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Monographie Kein Zugriff

Die politische Partei in der Insolvenz

Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Politische Parteien benötigen Geld. Anderenfalls können sie ihren Auftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, nicht erfüllen. Was passiert aber, wenn das Vermögen der Partei nicht mehr ausreicht, um bestehende Verbindlichkeiten zu decken? Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind politische Parteien als (nicht) rechtsfähige Vereine insolvenzfähig. Allerdings gehen mit der Eröffnung und Durchführung des Insolvenzverfahrens weitgehende Eingriffe in die Rechte des Schuldners einher. Politische Parteien nehmen eine solche besondere verfassungsrechtliche Stellung ein, die es notwendig macht, die Zulässigkeit eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen politischer Parteien am Maßstab des Art. 21 GG zu überprüfen. Diese Fragestellung wird von der Autorin in der vorliegenden Arbeit erstmals untersucht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5304-1
ISBN-Online
978-3-8452-2422-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung
Band
39
Sprache
Deutsch
Seiten
235
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14
  2. Einleitung Kein Zugriff 15 - 17
    1. Rechtsnatur Kein Zugriff 18 - 22
        1. Wahlteilnahme Kein Zugriff
        2. Aggregation und Integration Kein Zugriff
        3. Transformation Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Die Parteienstaatslehre von Leibholz Kein Zugriff 27 - 28
      3. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff 28 - 30
      4. Die Parteien als frei gebildete gesellschaftliche Vereinigungen mit verfassungsrechtlichem Status Kein Zugriff 30 - 32
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 32 - 33
        1. Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge Kein Zugriff
        2. Spenden Kein Zugriff
        3. Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen Kein Zugriff
        4. Einnahmen aus sonstigem Vermögen und sonstige Einnahmen Kein Zugriff
        1. Die unmittelbare staatliche Parteienfinanzierung Kein Zugriff
        2. Die mittelbare staatliche Parteienfinanzierung Kein Zugriff
        1. SPD Kein Zugriff
        2. CDU Kein Zugriff
        3. CSU Kein Zugriff
        4. FDP Kein Zugriff
        5. Bündnis 90/Die Grünen Kein Zugriff
        6. DIE LINKE Kein Zugriff
        7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Verfassungsrechtliches Verbot staatlicher Parteienfinanzierung Kein Zugriff 48 - 50
        1. Art. 21 GG als institutionelle Garantie Kein Zugriff
        2. Staatliche Finanzierungspflicht der Parteien als Aspekt der freiheitlich demokratischen Grundordnung Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 56 - 56
      1. Status der Freiheit Kein Zugriff 57 - 61
      2. Status der Gleichheit Kein Zugriff 61 - 62
      3. Status der Öffentlichkeit Kein Zugriff 62 - 63
      4. Status der innerparteilichen Demokratie Kein Zugriff 63 - 64
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 64 - 64
        1. Das Insolvenzgericht Kein Zugriff
        2. Der Insolvenzverwalter Kein Zugriff
        3. Die Insolvenzgläubiger Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff 71 - 72
        1. Der Begriff der politischen Partei Kein Zugriff
        2. Verlust der Parteieigenschaft durch den Eintritt von Insolvenzgründen Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 74 - 74
      1. Eröffnungsantrag gem. § 13 Abs. 1 S. 1 InsO Kein Zugriff 74 - 76
        1. Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO Kein Zugriff
        2. Drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO Kein Zugriff
        3. Überschuldung § 19 InsO Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Die politische Partei als Gesamtverein Kein Zugriff
                1. Vorhandensein einer eigenen handlungsfähigen körperschaftlichen Organisation Kein Zugriff
                2. Führen eines eigenen Namens Kein Zugriff
                3. Wahrnehmung von eigenen Aufgaben Kein Zugriff
                4. Satzungsautonomie Kein Zugriff
                5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. SPD Kein Zugriff
                2. CDU/CSU Kein Zugriff
                3. FDP Kein Zugriff
                4. Bündnis 90/Die Grünen Kein Zugriff
                5. DIE LINKE Kein Zugriff
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. Die Gesamtinsolvenz der Partei Kein Zugriff
            1. Haftung der selbstständigen Gliederungeebenen im Außenverhältnis Kein Zugriff
            2. Haftung der Gesamtpartei im Außenverhältnis Kein Zugriff
          1. Insolvenzunfähigkeit des Staates/der Länder gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 InsO Kein Zugriff
          2. Insolvenzunfähigkeit der Kommunen gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 InsO Kein Zugriff
          3. Analoge Anwendbarkeit auf die politischen Parteien Kein Zugriff
          1. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannte Kirchen Kein Zugriff
          2. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Kein Zugriff
          3. Hochschulen Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Auflösung von nach- und übergeordneten Gebietsverbänden Kein Zugriff
        2. Auflösung der Gesamtpartei Kein Zugriff
        3. Eingriff in Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. Wegfall des staatlichen Finanzierungsanspruchs gem. § 18 Abs. 8 PartG als Folge der Auflösung Kein Zugriff
          1. Neuaufnahme von Mitgliedern Kein Zugriff
          2. Beendigung der Mitgliedschaft durch Satzungsbestimmung oder Kündigung Kein Zugriff
        2. Mitgliederversammlung Kein Zugriff
        3. Der Vorstand Kein Zugriff
      3. Arbeitsrechtliche Folgen Kein Zugriff 117 - 118
