Der Drittauskunftsanspruch gegen Internetprovider

Sebastian Brüggemann

doi:10.5771/9783845242538

Zusammenfassung

Das Urheberrecht steckt in der Krise! Auch vier Jahre nach der Einführung eines Auskunftsanspruchs gegen Internetprovider ist die Filesharing-Kultur ungebrochen. Während der Gesetzgeber über die Eindämmung des Abmahnmissbrauchs diskutiert, beseitigt der BGH mit dem doppelten Gewerbsmäßigkeitserfordernis auch das letzte Korrektiv des ursprünglich angemahnten Interessenausgleichs. Die Folgen zeigt die vorliegende Untersuchung. Der Autor prüft die Vereinbarkeit des Auskunftsverfahrens mit europäischem wie nationalem Datenschutz- und Verfassungsrecht und entwickelt Lösungsansätze hin zu einer verfassungskonformen Ausgestaltung. Dabei stehen neben dem gewerblichen Ausmaß vor allem der Richtervorbehalt, eine kritischere Beweiswürdigung sowie die verfahrensrechtliche Beteiligung des Anschlussinhabers im Fokus. Ebenso werden das Geschäftsmodell der Massenabmahnung, aber auch mögliche Alternativen wie Internetsperren oder Kulturflatrate einer kritischen Betrachtung unterzogen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7753-5
ISBN-Online: 978-3-8452-4253-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe zu Medienrecht, Medienproduktion und Medienökonomie
Band: 26
Sprache: Deutsch
Seiten: 465
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26
Einleitung Kein Zugriff Seiten 27 - 27
Einführung in die Filesharingproblematik Kein Zugriff Seiten 27 - 28
Zielsetzung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 30
1. Von Raubkopierern und Internetpiraten – eine Begriffsbestimmung Kein Zugriff Seiten 31 - 33
2. 1. 1. Peer-to-Peer-Systeme (P2P) Kein Zugriff
    2. Sharehoster Kein Zugriff
    3. Das Usenet Kein Zugriff
    4. Streaming-Media Kein Zugriff
  2. Anonymität im Netz Kein Zugriff Seiten 41 - 44
  3. 1. Technische Grundlagen Kein Zugriff
    2. Digitale Spurensuche und Beweissicherung Kein Zugriff
3. 1. Anwendungsbereich des deutschen Urheberrechts Kein Zugriff Seiten 51 - 55
  2. 1. Digitalisierung und Kompression Kein Zugriff
    2. Das Anbieten (Upload) Kein Zugriff
    3. Das Herunterladen (Download) Kein Zugriff
    4. Streaming Kein Zugriff
    5. Exkurs: Software in Filesharing-Netzen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Rechtsfigur des mittelbaren Störers nach § 97 UrhG Kein Zugriff
      2. Einschränkung der Verantwortlichkeit – Prüfungs- vs. Verkehrspflichten Kein Zugriff
      3. Ausgestaltung und Konkretisierung der Verkehrspflichten Kein Zugriff
    2. 1. Accessprovider und Anonymisierungsdienste Kein Zugriff
      2. Host- und Cacheprovider (Sharehoster / Usenet) Kein Zugriff
      3. Streamhosts (YouTube) Kein Zugriff
    3. Die Betreiber der Filesharing-Systeme Kein Zugriff
    4. Hersteller von Filesharing-Software Kein Zugriff
    5. Plattformbetreiber, Tracker-Hosts und Videoportale Kein Zugriff
    6. 1. Bewusste Bereitstellung des Internetanschlusses Kein Zugriff
      2. Unwissentliche Bereitstellung des Internetanschlusses (Offenes WLAN) Kein Zugriff
      3. Haftungsprivilegierung durch das TMG Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 99 - 101
4. 1. Filesharing in der (digitalen) Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 101 - 107
  2. Die ökonomische Dimension des Filesharing Kein Zugriff Seiten 107 - 112
1. 1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 113 - 115
  2. 1. Herstellung und Verbreitung von Vervielfältigungsstücken Kein Zugriff
    2. Der Rechtsverletzer als Adressat des Auskunftsanspruchs Kein Zugriff
    3. Handeln im geschäftlichen Verkehr Kein Zugriff
  3. 1. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
