Volkssouveränität und Völkersouveränität in der EU

RA Dr. Winfried Veil

doi:10.5771/9783845200897

Zusammenfassung

Das Werk bietet eine Neubewertung des Demokratiedefizits der EU in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen. Aus der Geistes- und Ideengeschichte wird die Notwendigkeit einer demokratischen Legitimation der europäischen Herrschaftsordnung hergeleitet. Anhand eines Systems von Mechanismen demokratischer Rückbindung wird gezeigt, dass eine solche Rückkoppelung der europäischen Politik an die Völker kaum stattfindet.

Im zweiten Teil wird der mögliche Beitrag der direkten Demokratie zur Demokratisierung der EU untersucht. Hierbei werden praktische Vorschläge für eine Implementation verschiedener direktdemokratischer Verfahren gemacht. Die rechtliche Kompatibilität mit dem bestehenden Institutionen- und Vertragsgefüge wird ebenso gewürdigt wie die Folgen für das politische System, den Prozess und den Inhalt der Politik.

Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die legitimierende Wirkung der vorgeschlagenen Verfahren etwaige Nachteile für Systemstabilität oder Effizienz der EU kompensiert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2510-9
ISBN-Online: 978-3-8452-0089-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat
Band: 42
Sprache: Deutsch
Seiten: 539
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
1. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 20
2. Einordnung des Themas in einen größeren Zusammenhang Kein Zugriff Seiten 20 - 24
1. Notwendigkeit der Herrschaftsrechtfertigung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
2. Wachsende Bedeutung nichtstaatlicher und supranationaler Hoheitsgewalten Kein Zugriff Seiten 26 - 27
3. Spezifischer Rechtfertigungszwang europäischer Herrschaftsausübung Kein Zugriff Seiten 27 - 33
4. Legitimationsbegriff Kein Zugriff Seiten 33 - 34
5. Normative und faktische Legitimität Kein Zugriff Seiten 34 - 37
6. Rechtfertigungszwang aufgrund drohenden Akzeptanzverlustes Kein Zugriff Seiten 37 - 39
7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 39 - 41
1. Verschiedene Demokratiebegriffe Kein Zugriff Seiten 42 - 43
2. Demokratieprinzip und demokratische Legitimation durch Volkssouveränität Kein Zugriff Seiten 43 - 44
3. 1. Faktischer Souverän als letzter Verbindlichkeitsgrund Kein Zugriff Seiten 44 - 45
  2. Einzelner Mensch als faktischer Souverän (Autonomiegedanke) Kein Zugriff Seiten 45 - 46
  3. Autonomie des Menschen als politischer Grundsatz Kein Zugriff Seiten 46 - 48
  4. Demokratie als Idee und Demokratie in der Wirklichkeit Kein Zugriff Seiten 48 - 49
  5. Rechtsanwendungs- und Rechtsetzungsgleichheit Kein Zugriff Seiten 49 - 50
  6. Mehrheitsprinzip als Garant größtmöglicher Selbstbestimmung Kein Zugriff Seiten 50 - 51
  7. Vorrechtliche Funktionsvoraussetzungen Kein Zugriff Seiten 51 - 52
  8. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 52 - 53
4. 1. Demokratie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff Seiten 53 - 53
  2. Bundesverfassungsgericht zum Demokratieprinzip Kein Zugriff Seiten 53 - 54
  3. Volkssouveränität im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff Seiten 54 - 55
  4. Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit Kein Zugriff Seiten 55 - 56
  5. Bedeutung der Demokratietheorie Kein Zugriff Seiten 56 - 56
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 56 - 57
5. 1. Demokratieprinzip in den Gemeinschaftsverträgen Kein Zugriff Seiten 57 - 58
  2. Volkssouveränität als gemeinsamer Rechtsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 58 - 60
  3. Demokratie als Forderung weiterer internationaler Bestimmungen Kein Zugriff Seiten 60 - 60
  4. Wirkung des gemeinschaftsrechtlichen Demokratieprinzips Kein Zugriff Seiten 60 - 62
6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 62 - 64
Anwendbarkeit des Prinzips der Volkssouveränität auf die Legitimation der EG? Kein Zugriff Seiten 65 - 70
1. 1. Staatsgewalt als Objekt demokratischer Legitimation Kein Zugriff Seiten 71 - 73
  2. Europäische Hoheitsgewalt als Objekt demokratischer Legitimation Kein Zugriff Seiten 73 - 75
2. 1. Umfassender Geltungsanspruch der Volkssouveränität Kein Zugriff Seiten 75 - 75
  2. Erstreckung auf die europäische Hoheitsgewalt Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 77 - 77
3. 1. Volk als Subjekt demokratischer Legitimation Kein Zugriff Seiten 77 - 78
  2. 1. Verschiedene Volksbegriffe Kein Zugriff
    2. 1. Übertragung von Hoheitsrechten auf verselbständigte Träger Kein Zugriff
      2. Lehre von den Verbandsvölkern Kein Zugriff
      3. Abgrenzung der Verbandsvölker von einfachen Personenverbänden Kein Zugriff
      4. Übertragung der Verbandsvolktheorie auf die Unionsbürgerschaft? Kein Zugriff
    3. Konzeptionen gestufter Demokratie Kein Zugriff
    4. Betroffenheit als Konstitutionselement der supranationalen Legitimationseinheit? Kein Zugriff
    5. 1. Demokratisch-formaler Gleichheitsgrundsatz Kein Zugriff
      2. Funktion des Gleichheitsgrundsatzes beim Wahlrecht Kein Zugriff
      3. Art. 28 I 2 GG nicht übertragbar auf andere Verbandsvölker Kein Zugriff
      4. Unionsbürgerschaft keine unbestimmt-gleichheitliche Allgemeinheit Kein Zugriff
    6. Beliebige Personengesamtheiten als supranationale Legitimationseinheit Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 105 - 107
4. 1. Legitimitätsstiftendes Ausgehen der Hoheitsgewalt vom Volk Kein Zugriff Seiten 107 - 109
  2. Leitung, Lenkung und Kontrolle Kein Zugriff Seiten 109 - 110
  3. 1. Auf der konstituierenden Stufe (funktionell-institutionelle Legitimation) Kein Zugriff
    2. Auf der konstituierten Stufe Kein Zugriff
    3. Sachlich-inhaltliche Legitimation Kein Zugriff
    4. Primäre und sekundäre sachlich-inhaltliche Legitimation Kein Zugriff
    5. Organisatorisch-personelle Legitimation Kein Zugriff
  4. Prüfungsmaßstab und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 114 - 115
  5. 1. 1. Autonomistische Lösung Kein Zugriff
      2. Legitimationsmaßstab Kein Zugriff
      3. Legitimationsniveau Kein Zugriff
    2. 1. Traditionalistische Lösung Kein Zugriff
      2. Legitimationsmaßstab Kein Zugriff
      3. Legitimationsniveau Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. Besondere Rolle des Parlaments Kein Zugriff
      2. Keine hinreichende Rückbindung durch den Wahlakt Kein Zugriff
      3. Repräsentationsprinzip Kein Zugriff
      4. Bezugspunkt repräsentativen Handelns Kein Zugriff
      5. Repräsentation bedarf der Absicherungen Kein Zugriff
    2. 1. Repräsentationsanspruch des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
      2. Auffassungen zur Repräsentationsfähigkeit des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
      3. Außerrechtliche Struktur Kein Zugriff
        Europäisches Gemeinwohl als Bezugspunkt? Kein Zugriff
        Nationale Parzellierung der Mandatsverteilung Kein Zugriff
        Fehlende Wahlrechtsgleichheit Kein Zugriff
        Gefahr der Marginalisierung für kleinere Völker Kein Zugriff
        Gefahr der Überrepräsentation größerer Völker Kein Zugriff
      4. Europawahlen keine Richtungsentscheidung Kein Zugriff
        Sprachenproblem Kein Zugriff
        Fehlende Rechtsgleichheit der Abgeordneten Kein Zugriff
        Fehlende Transparenz Kein Zugriff
