für die Cloud-Anbieter und Cloud-Nutzer dar und zeigt damit einen Weg zur strafrechtssicheren Nutzung von Cloud Computing auf.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2016
Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-2776-6
ISBN-Online
978-3-8452-7243-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Der Elektronische Rechtsverkehr
Band
34
Sprache
Deutsch
Seiten
503
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
    1. Rahmen der Forschungstätigkeit Kein Zugriff
    2. Stand der Forschung Kein Zugriff
    3. Methodische Vorgehensweise Kein Zugriff
        1. Virtualisierung Kein Zugriff
        2. Skalierbarkeit Kein Zugriff
        3. Zugriff per Internet Kein Zugriff
      2. Delivery Models Kein Zugriff
      3. Deployment Models Kein Zugriff
      4. Cloud-Akteure Kein Zugriff
      1. Kleine und mittlere Unternehmen Kein Zugriff
      2. Öffentlicher Sektor Kein Zugriff
      3. Entwicklungsperspektiven für und durch Cloud Computing Kein Zugriff
      4. Drohende Risiken Kein Zugriff
    3. Speichern in der Cloud – der technische Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
    1. Straf-(prozess-)rechtliche Probleme beim Cloud Computing Kein Zugriff
        1. Kaufvertrag Kein Zugriff
        2. Dienstvertrag Kein Zugriff
        3. Werkvertrag Kein Zugriff
        4. Verwahrungsvertrag Kein Zugriff
        5. Mietvertrag Kein Zugriff
        1. Hauptleistungspflichten bei Cloud-Miete Kein Zugriff
        2. Zahlung der Cloud-Miete Kein Zugriff
        3. Mängelgewährleistungsrecht und Haftung Kein Zugriff
        4. Beendigung und Rückabwicklung der Cloud-Miete Kein Zugriff
      3. Mietvertragliche Einordnung von Cloud Computing Kein Zugriff
      1. Anwendbarkeit des Telekommunikationsgesetzes auf Cloud Computing Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit des Telemediengesetzes auf Cloud Computing Kein Zugriff
        1. Bestandsdaten nach TMG Kein Zugriff
        2. Nutzungsdaten nach TMG Kein Zugriff
        3. Inhaltsdaten Kein Zugriff
      4. Cloud-Daten ohne Recht auf Kenntnisnahme Kein Zugriff
    4. Datenspeichermiete – der rechtliche Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
    1. Strafrechtlich relevantes Verhalten und Cloud Computing Kein Zugriff
        1. Tatobjekt Kein Zugriff
        2. Kein Strafbarkeitsrisiko wegen Verletzung des Briefgeheimnisses bei Nutzung von Cloud Computing Kein Zugriff
          1. Daten Kein Zugriff
          2. Nicht für den Täter bestimmt Kein Zugriff
          3. Gegen unberechtigten Zugriff besonders gesichert Kein Zugriff
          1. Zugangsverschaffung Kein Zugriff
          2. Überwinden der Schutzvorrichtung Kein Zugriff
        3. Dritte und der Cloud-Anbieter handeln tatbestandsmäßig Kein Zugriff
        4. Merkmal »unbefugt« Kein Zugriff
        5. Sonstige Voraussetzungen Kein Zugriff
        6. Strafbarkeitsrisiko für Cloud-Anbieter für Ausspähen von Daten Kein Zugriff
        1. Datenup- und -download Kein Zugriff
        2. Cloud-Sharing Kein Zugriff
        3. Subsidiarität wegen Abfangen von Daten Kein Zugriff
        1. Zugang des Cloud-Anbieters zu den Daten Kein Zugriff
        2. Kein Strafbarkeitsrisiko des Cloud-Anbieters wegen Vorbereitungstaten Kein Zugriff
        1. Anvertrautes Geheimnis Kein Zugriff
          1. Tathandlung Kein Zugriff
          2. Taterfolg Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Direktionsrecht und dienstorganisatorische Einbindung? Kein Zugriff
          2. Weisungsbindung Kein Zugriff
          3. Verbindung der Gehilfenstellung zur Auftragsdatenverarbeitung Kein Zugriff
        4. Einwilligung als Befugnis zur Offenbarung? Kein Zugriff
          1. Schutz des Dritten nach Bundesdatenschutzgesetz Kein Zugriff
