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Monographie Kein Zugriff

Volkssouveränität und Völkersouveränität in der EU

Mit direkter Demokratie gegen das Demokratiedefizit?
Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Das Werk bietet eine Neubewertung des Demokratiedefizits der EU in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen. Aus der Geistes- und Ideengeschichte wird die Notwendigkeit einer demokratischen Legitimation der europäischen Herrschaftsordnung hergeleitet. Anhand eines Systems von Mechanismen demokratischer Rückbindung wird gezeigt, dass eine solche Rückkoppelung der europäischen Politik an die Völker kaum stattfindet.

Im zweiten Teil wird der mögliche Beitrag der direkten Demokratie zur Demokratisierung der EU untersucht. Hierbei werden praktische Vorschläge für eine Implementation verschiedener direktdemokratischer Verfahren gemacht. Die rechtliche Kompatibilität mit dem bestehenden Institutionen- und Vertragsgefüge wird ebenso gewürdigt wie die Folgen für das politische System, den Prozess und den Inhalt der Politik.

Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die legitimierende Wirkung der vorgeschlagenen Verfahren etwaige Nachteile für Systemstabilität oder Effizienz der EU kompensiert.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2007
Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2510-9
ISBN-Online
978-3-8452-0089-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat
Band
42
Sprache
Deutsch
Seiten
539
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
    Autor:innen:
    1. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 20
      Autor:innen:
    2. Einordnung des Themas in einen größeren Zusammenhang Kein Zugriff Seiten 20 - 24
      Autor:innen:
    1. Notwendigkeit der Herrschaftsrechtfertigung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
      Autor:innen:
    2. Wachsende Bedeutung nichtstaatlicher und supranationaler Hoheitsgewalten Kein Zugriff Seiten 26 - 27
      Autor:innen:
    3. Spezifischer Rechtfertigungszwang europäischer Herrschaftsausübung Kein Zugriff Seiten 27 - 33
      Autor:innen:
    4. Legitimationsbegriff Kein Zugriff Seiten 33 - 34
      Autor:innen:
    5. Normative und faktische Legitimität Kein Zugriff Seiten 34 - 37
      Autor:innen:
    6. Rechtfertigungszwang aufgrund drohenden Akzeptanzverlustes Kein Zugriff Seiten 37 - 39
      Autor:innen:
    7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 39 - 41
      Autor:innen:
    1. Verschiedene Demokratiebegriffe Kein Zugriff Seiten 42 - 43
      Autor:innen:
    2. Demokratieprinzip und demokratische Legitimation durch Volkssouveränität Kein Zugriff Seiten 43 - 44
      Autor:innen:
      1. Faktischer Souverän als letzter Verbindlichkeitsgrund Kein Zugriff Seiten 44 - 45
        Autor:innen:
      2. Einzelner Mensch als faktischer Souverän (Autonomiegedanke) Kein Zugriff Seiten 45 - 46
        Autor:innen:
      3. Autonomie des Menschen als politischer Grundsatz Kein Zugriff Seiten 46 - 48
        Autor:innen:
      4. Demokratie als Idee und Demokratie in der Wirklichkeit Kein Zugriff Seiten 48 - 49
        Autor:innen:
      5. Rechtsanwendungs- und Rechtsetzungsgleichheit Kein Zugriff Seiten 49 - 50
        Autor:innen:
      6. Mehrheitsprinzip als Garant größtmöglicher Selbstbestimmung Kein Zugriff Seiten 50 - 51
        Autor:innen:
      7. Vorrechtliche Funktionsvoraussetzungen Kein Zugriff Seiten 51 - 52
        Autor:innen:
      8. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 52 - 53
        Autor:innen:
      1. Demokratie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff Seiten 53 - 53
        Autor:innen:
      2. Bundesverfassungsgericht zum Demokratieprinzip Kein Zugriff Seiten 53 - 54
        Autor:innen:
      3. Volkssouveränität im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff Seiten 54 - 55
        Autor:innen:
      4. Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit Kein Zugriff Seiten 55 - 56
        Autor:innen:
      5. Bedeutung der Demokratietheorie Kein Zugriff Seiten 56 - 56
        Autor:innen:
      6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 56 - 57
        Autor:innen:
      1. Demokratieprinzip in den Gemeinschaftsverträgen Kein Zugriff Seiten 57 - 58
        Autor:innen:
      2. Volkssouveränität als gemeinsamer Rechtsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 58 - 60
        Autor:innen:
      3. Demokratie als Forderung weiterer internationaler Bestimmungen Kein Zugriff Seiten 60 - 60
        Autor:innen:
      4. Wirkung des gemeinschaftsrechtlichen Demokratieprinzips Kein Zugriff Seiten 60 - 62
        Autor:innen:
    3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 62 - 64
      Autor:innen:
  2. Anwendbarkeit des Prinzips der Volkssouveränität auf die Legitimation der EG? Kein Zugriff Seiten 65 - 70
    Autor:innen:
      1. Staatsgewalt als Objekt demokratischer Legitimation Kein Zugriff Seiten 71 - 73
        Autor:innen:
      2. Europäische Hoheitsgewalt als Objekt demokratischer Legitimation Kein Zugriff Seiten 73 - 75
        Autor:innen:
      1. Umfassender Geltungsanspruch der Volkssouveränität Kein Zugriff Seiten 75 - 75
        Autor:innen:
      2. Erstreckung auf die europäische Hoheitsgewalt Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 77 - 77
        Autor:innen:
      1. Volk als Subjekt demokratischer Legitimation Kein Zugriff Seiten 77 - 78
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Verschiedene Volksbegriffe Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Übertragung von Hoheitsrechten auf verselbständigte Träger Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Lehre von den Verbandsvölkern Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Abgrenzung der Verbandsvölker von einfachen Personenverbänden Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Übertragung der Verbandsvolktheorie auf die Unionsbürgerschaft? Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Konzeptionen gestufter Demokratie Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Betroffenheit als Konstitutionselement der supranationalen Legitimationseinheit? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Demokratisch-formaler Gleichheitsgrundsatz Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Funktion des Gleichheitsgrundsatzes beim Wahlrecht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Art. 28 I 2 GG nicht übertragbar auf andere Verbandsvölker Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Unionsbürgerschaft keine unbestimmt-gleichheitliche Allgemeinheit Kein Zugriff
