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Sonderverjährungstatbestände für Gewährleistungsrechte im Kauf- und Werkvertragsrecht

Eine exemplarische Problemanalyse der Verjährung der Gewährleistungsrechte bei mangelhaften Photovoltaikanlagen unter besonderer Berücksichtigung der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung seit 2012
Autor:innen:
Verlag:
 22.10.2019

Zusammenfassung

Das Verjährungsrecht des BGB wurde mit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahre 2002 grundlegend reformiert. Insbesondere wurde die wenig transparente Vielzahl unterschiedlicher Verjährungsfristen reduziert und eine kenntnisabhängige Regelverjährung von nur drei Jahren eingeführt. Allerdings wurde daran festgehalten, vertragliche Gewährleistungsansprüche des Kauf- und Werkvertragsrechts weiterhin kürzeren kenntnisunabhängigen Verjährungsfristen zu unterwerfen. Außerdem gibt es in diesem Bereich weiterhin und gleichsam gegenläufig zur Vereinheitlichungstendenz der Schuldrechtsmodernisierung Sonderverjährungstatbestände. Voraussetzungen, Abgrenzung und Reichweite dieser kauf- und werkvertraglichen Sonderverjährungstatbestände sind Gegenstand dieser Arbeit. Dabei widmet die Arbeit insbesondere den sogenannten Neuen Energieanlagen und dabei den verschiedenen Konstellationen der Errichtung von Photovoltaikanlagen, die in der jüngeren Rechtsprechung häufig verjährungsrechtliche Zweifelsfragen aufgeworfen haben, ein besonderes Augenmerk.

 

Reihe

Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung - Band 837

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2019
Erscheinungsdatum
22.10.2019
ISBN-Print
978-3-8316-4779-8
ISBN-Online
978-3-8316-7515-9
Verlag
utzverlag, München
Reihe
Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung
Band
837
Sprache
Deutsch
Seiten
506
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff I - XXIV
    1. A. Ausgangslage Kein Zugriff
    2. B. Aufbau und Inhalt der Arbeit Kein Zugriff
      1. I. Historischer Ursprung und Geschichte der Verjährung Kein Zugriff
        1. 1. Das Verjährungsrecht im BGB vor der Schuldrechtsreform Kein Zugriff
        2. 2. Allgemeines zur Schuldrechtsreform Kein Zugriff
        3. 3. Das Verjährungsrecht im BGB nach der Schuldrechtsreform Kein Zugriff
        1. 1. Die Verjährung als Rechtsinstitut des materiellen Rechts Kein Zugriff
        2. 2. Abgrenzungen Kein Zugriff
        3. 3. Unverjährbarkeit Kein Zugriff
          1. a. Ausschlussfristen Kein Zugriff
          2. b. Verwirkung Kein Zugriff
        1. 1. Leitgedanken und teleologische Grundlagen Kein Zugriff
          1. a. Schutz des Nichtschuldners Kein Zugriff
          2. b. Schutz des Schuldners Kein Zugriff
          3. c. Schutz der öffentlichen Interessen Kein Zugriff
          1. a. Transaktionsschutz, Marktsteuerung, Risikoverteilung Kein Zugriff
          2. b. Weitere Aspekte der Neuregelung der Gewährleistungsfristen Kein Zugriff
      1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
      2. II. Der Anwendungsbereich der §§ 195 ff. BGB Kein Zugriff
        1. 1. Sonderverjährungstatbestände innerhalb der §§ 195 ff. BGB Kein Zugriff
          1. a. Beginn der Regelverjährung Kein Zugriff
          2. b. Beginn besonderer Verjährungsfristen Kein Zugriff
        3. 3. Verjährungsabsprachen Kein Zugriff
        1. 1. Hemmung Kein Zugriff
        2. 2. Ablaufhemmung Kein Zugriff
        3. 3. Neubeginn Kein Zugriff
        4. 4. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn bei „anderen Ansprüchen“ Kein Zugriff
        1. 1. Die Auswirkungen der Verjährung auf Gläubiger und Schuldner Kein Zugriff
        2. 2. Verjährungseinrede im Prozess Kein Zugriff
        3. 3. Die Reichweite der Verjährung Kein Zugriff
        4. 4. Der Verzicht auf die Verjährung Kein Zugriff
