Telekommunikationsüberwachung in Strafsachen

RA Luís Henrique Machado

doi:10.5771/9783748928836

Zusammenfassung

Hauptanliegen der Arbeit ist es, einen Beitrag zur Entwicklung des Transfers von Beweisen aus TKÜ-Maßnahmen zwischen Deutschland und Brasilien zu leisten. Um festzustellen, ob ein Beweistransfer durchführbar ist, werden die wichtigsten rechtlichen Fragen zur TKÜ beleuchtet und die Besonderheiten des deutschen und des brasilianischen Rechtssystems herausgearbeitet. Dazu war es wiederum notwendig, für beide Länder die Gesetze, die Lehre und die Rechtsprechung zu untersuchen und Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufzuzeigen. Im Ergebnis erfüllt die vorlegende Untersuchung nicht nur akademische Zwecke, sondern sie bereitet die Materie auch speziell für die forensische Praxis auf.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8522-3
ISBN-Online: 978-3-7489-2883-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht
Band: 62
Sprache: Deutsch
Seiten: 455
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 23
1. A. Allgemeine Grundlagen Kein Zugriff
2. 1. I. Artikel 10 GG im Zusammenwirken mit anderen Grundrechtsgarantien Kein Zugriff
  2. II. Fernmeldegeheimnis Kein Zugriff
  3. III. Grundrechtsträger Kein Zugriff
  4. IV. Grundrechtsverpflichtete Kein Zugriff
  5. V. Eingriffe in Art. 10 GG Kein Zugriff
  6. 1. 1. Anforderungen an die Bestimmtheit und Normenklarheit Kein Zugriff
    2. 2. Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG) Kein Zugriff
    3. 3. Verfassungslegitimes Ziel Kein Zugriff
    4. 4. Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
    5. 5. Beachtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Kein Zugriff
    6. 6. Richtervorbehalt Kein Zugriff
    7. 7. Der besondere Gesetzesvorbehalt (Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG) Kein Zugriff
3. 1. I. Rechtsentwicklung der §§ 100a und 100e (n. F.) StPO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überwachung der E-Mail-Kommunikation Kein Zugriff
    2. 2. Voice-over-IP (VoIP) Kein Zugriff
    3. 3. Sonderfall: Internet (Surfverhalten) Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Verkehrsdaten im engeren Sinne Kein Zugriff
      2. b) Vorratsdaten Kein Zugriff
      3. c) Funkzellendaten Kein Zugriff
      4. d) Standortdaten Kein Zugriff
    2. 2. Bestandsdaten Kein Zugriff
    3. 3. Nutzungsdaten Kein Zugriff
    4. 4. Inhaltsdaten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Anlasstatenkatalog Kein Zugriff
      2. b) Tatverdacht Kein Zugriff
      3. c) Schwere der Straftat im konkreten Einzelfall Kein Zugriff
      4. d) Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
      5. e) Verhältnismäßigkeit im Übrigen Kein Zugriff
    3. 1. a) Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. aa) Form Kein Zugriff
        bb) Inhalt Kein Zugriff
        cc) Begründung Kein Zugriff
        (1) Beschuldigter Kein Zugriff
        (2) Nichtbeschuldigte: Nachrichtenmittler Kein Zugriff
  5. V. Dauer und Verlängerung der TKÜ Kein Zugriff
  6. VI. Durchführung der TKÜ Kein Zugriff
  7. VII. Beendigung der TKÜ Kein Zugriff
4. 1. I. Berichtspflichten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel des Beschuldigten und weiterer Betroffener Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsmittel des verpflichteten Unternehmens Kein Zugriff
    3. 3. Revision Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vernichtung der Aufzeichnungen aus der TKÜ Kein Zugriff
    2. 1. a) Inhalte der Benachrichtigung Kein Zugriff
      2. b) Zeitpunkt der Benachrichtigung und Zurückstellung Kein Zugriff
      3. aa) Schutzwürdiges Interesse anderer Kein Zugriff
        bb) Unerhebliche Betroffenheit und fehlendes Interesse Kein Zugriff
        cc) Unbekannte Identität Kein Zugriff
      4. d) Kritik an der Praxis Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Rechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (sog. IT-Grundrecht) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Primärmaßnahme Kein Zugriff
    2. 2. Sekundärmaßnahme Kein Zugriff
  3. III. Quellen-TKÜ vs. Online-Durchsuchung Kein Zugriff
6. 1. I. Beweiserhebungsverbote Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Rechtskreistheorie Kein Zugriff
      2. b) Schutzzwecklehre Kein Zugriff
      3. c) Lehre von den Informationsbeherrschungsrechten Kein Zugriff
      4. d) Abwägungslehre Kein Zugriff
      5. e) Form und Zeitpunkt der Geltendmachung: Widerspruchslösung Kein Zugriff
    2. 1. a) Positivierte selbstständige Beweisverwertungsverbote Kein Zugriff
      2. b) Verfassungsrechtliche selbstständige Beweisverwertungsverbote Kein Zugriff
    3. 3. Formelle Mängel der Anordnung Kein Zugriff
    4. 4. Materielle Mängel der Anordnung Kein Zugriff
    5. 1. aa) Verwertung in Bezug auf eine andere Tat gegen den Beschuldigten und Tatbeteiligte Kein Zugriff
        bb) Verwertung gegen Dritte Kein Zugriff
      2. b) Verwertung im Ausgangsverfahren, in dem die Maßnahmen angeordnet worden war Kein Zugriff
    6. 6. Fernwirkung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Strafrechtliche Relevanz der Aufzeichnung von Kommunikation durch einen Gesprächsteilnehmer sowie von Abhörmaßnahmen durch Dritte Kein Zugriff
    2. 2. Beweisverwertung heimlicher Aufzeichnungen im Strafverfahren Kein Zugriff
1. A. Allgemeine Grundlagen Kein Zugriff
2. 1. I. Artikel 5 inciso XII BrasVerf im Zusammenwirken mit anderen Grundrechtsgarantien Kein Zugriff
  2. II. Fernsprechgeheimnis Kein Zugriff
  3. III. Grundrechtsträger Kein Zugriff
  4. IV. Grundrechtsverpflichtete Kein Zugriff
  5. V. Eingriff in Art. 5 inciso XII BrasVerf Kein Zugriff
  6. 1. 1. Beschränkung der TKÜ auf das strafrechtliche Ermittlungs- und Erkenntnisverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
    3. 3. Beachtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Kein Zugriff
    4. 4. Schutz der Privatsphäre durch das Justizgeheimnis Kein Zugriff
    5. 5. Richtervorbehalt Kein Zugriff
  7. VII. Ausnahmezustand: Verteidigungs- und Belagerungszustand Kein Zugriff
3. 1. I. Rechtsentwicklung vor und nach Verabschiedung des Gesetzes Nr. 9.296/1996 Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überwachung der E-Mail-Kommunikation Kein Zugriff
    2. 2. Voice-over-IP (VoIP) Kein Zugriff
    3. 3. Sonderfall: Internet (Surfverhalten) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bestandsdaten Kein Zugriff
    2. 2. Inhaltsdaten Kein Zugriff
    3. 3. Gespeicherte Daten Kein Zugriff
    4. 4. Anonymisierte Daten Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausreichende Indizien für die Täterschaft oder Teilnahme an einer Straftat Kein Zugriff
      2. b) Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
      3. c) Anlasstatenkatalog Kein Zugriff
      4. d) Verhältnismäßigkeit im Übrigen Kein Zugriff
