Volkssouveränität und Völkersouveränität in der EU
Mit direkter Demokratie gegen das Demokratiedefizit?- Autor:innen:
- Reihe:
- Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat, Band 42
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Das Werk bietet eine Neubewertung des Demokratiedefizits der EU in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen. Aus der Geistes- und Ideengeschichte wird die Notwendigkeit einer demokratischen Legitimation der europäischen Herrschaftsordnung hergeleitet. Anhand eines Systems von Mechanismen demokratischer Rückbindung wird gezeigt, dass eine solche Rückkoppelung der europäischen Politik an die Völker kaum stattfindet.
Im zweiten Teil wird der mögliche Beitrag der direkten Demokratie zur Demokratisierung der EU untersucht. Hierbei werden praktische Vorschläge für eine Implementation verschiedener direktdemokratischer Verfahren gemacht. Die rechtliche Kompatibilität mit dem bestehenden Institutionen- und Vertragsgefüge wird ebenso gewürdigt wie die Folgen für das politische System, den Prozess und den Inhalt der Politik.
Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die legitimierende Wirkung der vorgeschlagenen Verfahren etwaige Nachteile für Systemstabilität oder Effizienz der EU kompensiert.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2510-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0089-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat
- Band
- 42
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 539
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Einordnung des Themas in einen größeren Zusammenhang Kein Zugriff Seiten 20 - 24Autor:innen:
- Notwendigkeit der Herrschaftsrechtfertigung Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Wachsende Bedeutung nichtstaatlicher und supranationaler Hoheitsgewalten Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Spezifischer Rechtfertigungszwang europäischer Herrschaftsausübung Kein Zugriff Seiten 27 - 33Autor:innen:
- Legitimationsbegriff Kein Zugriff Seiten 33 - 34Autor:innen:
- Normative und faktische Legitimität Kein Zugriff Seiten 34 - 37Autor:innen:
- Rechtfertigungszwang aufgrund drohenden Akzeptanzverlustes Kein Zugriff Seiten 37 - 39Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 39 - 41Autor:innen:
- Verschiedene Demokratiebegriffe Kein Zugriff Seiten 42 - 43Autor:innen:
- Demokratieprinzip und demokratische Legitimation durch Volkssouveränität Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Faktischer Souverän als letzter Verbindlichkeitsgrund Kein Zugriff Seiten 44 - 45Autor:innen:
- Einzelner Mensch als faktischer Souverän (Autonomiegedanke) Kein Zugriff Seiten 45 - 46Autor:innen:
- Autonomie des Menschen als politischer Grundsatz Kein Zugriff Seiten 46 - 48Autor:innen:
- Demokratie als Idee und Demokratie in der Wirklichkeit Kein Zugriff Seiten 48 - 49Autor:innen:
- Rechtsanwendungs- und Rechtsetzungsgleichheit Kein Zugriff Seiten 49 - 50Autor:innen:
- Mehrheitsprinzip als Garant größtmöglicher Selbstbestimmung Kein Zugriff Seiten 50 - 51Autor:innen:
- Vorrechtliche Funktionsvoraussetzungen Kein Zugriff Seiten 51 - 52Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 52 - 53Autor:innen:
- Demokratie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff Seiten 53 - 53Autor:innen:
- Bundesverfassungsgericht zum Demokratieprinzip Kein Zugriff Seiten 53 - 54Autor:innen:
- Volkssouveränität im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff Seiten 54 - 55Autor:innen:
- Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit Kein Zugriff Seiten 55 - 56Autor:innen:
- Bedeutung der Demokratietheorie Kein Zugriff Seiten 56 - 56Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 56 - 57Autor:innen:
- Demokratieprinzip in den Gemeinschaftsverträgen Kein Zugriff Seiten 57 - 58Autor:innen:
- Volkssouveränität als gemeinsamer Rechtsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 58 - 60Autor:innen:
- Demokratie als Forderung weiterer internationaler Bestimmungen Kein Zugriff Seiten 60 - 60Autor:innen:
- Wirkung des gemeinschaftsrechtlichen Demokratieprinzips Kein Zugriff Seiten 60 - 62Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 62 - 64Autor:innen:
- Anwendbarkeit des Prinzips der Volkssouveränität auf die Legitimation der EG? Kein Zugriff Seiten 65 - 70Autor:innen:
- Staatsgewalt als Objekt demokratischer Legitimation Kein Zugriff Seiten 71 - 73Autor:innen:
- Europäische Hoheitsgewalt als Objekt demokratischer Legitimation Kein Zugriff Seiten 73 - 75Autor:innen:
- Umfassender Geltungsanspruch der Volkssouveränität Kein Zugriff Seiten 75 - 75Autor:innen:
- Erstreckung auf die europäische Hoheitsgewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 77 - 77Autor:innen:
- Volk als Subjekt demokratischer Legitimation Kein Zugriff Seiten 77 - 78Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verschiedene Volksbegriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Übertragung von Hoheitsrechten auf verselbständigte Träger Kein ZugriffAutor:innen:
- Lehre von den Verbandsvölkern Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung der Verbandsvölker von einfachen Personenverbänden Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragung der Verbandsvolktheorie auf die Unionsbürgerschaft? Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzeptionen gestufter Demokratie Kein ZugriffAutor:innen:
- Betroffenheit als Konstitutionselement der supranationalen Legitimationseinheit? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Demokratisch-formaler Gleichheitsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktion des Gleichheitsgrundsatzes beim Wahlrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 28 I 2 GG nicht übertragbar auf andere Verbandsvölker Kein ZugriffAutor:innen:
- Unionsbürgerschaft keine unbestimmt-gleichheitliche Allgemeinheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Beliebige Personengesamtheiten als supranationale Legitimationseinheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 105 - 107Autor:innen:
- Legitimitätsstiftendes Ausgehen der Hoheitsgewalt vom Volk Kein Zugriff Seiten 107 - 109Autor:innen:
- Leitung, Lenkung und Kontrolle Kein Zugriff Seiten 109 - 110Autor:innen:
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- Auf der konstituierenden Stufe (funktionell-institutionelle Legitimation) Kein ZugriffAutor:innen:
- Auf der konstituierten Stufe Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlich-inhaltliche Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Primäre und sekundäre sachlich-inhaltliche Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisatorisch-personelle Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungsmaßstab und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 114 - 115Autor:innen:
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- Autonomistische Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimationsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimationsniveau Kein ZugriffAutor:innen:
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- Traditionalistische Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimationsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimationsniveau Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Besondere Rolle des Parlaments Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine hinreichende Rückbindung durch den Wahlakt Kein ZugriffAutor:innen:
- Repräsentationsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezugspunkt repräsentativen Handelns Kein ZugriffAutor:innen:
- Repräsentation bedarf der Absicherungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Repräsentationsanspruch des Europäischen Parlaments Kein ZugriffAutor:innen:
- Auffassungen zur Repräsentationsfähigkeit des Europäischen Parlaments Kein ZugriffAutor:innen:
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- Außerrechtliche Struktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäisches Gemeinwohl als Bezugspunkt? Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale Parzellierung der Mandatsverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Wahlrechtsgleichheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefahr der Marginalisierung für kleinere Völker Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefahr der Überrepräsentation größerer Völker Kein ZugriffAutor:innen:
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- Europawahlen keine Richtungsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sprachenproblem Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Rechtsgleichheit der Abgeordneten Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Transparenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Bürgernähe Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ethische Bindung der Amtswalter durch Amtsprinzip Kein Zugriff Seiten 159 - 161Autor:innen:
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- Demokratische Verantwortlichkeit im Verfassungsstaat Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wahlen zum Europäischen Parlament Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahlen zu den nationalen Parlamenten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Doppelrepräsentation durch Rat und Parlament Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnde Zurechenbarkeit von Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- „credit claiming“ und „scapegoating“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Demokratische Verantwortlichkeit des Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Demokratische Verantwortlichkeit der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachkontrolle im demokratischen Verfassungsstaat Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmtheits- und Bestimmbarkeitserfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkende Gemeinschaftsprinzipien Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausdehnung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausdehnung des Gemeinschaftsrechts durch spill-over Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an funktionalistischer Integrationslogik Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedlicher Legitimationsbedarf bei positiver und negativer Integration? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterrichtungspflicht der Regierungen gegenüber den nationalen Parlamenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkung durch Parlamentsbeschluß Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkung durch Berücksichtigung parlamentarischer Stellungnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkung durch Übertragung der Verhandlungsführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkung durch Verhandlungsmandat Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkung durch „COSAC“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkung durch nachträgliche Genehmigung der Ratsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bedingungen supranationaler Willensbildung erschweren Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Transparenz der Ratsarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Komplexität und fachliche Überlegenheit des Rates Kein ZugriffAutor:innen:
- Gestaltende Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Exekutivische Grundzuständigkeit für die Außenpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verbindliche vorgängige Lenkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nachträgliche Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Komitologie Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachkontrolle durch die Völker Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mehrheitsprinzip als Element des Demokratieprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrheitsprinzip bei Ratsentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einstimmigkeitsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualifizierte Mehrheitsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- „Informelle Regelungen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Schutzmechanismen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mitgliedstaatenschutz als Strukturerfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitgliedstaatenschutz aufgrund fehlender Solidarität Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitgliedstaatenschutz als politische Notwendigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitgliedstaatenschutz zur Grundrechtsgewährleistung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verstoß gegen den Grundsatz der Völkersouveränität Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Kompensation der mangelnden demokratischen Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Öffentliche Meinung im demokratischen Verfassungsstaat Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fehlen eines öffentlichen Kommunikationsraumes Kein ZugriffAutor:innen:
- Unüberwindlichkeit des Sprachenproblems Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlen der erforderlichen relativen Homogenität Kein ZugriffAutor:innen:
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- Personelle Legitimation im demokratischen Verfassungsstaat Kein ZugriffAutor:innen:
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- Personelle Legitimation des Europäischen Parlaments Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art und Weise der personellen Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Problem: Einsetzungsbefugnis von Kollegialorganen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art und Weise der personellen Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Problem: Vorschlagswesen Kein ZugriffAutor:innen:
- Personelle Legitimation der anderen Gemeinschaftsorgane Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Länge der Legitimationsketten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Sachentscheidungen des Volkes Kein Zugriff Seiten 250 - 251Autor:innen:
- Begriff demokratischer Legitimation Kein Zugriff Seiten 251 - 252Autor:innen:
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- Rückbindung und Unabhängigkeit der Hoheitsgewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Materielle Legitimation im allgemeinen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgängig inhaltliche Lenkung durch Rechtsbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachträglich inhaltliche Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Repräsentations- und Amtsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Demokratische Verantwortlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Meinung Kein ZugriffAutor:innen:
- Direktdemokratische Sachentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematischer Zusammenhang zwischen den Rückbindungsmechanismen Kein Zugriff Seiten 258 - 261Autor:innen:
- Gewicht der Entscheidungsbeiträge der einzelnen Institutionen Kein Zugriff Seiten 261 - 262Autor:innen:
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- Repräsentationsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
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- Demokratische Legitimation der Handlungen der anderen Organe Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamturteil Kein Zugriff Seiten 272 - 274Autor:innen:
- Kompensation des Defizits demokratischer Legitimation? Kein Zugriff Seiten 275 - 280Autor:innen:
- Direkte Demokratie in der EG aus Sicht der Politik Kein Zugriff Seiten 281 - 283Autor:innen:
- Direkte Demokratie in der EG aus Sicht der Wissenschaft Kein Zugriff Seiten 283 - 286Autor:innen:
- Bedürfnis nach direkter Demokratie als alternativer Legitimationsressource Kein Zugriff Seiten 286 - 290Autor:innen:
- Anforderungen an eine Einfügung direktdemokratischer Elemente Kein Zugriff Seiten 290 - 292Autor:innen:
- Zulässigkeit von Volksabstimmungen de pacto lato Kein Zugriff Seiten 292 - 293Autor:innen:
- Völkerbefragung und Völkerentscheid Kein Zugriff Seiten 293 - 295Autor:innen:
- Obligatorische und fakultative Völkerabstimmungen Kein Zugriff Seiten 295 - 295Autor:innen:
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- Abstimmungsziel Kein Zugriff Seiten 297 - 298Autor:innen:
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- Obligatorisches Staatsvertragsreferendum Kein ZugriffAutor:innen:
- Variable Geometrie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Graphische Übersicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtiger Regelungsort Kein Zugriff Seiten 308 - 309Autor:innen:
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- Urzustand (pouvoir constituant originaire) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bisherige Funktionen der Völker der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Funktion beim Völkerentscheid Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausübung hoheitlicher Gewalt durch die „Völker der Mitgliedstaaten“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkeinheit, aber nicht Konstitutions- und Legitimationseinheit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Organstruktur der „Völker der Mitgliedstaaten“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Regionale Einheiten als Organe der EG Kein Zugriff Seiten 327 - 329Autor:innen:
- Sektorale Einheiten als Organe der EG Kein Zugriff Seiten 329 - 329Autor:innen:
- Unionsbürgerschaft als Organ der EG Kein Zugriff Seiten 329 - 329Autor:innen:
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- Vorbehalt entgegenstehender direktdemokratischer Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verstärkte Bindungswirkung eines Völkerentscheids Kein Zugriff Seiten 341 - 343Autor:innen:
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- Wertung Kein Zugriff Seiten 346 - 346Autor:innen:
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- Mehrheitsentscheidung und demokratische Verallgemeinerungsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Im direktdemokratischen Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtfertigung von Abstimmungsquoren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Indirekte Vorwirkung: Antizipierende Berücksichtigung der Völkermeinung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 505 - 539Autor:innen:





