, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff
Die politische Partei in der Insolvenz
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung, Band 39
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Politische Parteien benötigen Geld. Anderenfalls können sie ihren Auftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, nicht erfüllen. Was passiert aber, wenn das Vermögen der Partei nicht mehr ausreicht, um bestehende Verbindlichkeiten zu decken? Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind politische Parteien als (nicht) rechtsfähige Vereine insolvenzfähig. Allerdings gehen mit der Eröffnung und Durchführung des Insolvenzverfahrens weitgehende Eingriffe in die Rechte des Schuldners einher. Politische Parteien nehmen eine solche besondere verfassungsrechtliche Stellung ein, die es notwendig macht, die Zulässigkeit eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen politischer Parteien am Maßstab des Art. 21 GG zu überprüfen. Diese Fragestellung wird von der Autorin in der vorliegenden Arbeit erstmals untersucht.
Publikation durchsuchen
Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5304-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2422-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung
- Band
- 39
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 235
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 17Autor:innen:
- Rechtsnatur Kein Zugriff Seiten 18 - 22Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wahlteilnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Aggregation und Integration Kein ZugriffAutor:innen:
- Transformation Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Parteienstaatslehre von Leibholz Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 28 - 30Autor:innen:
- Die Parteien als frei gebildete gesellschaftliche Vereinigungen mit verfassungsrechtlichem Status Kein Zugriff Seiten 30 - 32Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Autor:innen:
- Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Spenden Kein ZugriffAutor:innen:
- Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einnahmen aus sonstigem Vermögen und sonstige Einnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die unmittelbare staatliche Parteienfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die mittelbare staatliche Parteienfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- SPD Kein ZugriffAutor:innen:
- CDU Kein ZugriffAutor:innen:
- CSU Kein ZugriffAutor:innen:
- FDP Kein ZugriffAutor:innen:
- Bündnis 90/Die Grünen Kein ZugriffAutor:innen:
- DIE LINKE Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliches Verbot staatlicher Parteienfinanzierung Kein Zugriff Seiten 48 - 50Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 21 GG als institutionelle Garantie Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatliche Finanzierungspflicht der Parteien als Aspekt der freiheitlich demokratischen Grundordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 56 - 56Autor:innen:
- Status der Freiheit Kein Zugriff Seiten 57 - 61Autor:innen:
- Status der Gleichheit Kein Zugriff Seiten 61 - 62Autor:innen:
- Status der Öffentlichkeit Kein Zugriff Seiten 62 - 63Autor:innen:
- Status der innerparteilichen Demokratie Kein Zugriff Seiten 63 - 64Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 64 - 64Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Insolvenzgericht Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Insolvenzverwalter Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Insolvenzgläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 71 - 72Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Begriff der politischen Partei Kein ZugriffAutor:innen:
- Verlust der Parteieigenschaft durch den Eintritt von Insolvenzgründen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 74 - 74Autor:innen:
- Eröffnungsantrag gem. § 13 Abs. 1 S. 1 InsO Kein Zugriff Seiten 74 - 76Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Überschuldung § 19 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die politische Partei als Gesamtverein Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorhandensein einer eigenen handlungsfähigen körperschaftlichen Organisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Führen eines eigenen Namens Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahrnehmung von eigenen Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Satzungsautonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- SPD Kein ZugriffAutor:innen:
- CDU/CSU Kein ZugriffAutor:innen:
- FDP Kein ZugriffAutor:innen:
- Bündnis 90/Die Grünen Kein ZugriffAutor:innen:
- DIE LINKE Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gesamtinsolvenz der Partei Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Haftung der selbstständigen Gliederungeebenen im Außenverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung der Gesamtpartei im Außenverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Insolvenzunfähigkeit des Staates/der Länder gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenzunfähigkeit der Kommunen gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Analoge Anwendbarkeit auf die politischen Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannte Kirchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Hochschulen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auflösung von nach- und übergeordneten Gebietsverbänden Kein ZugriffAutor:innen:
- Auflösung der Gesamtpartei Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff in Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Wegfall des staatlichen Finanzierungsanspruchs gem. § 18 Abs. 8 PartG als Folge der Auflösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Neuaufnahme von Mitgliedern Kein ZugriffAutor:innen:
- Beendigung der Mitgliedschaft durch Satzungsbestimmung oder Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitgliederversammlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vorstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitsrechtliche Folgen Kein Zugriff Seiten 117 - 118Autor:innen:
- Bedeutung der Insolvenz der Gesamtpartei für den Abgeordneten und die Fraktionen Kein Zugriff Seiten 118 - 120Autor:innen:
- Maßnahmen vor Eröffnung des eigentlichen Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Seiten 120 - 120Autor:innen:
- Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Seiten 120 - 121Autor:innen:
- Publizierung der Insolvenzeröffnung Kein Zugriff Seiten 121 - 123Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eingriff in die Parteienfreiheit und den Grundsatz der innerparteilichen Demokratie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eingriff in Art. 14 GG i.V.m. Art. 21 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff in die Chancengleichheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Inbesitznahme des Vermögens Kein ZugriffAutor:innen:
- Erstellung des Massegegenstands- und Gläubigerverzeichnisses sowie der Vermögensübersicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eingriff in Art. 10 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eingriff in Art. 13 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufsicht des Insolvenzgerichts über den Insolvenzverwalter Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 139 - 139Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Treuhandkonstruktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anerkennung der als nicht rechtsfähige Vereine organisierten politischen Parteien als rechts- und grundbuchfähig Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Treuhandvermögen in der Insolvenz der politischen Partei Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Treuhandvermögen in der Insolvenz des Treuhänders Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitgliedsbeiträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Verhältnis der selbstständigen Untergliederungen zueinander und zur Gesamtpartei Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sonderorganisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Nebenorganisationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eigengesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensbeteiligungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 159 - 160Autor:innen:
- Autor:innen:
- § 36 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. § 882 a Abs. 2 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatlicher Finanzierungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Parteiname Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung über Stillegung oder Fortführung eines Unternehmens der politischen Partei, § 157 InsO Kein Zugriff Seiten 164 - 166Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Absonderungsberechtigung, §§ 49–52 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Massegläubiger, §§ 53–55 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Bundestagspräsident als nachrangiger Gläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensrechtliche Auswirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufhebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen der Beendigung Kein Zugriff Seiten 170 - 171Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fortsetzung als (nicht) rechtsfähiger Verein gem. § 42 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen der Fortsetzung gem. § 42 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- „Fortsetzung“ durch Neugründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 174 - 174Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeiner Justizgewährleistungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz des Eigentums, Art. 14 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Befriedung der Beteiligten Kein Zugriff Seiten 179 - 180Autor:innen:
- Regelung des (politischen) Wettbewerbs Kein Zugriff Seiten 180 - 181Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 181 - 182Autor:innen:
- Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 182 - 185Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtseingriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich der Eingriffsintensität von Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung und Maßnahmen des Insolvenzverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Effektivität der Einzelzwangsvollstreckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sozialstaatsprinzip und allgemeiner Gleichheitssatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeiner Justizgewährleistungsanspruch und Art. 14 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Befriedung der Beteiligten und der sonstigen politischen Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 195 - 196Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Abwendung der Insolvenz durch einen Parteibeauftragten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eigenverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einsetzung des Insolvenzverwalters durch ein parteiinternes Gremium Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nichtgeltung des § 42 Abs. 1 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltung der Vorschriften über das Parteiverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- In Bezug auf alle Gläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Forderungen öffentlich-rechtlicher Gläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ermessensreduzierung auf Null Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung der Insolvenzmasse Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung auf das Insolvenzplanverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verwirklichung der Forderungen im Wege der Einzelzwangsvollstreckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährträgerhaftung des Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Bezug zu sonstigen Vereinen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen die Chancengleichheit in Bezug zu den übrigen politischen Parteien? Kein ZugriffAutor:innen:
- Für die Arbeitnehmer der politischen Partei Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 222 - 224Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 225 - 235Autor:innen:
