Die Verwertbarkeit belastender Zeugenaussagen bei Beeinträchtigungen des Fragerechts des Beschuldigten

Dr. Anna Gerdemann

doi:10.5771/9783845225197

Zusammenfassung

Art. 6 Abs. 3 lit. d der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährt dem Beschuldigten das Recht auf konfrontative Befragung von Belastungszeugen. Dieses Recht sichert die aktive Mitwirkung des Beschuldigten im Strafverfahren und ist daher ein fundamentales Element seiner Stellung als Prozesssubjekt.

Vor diesem Hintergrund untersucht die Autorin unter Berücksichtigung der umfangreichen Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte den Gehalt des Fragerechts des Beschuldigten, analysiert die Fallgestaltungen, in denen dieses beeinträchtigt sein kann – etwa die Konstellation des für das gerichtliche Verfahren durch die Exekutive gesperrten, anonymen Zeugen – und erörtert die aus einer Beschränkung zu ziehenden Konsequenzen für die Verwertbarkeit der betreffende Zeugenaussage. Zugleich geht sie der Frage nach, ob die deutschen Strafgerichte den konventionsrechtlichen Vorgaben hinreichend Rechnung tragen und diskutiert dabei insbesondere die Tragfähigkeit und Zulässigkeit der sog. Beweiswürdigungslösung zur Kompensation von Beeinträchtigungen des Fragerechts.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5778-0
ISBN-Online: 978-3-8452-2519-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 88
Sprache: Deutsch
Seiten: 422
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
Einführung Kein Zugriff Seiten 21 - 31
1. 1. 1. Die Bedeutung der EMRK Kein Zugriff
    2. Die Bedeutung der Entscheidungen des EGMR Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
    4. 1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
    5. 1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
    6. 1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
    7. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
      2. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
      3. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
      4. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
    8. 1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
    9. 1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
    10. 1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
    11. 1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
    12. 1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
    13. 1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      2. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
    14. 1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      2. Die Angaben des im Ausland inhaftierten Zeugen S Kein Zugriff
        Die Angaben der anonymen Informanten Kein Zugriff
2. 1. 1. Autonomer Zeugenbegriff Kein Zugriff
    2. Das Fragerecht als Teilaspekt des Rechts auf ein faires Verfahren Kein Zugriff
    3. 1. Recht auf direkte und unmittelbare Befragung Kein Zugriff
      2. Befragung durch die Verteidigung zu irgendeinem Zeitpunkt Kein Zugriff
      3. Ausreichende Befragungsmöglichkeit bei Hinzutreten neuer Anklagepunkte bzw. Veränderung der Sach- oder Beweislage nach der Befragung? Kein Zugriff
      4. Angemessene Befragungsmöglichkeit bei fehlender Vorbereitungszeit? Kein Zugriff
      5. Hinreichende Befragungsmöglichkeit trotz Abschirmungsmaßnahmen und/oder Anonymisierung des Zeugen? Kein Zugriff
    4. Verzicht Kein Zugriff
    5. Einschränkung des Schutzbereiches durch Berücksichtigung der Relevanz der Aussage des Belastungszeugen? Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung und weiterführende Überlegungen Kein Zugriff
  2. 1. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
    2. Kategorisierung der vom EGMR entschiedenen Fälle Kein Zugriff
    3. Differenzierungskriterium und Einordnung der möglichen Konstellationen in die herausgearbeiteten Fallgruppen Kein Zugriff
    4. 1. Grundsätze Kein Zugriff
      2. Der Fall des anonymen Zeugen Kein Zugriff
        Allgemein Kein Zugriff
    5. Die Annahme eines Konventionsverstoßes wegen Beschränkung des Fragerechts aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit der Gewährung des Fragerechts (zweite Fallgruppe) Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 127 - 128
2. 1. 1. 1. Grundfall Kein Zugriff
      2. Zulässigkeit des Verzichts des von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen auf das Verwertungsverbot aus § 252 StPO? Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Verwertungsverbot aus § 252 StPO nur unter Zugrundelegung der herrschenden Literaturansicht Kein Zugriff
      2. Grundsätze Kein Zugriff
        Einschränkungen Kein Zugriff
        Bedeutung der Einschränkungen für die Gewährung des Konfrontationsrechts Kein Zugriff
      3. Rechtswidrige Beschränkung der Beteiligungsrechte aus § 168c StPO Kein Zugriff
