Verhaltenskodizes im Recht des unlauteren Wettbewerbs

Dr. Benjamin Carl Reichelt

doi:10.5771/9783828868144

Zusammenfassung

Für die meisten Unternehmen sind heutzutage neben der reinen Wertschöpfung auch die Berücksichtigung sowie die werbewirksame Darstellung des eigenen verantwortlichen Wirtschaftens zentrale Themen. Nicht wenige Unternehmen haben sich vor diesem Hintergrund auf freiwilliger Basis Selbstverpflichtungen auferlegt. Bedeutet Freiwilligkeit aber zugleich auch deren Unverbindlichkeit?

Benjamin Reichelt untersucht die Rechtswirkungen selbst auferlegter Verhaltenskodizes aus der Perspektive des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Solche Rechtswirkungen können zum einen aus dem Vertrauensschutz der Werbeadressaten resultieren, zum anderen aus der Frage, ob Verhaltenskodizes zu einer Standardisierung von Verhaltensregeln beitragen und damit Einfluss auf die Auslegung der Generalklausel des § 3 UWG erhalten können. Eine fachkundige Betrachtung der Hintergründe des Instruments der Selbstregulierung sowie die abschließende Beurteilung des lauterkeitsrechtlichen Anwendungsbereiches, sowohl hinsichtlich der gesetzlich vorgegebenen Definition eines Verhaltenskodex als auch des Schutzzwecks der hier untersuchten Normen, bilden den Rahmen der Analyse.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8288-3968-7
ISBN-Online: 978-3-8288-6814-4
Verlag: Tectum, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 348
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Teilzugriff Seiten I - XXXVIII Download Kapitel (PDF)
1. I. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
2. II. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Einführung Kein Zugriff
    2. b) Die Grenzen staatlicher Regulierung Kein Zugriff
    3. aa) Wandel der politischen und wirtschaftlichen Machtstrukturen Kein Zugriff
    4. bb) Territoriale Grenzen der Rechtssysteme Kein Zugriff
    5. cc) Der völkerrechtliche Rahmen Kein Zugriff
    6. dd) Inhaltliche Grenzen formeller Rechtsetzung Kein Zugriff
    7. c) Der ökonomische Nutzen der Corporate Social Responsibility Kein Zugriff
    8. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Begriff Kein Zugriff
    2. b) Rechtsnatur und Einordnung in das Rechtsgefüge Kein Zugriff
    3. c) Entwicklung von Verhaltenskodizes Kein Zugriff
    4. d) Arten von Verhaltenskodizes Kein Zugriff
    5. aa) Unternehmensinterne (unilaterale) Verhaltenskodizes Kein Zugriff
    6. bb) Verhaltenskodizes auf sektoraler Ebene Kein Zugriff
    7. cc) Multi-Stakeholder-Initiativen Kein Zugriff
    8. dd) Verhaltenskodizes internationaler Organisationen Kein Zugriff
    9. e) Kontrollsysteme Kein Zugriff
    10. aa) Ziele von Überwachungsverfahren Kein Zugriff
    11. bb) Instrumente der Überwachung Kein Zugriff
    12. (1) Reporting Kein Zugriff
    13. (2) Auditing und Monitoring Kein Zugriff
    14. cc) Unabhängigkeit, Effektivität und Reichweite der Überwachung Kein Zugriff
  3. 1. a) Verbreitung Kein Zugriff
    2. b) Einhaltung Kein Zugriff
    3. aa) In der Praxis Kein Zugriff
    4. bb) Hintergrund Kein Zugriff
    5. c) Rechtsprechung Kein Zugriff
    6. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Schutz der Mitbewerber Kein Zugriff
    2. b) Schutz der Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer Kein Zugriff
    3. c) Schutz der Allgemeinheit Kein Zugriff
    4. d) Begrenzung des geschützten Allgemeininteresses Kein Zugriff
  2. 2. Begriff der Unlauterkeit und Gesetzessystematik Kein Zugriff
  3. 3. Anspruchsinstrumentarium und Anspruchsberechtigte Kein Zugriff
  4. 4. Kollisionsrechtliche Einordnung Kein Zugriff
1. I. Urheber eines Verhaltenskodex Kein Zugriff
