Im Shop erwerben
, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff

Volkssouveränität und Völkersouveränität in der EU

Mit direkter Demokratie gegen das Demokratiedefizit?
Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Das Werk bietet eine Neubewertung des Demokratiedefizits der EU in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen. Aus der Geistes- und Ideengeschichte wird die Notwendigkeit einer demokratischen Legitimation der europäischen Herrschaftsordnung hergeleitet. Anhand eines Systems von Mechanismen demokratischer Rückbindung wird gezeigt, dass eine solche Rückkoppelung der europäischen Politik an die Völker kaum stattfindet.

Im zweiten Teil wird der mögliche Beitrag der direkten Demokratie zur Demokratisierung der EU untersucht. Hierbei werden praktische Vorschläge für eine Implementation verschiedener direktdemokratischer Verfahren gemacht. Die rechtliche Kompatibilität mit dem bestehenden Institutionen- und Vertragsgefüge wird ebenso gewürdigt wie die Folgen für das politische System, den Prozess und den Inhalt der Politik.

Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die legitimierende Wirkung der vorgeschlagenen Verfahren etwaige Nachteile für Systemstabilität oder Effizienz der EU kompensiert.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Auflage
1/2007
Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2510-9
ISBN-Online
978-3-8452-0089-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat
Band
42
Sprache
Deutsch
Seiten
539
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18 Winfried Veil
    1. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 19 - 20 Winfried Veil
    2. Einordnung des Themas in einen größeren Zusammenhang Kein Zugriff 20 - 24 Winfried Veil
    1. Notwendigkeit der Herrschaftsrechtfertigung Kein Zugriff 25 - 26 Winfried Veil
    2. Wachsende Bedeutung nichtstaatlicher und supranationaler Hoheitsgewalten Kein Zugriff 26 - 27 Winfried Veil
    3. Spezifischer Rechtfertigungszwang europäischer Herrschaftsausübung Kein Zugriff 27 - 33 Winfried Veil
    4. Legitimationsbegriff Kein Zugriff 33 - 34 Winfried Veil
    5. Normative und faktische Legitimität Kein Zugriff 34 - 37 Winfried Veil
    6. Rechtfertigungszwang aufgrund drohenden Akzeptanzverlustes Kein Zugriff 37 - 39 Winfried Veil
    7. Ergebnis Kein Zugriff 39 - 41 Winfried Veil
    1. Verschiedene Demokratiebegriffe Kein Zugriff 42 - 43 Winfried Veil
    2. Demokratieprinzip und demokratische Legitimation durch Volkssouveränität Kein Zugriff 43 - 44 Winfried Veil
      1. Faktischer Souverän als letzter Verbindlichkeitsgrund Kein Zugriff 44 - 45 Winfried Veil
      2. Einzelner Mensch als faktischer Souverän (Autonomiegedanke) Kein Zugriff 45 - 46 Winfried Veil
      3. Autonomie des Menschen als politischer Grundsatz Kein Zugriff 46 - 48 Winfried Veil
      4. Demokratie als Idee und Demokratie in der Wirklichkeit Kein Zugriff 48 - 49 Winfried Veil
      5. Rechtsanwendungs- und Rechtsetzungsgleichheit Kein Zugriff 49 - 50 Winfried Veil
      6. Mehrheitsprinzip als Garant größtmöglicher Selbstbestimmung Kein Zugriff 50 - 51 Winfried Veil
      7. Vorrechtliche Funktionsvoraussetzungen Kein Zugriff 51 - 52 Winfried Veil
      8. Ergebnis Kein Zugriff 52 - 53 Winfried Veil
      1. Demokratie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff 53 - 53 Winfried Veil
      2. Bundesverfassungsgericht zum Demokratieprinzip Kein Zugriff 53 - 54 Winfried Veil
      3. Volkssouveränität im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff 54 - 55 Winfried Veil
      4. Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit Kein Zugriff 55 - 56 Winfried Veil
      5. Bedeutung der Demokratietheorie Kein Zugriff 56 - 56 Winfried Veil
      6. Ergebnis Kein Zugriff 56 - 57 Winfried Veil
      1. Demokratieprinzip in den Gemeinschaftsverträgen Kein Zugriff 57 - 58 Winfried Veil
      2. Volkssouveränität als gemeinsamer Rechtsgrundsatz Kein Zugriff 58 - 60 Winfried Veil
      3. Demokratie als Forderung weiterer internationaler Bestimmungen Kein Zugriff 60 - 60 Winfried Veil
      4. Wirkung des gemeinschaftsrechtlichen Demokratieprinzips Kein Zugriff 60 - 62 Winfried Veil
    6. Ergebnis Kein Zugriff 62 - 64 Winfried Veil
  5. Anwendbarkeit des Prinzips der Volkssouveränität auf die Legitimation der EG? Kein Zugriff 65 - 70 Winfried Veil
      1. Staatsgewalt als Objekt demokratischer Legitimation Kein Zugriff 71 - 73 Winfried Veil
      2. Europäische Hoheitsgewalt als Objekt demokratischer Legitimation Kein Zugriff 73 - 75 Winfried Veil
      1. Umfassender Geltungsanspruch der Volkssouveränität Kein Zugriff 75 - 75 Winfried Veil
      2. Erstreckung auf die europäische Hoheitsgewalt Kein Zugriff Winfried Veil
      3. Ergebnis Kein Zugriff 77 - 77 Winfried Veil
      1. Volk als Subjekt demokratischer Legitimation Kein Zugriff 77 - 78 Winfried Veil
      2. Winfried Veil
        1. Verschiedene Volksbegriffe Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Winfried Veil
          1. Übertragung von Hoheitsrechten auf verselbständigte Träger Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Lehre von den Verbandsvölkern Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Abgrenzung der Verbandsvölker von einfachen Personenverbänden Kein Zugriff Winfried Veil
          4. Übertragung der Verbandsvolktheorie auf die Unionsbürgerschaft? Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Konzeptionen gestufter Demokratie Kein Zugriff Winfried Veil
        4. Betroffenheit als Konstitutionselement der supranationalen Legitimationseinheit? Kein Zugriff Winfried Veil
        5. Winfried Veil
          1. Demokratisch-formaler Gleichheitsgrundsatz Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Funktion des Gleichheitsgrundsatzes beim Wahlrecht Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Art. 28 I 2 GG nicht übertragbar auf andere Verbandsvölker Kein Zugriff Winfried Veil
          4. Unionsbürgerschaft keine unbestimmt-gleichheitliche Allgemeinheit Kein Zugriff Winfried Veil
        6. Beliebige Personengesamtheiten als supranationale Legitimationseinheit Kein Zugriff Winfried Veil
      3. Ergebnis Kein Zugriff 105 - 107 Winfried Veil
      1. Legitimitätsstiftendes Ausgehen der Hoheitsgewalt vom Volk Kein Zugriff 107 - 109 Winfried Veil
      2. Leitung, Lenkung und Kontrolle Kein Zugriff 109 - 110 Winfried Veil
      3. Winfried Veil
        1. Auf der konstituierenden Stufe (funktionell-institutionelle Legitimation) Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Auf der konstituierten Stufe Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Sachlich-inhaltliche Legitimation Kein Zugriff Winfried Veil
        4. Primäre und sekundäre sachlich-inhaltliche Legitimation Kein Zugriff Winfried Veil
        5. Organisatorisch-personelle Legitimation Kein Zugriff Winfried Veil
      4. Prüfungsmaßstab und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 114 - 115 Winfried Veil
      5. Winfried Veil
        1. Winfried Veil
          1. Autonomistische Lösung Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Legitimationsmaßstab Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Legitimationsniveau Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Winfried Veil
          1. Traditionalistische Lösung Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Legitimationsmaßstab Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Legitimationsniveau Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Ergebnis Kein Zugriff Winfried Veil
      6. Winfried Veil
        1. Winfried Veil
          1. Besondere Rolle des Parlaments Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Keine hinreichende Rückbindung durch den Wahlakt Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Repräsentationsprinzip Kein Zugriff Winfried Veil
          4. Bezugspunkt repräsentativen Handelns Kein Zugriff Winfried Veil
          5. Repräsentation bedarf der Absicherungen Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Winfried Veil
          1. Repräsentationsanspruch des Europäischen Parlaments Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Auffassungen zur Repräsentationsfähigkeit des Europäischen Parlaments Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Winfried Veil
            1. Außerrechtliche Struktur Kein Zugriff Winfried Veil
            2. Europäisches Gemeinwohl als Bezugspunkt? Kein Zugriff Winfried Veil
            3. Nationale Parzellierung der Mandatsverteilung Kein Zugriff Winfried Veil
            4. Fehlende Wahlrechtsgleichheit Kein Zugriff Winfried Veil
