Inhalt und System des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs

Dr. Carlotta Jung-Arras M.A.

doi:10.5771/9783748931379

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht den kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch, wobei der Schwerpunkt auf den in § 439 Abs. 3 BGB geregelten Aus- und Einbaufällen liegt. Die Autorin befasst sich jeweils mit den für den Nacherfüllungsanspruch relevanten Vorgaben der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie und Warenkauf-Richtlinie sowie den zum 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Umsetzungsnormen. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Anspruchs aus § 439 Abs. 3 BGB werden umfassend erörtert. Dabei geht die Autorin insbesondere einer der aktuell umstrittensten Fragen des Kaufrechts nach, ob neben dem Aufwendungsersatzanspruch auch ein Anspruch auf Aus- und Einbau in natura besteht. Überdies wird der Anspruch in die Dogmatik des Gewährleistungsrechts eingeordnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
Erscheinungsdatum: 16.02.2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8614-5
ISBN-Online: 978-3-7489-3137-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Zivilrecht
Band: 46
Sprache: Deutsch
Seiten: 409
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. Kapitel: Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 28
1. 1. A. Effektive Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
  2. B. Überschießende Umsetzung von Richtlinien Kein Zugriff
  3. C. Mindest- und vollharmonisierende Richtlinien Kein Zugriff
2. 1. A. Geregelte Materie und persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  2. B. Keine Regelungen der Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
  3. C. Zwingender Charakter Kein Zugriff
  4. D. Mindestharmonisierung Kein Zugriff
  5. 1. I. Begriff der Nachbesserung und Ersatzlieferung Kein Zugriff
    2. II. Wahlrecht des Verbrauchers Kein Zugriff
    3. III. Ausschluss bei Unmöglichkeit und Unverhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    4. IV. Abhilfe innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten Kein Zugriff
    5. 1. 1. Unentgeltlichkeit der Abhilfe im Allgemeinen Kein Zugriff
      2. 2. Unentgeltlichkeit bei Schäden durch die mangelhafte Kaufsache Kein Zugriff
    6. VI. Erfüllungsort der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands Kein Zugriff
3. 1. A. Die sog. „große Lösung“ Kein Zugriff
  2. B. Überschießende Umsetzung Kein Zugriff
  3. C. Keine Umsetzungspflicht bei Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
4. 1. A. Zweck der Warenkauf-RL Kein Zugriff
  2. B. Von der Warenkauf-RL erfasste Materie Kein Zugriff
  3. C. Keine Vorgaben für Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
  4. 1. I. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. II. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. III. Abgrenzung zur Digitale-Inhalte-RL Kein Zugriff
  5. E. Die Nacherfüllung nach der Warenkauf-RL Kein Zugriff
  6. F. Harmonisierungsgrad der Warenkauf-RL Kein Zugriff
5. 1. 1. I. Richtlinienkonforme Auslegung als solche Kein Zugriff
    2. II. Berücksichtigung der richtlinienkonformen Auslegung im konkreten Fall Kein Zugriff
    3. III. Richtlinienkonforme Auslegung bei überschießender Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
  2. B. Richtlinienkonforme Auslegung vor Ablauf der Umsetzungsfrist Kein Zugriff
  3. C. Der effet utile als Auslegungsgrundsatz Kein Zugriff
  4. D. Verbraucherschutz als Auslegungsgrundsatz Kein Zugriff
6. 1. A. Zweck des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff
  2. B. Vorlagepflicht der nationalen Gerichte Kein Zugriff
  3. C. Vorlageberechtigung bei überschießender Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Sachmangel bis zum 31. Dezember 2021 Kein Zugriff
      2. 2. Sachmangel ab dem 1. Januar 2022 Kein Zugriff
    2. II. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Mangels Kein Zugriff
    3. III. Beweislast für das Vorliegen eines Mangels bei Gefahrübergang Kein Zugriff
    4. 1. 1. Allgemeine Gewährleistungsausschlüsse Kein Zugriff
