Die Produkthaftung im Zeitalter des Internet of Things

Dr. Benedikt Beierle

doi:10.5771/9783748924708

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit der Haftungsfrage vernetzter und intelligenter Produkte im IoT für die Produkthaftung. Die Produkthaftung steht aktuell vor Herausforderungen aufgrund der Risiken einer zunehmend digitalisierten Welt. Die Arbeit untersucht anhand der Haftungsvoraussetzungen, ob der bestehende Rechtsrahmen geeignet ist oder legislative Maßnahmen erforderlich sind, um die Risiken zu erfassen. Einen Schwerpunkt der Analyse bildet u. a. die Frage, ob die bei den neuartigen Produkten eingesetzte Software vom Produktbegriff erfasst werden kann. Die Arbeit plädiert insofern de lege lata für eine Neueinordnung des hergebrachten Verkörperungsansatzes. De lege ferenda wird die behutsame Weiterentwicklung der Produkthaftung befürwortet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
Erscheinungsdatum: 01.09.2021
ISBN-Print: 978-3-8487-7080-9
ISBN-Online: 978-3-7489-2470-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Zivilrecht
Band: 44
Sprache: Deutsch
Seiten: 344
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
1. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. a) (Weiterhin) Schadensfälle im IoT Kein Zugriff
    2. b) ProdHaftG als Untersuchungsgegenstand – eine europarechtliche Perspektive Kein Zugriff
    3. c) Produkthaftung als bedeutender Teilaspekt umfassender Fragestellung Kein Zugriff
  3. 3. Einfache und autonome IoT-Produkte Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Das IoT in der Tradition des Ubiquitous-Computing Kein Zugriff
      2. bb) Verwandte Begriffe Kein Zugriff
    2. b) Künstliche Intelligenz Kein Zugriff
2. 1. 1. Geeignetheit des ProdHaftG und Einzelfragen Kein Zugriff
  2. 2. Beitrag zur gesamteuropäischen Diskussion Kein Zugriff
  3. 3. Verhältnis zur deliktischen Produzentenhaftung Kein Zugriff
3. III. Methode und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
  2. 1. a) Vollharmonisierender Charakter der ProdHaft-RL Kein Zugriff
    2. b) Haftungstypus Kein Zugriff
    3. 1. aa) Harmonisierung und Verbraucherschutz Kein Zugriff
      2. bb) Ausgleichs- und Präventionsfunktion Kein Zugriff
      3. cc) Keine Beschränkung auf industrielle Produkte Kein Zugriff
      4. dd) Produkthaftungsrechtlicher Fehlerbegriff in Abgrenzung zum Mangelbegriff Kein Zugriff
      5. ee) Inverkehrbringen des Produkts als wesentlicher Moment für die Produkthaftung Kein Zugriff
  3. 3. Reformen und Evaluationen Kein Zugriff
2. II. Das Verhältnis zu § 823 BGB Kein Zugriff
3. III. Das Verhältnis zum Produktsicherheitsrecht Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Unterschied zwischen ProdHaftG und ProdHaft-RL Kein Zugriff
    2. 1. aa) Autonome Transportsysteme (autonomes Fahren) und Robotik Kein Zugriff
      2. bb) Sonstige IoT-Produkte Kein Zugriff
    3. c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Rechtspolitischer Hintergrund Kein Zugriff
      2. (a) Bewegliche Sachen Kein Zugriff
        (b) Unbewegliche Sachen Kein Zugriff
        (c) Tiere Kein Zugriff
        (a) Bedeutung im Hinblick auf das IoT Kein Zugriff
        (b) Grundsätzlicher Rückgriff auf § 90 BGB Kein Zugriff
        (c) Elektronische Daten als geistige Leistungen Kein Zugriff
        (d) Erweiterter Sachbegriff Kein Zugriff
        (e) Schutz durch Verkörperung Kein Zugriff
      3. (1) Substanzverletzungen Kein Zugriff
        (a) Befürwortende Auffassung Kein Zugriff
        (b) Ablehnende Auffassung Kein Zugriff
        (c) Stellungnahme Kein Zugriff
        (3) Eingriffe auf Datenträger Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Bedeutung für IoT-Fälle Kein Zugriff
