Die Stellung des Energievertragsrechts im Verhältnis zum allgemeinen Zivilrecht

Gregor Scholze

doi:10.5771/9783845200231

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Die Stellung des Energievertragsrechts im Verhältnis zum allgemeinen Zivilrecht

Zur Bestimmung gegenseitiger Rechte und Pflichten zwischen Kunden, Lieferanten und Netzbetreibern. Ein Vorschlag der Neugestaltung.

Autor:innen:
Reihe:: Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 512
Verlag:: 2007

Zusammenfassung

Trotz der Novellierungen des Energierechts in den Jahren 1998 und 2005 ist es nicht gelungen, Wettbewerb im Anbietermarkt zu schaffen und Haushaltskunden zu einem Lieferantenwechsel zu animieren. Als Konsequenz wird vom Verfasser ein neues Gesamtkonzept für die Gestaltung der Beziehungen zwischen Energielieferanten, Netzbetreibern und Endverbrauchern entwickelt und Wettbewerb auch in der Grundversorgung gefordert. Die Arbeit zeigt zudem auf, dass sich viele Hindernisse auf dem Weg zu mehr Wettbewerb im Stromsektor vermeiden ließen, wenn der Gesetzgeber sich mit einer Regelung des Energieliefervertrages im BGB zufrieden geben und genügend Gestaltungsspielraum für allgemeine Geschäftsbedingungen lassen würde.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2467-6
ISBN-Online: 978-3-8452-0023-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 512
Sprache: Deutsch
Seiten: 300
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. 1. Der Paradigmenwechsel im Energierecht Kein Zugriff Seiten 21 - 31
  2. Die EU-Beschleunigungsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 31 - 33
  3. Der lange Weg bis zum Inkrafttreten des Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 33 - 38
2. Schwerpunkte der Arbeit Kein Zugriff Seiten 38 - 39
1. 1. 1. Meinungsspektrum Kein Zugriff
    2. Anspruchsinhalt Kein Zugriff
  2. 1. Zur behaupteten Konzessionierung der Versorgungstätigkeit Kein Zugriff
    2. Die endgültige Abkehr vom Netzbetreiber als allgemeinen Versorger durch die Richtlinie 2003/54/EG Kein Zugriff
2. 1. 1. Das Unbundling-Regime im Einzelnen Kein Zugriff
    2. Die „de minimis“ Ausnahme Kein Zugriff
  2. 1. Grundversorger Kein Zugriff
    2. Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung Kein Zugriff
    3. Arealnetzbetreiber Kein Zugriff
  3. 1. Grundversorgungsberechtigte Kein Zugriff
    2. Anschlussberechtigte Kein Zugriff
  4. Anspruchsinhalt Kein Zugriff Seiten 59 - 60
3. 1. 1. Grundrechtsschutz juristischer Personen Kein Zugriff
    2. Eingriff Kein Zugriff
  2. 1. Legitimes Ziel und geeignetes Mittel zur Zweckerreichung Kein Zugriff
    2. Erforderlichkeit des Mittels Kein Zugriff
    3. Angemessenheit der Regelung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden gemäß Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      2. Versorgungsleistung als Angelegenheit der „örtlichen Gemeinschaft“? Kein Zugriff
      3. Kompetenzzuweisung durch die Erfüllung einer „Daseinsvorsorgeverpflichtung“? Kein Zugriff
    2. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. Ungleichbehandlung aus Sicht der Grundversorgers Kein Zugriff
    2. Ungleichbehandlung aus Sicht der Konkurrenten Kein Zugriff
  2. 1. Das Grundversorgungsmonopol Kein Zugriff
    2. Unverfälschter Wettbewerb im Haushaltskundenbereich – mehrere Grundversorger im Netzgebiet Kein Zugriff
    3. Gesetzliche Beispiele für die Verpflichtung mehrerer Unternehmen Kein Zugriff
    4. 1. Schutz des Grundgesetzes Kein Zugriff
      2. Vorgaben der Beschleunigungsrichtlinie 2003/54/EG Kein Zugriff
      3. Verbot der Behinderung der Marktöffnung gemäß dem EG-Vertrag Kein Zugriff
  3. 1. Verpflichtung zur Grundversorgung als Korrelat der Marktstellung des EVU? Kein Zugriff
    2. Zulässigkeit unterschiedliche Tarife im Netzgebiet Kein Zugriff