      4. Kein Beweisverwertungsverbot aus § 168c oder § 252 StPO Kein Zugriff
        Pflicht zur Verteidigerbestellung gegenüber dem unverteidigten Beschuldigten Kein Zugriff
        Pflicht zur (Ersatz-) Verteidigerbestellung gegenüber dem verteidigten Beschuldigten bei Nichtbenachrichtigung des bereits bestellten Verteidigers Kein Zugriff
        Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen Pflicht zur Verteidigerbestellung Kein Zugriff
      5. Keine ausreichende Vorbereitungszeit Kein Zugriff
        Veränderung der Sach- oder Beweislage oder des Anklagevorwurfs Kein Zugriff
        Der spätere Angeklagte war bei der ermittlungsrichterlichen Zeugenvernehmung noch nicht Beschuldigter Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. Kein Verwertungsverbot aus § 254 Abs. 1 StPO oder § 252 StPO Kein Zugriff
      2. Analoge Anwendung des § 168c StPO Kein Zugriff
      3. Konsequenzen aus der analogen Anwendung des § 168c StPO Kein Zugriff
      4. Beweisverwertungsverbot bei Nichtgewährung der Anwesenheit bzw. unterbliebener Verteidigerbestellung Kein Zugriff
      5. Sonderfälle Kein Zugriff
    3. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. Kein Verwertungsverbot aus § 252 StPO Kein Zugriff
        Pflicht zur Herbeiführung einer weiteren Vernehmung des Mitbeschuldigten unter Beteiligung der Verteidigung Kein Zugriff
      3. Gemeinsames Verfahren Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 192 - 193
3. 1. 1. Zeugenschutz im Strafprozess Kein Zugriff
    2. 1. Die gerichtliche Sachaufklärung Kein Zugriff
      2. Die Verteidigungsinteressen des Beschuldigten Kein Zugriff
      3. Ziel: Möglichst schonender Ausgleich Kein Zugriff
    3. Der weitere Untersuchungsgang Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff und Schutz des gefährdeten Zeugen Kein Zugriff
      2. Bedeutung und zulässige Sperrgründe Kein Zugriff
        Die Drei-Stufen-Theorie Kein Zugriff
        Überprüfbarkeit der behördlichen Sperrung durch die Gerichte Kein Zugriff
        Konsequenzen der Sperrerklärung – Verbindlichkeit der unberechtigten Sperrung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Absehen von der Einvernahme des Zeugen in der Hauptverhandlung aufgrund der gerichtlichen Fürsorgepflicht Kein Zugriff
      4. Der weitere Untersuchungsgang Kein Zugriff
    2. 1. Zeugenbeistand (§ 68b StPO) Kein Zugriff
        Voraussetzungen und Schutzwirkung Kein Zugriff
        Wahrung der mit dem Zeugenschutz kollidierenden Interessen Kein Zugriff
        Voraussetzungen und Konsequenzen Kein Zugriff
        Schutzwirkung Kein Zugriff
        Wahrung der mit dem Zeugenschutz kollidierenden Interessen Kein Zugriff
        Voraussetzungen Kein Zugriff
        Schutzwirkung Kein Zugriff
        Wahrung der mit dem Zeugenschutz kollidierenden Interessen Kein Zugriff
        Überblick Kein Zugriff
        Die Erforderlichkeitsklausel Kein Zugriff
        Schutzwirkung Kein Zugriff
        Wahrung der mit dem Zeugenschutz kollidierenden Interessen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Überblick Kein Zugriff
        Anwesenheitsrecht und Benachrichtigungspflicht Kein Zugriff
        Schutzwirkung Kein Zugriff
        Wahrung der mit dem Zeugenschutz kollidierenden Interessen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Überblick Kein Zugriff
        Schutzwirkung Kein Zugriff
        Wahrung der mit dem Zeugenschutz kollidierenden Interessen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff
    3. 1. Einführung Kein Zugriff
      2. Zulässigkeit Kein Zugriff
        Schutzwirkung Kein Zugriff
        Wahrung der mit dem Zeugenschutz kollidierenden Interessen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Überblick Kein Zugriff
        Problemstellung Kein Zugriff
        Schutzwirkung Kein Zugriff
        Gewährleistung einer zuverlässigen gerichtlichen Sachaufklärung Kein Zugriff
        Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK Kein Zugriff
        Verletzung der Würde des Gerichtsverfahrens durch Verfremdungsmaßnahmen? Kein Zugriff
        Verwertbarkeit der auf diese Weise gewonnenen Zeugenaussage Kein Zugriff
        Zulässigkeit der verfremdeten Videovernehmung nach geltendem Recht Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Abschirmungsmaßnahmen bei der persönlichen Vernehmung des Zeugen im Gerichtssaal Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse Kein Zugriff
      2. Konsequenzen für das Strafverfahren – insbesondere Zulässigkeit des Rückgriffs auf Beweissurrogate bei vollständiger Sperrung des Zeugen Kein Zugriff
    5. Ergebnis – Die Fallgruppe des gefährdeten Zeugen Kein Zugriff
  3. 1. Begriff und Schutz dieser Zeugengruppe Kein Zugriff
    2. 1. Zeugenbeistand, nichtanwaltliche Vertrauensperson (§§ 68b, 406f Abs. 3 StPO) Kein Zugriff