            5. Gefahr der Marginalisierung für kleinere Völker Kein Zugriff Winfried Veil
            6. Gefahr der Überrepräsentation größerer Völker Kein Zugriff Winfried Veil
          4. Winfried Veil
            1. Europawahlen keine Richtungsentscheidung Kein Zugriff Winfried Veil
            2. Sprachenproblem Kein Zugriff Winfried Veil
            3. Fehlende Rechtsgleichheit der Abgeordneten Kein Zugriff Winfried Veil
            4. Fehlende Transparenz Kein Zugriff Winfried Veil
            5. Keine Bürgernähe Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Ergebnis Kein Zugriff Winfried Veil
      7. Ethische Bindung der Amtswalter durch Amtsprinzip Kein Zugriff 159 - 161 Winfried Veil
      8. Winfried Veil
        1. Demokratische Verantwortlichkeit im Verfassungsstaat Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Winfried Veil
          1. Winfried Veil
            1. Wahlen zum Europäischen Parlament Kein Zugriff Winfried Veil
            2. Wahlen zu den nationalen Parlamenten Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Winfried Veil
            1. Doppelrepräsentation durch Rat und Parlament Kein Zugriff Winfried Veil
            2. Mangelnde Zurechenbarkeit von Entscheidungen Kein Zugriff Winfried Veil
            3. „credit claiming“ und „scapegoating“ Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Demokratische Verantwortlichkeit des Rates Kein Zugriff Winfried Veil
          4. Demokratische Verantwortlichkeit der Kommission Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Ergebnis Kein Zugriff Winfried Veil
      9. Winfried Veil
        1. Sachkontrolle im demokratischen Verfassungsstaat Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Winfried Veil
          1. Winfried Veil
            1. Begriff Kein Zugriff Winfried Veil
            2. Bestimmtheits- und Bestimmbarkeitserfordernis Kein Zugriff Winfried Veil
            3. Beschränkende Gemeinschaftsprinzipien Kein Zugriff Winfried Veil
            4. Ausdehnung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH Kein Zugriff Winfried Veil
            5. Ausdehnung des Gemeinschaftsrechts durch spill-over Kein Zugriff Winfried Veil
            6. Kritik an funktionalistischer Integrationslogik Kein Zugriff Winfried Veil
            7. Unterschiedlicher Legitimationsbedarf bei positiver und negativer Integration? Kein Zugriff Winfried Veil
            8. Ergebnis Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Winfried Veil
            1. Unterrichtungspflicht der Regierungen gegenüber den nationalen Parlamenten Kein Zugriff Winfried Veil
            2. Mitwirkung durch Parlamentsbeschluß Kein Zugriff Winfried Veil
            3. Mitwirkung durch Berücksichtigung parlamentarischer Stellungnahmen Kein Zugriff Winfried Veil
            4. Mitwirkung durch Übertragung der Verhandlungsführung Kein Zugriff Winfried Veil
            5. Mitwirkung durch Verhandlungsmandat Kein Zugriff Winfried Veil
            6. Mitwirkung durch „COSAC“ Kein Zugriff Winfried Veil
            7. Mitwirkung durch nachträgliche Genehmigung der Ratsentscheidung Kein Zugriff Winfried Veil
            8. Mitwirkung durch Zustimmungsvorbehalt Kein Zugriff Winfried Veil
            9. Bedingungen supranationaler Willensbildung erschweren Kontrolle Kein Zugriff Winfried Veil
            10. Fehlende Transparenz der Ratsarbeit Kein Zugriff Winfried Veil
            11. Komplexität und fachliche Überlegenheit des Rates Kein Zugriff Winfried Veil
            12. Gestaltende Kontrolle Kein Zugriff Winfried Veil
            13. Exekutivische Grundzuständigkeit für die Außenpolitik Kein Zugriff Winfried Veil
            14. Ergebnis Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Winfried Veil
            1. Verbindliche vorgängige Lenkung Kein Zugriff Winfried Veil
            2. Unverbindliche vorgängige Lenkung Kein Zugriff Winfried Veil
            3. Nachträgliche Kontrolle Kein Zugriff Winfried Veil
            4. Komitologie Kein Zugriff Winfried Veil
            5. Ergebnis Kein Zugriff Winfried Veil
          4. Sachkontrolle durch die Völker Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Ergebnis Kein Zugriff Winfried Veil
      10. Winfried Veil