        Keine Bürgernähe Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  7. Ethische Bindung der Amtswalter durch Amtsprinzip Kein Zugriff Seiten 159 - 161
  8. 1. Demokratische Verantwortlichkeit im Verfassungsstaat Kein Zugriff
    2. 1. Wahlen zum Europäischen Parlament Kein Zugriff
        Wahlen zu den nationalen Parlamenten Kein Zugriff
      2. Doppelrepräsentation durch Rat und Parlament Kein Zugriff
        Mangelnde Zurechenbarkeit von Entscheidungen Kein Zugriff
        „credit claiming“ und „scapegoating“ Kein Zugriff
      3. Demokratische Verantwortlichkeit des Rates Kein Zugriff
      4. Demokratische Verantwortlichkeit der Kommission Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  9. 1. Sachkontrolle im demokratischen Verfassungsstaat Kein Zugriff
    2. 1. Begriff Kein Zugriff
        Bestimmtheits- und Bestimmbarkeitserfordernis Kein Zugriff
        Beschränkende Gemeinschaftsprinzipien Kein Zugriff
        Ausdehnung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH Kein Zugriff
        Ausdehnung des Gemeinschaftsrechts durch spill-over Kein Zugriff
        Kritik an funktionalistischer Integrationslogik Kein Zugriff
        Unterschiedlicher Legitimationsbedarf bei positiver und negativer Integration? Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Unterrichtungspflicht der Regierungen gegenüber den nationalen Parlamenten Kein Zugriff
        Mitwirkung durch Parlamentsbeschluß Kein Zugriff
        Mitwirkung durch Berücksichtigung parlamentarischer Stellungnahmen Kein Zugriff
        Mitwirkung durch Übertragung der Verhandlungsführung Kein Zugriff
        Mitwirkung durch Verhandlungsmandat Kein Zugriff
        Mitwirkung durch „COSAC“ Kein Zugriff
        Mitwirkung durch nachträgliche Genehmigung der Ratsentscheidung Kein Zugriff
        Mitwirkung durch Zustimmungsvorbehalt Kein Zugriff
        Bedingungen supranationaler Willensbildung erschweren Kontrolle Kein Zugriff
        Fehlende Transparenz der Ratsarbeit Kein Zugriff
        Komplexität und fachliche Überlegenheit des Rates Kein Zugriff
        Gestaltende Kontrolle Kein Zugriff
        Exekutivische Grundzuständigkeit für die Außenpolitik Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Verbindliche vorgängige Lenkung Kein Zugriff
        Unverbindliche vorgängige Lenkung Kein Zugriff
        Nachträgliche Kontrolle Kein Zugriff
        Komitologie Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      4. Sachkontrolle durch die Völker Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  10. 1. Mehrheitsprinzip als Element des Demokratieprinzips Kein Zugriff
    2. Mehrheitsprinzip bei Ratsentscheidungen Kein Zugriff
    3. 1. Einstimmigkeitsentscheidung Kein Zugriff
      2. Qualifizierte Mehrheitsentscheidung Kein Zugriff
      3. „Informelle Regelungen“ Kein Zugriff
      4. Weitere Schutzmechanismen Kein Zugriff
    4. 1. Mitgliedstaatenschutz als Strukturerfordernis Kein Zugriff
      2. Mitgliedstaatenschutz aufgrund fehlender Solidarität Kein Zugriff
      3. Mitgliedstaatenschutz als politische Notwendigkeit Kein Zugriff
      4. Mitgliedstaatenschutz zur Grundrechtsgewährleistung Kein Zugriff
    5. 1. Verstoß gegen den Grundsatz der Völkersouveränität Kein Zugriff
      2. Keine Kompensation der mangelnden demokratischen Legitimation Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
  11. 1. Öffentliche Meinung im demokratischen Verfassungsstaat Kein Zugriff
    2. 1. Fehlen eines öffentlichen Kommunikationsraumes Kein Zugriff
      2. Unüberwindlichkeit des Sprachenproblems Kein Zugriff
      3. Fehlen der erforderlichen relativen Homogenität Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  12. 1. Personelle Legitimation im demokratischen Verfassungsstaat Kein Zugriff
    2. 1. Personelle Legitimation des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
      2. Art und Weise der personellen Legitimation Kein Zugriff
        Problem: Einsetzungsbefugnis von Kollegialorganen Kein Zugriff
      3. Art und Weise der personellen Legitimation Kein Zugriff
        Problem: Vorschlagswesen Kein Zugriff
      4. Personelle Legitimation der anderen Gemeinschaftsorgane Kein Zugriff
      5. Bedeutung der Länge der Legitimationsketten Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  13. Unmittelbare Sachentscheidungen des Volkes Kein Zugriff Seiten 250 - 251
5. 1. Begriff demokratischer Legitimation Kein Zugriff Seiten 251 - 252
  2. 1. Rückbindung und Unabhängigkeit der Hoheitsgewalt Kein Zugriff
    2. Materielle Legitimation im allgemeinen Kein Zugriff
    3. Vorgängig inhaltliche Lenkung durch Rechtsbindung Kein Zugriff
    4. Nachträglich inhaltliche Kontrolle Kein Zugriff
    5. Repräsentations- und Amtsprinzip Kein Zugriff
    6. Demokratische Verantwortlichkeit Kein Zugriff
    7. Öffentliche Meinung Kein Zugriff
    8. Direktdemokratische Sachentscheidungen Kein Zugriff
  3. Systematischer Zusammenhang zwischen den Rückbindungsmechanismen Kein Zugriff Seiten 258 - 261
  4. Gewicht der Entscheidungsbeiträge der einzelnen Institutionen Kein Zugriff Seiten 261 - 262
  5. 1. 1. Maß der Legitimationsbedürftigkeit Kein Zugriff
      2. Rechtsbindung Kein Zugriff
        Demokratische Verantwortlichkeit Kein Zugriff
        Personelle Legitimation Kein Zugriff
      3. Gesamtbewertung Kein Zugriff
    2. 1. Maß der Legitimationsbedürftigkeit Kein Zugriff
      2. Rechtsbindung Kein Zugriff
        Demokratische Verantwortlichkeit und Sachkontrolle Kein Zugriff
        Personelle Legitimation Kein Zugriff
      3. Gesamtbewertung Kein Zugriff
    3. 1. Maß der Legitimationsbedürftigkeit Kein Zugriff
      2. Repräsentationsprinzip Kein Zugriff
        Demokratische Verantwortlichkeit Kein Zugriff
        Personelle Legitimation Kein Zugriff
      3. Gesamtbewertung Kein Zugriff
    4. Demokratische Legitimation der Handlungen der anderen Organe Kein Zugriff
  6. Gesamturteil Kein Zugriff Seiten 272 - 274
Kompensation des Defizits demokratischer Legitimation? Kein Zugriff Seiten 275 - 280
1. 1. Direkte Demokratie in der EG aus Sicht der Politik Kein Zugriff Seiten 281 - 283
  2. Direkte Demokratie in der EG aus Sicht der Wissenschaft Kein Zugriff Seiten 283 - 286
  3. Bedürfnis nach direkter Demokratie als alternativer Legitimationsressource Kein Zugriff Seiten 286 - 290
  4. Anforderungen an eine Einfügung direktdemokratischer Elemente Kein Zugriff Seiten 290 - 292
  5. Zulässigkeit von Volksabstimmungen de pacto lato Kein Zugriff Seiten 292 - 293
2. 1. Völkerbefragung und Völkerentscheid Kein Zugriff Seiten 293 - 295
  2. Obligatorische und fakultative Völkerabstimmungen Kein Zugriff Seiten 295 - 295
  3. 1. Organinitiierte Völkerabstimmungen Kein Zugriff
    2. Völkerinitiierte Völkerabstimmungen Kein Zugriff
    3. Mitgliedstaatsinitiierte Völkerabstimmung Kein Zugriff
  4. Abstimmungsziel Kein Zugriff Seiten 297 - 298
  5. 1. 1. Primär- und Sekundärrechtsinitiative Kein Zugriff
      2. Referendum und Veto Kein Zugriff
    2. 1. Kompetenzen als Gegenstand von Initiativen Kein Zugriff
      2. Kompetenzen als Gegenstand von Referendums- und Vetoverfahren Kein Zugriff
      3. Rückholungsinitiative Kein Zugriff
    3. 1. Obligatorisches Staatsvertragsreferendum Kein Zugriff
      2. Variable Geometrie Kein Zugriff
      3. Mehrheitserfordernisse beim Staatsvertragsreferendum Kein Zugriff
      4. Quoren beim Staatsvertragsreferendum Kein Zugriff
      5. Sonderfall Verfassungsinitiative Kein Zugriff
    4. Sachabstimmungen und Personenwahlen Kein Zugriff
    5. Völkerabstimmungen und sonstige Beteiligungsrechte Kein Zugriff
    6. Graphische Übersicht Kein Zugriff
3. Richtiger Regelungsort Kein Zugriff Seiten 308 - 309
4. 1. 1. 1. Urzustand (pouvoir constituant originaire) Kein Zugriff
      2. Konstitutionseinheit (pouvoir constituant) Kein Zugriff
      3. Legitimationseinheit Kein Zugriff
      4. Wirkeinheit Kein Zugriff
      5. Bisherige Funktionen der Völker der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. 1. Funktion beim Völkerentscheid Kein Zugriff
      2. Funktion bei konsultativen Völkerbefragungen Kein Zugriff
      3. Funktion bei Völkerinitiativen Kein Zugriff
      4. Bedeutung der Zuerkennung von Organqualität Kein Zugriff
    3. Ausübung hoheitlicher Gewalt durch die „Völker der Mitgliedstaaten“ Kein Zugriff
    4. Wirkeinheit, aber nicht Konstitutions- und Legitimationseinheit? Kein Zugriff
    5. Organstruktur der „Völker der Mitgliedstaaten“ Kein Zugriff
  2. Regionale Einheiten als Organe der EG Kein Zugriff Seiten 327 - 329
  3. Sektorale Einheiten als Organe der EG Kein Zugriff Seiten 329 - 329
  4. Unionsbürgerschaft als Organ der EG Kein Zugriff Seiten 329 - 329
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 329 - 330
5. 1. Vereinbarkeit mit dem acquis communautaire Kein Zugriff Seiten 330 - 332
  2. 1. Vorbehalt entgegenstehender direktdemokratischer Entscheidung Kein Zugriff
    2. Evidenzfälle Kein Zugriff
    3. Kollision mit bedeutenden Gemeinschaftsgütern Kein Zugriff
    4. Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
  3. Folgen der Öffnung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 337 - 338
  4. Rangverhältnis von Volks- und Parlamentsgesetz Kein Zugriff Seiten 338 - 339
  5. Rangverhältnis der Völker-Rechtsetzung zur Rats-Rechtsetzung Kein Zugriff Seiten 339 - 341
  6. Verstärkte Bindungswirkung eines Völkerentscheids Kein Zugriff Seiten 341 - 343
6. 1. Kreis der abstimmenden Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 343 - 344
  2. Opting out Kein Zugriff Seiten 344 - 344
  3. Totalblockade Kein Zugriff Seiten 344 - 344
  4. Variable Geometrie Kein Zugriff Seiten 344 - 346
  5. Wertung Kein Zugriff Seiten 346 - 346
7. 1. 1. Mehrheitsentscheidung und demokratische Verallgemeinerungsfähigkeit Kein Zugriff
    2. Mehrheit ist nicht gleich Volksgesamtheit Kein Zugriff
    3. Wählerschaft und Stimmkörper sind Repräsentationsorgane des Volkes Kein Zugriff
    4. Mehrheitsprinzip hinterläßt legitimatorische Lücke Kein Zugriff
    5. 1. In der parlamentarischen Demokratie Kein Zugriff
      2. Im direktdemokratischen Verfahren Kein Zugriff
      3. Vertrauen in das Volk Kein Zugriff
      4. Quoren als eine Bedingung Kein Zugriff
      5. Öffentliche Meinungsbildung als Bedingung Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff
    6. 1. Arten von Quoren Kein Zugriff
      2. Rechtfertigung von Unterschriftenquoren Kein Zugriff
      3. Rechtfertigung von Abstimmungsquoren Kein Zugriff
    7. Legitimationsleistung ist abhängig von den Abstimmungsregeln Kein Zugriff
  2. 1. Erfahrungen mit Quoren Kein Zugriff
    2. 1. Einmütigkeitsprinzip Kein Zugriff
      2. Quoren Kein Zugriff
    3. 1. Abhängigkeit von Mehrheitsentscheidungen im Rat? Kein Zugriff
      2. Europaweite Vetoentscheide? Kein Zugriff
      3. Abstimmungsquoren bei Vetoentscheiden? Kein Zugriff
    4. 1. Beispiele für bisher gemachte Vorschläge Kein Zugriff