        5. 5. Unzulässigkeit der Einrede der Verjährung Kein Zugriff
    3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Normstruktur Kein Zugriff
        2. 2. Normzweck Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
        2. 2. Wirksamer Kaufvertrag, Leistungspflichten des Verkäufers und Käufers Kein Zugriff
          1. a. Überblick Kein Zugriff
          2. b. Beschaffenheitsbegriff Kein Zugriff
          3. c. Rechtsmangel Kein Zugriff
        4. 4. Gefahrübergang Kein Zugriff
        5. 5. Kein Ausschluss der kaufrechtlichen Gewährleistung Kein Zugriff
        1. 1. Gewährleistungsrechte vor Gefahrübergang Kein Zugriff
            1. aa. Überblick Kein Zugriff
            2. aa. Übergang zu den Sekundärrechten Kein Zugriff
            3. cc. Anwendung des § 438 BGB Kein Zugriff
            1. aa. Überblick Kein Zugriff
            2. bb. Anwendung des § 438 BGB Kein Zugriff
            1. aa. Überblick Kein Zugriff
            2. bb. Anwendung des § 438 BGB Kein Zugriff
            1. aa. Überblick Kein Zugriff
            2. bb. Anwendung des § 438 BGB Kein Zugriff
              1. (1.) Ansichten gegen eine Einheitslösung Kein Zugriff
              2. (2.) Herrschende Meinung für die Einheitslösung Kein Zugriff
              3. (3.) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a. Meinungsstand zur analogen Anwendung von § 438 BGB auf die c.i.c. Kein Zugriff
          2. b. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa. Anwendung des § 438 BGB Kein Zugriff
            2. bb. Anwendung der Regelverjährung gem. §§ 195, 199 BGB Kein Zugriff
          2. b. Stellungnahme Kein Zugriff
        5. 5. Ansprüche aus überobligatorischen Leistungsverpflichtungen Kein Zugriff
            1. aa. Unterscheidung nach selbständiger und unselbständiger Garantie Kein Zugriff
            2. bb. Im Zweifel Anwendung von §§ 195 ff. BGB Kein Zugriff
            3. cc. Anwendung von § 438 BGB Kein Zugriff
            4. dd. § 438 BGB bei selbständigen Garantien Kein Zugriff
            5. ee. §§ 195 ff. BGB für alle Ansprüche aus Garantien Kein Zugriff
          2. b. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa. Meinungsstand Kein Zugriff
            2. bb. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa. Meinungsstand Kein Zugriff
            2. bb. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa. Meinungsstand Kein Zugriff
            2. bb. Stellungnahme Kein Zugriff
        8. 8. Ansprüche aus Gefährdungshaftung Kein Zugriff
        1. 1. Normstruktur Kein Zugriff
        2. 2. Normzweck Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
            1. aa. Inhalt der Leistungspflicht Kein Zugriff
            2. bb. Leistungsort und Leistungszeit Kein Zugriff
          2. b. Leistungspflicht des Bestellers Kein Zugriff
          1. a. Überblick Kein Zugriff
          2. b. Beschaffenheitsbegriff Kein Zugriff
          3. c. Rechtsmangel Kein Zugriff
        4. 4. Abnahme des Werks und Gefahrübergang Kein Zugriff
        5. 5. Kein Ausschluss der werkvertraglichen Gewährleistung Kein Zugriff
        1. 1. Gewährleistungsrechte vor Gefahrübergang Kein Zugriff
              1. (1.) Wahlrecht des Unternehmers Kein Zugriff
              2. (2.) Umfang der Nacherfüllung, § 635 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
            2. bb. Anwendung des § 634a BGB Kein Zugriff
              1. (1.) Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs Kein Zugriff
              2. (2.) Kostenvorschuss Kein Zugriff
            2. bb. Anwendung des § 634a BGB Kein Zugriff
            1. aa. Überblick Kein Zugriff
            2. bb. Anwendung des § 634a BGB Kein Zugriff
            1. aa. Überblick Kein Zugriff
            2. bb. Anwendung des § 634a BGB Kein Zugriff