2. 1. 1. Rechtstechnische Ausgestaltung von Verhaltenskodizes Kein Zugriff
  2. 2. Einseitige unternehmerische Erklärungen als Verhaltenskodexi. S. d. § 2 I Nr. 5 UWG? Kein Zugriff
  3. 3. Die Verbindlichkeit eines Verhaltenskodex als Voraussetzung der Definition des § 2 I Nr. 5 UWG? Kein Zugriff
  4. 4. Kein Einfluss der Bezeichnung des Verhaltenskodex auf dessen Vorliegen i. S. d. § 2 I Nr. 5 UWG Kein Zugriff
  5. 5. Die Wirksamkeit des Verhaltenskodex als notwendiges Kriterium der Definition des § 2 I Nr. 5 UWG? Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Die Reichweite der Definition in § 2 I Nr. 5 UWG Kein Zugriff
    2. b) Begrenzung durch den lauterkeitsrechtlichen Schutzzweck Kein Zugriff
    3. c) Konsequenzen für die weitere rechtliche Einordnung Kein Zugriff
  2. 2. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
4. IV. Das Merkmal der Freiwilligkeit Kein Zugriff
5. 1. 1. Billigung durch öffentliche Stelle Kein Zugriff
  2. 2. Sanktionsmechanismen Kein Zugriff
  3. 3. Beteiligtenvora Kein Zugriff
6. 1. 1. Internationale Übereinkommen und Empfehlungen von internationalen Organisationen oder staatlicher Seite Kein Zugriff
  2. 1. a) Zweck Kein Zugriff
    2. b) Wettbewerbsregeln und Verhaltenskodizes Kein Zugriff
    3. c) Rechtliche Bedeutung von Wettbewerbsregeln im Vergleich zu Verhaltenskodizes Kein Zugriff
  3. 3. Handelsbräuche Kein Zugriff
  4. 4. Vertriebsverträge und Vertriebsbindungssysteme Kein Zugriff
  5. 1. a) Das Verhältnis zu § 2 I Nr. 5 und § 5 I S. 2 Nr. 6 UWG Kein Zugriff
    2. b) Weitere Irreführungstatbestände Kein Zugriff
    3. c) Das Verhältnis zur Generalklausel des § 3 UWG Kein Zugriff
7. VII. Ergebnisse des 3. Kapitels Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Kommerzielle Mitteilungen und Vertrauensschutz Kein Zugriff
    2. b) Die Anknüpfungspunkte lauterkeitsrechtlicher Bewertung und der Anwendungsbereich der UGP-RL Kein Zugriff
  2. 1. a) Fragestellung Kein Zugriff
    2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. aa) Einordnung als produktqualitätsbezogene Werbemaßnahme? Kein Zugriff
    4. bb) Einordnung in den Bereich unternehmensbezogener Werbung? Kein Zugriff
    5. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Marktbedingte Hintergründe Kein Zugriff
    2. b) Wirkungsweise von CSR in Bezug auf das Markenimage Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis: Einfluss auf die Konsumentenentscheidung Kein Zugriff
  4. 1. a) Korrespondierende Werbegruppen in der Rechtspraxis Kein Zugriff
    2. b) Die Entwicklung dieser Fallgruppen in der Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. aa) Ursprüngliche Beurteilung Kein Zugriff
    4. bb) Ursachen für die Liberalisierung in der Rechtsprechung Kein Zugriff
    5. (1) Das europäische Verbraucherleitbild Kein Zugriff
    6. (2) Die Bedeutung des Art. 5 I GG Kein Zugriff
    7. cc) Der heutige Schwerpunkt rechtlicher Einordnung Kein Zugriff
    8. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 5. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. Einleitung: Vom Wahrheitsgebot zum Informationsgebot Kein Zugriff
  2. 1. a) Wesentliche Informationspflichten im Rahmen von Angeboten, § 5a III UWG Kein Zugriff
    2. b) Wesentliche Informationspflichten aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Informationsanforderungen, § 5a IV UWG Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Das Informationsgebot des § 5a II UWG Kein Zugriff
    2. b) Die Wesentlichkeit der Information Kein Zugriff
    3. aa) Bedeutung des Merkmals Kein Zugriff
    4. bb) Existiert bereits ein Informationsgebot hinsichtlich ethischer oder ökologischer Belange? Kein Zugriff
