Festschrift Edwin Gitschthaler

Constanze Fischer-Czermak; Georg Kodek; Andreas Tschugguel

doi:10.5771/9783214266196

Zusammenfassung

Anlässlich des 65. Geburtstags von Hon.-Prof. Dr. Edwin Gitschthaler widmen sich die Autorinnen und Autoren in ihren Beiträgen dem wissenschaftlichen Wirkungsbereich des Jubilars. Die Festschrift enthält Beiträge aus dem Gesellschafts- und Zivilrecht, dem Insolvenz- und Außerstreitrecht sowie dem Familien- und Erbrecht. Brandaktuelle Themen wie Freiheitsbeschränkungen Minderjähriger, Datenschutz in familienrechtlichen Verfahren, Künstliche Intelligenz in der Justiz oder das Gewaltschutzrecht in Deutschland lassen diese Festschrift zu einer spannenden und abwechslungsreichen Sammlung werden. 57 Expertinnen und Experten – vom Präsidenten und der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs über Angehörige aller Universitäten Österreichs und darüber hinaus, Legistik, Notariat, Rechtsanwaltschaft und Justiz – behandeln in 53 Beiträgen aktuelle Themen aus dem breiten Spektrum der Interessensbereiche des Jubilars und erweisen ihm damit gebührend die Ehre.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-214-26154-2
ISBN-Online: 978-3-214-26619-6
Verlag: MANZ, Wien
Reihe: Festschrift
Sprache: Deutsch
Seiten: 660
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
Ulrike Aichhorn
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. 1. A. Gesellschaftliche Akzeptanz Kein Zugriff
  2. B. Definition der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Kein Zugriff
  3. C. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Fokus der Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women (CEDAW) Kein Zugriff
4. 1. A. Vorschläge aus der Literatur Kein Zugriff
  2. B. Gibt es eine Handlungspflicht des Gesetzgebers? Kein Zugriff
5. IV. Resümee Kein Zugriff
Susanne Auer-Mayer
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einführung Kein Zugriff
3. 1. A. Überblick Kein Zugriff
  2. B. Zulässigkeit automatisierter Entscheidungsfindung iSd Art 22 Abs 1 DSGVO nur bei Vorliegen eines Ausnahmetatbestands Kein Zugriff
  3. C. Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-634/21, Schufa Holding Kein Zugriff
4. 1. A. Anwendungsbereich des Art 22 Abs 1 DSGVO vielfach eröffnet Kein Zugriff
  2. B. Ausnahmetatbestand regelmäßig nicht erfüllt Kein Zugriff
5. IV. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
Christoph Brenn
1. Übersicht Kein Zugriff
2. 1. A. Unterscheidungen Kein Zugriff
  2. B. Entschädigungsansprüche Kein Zugriff
  3. C. Erfüllungsansprüche und sonstige Ansprüche Kein Zugriff
3. 1. A. Grundsatz Kein Zugriff
  2. B. Gesetzliche Ausnahmen Kein Zugriff
  3. 1. 1. § 1486 ABGB analog Kein Zugriff
    2. 2. Aufgezählte Forderungsgruppen Kein Zugriff
    3. 3. Berufliche Tätigkeiten und freie Berufe Kein Zugriff
    4. 4. Sonderregelung für Makler Kein Zugriff
    5. 5. Bereicherungsansprüche anstelle von (Erfüllungs-)Ansprüchen gem § 1486 ABGB Kein Zugriff
    6. 6. Bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche bei Überzahlung ähnlich wie ein Vorschuss Kein Zugriff
4. III. Bewertung Kein Zugriff
5. 1. A. Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten (Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz) Kein Zugriff
  2. B. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
  3. C. Keine kurze kenntnisunabhängige Verjährung Kein Zugriff
  4. D. Keine Analogie Kein Zugriff
  5. E. Anwendungsbereich des Unionsrechts Kein Zugriff
Gregor Christandl
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Historische Entwicklung des 28. Hauptstücks – Einführung Kein Zugriff
3. 1. A. Kodifikation des vertraglichen Ehegüterrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Subjektiver Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. Güterrecht Kein Zugriff
    3. 3. Ausstattung Kein Zugriff
    4. 4. Schenkungen Kein Zugriff
4. III. Revision de lege ferenda Kein Zugriff
5. IV. Ergebnis Kein Zugriff
Michael Cirullies
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Ein Blick zurück Kein Zugriff
3. II. „Drei-Säulen-Schutz“ gegen Gewalt und Stalking Kein Zugriff
4. III. Vorgaben nach internationalem Recht Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Verfahrensrechtliche Regelung Kein Zugriff
    2. 1. d) Befristung Kein Zugriff
      2. e) Neuer Fokus auf Partnerschaftsgewalt Kein Zugriff
  2. B. Wohnungsüberlassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Antragsrecht Minderjähriger? Kein Zugriff
    2. 2. Umgangsrecht des Gewalttäters? Kein Zugriff
  4. 1. 1. Gesetzesregelungen Kein Zugriff
