Vertragsfreiheit bei Eheverträgen

Dr. Frank Lang

doi:10.5771/9783845220062

Zusammenfassung

Das Werk betrachtet die Vorgaben des Grundgesetzes für die verfassungskonforme Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln §§ 138, 139 und 242 BGB bei der richterlichen Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen.

Die Schutzbereiche der betroffenen Grundrechte aus Artikel 6 und Artikel 2 des Grundgesetzes geben mit den daraus jeweils folgenden auch durch die Gerichte umzusetzenden Schutzpflichten die Grenzen der Vertragsfreiheit bei Vereinbarungen über finanzielle Folgen der Ehescheidung vor. Der Autor untersucht eingehend die in der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof begründeten Merkmale der Disparität auf ihre Eignung als mögliche Rechtfertigung einer Grundrechtsbeschränkung durch die Gerichte. Berücksichtigt sind nicht nur die durch das Grundgesetz jeweils geschützten Interessen der (geschiedenen) Ehepartner, sondern auch diejenigen gemeinsamer Kinder.

Auf der Basis dieser Ergebnisse stellt das Werk die Anwendungs- und Auslegungskriterien der zivilrechtlichen Bestimmungen zwischen Bindungs- und Freiheitsorientierung dar und untersucht nicht zuletzt auch den Einfluss des Rechtsstaats- und des Sozialstaatsprinzips.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-5008-8
ISBN-Online: 978-3-8452-2006-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 202
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 11
Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 12 - 12
1. Die Vorgeschichte Kein Zugriff Seiten 13 - 15
2. Die prozessuale Ausgangslage im Urteil vom 6.2.2001 Kein Zugriff Seiten 15 - 16
3. Unklarheiten im Sachverhalt und in den Gründen der Entscheidung Kein Zugriff Seiten 16 - 19
4. Der dem Beschluss vom 29.3.2001 zugrunde liegende Sachverhalt Kein Zugriff Seiten 19 - 19
5. „Ehevertrag“ des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 19 - 20
6. Die zu prüfenden Bestimmungen des Grundgesetzes Kein Zugriff Seiten 20 - 21
7. Konsequenzen Kein Zugriff Seiten 21 - 21
1. 1. 1. Der Schutz wirkt fort Kein Zugriff
    2. Nachwirkung als Grundsatznorm Kein Zugriff
    3. Die „Unentschlossenen“ Kein Zugriff
    4. Der Schutz des Artikel 6 Absatz 1 endet mit der Scheidung Kein Zugriff
  2. Entwicklung der Rechtsprechung zum Schutz der aufgelösten Ehe Kein Zugriff Seiten 26 - 29
  3. 1. Wortlaut und Grammatik des Artikel 6 Absatz 1 Kein Zugriff
    2. 1. Grundsätzlich unauflösliche Ehe Kein Zugriff
      2. Historische Entwicklung Kein Zugriff
        Rechtssoziologie und Rechtsethik Kein Zugriff
        Weitere Diskussion und Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Systematische Auslegung im Gefüge der Verfassung Kein Zugriff
    4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    5. Auslegungs- und Anwendungspraxis Kein Zugriff
    6. Mittelbare Wirkung auf die Ehe Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 46 - 46
2. 1. 1. 1. Abwehrrecht und Institutsgarantie Kein Zugriff
      2. Einbindung des Kindes in den grundrechtlichen Schutz Kein Zugriff
      3. Konkretisierung des Kindeswohls Kein Zugriff
      4. Nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls Kein Zugriff
    2. Den Schutzbereich berührende Vereinbarungen Kein Zugriff
  2. 1. Begründung einer aus Artikel 6 Absatz 2 folgenden Schutzpflicht Kein Zugriff
    2. Ziel des staatlichen Schutzes Kein Zugriff
    3. 1. Mindestschutz durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
      2. Maßstab richterlicher Inhaltskontrolle Kein Zugriff
      3. Zeitpunkt: Vertragsabschluss oder Scheidung Kein Zugriff
      4. Der zivilrechtliche „Werkzeugkasten“ richterlicher Kontrolle Kein Zugriff
  3. 1. „Inhaltskontrolle“ in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
    2. Keine allgemeine Inhaltskontrolle Kein Zugriff
    3. Wirksamkeitskontrolle der Sittenwidrigkeit, § 138 BGB Kein Zugriff
    4. Ausübungskontrolle nach § 242 BGB Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 71 - 71
3. 1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 1. Nach Trennung und Scheidung Kein Zugriff
      2. Bei Vertragsabschluss Kein Zugriff
      3. Determinationen des nachehelichen Unterhaltsrechts Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Konkretisierung Kein Zugriff