      4. Bedeutung der Insolvenz der Gesamtpartei für den Abgeordneten und die Fraktionen Kein Zugriff 118 - 120
      1. Maßnahmen vor Eröffnung des eigentlichen Insolvenzverfahrens Kein Zugriff 120 - 120
      2. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff 120 - 121
      3. Publizierung der Insolvenzeröffnung Kein Zugriff 121 - 123
          1. Eingriff in die Parteienfreiheit und den Grundsatz der innerparteilichen Demokratie Kein Zugriff
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Eingriff in Art. 14 GG i.V.m. Art. 21 GG Kein Zugriff
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. Eingriff in die Chancengleichheit Kein Zugriff
          2. Inbesitznahme des Vermögens Kein Zugriff
          3. Erstellung des Massegegenstands- und Gläubigerverzeichnisses sowie der Vermögensübersicht Kein Zugriff
            1. Eingriff in Art. 10 GG Kein Zugriff
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Eingriff in Art. 13 GG Kein Zugriff
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. Aufsicht des Insolvenzgerichts über den Insolvenzverwalter Kein Zugriff
        1. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
        2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff 139 - 139
          1. Treuhandkonstruktionen Kein Zugriff
          2. Anerkennung der als nicht rechtsfähige Vereine organisierten politischen Parteien als rechts- und grundbuchfähig Kein Zugriff
          1. Das Treuhandvermögen in der Insolvenz der politischen Partei Kein Zugriff
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. Das Treuhandvermögen in der Insolvenz des Treuhänders Kein Zugriff
          4. Mitgliedsbeiträge Kein Zugriff
            1. Das Verhältnis der selbstständigen Untergliederungen zueinander und zur Gesamtpartei Kein Zugriff
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Sonderorganisation Kein Zugriff
            2. Nebenorganisationen Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Eigengesellschaft Kein Zugriff
            2. Unternehmensbeteiligungen Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff 159 - 160
        1. § 36 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. § 882 a Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
        2. Staatlicher Finanzierungsanspruch Kein Zugriff
        3. Parteiname Kein Zugriff
      1. Entscheidung über Stillegung oder Fortführung eines Unternehmens der politischen Partei, § 157 InsO Kein Zugriff 164 - 166
        1. Die Absonderungsberechtigung, §§ 49–52 InsO Kein Zugriff
        2. Die Massegläubiger, §§ 53–55 InsO Kein Zugriff
          1. Der Bundestagspräsident als nachrangiger Gläubiger Kein Zugriff
          2. Verfahrensrechtliche Auswirkungen Kein Zugriff
        1. Einstellung Kein Zugriff
        2. Aufhebung Kein Zugriff
      2. Folgen der Beendigung Kein Zugriff 170 - 171
        1. Fortsetzung als (nicht) rechtsfähiger Verein gem. § 42 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB Kein Zugriff
        2. Rechtsfolgen der Fortsetzung gem. § 42 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB Kein Zugriff
        3. „Fortsetzung“ durch Neugründung Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 174 - 174
        1. Allgemeiner Justizgewährleistungsanspruch Kein Zugriff
        2. Schutz des Eigentums, Art. 14 GG Kein Zugriff
      2. Befriedung der Beteiligten Kein Zugriff 179 - 180
      3. Regelung des (politischen) Wettbewerbs Kein Zugriff 180 - 181
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 181 - 182
      1. Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff 182 - 185
            1. Maßnahmen Kein Zugriff
            2. Grundrechtseingriffe Kein Zugriff
            3. Vergleich der Eingriffsintensität von Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung und Maßnahmen des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. Effektivität der Einzelzwangsvollstreckung Kein Zugriff
            1. Sozialstaatsprinzip und allgemeiner Gleichheitssatz Kein Zugriff
            2. Allgemeiner Justizgewährleistungsanspruch und Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. Zur Befriedung der Beteiligten und der sonstigen politischen Parteien Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 195 - 196
            1. Abwendung der Insolvenz durch einen Parteibeauftragten Kein Zugriff
              1. Eigenverwaltung Kein Zugriff
              2. Einsetzung des Insolvenzverwalters durch ein parteiinternes Gremium Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Nichtgeltung des § 42 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
              2. Geltung der Vorschriften über das Parteiverbot Kein Zugriff
              1. In Bezug auf alle Gläubiger Kein Zugriff
                1. Forderungen öffentlich-rechtlicher Gläubiger Kein Zugriff
                  1. Ermessensreduzierung auf Null Kein Zugriff
                  2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            5. Beschränkung der Insolvenzmasse Kein Zugriff
            6. Beschränkung auf das Insolvenzplanverfahren Kein Zugriff
            7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Zulässigkeit Kein Zugriff
                1. Verwirklichung der Forderungen im Wege der Einzelzwangsvollstreckung Kein Zugriff
                2. Gewährträgerhaftung des Staates Kein Zugriff
                1. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Bezug zu sonstigen Vereinen? Kein Zugriff
                2. Verstoß gegen die Chancengleichheit in Bezug zu den übrigen politischen Parteien? Kein Zugriff
              3. Für die Arbeitnehmer der politischen Partei Kein Zugriff
        2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung und Schlussbemerkung Kein Zugriff 222 - 224
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 225 - 235

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