    5. (1) Stimmen in der Literatur für die Einführung eines Informationsgebotes Kein Zugriff
    6. (2) Ablehnende Literaturansichten Kein Zugriff
    7. (3) Die Haltung der Rechtsprechung Kein Zugriff
    8. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    9. cc) Reichweite eines Informationsgebotes im Bereich von Verhaltenskodizes Kein Zugriff
    10. (1) Notwendigkeit der Informationsvermittlung: Konsumentensouveränität und Marktversagen Kein Zugriff
    11. (2) Grenzen und Probleme im Rahmen der Informationsbereitstellung Kein Zugriff
    12. (a) Strukturelle Anforderung an Informationen Kein Zugriff
    13. (b) Selektion und Verarbeitung der Information Kein Zugriff
    14. (c) Gegenläufige Unternehmerinteressen Kein Zugriff
    15. (3) Abwägung: Reichweite der Informationspflichten Kein Zugriff
    16. (4) Individuelle Informationspflichten im Rahmen von Verhaltenskodizes? Kein Zugriff
    17. (a) Veröffentlichung des Verhaltenskodex Kein Zugriff
    18. (b) Art und Umfang der Verpflichtungen Kein Zugriff
    19. (c) Verbindlichkeit Kein Zugriff
    20. (d) Grundsätze der Überwachung Kein Zugriff
    21. c) Vorenthalten Kein Zugriff
    22. d) Spürbarkeitserfordernis und Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt Kein Zugriff
  4. 4. Verschweigen von Tatsachen i. S. d. § 5a I UWG Kein Zugriff
  5. 5. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Einführung Kein Zugriff
    2. b) Erläuterung der verwendeten Prüfungsmethodik im Rahmen des § 5 I UWG Kein Zugriff
  2. 1. a) § 3 III UWG i. V. m. Nr. 1 des Anhangs – Unterzeichner eines Verhaltenskodex Kein Zugriff
    2. aa) Allgemeines Kein Zugriff
    3. bb) Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
    4. (1) Verhaltenskodex Kein Zugriff
    5. (2) Unterzeichner Kein Zugriff
    6. (3) Unwahre Angabe Kein Zugriff
    7. cc) Besondere Fragestellungen Kein Zugriff
    8. dd) Unbeachtliche Kriterien Kein Zugriff
    9. b) § 3 III UWG i. V. m. Nr. 3 des Anhangs – Billigung eines Verhaltenskodex Kein Zugriff
    10. aa) Allgemeines Kein Zugriff
    11. bb) Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
    12. (1) Verhaltenskodex Kein Zugriff
    13. (2) Öffentliche oder andere Stelle als Zertifizierungsinstanz Kein Zugriff
    14. (3) Unwahre Angabe, der Kodex sei gebilligt Kein Zugriff
    15. cc) Unbeachtliche Voraussetzungen Kein Zugriff
    16. c) Fazit: Bedeutung der »schwarzen Liste« im Zusammenhang mit Verhaltenskodizes Kein Zugriff
  3. 1. a) Die einschlägigen Tatbestände des § 5 I UWG und deren Bedeutungsgehalt Kein Zugriff
    2. aa) § 5 I S. 2 Nr. 6 UWG Kein Zugriff
    3. (1) Anforderungen an die Verbindlichkeit des Verhaltenskodex in § 5 I S. 2 Nr. 6 UWG Kein Zugriff
    4. (2) Anforderungen an den Hinweis auf die Bindung an den Verhaltenskodex in § 5 I S. 2 Nr. 6 UWG Kein Zugriff
    5. (3) Die Ausschlusswirkung des § 5 I S. 2 Nr. 6 UWG Kein Zugriff
    6. bb) § 5 I S. 2 Alt. 1 UWG Kein Zugriff
    7. cc) § 5 I S. 2 Nr. 1 UWG Kein Zugriff
    8. dd) § 5 I S. 2 Nr. 3 UWG Kein Zugriff
    9. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    10. b) Beurteilung der Auffassung der Werbeaussage durch den Verbraucher Kein Zugriff
    11. aa) Parameter für den Informationsstand des Werbeadressaten Kein Zugriff
    12. (1) Der beachtliche Verkehrskreis Kein Zugriff
    13. (2) Informationsstand und verweisende Verkehrsvorstellungen des Verkehrskreises Kein Zugriff
    14. bb) Schlussfolgerungen aus dem Erfordernis angemessener Aufmerksamkeit des Verkehrskreises Kein Zugriff
    15. (1) Der Einfluss der Darstellungsform und die Zulässigkeit von Verweisen Kein Zugriff
    16. (2) Differenzierung in Fällen vorhandenen Produktbezuges Kein Zugriff
    17. cc) Schlussfolgerungen aus der angemessenen Kritikfähigkeit des Verkehrskreises Kein Zugriff
    18. (1) Das grundsätzlich erwartete Maß an Verbesserung durch pauschale Angaben Kein Zugriff
    19. (a) Unterscheidung zwischen relativem und absolutem Vorteil Kein Zugriff
    20. (b) Vergleichsmaßstab des relativen Vorteils Kein Zugriff
    21. (c) Maßgebliche Aspekte des relativen Vorteils Kein Zugriff
    22. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    23. (2) Beurteilung verallgemeinernder Formulierungen in Verhaltenskodizes Kein Zugriff
    24. (a) Irreführung über den Inhalt des Verhaltenskodex Kein Zugriff
    25. (aa) Begriff der »Nachhaltigkeit« Kein Zugriff
    26. (bb) Begriff »führend« sowie andere Superlative Kein Zugriff
    27. (cc) Umweltbezogene Begriffe »Umweltschutz« und »Umweltverträglichkeit« Kein Zugriff
    28. (dd) Die Konzeption »existenzsichernder Löhne« und »Mindestlöhne« Kein Zugriff
    29. (ee) Begriff »Sicherheit / Sichere Produktionsprozesse« Kein Zugriff
    30. (ff) Begriff »Verantwortung« bzw. »verantwortlich« Kein Zugriff
    31. (gg) Begriffe »branchenüblich«, »geltende Standards« und andere Verweise auf das Gebräuchliche Kein Zugriff
    32. (b) Irreführung über die Durchsetzung des Verhaltenskodex Kein Zugriff
    33. (3) Unverbindlichkeitsvorbehalte und relativierende Formulierunge Kein Zugriff
    34. (4) Die Verpflichtung zur Einhaltung geltender Gesetze und die Fallgruppe der Werbung mit Selbstverständlichkeiten Kein Zugriff
    35. dd) Sachverhalte mit besonderen Abwägungskriterien Kein Zugriff
    36. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    37. c) Die geschäftliche Relevanz Kein Zugriff
4. IV. Ergebnisse des 4. Kapitels Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Einführung in die Problematik Kein Zugriff
    2. aa) Einleitung Kein Zugriff
    3. bb) Das Konzept der Europäischen Kommission Kein Zugriff
    4. cc) Branchenübliche Sorgfaltsmaßstäbe und die Schnittstelle zum formellen Recht Kein Zugriff
    5. b) Einordnung und Parallelen Kein Zugriff
    6. c) Die Ambivalenz privater Normgebung Kein Zugriff
    7. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Haltung der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. aa) Tendenzen in der instanzgerichtlichen Judikatur Kein Zugriff
    3. bb) Frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht (BVerfGE 76, 171) Kein Zugriff
    4. cc) Die Rechtsprechung (vornehmlich) des BGH seit BVerfGE 76, 171 Kein Zugriff
    5. b) Meinungsstand in der Literatur und Stellungnahme Kein Zugriff
    6. aa) Kodexverstoß als Rechtsbruch i. S. d. § 3a UWG? Kein Zugriff
    7. bb) Regelungen des Verhaltenskodex als Konkretisierung der unternehmerischen Sorgfalt bzw. Unlauterkeit i. S. d. § 3 UWG? Kein Zugriff
    8. cc) Keine tatsächlichen oder normativen Wirkungen auf das Lauterkeitsrecht? Kein Zugriff
    9. dd) Indizwirkung zur Bestimmung unlauteren Handelns bzw. der unternehmerischen Sorgfalt? Kein Zugriff
    10. ee) Weitere Konzepte Kein Zugriff
    11. c) Abschließende Beurteilung Kein Zugriff
  3. 1. a) Normkonkretisierung und die Legitimität privater Regeln Kein Zugriff
    2. aa) Richterliche Gesetzesauslegung und private Regeln Kein Zugriff
    3. bb) Legitimitätskriterien privater Regeln im Sinne eines beweglichen Systems zur Normkonkretisierun Kein Zugriff
    4. cc) Gang der Darstellung Kein Zugriff
    5. b) Die Generalklausel des Lauterkeitsrechts im UWG 2015 Kein Zugriff
    6. aa) Der Sorgfaltsbegriff des § 3 II UWG als Synonym zur Unlauterkeit mit Umsetzung der UGP-RL im Jahr 2008 und nach der Reform im Jahr 2015 Kein Zugriff
