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Polizeiliche Videoüberwachung durch den Einsatz von Bodycams

Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Um den Schutz von Polizeibeamten zu verbessern, haben der Bund und zahlreiche Länder besondere Befugnisnormen für den Einsatz von Bodycams geschaffen. Die Arbeit untersucht die mit diesem neuartigen Einsatzinstrument einhergehenden Rechtsfragen und die Verfassungsmäßigkeit sowie Unionsrechtskonformität der Neuregelungen. Dabei werden auch die Auswirkungen der der europäischen Datenschutzreform entspringenden RL (EU) 2016/680 aufgezeigt. Durch die Untersuchung verschiedener Befugnisnormen werden Verbesserungspotenziale erschlossen und konkrete Ergänzungs- und Änderungsvorschläge unterbreitet. Zudem werden die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen für einen Einsatz der Bodycam innerhalb von Wohnungen aufgezeigt. Dabei zeigt sich, dass bisherige Regelungen über den verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen hinausgehen. Die Ergebnisse der Arbeit sind daher nicht nur für Wissenschaft und Praxis, sondern auch für die Rechtsetzung von Interesse.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2018
Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-5106-8
ISBN-Online
978-3-8452-9308-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht
Band
6
Sprache
Deutsch
Seiten
520
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
  2. Kapitel 1: Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 27 - 30
        1. 1. Videoüberwachung Kein Zugriff
        2. 2. Videobeobachtung Kein Zugriff
        3. 3. Videoaufzeichnung Kein Zugriff
      2. II. Bodycam Kein Zugriff
    2. B. Technische Grundlagen und praktischer Einsatz von Bodycams Kein Zugriff
      1. I. Ziele der Bodycam Kein Zugriff
        1. 1. Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte“ Kein Zugriff
          1. a) Untersuchung Polizeibeamte als Opfer von Gewalt Kein Zugriff
          2. b) Gewalt gegen niedersächsische Beamtinnen und Beamte aus dem Einsatz- und Streifendienst Kein Zugriff
        3. 3. Bewertung der empirischen Grundlagen Kein Zugriff
        4. 4. Gewalt durch Polizeibeamte Kein Zugriff
      3. III. Die Videoüberwachung als Mittel der situativen Kriminalprävention Kein Zugriff
      4. IV. Akzeptanz von Videoüberwachungsmaßnahmen Kein Zugriff
      1. I. Pilotprojekt Hessen Kein Zugriff
        1. 1. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
        2. 2. Saarland Kein Zugriff
        3. 3. Bundespolizei Kein Zugriff
        4. 4. Auswertung der Pilotprojekte durch die IMK Kein Zugriff
      1. I. Rialto/Kalifornien Kein Zugriff
      2. II. Mesa/Arizona Kein Zugriff
      3. III. Orlando/Florida Kein Zugriff
      4. IV. Phoenix/Arizona Kein Zugriff
      5. V. Portsmouth/Isle of Wight Kein Zugriff
      6. VI. Metastudie von Ariel et. Al. Kein Zugriff
    6. F. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Durchsuchung Kein Zugriff
      2. II. Fesselung Kein Zugriff
      3. III. Bewertung Kein Zugriff
      1. I. Skizze der Entwicklung der polizeilichen Videoüberwachung Kein Zugriff
          1. a) Ortsbezogene Videoüberwachung Kein Zugriff
          2. b) Videoüberwachung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen Kein Zugriff
          3. c) Videoüberwachung zum Schutz von Polizeibeamten und Dritten Kein Zugriff
          4. d) Einsatz selbsttätiger Bildaufnahmegeräte bei der Bundespolizei Kein Zugriff
          5. e) Datenerhebungsgeneralklauseln Kein Zugriff
        2. 2. Videoüberwachung nach dem Versammlungsgesetz Kein Zugriff
        3. 3. Videoüberwachung nach den Datenschutzgesetzen Kein Zugriff
      1. I. Ortsbezogene Videoüberwachung Kein Zugriff
      2. II. Öffentliche Veranstaltungen und Ansammlungen Kein Zugriff
      3. III. Videoüberwachung im Rahmen von Anhalte- und Kontrollvorgängen Kein Zugriff
      4. IV. Datenschutzrechtliches Neuland: Das Pre-Recording Kein Zugriff
      5. V. Einsatz der Bodycam als selbsttätiges Bildaufnahmegerät i. S. v. § 27 BPolG Kein Zugriff
      6. VI. Einsatz der Bodycam zur Abwehr einer konkreten Gefahr und in polizeilich genutzten Räumen Kein Zugriff
        1. 1. § 100h StPO Kein Zugriff
        2. 2. § 81b StPO Kein Zugriff
    4. D. Zwischenergebnis: Die Bodycam als neues polizeiliches Einsatzinstrument Kein Zugriff
        1. 1. Doppelfunktionalität von Bild- und Tonaufzeichnungen Kein Zugriff
            1. aa) Perspektiven für die Bestimmung des Schwerpunktes Kein Zugriff
            2. bb) Folgen für die Einordnung von Bild- und Tonaufzeichnungen Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) „Kumulative“ Zuständigkeitsprüfung Kein Zugriff
            2. bb) Zuordnung der Strafverfolgungsvorsorge Kein Zugriff
            3. cc) Abschließende Regelung Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Doppelfunktionalität des Pre-Recording Kein Zugriff
        2. 2. Abschließendes Regelungsregime für das Pre-Recording Kein Zugriff
      3. III. Videobeobachtung Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Entwicklung und dogmatische Grundlegung Kein Zugriff
        2. 2. Schutzrichtungen und Gewährleistungsinhalt Kein Zugriff
        3. 3. Bild- und Tonaufnahmen als personenbezogene Daten Kein Zugriff
        4. 4. Schutz auch für Polizeibeamte? Kein Zugriff
        5. 5. Das Recht am eigenen Bild und am eigenen Wort Kein Zugriff
        6. 6. Recht auf Datenschutz, Art. 2 S. 2, 3 SVerf Kein Zugriff
        7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Eingriffsdogmatik beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
          1. a) Stand der rechtswissenschaftlichen Diskussion zur Eingriffsqualität ortsbezogener Videobeobachtung Kein Zugriff
          2. b) Videobeobachtung mittels Bodycam Kein Zugriff
          3. c) Eingriffsqualität hinsichtlich der Miterfassung von Dritten Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Rechtsprechung zur Eingriffsqualität automatisierter Datenverarbeitung Kein Zugriff
          2. b) Kritik der Literatur und Stellungnahme Kein Zugriff
          3. c) Übertragung der Rechtsprechung auf den Einsatz des Pre-Recording? Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Videoaufzeichnung und weitere Datenverarbeitung Kein Zugriff
        5. 5. Grundrechtsverzicht Kein Zugriff
        1. 1. Vom Vorbehalt des Gesetzes zum Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
        2. 2. Erfordernis einer speziellen Ermächtigungsgrundlage für die Bodycam Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Saarland Kein Zugriff
          2. b) Hessen Kein Zugriff
          3. c) Baden-Württemberg Kein Zugriff
          4. d) Bremen Kein Zugriff
          5. e) Hamburg Kein Zugriff
          6. f) Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
          7. g) Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
          8. h) Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
          9. i) Bundespolizei Kein Zugriff
        5. 5. Verhältnis der Neuregelungen zu bestehenden Videoüberwachungsbefugnissen Kein Zugriff
      2. II. Zitiergebot Kein Zugriff
            1. aa) Persönlichkeitsrelevanz Kein Zugriff
            2. bb) Anlasslosigkeit und Streubreite Kein Zugriff
            3. cc) Heimlich Kein Zugriff
            4. dd) Verwendungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten Kein Zugriff
            1. aa) Bild- und Tonaufzeichnungen Kein Zugriff
            2. bb) Videobeobachtung Kein Zugriff
            3. cc) Pre-Recording Kein Zugriff
            4. dd) Einschüchterungseffekte Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Zweck Kein Zugriff
          2. b) Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          3. c) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            1. aa) Konkrete Gefahr Kein Zugriff
            2. bb) Erforderlichkeit Kein Zugriff
              1. (a) Tatsächliche Anhaltspunkte und Tatsachen Kein Zugriff
              2. (b) Nach den Umständen erforderlich Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          5. e) Konkretisierung der technischen Aufnahmegeräte Kein Zugriff