        Ausschluss der Öffentlichkeit (§§ 171b Abs. 1, 172 Nr. 1 a, 4 GVG) Kein Zugriff
        Zurückweisung von Fragen (§ 241 Abs. 2 StPO) Kein Zugriff
        Voraussetzungen und Schutzwirkung Kein Zugriff
        Wahrung der mit dem Zeugenschutz kollidierenden Interessen Kein Zugriff
        Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal (§ 247 StPO) Kein Zugriff
        Audiovisuelle Vernehmung (§ 247a StPO) Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Absehen von der Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung aufgrund der gerichtlichen Fürsorgepflicht Kein Zugriff
        »Sperrung« des kindlichen Zeugen durch die Eltern für eine Einvernahme in der Hauptverhandlung Kein Zugriff
      3. Absehen von der gerichtlichen Vernehmung des Zeugen im Rahmen der Fürsorgepflicht des Gerichts Kein Zugriff
        »Sperrung« des kindlichen Zeugen durch die Eltern für das gerichtliche Verfahren Kein Zugriff
        Wahrung der mit dem Zeugenschutz kollidierenden Interessen Kein Zugriff
        Vorgaben an die Behörden und Gerichte zur Wahrung der kollidierenden Interessen und Bedeutung für die Verwertbarkeit der Zeugenaussage Kein Zugriff
        Überblick Kein Zugriff
        Beeinträchtigung der Wahrheitserforschung und der Verteidigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        Wahrung des Fragerechts des Beschuldigten durch Mitwirkungserfordernis Kein Zugriff
        Notwendigkeit einer teleologischen Restriktion wegen der verbleibenden Nachteile Kein Zugriff
        Bedeutung für die Verwertbarkeit der Zeugenaussage Kein Zugriff
    3. Ergebnis – Die Fallgruppe des besonders verletzlichen Zeugen Kein Zugriff
  4. Ergebnis – Beeinträchtigung des Fragerechts durch Zeugenschutzmaßnahmen Kein Zugriff Seiten 334 - 336
4. 1. Das Problem: Schwierigkeit der Herbeiführung einer unmittelbaren Vernehmung des Auslandszeugen in der Hauptverhandlung Kein Zugriff Seiten 336 - 340
  2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. Verlesung eines richterlichen Protokolls nach § 251 Abs. 2 Nr. 1 StPO Kein Zugriff
        Verlesung eines richterlichen Protokolls § 251 Abs. 2 Nr. 2 StPO Kein Zugriff
        Verlesung eines nichtrichterlichen Protokolls nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO Kein Zugriff
      3. Allgemein Kein Zugriff
        Die Unterscheidung zwischen Beweiserhebungs- und Beweisverwertungssituation Kein Zugriff
        Grundsatz Kein Zugriff
        Einschränkungen Kein Zugriff
        Kritik an der Rechtsprechung und Entwicklung von Grundsätzen für die Verwertbarkeit ausländischer Vernehmungsprotokolle Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        § 251 Abs. 2 Nr. 1 StPO Kein Zugriff
        § 251 Abs. 2 Nr. 2 StPO Kein Zugriff
      2. Tatsächliche und rechtliche Möglichkeit der audiovisuellen Vernehmung Kein Zugriff
      3. Auswirkungen auf die gerichtlichen Sachaufklärung und die Verteidigungsrechte Kein Zugriff
  3. Konventionsrechtliche Vorgaben an die deutschen Behörden und Gerichte und Konsequenzen für die Verwertbarkeit der Zeugenaussage Kein Zugriff Seiten 358 - 362
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 362 - 363
5. Beeinträchtigung des Fragerechts im Falle tatsächlicher Unmöglichkeit der Vernehmung – der verstorbene, unauffindbare oder vernehmungsunfähige Zeuge Kein Zugriff Seiten 363 - 370
6. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff Seiten 370 - 371
1. Die Beweiswürdigungslösung in der Judikatur des EGMR und des BGH und Darstellung des Untersuchungsgangs Kein Zugriff Seiten 372 - 376
2. Inhaltliche Schlüssigkeit und praktische Handhabbarkeit der Beweiswürdigungslösung Kein Zugriff Seiten 376 - 380
3. 1. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 261 StPO und seine Grenzen Kein Zugriff Seiten 380 - 385
  2. 1. Die Beweiswürdigungslösung als Beweisregel Kein Zugriff
    2. Die Beweiswürdigungslösung als die freie Beweiswürdigung in zulässiger Weise begrenzender Erfahrungssatz? Kein Zugriff
    3. Zulässigkeit der Beweisregel aufgrund der Vorgaben durch die EMRK? Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 389 - 390
  4. Exkurs: Unzulässigkeit einer Beweiswürdigungslösung auch in anderen Bereichen? Kein Zugriff Seiten 390 - 392
4. 1. Das Beweisverwertungsverbot als Konsequenz der Unzulässigkeit einer Beweiswürdigungslösung Kein Zugriff Seiten 392 - 393
  2. 1. Die Interessen des Beschuldigten Kein Zugriff
    2. Das Interesse an der Funktionstüchtigkeit des Strafverfahrens Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 401 - 404
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 405 - 422

Die Verwertbarkeit belastender Zeugenaussagen bei Beeinträchtigungen des Fragerechts des Beschuldigten

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