    3. Vorhaltung von Energie im gesamten Gemeindegebiet Kein Zugriff
    4. Überschreitung einer quantitativen Mindestschwelle Kein Zugriff
  4. 1. Anspruchsverpflichteter gemäß § 38 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff
    2. Ersatzversorgung mit Energie unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Grundversorgungsmodells Kein Zugriff
    3. Vergütungsanspruch des Ersatzversorgers vor Ablauf der gesetzlichen Frist Kein Zugriff
    4. 1. Begründungsansätze Kein Zugriff
        „Faktischer Vertrag“ und „Vertragsschluss durch konkludente Willenserklärung“ aus zivilrechtlicher Sicht Kein Zugriff
        Die Ungeeignetheit derartiger „Billigkeitserwägungen“ speziell in der Energieversorgung Kein Zugriff
      2. Vergütungsanspruch ohne vertragliche Grundlage Kein Zugriff
5. 1. 1. Die Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden nach bisherigem Verständnis Kein Zugriff
    2. Die Notwendigkeit neuer Abgrenzungskriterien nach der Liberalisierung Kein Zugriff
  2. 1. Die Beschränkung der Grundversorgung auf Haushaltskunden Kein Zugriff
    2. Der manipulierte Anwendungsbereich gesetzlich normierter Versorgungsbedingungen in der Grundversorgung Kein Zugriff
    3. Verobjektivierte Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
1. 1. 1. Das Konzept der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
    2. 1. Zuordnung zum öffentlichen Recht wegen § 2 Abs. 2 Satz 1 EnWG a.F. Kein Zugriff
      2. Beleihungsverhältnis und Beleihung über den Konzessionsvertrag Kein Zugriff
      3. Kommunale Selbstverwaltung Kein Zugriff
  2. Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 131 - 132
2. 1. 1. Das Vertragsmodell der VV I Kein Zugriff
    2. 1. Der Stromlieferungsvertrag (Versorgungsvertrag) Kein Zugriff
      2. Der Netzanschlussvertrag Kein Zugriff
      3. Der Netznutzungsvertrag Kein Zugriff
      4. Der Lieferantenrahmen- und der Bilanzkreisvertrag Kein Zugriff
      5. Umsatzsteuerliche Probleme bei der Anwendung der VV II Kein Zugriff
      6. Keine Notwendigkeit von Doppelvertrags- Inkasso- oder sonstigen Modellen Kein Zugriff
    3. Das Vertragssystem der VV II plus Kein Zugriff
  2. 1. Der Netzanschluss- und Anschlussnetznutzungsvertrag i.S.d. VV II plus Kein Zugriff
    2. 1. Rückblick: Der Netznutzungsvertrag mit dem Endkunden als Voraussetzung für die Durchleitung von Strom Kein Zugriff
      2. Die Entgeltverpflichtung des Netznutzers als Unterscheidungskriterium zwischen Netznutzungs- und Anschlussnutzungsverträgen Kein Zugriff
    3. 1. Definition und Rechtsnatur des Anschlussnutzungsvertrages Kein Zugriff
      2. Verkehrsgeltung Anschlussnutzungsvertrag ? Kein Zugriff
      3. Zur Obsoleszenz der Fragestellung der Notwendigkeit von Anschlussnutzungsverträgen Kein Zugriff
      4. Wettbewerbshindernis Anschlussnutzungsverträge Kein Zugriff
    4. 1. Interessen des Lieferanten im fremden Netzgebiet Kein Zugriff
        Interesse des Netzbetreibers Kein Zugriff
        Die Umwandlungsthese des OLG Schleswig in Abgrenzung zum Anschluss der Kundenanlage an das Netz Kein Zugriff
        Keine Notwendigkeit von Anschlussnutzungsverträgen auch vor Inkrafttreten einer AVBElt- Netzanschluss Kein Zugriff
      2. Interessenabwägung vor dem Hintergrund verfassungsrechtlich verankerten Vertragsfreiheit Kein Zugriff
    5. Rechtsschutz des Netznutzungspetenten Kein Zugriff
3. 1. 1. Die Verordnungsermächtigung des § 11 Abs. 2 EnWG und die Entwürfe der AVBEltNetzanschluss und AVBEltTarifkunden Kein Zugriff
    2. Die Verordnungsermächtigung des § 18 Abs. 3 EnWG Kein Zugriff
  2. 1. Die AVBEltNetz als Konkretisierung der Schutz- und Loyalitätspflichten Kein Zugriff
    2. Der zivilrechtsdogmatische Rahmen zur Verpflichtung gegenseitiger Schutz- und Obhutspflichten zwischen Kunde und Netzbetreiber Kein Zugriff
