Strafrechtsschutzversicherung für Unternehmen

Prof. Dr. Helmut Heiss; Prof. Dr. Christian Rolfs; Prof. Dr. Wulf-Henning Roth; Prof. Dr. Gerhard Wagner; Prof. Dr. Marc-Philippe Weller; Viktoriya Manelyak

doi:10.33283/978-3-86298-859-4

Zusammenfassung

Die Strafrechtsschutzversicherung für Unternehmen dient der Absicherung von Unternehmen und Unternehmensangehörigen vor Kostenrisiken in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Anhand marktüblicher Versicherungsbedingungen wird dieses – bisher in Literatur und Rechtsprechung kaum behandelte – Versicherungsprodukt dargestellt und werden praxisrelevante Probleme bei der Organisation der Strafrechtsschutzversicherung sowie der Abwicklung von Schadenfällen untersucht.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2024
Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-96329-502-7
ISBN-Online: 978-3-86298-859-4
Verlag: VVW, Karlsruhe
Reihe: Beiträge zum Privat- und Wirtschaftsrecht
Band: 130
Sprache: Deutsch
Seiten: 178
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
3. Literaturverzeichnis Kein Zugriff
4. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Versicherungsgegenstand im Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Entwicklung auf dem deutschen Markt Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
2. 1. 1. Schadenversicherung Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsschutzversicherung Kein Zugriff
  3. 3. Versicherung für fremde Rechnung Kein Zugriff
3. 1. 1. Strafrechtsschutz nach Maßgabe der ARB Kein Zugriff
  2. 2. Strafrechtsschutzausschnittsdeckung in der D&O-Versicherung Kein Zugriff
  3. 3. Strafrechtsschutzausschnittsdeckung in Betriebshaftpflichtpolicen Kein Zugriff
  4. 4. Fazit Kein Zugriff
1. I. Ausgliederungspflicht in der Rechtsschutzversicherung Kein Zugriff
2. II. Reichweite der Ausgliederungspflicht Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Geltungsbereich Rechtsschutz nach europarechtlichem Verständnis Kein Zugriff
    2. b) Begriff Rechtsschutz nach nationalem Verständnis Kein Zugriff
    3. c) Bewertung Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 2. Entwicklung des regulatorischen Rechtsrahmens Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Unselbstständiger Betrieb der Strafrechtsschutzversicherung Kein Zugriff
        (2) Selbstständiger Betrieb der Strafrechtsschutzversicherung Kein Zugriff
      2. bb) Anderweitige Interessenkonflikte bei gleichzeitiger Versicherung eines Dritten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Interessenkonflikt bei gleichzeitiger Sachversicherung Kein Zugriff
      2. (1) Strafrechtsschutzversicherung als anderweitiger Versicherungszweig Kein Zugriff
        (2) Strafrechtsschutzversicherung als nicht erfasste Leistungsart Kein Zugriff
4. IV. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Verteidigung in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie in standes- und disziplinarrechtlichen Verfahren Kein Zugriff
    2. b) Vorbeugender Rechtsschutz Kein Zugriff
    3. c) Interne Untersuchungen Kein Zugriff
    4. d) Verteidigung bei strafprozessualen Maßnahmen Kein Zugriff
    5. e) Zeugenbeistand Kein Zugriff
    6. f) Firmenstellungnahme Kein Zugriff
    7. g) Koordinationsanwalt Kein Zugriff
    8. h) Tätigkeit bei aktiver Rechtsverfolgung Kein Zugriff
    9. i) Sonstige Deckungsbausteine Kein Zugriff
  3. 3. Weltweite Deckung Kein Zugriff
2. 1. 1. Versicherungsnehmerin Kein Zugriff
  2. 2. Mitversicherte Unternehmen Kein Zugriff
  3. 3. Versicherte Personen Kein Zugriff
3. 1. 1. Einleitung des (Ermittlungs-)Verfahrens Kein Zugriff
  2. 1. a) Regelungszweck Kein Zugriff
    2. b) Vorsatzausschluss Kein Zugriff
4. 1. 1. (Verteidigungs-)Kosten versicherter Personen Kein Zugriff
  2. 1. a) Aufspaltung der materiellen Anspruchsinhaberschaft und der formellen Anspruchsbefugnis Kein Zugriff
    2. b) Anspruch der versicherten Person auf Geltendmachung von Deckungsansprüchen gegen die Versicherungsnehmerin? Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
  3. 1. a) Regelungen in den Bedingungswerken Kein Zugriff
    2. 1. (1) Wortlaut Kein Zugriff
        (2) Zweck Kein Zugriff
        (3) Sinnzusammenhang Kein Zugriff
        (4) Unklarheitenregelung des § 305 c Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      2. bb) Fazit Kein Zugriff
    3. 1. aa) Örtlicher Geltungsbereich des Versicherungsschutzes Kein Zugriff
      2. bb) Verbandsstrafbarkeit im Ausland Kein Zugriff
      3. cc) Grundsatz: Übernahme der Verteidigungskosten Kein Zugriff
      4. (1) Selbstanzeige durch das Unternehmen Kein Zugriff
        (a) Vorbeugender Rechtsschutz Kein Zugriff
