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Festschrift Elisabeth Lovrek

Herausgeber:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Anlässlich des 65. Geburtstags von Hon.-Prof. Dr. Elisabeth Lovrek, die von 2018–2023 Präsidentin des Obersten Gerichtshofs war, widmen sich die Autorinnen und Autoren in ihren Beiträgen dem wissenschaftlichen Wirkungsbereichs der Jubilarin. Die Autorinnen und Autoren beschäftigen sich in ihren Beiträgen daher mit dem gesamten Zivil- und Zivilverfahrensrecht, insb mit dem Insolvenz- und Mietrecht. Themen zum Stiftungsrecht, Bankrecht, Erbrecht, Verbraucherrecht und Strafrecht, aber auch aktuelle Themen der Digitalisierung und Amtshaftung lassen diese Festschrift zu einer spannenden und abwechslungsreichen Sammlung werden. 92 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis behandeln in 83 Beiträgen aktuelle Themen aus dem breiten Spektrum der Intressensbereiche der Jubilarin und nehmen insb auch Bezug auf das Wirken von Elisabeth Lovrek im Bereich des Justizmanagements und dessen Modernisierung. Mit Beiträgen von: <em>Andrew Annerl, Philipp Anzenberger, Ludwig Bittner, Birgit Blatt, Peter Bydlinski, Peter Csoklich, Karl-Heinz Danzl, Dietmar Dokalik, Silvia Dullinger, Ulrich Edelmann, Michael Enzinger, Irene Faber, Philipp Fidler, Constanze Fischer-Czermak, Johannes W. Flume, Robert Fucik, Sieglinde Gahleitner, Anna Gamper, Thomas Garber, Andreas Geroldinger, Edwin Gitschthaler, Christoph Gnant, Christoph Grabenwarter, Georg Graf, Irmgard Griss, Peter Gruber, Maximilian Harnoncourt, Friedrich Harrer, Michael Holoubek, Christian Holzner, Herbert Hopf, Clemens Jabloner, Ida Kapetanovic, Ernst Karner, Vanessa Kasper, Christoph Kietaibl, Oliver Kleiß, Christian Koller, Andreas Konecny, Bernhard König, Helmut Koziol, Simon Laimer, Katharina Lehmayer, Frederick Lendl, Martin Lutschounig, Franz-Stefan Meissel, Christoph Mondel, Matthias Neumayr, Gottfried Musger, Gerhard Nogratnig, Georg Nowotny, Bettina Nunner-Krautgasser, Herbert Painsi, Felicitas Parapatits, Stefan Perner, Herbert Pimmer, Renate Pletzer, Maria Posani, Michael Rami, Jürgen C. T. Rassi, Axel Reckenzaun, Stephan Riel, Olaf Riss, Hansjörg Sailer, Kurt Schmoller, Thomas Schoditsch, Hubertus Schumacher, Michael Schwanda, Sebastian Sieber, Gregor Sloboda, Martin Spitzer, Anna Sporrer, Johannes Stabentheiner, Martin Stefula, Beate Sündhofer, Sieglinde Tarmann-Prentner, Rudolf Thienel, Chris Thomale, Raphael Thunhart, Martin Trenker, Manfred Vogel, Andreas Vonkilch, Nora Wallner-Friedl, Martin Weber, Stefan Weber, Irene Welser, Rudolf Welser, Christiane Wendehorst, Alexander Wilfinger, Maria Wittmann-Tiwald, Rupert Wolff, Wigbert Zimmermann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-214-25217-5
ISBN-Online
978-3-214-25773-6
Verlag
MANZ, Wien
Reihe
Festschrift
Sprache
Deutsch
Seiten
974
Produkttyp
Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XVIII
  2. Andrew Annerl
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. A. Einordnung Kein Zugriff
        1. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
          1. a) Ausgangslage Kein Zugriff
          2. b) Übereinstimmende Rechtswirkungen Kein Zugriff
          3. c) Quantitative Teilung Kein Zugriff
      2. C. Ausnahme vom Rechtsmittelausschluss Kein Zugriff
    2. III. Schluss und Ausblick Kein Zugriff
  3. Philipp Anzenberger
      1. A. Optionen in der Insolvenz: Bisherige Auffassung in Schrifttum und Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. B. Die Entscheidung OGH 17 Ob 14/22s Kein Zugriff
      1. A. „Rosinenpicken“-Argument: Optionen innerhalb eines „Gesamtpakets“ Kein Zugriff
      2. B. Unentgeltlich eingeräumte Optionen Kein Zugriff
      3. C. Entgeltlich eingeräumte Optionen vor Entgeltzahlung Kein Zugriff
      4. D. Schicksal von nicht ausgeübten Optionsrechten nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
    1. III. Zusammenschau Kein Zugriff
  4. Ludwig Bittner
    1. I. Ein Fall aus der Praxis Kein Zugriff
      1. A. Die Rechtsnatur des Superädifikates Kein Zugriff
      2. B. Das Urkundenhinterlegungsgesetz Kein Zugriff
      3. C. Grundbuchsgesetz Kein Zugriff
      4. D. Exekutionsordnung Kein Zugriff
      1. A. ABGB: Entstehung des Superädifikats Kein Zugriff
      2. B. UHG mit Umstellung Kein Zugriff
      3. C. Grundbuchsgesetz Kein Zugriff
    2. IV. Ergebnis Kein Zugriff
  5. Birgit Blatt
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. A. Allgemeines Kein Zugriff
      2. B. Nicht anmeldungsfähige Insolvenzforderungen Kein Zugriff
      1. A. Allgemeines Kein Zugriff
        1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
        2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. A. Der Rückzahlungsanspruch gem § 17 Abs 1 WGG Kein Zugriff
      2. B. Kosten der Ersatzvornahme Kein Zugriff
      3. C. Verfahrenskosten Kein Zugriff
      4. D. Exekutionskosten Kein Zugriff
  6. Peter Bydlinski
    1. I. Die faktische und rechtliche Ausgangslage Kein Zugriff
      1. A. Klärungsbedürftiges Kein Zugriff
      2. B. Der aktuelle Vermieter als Kautionsschuldner Kein Zugriff
      3. C. Das Schicksal der beim früheren Vermieter verbliebenen Kaution Kein Zugriff
      1. A. Die Kernargumente des OGH Kein Zugriff
      2. B. Die Rechtslage beim Kautionssparbuch im Vergleich zur „Barkaution“ Kein Zugriff
      3. C. Zwischenergebnis und Folgefragen Kein Zugriff
    2. IV. Rückgabeanspruch des Mieters oder Herausgabeanspruch des letzten Vermieters? Kein Zugriff
    3. V. Zum Herausgabeanspruch des letzten Vermieters Kein Zugriff
    4. VI. Unterschiede zwischen rechtsgeschäftlichem Erwerb und Erwerb in der Zwangsversteigerung? Kein Zugriff
      1. A. Kautionsverwendung während aufrechten Mietvertrags: Grundsätzliche Fragen und Folgeprobleme bei Vermieterwechsel Kein Zugriff
      2. B. Recht zur Kautionsverwendung bei aufrechtem Mietvertrag? Kein Zugriff
      3. C. Recht zur Kautionsverwendung durch den früheren Vermieter nach dem Mietvertragsübergang? Kein Zugriff
      4. D. Anspruch auf Auffüllung der Kaution? Kein Zugriff
    5. VIII. Resümée Kein Zugriff
  7. Peter Csoklich
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. OGH zu Stifterrechten und Pflichtteilsrecht Kein Zugriff
      1. A. Einem Dritten eingeräumtes Änderungsrecht? Kein Zugriff
      2. B. Zur Irrelevanz der Unzulässigkeit widerrufsgleicher Änderungen Kein Zugriff
      3. C. Vorbehalt inhaltlich beschränkter Änderungsrechte Kein Zugriff
    3. IV. Bindung des Änderungsrechts an andere Personen Kein Zugriff
    4. V. Stifter als Stelle zur Begünstigtenfeststellung Kein Zugriff
    5. VI. Recht zur Errichtung einer Stiftungszusatzurkunde Kein Zugriff
    6. VII. Organbestellungs-/-abberufungsrechte; Zustimmungsvorbehalte Kein Zugriff
    7. VIII. Zusammenfassung Kein Zugriff