      2. bb) Lösungsvorschlag und Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Bedeutung und Problemstellung Kein Zugriff
      2. bb) Rechtspolitischer Hintergrund der produkthaftungsrechtlichen Einschränkung Kein Zugriff
      3. (1) Rechtsprechung Kein Zugriff
        (2) Literatur Kein Zugriff
      4. (a) Differenzierende Betrachtung nach der Verkehrsanschauung Kein Zugriff
        (b) Funktionale Abgrenzung Kein Zugriff
        (c) Betrachtung aus Geschädigtensicht Kein Zugriff
        (2) Ablehnende Auffassung Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. (1) Normzweck Kein Zugriff
        (2) Allgemeine und IoT-spezifische Bedeutung Kein Zugriff
        (a) Nachteilige Auswirkungen Kein Zugriff
        (b) Prämisse des Gleichgewichts zwischen Unternehmen Kein Zugriff
        (c) Verursachung zufälliger Ergebnisse Kein Zugriff
      2. (1) Begriff Kein Zugriff
        (a) Stufe 1 – Objektiver Bestimmungszweck Kein Zugriff
        (b) Stufe 2 – Konkrete Verwendung Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. (1) „Gewöhnliche Verwendung“ als unbeständiges Kriterium Kein Zugriff
        (2) Produkthaftungsrechtliche Folge Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Begriff Kein Zugriff
      2. (1) Eingriffe Dritter Kein Zugriff
        (2) Unerwünschtes Verhalten von IoT-Geräten Kein Zugriff
      3. cc) Bewertung Kein Zugriff
    2. b) Fortbewegungsfreiheit Kein Zugriff
    3. c) Vermögensschäden Kein Zugriff
2. 1. 1. Gegenstand der Untersuchung und Problemstellungen Kein Zugriff
  2. 1. a) IoT-Geräte in ihrer Gesamtheit Kein Zugriff
    2. b) IoT-Geräte als Teil einer unbeweglichen Sache Kein Zugriff
  3. 1. a) Körperlichkeit als grundsätzliche Voraussetzung des Produktbegriffs Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verkörperung und Vertrieb auf Datenträger Kein Zugriff
      2. bb) (Keine) Differenzierung zwischen Individual- und Standardsoftware Kein Zugriff
      3. cc) Problematik des Verkörperungsansatzes im Hinblick auf das IoT Kein Zugriff
    3. 1. aa) Erweiterter Sachbegriff Kein Zugriff
      2. bb) Produkteigenschaft auch bei online übertragener Software Kein Zugriff
      3. cc) Keine Produkteigenschaft datenträgerlos übermittelter Software Kein Zugriff
      4. dd) Analogie zur Elektrizität Kein Zugriff
      5. ee) Ablehnung des Verkörperungsansatzes – Analogie zur beweglichen Sache Kein Zugriff
    4. 1. (a) Grundsätzliche Anwendbarkeit der Analogie Kein Zugriff
        (b) Argumentum e Contrario Kein Zugriff
        (c) Elektrizität als Produkt – (k)ein Sonderfall Kein Zugriff
        (d) Das Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff
        (a) Kategorisierung nach Art der Informationsgüter Kein Zugriff
        (b) Technikbedingte Schwächen der Kategorisierung Kein Zugriff
        (c) Widersprüche im Haftungsgefüge von Endprodukt- und Komponentenhersteller Kein Zugriff
        (d) Fortbestehen von Haftungslücken Kein Zugriff
        (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. (1) Verkörperte Software als bewegliche Sache Kein Zugriff
        (a) Systematische Erwägungen Kein Zugriff
        (b) Begriff des Inverkehrbringens Kein Zugriff
        (c) Teleologischer Vergleich Kein Zugriff
        (d) Online-Nutzung als Sonderfall? Kein Zugriff
        (a) Verhältnis zum Produktbegriff und Problemstellung Kein Zugriff
        (b) Kein Herstellen durch Modifikation des Zieldatenträgers Kein Zugriff
        (c) Besondere Natur von Software Kein Zugriff
    5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. a) Problemstellung Kein Zugriff
    2. b) Begriff der Dienstleistung Kein Zugriff
    3. c) Folgen hinsichtlich internetbasierter Software und Daten Kein Zugriff
  5. 1. a) Problemstellung Kein Zugriff
    2. b) Ablehnende Auffassung Kein Zugriff
    3. c) Befürwortende Auffassung Kein Zugriff
    4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
3. 1. 1. Gegenstand der Untersuchung und Problemstellungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Gesetzliche Konzeption des Fehlerbegriffs Kein Zugriff
      2. (1) Kongruenz des Fehlerbegriffs Kein Zugriff
        (2) Fehlertypen Kein Zugriff
    2. 1. (1) Objekt der Sicherheitserwartungen Kein Zugriff
        (a) Keine absolute Sicherheit Kein Zugriff
        (b) Erforderlichkeit versus Zumutbarkeit der Sicherheitsmaßnahmen Kein Zugriff
        (c) Reziprozität der Sicherheitserwartungen Kein Zugriff
        (d) Substitution der im Gesetz genannten Umstände? Kein Zugriff
      2. bb) Anwendbarkeit von § 3 ProdHaftG bei Softwarefehlern Kein Zugriff
      3. (a) Die „Allgemeinheit“ als Subjekt berechtigter Sicherheitserwartungen Kein Zugriff
        (b) Idealtypischer Produktnutzer als Subjekt berechtigter Sicherheitserwartungen Kein Zugriff
        (c) Einbeziehung außenstehender Dritter Kein Zugriff
        (a) Verbraucherprodukte im Allgemeinen Kein Zugriff
        (b) Gesundheitssektor und Kinder Kein Zugriff
        (c) Industrie 4.0 Kein Zugriff
      4. (a) Konservierende Wirkung auf die berechtigten Sicherheitserwartungen Kein Zugriff
        (b) (Keine) Produktbeobachtungspflichten Kein Zugriff
        (c) Inverkehrbringen auch als zeitlicher Maßstab des relevanten Personenkreises Kein Zugriff
        (d) Umsetzung des Konzepts im ProdHaftG Kein Zugriff
        (e) Spätere Produktverbesserung Kein Zugriff
        (2) Dynamischere Entwicklung der Sicherheitserwartungen als Folge von IoT-Produkten Kein Zugriff
        (a) Haftungsrisiken des Softwareherstellers Kein Zugriff
        (b) (Un-)Angemessenheit der Haftung im Hinblick auf § 3 Abs. 1 lit. c) ProdHaftG Kein Zugriff
        (a) Kein selbstständiges Lernen beim Nutzer Kein Zugriff
        (b) Selbstlernende Programmierung als Fehler Kein Zugriff
      5. (1) Begriff Kein Zugriff
        (2) Äußere Gestaltung Kein Zugriff
        (3) Werbeaussagen Kein Zugriff
        (4) Zurechnung des Verhaltens Dritter Kein Zugriff
        (a) Produkthaftungsrechtlicher Anknüpfungspunkt der Instruktionshaftung Kein Zugriff
        (b) Anforderungen Kein Zugriff
        (c) Haftungsbeschränkende Wirkung – Subsidiarität der Instruktionspflichten Kein Zugriff
        (a) Allgemeine Anwendbarkeit der Grundsätze auf IoT-Produkte Kein Zugriff
        (b) Chancen der Haftungsvermeidung durch IoT-Produkte Kein Zugriff
      6. (1) Grundsätze Kein Zugriff
        (a) Allgemeine Anwendbarkeit der Grundsätze auf IoT-Produkte Kein Zugriff
        (b) Autonome IoT-Produkte Kein Zugriff
        (c) Sonderfall autonomes Fahren Kein Zugriff
        (d) Missbräuchlicher Einsatz – Implementierung von „Robotergesetzen“ Kein Zugriff
      7. (a) Aus der Natur des Produkts resultierende Gefahren Kein Zugriff
        (b) Absolute Sicherheitserwartungen aufgrund der Natur des Produkts Kein Zugriff
        (c) Berechtigte Erwartung aufgrund der Natur des IoT-Produkts Kein Zugriff
        (2) Preis des Produkts und Herstellungskosten Kein Zugriff
        (3) Gesetzliche Vorschriften und technische Normen Kein Zugriff
    3. 1. (1) Keine Haftung nach dem ProdHaftG? Kein Zugriff
        (2) Gegenauffassung Kein Zugriff
      2. bb) Schutz vor äußeren Angriffen Kein Zugriff
      3. cc) Keine Haftung der Internet Service Provider Kein Zugriff
  3. 1. a) Problemstellung Kein Zugriff
    2. b) Orientierung an menschlichem Verhalten Kein Zugriff
    3. c) Ausrichtung an objektivem Fehlverhalten Kein Zugriff
    4. d) Vergleich mit Konkurrenzprodukten Kein Zugriff
    5. e) Anforderungen an ein IoT-Produkt in sog. Dilemmasituationen Kein Zugriff
  4. 1. a) Grundsatz und Problemstellung Kein Zugriff