        1. Mehrheitsprinzip als Element des Demokratieprinzips Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Mehrheitsprinzip bei Ratsentscheidungen Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Winfried Veil
          1. Einstimmigkeitsentscheidung Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Qualifizierte Mehrheitsentscheidung Kein Zugriff Winfried Veil
          3. „Informelle Regelungen“ Kein Zugriff Winfried Veil
          4. Weitere Schutzmechanismen Kein Zugriff Winfried Veil
        4. Winfried Veil
          1. Mitgliedstaatenschutz als Strukturerfordernis Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Mitgliedstaatenschutz aufgrund fehlender Solidarität Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Mitgliedstaatenschutz als politische Notwendigkeit Kein Zugriff Winfried Veil
          4. Mitgliedstaatenschutz zur Grundrechtsgewährleistung Kein Zugriff Winfried Veil
        5. Winfried Veil
          1. Verstoß gegen den Grundsatz der Völkersouveränität Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Keine Kompensation der mangelnden demokratischen Legitimation Kein Zugriff Winfried Veil
        6. Ergebnis Kein Zugriff Winfried Veil
      11. Winfried Veil
        1. Öffentliche Meinung im demokratischen Verfassungsstaat Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Winfried Veil
          1. Fehlen eines öffentlichen Kommunikationsraumes Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Unüberwindlichkeit des Sprachenproblems Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Fehlen der erforderlichen relativen Homogenität Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Ergebnis Kein Zugriff Winfried Veil
      12. Winfried Veil
        1. Personelle Legitimation im demokratischen Verfassungsstaat Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Winfried Veil
          1. Personelle Legitimation des Europäischen Parlaments Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Winfried Veil
            1. Art und Weise der personellen Legitimation Kein Zugriff Winfried Veil
            2. Problem: Einsetzungsbefugnis von Kollegialorganen Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Winfried Veil
            1. Art und Weise der personellen Legitimation Kein Zugriff Winfried Veil
            2. Problem: Vorschlagswesen Kein Zugriff Winfried Veil
          4. Personelle Legitimation der anderen Gemeinschaftsorgane Kein Zugriff Winfried Veil
          5. Bedeutung der Länge der Legitimationsketten Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Ergebnis Kein Zugriff Winfried Veil
      13. Unmittelbare Sachentscheidungen des Volkes Kein Zugriff 250 - 251 Winfried Veil
      1. Begriff demokratischer Legitimation Kein Zugriff 251 - 252 Winfried Veil
      2. Winfried Veil
        1. Rückbindung und Unabhängigkeit der Hoheitsgewalt Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Materielle Legitimation im allgemeinen Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Vorgängig inhaltliche Lenkung durch Rechtsbindung Kein Zugriff Winfried Veil
        4. Nachträglich inhaltliche Kontrolle Kein Zugriff Winfried Veil
        5. Repräsentations- und Amtsprinzip Kein Zugriff Winfried Veil
        6. Demokratische Verantwortlichkeit Kein Zugriff Winfried Veil
        7. Öffentliche Meinung Kein Zugriff Winfried Veil
        8. Direktdemokratische Sachentscheidungen Kein Zugriff Winfried Veil
      3. Systematischer Zusammenhang zwischen den Rückbindungsmechanismen Kein Zugriff 258 - 261 Winfried Veil
      4. Gewicht der Entscheidungsbeiträge der einzelnen Institutionen Kein Zugriff 261 - 262 Winfried Veil
      5. Winfried Veil
        1. Winfried Veil
          1. Maß der Legitimationsbedürftigkeit Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Winfried Veil
            1. Rechtsbindung Kein Zugriff Winfried Veil
            2. Demokratische Verantwortlichkeit Kein Zugriff Winfried Veil
            3. Personelle Legitimation Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Gesamtbewertung Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Winfried Veil
          1. Maß der Legitimationsbedürftigkeit Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Winfried Veil
            1. Rechtsbindung Kein Zugriff Winfried Veil