  8. Karl-Heinz Danzl
    1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. II. Einleitung Kein Zugriff
    3. III. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    4. IV. Vorgeschichte Kein Zugriff
    5. V. Schwachstellen und Gegenstrategie Kein Zugriff
    6. VI. Anregungen durch den OGH – Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    7. VII. Resümee Kein Zugriff
    8. VIII. Ausblick Kein Zugriff
  9. Dietmar Dokalik
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Ausgangspunkt B-VG: Weisungsbindung in der Verwaltung – Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
    3. III. Wann ist ein Richter unabhängig? Kein Zugriff
      1. A. Entwicklungen im Unionsrecht: „völlige Unabhängigkeit“ Kein Zugriff
        1. 1. Disziplinarrecht, Bestellung auf Zeit Kein Zugriff
        2. 2. Kollegialorgan vs monokratisches Organ Kein Zugriff
        3. 3. Parlamentarische Kontrolle und Bestellungsakt Kein Zugriff
      1. A. Die Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
      2. B. Die „Staatsanwaltschafts-Lösung“ im BMJ Kein Zugriff
      3. C. Die Bedeutung von Auswahl und Bestellung Kein Zugriff
    4. VI. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
  10. Silvia Dullinger
      1. A. Onlinehandel als Versandhandel Kein Zugriff
      2. B. Unmöglichkeit der Abwicklung Zug um Zug Kein Zugriff
      3. C. Bezahlverfahren im Onlinehandel Kein Zugriff
        1. 1. Nutzungsbedingungen Kein Zugriff
        2. 2. PayPal-Bezahlsystem Kein Zugriff
          1. a) Regelung in den AGB Kein Zugriff
          2. b) Rechtliche Bewertung Kein Zugriff
          3. c) Rechtsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer Kein Zugriff
          1. a) Sofort bezahlen Kein Zugriff
          2. b) Zahlung nach Rechnung Kein Zugriff
          3. c) Ratenzahlung Kein Zugriff
        1. 2. Forderungsabtretung Händler – Klarna Kein Zugriff
        2. 3. Klarnas Käuferschutzrichtlinie Kein Zugriff
        3. 4. Rechtsstreit Käufer – Händler/Klarna Kein Zugriff
    1. III. Schlussbemerkung Kein Zugriff
  11. Michael Enzinger
      1. A. Gestaltungsspielraum der Stiftungserklärung Kein Zugriff
      2. B. Bestellung durch den Stifter Kein Zugriff
      3. C. Zur Pflichtenbindung des Stifters bei der Bestellung des Stiftungsvorstandes Kein Zugriff
      1. A. Durch den Stifter Kein Zugriff
      2. B. Aus wichtigem Grund Kein Zugriff
    1. III. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
  12. Irene Faber
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Ausgangslage Kein Zugriff
      1. A. Hintergrund der Neuregelung Kein Zugriff
      2. B. „Mindestzeitraum“ als fiktive Laufzeit des Zahlungsplans Kein Zugriff
      3. C. „Mindestzeitraum“ als Entkoppelung des Quotenanspruchs von der Restlaufzeit Kein Zugriff
      4. D. Bewertung Kein Zugriff
      5. E. Bedeutung des „Mindestzeitraums“ für Zahlungspläne mit längerer Erfüllungsfrist? Kein Zugriff
    3. IV. Fazit Kein Zugriff
  13. Philipp Fidler
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. A. Ermittlung der Sollbeschaffenheit Kein Zugriff
        1. 1. Zusammenspiel von § 1096 Abs 1 und §§ 1104 f, 1107 ABGB Kein Zugriff
        2. 2. Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Ertragsfähigkeit des Unternehmens Kein Zugriff
        2. 2. Abweichende Vereinbarung Kein Zugriff
        1. 1. Konkurrenzschutz in „besonderen Ausnahmefällen“ Kein Zugriff
        2. 2. COVID-19-Pandemie Kein Zugriff
    2. IV. Ergebnisse Kein Zugriff
  14. Constanze Fischer-Czermak, Sebastian Sieber
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. A. Wiederherstellungspflicht und Zinsentfall nach § 1096 Abs 1 ABGB Kein Zugriff
      2. B. Außerordentlicher Zufall nach § 1104 ABGB Kein Zugriff
        1. 1. Gewöhnlicher Zufall Kein Zugriff
        2. 2. Außerordentlicher Zufall Kein Zugriff
      3. D. Beschädigung der übergebenen Gattungssache durch außerordentlichen Zufall Kein Zugriff
      1. A. Zugrundegehen iSd § 1112 ABGB Kein Zugriff
        1. 1. Physischer Untergang einer beweglichen Speziessache durch Zufall Kein Zugriff
        2. 2. Physischer Untergang einer unbeweglichen Sache Kein Zugriff
      1. A. Wiederherstellungspflicht des Vermieters Kein Zugriff
        1. 1. Physischer Untergang durch Zufall Kein Zugriff
        2. 2. Physischer Untergang durch außerordentlichen Zufall Kein Zugriff
    2. V. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
  15. Johannes W. Flume
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Interesse, Differenzhypothese und subjektiv-konkrete Schadensberechnung Kein Zugriff
      1. A. Die Differenzhypothese Friedrich Mommsens Kein Zugriff
      2. B. How lawyers started to distrust markets: Die Abkehr vom objektiven Sachwert hin zum subjektiven Interesse Kein Zugriff
      3. C. Das Gegenmodell: Vom Jedermannwert zum subjektiven Marktpreisverständnis Victor Matajas Kein Zugriff
      1. A. Zu den zwei Grundpfaden der Schadensberechnung Kein Zugriff
        1. 1. Ein Beispielsfall: Der Holzlagerfall im Mühlviertel Kein Zugriff
        2. 2. Zur geldrechtlichen Natur des Anspruchs auf die rechnerische Naturalrestitution Kein Zugriff
        3. 3. Ausnahme: Schadenswiedergutmachung außerhalb der Marktlogik Kein Zugriff
      2. C. Statische, kompensatorische Ansprüche auf den Schätzwert (Pfad II) Kein Zugriff
    3. V. Summe und Thesen Kein Zugriff
  16. Robert Fucik
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Vorabentscheidungsersuchen Kein Zugriff
        3. 3. Verfahren und Ergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Ein Fall, in dem auch der EGMR seine Kontrollfunktion ausübte Kein Zugriff
        5. 5. Ein Fall, der zur Änderung des AußStrG und der einschlägigen EU-Verordnung beitrug Kein Zugriff
        6. 6. Bilanz Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Vorabentscheidungsersuchen Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Bilanz Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Vorabentscheidungsersuchen Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Bilanz Kein Zugriff
        1. 1. Steuerliche Entlastung durch Unterhaltskürzung? Kein Zugriff
        2. 2. Dialogische Rechtsfindung zwischen VfGH und OGH im Überblick Kein Zugriff
        3. 3. Eine Gelegenheit zum Ausstieg wird genützt Kein Zugriff
        1. 1. Bedenken gegen bloß 14 Tage Revisionsrekursfrist Kein Zugriff
        2. 2. Nach dem VfGH keine unsachliche Differenzierung Kein Zugriff
        3. 3. Bilanz Kein Zugriff
        1. 1. Antrag des OGH Kein Zugriff
        2. 2. Interpretativ nicht zu erweiternde Rangfolge Kein Zugriff
        3. 3. Für den VfGH nicht kindeswohladäquat Kein Zugriff
        4. 4. Folgefragen Kein Zugriff
        5. 5. Bilanz Kein Zugriff
    2. IV. Exkurs zum EGMR Kein Zugriff