            1. aa. Überblick Kein Zugriff
            2. bb. Anwendung des § 634a BGB Kein Zugriff
        3. 3. Ansprüche aus Nebenpflichtverletzung, c.i.c. und allgemeinem Leistungsstörungsrecht Kein Zugriff
          1. a. Anwendung der Regelverjährung gem. §§ 195, 199 BGB Kein Zugriff
          2. b. Anwendung der werkvertraglichen Verjährung gem. § 634a BGB Kein Zugriff
          3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
        5. 5. Ansprüche aus überobligatorischen Leistungsverpflichtungen Kein Zugriff
        6. 6. Ansprüche aus Garantieerklärungen durch den Unternehmer Kein Zugriff
        7. 7. Konkurrierende deliktische Ansprüche Kein Zugriff
        8. 8. Ansprüche aus Gefährdungshaftung Kein Zugriff
    3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. (1.) Teleologische Reduktion des § 438 Abs. 1 Nr. 1a BGB als Lösung Kein Zugriff
              2. (2.) Überzeugende Gegenansicht Kein Zugriff
              1. (1.) Meinungsstand Kein Zugriff
              2. (2.) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (1.) Meinungsstand Kein Zugriff
              2. (2.) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (1.) Meinungsstand Kein Zugriff
              2. (2.) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (1.) Erste Ansicht für § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB analog Kein Zugriff
              2. (2.) Zweite Ansicht für eine Differenzierung bei § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB analog Kein Zugriff
              3. (3.) Dritte Ansicht für die Anwendung des § 438 Abs. 1 Nr. 1a BGB Kein Zugriff
              4. (4.) Vierte Ansicht für die Anwendung der §§ 195, 199 BGB Kein Zugriff
              5. (5.) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (1.) Keine Anwendung von § 438 BGB Kein Zugriff
              2. (2.) Anwendung von § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB analog Kein Zugriff
              3. (3.) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa. Historischer Hintergrund Kein Zugriff
            2. bb. Bauwerksbegriff Kein Zugriff
            3. cc. Sinn und Zweck Kein Zugriff
              1. (1.) Verträge über Erwerb bereits errichteter Bauwerke Kein Zugriff
              2. (2.) Verträge über Erwerb von noch zu errichtenden Bauwerken Kein Zugriff
              3. (3.) Keine Einschränkung auf neu hergestellte Bauwerke Kein Zugriff
              4. (4.) Einschränkung auf Mängel am Bauwerk selbst Kein Zugriff
              5. (5.) Kasuistik Kein Zugriff
            5. ee. Problemfall: Rechtliche Einordnung von PV-Anlagen Kein Zugriff
              1. (1.) Anwendung von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB Kein Zugriff
              2. (2.) Anwendung von § 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB Kein Zugriff
              3. (3.) Anwendung von §§ 195, 199 BGB Kein Zugriff
              4. (4.) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa. Überblick: Historischer Hintergrund, Sinn und Zweck Kein Zugriff
            2. bb. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
                  1. (aa.) Subjektive Betrachtungsweise Kein Zugriff
                  2. (bb.) Objektive Betrachtungsweise Kein Zugriff
                  3. (cc.) Stellungnahme Kein Zugriff
                2. (d.) Abgrenzung zu Hilfsmitteln Kein Zugriff
              2. (2.) Verwendung für ein Bauwerk Kein Zugriff
                  1. (aa.) Eine Ansicht: Für Anwendung von § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB Kein Zugriff
                  2. (bb.) Gegenansicht: Keine Anwendung von § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB Kein Zugriff
                  3. (cc.) Differenzierende Ansicht: Anwendung nur bei typischer Eignung Kein Zugriff
                2. (b.) Stellungnahme Kein Zugriff
