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Monographie Kein Zugriff

Die politische Partei in der Insolvenz

Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Politische Parteien benötigen Geld. Anderenfalls können sie ihren Auftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, nicht erfüllen. Was passiert aber, wenn das Vermögen der Partei nicht mehr ausreicht, um bestehende Verbindlichkeiten zu decken? Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind politische Parteien als (nicht) rechtsfähige Vereine insolvenzfähig. Allerdings gehen mit der Eröffnung und Durchführung des Insolvenzverfahrens weitgehende Eingriffe in die Rechte des Schuldners einher. Politische Parteien nehmen eine solche besondere verfassungsrechtliche Stellung ein, die es notwendig macht, die Zulässigkeit eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen politischer Parteien am Maßstab des Art. 21 GG zu überprüfen. Diese Fragestellung wird von der Autorin in der vorliegenden Arbeit erstmals untersucht.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2010
Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5304-1
ISBN-Online
978-3-8452-2422-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung
Band
39
Sprache
Deutsch
Seiten
235
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14 Christina Hientzsch
  2. Einleitung Kein Zugriff 15 - 17 Christina Hientzsch
    1. Rechtsnatur Kein Zugriff 18 - 22 Christina Hientzsch
      1. Christina Hientzsch
        1. Wahlteilnahme Kein Zugriff Christina Hientzsch
        2. Aggregation und Integration Kein Zugriff Christina Hientzsch
        3. Transformation Kein Zugriff Christina Hientzsch
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christina Hientzsch
      2. Die Parteienstaatslehre von Leibholz Kein Zugriff 27 - 28 Christina Hientzsch
      3. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff 28 - 30 Christina Hientzsch
      4. Die Parteien als frei gebildete gesellschaftliche Vereinigungen mit verfassungsrechtlichem Status Kein Zugriff 30 - 32 Christina Hientzsch
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 32 - 33 Christina Hientzsch
      1. Christina Hientzsch
        1. Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge Kein Zugriff Christina Hientzsch
        2. Spenden Kein Zugriff Christina Hientzsch
        3. Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen Kein Zugriff Christina Hientzsch
        4. Einnahmen aus sonstigem Vermögen und sonstige Einnahmen Kein Zugriff Christina Hientzsch
      2. Christina Hientzsch
        1. Die unmittelbare staatliche Parteienfinanzierung Kein Zugriff Christina Hientzsch
        2. Die mittelbare staatliche Parteienfinanzierung Kein Zugriff Christina Hientzsch
      1. Christina Hientzsch
        1. SPD Kein Zugriff Christina Hientzsch
        2. CDU Kein Zugriff Christina Hientzsch
        3. CSU Kein Zugriff Christina Hientzsch
        4. FDP Kein Zugriff Christina Hientzsch
        5. Bündnis 90/Die Grünen Kein Zugriff Christina Hientzsch
        6. DIE LINKE Kein Zugriff Christina Hientzsch
        7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christina Hientzsch
      2. Verfassungsrechtliches Verbot staatlicher Parteienfinanzierung Kein Zugriff 48 - 50 Christina Hientzsch
      3. Christina Hientzsch
        1. Art. 21 GG als institutionelle Garantie Kein Zugriff Christina Hientzsch
        2. Staatliche Finanzierungspflicht der Parteien als Aspekt der freiheitlich demokratischen Grundordnung Kein Zugriff Christina Hientzsch
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 56 - 56 Christina Hientzsch
      1. Status der Freiheit Kein Zugriff 57 - 61 Christina Hientzsch
      2. Status der Gleichheit Kein Zugriff 61 - 62 Christina Hientzsch
      3. Status der Öffentlichkeit Kein Zugriff 62 - 63 Christina Hientzsch
      4. Status der innerparteilichen Demokratie Kein Zugriff 63 - 64 Christina Hientzsch
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 64 - 64 Christina Hientzsch
      1. Christina Hientzsch
        1. Das Insolvenzgericht Kein Zugriff Christina Hientzsch
        2. Der Insolvenzverwalter Kein Zugriff Christina Hientzsch
        3. Die Insolvenzgläubiger Kein Zugriff Christina Hientzsch
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff 71 - 72 Christina Hientzsch
      3. Christina Hientzsch