    3. V. Schlüsse Kein Zugriff
  17. Sieglinde Gahleitner
    1. I. Allgemeines zur Entwicklung der Begründung einer Aufgriffsobliegenheit Kein Zugriff
      1. A. Besonderer Kündigungsschutz Kein Zugriff
      2. B. Betriebsübergang Kein Zugriff
      3. C. Kettenbefristung Kein Zugriff
      4. D. Eventualkündigung Kein Zugriff
    2. III. Aufgriffsobliegenheit bei Ruhen oder Unterbrechung des Verfahrens Kein Zugriff
    3. IV. Aufgriffsobliegenheit bei Verwendungsänderung und Versetzung Kein Zugriff
    4. V. Abgrenzung zu Verfall und Verjährung Kein Zugriff
    5. VI. Resümee Kein Zugriff
  18. Anna Gamper
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. A. Rechtslage Kein Zugriff
      2. B. Reformüberlegungen im Lichte der Bauprinzipien der Bundesverfassung Kein Zugriff
      1. A. Methodische Vorbemerkung Kein Zugriff
      2. B. Verankerung im Verfassungsrang Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
        2. 2. Vergleichende Bewertung Kein Zugriff
      3. D. Die Rekrutierung von Richtern als Verfassungsrichter Kein Zugriff
      4. E. Sonderbestimmungen für die Präsidenten der Verfassungsgerichte Kein Zugriff
    2. IV. Befund und Perspektiven Kein Zugriff
  19. Thomas Garber
    1. I. Allgemeines Kein Zugriff
    2. II. Zur Auffassung in Lehre und Rechtsprechung bis zur Entscheidung des verstärkten Senats in der Rs 1 Ob 2123/96d Kein Zugriff
    3. III. Zur Entscheidung des verstärkten Senats in der Rs 1 Ob 2123/96d Kein Zugriff
    4. IV. Nachfolgende Rechtsprechung des OGH Kein Zugriff
    5. V. Ausgestaltung der Interventionswirkung Kein Zugriff
      1. A. Umfang in sachlicher Hinsicht Kein Zugriff
      2. B. Umfang in persönlicher Hinsicht Kein Zugriff
    6. VII. Einschränkungen der Interventionswirkung durch das Recht auf rechtliches Gehör, Art 6 EMRK Kein Zugriff
    7. VIII. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
  20. Andreas Geroldinger, Vanessa Kasper
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Ausgangssachverhalt und Verfahrensgang (OGH 4 Ob 33/22i) Kein Zugriff
    3. III. Zurücknahme eines Rechtsmittels in dritter Instanz Kein Zugriff
      1. A. Anerkenntnis und Antrag nach § 395 ZPO Kein Zugriff
      2. B. Gleichzeitige Revisionszurücknahme und Anerkenntnis Kein Zugriff
      3. C. Fällung eines Anerkenntnisurteils durch die dritte Instanz Kein Zugriff
      1. A. Neufassung des gesamten Urteilsspruchs in der Rechtsmittelentscheidung und Urteilsberichtigung nach § 419 ZPO Kein Zugriff
      2. B. „Klarere Fassung“ des Urteilsspruchs Kein Zugriff
      3. C. Zwei rechtskräftige Entscheidungen, Wiederaufnahmsklage Kein Zugriff
    4. VI. Conclusio Kein Zugriff
  21. Edwin Gitschthaler, Herbert Painsi
    1. I. Scheidungsfolgenvergleich Kein Zugriff
      1. A. Aufteilungsvermögen Kein Zugriff
      2. B. Mietrecht an der Ehewohnung Kein Zugriff
      3. C. Wege zur Rechtsgestaltung Kein Zugriff
      1. A. Zustimmung (auch) des Vermieters Kein Zugriff
      2. B. Vertragsübernahme Kein Zugriff
      3. C. Weitergaberecht Kein Zugriff
      1. A. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. B. Vertragsübernahme Kein Zugriff
      3. C. Voraussetzungen Kein Zugriff
      4. D. Abtretung nach Scheidung Kein Zugriff
      5. E. Gemeinsamer Haushalt trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft? Kein Zugriff
      1. A. Nachrang des Aufteilungsverfahrens Kein Zugriff
      2. B. Regelungsbefugnisse Kein Zugriff
      3. C. Parteistellung des Vermieters Kein Zugriff
      1. A. Regelungsbedarf Kein Zugriff
        1. 1. Verbindlichkeiten Kein Zugriff
        2. 2. Kaution Kein Zugriff
        3. 3. Investitionsersatz Kein Zugriff
        4. 4. Verbotene Ablöse Kein Zugriff
        5. 5. Aufgabe des Mietrechts Kein Zugriff
  22. Christoph Gnant
    1. I. Präsidenten des OGH 1848–1918 Kein Zugriff
      1. A. Gründung und innere Organisation des OGH Kein Zugriff
      2. B. Befugnisse des Präsidenten Kein Zugriff
      3. C. Dienstrechtliche Position des Präsidenten Kein Zugriff
      1. A. Herkunft und Studium Kein Zugriff
      2. B. Wissenschaft Kein Zugriff
      3. C. Politik Kein Zugriff
      4. D. Präsident des OGH Kein Zugriff
    2. IV. Fazit Kein Zugriff
  23. Christoph Grabenwarter, Beate Sündhofer
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
        1. 1. Ehe Kein Zugriff
        2. 2. Eingetragene Partnerschaft Kein Zugriff
        3. 3. Lebensgemeinschaft Kein Zugriff
        1. 1. Adoption Kein Zugriff
        2. 2. Medizinisch unterstützte Fortpflanzung Kein Zugriff
        1. 1. Abstammung Kein Zugriff
        2. 2. Obsorge nicht (mehr) verheirateter Eltern Kein Zugriff
    2. III. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
  24. Georg Graf
    1. I. Der Widerspruch als Motor der Rechtsprechungsänderung Kein Zugriff
    2. II. Warum nicht schon früher? Kein Zugriff
      1. A. Die „neue Sache“ beim Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff
      2. B. Die Dauer der Vertragsverletzung beim Zielschuldverhältnis Kein Zugriff
      3. C. Nemo pro praeterito alitur Kein Zugriff
      4. D. Weil nicht wirksam sein kann, was nicht wirksam sein darf Kein Zugriff
    3. IV. Die langsame Emanzipation vom Gesetzgeber Kein Zugriff
    4. V. Die Hürde der Rechtsfortbildung Kein Zugriff
    5. VI. Last but not least: Kreative Kläger! Kein Zugriff
    6. VII. Resümee Kein Zugriff
  25. Irmgard Griss
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Unabhängigkeit als Grunderfordernis Kein Zugriff
    3. III. Innere Organisation der Gerichte Kein Zugriff
    4. IV. Verhältnis der Gerichtsbarkeit zur Politik Kein Zugriff
    5. V. Schlussbemerkung Kein Zugriff
  26. Peter Gruber
    1. I. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. II. Gleichheitsgrundsatz und Sachlichkeitsgebot Kein Zugriff
      1. A. „Verdächtige Merkmale“ Kein Zugriff
      2. B. „Personaler Kern“ Kein Zugriff
      1. A. Unterschiedliche Behandlung von Haupt- und Untermietern Kein Zugriff
      2. B. Verbot eines Lagezuschlags in Gründerzeitviertel Kein Zugriff
      3. C. Mietzinsabschlag bei befristeter Vermietung Kein Zugriff
      4. D. Unterschiedliche Höhe der Richtwerte in den Bundesländern Kein Zugriff
      5. E. Keine Mietzinsbegrenzung für Neubaumietwohnungen Kein Zugriff
      6. F. Unterschiedliche Gefahrtragungsregeln für Miete und Pacht Kein Zugriff
    3. V. Conclusio Kein Zugriff
  27. Maximilian Harnoncourt
    1. I. Das Pflegevermächtnis Kein Zugriff
    2. II. Das Verhältnis zu den Pflichtteilsberechtigten – Ausgangslage Kein Zugriff
        1. 1. Hinzurechnung Kein Zugriff
        2. 2. Keine Anrechnung Kein Zugriff
        3. 3. Keine Haftung als Geschenknehmer (§ 789 ABGB) Kein Zugriff
      1. B. Sonstige Schenkungen an Pflegepersonen Kein Zugriff