                1. (a.) Eine Ansicht für teleologische Reduktion des § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB Kein Zugriff
                2. (b.) Gegenansicht Kein Zugriff
                3. (c.) Vermittelnde Ansicht Kein Zugriff
                4. (d.) Stellungnahme Kein Zugriff
              2. (2.) Verjährung der Gewährleistungsrechte in der Rückgriffskette Kein Zugriff
              3. (3.) Anwendungsbeispiele für § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB Kein Zugriff
            5. ee. Problemfall: Rechtliche Einordnung von PV-Anlagen Kein Zugriff
        3. 3. Die zweijährige Sonderverjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
          1. a. Arglisttatbestand Kein Zugriff
          2. b. Handeln Dritter Kein Zugriff
          3. c. Ablaufhemmung Kein Zugriff
          4. d. Beweislast Kein Zugriff
          1. a. Abdingbarkeit beim Verbrauchsgüterkauf Kein Zugriff
          2. b. Abdingbarkeit durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Kein Zugriff
        2. 2. Beweislast Kein Zugriff
        1. 1. Objektiver Verjährungsbeginn Kein Zugriff
        2. 2. Nähere Betrachtung von „Übergabe“ und „Ablieferung“ Kein Zugriff
          1. a. Fristenlauf bei Streit über die Nacherfüllungspflicht Kein Zugriff
          2. b. Auswirkungen der Hemmung auf die Verjährung der Sekundäransprüche Kein Zugriff
          3. c. Auswirkungen der Nacherfüllung auf die Verjährung der Sekundäransprüche Kein Zugriff
              1. (1.) Eine Ansicht: Jede Nacherfüllungshandlung neue „Ablieferung“ Kein Zugriff
              2. (2.) Gegenansicht Kein Zugriff
            2. bb. Stellungnahme Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa. Anwendungsbereich Kein Zugriff
              1. (1.) Kasuistik Kein Zugriff
              2. (2.) Arbeiten an bereits vorhandenen Bauwerken Kein Zugriff
              3. (3.) Installation technischer Anlagen, die keine Bauwerke sind Kein Zugriff
              4. (4.) Problemfall: Rechtliche Einordnung von PV-Anlagen Kein Zugriff
              5. (5.) Verjährungsfrist anderer Arbeiten Kein Zugriff
              6. (6.) Arbeiten an einem Grundstück Kein Zugriff
            1. aa. Überblick Kein Zugriff
            2. bb. Anwendungsbereich Kein Zugriff
                1. (a.) Anwendung des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
                2. (b.) Gegen die Anwendung von § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
                3. (c.) Stellungnahme Kein Zugriff
              2. (2.) Überwachungsleistungen Kein Zugriff
            1. aa. Überblick Kein Zugriff
            2. bb. Anwendungsbereich Kein Zugriff
            3. cc. Einzelfragen des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
            1. aa. Überblick und Anwendungsbereich Kein Zugriff
            2. bb. Einzelfragen des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
          1. a. Beispiel 1: Software Kein Zugriff
          2. b. Beispiel 2: Alarmanlagen-Entscheidung des BGH Kein Zugriff
          3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
        2. 2. Einzelfragen des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
        1. 1. Verjährungsfrist bei einer Mehrheit von Werkleistungen Kein Zugriff
          1. a. Abdingbarkeit durch individuelle Vereinbarung Kein Zugriff
          2. b. Abdingbarkeit durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Kein Zugriff
        3. 3. Beweislast Kein Zugriff
      5. V. Exkurs: Sonderverjährung im Bauvertragsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Objektiver Verjährungsbeginn Kein Zugriff
        2. 2. Sonderproblem: Fristenlauf bei Abnahmeverweigerung Kein Zugriff
        3. 3. Sonderproblem: Verjährungsrechtliche Auswirkungen der Nacherfüllung Kein Zugriff