            Autor:innen:
        6. Beliebige Personengesamtheiten als supranationale Legitimationseinheit Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 105 - 107
        Autor:innen:
      1. Legitimitätsstiftendes Ausgehen der Hoheitsgewalt vom Volk Kein Zugriff Seiten 107 - 109
        Autor:innen:
      2. Leitung, Lenkung und Kontrolle Kein Zugriff Seiten 109 - 110
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Auf der konstituierenden Stufe (funktionell-institutionelle Legitimation) Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Auf der konstituierten Stufe Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Sachlich-inhaltliche Legitimation Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Primäre und sekundäre sachlich-inhaltliche Legitimation Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Organisatorisch-personelle Legitimation Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Prüfungsmaßstab und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 114 - 115
        Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Autonomistische Lösung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Legitimationsmaßstab Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Legitimationsniveau Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Traditionalistische Lösung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Legitimationsmaßstab Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Legitimationsniveau Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      6. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Besondere Rolle des Parlaments Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Keine hinreichende Rückbindung durch den Wahlakt Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Repräsentationsprinzip Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Bezugspunkt repräsentativen Handelns Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Repräsentation bedarf der Absicherungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Repräsentationsanspruch des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Auffassungen zur Repräsentationsfähigkeit des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Außerrechtliche Struktur Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Europäisches Gemeinwohl als Bezugspunkt? Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Nationale Parzellierung der Mandatsverteilung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Fehlende Wahlrechtsgleichheit Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Gefahr der Marginalisierung für kleinere Völker Kein Zugriff
              Autor:innen:
            6. Gefahr der Überrepräsentation größerer Völker Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Europawahlen keine Richtungsentscheidung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Sprachenproblem Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Fehlende Rechtsgleichheit der Abgeordneten Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Fehlende Transparenz Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Keine Bürgernähe Kein Zugriff
              Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      7. Ethische Bindung der Amtswalter durch Amtsprinzip Kein Zugriff Seiten 159 - 161
        Autor:innen:
      8. Autor:innen:
        1. Demokratische Verantwortlichkeit im Verfassungsstaat Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Wahlen zum Europäischen Parlament Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Wahlen zu den nationalen Parlamenten Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Doppelrepräsentation durch Rat und Parlament Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Mangelnde Zurechenbarkeit von Entscheidungen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. „credit claiming“ und „scapegoating“ Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Demokratische Verantwortlichkeit des Rates Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Demokratische Verantwortlichkeit der Kommission Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      9. Autor:innen:
        1. Sachkontrolle im demokratischen Verfassungsstaat Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Begriff Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Bestimmtheits- und Bestimmbarkeitserfordernis Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Beschränkende Gemeinschaftsprinzipien Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Ausdehnung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Ausdehnung des Gemeinschaftsrechts durch spill-over Kein Zugriff
              Autor:innen:
            6. Kritik an funktionalistischer Integrationslogik Kein Zugriff
              Autor:innen:
            7. Unterschiedlicher Legitimationsbedarf bei positiver und negativer Integration? Kein Zugriff
              Autor:innen:
            8. Ergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Unterrichtungspflicht der Regierungen gegenüber den nationalen Parlamenten Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Mitwirkung durch Parlamentsbeschluß Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Mitwirkung durch Berücksichtigung parlamentarischer Stellungnahmen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Mitwirkung durch Übertragung der Verhandlungsführung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Mitwirkung durch Verhandlungsmandat Kein Zugriff
              Autor:innen:
            6. Mitwirkung durch „COSAC“ Kein Zugriff
              Autor:innen:
            7. Mitwirkung durch nachträgliche Genehmigung der Ratsentscheidung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            8. Mitwirkung durch Zustimmungsvorbehalt Kein Zugriff
