Der Rechtsbruchtatbestand

Maximilian Eichhorn

doi:10.5771/9783800596355

Zusammenfassung

Die unbefugte Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch Nichtanwälte, zumeist durch Verstoß gegen § 3 RDG, ist für Mitbewerber wie auch für Rechtsanwaltskammern ein großes Problem. Denn der Konkurrenzdruck insbesondere durch neuartige Dienstleister und Legal-Tech Akteure wächst als Folge der Verrechtlichung aller Lebensbereiche. Nicht ohne Grund sind es daher Rechtsanwälte und Rechtsanwaltskammern, die immer häufiger auch gegen kleinere Verstöße vorgehen. Das Mittel der Wahl ist die Geltendmachung eines Rechtsbruchs nach § 3a UWG vor den Wettbewerbsgerichten wegen eines Verstoßes gegen eine Norm des RDG, RDGEG oder der RDV. Der Rechtsbruchtatbestand ist aber eine denkbar anspruchsvolle Materie, über dessen Auslegung noch immer keine Einigkeit herrscht. Auch die Rechtsprechung justiert in der Auslegung der Merkmale des Rechtsbruchtatbestandes immer wieder nach oder greift auf vorhandene Kasuistik zurück. Um zu vermeiden, dass die Einordnung von Normen durch die bisherige Auslegung der Merkmale des Rechtsbruchtatbestandes ein bloßer Schuss ins Blaue ist, werden in dieser Arbeit anhand einer streng systematischen und dogmatischen Herangehensweise Auslegungsvorschläge erarbeitet, die eine praktisch leichtgängige, effiziente und rechtssichere Handhabung des Rechtsbruchtatbestandes ermöglichen. Dem Praktiker wird aufgezeigt, welche Rechtsdienstleistungsvorschriften im Falle eines Verstoßes nach diesen Auslegungsvorschlägen einen Rechtsbruch nach § 3a UWG bedeuten können.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
Erscheinungsdatum: 01.07.2023
ISBN-Print: 978-3-8005-1880-7
ISBN-Online: 978-3-8005-9635-5
Verlag: dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main
Sprache: Deutsch
Seiten: 287
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XVII
1. A. Problemdarstellung und Zielsetzung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Fehlende Generalklausel im UWG 1896 Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorsprunggedanke Kein Zugriff
    2. 1. a) Wertbezogene Normen Kein Zugriff
      2. b) Wertneutrale Normen Kein Zugriff
    3. 1. a) Schutz der Allgemeinheit Kein Zugriff
      2. b) Verbraucherschutz und Marktgegenseitenschutz Kein Zugriff
    4. 4. Einordnung der Rechtsberatungsvorschriften bis zum UWG 2004 Kein Zugriff
    5. 5. Einflussgebende Kritik des Schrifttums an der Rechtsprechung zu § 1 UWG 1909 Kein Zugriff
    6. 6. Akzeptanz der Normzwecktheorie durch den BGH Kein Zugriff
2. B. Kodifikation der Fallgruppe Rechtsbruch durch die UWG Novelle 2004 Kein Zugriff
3. C. Anpassungen an die UGP-RL durch die UWG Novelle 2008 Kein Zugriff
4. D. Aktueller Stand: Neuformung des Rechtsbruchtatbestandes durch § 3a UWG im Zuge der Novelle 2015 Kein Zugriff
5. E. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. A. Natur und Aufbau des Rechtsbruchtatbestandes Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Definition der geschäftlichen Handlung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Persönliche Reichweite Kein Zugriff
        bb) Gegenständliche Reichweite Kein Zugriff
        cc) Sachliche Reichweite: objektiver Unmittelbarkeitszusammenhang Kein Zugriff
        (1) Vorvertraglicher Bereich der Absatzförderung Kein Zugriff
        (2) Vertragliche Phase des Geschäftsabschlusses Kein Zugriff
        (3) Nachvertragliche Phase der Vertragsdurchführung Kein Zugriff
      2. b) Harmonisierungsumfang der Geschäftspraktik Kein Zugriff
      3. c) Harmonisierungsfreie Bereiche Kein Zugriff
    3. 1. a) Ausgangslage: objektiv zu verstehender Einheitsbegriff Kein Zugriff
      2. b) Auslegung im harmonisierungsfreien B2C-Bereich Kein Zugriff