          6. f) Verwendungsmöglichkeiten Kein Zugriff
            1. aa) Tatbestandsstruktur von § 27 Abs. 3 SPolG Kein Zugriff
            2. bb) Kurzzeitige Speicherung Kein Zugriff
            3. cc) Offene Durchführung Kein Zugriff
            4. dd) Überblick über das Pre-Recording in anderen Polizeigesetzen Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Abwehr von Gefahren zum Schutz von Polizeibeamten und Dritten Kein Zugriff
          2. b) Vorsorgende Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung Kein Zugriff
          3. c) Einseitige Schutzrichtung? Kein Zugriff
          4. d) Pre-Recording Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Prüfungsmaßstab: Möglichkeit der Zweckerreichung Kein Zugriff
          2. b) Schutz von Polizeibeamten und Dritten Kein Zugriff
          3. c) Strafverfolgungsvorsorge, insbesondere Beweisfunktion der Bodycam Kein Zugriff
          4. d) Pre-Recording und Videobeobachtung Kein Zugriff
          5. e) Fehlende Eignung wegen tatbestandlicher Ausgestaltung Kein Zugriff
          1. a) Aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit folgende Vorgaben Kein Zugriff
            1. aa) Erhöhter Personaleinsatz Kein Zugriff
            2. bb) Einsatz von Kameraattrappen Kein Zugriff
            3. cc) Verzicht auf Tonaufnahmen Kein Zugriff
            4. dd) Beschränkung auf bestimmte Zeiten und „gefährliche“ Örtlichkeiten Kein Zugriff
            5. ee) Verstärkung des Schutzes von Polizeibeamten durch das Strafrecht Kein Zugriff
            6. ff) Einsatz in bereits überwachten Bereichen Kein Zugriff
            7. gg) Simultaner Einsatz mehrerer Bodycams Kein Zugriff
            8. hh) Strafverfolgungsvorsorge Kein Zugriff
          3. c) Pre-Recording Kein Zugriff
          4. d) Videobeobachtung Kein Zugriff
          1. a) Prüfungskompetenz des BVerfG hinsichtlich der Angemessenheit von Grundrechtsschranken Kein Zugriff
            1. aa) Auswirkungen des Eingriffs auf die Rechtsgüter der Betroffenen Kein Zugriff
            2. bb) Bedeutung des Eingriffs für das verfolgte Ziel Kein Zugriff
              1. (a) Zu schützende Rechtsgüter Kein Zugriff
              2. (b) Einschreitschwellen Kein Zugriff
              3. (c) Beschränkung auf bestimmte Standardmaßnahmen Kein Zugriff
              4. (d) Adressaten Kein Zugriff
              5. (e) Ermessen Kein Zugriff
              6. (f) Angemessenheit von Tonaufzeichnungen Kein Zugriff
            4. dd) Aufbewahrung für Zwecke der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung Kein Zugriff
          3. c) Angemessenheit des Pre-Recording Kein Zugriff
              1. (a) Der additive bzw. kumulative Grundrechtseingriff Kein Zugriff
              2. (b) Kumulierende Risiken durch den Einsatz der Bodycam Kein Zugriff
              3. (c) Kumulierende Risiken im Zusammenwirken mit anderen Überwachungsmaßnahmen Kein Zugriff
            2. bb) Transparenz der Datenerhebung Kein Zugriff
              1. (a) Einsichtsrechte Kein Zugriff
              2. (b) Aushändigung einer Kontaktkarte Kein Zugriff
              3. (c) Regelungen zur Art und Weise der Datenverarbeitung Kein Zugriff
              4. (d) Ausgestaltung der Löschpflichten im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
              5. (e) Erfordernis einer unabhängigen Treuhandstelle? Kein Zugriff
            4. dd) Kernbereichsschutz privater Lebensgestaltung Kein Zugriff
            5. ee) Berufsgeheimnisträgerschutz Kein Zugriff
            6. ff) Aufsichtliche Kontrolle Kein Zugriff
            7. gg) Evaluation Kein Zugriff
            8. hh) Technische und organisatorische Anforderungen Kein Zugriff
            1. aa) Verwendung präventiver Daten als Zweckänderung Kein Zugriff
              1. (a) Polizeirechtliche Tür Kein Zugriff
              2. (b) Strafprozessuale Tür Kein Zugriff
            3. cc) Folgerungen für die repressive Datenve rwendung von den präventiv erhobenen Daten mittels einer Bodycam Kein Zugriff