          2. Schutzpflicht zugunsten des Dritten Kein Zugriff
          3. Drittgeheimnisse Kein Zugriff
          4. Offenbarungsketten Kein Zugriff
        6. Strafbarkeitsrisiko für Berufsgeheimnisträger bei Cloud-Nutzung Kein Zugriff
        1. Cloud-Nutzer als Täter Kein Zugriff
        2. Cloud-Anbieter als Täter Kein Zugriff
        3. Cloud-Nutzer als Teilnehmer Kein Zugriff
        4. Kein Strafbarkeitsrisiko wegen Verwertung fremder Geheimnisse Kein Zugriff
            1. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Tatsachen Kein Zugriff
            2. Unternehmen zum geschäftsmäßigen Erbringen von Telekommunikationsdiensten Kein Zugriff
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Der Telekommunikationsanbieter als Täter Kein Zugriff
          2. Tathandlung Kein Zugriff
          3. Merkmal »unbefugt« Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. Strafbarkeitsrisiko wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses Kein Zugriff
          1. Fremde Daten Kein Zugriff
          2. Daten aus SaaS Kein Zugriff
          3. Redundanzkopie Kein Zugriff
          1. Löschen von Daten Kein Zugriff
          2. Unterdrücken von Daten Kein Zugriff
          3. Unbrauchbarmachen von Daten Kein Zugriff
          4. Verändern von Daten Kein Zugriff
          5. Vermeidung doppelter Speicherung durch Cloud-Anbieter Kein Zugriff
          1. Zustimmung als tatbestandsausschließendes Einverständnis Kein Zugriff
            1. Technische Notwendigkeit Kein Zugriff
            2. Vertragliche Bedingungen Kein Zugriff
        4. Strafbarkeitsrisiko bei ungerechtfertigter Datenveränderung Kein Zugriff
        1. Täter beim Cloud Computing Kein Zugriff
        2. Cloud als Tatobjekt Kein Zugriff
        3. Erhebliche Störung der Cloud als Taterfolg Kein Zugriff
          1. Grundtatbestand der Störung einer Datenverarbeitung Kein Zugriff
          2. Erfolgsqualifikation bei besonderer Schädigung Kein Zugriff
          3. Besonders schwere Fälle Kein Zugriff
        5. Der subjektive Tatbestand beim Cloud Computing Kein Zugriff
        6. Strafbarkeitsrisiko der Cloud-Akteure wegen Computersabotage Kein Zugriff
      10. Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel gemäß § 305a StGB Kein Zugriff
        1. Täter Kein Zugriff
        2. Anvertrautes Geheimnis als Tatobjekt Kein Zugriff
        3. Offenbaren als Tathandlung Kein Zugriff
        4. Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen als Taterfolg Kein Zugriff
        5. Zurechnung der Tathandlung zum potentiellen Täterkreis Kein Zugriff
        6. Merkmal »unbefugt« Kein Zugriff
        7. Strafbarkeitsrisiko der Amtsträger wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht Kein Zugriff
        1. Mitteilungen durch die Presse Kein Zugriff
        2. Unbefugte Offenbarung im Fall von § 174 Abs. 3 GVG Kein Zugriff
        3. Öffentliches Mitteilen amtlicher Schriftstücke Kein Zugriff
        4. Strafbarkeitsrisiko des Cloud-Nutzers wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Nr. 2 StGB Kein Zugriff
      13. Verletzung des Steuergeheimnisses gemäß § 355 StGB Kein Zugriff
        1. Landesverrat gemäß § 94 StGB Kein Zugriff
        2. Offenbaren von Staatsgeheimnissen gemäß § 95 StGB Kein Zugriff
        3. Landesverräterische Ausspähung und Auskundschaften von Staatsgeheimnissen gemäß § 96 StGB Kein Zugriff
        4. Strafbarkeitsrisiko beim Cloud Computing bei Staatsgeheimnissen Kein Zugriff
          1. Das Bundesdatenschutzgesetz und seine Strafvorschriften Kein Zugriff
          2. Die unbefugte Erhebung oder Verarbeitung nach Nr. 1 Kein Zugriff
          3. Unbefugtes Abrufen oder Verschaffen nach Nr. 3 Kein Zugriff
          4. Zweckentfremdung von übermittelten Daten nach Nr. 5 Kein Zugriff
          5. Verletzung von Informationspflichten bei Datenschutzverstößen nach Nr. 7 Kein Zugriff
          6. Sonstige Handlungsvarianten ohne Cloud-Relevanz Kein Zugriff
          7. Besondere Absichten Kein Zugriff
          8. Strafbarkeitsrisiken nach dem Bundesdatenschutzgesetz Kein Zugriff
          1. Geheimnisverrat nach Absatz 1 Kein Zugriff
            1. Angriffe von außen Kein Zugriff
            2. Angriffe von innen Kein Zugriff
          3. Strafbarkeitsrisiken wegen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Kein Zugriff
      1. Strafbarkeit des Cloud-Nutzers Kein Zugriff
      2. Strafbarkeit des Cloud-Anbieters Kein Zugriff
      3. Strafbarkeit Dritter Kein Zugriff
      4. Keine besonderen Strafbarkeitsrisiken trotz Cloud Computing Kein Zugriff
        1. Einholung einer Zustimmung Kein Zugriff
          1. Datenschutzrechtliche Auslegung des Strafrechts Kein Zugriff
          2. Telekommunikationsrechtliche Auslegung des Strafrechts Kein Zugriff
          1. Verschlüsselung der Daten in der Cloud Kein Zugriff
          2. Langzeitproblem bei Verschlüsselung Kein Zugriff
          3. Hybrid Cloud-Lösung für Geheimnispflichtige Kein Zugriff
          4. Trotz Technik Restrisiko einer Strafbarkeit durch Cloud-Nutzung Kein Zugriff
        4. Änderung oder Klarstellung der gesetzlichen Lage Kein Zugriff
      2. Strafbarkeitsrisiko des Cloud-Nutzers wegen schädigender Zugriffe auf die Cloud Kein Zugriff
      3. Strafbarkeitsrisiko des Cloud-Nutzers aus dem Datenschutzrecht Kein Zugriff
      4. Strafbarkeitsrisiko des Cloud-Anbieters wegen unerlaubten Zugriffen auf die Cloud-Daten Kein Zugriff
      5. Strafbarkeitsrisiko des Cloud-Anbieters wegen Zugriffsverweigerung Kein Zugriff
      6. Strafbarkeitsrisiken Dritter Kein Zugriff
      7. Strafloses Cloud Computing Kein Zugriff
        1. Ermittlungsgrundsatz Kein Zugriff
        2. Gesetzesvorbehalt, Analogieverbot und Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
        3. Zuständigkeit der Ermittlungsbehörden Kein Zugriff
        4. Beweismittel im Strafprozess Kein Zugriff
        5. Beweismittelkette bei elektronischen Beweismitteln Kein Zugriff
        6. Beweismittel aus der Cloud Kein Zugriff
        1. Computergrundrecht Kein Zugriff
          1. Cloud-Nutzer als Grundrechtsträger Kein Zugriff
            1. Cloud-Anbieter als Grundrechtsträger Kein Zugriff
            2. Andere Grundrechtsträger Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. Post- und Briefgeheimnis Kein Zugriff
          1. Übertragung in die Cloud Kein Zugriff
          2. Speicherung in der Cloud Kein Zugriff
          3. Cloud-Nutzung zur Kommunikation Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. Berufsfreiheit Kein Zugriff
        6. Unverletzlichkeit der Wohnung Kein Zugriff
        7. Eigentum Kein Zugriff
        1. Cloud-Nutzer als Betroffener von Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
          1. Daten des Cloud-Nutzers Kein Zugriff
          2. Daten des Cloud-Anbieters Kein Zugriff
      1. Überblick über strafprozessuale Ermittlungsbefugnisse Kein Zugriff
        1. Anordnung der Durchsuchung Kein Zugriff
          1. Sache Kein Zugriff
            1. Ihm gehörend – der Datenträger Kein Zugriff
            2. Ihm gehörend – der fiktive Speicherplatz Kein Zugriff
          3. Durchsuchung gemäß § 102 StPO beim Cloud-Nutzer Kein Zugriff
          4. Durchsuchung auch im Ausland gemäß § 102 StPO Kein Zugriff
          1. Bestimmte Gegenstände zur Beschlagnahme Kein Zugriff
          2. Verdacht des Auffindens Kein Zugriff
          3. Ausnahme gemäß § 103 Abs. 2 StPO Kein Zugriff
          4. Suche Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis zur Durchsuchung Kein Zugriff