    7. bb) Die Legaldefinition des Maßstabs der »unternehmerischen Sorgfalt« in § 2 I Nr. 7 UWG Kein Zugriff
    8. cc) Die Systematik der Generalklauseln des § 3 I, II UWG 2015 und der Unlauterkeitsmaßstab von nicht verbraucherbezogenen geschäftlichen Handlungen (B2B) Kein Zugriff
    9. dd) Die Bagatellschwelle in § 3 I, II UWG 2015 Kein Zugriff
    10. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    11. c) Die Einbeziehung von Legitimitätskriterien privater Regeln in den Rechtsbegriff der unternehmerischen Sorgfalt des § 2 I Nr. 7 UWG Kein Zugriff
    12. aa) Der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt als Auslegungsziel und die Reichweite der Rezeption von privaten Regeln durch die Judikative Kein Zugriff
    13. (1) Der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt als Ausgangspunkt Kein Zugriff
    14. (2) Die Reichweite einer Rezeption privater Regeln durch die Judikative Kein Zugriff
    15. bb) Die Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten im Sinne einer empirischen Feststellung Kein Zugriff
    16. (1) Der Begriff der »Marktgepflogenheiten« in § 2 I Nr. 7 UWG Kein Zugriff
    17. (2) Legitimitätskriterien, die für das Vorliegen einer Marktgepflogenheit sprechen Kein Zugriff
    18. (a) Zustimmung in Form von Akzeptanz als Kennzeichen der Verbreitung Kein Zugriff
    19. (b) Tatsächliche Übung (über einen gewissen Zeitraum) als Kriterium der Gepflogenheit Kein Zugriff
    20. (aa) Verbindlichkeit i. S. v. verpflichtender Ausgestaltung des Verhaltenskodex als Merkmal tatsächlicher Übung Kein Zugriff
    21. (bb) Kontroll- und Sanktionsinstrumente des Verhaltenskodex als Kennzeichen tatsächlicher Übung Kein Zugriff
    22. (cc) Bestimmtheit als Kennzeichen tatsächlicher Übung Kein Zugriff
    23. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    24. cc) Die Begrenzung durch das Merkmal der »anständigen« Marktgepflogenheiten Kein Zugriff
    25. (1) Der Begriff der »Anständigkeit« in § 2 I Nr. 7 UWG Kein Zugriff
    26. (2) Legitimitätskriterien, die für das Vorliegen einer »anständigen« Marktgepflogenheit sprechen Kein Zugriff
    27. (a) Repräsentation und Partizipation Kein Zugriff
    28. (b) Organisatorische Unabhängigkeit des entscheidungsbefugten Gremiums Kein Zugriff
    29. (c) Weitere ergänzende Kriterien Kein Zugriff
    30. (d) Kartellrechtskonformität Kein Zugriff
    31. (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    32. dd) Das Billigkeitskriterium als Korrektiv zur Berücksichtigung des Einzelfallmaßstabes Kein Zugriff
    33. ee) Der Maßstab von Treu und Glauben als Alternativreferenz oder bestätigende Kontrolle Kein Zugriff
    34. ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Einleitung Kein Zugriff
    2. b) Entwicklung am Beispiel der Fallgruppe des Vorsprungs durch Rechtsbruch Kein Zugriff
    3. aa) Die Unterscheidung zwischen wertbezogenen und wertneutralen Normen in der Rechtsprechung zu § 1 UWG 1909 Kein Zugriff
    4. bb) Die Begrenzung des lauterkeitsrechtlichen Schutzzwecks mit der Entscheidung »Abgasemissionen« des BGH vom 11.5.2000 Kein Zugriff
    5. c) Das wettbewerbsfunktionale Verständnis des Lauterkeitsrechts und hieraus folgende Fragestellungen der Untersuchung Kein Zugriff
  2. 1. a) Die maßgeblichen Handlungen beim Verstoß gegen Sorgfaltsstandards und ihr Wettbewerbsbezug in eigenständiger Betrachtung Kein Zugriff
    2. b) Produktionsinterne Sorgfaltsverstöße und Vertrieb als unselbstständige Akte eines lauterkeitsrechtlich relevanten Gesamtgeschehens Kein Zugriff
  3. 1. a) Die Drittwirkung der Grundrechte und der Einfluss des europäischen Rechts auf den Schutzzweck des UWG Kein Zugriff