      2. 2. Der Ausschluss nach § 442 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Vorrang der Nacherfüllung Kein Zugriff
      2. 2. Nacherfüllungsanspruch als modifizierter Erfüllungsanspruch Kein Zugriff
      3. 3. Verschuldensunabhängigkeit des Nacherfüllungsanspruchs Kein Zugriff
    2. II. Wahlrecht des Käufers Kein Zugriff
    3. 1. 1. Anspruch auf Nachbesserung Kein Zugriff
      2. 2. Anspruch auf Nachlieferung Kein Zugriff
    4. IV. Zeitraum und Art der Nacherfüllung Kein Zugriff
    5. 1. 1. Meinungstand in der Literatur und nationalen Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. 2. Auffassung des BGH zur Vereinbarkeit mit der VerbrGK-RL Kein Zugriff
      3. 3. Entscheidung des EuGH zum Ort der Nacherfüllung Kein Zugriff
      4. 4. Bewertung Kein Zugriff
      5. 5. Ausblick Kein Zugriff
    6. 1. 1. Normverständnis Kein Zugriff
      2. 2. Pflicht des Käufers Kein Zugriff
2. 1. A. Regelungsgehalt Kein Zugriff
  2. B. Erfasste Aufwendungen Kein Zugriff
  3. 1. I. Kaufrechtliche Gewährleistungsrechte Kein Zugriff
    2. II. Anwendung des § 326 Abs. 2 S. 2 BGB Kein Zugriff
    3. III. Sonstige Ansprüche Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Behandlung der Aus- und Einbaufälle vor der Schuldrechtsreform Kein Zugriff
    2. 1. a. Verschuldensunabhängige Nacherfüllungspflicht Kein Zugriff
        b. Verschuldensabhängige Schadensersatzpflicht Kein Zugriff
        c. Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
      2. aa. Anspruch auf Aus- und Wiedereinbau oder Kostenerstattung Kein Zugriff
        bb. Wahlrecht Kein Zugriff
        b. Begründung Kein Zugriff
        c. Kritik Kein Zugriff
      3. a. Umsetzung beim Verbrauchsgüterkauf Kein Zugriff
        b. Umsetzung außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I. Hintergrund der Neuregelung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. 2. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. a. Sachkauf Kein Zugriff
        b. Rechtskauf Kein Zugriff
    3. 1. 1. Im Rahmen der Nacherfüllung Kein Zugriff
      2. a. Unmöglichkeit der Nacherfüllung Kein Zugriff
        b. Rücktritt Kein Zugriff
      3. a. Einbauen und Anbringen Kein Zugriff
        aa. Verständnis nach den klassischen Auslegungsmethoden Kein Zugriff
        bb. Unionsrechtliche Erwägungen mit Blick auf die „Weber/Putz“-Rechtsprechung Kein Zugriff
        i. Planwidrige Unvollständigkeit Kein Zugriff
        ii. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
        iii. Anwendungsbereich der Analogie Kein Zugriff
        dd. Grenze der analogen Anwendung Kein Zugriff
        ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        c. Sonstige Veränderungen vor dem Hintergrund der Warenkauf-RL Kein Zugriff
      4. a. Bestimmungsgemäßes Einbauen oder Anbringen Kein Zugriff
        aa. Verständnis nach den klassischen Auslegungsmethoden Kein Zugriff
        bb. Unionsrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
        cc. Folgerungen Kein Zugriff
      5. a. Ausgeschlossene Ansprüche Kein Zugriff
        b. Kenntnis oder Kennenmüssen Kein Zugriff
        c. Vereinbarkeit mit den Vorgaben der VerbrGK-RL Kein Zugriff
        d. Vereinbarkeit mit den Vorgaben der Warenkauf-RL Kein Zugriff
        aa. Im Anwendungsbereich von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
        bb. Im Anwendungsbereich von § 439 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 442 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
        cc. Bei Kaufleuten Kein Zugriff
        dd. Ergebnis Kein Zugriff
        aa. Anwendung von § 254 BGB neben § 439 Abs. 3 S. 2 BGB Kein Zugriff
        i. Anwendung bei § 439 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        ii. Anwendung bei § 439 Abs. 3 S. 1 BGB Kein Zugriff
        iii. Unionsrechtskonformität Kein Zugriff
        iv. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. 1. Begriff der Aufwendung Kein Zugriff
      2. a. Unionsrechtskonformität des Merkmales Kein Zugriff
        b. Bestimmung der Erforderlichkeit Kein Zugriff
        c. Grundsätzlich keine Pflicht zur Eigenleistung durch den Käufer Kein Zugriff
        d. Keine umfassende Pflicht zur Einholung von Angeboten Kein Zugriff