    2. 2. Besonderheiten bei der Antragstellung Kein Zugriff
    3. 3. Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff
    4. 4. Abschluss eines Vergleichs Kein Zugriff
    5. 5. Titelanpassung bei Wohnortwechsel Kein Zugriff
  5. 1. 1. Wirksamkeit des Gewaltschutztitels Kein Zugriff
    2. 2. Zustellungsprobleme Kein Zugriff
    3. 3. Vollstreckungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    4. 4. Ahndung von Zuwiderhandlungen Kein Zugriff
6. V. Polizei- und Ordnungsrecht Kein Zugriff
7. 1. A. Materielles Recht Kein Zugriff
  2. B. Opferrechte im Strafverfahren Kein Zugriff
8. VII. Opferentschädigung Kein Zugriff
9. 1. A. Opferschutzeinrichtungen Kein Zugriff
  2. B. Täterarbeit Kein Zugriff
10. IX. Felix Austria? Kein Zugriff
Alexander Erbarth
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. 1. A. Ehe ist Kulturprodukt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gemeinschaft einer Frau, eines Mannes und gemeinsamer Kinder 50.000–500.000 Jahre alt – Ursprung der Arbeitsteilung Kein Zugriff
    2. 2. Exogamiegebot und Inzestverbot Kein Zugriff
  3. C. Klassisches Athen Kein Zugriff
4. 1. A. Altrömisches Recht (von den Anfängen bis gegen Mitte des 3. Jh v Chr) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ehe sozialer Tatbestand oder Rechtsverhältnis? – Grundlage Kein Zugriff
    2. 1. a) Eheschließung Kein Zugriff
      2. b) Ehe als Rechtsinstitut Kein Zugriff
    3. 3. Wirkungen der wirksam geschlossenen Ehe Kein Zugriff
    4. 4. Ehescheidung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Ehe ist Rechtsverhältnis Kein Zugriff
    3. 3. Persönliche Ehewirkungen Kein Zugriff
    4. 4. Vermögensrechtlichen Wirkungen der Ehe Kein Zugriff
5. IV. Ergebnis Kein Zugriff
6. V. Konsequenzen für aktuelle Entwicklungen Kein Zugriff
Irene Faber
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. II. Fragestellung Kein Zugriff
4. III. Entwicklung des § 48a GOG8) in Zusammenschau mit §§ 14–15a OGHG Kein Zugriff
5. IV. Die gewohnte Perspektive: Entscheidungen des OGH im RIS-Justiz Kein Zugriff
6. V. Umfang der geplanten Veröffentlichungspflicht Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Typische Fälle der Zurückweisung ohne Außenbegründung Kein Zugriff
    2. 2. Dokumentation von Zurückweisungen ohne Außenbegründung Kein Zugriff
  2. B. Zurückweisung der Revision mit Außenbegründung Kein Zugriff
  3. C. Bestätigung der angefochtenen OLG-Entscheidung Kein Zugriff
8. VII. Verlinkung mit Rechtsmittelentscheidungen im RIS-Justiz Kein Zugriff
9. VIII. OLG als letzte Instanz Kein Zugriff
10. IX. Zwei Geschwindigkeiten Kein Zugriff
11. X. Abschluss Kein Zugriff
Constanze Fischer-Czermak
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. 1. A. Anfechtung nach § 572 ABGB Kein Zugriff
  2. B. Aufhebung der letztwilligen Zuwendung nach § 725 ABGB Kein Zugriff
  3. C. Kritik an der Judikatur Kein Zugriff
4. 1. A. Zeitpunkt der Begründung der Lebensgemeinschaft Kein Zugriff
  2. B. Unterbrechung der Lebensgemeinschaft Kein Zugriff
  3. C. Begriff der Lebensgemeinschaft Kein Zugriff
5. IV. Resümee Kein Zugriff
Andreas Frauenberger
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. ABGB Kein Zugriff
    2. 2. UrhG Kein Zugriff
  2. B. Datenschutzrecht Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Mittelbarer Störer Kein Zugriff
    2. 2. „Technische Verbreiter“ Kein Zugriff
    3. 3. „Vermittlungsdienste“ und „Vermittler“ Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anspruchsgegner Kein Zugriff
    2. 2. Haftungsbegrenzung Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
5. IV. Zusammenschau Kein Zugriff
Lydia Fuchs
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Themenwahl Kein Zugriff
3. II. Historisches zur BUAK in Kontext mit der Ausweitung der Sachbereiche Kein Zugriff
4. 1. A. Arbeitsverhältnisse nach § 1 BUAG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Betriebsarten nach § 2 BUAG Kein Zugriff
    2. 2. Mischbetriebe iSd § 3 BUAG Kein Zugriff
  3. C. BUAK-pflichtiges Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
5. 1. A. Anwartschaften nach dem BUAG Kein Zugriff
  2. B. Anordnung einer Sondererbfolge im BUAG in Bezug auf einzelne Sachbereiche Kein Zugriff
6. V. Sondererbfolge nach § 14 Abs 5 BMSVG – Abfertigung Neu in Bezug auf BUAK-pflichtige Beschäftigungsverhältnisse Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Sachlicher Geltungsbereich im Kontext mit Auslegungsgrundsätzen Kein Zugriff
    2. 2. Territorialer Geltungsbereich Kein Zugriff
    3. 3. Zeitlicher Geltungsbereich und Todeszeitpunkt Kein Zugriff