            2. Demokratische Verantwortlichkeit und Sachkontrolle Kein Zugriff Winfried Veil
            3. Personelle Legitimation Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Gesamtbewertung Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Winfried Veil
          1. Maß der Legitimationsbedürftigkeit Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Winfried Veil
            1. Repräsentationsprinzip Kein Zugriff Winfried Veil
            2. Demokratische Verantwortlichkeit Kein Zugriff Winfried Veil
            3. Personelle Legitimation Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Gesamtbewertung Kein Zugriff Winfried Veil
        4. Demokratische Legitimation der Handlungen der anderen Organe Kein Zugriff Winfried Veil
      6. Gesamturteil Kein Zugriff 272 - 274 Winfried Veil
  7. Kompensation des Defizits demokratischer Legitimation? Kein Zugriff 275 - 280 Winfried Veil
      1. Direkte Demokratie in der EG aus Sicht der Politik Kein Zugriff 281 - 283 Winfried Veil
      2. Direkte Demokratie in der EG aus Sicht der Wissenschaft Kein Zugriff 283 - 286 Winfried Veil
      3. Bedürfnis nach direkter Demokratie als alternativer Legitimationsressource Kein Zugriff 286 - 290 Winfried Veil
      4. Anforderungen an eine Einfügung direktdemokratischer Elemente Kein Zugriff 290 - 292 Winfried Veil
      5. Zulässigkeit von Volksabstimmungen de pacto lato Kein Zugriff 292 - 293 Winfried Veil
      1. Völkerbefragung und Völkerentscheid Kein Zugriff 293 - 295 Winfried Veil
      2. Obligatorische und fakultative Völkerabstimmungen Kein Zugriff 295 - 295 Winfried Veil
      3. Winfried Veil
        1. Organinitiierte Völkerabstimmungen Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Völkerinitiierte Völkerabstimmungen Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Mitgliedstaatsinitiierte Völkerabstimmung Kein Zugriff Winfried Veil
      4. Abstimmungsziel Kein Zugriff 297 - 298 Winfried Veil
      5. Winfried Veil
        1. Winfried Veil
          1. Primär- und Sekundärrechtsinitiative Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Referendum und Veto Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Winfried Veil
          1. Kompetenzen als Gegenstand von Initiativen Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Kompetenzen als Gegenstand von Referendums- und Vetoverfahren Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Rückholungsinitiative Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Winfried Veil
          1. Obligatorisches Staatsvertragsreferendum Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Variable Geometrie Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Mehrheitserfordernisse beim Staatsvertragsreferendum Kein Zugriff Winfried Veil
          4. Quoren beim Staatsvertragsreferendum Kein Zugriff Winfried Veil
          5. Sonderfall Verfassungsinitiative Kein Zugriff Winfried Veil
        4. Sachabstimmungen und Personenwahlen Kein Zugriff Winfried Veil
        5. Völkerabstimmungen und sonstige Beteiligungsrechte Kein Zugriff Winfried Veil
        6. Graphische Übersicht Kein Zugriff Winfried Veil
    3. Richtiger Regelungsort Kein Zugriff 308 - 309 Winfried Veil
      1. Winfried Veil
        1. Winfried Veil
          1. Urzustand (pouvoir constituant originaire) Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Konstitutionseinheit (pouvoir constituant) Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Legitimationseinheit Kein Zugriff Winfried Veil
          4. Wirkeinheit Kein Zugriff Winfried Veil
          5. Bisherige Funktionen der Völker der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Winfried Veil
          1. Funktion beim Völkerentscheid Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Funktion bei konsultativen Völkerbefragungen Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Funktion bei Völkerinitiativen Kein Zugriff Winfried Veil
          4. Bedeutung der Zuerkennung von Organqualität Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Ausübung hoheitlicher Gewalt durch die „Völker der Mitgliedstaaten“ Kein Zugriff Winfried Veil
        4. Wirkeinheit, aber nicht Konstitutions- und Legitimationseinheit? Kein Zugriff Winfried Veil
        5. Organstruktur der „Völker der Mitgliedstaaten“ Kein Zugriff Winfried Veil