    2. b) Die Veränderungen der wettbewerbsfunktionalen Auslegung am Beispiel des § 4 Nr. 11 UWG 2008 Kein Zugriff
    3. aa) Abgrenzungsschwierigkeiten in der Rechtspraxis Kein Zugriff
    4. bb) Schlussfolgerung: Unklarheiten im Rahmen der Feststellung einer »sekundär wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion« und Schutzlücken der geltenden Rechtslage bei § 3a UWG Kein Zugriff
    5. cc) Die »verantwortete Marktwirtschaft« als Alternativmodell? Kein Zugriff
    6. dd) Begrenzung des wettbewerbsfunktionalen Schutzzwecks auch auf die Marktteilnehmer? Kein Zugriff
    7. c) Das Verhältnis von § 3 I, II UWG zu § 3a UWG Kein Zugriff
    8. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. a) Der Verstoß Sorgfaltsstandards des § 3 I, II UWG mit »wettbewerbsbezogen er Schutzfunktion« Kein Zugriff
    2. b) Der Verstoß gegen einen Sorgfaltsstandard des § 3 I, II UWG ohne »wettbewerbsbezogene Schutzfunktion« Kein Zugriff
    3. aa) Die Notwendigkeit des Vorsprungsgedankens nach heutigem Verständnis eines wettbewerbsfunktionalen Schutzzwecks des UWG Kein Zugriff
    4. bb) Kritik am Vorsprungsgedanken und Stellungnahme Kein Zugriff
    5. cc) Die konkrete Anwendung des Vorsprungsgedankens Kein Zugriff
3. III. Ergebnisse des 5. Kapitels Kein Zugriff
1. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. Kapitel 6 Rechtsfolgen Kein Zugriff
    2. a) Organ- und Repräsentantenhaftung gem. §§ 31, 89 BGB Kein Zugriff
    3. b) Täterschaftliche Haftung aufgrund von Organisationsmängeln Kein Zugriff
    4. c) Haftung für Mitarbeiter und Beauftragte, § 8 II UWG Kein Zugriff
    5. d) Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
  3. 1. a) Einleitung Kein Zugriff
    2. b) Täterschaftliche Haftung des Betriebsinhabers Kein Zugriff
    3. c) Haftung für Mitarbeiter und Beauftragte gem. § 8 II UWG Kein Zugriff
    4. d) Haftung Dritter aufgrund eigener Verletzung von Verkehrspflichten Kein Zugriff
2. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. 2. Schuldner Kein Zugriff
  3. 3. Verschuldensvoraussetzung Kein Zugriff
  4. 4. Schadenskausalität und Schadensumfang Kein Zugriff
3. 1. 1. Einleitung und Normzweck Kein Zugriff
  2. 2. Schuldner, Gläubiger und Gewinnabführung Kein Zugriff
  3. 1. a) Gewinnerzielung zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern Kein Zugriff
    2. aa) Merkmal »zu Lasten« Kein Zugriff
    3. bb) Merkmal einer »Vielzahl« von »Abnehmern« Kein Zugriff
    4. b) Vorsatz Kein Zugriff
    5. c) Kausaler Gewinn Kein Zugriff
  4. 1. a) Berechnung und Bestandteile des Gewinns Kein Zugriff
    2. b) Beweislast Kein Zugriff
4. IV. Ergebnisse des 6. Kapitels Kein Zugriff
1. 1. 1. Untersuchungsergebnisse des 2. Kapitels: Die Hintergründe einer Verpflichtung in Form von Verhaltenskodizes Kein Zugriff
  2. 2. Untersuchungsergebnisse des 3. Kapitels: Die Definition des Verhaltenskodex in § 2 I Nr. 5 UWG Kein Zugriff
  3. 1. a) Wirkungsweise, Werbetypus und rechtliche Einordnung Kein Zugriff
    2. b) Informationspflichten bei Werbemaßnahmen mit Verhaltenskodizes Kein Zugriff
    3. c) Aktive Irreführung im Rahmen von Werbemaßnahmen mit Verhaltenskodizes Kein Zugriff
  4. 1. a) Das Verhältnis von Verhaltenskodizes zum Lauterkeitsmaßstab der »unternehmerischen Sorgfalt« des § 2 I Nr. 7 UWG Kein Zugriff
    2. b) Die Reichweite des lauterkeitsrechtlichen Schutzzwecks bei solchen Verhaltenskodizes, die einen legitimen unternehmerischen Sorgfaltsmaßstab i. S. d. § 2 I Nr. 7 UWG repräsentieren Kein Zugriff
  5. 5. Untersuchungsergebnisse des 6. Kapitels: Rechtsfolgen Kein Zugriff
2. II. Fazit Kein Zugriff
3. III. Ausblick Kein Zugriff

Verhaltenskodizes im Recht des unlauteren Wettbewerbs

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