  2. 1. 1. c) Rechtswahl Kein Zugriff
    2. 2. Anwendbares Recht zur Bestimmung des Kreises der nach dem BUAG anspruchsberechtigten Erben Kein Zugriff
  3. C. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
8. VII. Sonderregelungen nach Art 30 EuErbVO in Bezug auf besondere Arten von Vermögenswerten Kein Zugriff
9. VIII. Sondererbfolge nach § 3c BUAG Kein Zugriff
Thomas Garber
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. 1. A. Allgemeines Kein Zugriff
  2. B. Anwendungsbereich des Art 4 EuUVO Kein Zugriff
  3. C. Gegenstand einer Gerichtsstandsvereinbarung Kein Zugriff
  4. D. Wirkungen einer Gerichtsstandsvereinbarung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Vereinbarung Kein Zugriff
    2. 1. a) Bestimmte Rechtsstreitigkeit Die Gerichtsstandsvereinbarung muss sich nach Art 4 Abs 1 EuUVO auf „eine bereits entstandene oder auf eine künftig zwischen den Parteien entstehende“ Unterhaltsstreitigkeit beziehen.28) Es ist daher zulässig, dass die (künftigen) Kein Zugriff
      2. b) Bestimmtes Gericht bzw bestimmter Mitgliedstaat Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines und Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
      2. b) Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
    4. 4. Form Kein Zugriff
    5. 5. Keine Missbrauchskontrolle Kein Zugriff
    6. 6. Keine Beschränkungen für geschäftsunfähige Erwachsene Kein Zugriff
    7. 7. Keine Pro- und Derogationsbeschränkungen nach innerstaatlichem Recht Kein Zugriff
  6. F. Verhältnis zu anderen Übereinkommen Kein Zugriff
4. 1. A. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines und Wirkung der Rechtswahl Kein Zugriff
    2. 2. Zustandekommen, materielle und formelle Wirksamkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines und Wirkung der Rechtswahl Kein Zugriff
    2. 2. Zustandekommen, materielle und formelle Wirksamkeit Kein Zugriff
    3. 3. Schutz bestimmter Personen Kein Zugriff
    4. 1. a) Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
      2. b) Gewöhnlicher Aufenthalt Kein Zugriff
      3. c) Koppelung an das Güterrechts- bzw Scheidungsstatut Kein Zugriff
    5. 5. Billigkeitskontrolle der Rechtswahl Kein Zugriff
    6. 6. Sonderanknüpfung Unterhaltsverzicht Kein Zugriff
5. 1. A. Einleitung Kein Zugriff
  2. B. Beispiele für einen Gleichlauf bei Gerichtsstandsvereinbarung und Rechtwahl Kein Zugriff
  3. C. Beispiele für einen Gleichlauf bei Gerichtsstandsvereinbarung ohne Rechtwahl Kein Zugriff
  4. D. Beispiele für einen Gleichlauf bei Rechtwahl ohne Gerichtsstandsvereinbarung Kein Zugriff
  5. E. Gleichlauf mangels Gerichtsstandsvereinbarung und mangels Rechtwahl Kein Zugriff
6. V. Resümee Kein Zugriff
Christoph Grabenwarter, Theresa Ganglbauer
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. II. Problemaufriss Kein Zugriff
4. III. Die staatliche Anerkennung als Voraussetzung für die Verbindlichkeit privater Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
5. 1. A. Die grundrechtliche Rechtsweggarantie Kein Zugriff
  2. B. Schiedsgerichtsbarkeit und Art 82 B-VG Kein Zugriff
  3. C. Staatliches Gewaltmonopol und Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
6. V. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Ausgestaltung privater Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
7. VI. Schluss Kein Zugriff
Theresa Haglmüller
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. 1. A. Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. B. Schrifttum Kein Zugriff
4. 1. A. Ausgangspunkt Kein Zugriff
  2. B. Einbeziehung der Schwestergesellschaft Kein Zugriff
  3. 1. 1. Veranlassung Kein Zugriff
    2. 2. Vorteilhaftigkeit Kein Zugriff
5. IV. Schlussbemerkung Kein Zugriff
Christian Hausmaninger
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Problemstellung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Der Schiedsspruch wird in Österreich erlassen und soll nur in Österreich vollstreckt werden Kein Zugriff
    2. 2. Der Schiedsspruch wird in Österreich erlassen und soll (nur oder zusätzlich zu Österreich) in einem oder mehreren ausländischen Staaten vollstreckt werden Kein Zugriff
    3. 3. Ein im Ausland erlassener Schiedsspruch soll in Österreich vollstreckt werden Kein Zugriff
  2. B. Materielles Recht Kein Zugriff
4. III. Praktische Folgen für den Schiedsrichtervertrag und die Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
Florian Heindler
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. II. Auslandsberührung als Tatbestandsvoraussetzung für die freie Rechtswahl Kein Zugriff
4. III. Zwingendes Recht Kein Zugriff
5. IV. Rechtsprechung Kein Zugriff