      2. Regionale Einheiten als Organe der EG Kein Zugriff 327 - 329 Winfried Veil
      3. Sektorale Einheiten als Organe der EG Kein Zugriff 329 - 329 Winfried Veil
      4. Unionsbürgerschaft als Organ der EG Kein Zugriff 329 - 329 Winfried Veil
      5. Ergebnis Kein Zugriff 329 - 330 Winfried Veil
      1. Vereinbarkeit mit dem acquis communautaire Kein Zugriff 330 - 332 Winfried Veil
      2. Winfried Veil
        1. Vorbehalt entgegenstehender direktdemokratischer Entscheidung Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Evidenzfälle Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Kollision mit bedeutenden Gemeinschaftsgütern Kein Zugriff Winfried Veil
        4. Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff Winfried Veil
      3. Folgen der Öffnung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff 337 - 338 Winfried Veil
      4. Rangverhältnis von Volks- und Parlamentsgesetz Kein Zugriff 338 - 339 Winfried Veil
      5. Rangverhältnis der Völker-Rechtsetzung zur Rats-Rechtsetzung Kein Zugriff 339 - 341 Winfried Veil
      6. Verstärkte Bindungswirkung eines Völkerentscheids Kein Zugriff 341 - 343 Winfried Veil
      1. Kreis der abstimmenden Mitgliedstaaten Kein Zugriff 343 - 344 Winfried Veil
      2. Opting out Kein Zugriff 344 - 344 Winfried Veil
      3. Totalblockade Kein Zugriff 344 - 344 Winfried Veil
      4. Variable Geometrie Kein Zugriff 344 - 346 Winfried Veil
      5. Wertung Kein Zugriff 346 - 346 Winfried Veil
      1. Winfried Veil
        1. Mehrheitsentscheidung und demokratische Verallgemeinerungsfähigkeit Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Mehrheit ist nicht gleich Volksgesamtheit Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Wählerschaft und Stimmkörper sind Repräsentationsorgane des Volkes Kein Zugriff Winfried Veil
        4. Mehrheitsprinzip hinterläßt legitimatorische Lücke Kein Zugriff Winfried Veil
        5. Winfried Veil
          1. In der parlamentarischen Demokratie Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Im direktdemokratischen Verfahren Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Vertrauen in das Volk Kein Zugriff Winfried Veil
          4. Quoren als eine Bedingung Kein Zugriff Winfried Veil
          5. Öffentliche Meinungsbildung als Bedingung Kein Zugriff Winfried Veil
          6. Ergebnis Kein Zugriff Winfried Veil
        6. Winfried Veil
          1. Arten von Quoren Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Rechtfertigung von Unterschriftenquoren Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Rechtfertigung von Abstimmungsquoren Kein Zugriff Winfried Veil
        7. Legitimationsleistung ist abhängig von den Abstimmungsregeln Kein Zugriff Winfried Veil
      2. Winfried Veil
        1. Erfahrungen mit Quoren Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Winfried Veil
          1. Einmütigkeitsprinzip Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Quoren Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Winfried Veil
          1. Abhängigkeit von Mehrheitsentscheidungen im Rat? Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Europaweite Vetoentscheide? Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Abstimmungsquoren bei Vetoentscheiden? Kein Zugriff Winfried Veil
        4. Winfried Veil
          1. Beispiele für bisher gemachte Vorschläge Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Unterschriftenquoren Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Abstimmungsregeln Kein Zugriff Winfried Veil
      3. Winfried Veil
        1. Erhöhte Problemberücksichtigungsfähigkeit Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Winfried Veil
          1. Indirekte Vorwirkung: Antizipierende Berücksichtigung der Völkermeinung Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Indirekte Nachwirkungen Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Ergebnis Kein Zugriff Winfried Veil
      4. Winfried Veil
        1. Kein Verantwortungsträger? Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Verantwortlichkeitsstärkung oder -schwächung? Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Transparenzgewinn Kein Zugriff Winfried Veil
      5. Winfried Veil
        1. Winfried Veil