    2. Vergleich mit anderen bürgerlich-rechtlichen Verträgen Kein Zugriff
    3. Konzept des bürgerlichen Rechts zum Schutz Schwangerer Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 84 - 84
1. 1. Ausstrahlungswirkungen der Privatautonomie Kein Zugriff Seiten 85 - 88
  2. 1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die Diskussion vor dem 6.2.2001 Kein Zugriff
    2. 1. Begründungen Kein Zugriff
      2. Kritik aus der Literatur Kein Zugriff
      3. Sozioökonomische Aspekte Kein Zugriff
        Psychologische Aspekte Kein Zugriff
        Exkurs: Macht im Verhältnis der Geschlechter Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    3. Schwangere Frauen als Unterlegene Kein Zugriff
    4. Es kommt auf den Einzelfall an... Kein Zugriff
    5. 1. Entschädigungsloses Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter Kein Zugriff
      2. Bürgschaften vermögensloser Familienangehöriger Kein Zugriff
      3. Vergleichbarkeit der Rechtsprechung Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    7. Ergebnis Kein Zugriff
    8. Kompensation durch notarielle Beurkundung Kein Zugriff
    9. Sanders: Der „dynamische Verlust der Vertragsparität“ Kein Zugriff
    10. 1. Weitere Begründung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      2. Umsetzung durch den Bundesgerichtshof Kein Zugriff
  3. 1. 1. Lasten, Rechte und Pflichten nach der Trennung Kein Zugriff
      2. Einfluss vertraglicher Gestaltungen Kein Zugriff
    2. Versorgungsausgleich Kein Zugriff
    3. Zugewinnausgleich Kein Zugriff
    4. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 1. Rechtsprechung in der Kritik und die Pflicht zur Umsetzung Kein Zugriff
    2. Zustimmung und reichlich Kritik aus der Literatur Kein Zugriff
    3. Entwicklung der Rechtsprechung zur Kernbereichslehre Kein Zugriff
    4. 1. Abweichende Begründung Kein Zugriff
      2. Verletzung der Umsetzungspflicht Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 140 - 141
2. 1. 1. Abwehrrechtliche Perspektive Kein Zugriff
    2. Schutzpflichten und Ausgleich strukturell ungleicher Verhandlungsstärke Kein Zugriff
    3. Folgerungen Kein Zugriff
  2. 1. Kritik aus der Literatur Kein Zugriff
    2. Vorgaben aus dem Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
    3. 1. Teleologische Reduktion in der Literatur Kein Zugriff
        Diskussion Kein Zugriff
      2. Grundsätze bürgerlich-rechtlicher Auslegung Kein Zugriff
        Wertentscheidungen der allgemeinen Handlungsfreiheit Kein Zugriff
  3. 1. Staatliche Pflichten Kein Zugriff
    2. 1. Parität beziehungsweise Disparität Kein Zugriff
      2. Adressat des Sozialstaatsprinzips Kein Zugriff
      3. Grenzen der Vertragsgestaltung Kein Zugriff
      4. Scheidung als Anknüpfungspunkt sozialstaatlicher Pflicht Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 174 - 174
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 174 - 174
1. Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 175 - 176
2. 1. 1. 1. Während der Ehe Kein Zugriff
      2. Nach der Scheidung Kein Zugriff
      3. Vertragliche Vereinbarungen Kein Zugriff
    2. Ansprüche der Kinder gegen die Eltern Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. Staatliche Durchsetzung von Gleichberechtigung Kein Zugriff Seiten 181 - 182
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 182 - 183
1. „Umgehung“ deutschen Scheidungsfolgenrechts Kein Zugriff Seiten 184 - 185
2. 1. Erbrechtliche Vereinbarungen Kein Zugriff Seiten 185 - 186
  2. Arbeitsverträge Kein Zugriff Seiten 186 - 186
  3. Eingliederungsverträge Kein Zugriff Seiten 186 - 187
3. Der Verlust von Freiheit Kein Zugriff Seiten 187 - 188
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 189 - 190
1. Kommentare Kein Zugriff Seiten 191 - 192
2. Monographien, Hand- und Lehrbücher Kein Zugriff Seiten 192 - 194
3. Aufsätze Kein Zugriff Seiten 194 - 197
4. Urteilsanmerkungen Kein Zugriff Seiten 197 - 197
5. Festschriftenbeiträge und Sammelbände Kein Zugriff Seiten 197 - 198
6. Zeitungsartikel Kein Zugriff Seiten 198 - 200
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 201 - 202

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