6. 1. A. Bezug zu den Anknüpfungspunkten der gesetzlichen Anknüpfung Kein Zugriff
  2. B. Auslandsberührung im weitesten Sinn Kein Zugriff
  3. C. Objektive und subjektive Auslandsberührung Kein Zugriff
  4. D. Orientierung an Schutzzwecken Kein Zugriff
7. VI. Fazit und fortgesetzte Überlegungen Kein Zugriff
Lukas Herndl
1. Übersicht Kein Zugriff
2. 1. A. Problemstellung Kein Zugriff
  2. B. Lösungen des OGH und des BGH Kein Zugriff
  3. C. Die Frage des Insolvenzrangs in OGH 6 Ob 28/12d Kein Zugriff
3. II. Meinungsstand in Österreich Kein Zugriff
4. 1. A. Ausgangsverfahren Kein Zugriff
  2. B. Diskussion Kein Zugriff
5. IV. Neubewertung für das österreichische Recht? Kein Zugriff
6. V. Ausblick Kein Zugriff
Barbara Hofer-Zeni-Rennhofer
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. 1. A. Grundsätzliches Kein Zugriff
  2. B. §91 Abs2 EheG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gesetzestext und Materialien „Gehört eine körperliche Sache, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient hat, zu einem Unternehmen, an dem einem oder beiden Ehegatten ein Anteil zusteht, und bleibt nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe nur einem Ehegatten der Gebrauch dieser Sache erhalten, so hat das Gericht dies bei der Kein Zugriff
    2. 2. Bisherige Rezeption von § 91 Abs 3 EheG in der Praxis und Lehre Kein Zugriff
    3. 1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. b) Rekursgericht Kein Zugriff
      3. c) Oberster Gerichtshof Kein Zugriff
4. 1. A. § 91 Abs 3 EheG – ein „Fremdkörper“ im Aufteilungsrecht? Kein Zugriff
  2. B. Begrenzung des Ersatzes Kein Zugriff
  3. C. Conclusio Kein Zugriff
  4. D. Ausblick Kein Zugriff
Michael Holoubek
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Eine wechselvolle Bedeutungsgeschichte als Ausgangspunkt Kein Zugriff
3. II. Diskriminierungsverbote nach verpönten Merkmalen Kein Zugriff
4. III. Schutz vor Diskriminierung nach verpönten Merkmalen Kein Zugriff
5. IV. Resümee – Diskriminierungsverbot und Diskriminierungsschutz Kein Zugriff
Helga Jesser-Huß
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Problemstellung Kein Zugriff
3. II. Art 29 CMR – dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden in Österreich Kein Zugriff
4. III. Bewusste Leichtfertigkeit im Recht der internationalen Übereinkommen Kein Zugriff
5. IV. Bewusste Leichtfertigkeit als Teil nationaler Rechtsordnungen Kein Zugriff
6. V. Mitverschuldenseinwand bei schwerem Verschulden nach Art 29 CMR? Kein Zugriff
7. VI. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
Ferdinand Kerschner
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Für einen Halbteilungsgrundsatz – Normen und daraus sich ergebende Argumente Kein Zugriff
3. II. Wider einen Halbteilungsgrundsatz Kein Zugriff
4. III. These: Halbteilung mit Luxusgrenze – ein möglicher Kompromiss? Kein Zugriff
Frank Klinkhammer
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung: In praeteritum non vivitur Kein Zugriff
3. II. Fall und Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
4. III. Methodische Bedenken Kein Zugriff
5. IV. Versuch der Einordnung in die allgemeine Lehre vom IPR Kein Zugriff
6. V. Schluss Kein Zugriff
Georg Kodek
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. II. Allgemeine Grundsätze der Reform Kein Zugriff
4. III. Waffengleichheit und rechtliches Gehör Kein Zugriff
5. 1. A. Allgemeines und Überblick Kein Zugriff
  2. B. Abweichendes Regelungskonzept bei Verfahrensmängeln iwS Kein Zugriff
  3. C. Gehörverletzung und Besetzungsfehler iwS Kein Zugriff
  4. D. Die Verfahrensmängel des § 57 AußStrG Kein Zugriff
6. V. Revisionsrekurs Kein Zugriff
7. VI. Rekursverhandlung Kein Zugriff
8. VII. Bilanz Kein Zugriff
Gabriel Kogler
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. II. Fragestellung und Meinungsstand Kein Zugriff
4. 1. A. Kein Ausschluss der Einantwortung nach AußStrG Kein Zugriff
  2. B. Ungültigkeit nach § 601 ABGB Kein Zugriff
  3. C. Nicht-Kondizierbarkeit nach § 1432 ABGB Kein Zugriff
  4. D. Differenzierung innere/äußere Mängel Kein Zugriff
  5. E. Anerkennung Kein Zugriff
5. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
Andreas Konecny
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. II. Die Rechtslage im Überblick Kein Zugriff
4. III. Wenige Unterschiede zwischen Konkurs- und Sanierungsverfahren Kein Zugriff
5. IV. Kombination von Konkursantrag und Sanierungsplanantrag Kein Zugriff