          1. Middle class bias beim Abstimmungsakt Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Middle class bias in der Vorbereitungsphase Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Winfried Veil
          1. Besonderheiten hoheitlich-institutioneller Selektionsschwellen Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Entscheidungsregeln Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Einstimmigkeitsprinzip Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Winfried Veil
          1. Gewichtige Grundsatzfragen von Allgemeininteresse Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Betroffenheit Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Vernachlässigung nicht abstimmungsgeeigneter Themen? Kein Zugriff Winfried Veil
          4. Kompromißlosigkeit Kein Zugriff Winfried Veil
          5. Ergebnis Kein Zugriff Winfried Veil
        4. Winfried Veil
          1. Einnahmenseite Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Ausgabenseite Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Ergebnis Kein Zugriff Winfried Veil
        5. Voraussagen bezüglich der Interessenselektivität Kein Zugriff Winfried Veil
      6. Legitimitätszugewinn durch Harmonisierung der Legitimationsgrundlagen Kein Zugriff 425 - 426 Winfried Veil
      7. Ergebnis Kein Zugriff 426 - 427 Winfried Veil
      1. Winfried Veil
        1. Winfried Veil
          1. Informationsstand der Stimmberechtigten Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Praktische Überlegungen Kein Zugriff Winfried Veil
          3. Volksinitiativen im nationalen Alleingang Kein Zugriff Winfried Veil
          4. Völkerinitiativen aus mehreren Mitgliedstaaten Kein Zugriff Winfried Veil
          5. Europäische Verfassungsinitiative Kein Zugriff Winfried Veil
          6. Ergebnis Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Zentrifugales Potential Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Integratives Potential Kein Zugriff Winfried Veil
        4. Demagogisches Potential Kein Zugriff Winfried Veil
        5. Ergebnis Kein Zugriff Winfried Veil
      2. Winfried Veil
        1. Vielzahl von Akteuren und ein weiterer Vetospieler Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Geleitzugprinzip oder Flickenteppich? Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Verlangsamung des Entscheidungsprozesses Kein Zugriff Winfried Veil
        4. Wertung Kein Zugriff Winfried Veil
      3. Partizipation Kein Zugriff 458 - 458 Winfried Veil
      1. Winfried Veil
        1. Repräsentativität Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Systemgerechtigkeit: Eignung des EG-Systems Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Konkordanz- oder Konkurrenzsystem Kein Zugriff Winfried Veil
        4. Zentralisierung oder Dezentralisierung Kein Zugriff Winfried Veil
      2. Winfried Veil
        1. Allgemeines Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Formelles und informelles Mitwirken anderer Organe Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Mögliche Beeinträchtigung durch andere Organe Kein Zugriff Winfried Veil
        4. Kommission Kein Zugriff Winfried Veil
        5. Rat Kein Zugriff Winfried Veil
        6. Europäisches Parlament Kein Zugriff Winfried Veil
        7. Vorabkontrolle durch den EuGH Kein Zugriff Winfried Veil
      3. Entscheidungsverfahren Kein Zugriff 476 - 476 Winfried Veil
      4. Wahl- und Parteiensystem Kein Zugriff 476 - 477 Winfried Veil
      5. Winfried Veil
        1. Interessengruppen Kein Zugriff Winfried Veil
        2. Winfried Veil
          1. Gefahr der Minderheitentyrannei Kein Zugriff Winfried Veil
          2. Gefahr der Mehrheitstyrannei Kein Zugriff Winfried Veil
        3. Politische Elite Kein Zugriff Winfried Veil
      6. Kompatibilität mit nationalstaatlichem Institutionen- und Verfassungsgefüge Kein Zugriff 485 - 486 Winfried Veil
      1. Schlechtere Politikergebnisse? Kein Zugriff 486 - 487 Winfried Veil
      2. Innovationsfähigkeit oder status quo-Privilegierung? Kein Zugriff 487 - 488 Winfried Veil
      3. Unterschiede zwischen Veto und Initiative Kein Zugriff 488 - 489 Winfried Veil
  10. Durchsetzbarkeit der Vorschläge Kein Zugriff 490 - 490 Winfried Veil
  11. Abschlußthesen Kein Zugriff 491 - 504 Winfried Veil
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 505 - 539 Winfried Veil