      2. Unterschriftenquoren Kein Zugriff
      3. Abstimmungsregeln Kein Zugriff
  3. 1. Erhöhte Problemberücksichtigungsfähigkeit Kein Zugriff
    2. 1. Indirekte Vorwirkung: Antizipierende Berücksichtigung der Völkermeinung Kein Zugriff
      2. Indirekte Nachwirkungen Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Kein Verantwortungsträger? Kein Zugriff
    2. Verantwortlichkeitsstärkung oder -schwächung? Kein Zugriff
    3. Transparenzgewinn Kein Zugriff
  5. 1. 1. Middle class bias beim Abstimmungsakt Kein Zugriff
      2. Middle class bias in der Vorbereitungsphase Kein Zugriff
    2. 1. Besonderheiten hoheitlich-institutioneller Selektionsschwellen Kein Zugriff
      2. Entscheidungsregeln Kein Zugriff
      3. Einstimmigkeitsprinzip Kein Zugriff
    3. 1. Gewichtige Grundsatzfragen von Allgemeininteresse Kein Zugriff
      2. Betroffenheit Kein Zugriff
      3. Vernachlässigung nicht abstimmungsgeeigneter Themen? Kein Zugriff
      4. Kompromißlosigkeit Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Einnahmenseite Kein Zugriff
      2. Ausgabenseite Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    5. Voraussagen bezüglich der Interessenselektivität Kein Zugriff
  6. Legitimitätszugewinn durch Harmonisierung der Legitimationsgrundlagen Kein Zugriff Seiten 425 - 426
  7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 426 - 427
1. 1. 1. 1. Informationsstand der Stimmberechtigten Kein Zugriff
      2. Praktische Überlegungen Kein Zugriff
      3. Volksinitiativen im nationalen Alleingang Kein Zugriff
      4. Völkerinitiativen aus mehreren Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      5. Europäische Verfassungsinitiative Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Zentrifugales Potential Kein Zugriff
    3. Integratives Potential Kein Zugriff
    4. Demagogisches Potential Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Vielzahl von Akteuren und ein weiterer Vetospieler Kein Zugriff
    2. Geleitzugprinzip oder Flickenteppich? Kein Zugriff
    3. Verlangsamung des Entscheidungsprozesses Kein Zugriff
    4. Wertung Kein Zugriff
  3. Partizipation Kein Zugriff Seiten 458 - 458
2. 1. 1. Repräsentativität Kein Zugriff
    2. Systemgerechtigkeit: Eignung des EG-Systems Kein Zugriff
    3. Konkordanz- oder Konkurrenzsystem Kein Zugriff
    4. Zentralisierung oder Dezentralisierung Kein Zugriff
  2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Formelles und informelles Mitwirken anderer Organe Kein Zugriff
    3. Mögliche Beeinträchtigung durch andere Organe Kein Zugriff
    4. Kommission Kein Zugriff
    5. Rat Kein Zugriff
    6. Europäisches Parlament Kein Zugriff
    7. Vorabkontrolle durch den EuGH Kein Zugriff
  3. Entscheidungsverfahren Kein Zugriff Seiten 476 - 476
  4. Wahl- und Parteiensystem Kein Zugriff Seiten 476 - 477
  5. 1. Interessengruppen Kein Zugriff
    2. 1. Gefahr der Minderheitentyrannei Kein Zugriff
      2. Gefahr der Mehrheitstyrannei Kein Zugriff
    3. Politische Elite Kein Zugriff
  6. Kompatibilität mit nationalstaatlichem Institutionen- und Verfassungsgefüge Kein Zugriff Seiten 485 - 486
3. 1. Schlechtere Politikergebnisse? Kein Zugriff Seiten 486 - 487
  2. Innovationsfähigkeit oder status quo-Privilegierung? Kein Zugriff Seiten 487 - 488
  3. Unterschiede zwischen Veto und Initiative Kein Zugriff Seiten 488 - 489
Durchsetzbarkeit der Vorschläge Kein Zugriff Seiten 490 - 490
Abschlußthesen Kein Zugriff Seiten 491 - 504
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 505 - 539

Volkssouveränität und Völkersouveränität in der EU

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