    2. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
  4. 1. Haftungsprivilegierung nach dem TMG Kein Zugriff
    2. Rechtliche Unmöglichkeit wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht Kein Zugriff
    3. Der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis Kein Zugriff
2. 1. § 97 Abs. 1 S. 2 UrhG Kein Zugriff Seiten 125 - 126
  2. §§ 809, 810 BGB Kein Zugriff Seiten 126 - 127
  3. §§ 13, 13a UKlaG Kein Zugriff Seiten 127 - 127
  4. §§ 242, 259, 260 BGB Kein Zugriff Seiten 127 - 128
  5. Zivilprozessuale Auskunftspflichten Kein Zugriff Seiten 128 - 128
3. Die Akteneinsicht im Strafverfahren Kein Zugriff Seiten 128 - 129
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 129 - 130
1. 1. Das Grünbuch der Kommission Kein Zugriff Seiten 131 - 133
  2. Vom «Aktionsplan» zum Richtlinienvorschlag Kein Zugriff Seiten 133 - 134
  3. Die Richtlinie 2004/48/EG Kein Zugriff Seiten 134 - 136
2. 1. 1. Gegenstand und Anwendungsbereich (Artt. 1 und 2 EFRL) Kein Zugriff
    2. Handlungsmaximen und Prinzipien: Die Vorgaben der Richtlinie (Art. 3 EFRL) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Passivlegitimation gewerblich handelnder Dritter (Art. 8 Abs. 1 a)-c) EFRL) Kein Zugriff
      2. Die Passivlegitimation vierten Grades (Art. 8 Abs. 1 d) EFRL) Kein Zugriff
    2. Gewerblichkeitserfordernis Kein Zugriff
    3. Rechtsnatur und Verfahrensbezug Kein Zugriff
    4. Eilbedürftigkeit und einstweilige Verfügung Kein Zugriff
    5. Gegenstand und Grenzen der Auskunftspflicht (Art. 8 Abs. 2 EFRL) Kein Zugriff
    6. Die Kosten des Auskunftsanspruchs Kein Zugriff
3. 1. Die E-Commerce-Richtlinie (2001/31/EG) Kein Zugriff Seiten 146 - 151
  2. Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) Kein Zugriff Seiten 151 - 156
  3. Die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie (2006/24/EG) Kein Zugriff Seiten 156 - 158
4. Fazit Kein Zugriff Seiten 158 - 160
1. 1. 1. Der Referentenentwurf und seine Kritiker Kein Zugriff
    2. Vom Regierungsentwurf zum Durchsetzungsgesetz Kein Zugriff
  2. Die Rechtslage zwischen Fristablauf und Umsetzung Kein Zugriff Seiten 167 - 168
  3. 1. Das «gewerbliche Ausmaß» Kein Zugriff
    2. Das Offensichtlichkeitserfordernis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die näheren Umstände der Kommunikation Kein Zugriff
      2. Das Internet – ein Medium der Massenkommunikation? Kein Zugriff
      3. Upload Kein Zugriff
        Download Kein Zugriff
      4. Zeitliche Geltung – Beschränkung auf den eigentlichen Übermittlungsvorgang? Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Adressaten des Fernmeldegeheimnisses Kein Zugriff
      2. Auskunft über den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse Kein Zugriff
        Auskunft über den Inhaber einer statischen IP-Adresse Kein Zugriff
        Die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Ermächtigungsgrundlagen des Telemediengesetzes Kein Zugriff
        Die Auskunftserteilung nach § 96 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 TKG Kein Zugriff
        Das manuelle Auskunftsverfahren nach § 113 TKG Kein Zugriff
        Der urheberrechtliche Drittauskunftsanspruch (§ 101 Abs. 1 und 2) als Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      2. Die unterschiedlichen Grundrechtspositionen Kein Zugriff
        Zweck des Auskunftsanspruchs: Zwischen Rechtsdurchsetzung und finanzieller Kompensation Kein Zugriff
        Geeignetheit des urheberrechtlichen Drittauskunftsanspruchs Kein Zugriff
        Erforderlichkeit eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs Kein Zugriff
        Angemessenheit des Grundrechtseingriffs Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Providers Kein Zugriff Seiten 215 - 216
3. Vereinbarkeit des Auskunftsanspruchs mit der Privilegierung des TMG? Kein Zugriff Seiten 216 - 218
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 218 - 218
1. 1. Tat und / oder Tätigkeit – Das doppelte Gewerbsmäßigkeitserfordernis Kein Zugriff Seiten 219 - 223
  2. 1. 1. Handlungsspezifischer Verletzungserfolg Kein Zugriff
        Der Schaden als Erfolg der Rechtsverletzung Kein Zugriff
      2. Verletzungshandlung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Anzahl der Rechtsverletzungen Kein Zugriff
        Schwere der Rechtsverletzung Kein Zugriff
      2. Handeln im geschäftlichen Verkehr Kein Zugriff
        Gewinnerzielungsabsicht oder bloßer Vermögensvorteil? Kein Zugriff
        Auf Dauer angelegt Kein Zugriff
        Gewerbsmäßiges Handeln (§§ 108a, 106 UrhG) – Ein Zahlenspiel Kein Zugriff
        Inneres System – Die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit im Lichte der Grundrechtsproblematik Kein Zugriff
      3. Der «übliche Konsum» – zwischen Bagatelle und gewerblichem Ausmaß Kein Zugriff
        Die Gutgläubigkeit des Endverbrauchers – Leitlinie oder Ausschlusskriterium? Kein Zugriff
        Allgemeiner Rechtszweck Kein Zugriff
      4. Historie Kein Zugriff
      5. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 3 Abs. 3 EFRL) und die Verhältnismäßigkeitsprüfung (§ 101 Abs. 4 UrhG) Kein Zugriff
      6. Die Fair-Use-Doktrin im Überblick Kein Zugriff
        Die Bearbeitung als wesentliches Element des Fair Use Kein Zugriff
        Wirtschaftliche Zwecksetzung der Nutzung Kein Zugriff
        Weitere Faktoren Kein Zugriff
        Natur des Werkes Kein Zugriff
        Umfang und Intensität der Nutzung Kein Zugriff
        Ökonomische Folgenbetrachtung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Das gewerbliche Ausmaß – Tätigkeiten der Internetserviceprovider Kein Zugriff Seiten 269 - 273
2. 1. 1. Verfahrensrechtliche Funktion (§§ 101a Abs. 3 a.F., 111b UrhG) Kein Zugriff
    2. Materiellrechtliche Funktion Kein Zugriff
  2. Eine Frage der Perspektive Kein Zugriff Seiten 278 - 281
  3. Kriterien zur Bestimmung des Offensichtlichkeitserfordernisses Kein Zugriff Seiten 281 - 285
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 285 - 286
1. 1. 1. 1. Die Betroffeneneigenschaft des Anschlussinhabers Kein Zugriff
      2. Die Betroffeneneigenschaft des potenziellen Rechtsverletzers Kein Zugriff
    2. Die Einordnung der ermittelten Zugriffszeiten in den datenschutzrechtlichen Kontext Kein Zugriff
  2. 1. Erlaubnispflichtigkeit der Datenerhebung (§ 4 Abs. 1 BDSG) Kein Zugriff
    2. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Kein Zugriff
    3. Der Grundsatz der Direkterhebung (§ 4 Abs. 2 S. 1 BDSG) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Speicherung zu Abrechnungszwecken (§ 97 Abs. 1 S. 1 TKG) Kein Zugriff
        Zulässigkeit einer anlassunabhängigen Speicherung nach § 100 Abs. 1 TKG Kein Zugriff
        Speicherung zur Missbrauchsbekämpfung (§ 100 Abs. 3 TKG) Kein Zugriff
        Speicherung auf Zuruf (Quick-Freeze-Verfahren) Kein Zugriff
    2. 1. Die Datensituation während der Geltungsdauer der Vorratsdatenspeicherung Kein Zugriff
      2. Zukunftsperspektive – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
  4. Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff Seiten 316 - 318
2. 1. 1. Das automatisierte Auskunftsverfahren als mögliche Alternative Kein Zugriff
    2. Der Richtervorbehalt im Grundgesetz Kein Zugriff
  2. Zuständigkeit und Verfahren Kein Zugriff Seiten 324 - 325
  3. 1. Die Gerichtskosten (§ 101 Abs. 9 S. 5 UrhG) Kein Zugriff
    2. Außergerichtliche Kosten (§ 101 Abs. 9 S. 5 UrhG) Kein Zugriff