            4. dd) Verwendung rechtswidrig erhobener Daten Kein Zugriff
            5. ee) Vereinbarkeit mit dem nemo-tenetur-Grundsatz Kein Zugriff
            1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
            2. bb) Die Verwendung von Bild- und Tonaufzeichnungen im Disziplinarverfahren Kein Zugriff
            3. cc) Personaldatenschutz Kein Zugriff
    4. D. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. I. Relevanz der EMRK für den Einsatz von Bodycams Kein Zugriff
      2. II. Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK Kein Zugriff
        1. 1. Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
        2. 2. Legitimes Ziel Kein Zugriff
        3. 3. Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Grundrechtsschutzes für den Einsatz von Bodycams Kein Zugriff
          1. a) Schutzbereich Kein Zugriff
          2. b) Eingriffe Kein Zugriff
          1. a) Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
          2. b) Wesensgehalt Kein Zugriff
          3. c) Legitimes Ziel Kein Zugriff
          4. d) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Die europäische Datenschutzreform Kein Zugriff
        2. 2. Grundlegende Zielsetzung und Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. a) Voraussetzungen für eine Videoaufzeichnung Kein Zugriff
          2. b) Einwilligung Kein Zugriff
          3. c) Betroffenenrechte Kein Zugriff
          4. d) „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ Kein Zugriff
          5. e) Datenschutz-Folgenabschätzung Kein Zugriff
        4. 4. Auswirkungen auf den Einsatz der Bodycam – Fazit Kein Zugriff
    3. C. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. I. Ausgangssituation Kein Zugriff
          1. a) Wohnung Kein Zugriff
          2. b) Grundrechtsberechtigte Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Eingriff Kein Zugriff
        3. 3. Grundrechtsverzicht Kein Zugriff
          1. a) Formelle Vorgaben Kein Zugriff
            1. aa) Schutz der bei einem Einsatz in der Wohnung tätigen Personen Kein Zugriff
            2. bb) Abwehr dringender Gefahren Kein Zugriff
            3. cc) Technische Mittel Kein Zugriff
            4. dd) Verfahrensrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
            5. ee) Kernbereichsschutz Kein Zugriff
          3. c) Weiterverwendung der gewonnenen Erkenntnisse Kein Zugriff
          1. a) Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
          2. b) Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
          3. c) Technische Mittel Kein Zugriff
          4. d) Verfahren Kein Zugriff
        3. 3. Art. 13 Abs. 7 GG Kein Zugriff
      4. IV. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Relevanz und verfassungsrechtliche Bedeutung der Versammlungsfreiheit Kein Zugriff
          1. a) Versammlung Kein Zugriff
          2. b) Geschütztes Verhalten Kein Zugriff
          3. c) Friedlich und ohne Waffen Kein Zugriff
          4. d) Verhältnis der Versammlungsfreiheit zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
        2. 2. Bild- und Tonaufzeichnungen mittels Bodycam als Eingriff in die Versammlungsfreiheit Kein Zugriff
        1. 1. Einsatz von Bodycams bei Versammlungen Kein Zugriff
        2. 2. Einsatz von Bodycams im Vorfeld von Versammlungen Kein Zugriff
        1. 1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
        2. 2. Hinweispflichten Kein Zugriff
        3. 3. Ergänzungsbedarf hinsichtlich der RL (EU) 2016/680 Kein Zugriff
        1. 1. Legitimer Zweck Kein Zugriff
        2. 2. Geeignetheit Kein Zugriff
        3. 3. Erforderlichkeit Kein Zugriff
          1. a) Interessenabwägung Kein Zugriff
            1. aa) § 16 MEVersG Kein Zugriff
            2. bb) Monitoring Kein Zugriff
      6. VI. Zwischenfazit Kein Zugriff
  8. Kapitel 7: Schlussbemerkung und Ausblick Kein Zugriff 464 - 465
  9. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff 466 - 476
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 477 - 520

Literaturverzeichnis (765)

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