      7. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
    2. B. Vorgehensweise Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Prozessgeschichte Kein Zugriff
        3. 3. Entscheidung des OLG Bamberg Kein Zugriff
          1. a. Beurteilung nach Kaufrecht Kein Zugriff
            1. aa. Wesentlicher Bestandteil i.S.d. § 94 BGB Kein Zugriff
            2. bb. Bauwerkstypische Risikolage Kein Zugriff
          3. c. Einordnung als Baumaterial i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB Kein Zugriff
        5. 5. Eigene Beurteilung Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Prozessgeschichte Kein Zugriff
        3. 3. Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. Kein Zugriff
          1. a. Beurteilung nach Kaufrecht Kein Zugriff
          2. b. Keine Einordnung als Bauwerk i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB Kein Zugriff
            1. aa. Übliche Verwendungsweise für ein Bauwerk Kein Zugriff
            2. bb. Wesentlicher Bestandteil i.S.d. §§ 93, 94 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        5. 5. Eigene Beurteilung Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Prozessgeschichte Kein Zugriff
        3. 3. Entscheidung des OLG Oldenburg Kein Zugriff
          1. a. Beurteilung nach Kaufrecht Kein Zugriff
          2. b. Keine Einordnung als Bauwerk i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB Kein Zugriff
            1. aa. Übliche Verwendungsweise für ein Bauwerk Kein Zugriff
            2. bb. Keine Verursachung der Mangelhaftigkeit des Bauwerks Kein Zugriff
        5. 5. Eigene Beurteilung Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Prozessgeschichte Kein Zugriff
        3. 3. Entscheidung des 8. Zivilsenats Kein Zugriff
          1. a. Beurteilung nach Kaufrecht Kein Zugriff
          2. b. Keine Einordnung als Bauwerk i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB Kein Zugriff
            1. aa. Keine übliche Verwendungsweise für ein Bauwerk Kein Zugriff
            2. bb. Keine Verursachung der Mangelhaftigkeit des Bauwerks Kein Zugriff
          1. a. Zur rechtlichen Einordnung der Vertragsart Kein Zugriff
          2. b. Zur Ablehnung der Bauwerkseigenschaft Kein Zugriff
          3. c. Zur Ablehnung der Baumaterialeigenschaft Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Prozessgeschichte Kein Zugriff
        3. 3. Entscheidung des OLG München Kein Zugriff
          1. a. Beurteilung nach Werkvertragsrecht Kein Zugriff
          2. b. Einordnung als Bauwerk i.S.d. § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
          3. c. Kein Widerspruch zu BGH, Urteil vom 09.10.2013 Kein Zugriff
          1. a. Zur rechtlichen Einordnung der Vertragsart Kein Zugriff
          2. b. Zur Bejahung der Bauwerkseigenschaft Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Prozessgeschichte Kein Zugriff
        3. 3. Entscheidung des OLG München Kein Zugriff
          1. a. Beurteilung nach Kaufrecht Kein Zugriff
          2. b. Keine Einordnung als Bauwerk i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB Kein Zugriff
          3. c. Keine Einordnung als Baumaterial i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB Kein Zugriff
        5. 5. Eigene Beurteilung Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Prozessgeschichte Kein Zugriff
        3. 3. Entscheidung des OLG Naumburg Kein Zugriff
          1. a. Beurteilung nach Kaufrecht Kein Zugriff
          2. b. Keine Einordnung als Bauwerk i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB Kein Zugriff
          3. c. Keine Einordnung als Baumaterial i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB Kein Zugriff
        5. 5. Eigene Beurteilung Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Prozessgeschichte Kein Zugriff