      1. A. Argumente für eine Haftung des Geschenknehmers Kein Zugriff
        1. 1. Pflegevermächtnis mit Pflichtteilscharakter? Kein Zugriff
        2. 2. Zwecke der Haftung des Geschenknehmers Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
  28. Friedrich Harrer, Matthias Neumayr
    1. I. Einführung Kein Zugriff
      1. A. Sicherungsübereignung Kein Zugriff
      2. B. Immaterieller Schadenersatz und § 253 BGB Kein Zugriff
      3. C. Trauerschäden Kein Zugriff
      4. D. Informationsansprüche im Recht der GmbH Kein Zugriff
    2. III. Rechtsfortbildung contra legem Kein Zugriff
    3. IV. Ausblick Kein Zugriff
  29. Michael Holoubek
    1. I. Im Grundsatz klar, in der Konkretisierung schwierig Kein Zugriff
        1. 1. Notwendige Daseinsvorsorge Kein Zugriff
        2. 2. Verfügungsbefugnis über öffentlichen Raum Kein Zugriff
        3. 3. Kommunikationsplattformen Kein Zugriff
      1. B. Diskriminierungsverbote in (vor)vertraglichen Beziehungen Kein Zugriff
      2. C. Ökonomische Über- und Unterordnungsverhältnisse Kein Zugriff
      3. D. Abgrenzung und Ausgleich bei der Ausübung grundrechtlich bestimmter Rechtspositionen Kein Zugriff
    2. III. Situative Grundrechtsbindung Privater Kein Zugriff
  30. Christian Holzner
    1. I. Anlass der Untersuchung Kein Zugriff
      1. A. Exekutionsrechtlicher Zweck des § 568 ZPO Kein Zugriff
      2. B. Unterschied zur Mithaftung des Personengesellschafters Kein Zugriff
    2. III. Weitere Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
    3. IV. Einzelfragen Kein Zugriff
  31. Herbert Hopf
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Regierungsprogramm Kein Zugriff
        1. 1. Historische Rechtslage (1. 1. 1969 bis 31. 8. 2001) Kein Zugriff
        2. 2. Geltende Rechtslage (seit 1. 9. 2001) Kein Zugriff
        1. 1. Historische Rechtslage (1. 1. 1991 bis 31. 8. 2013) Kein Zugriff
        2. 2. Geltende Rechtslage (ab 1. 9. 2013) Kein Zugriff
      1. A. Verpflichtende Veröffentlichung im RIS zumindest von Urteilen der Oberlandesgerichte Kein Zugriff
      2. B. Öffentliche Zurverfügungstellung von anonymisierten rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen Kein Zugriff
    3. V. Bewertung des Transparenzvorhabens Kein Zugriff
    4. VI. Ausblick Kein Zugriff
  32. Clemens Jabloner
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Besondere Sanktionen bei Nichtbefolgung gerichtlicher Entscheidungen? Kein Zugriff
      1. A. Zum Generalstaatsanwalt Kein Zugriff
      2. B. Staatsanwälte und Richter Kein Zugriff
      3. C. Staatsanwaltschaft und Sicherheitsapparat Kein Zugriff
    3. IV. Ein „Vorabentscheidungsverfahren“ beim OGH? Kein Zugriff
    4. V. Zum Schluss Kein Zugriff
  33. Ida Kapetanovic
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. A. Grundlagen Kein Zugriff
        1. 1. Aufrechte Vollstreckungssperre Kein Zugriff
        2. 2. Bereits entstandene Forderung Kein Zugriff
            1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
            2. 2. Verhältnis zu § 25a IO Kein Zugriff
            3. 3. Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
            4. 4. Konkrete Verträge Kein Zugriff
          1. b) Noch zu erfüllender Vertrag Kein Zugriff
        1. 1. Vertragsauflösungssperre Kein Zugriff
        2. 2. Leistungsverweigerungssperre Kein Zugriff
        3. 3. Sperre vorzeitiger Fälligstellungen Kein Zugriff
        4. 4. Vertragsänderungssperre Kein Zugriff
    2. III. Unzulässige Vereinbarungen (§ 26 Abs 3 ReO) Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Normzweck Kein Zugriff
        3. 3. § 157 VersVG p.a. Kein Zugriff
      1. B. Schicksal des Absonderungsanspruchs im Restrukturierungsverfahren Kein Zugriff
    3. V. Fazit Kein Zugriff
  34. Ernst Karner
    1. I. Grundlagen Kein Zugriff
      1. A. Mittäterschaft und alternative Kausalität Kein Zugriff
      2. B. Gefährdungshaftung, Verschuldenshaftung und Zwischenbereich Kein Zugriff
  35. Christoph Kietaibl
    1. I. Fragestellung Kein Zugriff
    2. II. Grundsätze der Belegschaftszugehörigkeit Kein Zugriff
    3. III. Belegschaftszugehörigkeit auch ohne reale Beschäftigung? Kein Zugriff
    4. IV. Weitere Überlegungen Kein Zugriff
    5. V. Exkurs: Dienststellenzugehörigkeit im Bundes-Personalvertretungsgesetz Kein Zugriff
    6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
  36. Oliver Kleiß
    1. I. Die Justizverwaltung als Trägerin der richterlichen Selbstverwaltung Kein Zugriff
      1. A. Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
          1. a) Ausschreibung Kein Zugriff
          2. b) Auswahlverfahren Kein Zugriff
          1. a) RiAA-Ausbildung Kein Zugriff
          2. b) Fortbildung Kein Zugriff
        1. 3. Verwendung in Justizverwaltungssachen Kein Zugriff
      1. A. Rekrutierung Kein Zugriff
      2. B. Professionalisierung Kein Zugriff
      3. C. Akademisierung Kein Zugriff
    2. IV. Resümee Kein Zugriff
  37. Christian Koller
    1. I. Einleitung und Widmung Kein Zugriff
    2. II. Gemeines Konkursrecht Kein Zugriff
    3. III. Die preußische Konkursordnung 1855 Kein Zugriff
    4. IV. Die (österreichische) Concursordnung 1868 Kein Zugriff
    5. V. Die deutsche Konkursordnung 1877 Kein Zugriff
    6. VI. Kaiserliche Verordnung über die Einführung einer Konkursordnung, einer Ausgleichsordnung und einer Anfechtungsordnung 1914 Kein Zugriff
    7. VII. Fazit Kein Zugriff
  38. Andreas Konecny
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. A. Grundlagen Kein Zugriff
      2. B. Keine Gerichtsbekanntheit aufgrund der Entscheidungen anderer Richter Kein Zugriff
      3. C. Gerichtsbekanntheit aufgrund eigener Amtstätigkeit Kein Zugriff
      1. A. Verwendung der Erkenntnisse aus eigener Amtstätigkeit Kein Zugriff
      2. B. Vorrang des rechtlichen Gehörs Kein Zugriff
      3. C. Asymmetrische Gestaltungsrechte Kein Zugriff
    2. IV. Schlusswort Kein Zugriff
  39. Bernhard König
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Ausgangsfall Kein Zugriff
    3. III. Rechtliche Überlegungen Kein Zugriff
    4. IV. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  40. Helmut Koziol
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Die Unzulänglichkeit der nach AHG zustehenden Ersatzansprüche Kein Zugriff
    3. III. Die Einräumung verschuldensunabhängiger Ansprüche Kein Zugriff
    4. IV. Der Umfang des Ersatzes Kein Zugriff
  41. Simon Laimer, Martin Weber
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. A. Allgemeines Kein Zugriff
      2. B. Rangverhältnis der Zuständigkeiten Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Zweck der Norm Kein Zugriff
        3. 3. Ferienhausmiete mit Dienstleistungselementen Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. A. Grundlagen Kein Zugriff
        1. 1. Freie Rechtswahl Kein Zugriff