    3. 1. a) Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. aa) Form Kein Zugriff
        bb) Inhalt Kein Zugriff
        cc) Begründung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Beschuldigter Kein Zugriff
    2. 2. Nachrichtenmittler Kein Zugriff
    3. 3. Geschädigter Kein Zugriff
  6. VI. Dauer und Verlängerung der TKÜ Kein Zugriff
  7. VII. Durchführung der TKÜ Kein Zugriff
  8. VIII. Beendigung der TKÜ Kein Zugriff
4. 1. I. Berichtspflichten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsmittel gegen die richterliche Anordnung der Überwachung Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Überwachung Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsmittel der Telefongesellschaft gegen eine Überwachungsanordnung Kein Zugriff
    4. 4. Spezielle Revision (Recurso Especial – REsp) und Außerordentliche Revision (Recurso Extraordinário – RE) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vernichtung der Aufzeichnungen aus der TKÜ Kein Zugriff
    2. 2. Benachrichtigung über die durchgeführte TKÜ Kein Zugriff
5. E. Der „konventionellen“ TKÜ ähnliche Ermittlungsmethoden Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Doutrina da Fonte Independente (Independent Source Doctrine) Kein Zugriff
    2. 2. Doutrina da Descoberta Inevitável (Inevitable Discovery Doctrine) Kein Zugriff
    3. 3. Doutrina da Conexão Atenuada ou da Tinta Diluída (Attenuation Doctrine oder Purged Taint Exception) Kein Zugriff
    4. 4. Doutrina da Boa-Fé (Good Faith Exception Doctrine) Kein Zugriff
  2. II. Ausnahmeregelung bei Unzulässigkeit des Beweises (Teoria da Exclusão da Ilicitude da Prova) Kein Zugriff
  3. III. Formelle Mängel der Anordnung Kein Zugriff
  4. IV. Materielle Mängel der Anordnung Kein Zugriff
  5. V. Verwertung von Zufallsfunden (auch bekannt als Serendipitätsprinzip) Kein Zugriff
  6. 1. 1. Aufzeichnung durch einen Gesprächsteilnehmer Kein Zugriff
    2. 2. Abhörmaßnahmen durch Dritte Kein Zugriff
1. A. Allgemeine Grundlagen Kein Zugriff
2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Definition und Grundlage Kein Zugriff
  3. 1. 1. Auslieferung (große Rechtshilfe) Kein Zugriff
    2. 2. Vollstreckungshilfe Kein Zugriff
    3. 3. Sonstige Rechtshilfe (kleine Rechtshilfe) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
    2. 2. Solidaritätsprinzip Kein Zugriff
    3. 3. Prinzip des Grund- und Menschenrechtsschutzes Kein Zugriff
  5. 1. 1. Völkerrechtliche Verträge als Grundlage grenzüberschreitender Zusammenarbeit Kein Zugriff
    2. 2. Innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
    3. 3. Gesetzliche Grundlagen der kleinen Rechtshilfe Kein Zugriff
  6. 1. 1. Gegenseitigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Beiderseitige Straf- und Verfolgbarkeit Kein Zugriff
    3. 3. Der Grundsatz des Ordre Public Kein Zugriff
3. 1. I. Drohende Vollstreckung einer Todesstrafe und militärische Straftaten Kein Zugriff
  2. II. Drohende lebenslange Haft Kein Zugriff
  3. III. Politische Tat und politische Zusammenhangstat Kein Zugriff
  4. IV. Rechtshilfehindernis wegen (sonstiger) Menschenrechtsverletzungen Kein Zugriff
  5. V. Straffreiheitsgesetze – Amnestie Kein Zugriff
4. 1. I. Ne bis in idem und der Beweistransfer im Bereich der TKÜ Kein Zugriff
  2. II. Verjährung Kein Zugriff
  3. III. Eigene Staatsangehörigkeit des Betroffenen Kein Zugriff