        3. 3. Entscheidung des OLG Saarbrücken Kein Zugriff
          1. a. Beurteilung nach Kaufrecht Kein Zugriff
          2. b. Keine Einordnung als Bauwerk i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB Kein Zugriff
            1. aa. Keine übliche Verwendungsweise für ein Bauwerk Kein Zugriff
            2. bb. Keine Verursachung der Mangelhaftigkeit Kein Zugriff
        5. 5. Eigene Beurteilung Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Prozessgeschichte Kein Zugriff
        3. 3. Entscheidung des OLG München Kein Zugriff
          1. a. Beurteilung nach Kaufrecht Kein Zugriff
          2. b. Keine Einordnung als Bauwerk i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB Kein Zugriff
            1. aa. Keine übliche Verwendungsweise für ein Bauwerk Kein Zugriff
            2. bb. Keine Verursachung der Mangelhaftigkeit des Bauwerks Kein Zugriff
        5. 5. Eigene Beurteilung Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Prozessgeschichte Kein Zugriff
        3. 3. Beschluss des OLG Schleswig Kein Zugriff
          1. a. Keine Einordnung der Vertragsart Kein Zugriff
          2. b. Keine Einordnung als Bauwerk i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB Kein Zugriff
          3. c. Keine Einordnung als Baumaterial i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB Kein Zugriff
        5. 5. Eigene Beurteilung Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Prozessgeschichte Kein Zugriff
        3. 3. Entscheidung des OLG Saarbrücken Kein Zugriff
          1. a. Beurteilung nach Kaufrecht Kein Zugriff
          2. b. Keine Einordnung als Bauwerk i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB Kein Zugriff
            1. aa. Keine Entscheidung über die Verwendung für ein Bauwerk Kein Zugriff
            2. bb. Keine Verursachung der Mangelhaftigkeit Kein Zugriff
        5. 5. Eigene Beurteilung Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Prozessgeschichte Kein Zugriff
        3. 3. Entscheidung des OLG Stuttgart Kein Zugriff
          1. a. Beurteilung nach Kaufrecht Kein Zugriff
          2. b. Keine Einordnung als Bauwerk i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB Kein Zugriff
            1. aa. Keine Verwendung für ein Bauwerk Kein Zugriff
            2. bb. Keiner Verursachung der Mangelhaftigkeit Kein Zugriff
          4. d. Gleiche Entscheidung bei Anwendung von Werkvertragsrecht Kein Zugriff
        5. 5. Eigene Beurteilung Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Prozessgeschichte Kein Zugriff
        3. 3. Entscheidung des 7. Zivilsenats Kein Zugriff
          1. a. Beurteilung nach Werkvertragsrecht Kein Zugriff
            1. aa. Feste Verbindung zur dauerhaften Nutzung Kein Zugriff
            2. bb. Grundlegende Erneuerung des Gebäudes Kein Zugriff
            3. cc. Vorliegen der typischen Risikolage Kein Zugriff
            4. dd. Dienende Funktion für das Gebäude Kein Zugriff
          3. c. Einordnung als Bauwerk i.S.d. § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
          4. d. Abgrenzung zur Rechtsprechung des 8. Zivilsenats des BGH Kein Zugriff
          1. a. Zur rechtlichen Einordnung der Vertragsart Kein Zugriff
          2. b. Zur Einordnung als Arbeiten an einem Bauwerk Kein Zugriff
          3. c. Zur Einordnung als Bauwerk Kein Zugriff
        6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Abhängigkeit der Vertragsart vom konkreten Einzelfall Kein Zugriff
        2. 2. Differenzierung zwischen PV-Freilandanlagen und PV-Aufdachanlagen Kein Zugriff
          1. a. Überwiegende Ansicht Kein Zugriff
          2. b. Zwischenfazit Kein Zugriff
          3. c. Gegenansicht Kein Zugriff
          4. d. Zwischenfazit Kein Zugriff
        4. 4. Keine Differenzierung zu thermischen Solaranlagen Kein Zugriff