              Autor:innen:
            9. Bedingungen supranationaler Willensbildung erschweren Kontrolle Kein Zugriff
              Autor:innen:
            10. Fehlende Transparenz der Ratsarbeit Kein Zugriff
              Autor:innen:
            11. Komplexität und fachliche Überlegenheit des Rates Kein Zugriff
              Autor:innen:
            12. Gestaltende Kontrolle Kein Zugriff
              Autor:innen:
            13. Exekutivische Grundzuständigkeit für die Außenpolitik Kein Zugriff
              Autor:innen:
            14. Ergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Verbindliche vorgängige Lenkung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Unverbindliche vorgängige Lenkung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Nachträgliche Kontrolle Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Komitologie Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Ergebnis Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Sachkontrolle durch die Völker Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      10. Autor:innen:
        1. Mehrheitsprinzip als Element des Demokratieprinzips Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Mehrheitsprinzip bei Ratsentscheidungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Einstimmigkeitsentscheidung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Qualifizierte Mehrheitsentscheidung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. „Informelle Regelungen“ Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Weitere Schutzmechanismen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Mitgliedstaatenschutz als Strukturerfordernis Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Mitgliedstaatenschutz aufgrund fehlender Solidarität Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Mitgliedstaatenschutz als politische Notwendigkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Mitgliedstaatenschutz zur Grundrechtsgewährleistung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Verstoß gegen den Grundsatz der Völkersouveränität Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Keine Kompensation der mangelnden demokratischen Legitimation Kein Zugriff
            Autor:innen:
        6. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      11. Autor:innen:
        1. Öffentliche Meinung im demokratischen Verfassungsstaat Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Fehlen eines öffentlichen Kommunikationsraumes Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Unüberwindlichkeit des Sprachenproblems Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Fehlen der erforderlichen relativen Homogenität Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      12. Autor:innen:
        1. Personelle Legitimation im demokratischen Verfassungsstaat Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Personelle Legitimation des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Art und Weise der personellen Legitimation Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Problem: Einsetzungsbefugnis von Kollegialorganen Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Art und Weise der personellen Legitimation Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Problem: Vorschlagswesen Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Personelle Legitimation der anderen Gemeinschaftsorgane Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Bedeutung der Länge der Legitimationsketten Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      13. Unmittelbare Sachentscheidungen des Volkes Kein Zugriff Seiten 250 - 251
        Autor:innen:
      1. Begriff demokratischer Legitimation Kein Zugriff Seiten 251 - 252
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Rückbindung und Unabhängigkeit der Hoheitsgewalt Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Materielle Legitimation im allgemeinen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Vorgängig inhaltliche Lenkung durch Rechtsbindung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Nachträglich inhaltliche Kontrolle Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Repräsentations- und Amtsprinzip Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Demokratische Verantwortlichkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        7. Öffentliche Meinung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        8. Direktdemokratische Sachentscheidungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Systematischer Zusammenhang zwischen den Rückbindungsmechanismen Kein Zugriff Seiten 258 - 261
        Autor:innen:
      4. Gewicht der Entscheidungsbeiträge der einzelnen Institutionen Kein Zugriff Seiten 261 - 262
        Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Maß der Legitimationsbedürftigkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Rechtsbindung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Demokratische Verantwortlichkeit Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Personelle Legitimation Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Gesamtbewertung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Maß der Legitimationsbedürftigkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Rechtsbindung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Demokratische Verantwortlichkeit und Sachkontrolle Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Personelle Legitimation Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Gesamtbewertung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Maß der Legitimationsbedürftigkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Repräsentationsprinzip Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Demokratische Verantwortlichkeit Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Personelle Legitimation Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Gesamtbewertung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Demokratische Legitimation der Handlungen der anderen Organe Kein Zugriff
          Autor:innen:
      6. Gesamturteil Kein Zugriff Seiten 272 - 274
        Autor:innen:
  3. Kompensation des Defizits demokratischer Legitimation? Kein Zugriff Seiten 275 - 280
