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Betriebsrentenanpassung im Konzern: Berechnungsdurchgriff und Rentnergesellschaft

Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Der Verfasser untersucht das Problem der Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG durch einen konzernverbundenen Arbeitgeber. Behandelt werden Berechnungsdurchgriff (Zurechnung des Vermögens der Muttergesellschaft) und Rentnergesellschaft (Ausgliederung der Rentenverbindlichkeiten). Der Verfasser findet die Lösung jeweils in einer Auslegung des Gesetzes: Negative Einflussnahme durch die Konzernmutter kann zur Anpassungspflicht des Arbeitgebers führen, was mittels ausführlich hergeleiteter Regressansprüche praktikabel wird; und die Rentnergesellschaft muss die berechtigten Anpassungserwartungen der Betriebsrentner unbedingt befriedigen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-406-69571-1
ISBN-Online
978-3-8452-7999-2
Verlag
C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe
Münchener Universitätsschriften
Band
252
Sprache
Deutsch
Seiten
231
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff I - XVI
    1. Problemaufriss Kein Zugriff
      1. Betriebliche Altersversorgung Kein Zugriff
      2. Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG Kein Zugriff
    1. Interessenkonflikt im Konzern Kein Zugriff
        1. Urteil vom 19.05.1981: Zurechnung in drei Fallgruppen Kein Zugriff
        2. Urteil vom 14.02.1989: Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern Kein Zugriff
        3. Urteil vom 28.04.1992: Im qualifizierten faktischen Konzern Kein Zugriff
        4. Urteil vom 14.12.1993: Gleichlauf von Haftung und Zurechnung Kein Zugriff
        5. Urteil vom 04.10.1994: Verwirklichung des Konzernrisikos in verdichteter Konzernbeziehung Kein Zugriff
        6. Bewertung: Dammbruch im Konzern Kein Zugriff
        1. Urteil vom 17.04.1996: Zukünftige wirtschaftliche Verflechtung Kein Zugriff
        2. Urteil vom 23.10.1996: Anwendung auf Rentnergesellschaft Kein Zugriff
        3. Urteile 25.06.2002 und 18.02.2003: Fortführung ohne Überprüfung Kein Zugriff
        4. Bewertung: Kontinuität statt Weiterentwicklung Kein Zugriff
        1. Urteil vom 25.04.2006: Ankündigung einer Überprüfung Kein Zugriff
        2. Urteil vom 10.02.2009: Kein umgekehrter Berechnungsdurchgriff Kein Zugriff
        3. Urteil vom 26.05.2009: Bedingungsloser Berechnungsdurchgriff bei Beherrschungs vertrag Kein Zugriff
        4. Urteil vom 29.09.2010: Externe harte Patronatserklärung Kein Zugriff
        5. Urteil vom 26.10.2010: Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung Kein Zugriff
        6. Urteil vom 15.01.2013: Aufgabe des Berechnungsdurchgriffs im qualifizierten faktischen Konzern Kein Zugriff
        7. Bewertung: Gleichlaufsdogma führt in Wertungskrise Kein Zugriff
        1. Urteil vom 17.06.2014: Schuldbeitritt, isolierter Gewinnabführungsvertrag Kein Zugriff
        2. Urteil vom 21.10.2014: Interne harte Patronatserklärung Kein Zugriff
        3. Urteil vom 10.03.2015: Reviviscat Risikorealisierung Kein Zugriff
      5. Diskussionsbedarf der aktuellen Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. Darstellung (Forsbach, Windbichler, Blomeyer/Rolfs) Kein Zugriff
          2. Kritik: Konturlosigkeit, Unterscheidbarkeit, mangelnder Zurechnungsgrund Kein Zugriff
          1. Darstellung (Reiners, Kruip) Kein Zugriff
            1. Keine Verwechslung Haftungsgrund und Haftungsfolge (Zirkelschlussvorwurf) Kein Zugriff
            2. Wirkung der Innenhaftung in der Anpassungsentscheidung Kein Zugriff
            3. Schutzwürdiges Eigeninteresse der abhängigen Gesellschaft Kein Zugriff
            4. Zusammenfassung mit Kontrollüberlegung Kein Zugriff
        3. Berechnungsdurchgriff aus Vertrauenstatbestand (BAG, Junker, Bahrenberg) Kein Zugriff
        4. Aus §§ 133, 134 UmwG: spaltungsspezifischer Berechnungsdurchgriff Kein Zugriff
          1. Darstellung (Zöllner, Schnitker) Kein Zugriff
          2. Kritik: sinnvoller Ansatz ohne hinreichende Ausarbeitung Kein Zugriff
          1. Darstellung (Konzen, Stimpel) Kein Zugriff
          2. Kritik: fehlender Gedanke und mangelnde Vergleichbarkeit Kein Zugriff
          1. Darstellung (Roth) Kein Zugriff
          2. Kritik: schwierig umzusetzender Beitrag zur Rechtspolitik Kein Zugriff
          1. Darstellung (Cisch/Kruip, Schäfer, Heikel) Kein Zugriff
            1. Sittenwidrigkeit durch Anspruchsvereitelung Kein Zugriff
            2. Schädigungsvorsatz Kein Zugriff
            3. Beweisschwierigkeiten Kein Zugriff
            4. Leistungsklage, Feststellungsklage, Abänderungsklage? Kein Zugriff
            5. Systembruch Kein Zugriff
            6. Fazit Kein Zugriff
        4. Zurechnung von Ansprüchen statt Berechnungsdurchgriff Kein Zugriff
      3. Exkurs: Bemessungsdurchgriff in der Sozialplandotierung Kein Zugriff
      4. Ergebnis zu den Lösungsansätzen aus der Literatur Kein Zugriff
      1. Einrechnung der Anpassungslast nach BilMoG Kein Zugriff
      2. Passivierungswahlrecht ohne Auswirkung Kein Zugriff
      3. Nullsummenspiel Kein Zugriff
      4. Keine exklusive Zuweisung der Rückstellungsdeckung Kein Zugriff
      5. Fazit Kein Zugriff
      1. Auslegung „insbesondere“ nach Wortlaut Kein Zugriff
        1. Begriffslogik Kein Zugriff
        2. Systematischer Ausschluss von Drittinteressen? Kein Zugriff
        3. Ausrichtung durch aufgeführte Belange Kein Zugriff
        1. Tatsächliche Steigerung des Anpassungsdrucks Kein Zugriff
          1. Betriebsrenten als Besitzstand Kein Zugriff
          2. Stärkung der Erhöhungssicherheit Kein Zugriff
        3. Implikation der rechtstatsächlichen Entwicklung Kein Zugriff
        1. Von Erfolgsteilhabe über Äquivalenzstörung zur Versicherung Kein Zugriff
        2. Konzernsteuerung der Ertragslage – Berechnungsdurchgriff Kein Zugriff
        3. Kein Konzernrisiko für Betriebsrentner Kein Zugriff
        4. Methode Kein Zugriff
        1. Keine Verantwortung auf vertraglicher Basis Kein Zugriff
        2. Kein Konzernarbeitgeber Kein Zugriff
        3. Gleichlauf von Herrschaft und Haftung Kein Zugriff
        4. Konzerndimensionalität bei Ertragsverantwortung Kein Zugriff
        1. Reduktion von § 1 AktG, § 13 GmbHG. Echte Durchgriffshaftung Kein Zugriff
        2. § 30 GmbHG, § 57 AktG. Kapitalerhaltung und Vermögensbindung Kein Zugriff
        3. § 670 BGB. Aufwendungsersatz Kein Zugriff
        4. § 117 AktG. Deliktische Vorsatzhaftung Kein Zugriff
          1. Im Vertragskonzern Kein Zugriff
            1. Keine Anwendung im GmbH-Konzern Kein Zugriff
              1. Fortbestehende Berechtigung Kein Zugriff
              2. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
              3. Konzernverantwortung und Verhältnis zum Berechnungsdurchgriff Kein Zugriff
          1. Anwendung in Berechnungsdurchgriffskonstellationen Kein Zugriff
          2. Denkbare Einwände hinsichtlich der Kausalität Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
        7. § 826 BGB. Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
        8. § 280 BGB. Treuepflichthaftung in der mehrgliedrigen GmbH Kein Zugriff
        1. Herleitung Kein Zugriff
        2. Anwendung auf Berechnungsdurchgriffskonstellationen Kein Zugriff
        3. Konzernverantwortung Kein Zugriff
        1. Herleitung Kein Zugriff
        2. Anwendung auf Berechnungsdurchgriffskonstellationen Kein Zugriff
        3. Konzernverantwortung Kein Zugriff
        1. § 128 HGB. Ausfallhaftung in der Personengesellschaft Kein Zugriff
      1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
      2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      3. Erheblichkeitsschwelle und Kausalität Kein Zugriff
      4. Hypothetische Lage, Konzernlage oder Lage der Muttergesellschaft? Kein Zugriff
      1. Prognoseentscheidung mit Vergangenheitsbezug – Problem Beendigung von Unternehmensverträgen Kein Zugriff
      2. Vollständige oder teilweise, ersetzende oder kumulative Zurechnung? Kein Zugriff
      3. Konsolidierende Zurechnung und umgekehrter Berechnungsdurchgriff? Kein Zugriff
      4. Maßstab der Anpassungsentscheidung Kein Zugriff
      5. Doppelter Berechnungsdurchgriff Kein Zugriff
        1. Darlegungs- und Beweislast analog BAG vom 04.10.1994 Kein Zugriff
        2. Keine bloße Behauptungslast – gegen BAG vom 10.03.2015 Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
      7. Auslandssachverhalte Kein Zugriff
      1. Abgrenzung von Rentner- und Abwicklungsgesellschaften und externen Versorgungsträgern Kein Zugriff
      2. Natürliche Entstehung von Rentnergesellschaften Kein Zugriff
      3. Künstliche Bildung von Rentnergesellschaften Kein Zugriff
      4. Motive für die Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten Kein Zugriff