        5. 5. Keine existierende Rechtsprechung zu gebäudeintegrierten PV-Anlagen Kein Zugriff
      1. I. Vorgehensweise Kein Zugriff
            1. aa. Entschärfende Aspekte hinsichtlich der Abgrenzungsfrage Kein Zugriff
              1. aaa. Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf Kein Zugriff
              2. bbb. Unterschiedlicher Verjährungsbeginn und Verjährungsende Kein Zugriff
              3. ccc. Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 HGB Kein Zugriff
              4. ddd. Ausschluss der Mängelrechte Kein Zugriff
              5. eee. Einbeziehung der VOB/B Kein Zugriff
            3. cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b. Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. aa. Ansicht Kleefisch und Meyer Kein Zugriff
            2. bb. Ansicht Schneidewindt Kein Zugriff
            3. cc. Ansicht Jacoby Kein Zugriff
            4. dd. Ansicht Dubovitskaya Kein Zugriff
            5. ee. Ansicht Bauer Kein Zugriff
            6. ff. Ansicht Taplan und Baumgartner Kein Zugriff
          4. d. Eigene Beurteilung unter Einbeziehung der Literatur Kein Zugriff
              1. aaa. Bauwerk i.S.d. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2a, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
              2. bbb. Arbeiten „für ein Bauwerk“ Kein Zugriff
              1. aaa. Ansicht Taplan und Baumgartner Kein Zugriff
              2. bbb. Ansicht Lakkis Kein Zugriff
              3. ccc. Ansicht Weyer Kein Zugriff
              4. ddd. Ansicht Heine Kein Zugriff
              5. eee. Ansicht Schneidewindt Kein Zugriff
              6. fff. Ansicht Jansen Kein Zugriff
              7. ggg. Ansicht Kleefisch Kein Zugriff
              8. hhh. Ansicht Kleefisch und Meyer Kein Zugriff
              9. iii. Ansicht Ayad und Schnell Kein Zugriff
              10. jjj. Ansicht Dubovitskaya Kein Zugriff
              11. kkk. Ansicht Bauer Kein Zugriff
              12. lll. Ansicht Jacoby Kein Zugriff
              13. mmm. Ansicht Lange und Ländner Kein Zugriff
                1. (1). Kriterium der „Festigkeit der Verbindung“ Kein Zugriff
                2. (2). Kriterium der „ortsfesten dauerhaften Nutzung“ Kein Zugriff
                3. (3.) Weitere Aspekte für die Annahme der Bauwerkseigenschaft Kein Zugriff
                4. (4.) Keine Kriterien für die Beurteilung der Bauwerkseigenschaft Kein Zugriff
                5. (5.) Kritik an fehlender Vorlage zum Großen Senat Kein Zugriff
                1. (1.) Kriterien der räumlichen Voraussetzungen und der bauwerkstypischen Risikolage Kein Zugriff
                2. (2.) Kriterium der „wesentlichen Bedeutung“ bzw. „dienenden Funktion“ Kein Zugriff
            1. aa. Rechtsprechung Kein Zugriff
              1. aaa. Ansicht Ayad und Schnell Kein Zugriff
              2. bbb. Ansicht Kleefisch Kein Zugriff
              3. ccc. Ansicht Bauer Kein Zugriff
              4. ddd. Ansicht Lakkis Kein Zugriff
              5. eee. Ansicht Taplan und Baumgartner Kein Zugriff
            3. cc. Eigene Beurteilung unter Einbeziehung der Literatur Kein Zugriff
            1. aa. Rechtsprechung Kein Zugriff
              1. aaa. Ansicht Taplan und Baumgartner Kein Zugriff
              2. bbb. Herrschende Ansicht Kein Zugriff
            3. cc. Eigene Beurteilung unter Einbeziehung der Literatur Kein Zugriff
            1. aa. Rechtsprechung Kein Zugriff
              1. aaa. Ansicht Taplan und Baumgartner Kein Zugriff
              2. bbb. Ansicht Krieger Kein Zugriff
              3. ccc. Ansicht Grabe Kein Zugriff
              4. ddd. Ansicht Jansen Kein Zugriff
              5. eee. Ansicht Schneidewindt Kein Zugriff
              6. fff. Ansicht Riewe Kein Zugriff
              7. ggg. Ansicht Ayad und Schnell Kein Zugriff