      3. a. Vergleich mit anderen Aufwendungsersatzansprüchen Kein Zugriff
        b. Normativer Ansatzpunkt für einen Eigenvergütungsanspruch Kein Zugriff
        c. Keine bloße Ersatzfähigkeit des entgangenen Gewinns Kein Zugriff
        d. Anwendung von § 1835 Abs. 3 BGB? Kein Zugriff
        e. Unionsrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
        f. Höhe des Eigenvergütungsanspruchs Kein Zugriff
      4. i. Vorstellung des Gesetzgebers Kein Zugriff
        ii. Gewährleistungsrechte gegen Drittunternehmer Kein Zugriff
        iii. Bloß mittelbare Verursachung der Schäden Kein Zugriff
        iv. Unionsrechtlicher Hintergrund des § 439 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
        v. Wirtschaftlicher Aspekt Kein Zugriff
        vi. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb. Schäden verursacht durch den Käufer Kein Zugriff
        b. Folgeschäden der Mangelhaftigkeit Kein Zugriff
        c. Ergebnis Kein Zugriff
      5. 5. Verweigerung des Aufwendungsersatzanspruchs Kein Zugriff
    5. 1. 1. Unionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      2. 2. Reichweite und Höhe des Anspruchs Kein Zugriff
      3. 3. Notwendigkeit der Mangelhaftigkeit Kein Zugriff
      4. 4. Verweigerung der Vorschusszahlung Kein Zugriff
      5. 5. Rückforderungsanspruch des Verkäufers Kein Zugriff
      6. 6. Kein Vorschussanspruch bei sonstigen Käufen Kein Zugriff
    6. 1. 1. Kein Wahlrecht des Verkäufers Kein Zugriff
      2. a. Wortlaut Kein Zugriff
        b. Historie Kein Zugriff
        c. Systematik Kein Zugriff
        aa. Notwendigkeit eines Wahlrechts nach dem EuGH? Kein Zugriff
        bb. Vereinbarkeit mit den weiteren Vorgaben der VerbrGK-RL Kein Zugriff
        cc. Vereinbarkeit mit der Warenkauf-RL Kein Zugriff
        dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        aa. Hintergrund Kein Zugriff
        bb. Keine Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
        cc. Unzulässigkeit der weiten Auslegung von § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB Kein Zugriff
        dd. Wertungen der Warenkauf-RL Kein Zugriff
        ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        f. Ergebnis Kein Zugriff
      3. aa. Schutz des Bestellers Kein Zugriff
        bb. Berücksichtigung der verschiedenen Vertragsverhältnisse Kein Zugriff
        cc. Weniger Folgefragen durch den originären Aufwendungsersatzanspruch Kein Zugriff
        dd. Rechtssicherheit Kein Zugriff
        ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        aa. Privatsphäre des Käufers Kein Zugriff
        bb. Organisationsaufwand Kein Zugriff
        cc. Möglichkeit der Selbstvornahme Kein Zugriff
        dd. Freie Wahl des Handwerkers Kein Zugriff
        ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        aa. Höhere Aus- und Einbaukosten durch den Aufwendungsersatzanspruch? Kein Zugriff
        bb. Fehlende Kostenkontrolle und Abwälzung der Kosten auf den Käufer Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        d. Aufspaltung des Nacherfüllungsvorgangs Kein Zugriff
        e. Ergebnis Kein Zugriff
      4. aa. Vor Mitteilung des Mangels Kein Zugriff
        bb. Nach Mitteilung des Mangels Kein Zugriff
        aa. Individualvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        i. Diskussion im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
        ii. Indizwirkung mit der Folge der grundsätzlichen Unabdingbarkeit Kein Zugriff
        iii. Unzulässigkeit der Vereinbarung eines Naturalanspruchs in AGB Kein Zugriff
        i. Rechtswahlklauseln Kein Zugriff
        ii. Schiedsklausel Kein Zugriff
        c. Bei reinen Verbrauchergeschäften Kein Zugriff
        d. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
    7. 1. 1. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
      2. 2. Nacherfüllungsanspruch bleibt modifizierter Erfüllungsanspruch Kein Zugriff
      3. 3. Keine Durchbrechung des Rechts zur zweiten Andienung Kein Zugriff
      4. a. Vereinbarkeit mit dem Verschuldensprinzip Kein Zugriff
        b. Keine zwingende Einordnung als Schaden Kein Zugriff