    Autor:innen:
      1. Direkte Demokratie in der EG aus Sicht der Politik Kein Zugriff Seiten 281 - 283
        Autor:innen:
      2. Direkte Demokratie in der EG aus Sicht der Wissenschaft Kein Zugriff Seiten 283 - 286
        Autor:innen:
      3. Bedürfnis nach direkter Demokratie als alternativer Legitimationsressource Kein Zugriff Seiten 286 - 290
        Autor:innen:
      4. Anforderungen an eine Einfügung direktdemokratischer Elemente Kein Zugriff Seiten 290 - 292
        Autor:innen:
      5. Zulässigkeit von Volksabstimmungen de pacto lato Kein Zugriff Seiten 292 - 293
        Autor:innen:
      1. Völkerbefragung und Völkerentscheid Kein Zugriff Seiten 293 - 295
        Autor:innen:
      2. Obligatorische und fakultative Völkerabstimmungen Kein Zugriff Seiten 295 - 295
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Organinitiierte Völkerabstimmungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Völkerinitiierte Völkerabstimmungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Mitgliedstaatsinitiierte Völkerabstimmung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Abstimmungsziel Kein Zugriff Seiten 297 - 298
        Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Primär- und Sekundärrechtsinitiative Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Referendum und Veto Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Kompetenzen als Gegenstand von Initiativen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Kompetenzen als Gegenstand von Referendums- und Vetoverfahren Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Rückholungsinitiative Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Obligatorisches Staatsvertragsreferendum Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Variable Geometrie Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Mehrheitserfordernisse beim Staatsvertragsreferendum Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Quoren beim Staatsvertragsreferendum Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Sonderfall Verfassungsinitiative Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Sachabstimmungen und Personenwahlen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Völkerabstimmungen und sonstige Beteiligungsrechte Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Graphische Übersicht Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Richtiger Regelungsort Kein Zugriff Seiten 308 - 309
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Urzustand (pouvoir constituant originaire) Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Konstitutionseinheit (pouvoir constituant) Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Legitimationseinheit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Wirkeinheit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Bisherige Funktionen der Völker der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Funktion beim Völkerentscheid Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Funktion bei konsultativen Völkerbefragungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Funktion bei Völkerinitiativen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Bedeutung der Zuerkennung von Organqualität Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Ausübung hoheitlicher Gewalt durch die „Völker der Mitgliedstaaten“ Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Wirkeinheit, aber nicht Konstitutions- und Legitimationseinheit? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Organstruktur der „Völker der Mitgliedstaaten“ Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Regionale Einheiten als Organe der EG Kein Zugriff Seiten 327 - 329
        Autor:innen:
      3. Sektorale Einheiten als Organe der EG Kein Zugriff Seiten 329 - 329
        Autor:innen:
      4. Unionsbürgerschaft als Organ der EG Kein Zugriff Seiten 329 - 329
        Autor:innen:
      5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 329 - 330
        Autor:innen:
      1. Vereinbarkeit mit dem acquis communautaire Kein Zugriff Seiten 330 - 332
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Vorbehalt entgegenstehender direktdemokratischer Entscheidung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Evidenzfälle Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Kollision mit bedeutenden Gemeinschaftsgütern Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Folgen der Öffnung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 337 - 338
        Autor:innen:
      4. Rangverhältnis von Volks- und Parlamentsgesetz Kein Zugriff Seiten 338 - 339
        Autor:innen:
      5. Rangverhältnis der Völker-Rechtsetzung zur Rats-Rechtsetzung Kein Zugriff Seiten 339 - 341
        Autor:innen:
      6. Verstärkte Bindungswirkung eines Völkerentscheids Kein Zugriff Seiten 341 - 343
        Autor:innen:
      1. Kreis der abstimmenden Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 343 - 344
        Autor:innen:
      2. Opting out Kein Zugriff Seiten 344 - 344
        Autor:innen:
      3. Totalblockade Kein Zugriff Seiten 344 - 344
        Autor:innen:
      4. Variable Geometrie Kein Zugriff Seiten 344 - 346
        Autor:innen:
      5. Wertung Kein Zugriff Seiten 346 - 346
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Mehrheitsentscheidung und demokratische Verallgemeinerungsfähigkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Mehrheit ist nicht gleich Volksgesamtheit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Wählerschaft und Stimmkörper sind Repräsentationsorgane des Volkes Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Mehrheitsprinzip hinterläßt legitimatorische Lücke Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. In der parlamentarischen Demokratie Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Im direktdemokratischen Verfahren Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Vertrauen in das Volk Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Quoren als eine Bedingung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Öffentliche Meinungsbildung als Bedingung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        6. Autor:innen:
          1. Arten von Quoren Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Rechtfertigung von Unterschriftenquoren Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Rechtfertigung von Abstimmungsquoren Kein Zugriff
            Autor:innen:
        7. Legitimationsleistung ist abhängig von den Abstimmungsregeln Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Erfahrungen mit Quoren Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Einmütigkeitsprinzip Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Quoren Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Abhängigkeit von Mehrheitsentscheidungen im Rat? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Europaweite Vetoentscheide? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Abstimmungsquoren bei Vetoentscheiden? Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Beispiele für bisher gemachte Vorschläge Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Unterschriftenquoren Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Abstimmungsregeln Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Erhöhte Problemberücksichtigungsfähigkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Indirekte Vorwirkung: Antizipierende Berücksichtigung der Völkermeinung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Indirekte Nachwirkungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Kein Verantwortungsträger? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Verantwortlichkeitsstärkung oder -schwächung? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Transparenzgewinn Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Middle class bias beim Abstimmungsakt Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Middle class bias in der Vorbereitungsphase Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Besonderheiten hoheitlich-institutioneller Selektionsschwellen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Entscheidungsregeln Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Einstimmigkeitsprinzip Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Gewichtige Grundsatzfragen von Allgemeininteresse Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Betroffenheit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Vernachlässigung nicht abstimmungsgeeigneter Themen? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Kompromißlosigkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Einnahmenseite Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Ausgabenseite Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Voraussagen bezüglich der Interessenselektivität Kein Zugriff
          Autor:innen:
      6. Legitimitätszugewinn durch Harmonisierung der Legitimationsgrundlagen Kein Zugriff Seiten 425 - 426
        Autor:innen:
      7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 426 - 427
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Informationsstand der Stimmberechtigten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Praktische Überlegungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Volksinitiativen im nationalen Alleingang Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Völkerinitiativen aus mehreren Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Europäische Verfassungsinitiative Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Ergebnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Zentrifugales Potential Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Integratives Potential Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Demagogisches Potential Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Vielzahl von Akteuren und ein weiterer Vetospieler Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Geleitzugprinzip oder Flickenteppich? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Verlangsamung des Entscheidungsprozesses Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Wertung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Partizipation Kein Zugriff Seiten 458 - 458
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Repräsentativität Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Systemgerechtigkeit: Eignung des EG-Systems Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Konkordanz- oder Konkurrenzsystem Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Zentralisierung oder Dezentralisierung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Allgemeines Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Formelles und informelles Mitwirken anderer Organe Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Mögliche Beeinträchtigung durch andere Organe Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Kommission Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Rat Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Europäisches Parlament Kein Zugriff
          Autor:innen:
        7. Vorabkontrolle durch den EuGH Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Entscheidungsverfahren Kein Zugriff Seiten 476 - 476
        Autor:innen:
      4. Wahl- und Parteiensystem Kein Zugriff Seiten 476 - 477
        Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Interessengruppen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Gefahr der Minderheitentyrannei Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Gefahr der Mehrheitstyrannei Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Politische Elite Kein Zugriff
          Autor:innen:
      6. Kompatibilität mit nationalstaatlichem Institutionen- und Verfassungsgefüge Kein Zugriff Seiten 485 - 486
        Autor:innen:
      1. Schlechtere Politikergebnisse? Kein Zugriff Seiten 486 - 487
        Autor:innen:
      2. Innovationsfähigkeit oder status quo-Privilegierung? Kein Zugriff Seiten 487 - 488
        Autor:innen:
      3. Unterschiede zwischen Veto und Initiative Kein Zugriff Seiten 488 - 489
        Autor:innen:
  4. Durchsetzbarkeit der Vorschläge Kein Zugriff Seiten 490 - 490
    Autor:innen:
  5. Abschlußthesen Kein Zugriff Seiten 491 - 504
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  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 505 - 539
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