Ähnliche Veröffentlichungen

aus der Reihe "Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat"
Cover des Buchs: Verfassung: Geschichte, Gegenwart, Zukunft
Sammelband Kein Zugriff
Ulrike Davy, Gertrude Lübbe-Wolff
Verfassung: Geschichte, Gegenwart, Zukunft
Cover des Buchs: 'Vom hochgemuten, voreiligen Griff nach der Wahrheit'
Sammelband Kein Zugriff
Stephan Barton, Marieke Dubelaar, Ralf Kölbel, Michael Lindemann
'Vom hochgemuten, voreiligen Griff nach der Wahrheit'
Cover des Buchs: Normative Aspekte von Public Health
Sammelband Kein Zugriff
Stefan Huster, Thomas Schramme
Normative Aspekte von Public Health
Cover des Buchs: Wider die wildwüchsige Entwicklung des Ermittlungsverfahrens
Sammelband Kein Zugriff
Stephan Barton, Ralf Kölbel, Michael Lindemann
Wider die wildwüchsige Entwicklung des Ermittlungsverfahrens
Cover des Buchs: Ambivalenzen der Opferzuwendung des Strafrechts
Sammelband Kein Zugriff
Stephan Barton, Ralf Kölbel
Ambivalenzen der Opferzuwendung des Strafrechts

Hinweis

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt und darf nur nach den Vorgaben der Nutzungs- und Lizenzvereinbarung genutzt werden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung des Werkes ist ausdrücklich untersagt und wird verfolgt.

Feedback geben

Wir freuen uns über Ihr Feedback zu Inhalten und Funktionen. Ihre Nachricht hilft uns, unseren Service stetig zu verbessern.

Bewertung
Bild anhängen
oder hier ablegen
PNG oder JPG (max. 3 MB)

Anmelden

Passwort vergessen?
Login via Open Athens
Noch kein Benutzerkonto?
Jetzt registrieren

Publikation zitieren

Download: RIS BibTex