        c. Zuordnung zur Nacherfüllung aufgrund höherrangigen Rechts Kein Zugriff
      5. 5. Charakter des Kaufvertrages Kein Zugriff
      6. a. Äquivalenz- oder Integritätsinteresse Kein Zugriff
        b. Schadensersatzrechtliche Einordnung nach dem schadensphänomenologischen Ansatz Kein Zugriff
        c. Schadensersatzrechtliche Einordnung nach der der zeitpunktbezogenen Abgrenzungsformel Kein Zugriff
        aa. Fristsetzung Kein Zugriff
        bb. Exklusivitätsanordnung Kein Zugriff
        e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      7. 7. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. A. Allgemeines Kein Zugriff
  2. B. Anwendungsbereich der absoluten Unverhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  3. C. Umfang der „unverhältnismäßigen Kosten“ i.S.v. § 439 Abs. 4 S. 1 BGB Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Kosten der Nachbesserung Kein Zugriff
        b. Kosten der Lieferung einer mangelfreien Sache Kein Zugriff
      2. a. Besondere Relevanz der Kostendifferenz zwischen den Nacherfüllungsarten Kein Zugriff
        b. Rückgriff auf andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile Kein Zugriff
        c. Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und Bedeutung des Mangels Kein Zugriff
        d. Vertretenmüssen als zusätzliches abwägungsrelevantes Kriterium Kein Zugriff
      3. 3. Grenzwerte Kein Zugriff
    2. 1. 1. Einzelfallabwägung zur Bestimmung der absoluten Unverhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Weitere zu berücksichtigende Umstände Kein Zugriff
      3. 3. Keine festen Grenzwerte Kein Zugriff
      4. 4. Höchstens Indizwerte Kein Zugriff
      5. a. Alle Ansprüche nach § 439 Abs. 1 bis Abs. 3 BGB Kein Zugriff
        b. Herabsetzung auf angemessenes Maß bei den Aus- und Einbaukosten? Kein Zugriff
        c. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. 2. Bewertung und eigene Auffassung Kein Zugriff
      3. 3. Unionsrechtskonformität Kein Zugriff
  5. E. Abwendung des Leistungsverweigerungsrechts durch Kostenbeteiligung Kein Zugriff
  6. 1. I. Grundsätzlicher Umfang des mangelbedingten kleinen Schadensersatzes statt der Leistung Kein Zugriff
    2. II. Mögliche Auswirkungen auf den Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
    3. III. Bewertung der Auffassung des BGH Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. I. Rückgewähranspruch des Verkäufers Kein Zugriff
    2. 1. 1. Rücknahmepflicht als Kehrseite der Abnahmepflicht Kein Zugriff
      2. 2. Zusammenspiel mit § 439 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
      3. 3. Unionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      4. 4. Rücknahmepflicht ab 1. Januar 2022 Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Keine teleologische Reduktion beim Nutzungsersatz Kein Zugriff
      2. 2. Kein Abzug „neu für alt“ anstelle des Nutzungsersatzes Kein Zugriff
      3. 3. Sonstige Wertersatzpflichten des Käufers Kein Zugriff
    2. 1. a. Auffassung des Gesetzgebers im Rahmen der Schuldrechtsreform Kein Zugriff
        b. „Quelle“-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
        c. Umsetzung der „Quelle“-Entscheidung Kein Zugriff
        d. Vereinbarkeit mit der Warenkauf-RL Kein Zugriff
      2. a. Herausgabe von Nutzungen in natura Kein Zugriff
        b. Keine Wertersatzpflicht für gezogene Nutzungen Kein Zugriff
        c. Sonstige Wertersatzpflichten des Verbrauchers Kein Zugriff
        d. Berücksichtigung beim Leistungsverweigerungsrecht Kein Zugriff
        e. Keine Anwendung beim Rücktritt Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Rückgewähr bei der Nachbesserung Kein Zugriff
      2. 2. Nutzungs- und Wertersatz bei der Nachbesserung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Rückgewähr bei der Nachbesserung Kein Zugriff
      2. 2. Nutzungs- und Wertersatz bei der Nachbesserung Kein Zugriff
4. Kapitel: Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 383 - 394
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 395 - 409

Literaturverzeichnis (270 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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