    2. b) Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
    3. c) Anscheinsbeweis und Indizienbeweis Kein Zugriff
    4. d) Fehlerverdacht Kein Zugriff
    5. e) Dokumentation durch das IoT-Produkt Kein Zugriff
    6. f) Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Rückgriff auf nationale Regelungen Kein Zugriff
    2. b) Autonome Interpretation Kein Zugriff
    3. c) „Schockschäden“ Kein Zugriff
    4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
    5. e) Beweislast Kein Zugriff
  2. 2. Europarechtliche Perspektive Kein Zugriff
5. 1. 1. Konzeption Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Normzweck Kein Zugriff
      2. (1) Begriff Kein Zugriff
        (2) Inverkehrbringen im Hinblick auf Vertriebsketten Kein Zugriff
        (3) Inverkehrbringen im Hinblick auf Produktionsketten Kein Zugriff
        (4) Prototypen und Testbetrieb Kein Zugriff
        (5) Ausschussware Kein Zugriff
      3. cc) Systematischer Regelungszusammenhang – Bedeutung des subjektiven Elements Kein Zugriff
      4. dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Systematischer Zusammenhang mit § 3 Abs. 1 lit. c) ProdHaftG und Normzweck Kein Zugriff
      2. bb) Beweismaßreduktion Kein Zugriff
    3. 1. aa) Normzweck Kein Zugriff
      2. bb) Herstellung zu privaten Zwecken Kein Zugriff
      3. cc) Herstellung oder Vertrieb außerhalb einer beruflichen Tätigkeit Kein Zugriff
      4. dd) Absichtsänderungen Kein Zugriff
      5. ee) Praktische Auswirkungen Kein Zugriff
    4. 1. aa) Normzweck Kein Zugriff
      2. bb) Bedeutung und Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. cc) Ausblick Kein Zugriff
    5. 1. aa) Hintergrund Kein Zugriff
      2. bb) Begriff Kein Zugriff
      3. cc) Folgen Kein Zugriff
    6. 1. aa) Überblick und Bedeutung Kein Zugriff
      2. bb) Fehlerhaftigkeit durch die Konstruktion des Endprodukts Kein Zugriff
      3. cc) Fehlerhaftigkeit durch Anleitungen des Endproduktherstellers Kein Zugriff
    7. 1. aa) Grundsätze Kein Zugriff
      2. bb) Folgen für IoT-Produkte Kein Zugriff
1. 1. 1. Begriff Kein Zugriff
  2. 2. Regelungszweck – Ziel einer umfassenden Haftung Kein Zugriff
  3. 3. Verhältnis der Hersteller untereinander Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Grundsatz Kein Zugriff
      2. bb) Auftragsfertigung, Assembling usw. Kein Zugriff
    2. b) Grundstoff- und Teilprodukthersteller Kein Zugriff
  2. 2. Quasi-Hersteller Kein Zugriff
  3. 3. Importeur Kein Zugriff
  4. 4. Lieferant Kein Zugriff
3. 1. 1. Ziel der umfassenden Haftung Kein Zugriff
  2. 2. Haftung von Softwareherstellern Kein Zugriff
  3. 3. Bedeutung des Endproduktherstellers des IoT-Produkts Kein Zugriff
1. I. Ersatzpflicht bei Tötung Kein Zugriff
2. II. Ersatzpflicht bei Körperverletzungen Kein Zugriff
3. III. Ersatzpflicht bei Sachbeschädigungen Kein Zugriff
4. 1. 1. Eigenes Mitverschulden und zurechenbares Verschulden Dritter Kein Zugriff
  2. 2. Mitverursachung durch Dritte Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Schutzbereich Kein Zugriff
    2. b) Produkteigenschaft von IoT-Produkten Kein Zugriff
    3. c) Produkthaftungsrechtlicher Fehlerbegriff Kein Zugriff
    4. d) Haftungsausschlussgründe Kein Zugriff
    5. e) Haftungsadressaten Kein Zugriff
  2. 2. Schlussfolgerungen für die Produkthaftung im Zeitalter des IoT Kein Zugriff
2. 1. 1. „Leitlinien“ der Europäischen Kommission Kein Zugriff
  2. 2. Überlegungen zur Betreiberhaftung, elektronischen Person und dem Haftungssystem Kein Zugriff
  3. 3. Fazit Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 331 - 342
Register gerichtlicher Entscheidungen Kein Zugriff Seiten 343 - 344

Literaturverzeichnis (194 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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