      3. aa) Vertikal B2B Kein Zugriff
        bb) Horizontal B2B Kein Zugriff
      4. d) Auslegung in Fällen der Bereichsausnahmen Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassende Auslegung der geschäftlichen Handlung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Gesetzliche Vorschrift Kein Zugriff
      2. aa) Eigenes, täterschaftliches Zuwiderhandeln Kein Zugriff
        bb) Zuwiderhandeln durch die Zurechnung wettbewerbswidriger Handlungen Dritter Kein Zugriff
    2. 1. a) Systematische Einordnung Kein Zugriff
      2. aa) Marktverhaltensregelung und Abgrenzung zur Marktzutrittsregelung Kein Zugriff
        bb) Regelung von Marktverhalten Kein Zugriff
        cc) Interesse der Marktteilnehmer Kein Zugriff
        dd) „Bestimmung“ einer Norm Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Funktion Kein Zugriff
    2. 2. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
    3. 1. a) Eignung zur spürbaren Interessenbeeinträchtigung Kein Zugriff
      2. b) Rückkopplung an die geschützten Interessen der Marktteilnehmer Kein Zugriff
      3. c) Beurteilungsmaßstab und Kriterien Kein Zugriff
      4. d) Indizierung der Spürbarkeit bei Betroffenheit gewichtiger Interessen? Kein Zugriff
      5. aa) Bedeutung der Entscheidungsrelevanz für § 3a UWG nach Knuspermüsli II? Kein Zugriff
        bb) Nach Knuspermüsli II: Keine Parallelprüfung des § 3a UWG und keine Prüfung der Entscheidungsrelevanz bei § 3a UWG im Anwendungsbereich der UGP-RL Kein Zugriff
        (1) Keine zwingende Angleichung in harmonisierungsfreien Bereichen Kein Zugriff
        (2) Überschießende Auslegung: Spürbarkeit nur bei Entscheidungsrelevanz? Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. A. Anwendung anderer lauterkeitsrechtlicher Tatbestände neben § 3a UWG? Kein Zugriff
2. 1. I. Parallelität lauterkeitsrechtlicher und anderer, zivilrechtlicher Ansprüche und Rechtsfolgen Kein Zugriff
  2. II. Parallelität von ordnungsrechtlichen- und Strafsanktionen Kein Zugriff
  3. III. Ausnahme: Abschließendes Rechtsfolgenregime Kein Zugriff
3. 1. I. Originär lauterkeitsrechtliche Normauslegung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundsätzliche Bindung behördlicher Entscheidungen bei Tatbestandswirkung Kein Zugriff
    2. 2. Reichweite der Tatbestandswirkung Kein Zugriff
    3. 3. Folgen eines Widerspruchs Kein Zugriff
    4. 4. Fälle fehlender Tatbestandswirkung Kein Zugriff
    5. 1. a) Duldung durch die Behörden Kein Zugriff
      2. b) Verwaltungsvertrag und zugesichertes Untätigbleiben Kein Zugriff
      3. c) Delegierte Rechtsnormen Kein Zugriff
  3. III. Vertrauensschutz im Hinblick auf die behördliche oder fachgerichtliche Entscheidung? Kein Zugriff
4. 1. I. Kein abschließendes Sanktionenregime im RDG Kein Zugriff
  2. II. Vorhergehende Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Registrierungsverwaltungsakt nach alter Rechtslage Kein Zugriff
    2. 2. Registrierungsverwaltungsakt nach neuer Rechtslage Kein Zugriff
    3. 3. Sonstige verwaltungsrechtliche Maßnahmen Kein Zugriff
5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Gesetzliche Vorschrift Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Verhaltenssteuerung durch Gebote und Verbote Kein Zugriff
      2. b) Irrelevanz einer Regelung Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 2. Feststellung einer Regelungswirkung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Alleinige Maßgeblichkeit des geschützten Marktteilnehmerinteresses (interessengerichteter Wettbewerbsbezug) Kein Zugriff
      2. b) Keine Prüfung eines Merkmals Kein Zugriff
      3. c) Separate Prüfung beider Merkmale Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Ablehnung einer kumulativen Analyse Kein Zugriff