  4. IV. Sonderfall: Die parlamentarische Immunität Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Leistungsermächtigung und Vornahmeermächtigung Kein Zugriff
    2. 2. Bewilligungsverfahren und Vornahmeverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Inhalt des Ersuchens Kein Zugriff
    4. 4. Form und Übermittlung Kein Zugriff
    5. 5. Übersetzung Kein Zugriff
    6. 6. Geschäftsweg Kein Zugriff
    7. 7. Kosten von Rechtshilfehandlungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bewilligungsverfahren und Vornahmeverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Ersuchen und Inhalt Kein Zugriff
    3. 3. Form und Übermittlung Kein Zugriff
    4. 4. Übersetzung Kein Zugriff
    5. 1. a) Gewöhnliche Rechtshilfeersuchen und unmittelbarer Geschäftsweg Kein Zugriff
      2. b) Rechtshilfeersuchen in der Vollzugshilfe (Cartas Rogatórias Executórias) Kein Zugriff
    6. 6. Kosten von Rechtshilfehandlungen Kein Zugriff
  3. III. Verteidigung Kein Zugriff
6. 1. I. Straftatenkatalog Kein Zugriff
  2. II. Zufallsfunde Kein Zugriff
  3. III. Richtervorbehalt Kein Zugriff
  4. IV. Dauer und Verlängerung der Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme im Ausland Kein Zugriff
  5. V. Ersuchen und die TKÜ als ultima ratio Kein Zugriff
  6. VI. Nachprüfung des Tatverdachts Kein Zugriff
  7. VII. Schutz der Privatsphäre Kein Zugriff
7. G. Die Notwenigkeit einer besseren Regulierung der TKÜ in bilateralen Verträgen Kein Zugriff
Fazit Kein Zugriff Seiten 404 - 408
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 409 - 428
1. 1. 1. 1. a) Direktklage wegen Verfassungswidrigkeit (Ação Direta de Inconstitucionalidade – ADIN) Kein Zugriff
      2. b) Deklaratorische Klage der Verfassungsmäßigkeit (Ação Declaratória de Constitucionalidade – ADC) Kein Zugriff
      3. c) Anfechtung wegen Nichterfüllung einer Grundregel (Arguição de Descumprimento de Preceito Fundamental – ADPF) Kein Zugriff
      4. d) Gewöhnliche Straftaten (infrações penais comuns) Kein Zugriff
      5. e) Dienstvergehen hoher Amtsträger (crimes de responsabilidade) Kein Zugriff
      6. f) Habeas-Corpus-Verfahren (Habeas Corpus – HC) Kein Zugriff
      7. g) Auslieferung (extradição) Kein Zugriff
      8. h) Wiederaufnahme des Strafverfahrens (Revisão Criminal – RC) Kein Zugriff
      9. i) Verfassungsbeschwerde (Reclamação Constitucional – Rcl) Kein Zugriff
    2. 2. Ordentliche Revision (Recurso Ordinário – ROC oder RHC) Kein Zugriff
    3. 3. Außerordentliche Revision (Recurso Extraordinário – RE) Kein Zugriff
    4. 4. Sicherungsverfügung (Mandado de Segurança – MS) Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Gewöhnliche Straftaten (infrações penais comuns) Kein Zugriff
      2. b) Dienstvergehen hoher Amtsträger (crimes de responsabilidade) Kein Zugriff
      3. c) Habeas-Corpus-Verfahren (Habeas Corpus – HC) Kein Zugriff
      4. d) Wiederaufnahme des Strafverfahrens (Revisão Criminal – RC) Kein Zugriff
      5. e) Exequatur Kein Zugriff
    2. 2. Ordentliche Revision (Recurso Ordinário – RO oder RHC) Kein Zugriff
    3. 3. Spezielle Revision (Recurso Especial – REsp) Kein Zugriff
    4. 4. Sicherungsverfügung (Mandado de Segurança – MS) Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Gewöhnliche Straftaten (infrações penais comuns) Kein Zugriff
        bb) Dienstvergehen höherer Amtsträger (crimes de responsabilidade – CR) Kein Zugriff
        cc) Habeas-Corpus-Verfahren (Habeas Corpus – HC) Kein Zugriff