    3. Der Aufwendungsersatzanspruch des Dritten (§ 101 Abs. 2 S. 3 UrhG) Kein Zugriff
  4. Verhältnis zum Zweit-/Hauptverfahren Kein Zugriff Seiten 331 - 332
  5. 1. Formerfordernis der Beweisaufnahme Kein Zugriff
    2. 1. Die IP-Adresse hinter der Rechtsverletzung Kein Zugriff
      2. Bits und Bytes – Von digitalen Werken und sonstigen Dateien Kein Zugriff
      3. Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff
  6. 1. Einstweilige Anordnung auf Gestattung der Auskunftserteilung Kein Zugriff
    2. Einstweilige Anordnung auf Speicherung der Daten Kein Zugriff
  7. 1. Beschwerderecht der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
    2. 1. Beschwerderecht des Anschlussinhabers Kein Zugriff
      2. Gegenstand der Beschwerde Kein Zugriff
      3. Beschwerdefrist des Anschlussinhabers Kein Zugriff
      4. Umsetzung des Beschwerderechts Kein Zugriff
3. 1. Das Rechtsinstrument der Abmahnung Kein Zugriff Seiten 353 - 355
  2. 1. Form und Inhalt Kein Zugriff
    2. 1. Erfordernis einer Originalvollmacht Kein Zugriff
      2. Aktivlegitimation aus originärem Recht Kein Zugriff
        Aktivlegitimation aus derivativem Recht Kein Zugriff
    3. Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz Kein Zugriff
    4. Der Aufwendungsersatzanspruch des § 97a Abs. 1 UrhG Kein Zugriff
    5. 1. Erstmalige Abmahnung Kein Zugriff
        Einfach gelagerter Fall Kein Zugriff
        Unerheblichkeit der Rechtsverletzung Kein Zugriff
        Außerhalb des geschäftlichen Verkehrs Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit auf den Anschlussinhaber als Störer Kein Zugriff
  3. Frei wie ein Vogel oder doch vogelfrei – Der «fliegende Gerichtsstand» Kein Zugriff Seiten 377 - 381
  4. Die Massenabmahnung in Filesharing-Fällen – Zwischen berechtigtem Rechtsschutzinteresse und Rechtsmissbrauch Kein Zugriff Seiten 381 - 386
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 386 - 387
1. 1. Von der Anzeige zur Akteneinsicht – Ein Verfahrensüberblick Kein Zugriff Seiten 388 - 395
  2. 1. Akteneinsichtsrecht nach § 385 Abs. 3 StPO Kein Zugriff
    2. Akteneinsichtsrecht nach § 406e StPO Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 400 - 401
2. 1. Zwangsweise Sperrung des Internetzugangs Kein Zugriff Seiten 401 - 404
  2. 1. Die Ermittlungsmethoden der Rechteinhaber («manuelles Verfahren») Kein Zugriff
    2. Die Möglichkeiten der Accessprovider («Deep Packet Inspection») Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 413 - 414
3. 1. 1. Die Kulturflatrate als Eingriff in das Urheberrecht als grundrechtlich geschützter Eigentumsposition (Art. 14 GG) Kein Zugriff
    2. 1. Legitimer Zweck der Einführung einer Kulturflatrate Kein Zugriff
      2. Geeignetheit der Einführung einer Kulturflatrate Kein Zugriff
      3. Erforderlichkeit der Einführung einer Kulturflatrate Kein Zugriff
      4. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff
    3. Beeinträchtigung der Berufsfreiheit anderer Telemediendienste (Art. 12 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
    4. Beeinträchtigung der Allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Die Kultuflatrate als Sonderfall i.S.d. Drei-Stufen-Tests Kein Zugriff
    2. Keine Beeinträchtigung der normalen Verwertung Kein Zugriff
    3. Keine unzumutbare Verletzung berechtigter Interessen der Rechteinhaber Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Konkurrenz zur Creative-Commons-Lizenz Kein Zugriff Seiten 430 - 431
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 431 - 432
1. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 433 - 436
2. Fazit Kein Zugriff Seiten 436 - 438
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 439 - 465

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