      2. b) Befürwortung einer kumulativen Analyse als Doppelfilter Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff „Marktverhalten“ Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausgangspunkt: Normzweck einer Vorschrift Kein Zugriff
      2. aa) Subjektiv-normativer Ermittlungsansatz Kein Zugriff
        bb) Objektiv-formaler Ermittlungsansatz Kein Zugriff
        (1) Bewertung der Ansätze Kein Zugriff
        (a) Wortlaut Kein Zugriff
        (b) Systematik Kein Zugriff
        (c) Rechtsökonomische Erwägungen Kein Zugriff
        (d) Rechtspraktische Erwägungen Kein Zugriff
        (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Grundsätzliche Maßgeblichkeit des tatbestandlich geregelten Verhaltens Kein Zugriff
        (b) Ausnahme: Ermittlung anhand der objektiven Stoßrichtung einer Norm Kein Zugriff
        (c) Marktverhalten muss lediglich eigenständige Kategorie bzw. Anwendungsfall sein Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Mitbewerber Kein Zugriff
      2. b) Verbraucher Kein Zugriff
      3. c) Sonstige Marktteilnehmer Kein Zugriff
    2. 1. a) Kein unmittelbarer Schutz von Allgemeininteressen Kein Zugriff
      2. aa) Irrelevanz privater und personenbezogener Partikularinteressen Kein Zugriff
        bb) Maßgeblichkeit der abstrakten Interessen der Marktteilnehmergruppen Kein Zugriff
        (1) Funktionsorientierte Auffassung Kein Zugriff
        (2) Extensive Auffassung Kein Zugriff
        (3) Gegenüberstellung der Auffassungen und Bewertung Kein Zugriff
        (a) Analysemaßstab Kein Zugriff
        (b) Grammatische Auslegung Kein Zugriff
        (c) Historisch-genetische Auslegung Kein Zugriff
        (aa) Schutzzweck nicht allein auf wirtschaftliche Interessen beschränkt Kein Zugriff
        (bb) Systematik überwiegend, aber nicht allein auf wirtschaftliche Interessen bezogen Kein Zugriff
        (cc) Kein Systemwiderspruch durch mittelbare Einbeziehung von Allgemeininteressen Kein Zugriff
        (dd) Schutz gewisser Allgemeininteressen durch den Gesetzgeber akzeptiert Kein Zugriff
        (e) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        (f) Unionsrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
        (g) Weitere Erwägungen Kein Zugriff
        (h) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Funktionslosigkeit? Kein Zugriff
        (b) Ausgrenzungsfunktion des Marktteilnehmerinteresses Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis und Auslegungsvorschlag zum Marktteilnehmerinteresse Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassende Übersicht der Auslegungsvorschläge Kein Zugriff
1. 1. I. Definitorischer Umfang Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entwicklung vom Rechtsberatungsrecht zum liberalen Rechtsdienstleistungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. a) Struktureller Aufbau Kein Zugriff
      2. b) Schutzzwecke Kein Zugriff
      3. aa) RDG als präventives Verbotsgesetz Kein Zugriff
        bb) Ordnungsrechtliche Natur der Rechtsdienstleistungsvorschriften Kein Zugriff
        cc) Nicht abschließende, aber umfassende Regelungsstrategie Kein Zugriff
  3. III. Verfassungs- und Unionsrechtskonformität Kein Zugriff
  4. IV. Anwendbarkeit des UWG auf die Rechtsdienstleistungsvorschriften Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Begründung der Primärnormqualität durch die Schutzzweckklausel Kein Zugriff
    2. 2. Pauschalisierende Erstreckung auf alle Vorschriften des RDG Kein Zugriff
    3. 3. Ableitbare Grundsätze zur Beurteilung von Rechtsdienstleistungsvorschriften Kein Zugriff
    4. 4. Bewertung Kein Zugriff