6. 1. A. Festlegung des Verfahrenstyps und Änderung der Bezeichnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unrichtige Beseitigung der Voraussetzungen für ein Sanierungsverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Unrichtige Verneinung der Voraussetzungen für ein Sanierungsverfahren Kein Zugriff
  3. C. Nachträgliche Bezeichnung eines Sanierungsverfahrens als Konkursverfahren Kein Zugriff
  4. D. (Un-)Statthaftigkeit des Rekurses Kein Zugriff
7. VI. Schlusswort Kein Zugriff
Gerhard Kuras
1. Übersicht Kein Zugriff
2. 1. A. Die besondere Gewichtung des Datenschutzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sachverhalt und Entscheidungen der Vorinstanzen Kein Zugriff
    2. 2. Entscheidung des Obersten Gerichtshofs2) Kein Zugriff
    3. 3. Reaktion von Lehre und Schrifttum Kein Zugriff
3. 1. A. Allgemein zur Abgrenzung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen zur Kontrolle der Arbeitnehmer Kein Zugriff
  2. B. Allgemeine zum Berühren der Menschenwürde Kein Zugriff
  3. C. Die Auffassung von Lehre und Schrifttum zu E-Mail-Systemen Kein Zugriff
  4. D. Konsequenzen aus der mangelnden Beachtung von § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG Kein Zugriff
4. III. Differenzierungen entsprechend der technischen Ausgestaltung Kein Zugriff
5. 1. A. Unterschiede des datenschutzrechtlichen Zuganges – Anlass für eine Neubewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Auskunftsrecht des Betriebsrates nach § 91 Abs 2 ArbVG Kein Zugriff
    2. 2. Einführung von Systemen zur automationsunterstützen Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten – § 96a Abs 1 Z 1 ArbVG Kein Zugriff
    3. 3. § 97 Abs 1 Z 1 und 6 ArbVG – Erzwingung von Betriebsvereinbarungen zu allgemeinen Ordnungsvorschriften und der Benützung von Betriebsmitteln Kein Zugriff
  3. C. Einwirkung der EMRK und der GRC ua Kein Zugriff
6. V. Schlussfolgerungen aus gemeinsamer Betrachtung von Unions-Datenschutzrecht, Individualarbeitsrecht und Mitwirkung des Betriebsrates Kein Zugriff
Max Leitner
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. II. Rechtstheoretische Grundlage Kein Zugriff
4. III. Die gesetzgeberische Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch Kein Zugriff
5. IV. Zivilrechtlich rechtswidrig? Kein Zugriff
6. V. §22 ABGB Kein Zugriff
7. VI. Ergebnis Kein Zugriff
Florian Linder
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. II. Rückersatzanspruch bei verbotener Einlagenrückgewähr Kein Zugriff
4. III. Zum Zweck des Rückersatzanspruchs Kein Zugriff
5. IV. Aufrechnungsverbot Kein Zugriff
6. 1. A. Gegenforderung als Oppositionsgrund? Kein Zugriff
  2. B. Erhebung einer Widerklage – selbständige Geltendmachung der Gegenforderung Kein Zugriff
  3. C. Pfändung des Rückersatzanspruchs durch den Gesellschafter Kein Zugriff
7. VI. Zusammenfassende Thesen Kein Zugriff
Elisabeth Lovrek
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. II. Rechtslage in Deutschland und Österreich Kein Zugriff
4. 1. A. Aufteilungsgrundsätze Kein Zugriff
  2. B. Nach der Rechtsprechung zu berücksichtigende Faktoren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Tiere und Ehewohnung Kein Zugriff
    2. 2. Tiere und Aufteilung von Schulden Kein Zugriff
    3. 3. Tiere und Scheidungsfolgenvereinbarungen Kein Zugriff
5. 1. A. Aufteilungsgrundsätze Kein Zugriff
  2. B. Nach der deutschen Rechtsprechung zu berücksichtigende Einzelfaktoren Kein Zugriff
  3. C. „Umgangsrecht“ mit Haustieren? Kein Zugriff
  4. D. Benützungsregelung? Kein Zugriff
6. V. Resümee Kein Zugriff
Manfred Mann-Kommenda
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
3. 1. A. Einleitung Kein Zugriff
  2. B. Judikaturentwicklung zum Begriff des „Dritten“ Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bedeutung Kein Zugriff
    2. 2. Angehörigenbegriffe Kein Zugriff
    3. 3. Meinungsstand zur Einlagenrückgewähr Kein Zugriff
    4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
4. III. Fazit Kein Zugriff
Franz-Stefan Meissel
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
3. 1. A. Die Geschichte des Prozessrechts in den österreichischen Erblanden bis 1895 Kein Zugriff
  2. B. Die Reform des Verfahrensrechts 1895 Kein Zugriff
4. 1. A. Zur Biografie Franz Kleins Kein Zugriff
  2. B. Zum ideen- und sozialgeschichtlichen Umfeld Kein Zugriff
  3. C. Zum Einfluss französischen Rechts auf die Vorschläge Franz Kleins zur Prozessreform Kein Zugriff
5. IV. Schluss Kein Zugriff
Franz Mohr
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. II. Allgemeines Kein Zugriff
4. III. Ausdehnung als Wahlrecht Kein Zugriff
5. IV. Fallkonstellationen von versuchten und gelungenen Ausdehnungen Kein Zugriff
6. 1. A. Allgemeines Kein Zugriff