              8. hhh. Ansicht Kleefisch Kein Zugriff
                1. (1.) Feste und dauerhafte Verbindung Kein Zugriff
                2. (2.) Keine wesentliche Bedeutung „für das Bauwerk“ Kein Zugriff
                3. (3.) Teilweise oder ausschließliche Energieversorgung des Bauwerks Kein Zugriff
              2. bbb. Kriterium „der üblichen Verwendungsweise entsprechend“ Kein Zugriff
              3. ccc. Kriterium der Verursachung der Mangelhaftigkeit des Bauwerks Kein Zugriff
            1. aa. Rechtsprechung Kein Zugriff
              1. aaa. Ansicht Riewe Kein Zugriff
              2. bbb. Ansicht Taplan und Baumgartner Kein Zugriff
            3. cc. Eigene Beurteilung unter Einbeziehung der Literatur Kein Zugriff
            1. aa. Rechtsprechung Kein Zugriff
              1. aaa. Ansicht Kleefisch Kein Zugriff
              2. bbb. Ansicht Schneidewindt Kein Zugriff
              3. ccc. Ansicht Riewe Kein Zugriff
              4. ddd. Ansicht Schnell Kein Zugriff
              5. eee. Ansicht Taplan und Baumgartner Kein Zugriff
            3. cc. Eigene Beurteilung unter Einbeziehung der Literatur Kein Zugriff
          1. a. Nachträgliche Zweckerweiterung als Kriterium Kein Zugriff
          2. b. Eigene Bewertung des Lösungsansatzes Kein Zugriff
          1. a. Strikte Anwendung der bisherigen BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. b. Eigene Bewertung des Lösungsansatzes Kein Zugriff
          1. a. Strikte Unterscheidung der drei PV-Anlagetypen Kein Zugriff
          2. b. Eigene Bewertung des Lösungsansatzes Kein Zugriff
            1. aa. Ansicht Schneidewindts zu PV-Aufdachanlagen Kein Zugriff
            2. bb. Ansicht Schneidewindts zu gebäudeintegrierten PV-Anlagen Kein Zugriff
            3. cc. Ansicht Schneidewindts zu „Insellösungen“ Kein Zugriff
          2. b. Eigene Bewertung des Lösungsansatzes Kein Zugriff
          1. a. Beurteilung nach Schwere und Größe der PV-Anlage Kein Zugriff
          2. b. Eigene Bewertung des Lösungsansatzes Kein Zugriff
          1. a. Vergleichende Betrachtung zum Steuer- und Baurecht Kein Zugriff
          2. b. Eigene Bewertung des Lösungsansatzes Kein Zugriff
          1. a. Besondere Schutzbedürftigkeit als Kriterium Kein Zugriff
          2. b. Eigene Bewertung des Lösungsansatzes Kein Zugriff
            1. aa. Mittelbare Verbindung zum Erdboden ausreichend Kein Zugriff
            2. bb. Festigkeit der Verbindung Kein Zugriff
            3. cc. Ortsfeste dauerhafte Nutzung Kein Zugriff
            4. dd. Keine maßgebenden Charakteristika Kein Zugriff
          2. b. Arbeiten bei einem Bauwerk gem. § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
          3. c. Baumaterial i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB Kein Zugriff
          4. d. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a. Bauwerkseigenschaft gem. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2a, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
          2. b. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a. Bauwerkseigenschaft gem. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2a, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
          2. b. Arbeiten „bei einem Bauwerk“ gem. § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
          3. c. Baumaterial i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB Kein Zugriff
          4. d. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a. Geltung der gleichen Kriterien wie bei PV-Aufdachanlagen Kein Zugriff
          2. b. Ergebnis Kein Zugriff
    5. E. Fazit und Ausblick zur Verjährung der Gewährleistungsrechte bei PV-Anlagen Kein Zugriff
  7. Teil 5: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 499 - 506

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