        (b) Kosten interner Untersuchungen Kein Zugriff
        (3) Nach Abgabe der Selbstanzeige entstandene Kosten: Verfahren des SFO als strafrechtliches Ermittlungsverfahren? Kein Zugriff
      5. ee) Fazit Kein Zugriff
      6. ff) Sonderproblem Entsprechungsklauseln Kein Zugriff
    4. d) Ausblick Kein Zugriff
  4. 4. Kosten Dritter Kein Zugriff
5. 1. 1. Rückwärtsdeckung und Rückwärtsversicherung Kein Zugriff
  2. 1. a) Nachmeldefrist Kein Zugriff
    2. b) Nachhaftung Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Rechtsanwaltskosten Kein Zugriff
    2. b) Kosten des Verfahrens Kein Zugriff
    3. c) Sonstige Kosten Kein Zugriff
  2. 2. Höchstbetrag Kein Zugriff
  3. 3. Selbstbehalt Kein Zugriff
  4. 4. Serienschaden Kein Zugriff
  5. 5. Anderweitiger Versicherungsschutz Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa) Prioritätsprinzip? Kein Zugriff
      2. bb) Proportionalitätsprinzip? Kein Zugriff
      3. (1) Teilgläubigerschaft? Kein Zugriff
        (2) Gesamtgläubigerschaft Kein Zugriff
      4. dd) Kein Wahlrecht der Versicherungsnehmerin/des Versicherers Kein Zugriff
      5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Prioritätsprinzip? Kein Zugriff
      2. bb) Kopfprinzip Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. c) Einheitlicher Versicherungsfall trotz mehrerer Verfahren Kein Zugriff
    4. d) Fazit Kein Zugriff
7. 1. 1. a) Vorvertragliche Anzeigepflicht nach § 19 VVG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Unverzügliche Anzeige des Versicherungsfalls Kein Zugriff
      2. bb) Auskunftspflicht Kein Zugriff
  2. 1. a) Geltungsbereich nemo tenetur-Grundsatz Kein Zugriff
    2. b) Auswirkung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Vorvertragliche Anzeigepflicht Kein Zugriff
      2. bb) Nach Eintritt des Versicherungsfalls Kein Zugriff
    4. d) Fazit Kein Zugriff
8. 1. 1. a) Regelungsinhalt Kein Zugriff
    2. 1. aa) Inland Kein Zugriff
      2. bb) Ausland Kein Zugriff
    3. 1. aa) Rechtsnatur des Rückzahlungsanspruchs Kein Zugriff
      2. bb) Umfang des Rückzahlungsanspruchs bei Verurteilung wegen einer Vorsatztat Kein Zugriff
      3. (1) Quote oder ausscheidbare Kosten Kein Zugriff
        (2) Bewertung Kein Zugriff
      4. dd) Reichweite des Rückzahlungsanspruchs Kein Zugriff
    4. 1. aa) Begriff der Bindungswirkung Kein Zugriff
      2. bb) Bindungswirkung in der Haftpflichtversicherung Kein Zugriff
      3. cc) Bindungswirkung in der (aktiven) Rechtsschutzversicherung Kein Zugriff
      4. (1) Rezeption der Entscheidung des BGH v. 18. März 1992 Kein Zugriff
        (2) Anwendung auf die Strafrechtsschutzversicherung Kein Zugriff
      5. ee) Aus dem Urteil bzw. Strafbefehl geht nicht hervor, dass der Versicherte die Tat vorsätzlich begangen hat Kein Zugriff
    5. 1. aa) Versicherungsaufsichtsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      2. (a) Rechtsgeschäft? Kein Zugriff
        (b) Strafvollstreckungsvereitelung (§ 258 Abs. 2 StGB) Kein Zugriff
        (aa) Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Versichertengemeinschaft? Kein Zugriff
        (bb) Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den einzelnen Versicherten? Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Präventionszweck? Kein Zugriff
        (b) Belastung der Versichertengemeinschaft? Kein Zugriff
        (c) Belastung einzelner Versicherter bei erschöpfter Versicherungssumme? Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. (1) Füllen Rückflüsse die Versicherungssumme wieder auf? Kein Zugriff
        (2) Tatsächlich erlangte Rückflüsse Kein Zugriff
        (3) Anspruch (mit)versicherter Personen auf die Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen gegenüber dem Versicherer Kein Zugriff
      5. ee) Fazit Kein Zugriff
    6. 1. aa) Strafbefehlsverfahren Kein Zugriff
      2. bb) Verurteilung wegen bedingten Vorsatzes zur Geldstrafe Kein Zugriff
  2. 2. Sonstige Ausschlüsse Kein Zugriff
1. I. Thesen zu den regulatorischen Rahmenbedingungen Kein Zugriff
2. 1. 1. Versichertes Risiko: Zusammenhang der Handlungen und Unterlassungen mit der betrieblichen Tätigkeit der Versicherungsnehmerin Kein Zugriff
  2. 2. Kosten interner Untersuchungen Kein Zugriff
  3. 3. Versicherungsfall Kein Zugriff
  4. 4. Zustimmungsvorbehalt und Widerspruchsrecht der Versicherungsnehmerin Kein Zugriff
  5. 5. Unternehmenskostendeckung Kein Zugriff
  6. 6. Zeitlicher Umfang des Deckungsschutzes Kein Zugriff
  7. 7. Umfang der Kostenübernahme Kein Zugriff
  8. 8. Begrenzung von Anzeige- und Auskunftsobliegenheiten Kein Zugriff
  9. 9. Vorsatzausschluss Kein Zugriff