          1. a) Binnen(markt)sachverhalte Kein Zugriff
          2. b) Verbraucherverträge Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz: Belegenheitsrecht Kein Zugriff
        2. 2. Gemeinsames Aufenthaltsstatut Kein Zugriff
        3. 3. Ferienhausmiete mit Dienstleistungselementen Kein Zugriff
        4. 4. Ausweichklausel Kein Zugriff
    2. IV. Ergebnis Kein Zugriff
  42. Katharina Lehmayer
    1. I. Zum Begriff Management Kein Zugriff
    2. II. Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Justizverwaltung am OGH Kein Zugriff
        1. 1. Implementierung des Rückleitungsverfahrens – § 33a RStDG Kein Zugriff
        2. 2. Schließung von Personalsenats„lücken“ – §§ 3, 32 RStDG Kein Zugriff
      1. B. Am Obersten Gerichtshof Kein Zugriff
      2. C. Arbeitsgruppe Richterausbildung neu Kein Zugriff
      3. D. Veranstaltungen zu Kernthemen Kein Zugriff
      4. E. Weiteres justizinternes Engagement Kein Zugriff
        1. 1. Funktionen Kein Zugriff
        2. 2. Vorträge und Veranstaltungen Kein Zugriff
        3. 3. Interviews Kein Zugriff
    3. IV. Im Ausland Kein Zugriff
    4. V. Schlussbemerkung Kein Zugriff
  43. Frederick Lendl
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Begriff und Bedeutung Kein Zugriff
    3. III. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    4. IV. Unterscheidung Tatfrage – Rechtsfrage Kein Zugriff
    5. V. Fallkonstellationen im Strafverfahren Kein Zugriff
      1. A. Die Perspektive des Gerichts erster Instanz Kein Zugriff
      2. B. Die Perspektive des Angeklagten Kein Zugriff
      3. C. Die Perspektive des Rechtsmittelgerichts Kein Zugriff
    6. VII. Fazit Kein Zugriff
  44. Martin Lutschounig
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Meinungsspektrum Kein Zugriff
    3. III. Belastbarkeit der Gründe für eine Haftungsverwirklichung im Rechnungslegungsverfahren Kein Zugriff
      1. A. Keine Beurteilung strittiger Rechte im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
      2. B. Rechnungskontrolle und Rechtsschutzdefizit Kein Zugriff
      3. C. Prozesslegitimation des neu bestellten Insolvenzverwalters Kein Zugriff
    4. V. Schlussfolgerung Kein Zugriff
  45. Franz-Stefan Meissel
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Die Kunstsammlung Felsövanyi und ihr Schicksal in der NS-Zeit Kein Zugriff
    3. III. Vergebliche Versuche der Restitution in der Nachkriegszeit Kein Zugriff
    4. IV. Vor dem Kunstrückgabebeirat 2001 Kein Zugriff
    5. V. Happy end at last: Die Entscheidung des Kunstrückgabebeirats 2019 Kein Zugriff
    6. VI. Ausblick Kein Zugriff
  46. Christoph Mondel
    1. I. Die Direktzustellung nach § 112 ZPO als Ausgangslage Kein Zugriff
    2. II. Die Form von Anbringen und die Zustellung im Verfahren außer Streitsachen Kein Zugriff
      1. A. Anwendbarkeit des § 112 ZPO im Außerstreitverfahren Kein Zugriff
      2. B. Reichweite des § 112 ZPO im Verlassenschaftsverfahren Kein Zugriff
      3. C. Beteiligung mehrerer Parteien am Verfahren Kein Zugriff
      4. D. Aufgaben des Gerichtskommissärs (bzw des Gerichts) Kein Zugriff
    3. IV. Die im Verlassenschaftsverfahren direkt zuzustellenden Schriftsätze Kein Zugriff
  47. Gottfried Musger
    1. I. Worum geht es? Kein Zugriff
      1. A. Verstoß gegen die Einmaligkeitswirkung Kein Zugriff
      2. B. Verstoß gegen die Bindungswirkung Kein Zugriff
      3. C. Verstoß gegen die Präklusionswirkung Kein Zugriff
    2. III. Berücksichtigung der Rechtskraft: Unabhängig vom Zeitpunktihres Eintritts? Kein Zugriff
    3. IV. Eine zu differenzierte Lösung? Kein Zugriff
  48. Gerhard Nogratnig
    1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
        1. 1. Spezielle Fürsorgepflichten Kein Zugriff
        2. 2. Allgemeine Fürsorgepflichten Kein Zugriff
        3. 3. Organe der kollektiven Justizverwaltung in der Rolle der Dienstgeberin Kein Zugriff
      1. B. Justizgewährungsanspruch und korrespondierende Pflicht zur Vergemeinschaftung von Leistungsdefiziten Kein Zugriff
    2. III. Richterliche Dienstunfähigkeit Kein Zugriff
    3. IV. Dienstbeschreibung Kein Zugriff
    4. V. Vorwerfbares Fehlverhalten oder Krankheit als Ursache objektiv unzureichender Leistungen Kein Zugriff
    5. VI. Zum Verhältnis von Dienstbeschreibung und Ruhestandsversetzung Kein Zugriff
    6. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
  49. Georg Nowotny
    1. I. Verfassungsrechtliche Vorgaben und einfachgesetzliche Konkretisierung der Leitfunktion des OGH Kein Zugriff
      1. A. Problemstellung Kein Zugriff
      2. B. Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. C. Stellungnahme Kein Zugriff
      4. D. Fazit Kein Zugriff
      1. A. Der Fall 2 Ob 180/22t Kein Zugriff
      2. B. Rechtsprechung zur Durchbrechung der Bindungswirkung des § 499 Abs 2 ZPO bei abweichender Rechtsansicht des OGH Kein Zugriff
        1. 1. Begründung der Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. a) Mutmaßliche Motive der Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. b) Rechtfertigung der Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. D. Weiterführende Überlegungen Kein Zugriff
      4. E. Fazit Kein Zugriff
  50. Bettina Nunner-Krautgasser
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. A. Begriff und Rechtsnatur der Option Kein Zugriff
      2. B. Gestaltungsvarianten: (Un-)Selbständigkeit, (Un-)Entgeltlichkeit, Bedingung Kein Zugriff
      3. C. Übertragbarkeit der Option Kein Zugriff
      1. A. Exekutionsunterworfenheit der Option Kein Zugriff
      2. B. Klärung der Pfändbarkeit einer Option Kein Zugriff
      1. A. Insolvenzunterworfenheit der Option und §§ 21 ff IO Kein Zugriff
      2. B. Krediteröffnungsvertrag Kein Zugriff
      3. C. Wiederkaufsrecht, Rückverkaufsrecht und Vorkaufsrecht Kein Zugriff
  51. Felicitas Parapatits
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. A. Obiter dictum in 2 Ob 36/23t Kein Zugriff
      2. B. Rechtsprechung des EuGH zu missbräuchlichen Klauseln Kein Zugriff
      1. A. Anwendungsbereich der Klausel-RL Kein Zugriff
      2. B. Spielraum der Lückenfüllung nach nationalem Recht Kein Zugriff
    2. IV. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
  52. Stefan Perner
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. A. Grundlagen Kein Zugriff
        1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
        2. 2. Dürreversicherung Kein Zugriff
        3. 3. Dürreindexversicherung Kein Zugriff
        1. 1. Das (vermeintliche) Problem Kein Zugriff
        2. 2. Abgrenzung zu Wette und Spiel Kein Zugriff
        3. 3. Fehlende Planstörung? Kein Zugriff
        4. 4. Unzulässige Summenversicherung? Kein Zugriff
      2. D. Ergebnis Kein Zugriff
    2. III. Ausblick Kein Zugriff
  53. Herbert Pimmer
    1. I. Zur Fristversäumung bei ungeklärtem Zustellvorgang Kein Zugriff