        dd) Wiederaufnahme des Verfahrens (Revisão Criminal – RC) Kein Zugriff
      2. aa) Berufung (Apelação – AP) Kein Zugriff
        bb) Sicherungsverfügung (Mandado de Segurança – MS) Kein Zugriff
        cc) Weitere Rechtsmittel (outros recursos) Kein Zugriff
    2. 2. Bundesamtsgerichte (Varas Federais) Kein Zugriff
    3. 3. Bundesappellationsstrafkammern (Turmas Recursais Federais Criminais) Kein Zugriff
    4. 4. Bundesgerichte für minderschwere Delikte (Juizados Especiais Federais Criminais) Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Gewöhnliche Straftaten (infrações penais comuns) Kein Zugriff
        bb) Dienstvergehen hoher Amtsträger (crimes de responsabilidade) Kein Zugriff
        cc) Haftprüfung Habeas-Corpus-Verfahren (Habeas Corpus – HC) Kein Zugriff
        dd) Wiederaufnahme von Strafverfahren (Revisão Criminal – RC) Kein Zugriff
      2. aa) Berufung (Apelação – AP) Kein Zugriff
        bb) Sicherungsverfügung (Mandado de Segurança – MS) Kein Zugriff
        cc) Weitere Rechtsmittel (outros recursos) Kein Zugriff
    2. 2. Amtsgerichte (Varas Comuns) Kein Zugriff
    3. 3. Appellationsstrafkammern (Turmas Recursais Criminais –TRC) Kein Zugriff
    4. 4. Gerichte für minderschwere Delikte (Juizados Especiais Criminais – JEC) Kein Zugriff
  5. V. Geschworenengericht (Tribunal do Júri) Kein Zugriff
  6. 1. 1. Allgemeiner Aufbau des brasilianischen Justizsystems Kein Zugriff
    2. 2. Aufbau des Justizsystems: Bundesgerichte und bundesstaatliche Gerichte für minderschwere Delikte und (Bundes-) Appellationsstrafkammern Kein Zugriff
    3. 3. Aufbau des Justizsystems: Geschworenengerichte Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Generalstaatsanwaltschaft (Procuradoria Geral da República – PGR) Kein Zugriff
      2. b) Regionalstaatsanwaltschaften (Procuradoria Regional da República – PRR) Kein Zugriff
      3. c) Bundesstaatsanwaltschaften in den Bundesstaaten und Bundesstaatsanwaltschaften in den Gemeinden (Procuradorias da República (PR) e Procuradorias da República nos Municípios – PRM) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bundesstaatliche Staatsanwaltschaften der 2. Instanz (Procuradorias de Justiça) Kein Zugriff
    2. 2. Staatsanwaltschaften der 1. Instanz (Promotorias de Justiça) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Organisationsaufbau der Staatsanwaltschaften des Bundes und der Bundesstaaten Kein Zugriff
    2. 2. Organisationsaufbau Bundesstaatsanwaltschaft Kein Zugriff
    3. 3. Organisationsaufbau der Staatsanwaltschaften der Bundesstaaten Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Bundespolizei (Polícia Federal – PF) Kein Zugriff
    2. 2. Bundesverkehrspolizei (Polícia Rodoviária Federal –PRF) Kein Zugriff
    3. 3. Bundestransportpolizei (Polícia Ferroviária Federal –PFF) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zivilpolizei (Polícia Civil – PC) Kein Zugriff
    2. 2. Militärpolizei (Polícia Militar – PM) Kein Zugriff
    3. 3. Militärfeuerwehr (Corpo de Bombeiros Militar – CBM) Kein Zugriff
    4. 4. Schematische Darstellung der brasilianischen Organe für Öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
4. D. Der „Nationale Justizrat“ (Conselho Nacional de Justiça– CNJ) Kein Zugriff
5. E. Amt für Pflichtverteidigung (Defensoria Pública) Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (266 Einträge)

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