  2. II. Verwertbarkeit der Leitlinien für die hier unterbreiteten Auslegungsvorschläge Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. § 1 RDG – Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. § 2 RDG – Begriff der Rechtsdienstleistung Kein Zugriff
    3. 1. a) Regelungscharakter Kein Zugriff
      2. aa) Tatbestandlich geregeltes Verhalten unbestimmt Kein Zugriff
        bb) Objektive Stoßrichtung zielt auch auf Marktverhalten Kein Zugriff
      3. c) Marktteilnehmerinteresse Kein Zugriff
    4. 4. § 4 RDG – Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht Kein Zugriff
    5. 5. § 5 RDG – Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit Kein Zugriff
    6. 1. a) Erlaubnissätze Kein Zugriff
      2. aa) Regelung Kein Zugriff
        bb) Marktverhaltensregelung Kein Zugriff
      3. c) Verfahrensvorschriften bei registrierten Personen, § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, 3 RDG Kein Zugriff
      4. d) Angabepflicht bei Teilbereichsregistrierung, § 10 Abs. 3 S. 3 RDG Kein Zugriff
    7. 7. § 9 RDG – Untersagung von Rechtsdienstleistungen Kein Zugriff
    8. 1. a) Erfordernis besonderer Sachkunde gem. § 11 Abs. 1 bis 3 RDG Kein Zugriff
      2. b) Berufsbezeichnungsvorschriften nach § 11 Abs. 4 und 5 RDG Kein Zugriff
    9. 9. § 12 RDG – Registrierungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    10. 10. § 13 RDG – Registrierungsverfahren Kein Zugriff
    11. 11. § 13a RDG – Darlegungs- und Informationspflichten gegenüber Privatpersonen Kein Zugriff
    12. 12. § 13b RDG – Darlegungs- und Informationspflichten für Verbraucher Kein Zugriff
    13. 13. § 13c RDG – Vergütungsvereinbarungen für Inkassodienstleistungen und Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht Kein Zugriff
    14. 14. § 13d RDG – Vergütung der Rentenberater Kein Zugriff
    15. 15. § 13e RDG – Erstattungsfähigkeit der Kosten für Inkassodienstleister Kein Zugriff
    16. 16. § 13f RDG – Beauftragung von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern Kein Zugriff
    17. 17. § 13g RDG – Umgang mit Fremdgeldern Kein Zugriff
    18. 18. § 13h RDG – Aufsichtsmaßnahmen Kein Zugriff
    19. 19. § 14 RDG – Widerruf der Registrierung Kein Zugriff
    20. 20. § 14a RDG – Bestellung eines Abwicklers für Rentenberater Kein Zugriff
    21. 1. a) Erlaubnissatz Kein Zugriff
      2. b) Erstmeldeobliegenheit Kein Zugriff
      3. c) Änderungsmeldung Kein Zugriff
      4. d) Wiederholungsmeldung Kein Zugriff
      5. e) Herkunftssprachliche Berufsbezeichnungspflicht Kein Zugriff
      6. f) Berufshaftpflichtversicherung und Hinweispflicht Kein Zugriff
      7. g) Übrige Vorschriften Kein Zugriff
    22. 22. §§ 15a bis 20 RDG – Weitere Vorschriften des RDG Kein Zugriff
  2. 1. 1. §§ 2 und 3 RDV – Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde Kein Zugriff
    2. 2. § 4 RDV – Sachkundelehrgang Kein Zugriff
    3. 3. § 5 RDV – Berufshaftpflichtversicherung Kein Zugriff
    4. 4. §§ 6 bis 10 RDV – Weitere Vorschriften der RDV Kein Zugriff
  3. 1. 1. § 1 RDGEG – Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz Kein Zugriff
    2. 2. § 2 RDGEG – Versicherungsberater Kein Zugriff
    3. 3. § 3 RDGEG – Gerichtliche Vertretung Kein Zugriff
    4. 4. § 4 RDGEG – Vergütung Kein Zugriff
    5. 5. § 5 RDGEG – Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet Kein Zugriff
    6. 6. § 6 RDGEG – Schutz der Berufsbezeichnung Kein Zugriff
    7. 7. § 7 RDGEG – Übergangsvorschrift zu § 13 Absatz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis zur Analyse der Rechtsdienstleistungsvorschriften Kein Zugriff
4. D. Ergebnis und Mehrwert der Auslegungsvorschläge Kein Zugriff
7. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 271 - 279
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 280 - 287