          1. Durchsicht von Papieren Kein Zugriff
          2. Durchsicht von externen Speichermedien Kein Zugriff
        1. Anordnung der Beschlagnahme Kein Zugriff
        2. Beschlagnahmefreiheit Kein Zugriff
        3. Beschlagnahme von Cloud-Daten Kein Zugriff
        4. Anschließende Herausgabe Kein Zugriff
        5. Ort der Beschlagnahme Kein Zugriff
        6. Zwischenergebnis zur Beschlagnahme Kein Zugriff
        1. Voraussetzungen der Telekommunikationsüberwachung Kein Zugriff
        2. Kommunikationsüberwachung bei Cloud-Nutzung Kein Zugriff
        3. Keine Telekommunikationsüberwachung beim Cloud Computing Kein Zugriff
          1. Doppeltürmodell Kein Zugriff
          2. Der neue § 100j StPO Kein Zugriff
          1. Telekommunikationsanbieter Kein Zugriff
          2. Bestandsdaten Kein Zugriff
          3. Zugangsdaten Kein Zugriff
          4. Gesetzliche Voraussetzungen für die Nutzung der Zugangsdaten Kein Zugriff
          5. Dynamische IP Kein Zugriff
          6. Übermittlungspflicht im Sinne von § 113 TKG Kein Zugriff
          7. Benachrichtigung nur durch die Ermittlungsbehörden Kein Zugriff
          8. Ermittlungsnotstand Kein Zugriff
          1. Zugangsdaten zur Cloud als Bestandsdaten des TK-Anbieters? Kein Zugriff
          2. Der Cloud-Anbieter als Telekommunikationsanbieter? Kein Zugriff
        2. Zwischenergebnis zur neuen Bestandsdatenauskunft Kein Zugriff
      7. Verkehrsdatenauskunft gemäß § 100g StPO Kein Zugriff
        1. Passwort als Bestandsdatum Kein Zugriff
        2. Nutzung der Bestandsdaten Kein Zugriff
      1. Verschiedene Möglichkeiten zum Zugriff auf die Cloud Kein Zugriff
        1. Daten in der Desktop-Cloud Kein Zugriff
        2. Daten in der reinen Cloud Kein Zugriff
        1. Kopie der Daten durch den Cloud-Anbieter Kein Zugriff
        2. Richtervorbehalt für die Kopie Kein Zugriff
        3. Anschließende Ermittlungen innerhalb der Daten des Cloud-Nutzers Kein Zugriff
        4. Auffinden von Beweismitteln Kein Zugriff
        1. Heimliche Ermittlungen bei gespeicherten Daten Kein Zugriff
        2. Heimliche Ermittlungen bei der Datenübertragung Kein Zugriff
        3. Offene Ermittlungen mithilfe des Internets Kein Zugriff
      5. Ermittlungen im Ausland Kein Zugriff
    4. Speichern in der Cloud – Strafprozessuale Zugriffsmöglichkeiten Kein Zugriff
    1. Rechtliche Vorgaben für Cloud Computing Kein Zugriff
          1. Cloud-Nutzer aus bestimmten Geschäftsfeldern Kein Zugriff
          2. Cloud-Nutzer, die das Datenschutzrecht beachten müssen Kein Zugriff
          3. Sicherheitsaspekte des Cloud-Nutzers Kein Zugriff
          1. Heimliche Vorabmaßnahmen Kein Zugriff
          2. Offene Zugriffe auf Daten Kein Zugriff
          3. Verschlüsselung gegen ungerechtfertigte Zugriffe Kein Zugriff
          1. Cloud-Anbieter vermeidet Kenntnisnahme der Daten Kein Zugriff
          2. Cloud-Anbieter verhindert Schäden beim Cloud-Nutzer Kein Zugriff
          1. Bestandsdatenauskunft Kein Zugriff
          2. Kopieren von Daten des Cloud-Nutzers Kein Zugriff
          3. Vermeidung staatlicher Kooperationspflichten Kein Zugriff
        1. Know-how für IT-Beschaffung aus der Cloud Kein Zugriff
        2. Der Cloud-Anbieter als Know-how-Vermittler für den Cloud-Nutzer Kein Zugriff
        3. Cloud Computing und Compliance Kein Zugriff
        1. Nutzung von IT aus der Cloud durch öffentliche Verwaltung Kein Zugriff
        2. Einheitliche Anwendung von Gesetzen im Cloud Computing Kein Zugriff
    4. Speichern in der Cloud – ein straf-(prozess-)rechtlicher Ausblick Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 473 - 503

Literaturverzeichnis (591)

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