  2. B. Nicht auf ein bestimmtes Exekutionsobjekt gerichtete Exekution Kein Zugriff
  3. C. Auf ein bestimmtes Exekutionsobjekt gerichtete Exekution Kein Zugriff
  4. D. Beendigung mit Zustellung? Kein Zugriff
  5. E. Rechtsprechung des OGH zur Beendigung Kein Zugriff
  6. F. Stellungnahme Kein Zugriff
  7. G. Lösungsansatz Kein Zugriff
  8. H. Beweis der Anhängigkeit Kein Zugriff
7. VI. Weiteres oder anderes Exekutionsmittel Kein Zugriff
8. VII. Schlussbemerkung Kein Zugriff
Marco Nademleinsky, Matthias Neumayr
1. Übersicht Kein Zugriff
2. 1. A. Widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten Kein Zugriff
  2. B. Verletzung im Sorgerecht Kein Zugriff
  3. C. Tatsächliche Ausübung des Sorgerechts Kein Zugriff
  4. D. Fristgerechte Antragstellung Kein Zugriff
  5. E. Die Widerrechtlichkeitsbescheinigung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Tatbestand ieS Kein Zugriff
    2. 2. Unzumutbare Lage Kein Zugriff
    3. 3. Vorkehrungen Kein Zugriff
  2. B. Widersetzen des Kindes Kein Zugriff
  3. C. Zustimmung Kein Zugriff
4. III. Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
5. IV. Anordnung der Rückführung Kein Zugriff
6. V. Vollstreckung Kein Zugriff
7. VI. Speziell: Brüssel IIa/b-VO Kein Zugriff
8. VII. Ausblick Kein Zugriff
Franz Neuhauser
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. II. Titelvorschuss nach § 3 Z 2 UVG; Grundsätze Kein Zugriff
4. III. Exekutionssperre nach § 49a Abs 2 EO Kein Zugriff
5. IV. Exekutionssperre nach § 10 Abs 1 IO Kein Zugriff
6. V. Exekutionssperre nach § 124a IO Kein Zugriff
7. VI. Exekutionssperre nach § 206 Abs 1 IO Kein Zugriff
Georg Nowotny
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Der Ausgangsfall Kein Zugriff
3. 1. A. Norm Kein Zugriff
  2. B. Geschichte der Norm2) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einleitung der schriftlichen Abhandlungspflege Kein Zugriff
    2. 2. Weiterer Gang des Verfahrens Kein Zugriff
4. III. Die Praxis und deren Eindruck auf die Parteien Kein Zugriff
5. 1. A. Haftung für Richter und Diplomrechtspfleger Kein Zugriff
  2. B. Haftung für Gerichtskommissäre Kein Zugriff
  3. C. Regress Kein Zugriff
Gerold Maximilian Oberhumer
1. Übersicht Kein Zugriff
2. 1. A. Einschränkung der Untersuchung Kein Zugriff
  2. B. Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
3. 1. A. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. B. Entscheidung des Erstgerichts Kein Zugriff
  3. C. Rechtsmittelentscheidung Kein Zugriff
4. 1. A. Allgemeines Kein Zugriff
  2. B. Meinungsstand Kein Zugriff
  3. C. Ehewohnung „immer“ aufzuteilen? Kein Zugriff
  4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. A. Mögliche Schwächen der herrschenden Meinung Kein Zugriff
  2. B. Rechtsschutzlücken bei ausgenommenen Ehewohnungen? Kein Zugriff
  3. C. Verfahrensrechtliche Fallstricke Kein Zugriff
6. V. Fazit Kein Zugriff
Ulrich Pesendorfer
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. II. Ausgangsfälle Kein Zugriff
4. 1. A. Freiheitsbeschränkungen Minderjähriger Kein Zugriff
  2. B. Unterbringung im Ausland Kein Zugriff
5. IV. Die Rechtslage in Deutschland Kein Zugriff
6. V. Entwurf von Empfehlungen des Europarats zur Unterbringung im Ausland Kein Zugriff
7. 1. A. Freiheitsbeschränkungen Minderjähriger Kein Zugriff
  2. B. Unterbringung im Ausland Kein Zugriff
8. VII. Zu den Ausgangsfällen de lege ferenda Kein Zugriff
Joachim Pierer
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Ausgangslage Kein Zugriff
3. 1. A. Normzweck Kein Zugriff
  2. B. Nachbesserung durch das EheRÄG 1999 Kein Zugriff
  3. C. Unternehmensbegriff und -zugehörigkeit Kein Zugriff
4. 1. A. Konsumentenschutz statt Vermögensaufteilung Kein Zugriff
  2. B. Vermögensaufteilung statt Konsumentenschutz Kein Zugriff
  3. C. Die neuen Kriterien Kein Zugriff
5. 1. A. Die Ehewohnung zwischen Immunität und Aufteilung Kein Zugriff
  2. B. Ehewohnung bleibt Ehewohnung Kein Zugriff
  3. C. Ausnahme: Eindeutige Abgrenzbarkeit Kein Zugriff
  4. D. Kriterien für die Trenn- und Abgrenzbarkeit Kein Zugriff
  5. E. Aufteilung bei mangelnder Trennbarkeit Kein Zugriff
  6. F. Aufteilung bei Trennbarkeit Kein Zugriff
6. V. Unternehmerische Nutzung von sonstigem Gebrauchsvermögen und Ersparnissen Kein Zugriff
7. VI. Durchführung der Trennung Kein Zugriff
Walter Pintens
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Lange Zeit herrschte Namensfreiheit Kein Zugriff
3. II. Das Ende der Namensfreiheit Kein Zugriff
4. III. Wieder mehr Liberalität Kein Zugriff
5. IV. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