    2. II. Zum Rechtsirrtum des Rechtsanwalts (1 Ob 157/14s) und zu den Erfordernissen an Behauptung und Bescheinigungsanbot (8 Ob 99/19w) Kein Zugriff
  54. Renate Pletzer
    1. I. Problemstellung Kein Zugriff
        1. 1. Ehrenzweigs Fallbeispiele: OGH stellt nicht auf gemeinsamen Irrtum ab Kein Zugriff
        2. 2. Gemeinsamer Irrtum bejaht; Veranlassung nicht erwähnt oder offengelassen Kein Zugriff
        3. 3. Irrtumsveranlassung oder Erkennbarkeit des Irrtums bejaht; gemeinsamer Irrtum als Hilfsargument Kein Zugriff
        4. 4. Irrtumsveranlassung bejaht; Position zum gemeinsamen Irrtum wird offengelassen Kein Zugriff
        1. 1. Kein (Tatsachen)Vorbringen zum gemeinsamen Irrtum Kein Zugriff
        2. 2. Anfechtung aus sonstigen Gründen verneint Kein Zugriff
        3. 3. Vorliegen eines gemeinsamen Irrtums verneint Kein Zugriff
        4. 4. Keine Entscheidung in der Sache Kein Zugriff
      1. C. Gemeinsamer Irrtum und Geschäftsgrundlage, insb Vergleichsgrundlage Kein Zugriff
    2. III. Ergebnis und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  55. Michael Rami
    1. I. Strafbarkeit des Versuchs Kein Zugriff
      1. A. Allgemeines Kein Zugriff
      2. B. Bruch mit dem Schuldprinzip Kein Zugriff
      3. C. Bruch mit dem Doppelverwertungsverbot Kein Zugriff
    2. III. Fazit Kein Zugriff
  56. Jürgen C. T. Rassi
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Meinungsstand Kein Zugriff
      1. A. Allgemeines Kein Zugriff
      2. B. § 455 Kein Zugriff
      3. C. Zweck des Pfandrechts Kein Zugriff
      4. D. Parallelen zur Übertragung des Pfandrechts Kein Zugriff
        1. 1. GBG Kein Zugriff
        2. 2. EO Kein Zugriff
    3. IV. Fazit Kein Zugriff
  57. Axel Reckenzaun
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Bestätigung – Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
    3. III. Barquote Kein Zugriff
    4. IV. Barquote – Umsetzung Kein Zugriff
    5. V. Einrechnung von Verwertungserlösen in die Barquote Kein Zugriff
    6. VI. Ausnahmen vom Verwertungsgebot Kein Zugriff
    7. VII. Bedingte Forderung – Sanierungsplan / Zahlungsplan Kein Zugriff
    8. VIII. Masseforderungen – Sanierungsplan / Zahlungsplan Kein Zugriff
  58. Stephan Riel
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Historischer Abriss Kein Zugriff
      1. A. Vorrang der Sanierung des Unternehmensträgers Kein Zugriff
      2. B. Absolute Wirkung und Disponibilität des Verwertungsverbotes Kein Zugriff
      3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. A. Sanierungsverfahren und zeitliche Grenze Kein Zugriff
        1. 1. Normadressat(en) Kein Zugriff
        2. 2. Unternehmen Kein Zugriff
        3. 3. „erst“ Kein Zugriff
        4. 4. „zu verwerten“ Kein Zugriff
      1. A. Sanierungsplan und share deal Kein Zugriff
      2. B. Zulässigkeit von Vorbereitungsmaßnahmen Kein Zugriff
    3. VI. Schluss Kein Zugriff
  59. Olaf Riss
    1. I. Ausgangsfall und Relevanz für die Praxis Kein Zugriff
    2. II. Die Sprungeintragung: eine grundbuchstechnische Vereinfachung? Kein Zugriff
    3. III. Zweck des Gutglaubenserwerbs und Rechtsscheinhaftung Kein Zugriff
    4. IV. Sprungeintragung: Existiert eine gleichwertige und zurechenbare Rechtsscheingrundlage? Kein Zugriff
    5. V. Kontrollüberlegungen: Fristenregime Kein Zugriff
    6. VI. Ergebnisse Kein Zugriff
  60. Hansjörg Sailer
        1. 1. Allgemeines und Blick nach Deutschland und in die Schweiz Kein Zugriff
        2. 2. Die Entwicklung der Gesetzgebung im Gebiet des heutigen Österreich Kein Zugriff
        1. 1. Allgemein Kein Zugriff
        2. 2. Die Rechtswidrigkeit im Amtshaftungsrecht Kein Zugriff
      1. A. Ursprünge und Grundsatz der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
      2. B. Abweichende Judikatur Kein Zugriff
        1. 1. Ermessensentscheidungen Kein Zugriff
        2. 2. Beweiswürdigung Kein Zugriff
        3. 3. Verfahrensnormen Kein Zugriff
        4. 4. Materielles Recht Kein Zugriff
    1. III. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  61. Kurt Schmoller
    1. I. Aktueller Anlass Kein Zugriff
      1. A. Beweisgewinnungsverbote Kein Zugriff
      2. B. Beidseitig geregelte Beweisverwertungsverbote Kein Zugriff
      3. C. Durchbrechung infolge rechtfertigenden Notstands Kein Zugriff
      1. A. Verwertung beeinträchtigt Rechte Dritter Kein Zugriff
      2. B. Verwertung beeinträchtigt allein Rechte des Beschuldigten Kein Zugriff
      3. C. Verwertung beeinträchtigt übergeordnete Interessen der Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
      4. D. Situation bei entlastenden Zeugenaussagen Angehöriger Kein Zugriff
      5. E. Partielle Verwertung? Kein Zugriff
    2. IV. Ergebnis Kein Zugriff
  62. Thomas Schoditsch, Martin Stefula
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. A. Zum alten AußStrG Kein Zugriff
      2. B. Zum neuen AußStrG Kein Zugriff
    2. III. Die methodische Betrachtung Kein Zugriff
      1. A. Entwicklung Kein Zugriff
      2. B. Neuheit der Entwicklung Kein Zugriff
      3. C. Aktenkundigkeit der Entwicklung Kein Zugriff
      4. D. Wesentlichkeit der Entwicklung Kein Zugriff
      1. A. Vorrang der ratio legis – oder Zwang zu einer „falschen“ Entscheidung? Kein Zugriff
      2. B. Die verfassungsrechtliche Perspektive – Art 8 MRK Kein Zugriff
    3. VI. Konsequenz der Berücksichtigung aktenkundiger Entwicklungen Kein Zugriff
    4. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
  63. Hubertus Schumacher
      1. A. Der Auftrag des Stiftungsaufsichtsgerichts Kein Zugriff
      2. B. Die Entscheidung des Fürstlichen Obergerichts Kein Zugriff
      3. C. Die grundsätzlichen Fragen Kein Zugriff
      1. A. Zielsetzung der gerichtlichen Stiftungsaufsicht Kein Zugriff
      2. B. Vollstreckung der Beschlüsse des Aufsichtsgerichts Kein Zugriff
      1. A. Überwiegende Gründe gegen eine Vollstreckung nach der EO Kein Zugriff
      2. B. Differenzierung nach dem Inhalt der aufsichtsgerichtlichen Anordnung? Kein Zugriff
      3. C. Conclusio Kein Zugriff
  64. Michael Schwanda
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. A. Besetzungsvorschläge für die Spitzenfunktionen beim OGH Kein Zugriff
      2. B. Besetzungsvorschläge für die Planstellen der Richteramtsanwärter Kein Zugriff
    2. III. Schlussbemerkung Kein Zugriff
  65. Gregor Sloboda
    1. I. Schenkung (§ 938 ABGB) Kein Zugriff
      1. A. Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
      2. B. Beweislast Kein Zugriff
      1. A. Rechtssätze Kein Zugriff
      2. B. Literatur Kein Zugriff
      1. A. Abstrakt Kein Zugriff
      2. B. Konkret Kein Zugriff
      3. C. Schlussfolgerung Kein Zugriff
    2. V. Fazit Kein Zugriff
    3. VI. Ausblick Kein Zugriff
  66. Martin Spitzer