    3. Obligatorischer Netzanschlussvertrag zwischen Netzbetreiber und Anschlussnehmer? Kein Zugriff
4. 1. 1. Anspruch auf Belieferung gemäß § 18 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff
    2. Anspruch auf Belieferung gemäß § 20 Abs. 1, 1a EnWG Kein Zugriff
    3. Vertragliche Ansprüche des Kunden gegen den Netzbetreiber Kein Zugriff
  2. 1. Zugang zu den Energieversorgungsnetzen gemäß § 20 EnWG und die StromNZV Kein Zugriff
    2. 1. Vertraglicher Anspruch mittels Kontrahierungszwangs Kein Zugriff
      2. Unmittelbarer gesetzlicher Anspruch Kein Zugriff
    3. 1. Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
      2. Der BGH zur Abnahmepflicht von Strom aus Erneuerbaren Energien in Parallelität zum EnWG Kein Zugriff
      3. Unmittelbarer Netzzugang aus zivilrechtsdogmatischer Sicht Kein Zugriff
    4. Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff
1. 1. Der Staat als omnipotenter „Problemlöser“? Kein Zugriff Seiten 200 - 203
  2. 1. Das Fortbestehen der BTOElt bis zum 30. Juni 2007 Kein Zugriff
    2. Missbrauchskontrolle durch Wettbewerb Kein Zugriff
    3. Kartellrechtliche Missbrauchskontrolle Kein Zugriff
  3. 1. Die Entwicklung der AVBEltV und die Isolation vom AGB Recht Kein Zugriff
    2. Das AGBG und dessen eingeschränkte Anwendbarkeit bei Sonderabnehmern Kein Zugriff
    3. 1. Die Privilegierung öffentlich-rechtlicher Bedingungen bei Zugrundelegung deutscher Begrifflichkeiten Kein Zugriff
      2. Gemeinschaftsrechtlicher Auslegungsmaßstab Kein Zugriff
      3. Die Geltung der Richtlinie 93/13/EWG für Versorgungsverträge mit Verbrauchern und die Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        Richtlinienkonforme Auslegung der Gerichte bei Anwendung nationaler Vorschriften Kein Zugriff
        Missbrauchskontrolle von Vertragsklauseln Kein Zugriff
2. 1. Rückführung sondergesetzlich geregelter Materien ins BGB durch die große Schuldrechtsreform Kein Zugriff Seiten 221 - 226
  2. 1. Der Schutz des Verbrauchers im BGB Kein Zugriff
    2. Der Wettstreit um Leistungsbedingungen als Wettbewerbsfaktor Kein Zugriff
  3. Das Erfordernis normativer Vorgaben im Netzmonopol Kein Zugriff Seiten 230 - 231
3. 1. 1. 1. Energielieferungsverträge als Dauerschuldverhältnisse Kein Zugriff
      2. Ort der Erfüllung und Gewährleistungsrecht Kein Zugriff
    2. Der Netzanschluss- und Anschlussnutzungsvertrag Kein Zugriff
  2. 1. 1. Normierung einer Mindestvertragslaufzeit? Kein Zugriff
      2. Schriftformerfordernis Kein Zugriff
      3. Unterbrechung der Versorgung, fristlose Kündigung Kein Zugriff
    2. Vorauszahlung, Sicherheitsleistungen Kein Zugriff
    3. Vertragsstrafe Kein Zugriff
  3. 1. Der Regelungsgehalt des § 6 AVBEltV und dessen Übertragbarkeit in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
    2. 1. Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit Kein Zugriff
      2. Haftung für Sachsschäden Kein Zugriff
      3. Vermögensschäden Kein Zugriff
      4. Individuallimit, Globallimit Kein Zugriff
    3. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz Kein Zugriff
    4. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz Kein Zugriff
    5. Die Notwendigkeit einer Haftungsmodifizierung für die Versorgungswirtschaft Kein Zugriff
1. Resümee der Arbeit Kein Zugriff Seiten 258 - 259
2. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 259 - 268
3. Gesetzesvorschlagvorschlag zur Integration des Rechts der Energieversorgungsverträge ins BGB Kein Zugriff Seiten 268 - 274
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 275 - 300

Die Stellung des Energievertragsrechts im Verhältnis zum allgemeinen Zivilrecht

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