Jürgen C. T. Rassi
1. Übersicht Kein Zugriff
2. 1. A. Bedeutung der Beweislast im Ehe- und Familienrecht Kein Zugriff
  2. B. Rechtliche Natur der Beweislast Kein Zugriff
  3. C. Einfluss der Stoffsammlung auf die Beweislast? Kein Zugriff
3. 1. A. Gesetzliche Regeln Kein Zugriff
  2. 1. 1. Günstigkeitsregel Kein Zugriff
    2. 2. Ableitung aus einem Tatumstand? Kein Zugriff
    3. 3. Anspruchsbegründende und anspruchsvernichtende Tatsachen Kein Zugriff
    4. 1. a) Überblick Kein Zugriff
      2. b) Vermutung Kein Zugriff
      3. c) Regel/Ausnahme Kein Zugriff
      4. d) Änderung des Status quo Kein Zugriff
    5. 1. a) Negativa non sunt probanda Kein Zugriff
      2. b) „Nähe zum Beweis“ Kein Zugriff
4. III. Schlusspunkt Kein Zugriff
Wolfgang Schramm
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. 1. A. Gesetzeslage Kein Zugriff
  2. B. Begriff Kein Zugriff
  3. C. Auslegung des § 956 Satz 2 ABGB Kein Zugriff
4. 1. A. Gesetzeslage Kein Zugriff
  2. B. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
  3. C. Begriff Kein Zugriff
  4. D. Folgen der Vertragslösung Kein Zugriff
  5. E. Reines Viertel beim Erbvertrag Kein Zugriff
  6. F. Reines Viertel bei der Schenkung auf den Todesfall Kein Zugriff
  7. G. Eigentumserwerb Kein Zugriff
5. IV. Übergangsrecht Kein Zugriff
6. 1. A. Vermächtnis Kein Zugriff
  2. B. Schenkung von Teilen eines Erbhofs auf den Todesfall Kein Zugriff
  3. C. Schenkung von Teilen eines geschlossenen Hofs auf den Todesfall Kein Zugriff
  4. D. Schenkung eines Erbhofs/geschlossenen Hofs auf den Todesfall Kein Zugriff
  5. E. Schenkung mehrerer Erbhöfe/geschlossener Höfe auf den Todesfall Kein Zugriff
  6. F. Verhältnis von Erbvertrag und Schenkung auf den Todesfall Kein Zugriff
Dieter Schwab
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Zum Thema Kein Zugriff
3. 1. A. Das ABGB und die Entmündigungsordnung Kein Zugriff
  2. B. Das BGB ursprünglicher Fassung Kein Zugriff
4. 1. A. Das österreichische Recht der Sachwalterschaft von 1983 Kein Zugriff
  2. B. Das deutsche Betreuungsrecht von 1992 Kein Zugriff
5. 1. A. Das österreichische Erwachsenenvertretungsrecht von 2017 Kein Zugriff
  2. B. Die deutsche Reform von 2021 Kein Zugriff
6. V. Ergebnisse und Fragen Kein Zugriff
Christian Seiler
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. 1. A. Eheliches oder nichteheliches Haustier Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Nichteheliche Partner Kein Zugriff
      2. b) Eheleute Kein Zugriff
    2. 1. a) Nichteheliche Partner Kein Zugriff
      2. b) Eheleute Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Nichteheliche Partner Kein Zugriff
      2. b) Eheleute Kein Zugriff
    2. 1. a) Nichteheliche Partner Kein Zugriff
      2. b) Eheleute Kein Zugriff
      3. c) Kritik Kein Zugriff
  4. D. Aufwendungen und Kosten Kein Zugriff
4. 1. A. Nichteheliche Partner Kein Zugriff
  2. B. Eheleute Kein Zugriff
5. IV. Fazit Kein Zugriff
Barbara Simma
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. 1. A. Was ist ein personenbezogenes Datum und was eine Verarbeitung? Kein Zugriff
  2. B. Art 2 Abs 2 lit c DSGVO: Abgrenzung zur „Haushaltsausnahme“ Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Fotos vom Google Konto Kein Zugriff
    3. 3. Detektei-Bericht Kein Zugriff
    4. 4. Tonaufnahmen Kein Zugriff
    5. 5. Kein Recht auf Geheimhaltung von Einkommensdaten Kein Zugriff
  2. B. Betroffenenrecht Löschung Kein Zugriff
  3. C. Verantwortliche:r/Auftragsverarbeiter:in Kein Zugriff
5. IV. Verfahrensfragen zur Akteneinsicht und zum Parteiengehör Kein Zugriff
Gregor Sloboda, Nora Wallner-Friedl
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. II. Berücksichtigung von Kreditraten bei der Bemessungsgrundlage Kein Zugriff
4. 1. A. Zusammenfassung der Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. B. Analyse der Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. C. Folgefragen Kein Zugriff
5. IV. Berücksichtigung des Wohnvorteils des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessungsgrundlage Kein Zugriff
6. V. Fazit Kein Zugriff
Martin Spitzer
1. Übersicht Kein Zugriff
2. 1. A. Regelung sanliegen Kein Zugriff
  2. B. Bestellung des Sondervertreters Kein Zugriff
3. II. Fragestellung Kein Zugriff
4. III. Verfahrensrechtlicher Ausgangspunkt Kein Zugriff
5. 1. A. Parteistellung der antragstellenden Minderheitsaktionäre Kein Zugriff
  2. B. Parteistellung der Gesellschaft Kein Zugriff
  3. C. Zwischenbefund Kein Zugriff
  4. 1. 1. OLG Wien und Literatur Kein Zugriff
    2. 2. Enger materieller Parteibegriff des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG Kein Zugriff