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. A. Digitalisierung aus Perspektive der Technik Kein Zugriff
      2. B. Digitalisierung aus Perspektive der Wirtschaftswissenschaften Kein Zugriff
      3. C. Bedeutung der Digitalisierung für die Justiz Kein Zugriff
      4. D. Schlussfolgerungen für den Prozess Kein Zugriff
      1. A. Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. B. Corona Kein Zugriff
      3. C. Entwurf einer ZVN 2021 Kein Zugriff
      4. D. ZVN 2023 Kein Zugriff
      5. E. Perspektiven Kein Zugriff
    2. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  67. Anna Sporrer
    1. I. Die sehende Justitia Kein Zugriff
      1. A. Die Zulassung von Frauen zum Studium des Rechts Kein Zugriff
      2. B. Die ersten Rechtsanwältinnen und Beamtinnen Kein Zugriff
      3. C. Unüberwindbare Hindernisse für Frauen beim Zugang zum Richteramt Kein Zugriff
      1. A. Endlich die ersten Richterinnen und Staatsanwältinnen Kein Zugriff
      2. B. Dynamik im Gleichklang mit den Beamtinnen Kein Zugriff
      3. C. Anwältinnen und Notarinnen – Die Hürden der Selbständigkeit Kein Zugriff
      4. D. Frauen in der Rechtswissenschaft – Die Hartleibigkeit der Universität Kein Zugriff
      1. A. Zuschreibungen und Erwartungshaltungen Kein Zugriff
      2. B. Gemeinsamkeiten und Unterschiede Kein Zugriff
      3. C. Empirie und Anekdoten Kein Zugriff
      4. D. Die Worte des Gesetzes mit weiblicher Handschrift Kein Zugriff
    2. V. Ausblick – Mit der Quote zur Vielfalt Kein Zugriff
  68. Johannes Stabentheiner
    1. I. Elisabeth Lovrek und das Wohnrecht Kein Zugriff
    2. II. Eingrenzung Kein Zugriff
      1. A. Die §§ 1–10 EWG Kein Zugriff
        1. 1. Anwendungsbereich der Regelung Kein Zugriff
        2. 2. Verpflichtung zur Errichtung einer zentralen Wärmeversorgungsanlage für erneuerbare Energiequellen und Anschlusspflicht Kein Zugriff
        3. 3. Abweichende Dispositionen Kein Zugriff
        4. 4. Ausnahmen von der Anschluss- und Stilllegungspflicht Kein Zugriff
      1. A. Entstehen von Regelungsbedarf im Wohnrecht Kein Zugriff
      2. B. Was bedeutet die Umstellungsverpflichtung des § 11 EWG faktisch für das Immobilienwesen? Kein Zugriff
        1. 1. Duldungspflicht Kein Zugriff
        2. 2. Entscheidungen über Alternativen zur zentralen Wärmeversorgung im Wohnungseigentumsrecht; Ausbau der Privilegierungen in § 16 WEG 2002? Kein Zugriff
        3. 3. Berücksichtigung der Kostenbelastung im Mietzinsrecht? Kein Zugriff
        4. 4. Sonderregelung für das Verfahren über Streitigkeiten aus der Heizungsumstellung? Kein Zugriff
        5. 5. Regelungen für die Übergangszeit bis zu den Umstellungsverpflichtungen Kein Zugriff
    3. V. Ausblick Kein Zugriff
  69. Sieglinde Tarmann-Prentner
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
    3. III. Herstellungs- und Erhaltungspflicht Kein Zugriff
    4. IV. Besondere Pflichten und Rechte des Servitutsberechtigten Kein Zugriff
    5. V. Besondere Pflichten und Rechte des Servitutsbelasteten Kein Zugriff
    6. VI. Rechtsgrundlagen der Aufwandersatzforderung Kein Zugriff
    7. VII. Judikatur Kein Zugriff
  70. Rudolf Thienel
    1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. II. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
      1. A. Die Gestaltung gesetzlicher Regelungen über die Ernennung von Richtern Kein Zugriff
      2. B. Verstöße gegen innerstaatliche Vorschriften betreffend die Ernennung von Richtern Kein Zugriff
    3. IV. Richterliches Dienst- und Disziplinarrecht Kein Zugriff
    4. V. Abberufung und Versetzung von Richtern Kein Zugriff
    5. VI. Konsequenzen der Verletzung europarechtlicher Vorgaben Kein Zugriff
    6. VII. Schluss Kein Zugriff
  71. Chris Thomale
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. A. Frühphase: Transitorische Aussetzung von Lösungsklauseln in der AO Kein Zugriff
      2. B. IRÄG 2010: Qualifizierte Verallgemeinerung des Unwirksamkeitsverdikts Kein Zugriff
      3. C. Begründungsdefizite Kein Zugriff
      4. D. Gesamtwürdigung Kein Zugriff
      1. A. Kein effektiver Anwendungsbereich bei wortlaut- und systemgetreuer Auslegung Kein Zugriff
      2. B. Unschlüssigkeit des historischen Gesetzgeberwillens Kein Zugriff
      3. C. Irrelevanz des Normzwecks wegen Gestaltbarkeit des Lösungszeitpunkts Kein Zugriff
      1. A. Widerlegung des Sanierungsarguments Kein Zugriff
      2. B. Validierung durch Vertragsrecht und Vertragspraxis Kein Zugriff
      1. A. Ausübungskontrolle von Lösungsrechten Kein Zugriff
      2. B. Berufungskontrolle von Vertragsauflösungsgründen Kein Zugriff
  72. Raphael Thunhart
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Unbegründete Klagen Kein Zugriff
    3. III. Unvollständige Klagen Kein Zugriff
    4. IV. Unbestimmte Klagen Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
  73. Martin Trenker
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. A. Wirkungen der Klagszurücknahme Kein Zugriff
      2. B. Eintritt der Wirkungen Kein Zugriff
      1. A. Gang der weiteren Untersuchung Kein Zugriff
      2. B. Widerruf Kein Zugriff
      3. C. Formelle Mängel Kein Zugriff
        1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
          1. a) Zur „materiellen“ Bekämpfung von Parteiprozesshandlungen im Allgemeinen Kein Zugriff
          2. b) Klagszurücknahme Kein Zugriff
  74. Manfred Vogel
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Der Ausgangsfall Kein Zugriff
    3. III. Die Argumente Kein Zugriff
    4. IV. Die Vorentscheidungen Kein Zugriff
      1. A. Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
      2. B. Entscheidungskriterien Kein Zugriff
      1. A. Anfechtung des RelKEG beim VfGH als verfassungswidrig? Kein Zugriff
      2. B. Zurückweisung des Revisionsrekurses mangels erheblicher Rechtsfrage? Kein Zugriff
      3. C. Bestätigung der zurückweisenden Entscheidung? Kein Zugriff
    5. VII. Eigene Überlegungen Kein Zugriff
    6. VIII. Der Rechtsfriede Kein Zugriff
    7. IX. Epilog Kein Zugriff
  75. Andreas Vonkilch
    1. I. Zum Thema Kein Zugriff
    2. II. Der Ausgangspunkt: Die von Beeinträchtigungen des bedungenen Gebrauches handelnden Regelungen des ABGB Kein Zugriff
    3. III. Die „Erfindung“ des „allgemeinen Lebensrisikos“ von Bestandnehmern durch den OGH Kein Zugriff
    4. IV. Was für die Rechtsprechung seither sonst noch zum „allgemeinen Lebensrisiko“ eines Mieters gehört Kein Zugriff
    5. V. Andere Begründungsansätze, ähnliche Ergebnisse Kein Zugriff
    6. VI. Kontrapunkte, insb die Annahme einer Risikotragung des Bestandgebers für durch Zufall entstandene „Umgebungsmängel“ Kein Zugriff
    7. VII. Versuch einer dogmatischen Konsolidierung Kein Zugriff
  76. Nora Wallner-Friedl
    1. I. Ausgangslage Kein Zugriff
    2. II. Defizite in der Sicherung eines Wohnungseigentumsbewerbers Kein Zugriff