        1. Der Begriff der politischen Partei Kein Zugriff Christina Hientzsch
        2. Verlust der Parteieigenschaft durch den Eintritt von Insolvenzgründen Kein Zugriff Christina Hientzsch
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 74 - 74 Christina Hientzsch
      1. Eröffnungsantrag gem. § 13 Abs. 1 S. 1 InsO Kein Zugriff 74 - 76 Christina Hientzsch
      2. Christina Hientzsch
        1. Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO Kein Zugriff Christina Hientzsch
        2. Drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO Kein Zugriff Christina Hientzsch
        3. Überschuldung § 19 InsO Kein Zugriff Christina Hientzsch
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christina Hientzsch
      3. Christina Hientzsch
        1. Christina Hientzsch
          1. Christina Hientzsch
            1. Christina Hientzsch
              1. Die politische Partei als Gesamtverein Kein Zugriff Christina Hientzsch
              2. Christina Hientzsch
                1. Vorhandensein einer eigenen handlungsfähigen körperschaftlichen Organisation Kein Zugriff Christina Hientzsch
                2. Führen eines eigenen Namens Kein Zugriff Christina Hientzsch
                3. Wahrnehmung von eigenen Aufgaben Kein Zugriff Christina Hientzsch
                4. Satzungsautonomie Kein Zugriff Christina Hientzsch
                5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christina Hientzsch
              3. Christina Hientzsch
                1. SPD Kein Zugriff Christina Hientzsch
                2. CDU/CSU Kein Zugriff Christina Hientzsch
                3. FDP Kein Zugriff Christina Hientzsch
                4. Bündnis 90/Die Grünen Kein Zugriff Christina Hientzsch
                5. DIE LINKE Kein Zugriff Christina Hientzsch
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christina Hientzsch
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christina Hientzsch
          3. Die Gesamtinsolvenz der Partei Kein Zugriff Christina Hientzsch
          4. Christina Hientzsch
            1. Haftung der selbstständigen Gliederungeebenen im Außenverhältnis Kein Zugriff Christina Hientzsch
            2. Haftung der Gesamtpartei im Außenverhältnis Kein Zugriff Christina Hientzsch
        2. Christina Hientzsch
          1. Insolvenzunfähigkeit des Staates/der Länder gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kein Zugriff Christina Hientzsch
          2. Insolvenzunfähigkeit der Kommunen gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 InsO Kein Zugriff Christina Hientzsch
          3. Analoge Anwendbarkeit auf die politischen Parteien Kein Zugriff Christina Hientzsch
        3. Christina Hientzsch
          1. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannte Kirchen Kein Zugriff Christina Hientzsch
          2. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Kein Zugriff Christina Hientzsch
          3. Hochschulen Kein Zugriff Christina Hientzsch
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christina Hientzsch
      1. Christina Hientzsch
        1. Auflösung von nach- und übergeordneten Gebietsverbänden Kein Zugriff Christina Hientzsch
        2. Auflösung der Gesamtpartei Kein Zugriff Christina Hientzsch
        3. Eingriff in Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff Christina Hientzsch
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christina Hientzsch
        5. Wegfall des staatlichen Finanzierungsanspruchs gem. § 18 Abs. 8 PartG als Folge der Auflösung Kein Zugriff Christina Hientzsch
      2. Christina Hientzsch
        1. Christina Hientzsch
          1. Neuaufnahme von Mitgliedern Kein Zugriff Christina Hientzsch
          2. Beendigung der Mitgliedschaft durch Satzungsbestimmung oder Kündigung Kein Zugriff Christina Hientzsch
        2. Mitgliederversammlung Kein Zugriff Christina Hientzsch
        3. Der Vorstand Kein Zugriff Christina Hientzsch
      3. Arbeitsrechtliche Folgen Kein Zugriff 117 - 118 Christina Hientzsch
      4. Bedeutung der Insolvenz der Gesamtpartei für den Abgeordneten und die Fraktionen Kein Zugriff 118 - 120 Christina Hientzsch
      1. Maßnahmen vor Eröffnung des eigentlichen Insolvenzverfahrens Kein Zugriff 120 - 120 Christina Hientzsch
      2. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff 120 - 121 Christina Hientzsch
      3. Publizierung der Insolvenzeröffnung Kein Zugriff 121 - 123 Christina Hientzsch
      4. Christina Hientzsch
        1. Christina Hientzsch
          1. Eingriff in die Parteienfreiheit und den Grundsatz der innerparteilichen Demokratie Kein Zugriff Christina Hientzsch
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christina Hientzsch
        2. Christina Hientzsch
          1. Christina Hientzsch
            1. Eingriff in Art. 14 GG i.V.m. Art. 21 GG Kein Zugriff Christina Hientzsch
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christina Hientzsch
            3. Eingriff in die Chancengleichheit Kein Zugriff Christina Hientzsch
          2. Inbesitznahme des Vermögens Kein Zugriff Christina Hientzsch
          3. Erstellung des Massegegenstands- und Gläubigerverzeichnisses sowie der Vermögensübersicht Kein Zugriff Christina Hientzsch
          4. Christina Hientzsch
            1. Eingriff in Art. 10 GG Kein Zugriff Christina Hientzsch
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christina Hientzsch
          5. Christina Hientzsch
            1. Eingriff in Art. 13 GG Kein Zugriff Christina Hientzsch
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christina Hientzsch
        3. Aufsicht des Insolvenzgerichts über den Insolvenzverwalter Kein Zugriff Christina Hientzsch
      5. Christina Hientzsch
        1. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff Christina Hientzsch
        2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christina Hientzsch
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff 139 - 139 Christina Hientzsch
      1. Christina Hientzsch
        1. Christina Hientzsch
          1. Treuhandkonstruktionen Kein Zugriff Christina Hientzsch
          2. Anerkennung der als nicht rechtsfähige Vereine organisierten politischen Parteien als rechts- und grundbuchfähig Kein Zugriff Christina Hientzsch
        2. Christina Hientzsch
          1. Das Treuhandvermögen in der Insolvenz der politischen Partei Kein Zugriff Christina Hientzsch
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christina Hientzsch
          3. Das Treuhandvermögen in der Insolvenz des Treuhänders Kein Zugriff Christina Hientzsch
          4. Mitgliedsbeiträge Kein Zugriff Christina Hientzsch
          5. Christina Hientzsch
            1. Das Verhältnis der selbstständigen Untergliederungen zueinander und zur Gesamtpartei Kein Zugriff Christina Hientzsch
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christina Hientzsch
          6. Christina Hientzsch
            1. Sonderorganisation Kein Zugriff Christina Hientzsch
            2. Nebenorganisationen Kein Zugriff Christina Hientzsch
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christina Hientzsch
          7. Christina Hientzsch
            1. Eigengesellschaft Kein Zugriff Christina Hientzsch
            2. Unternehmensbeteiligungen Kein Zugriff Christina Hientzsch
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff 159 - 160 Christina Hientzsch
      3. Christina Hientzsch
        1. § 36 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. § 882 a Abs. 2 ZPO Kein Zugriff Christina Hientzsch
        2. Staatlicher Finanzierungsanspruch Kein Zugriff Christina Hientzsch
        3. Parteiname Kein Zugriff Christina Hientzsch
      1. Entscheidung über Stillegung oder Fortführung eines Unternehmens der politischen Partei, § 157 InsO Kein Zugriff 164 - 166 Christina Hientzsch
      2. Christina Hientzsch
        1. Die Absonderungsberechtigung, §§ 49–52 InsO Kein Zugriff Christina Hientzsch
        2. Die Massegläubiger, §§ 53–55 InsO Kein Zugriff Christina Hientzsch
        3. Christina Hientzsch
          1. Der Bundestagspräsident als nachrangiger Gläubiger Kein Zugriff Christina Hientzsch
          2. Verfahrensrechtliche Auswirkungen Kein Zugriff Christina Hientzsch
      1. Christina Hientzsch
        1. Einstellung Kein Zugriff Christina Hientzsch
        2. Aufhebung Kein Zugriff Christina Hientzsch
      2. Folgen der Beendigung Kein Zugriff 170 - 171 Christina Hientzsch
      3. Christina Hientzsch
        1. Fortsetzung als (nicht) rechtsfähiger Verein gem. § 42 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB Kein Zugriff Christina Hientzsch
        2. Rechtsfolgen der Fortsetzung gem. § 42 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB Kein Zugriff Christina Hientzsch
        3. „Fortsetzung“ durch Neugründung Kein Zugriff Christina Hientzsch
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 174 - 174 Christina Hientzsch
      1. Christina Hientzsch
        1. Allgemeiner Justizgewährleistungsanspruch Kein Zugriff Christina Hientzsch
        2. Schutz des Eigentums, Art. 14 GG Kein Zugriff Christina Hientzsch
      2. Befriedung der Beteiligten Kein Zugriff 179 - 180 Christina Hientzsch
      3. Regelung des (politischen) Wettbewerbs Kein Zugriff 180 - 181 Christina Hientzsch
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 181 - 182 Christina Hientzsch
      1. Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff 182 - 185 Christina Hientzsch
      2. Christina Hientzsch
        1. Christina Hientzsch
          1. Christina Hientzsch
            1. Maßnahmen Kein Zugriff Christina Hientzsch
            2. Grundrechtseingriffe Kein Zugriff Christina Hientzsch
            3. Vergleich der Eingriffsintensität von Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung und Maßnahmen des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Christina Hientzsch
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christina Hientzsch
          2. Effektivität der Einzelzwangsvollstreckung Kein Zugriff Christina Hientzsch
          3. Christina Hientzsch
            1. Sozialstaatsprinzip und allgemeiner Gleichheitssatz Kein Zugriff Christina Hientzsch
            2. Allgemeiner Justizgewährleistungsanspruch und Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff Christina Hientzsch
        2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christina Hientzsch
        3. Zur Befriedung der Beteiligten und der sonstigen politischen Parteien Kein Zugriff Christina Hientzsch
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 195 - 196 Christina Hientzsch
      4. Christina Hientzsch
        1. Christina Hientzsch
          1. Christina Hientzsch
            1. Abwendung der Insolvenz durch einen Parteibeauftragten Kein Zugriff Christina Hientzsch
            2. Christina Hientzsch
              1. Eigenverwaltung Kein Zugriff Christina Hientzsch
              2. Einsetzung des Insolvenzverwalters durch ein parteiinternes Gremium Kein Zugriff Christina Hientzsch
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christina Hientzsch
            3. Christina Hientzsch
              1. Nichtgeltung des § 42 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff Christina Hientzsch
              2. Geltung der Vorschriften über das Parteiverbot Kein Zugriff Christina Hientzsch
            4. Christina Hientzsch
              1. In Bezug auf alle Gläubiger Kein Zugriff Christina Hientzsch
              2. Christina Hientzsch
                1. Forderungen öffentlich-rechtlicher Gläubiger Kein Zugriff Christina Hientzsch
                2. Christina Hientzsch
                  1. Ermessensreduzierung auf Null Kein Zugriff Christina Hientzsch
                  2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christina Hientzsch
            5. Beschränkung der Insolvenzmasse Kein Zugriff Christina Hientzsch
            6. Beschränkung auf das Insolvenzplanverfahren Kein Zugriff Christina Hientzsch
            7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christina Hientzsch
          2. Christina Hientzsch
            1. Zulässigkeit Kein Zugriff Christina Hientzsch
            2. Christina Hientzsch
              1. Christina Hientzsch
                1. Verwirklichung der Forderungen im Wege der Einzelzwangsvollstreckung Kein Zugriff Christina Hientzsch
                2. Gewährträgerhaftung des Staates Kein Zugriff Christina Hientzsch
              2. Christina Hientzsch
                1. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Bezug zu sonstigen Vereinen? Kein Zugriff Christina Hientzsch
                2. Verstoß gegen die Chancengleichheit in Bezug zu den übrigen politischen Parteien? Kein Zugriff Christina Hientzsch
              3. Für die Arbeitnehmer der politischen Partei Kein Zugriff Christina Hientzsch
        2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Christina Hientzsch
  7. Zusammenfassung und Schlussbemerkung Kein Zugriff 222 - 224 Christina Hientzsch
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 225 - 235 Christina Hientzsch

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