    3. 3. Konsequenzen für das Verfahren nach § 134 Abs 2 Satz 2 AktG Kein Zugriff
    4. 4. Abgleich § 134 Abs 2 Satz 1 – Satz 2 AktG Kein Zugriff
6. V. Ergebnis Kein Zugriff
Claus Spruzina
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Zwei Fragestellungen aus der notariellen Praxis Kein Zugriff
3. 1. A. Fallkonstellation Kein Zugriff
  2. B. Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
  3. C. Erste Schlussfolgerungen für den geschilderten Fall Kein Zugriff
  4. D. Sinn und Zweck des Inventars Kein Zugriff
  5. E. Meinungsüberblick Kein Zugriff
  6. F. Judikatur Kein Zugriff
  7. G. Eigener Lösungsansatz Kein Zugriff
  8. H. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. A. Fallkonstellation Kein Zugriff
  2. B. Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
  3. C. Widerspruch zwischen § 111 Abs 2 NO und § 152 Abs 1 AußStrG Kein Zugriff
  4. D. Meinungsüberblick Kein Zugriff
  5. E. Lösungsansatz Kein Zugriff
  6. F. Zentrales Testamentsregister Kein Zugriff
  7. G. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. IV. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
Martin Stefula
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. 1. A. Die alte Leitentscheidung Kein Zugriff
  2. B. Die weitere alte Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
4. 1. A. Die erste abweichende Entscheidung Kein Zugriff
  2. B. Die Verfestigung der neuen Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. C. Die jüngste Entscheidung Kein Zugriff
5. IV. Die Ablehnung der neuen Rechtsprechung in der Literatur Kein Zugriff
6. V. Kurzer Blick nach Deutschland Kein Zugriff
7. VI. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
Günter Tews
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Ausgangssachverhalt Kein Zugriff
3. 1. A. Kollisionskurator für Unterhaltsverfahren gegen den neuen hauptsächlich betreuenden Elternteil für Unterhalt(-serhöhungen) aus der Vergangenheit Kein Zugriff
  2. B. Aufgabenbereich des Kollisionskurators Kein Zugriff
  3. C. Widerruf einer Bestellung nach § 208 Abs 2 ABGB Kein Zugriff
  4. D. Vorgangsweise zur Auszahlung des erfolgreich eingebrachten Unterhaltsrückstands Kein Zugriff
  5. E. Rechtsweg für Rechtsstreitigkeit zwischen Kindern und früherem hauptsächlich betreuenden Elternteil Kein Zugriff
Raphael Thunhart
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. II. Vereinbarungen über das Erbrecht Kein Zugriff
4. III. Verfahrensrechtliche Wirkungen des Vergleichs Kein Zugriff
5. IV. Der Vergleich als Erbrechtstitel Kein Zugriff
6. V. Nicht am Vergleich beteiligte Erben Kein Zugriff
7. VI. Ergebnis Kein Zugriff
Andreas Tschugguel
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Allgemeines Kein Zugriff
3. II. Die Erben Kein Zugriff
4. 1. A. Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. B. Eigene Ansicht Kein Zugriff
5. IV. Die Pflichtteilsberechtigten – Antrag auf Inventarisierung und Nachlassseparation Kein Zugriff
Bea Verschraegen
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Zugang Kein Zugriff
3. II. Wer bestimmt über das Geschlecht? Kein Zugriff
4. III. Höchstgerichtliche Zugänge Kein Zugriff
5. IV. Bedarf es einer Geschlechtszuschreibung? Kein Zugriff
6. V. Zur Terminologie Kein Zugriff
7. VI. Die Konsens-Frage Kein Zugriff
8. VII. Kollisionsrechtlich betrachtet Kein Zugriff
9. VIII. Schlusswort Kein Zugriff
Martin Weber
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Einleitung Kein Zugriff
3. 1. A. Kollisionsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Freiheitsentziehung Kein Zugriff
    3. 3. Körperlicher Angriff Kein Zugriff
    4. 4. Die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten Kein Zugriff
4. 1. A. Kollisionsrecht Kein Zugriff
  2. B. Einseitigkeit des Verfahrens Kein Zugriff
  3. C. Schriftliche Äußerungsmöglichkeit Kein Zugriff
  4. D. Mündliche Verhandlung Kein Zugriff
  5. E. Vergleich Kein Zugriff
Wolfgang Zankl
1. Übersicht Kein Zugriff
2. I. Vorfrage und Ein leitung Kein Zugriff
3. 1. A. Justiz als Hochrisikoanwendung (Art 6 KI-VO) Kein Zugriff
  2. B. KI-Kompetenz (Art 4 KI-VO) Kein Zugriff
  3. C. KI-Transparenz (Art 50 KI-VO) Kein Zugriff
4. III. Zusammenfassung (wortwörtlich von ChatGPT) Kein Zugriff
1. Herausgeber Kein Zugriff
2. Mitherausgeber Kein Zugriff
3. Monografien Kein Zugriff
4. Mitautor Kein Zugriff
5. FS-Beiträge Kein Zugriff
6. Beiträge in Fachzeitschriften Kein Zugriff
7. Zahlreiche Entscheidungsanmerkungen Kein Zugriff
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren Kein Zugriff Seiten 657 - 660