    3. III. Sicherung des Erwerbs durch Anmerkung Kein Zugriff
    4. IV. Ausschluss des Rücktrittsrechts des Insolvenzverwalters nach § 21 IO? Kein Zugriff
    5. V. Beschränkung des Verwertungsrechtes des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
  77. Stefan Weber
    1. I. Introduction Kein Zugriff
    2. II. Judicial independence and the rule of law Kein Zugriff
    3. III. In the dawn of autocrats Kein Zugriff
      1. A. Replacing judges (Polish judicial reforms since 2017) Kein Zugriff
      2. B. Disciplining the judiciary (Polish judicial reforms since 2017) Kein Zugriff
      3. C. Premature termination of terms of judges (Polish judicial reforms since 2017) Kein Zugriff
      4. D. Defunding of courts / overfunding disciplinary authorities (Polish judicial reforms since 2017) Kein Zugriff
      5. E. Overriding the Judiciary (Israeli judicial reform proposed in 2023) Kein Zugriff
      6. F. Sidelining the Judiciary (2019 Hong Kong Extradition Bill) Kein Zugriff
      7. G. Sidelining the EU Judiciary Kein Zugriff
    4. V. The responses by civil society and by supra- and international courts Kein Zugriff
    5. VI. The responses by the European Commission Kein Zugriff
    6. VII. Outlook Kein Zugriff
  78. Irene Welser
    1. I. Ausgangspunkt: Die Pflicht zur materiellen Wahrheitsfindung und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung Kein Zugriff
    2. II. Die Zeugenvernehmung nach der ZPO Kein Zugriff
    3. III. Das Verbot schriftlicher Zeugenaussagen Kein Zugriff
    4. IV. Vorhandene Durchbrechungen des Mündlichkeitsgebotes und des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im österreichischen Zivilprozess Kein Zugriff
      1. A. Die IBA Rules on the Taking of Evidence in International Arbitration Kein Zugriff
      2. B. Die „Prague Rules“ Kein Zugriff
      3. C. Die Zulässigkeit der „Zeugenvorbereitung“ und ihre Grenzen Kein Zugriff
      4. D. Die Erstellung schriftlicher Zeugenaussagen in der Praxis Kein Zugriff
      5. E. Schriftliche Zeugenaussagen im gerichtlichen Zivilprozess? Kein Zugriff
      1. A. Grundzüge eines Kreuzverhörs Kein Zugriff
      2. B. Das Kreuzverhör als Teil der Zeugenbefragung Kein Zugriff
      3. C. Die Vorbereitung des Kreuzverhörs Kein Zugriff
      4. D. Grenzen und Fehler Kein Zugriff
    5. VII. Möglichkeiten und Zulässigkeit nach der ZPO Kein Zugriff
    6. VIII. Vom Sinn, die Parteienvertreter stärker und aktiver in die Verfahrensführung einzubinden Kein Zugriff
    7. IX. Vom Sinn, leading questions zu stellen Kein Zugriff
    8. X. Von den Grenzen durch die Judikatur, die das Verbot der Einsendung schriftlicher Aussagen mehrmals bekräftigt hat Kein Zugriff
    9. XI. Ein Schlussplädoyer für mehr Flexibilität und Advokatur auch unter dem geltenden Recht Kein Zugriff
  79. Rudolf Welser
    1. I. Der Zeitpunkt des Wertevergleichs und die „Wende“ in der Judikatur Kein Zugriff
    2. II. Stellungnahmen der Literatur Kein Zugriff
    3. III. In die Augen fallende Widersprüche zum Gesetz Kein Zugriff
    4. IV. Weitere Einwände Kein Zugriff
    5. V. Verjährung des Aufhebungsrechts Kein Zugriff
    6. VI. Tendenz des OGH zur Änderung seiner Judikatur? Kein Zugriff
  80. Christiane Wendehorst
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. A. Gesetzliche Ausgangssituation Kein Zugriff
      2. B. Die Entscheidung des EuGH in DC – HJ Kein Zugriff
      1. A. Die Entscheidung des EuGH in Messner Kein Zugriff
      2. B. Vergleich von FARL und VRRL Kein Zugriff
      3. C. Die Entscheidung des VfGH Kein Zugriff
        1. 1. Außerhalb des Regelungsbereichs Kein Zugriff
        2. 2. Außerhalb des Geltungsbereichs Kein Zugriff
        3. 3. Bedeutung in der Entscheidung DC – HJ Kein Zugriff
        1. 1. Wesen allgemeiner Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
        2. 2. Rangordnung allgemeiner Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
        3. 3. Anforderungen an einen allgemeinen Rechtsgrundsatz der EU Kein Zugriff
        4. 4. Bedeutung in der Entscheidung DC – HJ Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätze nach EuGH C-47/07 P (Masdar UK) Kein Zugriff
        2. 2. Verbot unbilliger Bereicherung auf Kosten eines anderen? Kein Zugriff
        1. 1. Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Unionsrechts Kein Zugriff
        2. 2. Änderung der Situation durch die Mo-RL Kein Zugriff
      1. C. Verbot des Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff
      2. D. Treu und Glauben Kein Zugriff
      3. E. Bedeutung für die Entscheidung DC – HJ Kein Zugriff
        1. 1. Schwere des Belehrungsfehlers Kein Zugriff
        2. 2. Bereicherungsabsicht vor Vertragsschluss Kein Zugriff
        1. 1. Parallelsituation im AGB-Recht Kein Zugriff
        2. 2. Mangelnde Eignung zivilrechtlicher Sanktionen Kein Zugriff
      1. C. Conclusio Kein Zugriff
  81. Alexander Wilfinger
      1. A. Datenschutzrechtlich Kein Zugriff
      2. B. Beweisrechtlich Kein Zugriff
      1. A. Prozessausnahmen Kein Zugriff
        1. 1. Norra Stockholm Bygg: Urkundenvorlage Kein Zugriff
        2. 2. Folgerungen Kein Zugriff
      2. C. Konsequenzen bei rechtswidriger Erlangung Kein Zugriff
      1. A. Rechtmäßige Erlangung Kein Zugriff
        1. 1. Dashcam Kein Zugriff
        2. 2. Überlange Speicherung Kein Zugriff
        3. 3. Chat-Protokolle Kein Zugriff
      2. C. Mögliche Verwertungsverbote Kein Zugriff
    1. IV. Schluss Kein Zugriff
  82. Maria Wittmann-Tiwald, Maria Posani, Ulrich Edelmann
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Zwecke der Protokollierung nach der ZPO Kein Zugriff
    3. III. Resümee- versus Wortprotokoll Kein Zugriff
    4. IV. Richterliches Ermessen bei der Auswahl der Art der Protokollierung Kein Zugriff
    5. V. Videoaufzeichnungen von Verhandlungen Kein Zugriff
    6. VI. Conclusio Kein Zugriff
  83. Rupert Wolff
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Standesvertretung Kein Zugriff
  84. Wigbert Zimmermann
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. A. Die Bedeutung von „Schriftlichkeit“ iSd § 886 ABGB Kein Zugriff
      2. B. Frage des (einheitlichen) Normzwecks Kein Zugriff
      3. C. Zur Übermittlung „schriftlicher“ Erklärungen Kein Zugriff
      1. A. Zum Begriff der doppelfunktionellen Parteiprozesshandlung und deren Beurteilung Kein Zugriff
      2. B. Das Verhältnis von formgültigen Schriftsätzen und materiellrechtlichen Schriftformerfordernissen Kein Zugriff
      1. A. Schriftsatz als doppelfunktionelle Parteiprozesshandlung Kein Zugriff
      2. B. Vorbringen als doppelfunktionelle Parteiprozesshandlung Kein Zugriff
    2. V. Fazit Kein Zugriff
  85. Verzeichnis der Autorinnen und Autoren Kein Zugriff Seiten 965 - 974

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