      5. Gefahr für die Betriebsrentner Kein Zugriff
      1. Urteil vom 23.10.1996: Anpassungspflicht einer Rentnergesellschaft Kein Zugriff
      2. Urteil vom 09.11.1999: Kein Eingriff in die Vermögenssubstanz, angemessene Eigenkapitalverzinsung Kein Zugriff
      3. Beschluss vom 22.02.2005: Übertragung von Versorgungsverbindlich keiten durch Umwandlung Kein Zugriff
      4. Urteil vom 11.03.2008: Ausstattungspflicht bei Ausgliederung einer Rentner gesellschaft Kein Zugriff
      5. Urteil vom 26.05.2009: Ausstattungspflicht bei Beendigung eines Beherrschungsvertrags Kein Zugriff
      6. Urteil vom 17.06.2014: Keine Ausstattungspflicht bei umgekehrter Bildung Kein Zugriff
      7. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
        1. Kriterien des BAG Kein Zugriff
        2. Subjektiv Verpflichteter des § 16 BetrAVG Kein Zugriff
        3. Strukturelle Unfähigkeit zur Erhöhung? Kein Zugriff
        4. Begrenzung oberhalb der Vermögenssubstanz Kein Zugriff
          1. Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherung unnötig Kein Zugriff
          2. Keine Wertung aus § 4 Abs. 4 BetrAVG Kein Zugriff
          3. Keine Gewinnzuordnung an einfaches Deckungskapital Kein Zugriff
          4. Gleichbehandlung zu aktiven Unternehmen, Unternehmerfreiheit Kein Zugriff
          5. Höhe der geschützten Verzinsung Kein Zugriff
        6. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Kein Zustimmungserfordernis zur Übertragung Kein Zugriff
        2. Keine Bindung an den Betrieb Kein Zugriff
        3. Keine generelle Unzulässigkeit wegen Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff
        1. Anwendung auf Versorgungsansprüche Kein Zugriff
        2. Einbezug der Anpassungsansprüche Kein Zugriff
        3. Anspruchsgefährdung Kein Zugriff
        4. Schützenswertes Sicherungsinteresse Kein Zugriff
        5. Anspruchshöhe Kein Zugriff
        6. Schuldner der Sicherungsleistung Kein Zugriff
        7. Leistungsunfähigkeit durch Sicherungsleistung Kein Zugriff
        8. Fazit Kein Zugriff
      2. Exkurs: Sicherungsanspruch nach § 303 AktG Kein Zugriff
          1. Anpassungsanspruch/Anpassungsentscheidung/Anpassungszahlung Kein Zugriff
          2. Erfassung unsicher aufschiebend bedingter Ansprüche Kein Zugriff
        2. Wirkung der Nachhaftung auf die Anpassung Kein Zugriff
          1. Darstellung (Kruip, Gaul, Matthießen, Stark) Kein Zugriff
            1. Keine Fiktion einheitlicher Haftungsmasse Kein Zugriff
            2. Zuweisung der Belastung an den Hauptschuldner Kein Zugriff
            3. Keine Auslegung nach dem Gedanken des § 133 UmwG Kein Zugriff
            4. Fehlgehender Verweis auf frühere Berechnungsdurchgriffsrechtsprechung Kein Zugriff
            5. Keine Bedeutung des § 134 UmwG für die Betriebsrenten anpassung Kein Zugriff
            6. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Herleitung nach BAG, Forst/Granetzny, Stark Kein Zugriff
      2. Kritik an der Herleitung als Nebenpflicht Kein Zugriff
      3. Problem der Nichtbindung der Ausstattungsmittel Kein Zugriff
        1. Beendigung eines Beherrschungsvertrags Kein Zugriff
        2. Umgekehrte Bildung durch Betriebsveräußerung Kein Zugriff
      5. Fazit Kein Zugriff
        1. Neubewertung der Ausstattung im Lichte des BilMoG Kein Zugriff
        2. Wohlverstandene Schutzbedürftigkeit der Betriebsrentner Kein Zugriff
        3. Zusammenführung und Anwendungsbereich Kein Zugriff
        1. Künstliche Bildung der Rentnergesellschaft durch Spaltung Kein Zugriff
        2. Einzelübertragung, natürliche Entstehung Kein Zugriff
        3. Schadensersatzansprüche des Betriebsrentners Kein Zugriff
        1. Anpassung nach berechtigten Erwartungen Kein Zugriff
        2. Problem der mangelnden materiellen Zuweisung Kein Zugriff
        3. Gesetzliche Wertung zu Flexibilität und Planbarkeit Kein Zugriff
        4. Umsetzung durch Auslegung Kein Zugriff
        5. Prozessuales: Leistungs- und Feststellungsklage mit Beweiserleichterungen Kein Zugriff
        6. Fazit Kein Zugriff
      4. Verhältnis zum Berechnungsdurchgriff Kein Zugriff
      5. Keine Umgehung durch Verlagerung ins Ausland Kein Zugriff
      6. Ausblick Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 214 - 217
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 218 - 231

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