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Monographie Kein Zugriff
Die Stellung des Energievertragsrechts im Verhältnis zum allgemeinen Zivilrecht
Zur Bestimmung gegenseitiger Rechte und Pflichten zwischen Kunden, Lieferanten und Netzbetreibern. Ein Vorschlag der Neugestaltung.- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 512
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Trotz der Novellierungen des Energierechts in den Jahren 1998 und 2005 ist es nicht gelungen, Wettbewerb im Anbietermarkt zu schaffen und Haushaltskunden zu einem Lieferantenwechsel zu animieren. Als Konsequenz wird vom Verfasser ein neues Gesamtkonzept für die Gestaltung der Beziehungen zwischen Energielieferanten, Netzbetreibern und Endverbrauchern entwickelt und Wettbewerb auch in der Grundversorgung gefordert. Die Arbeit zeigt zudem auf, dass sich viele Hindernisse auf dem Weg zu mehr Wettbewerb im Stromsektor vermeiden ließen, wenn der Gesetzgeber sich mit einer Regelung des Energieliefervertrages im BGB zufrieden geben und genügend Gestaltungsspielraum für allgemeine Geschäftsbedingungen lassen würde.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2467-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0023-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 512
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 300
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Der Paradigmenwechsel im Energierecht Kein Zugriff Seiten 21 - 31Autor:innen:
- Die EU-Beschleunigungsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 31 - 33Autor:innen:
- Der lange Weg bis zum Inkrafttreten des Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 33 - 38Autor:innen:
- Schwerpunkte der Arbeit Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsspektrum Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchsinhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur behaupteten Konzessionierung der Versorgungstätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die endgültige Abkehr vom Netzbetreiber als allgemeinen Versorger durch die Richtlinie 2003/54/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Unbundling-Regime im Einzelnen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „de minimis“ Ausnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundversorger Kein ZugriffAutor:innen:
- Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Arealnetzbetreiber Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundversorgungsberechtigte Kein ZugriffAutor:innen:
- Anschlussberechtigte Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchsinhalt Kein Zugriff Seiten 59 - 60Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundrechtsschutz juristischer Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Legitimes Ziel und geeignetes Mittel zur Zweckerreichung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit des Mittels Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit der Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden gemäß Art. 28 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Versorgungsleistung als Angelegenheit der „örtlichen Gemeinschaft“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenzzuweisung durch die Erfüllung einer „Daseinsvorsorgeverpflichtung“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ungleichbehandlung aus Sicht der Grundversorgers Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungleichbehandlung aus Sicht der Konkurrenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Grundversorgungsmonopol Kein ZugriffAutor:innen:
- Unverfälschter Wettbewerb im Haushaltskundenbereich – mehrere Grundversorger im Netzgebiet Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliche Beispiele für die Verpflichtung mehrerer Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz des Grundgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben der Beschleunigungsrichtlinie 2003/54/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot der Behinderung der Marktöffnung gemäß dem EG-Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verpflichtung zur Grundversorgung als Korrelat der Marktstellung des EVU? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit unterschiedliche Tarife im Netzgebiet Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorhaltung von Energie im gesamten Gemeindegebiet Kein ZugriffAutor:innen:
- Überschreitung einer quantitativen Mindestschwelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anspruchsverpflichteter gemäß § 38 Abs. 1 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersatzversorgung mit Energie unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Grundversorgungsmodells Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergütungsanspruch des Ersatzversorgers vor Ablauf der gesetzlichen Frist Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begründungsansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Faktischer Vertrag“ und „Vertragsschluss durch konkludente Willenserklärung“ aus zivilrechtlicher Sicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ungeeignetheit derartiger „Billigkeitserwägungen“ speziell in der Energieversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergütungsanspruch ohne vertragliche Grundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden nach bisherigem Verständnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Notwendigkeit neuer Abgrenzungskriterien nach der Liberalisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Beschränkung der Grundversorgung auf Haushaltskunden Kein ZugriffAutor:innen:
- Der manipulierte Anwendungsbereich gesetzlich normierter Versorgungsbedingungen in der Grundversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verobjektivierte Abgrenzungskriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Konzept der Daseinsvorsorge Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zuordnung zum öffentlichen Recht wegen § 2 Abs. 2 Satz 1 EnWG a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Beleihungsverhältnis und Beleihung über den Konzessionsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunale Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 131 - 132Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Vertragsmodell der VV I Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Stromlieferungsvertrag (Versorgungsvertrag) Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Netzanschlussvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Netznutzungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Lieferantenrahmen- und der Bilanzkreisvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsatzsteuerliche Probleme bei der Anwendung der VV II Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Notwendigkeit von Doppelvertrags- Inkasso- oder sonstigen Modellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Vertragssystem der VV II plus Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Netzanschluss- und Anschlussnetznutzungsvertrag i.S.d. VV II plus Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rückblick: Der Netznutzungsvertrag mit dem Endkunden als Voraussetzung für die Durchleitung von Strom Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entgeltverpflichtung des Netznutzers als Unterscheidungskriterium zwischen Netznutzungs- und Anschlussnutzungsverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Definition und Rechtsnatur des Anschlussnutzungsvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkehrsgeltung Anschlussnutzungsvertrag ? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Obsoleszenz der Fragestellung der Notwendigkeit von Anschlussnutzungsverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbshindernis Anschlussnutzungsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Interessen des Lieferanten im fremden Netzgebiet Kein ZugriffAutor:innen:
- Interesse des Netzbetreibers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Umwandlungsthese des OLG Schleswig in Abgrenzung zum Anschluss der Kundenanlage an das Netz Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Notwendigkeit von Anschlussnutzungsverträgen auch vor Inkrafttreten einer AVBElt- Netzanschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessenabwägung vor dem Hintergrund verfassungsrechtlich verankerten Vertragsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz des Netznutzungspetenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Verordnungsermächtigung des § 11 Abs. 2 EnWG und die Entwürfe der AVBEltNetzanschluss und AVBEltTarifkunden Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verordnungsermächtigung des § 18 Abs. 3 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die AVBEltNetz als Konkretisierung der Schutz- und Loyalitätspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Der zivilrechtsdogmatische Rahmen zur Verpflichtung gegenseitiger Schutz- und Obhutspflichten zwischen Kunde und Netzbetreiber Kein ZugriffAutor:innen:
- Obligatorischer Netzanschlussvertrag zwischen Netzbetreiber und Anschlussnehmer? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anspruch auf Belieferung gemäß § 18 Abs. 1 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch auf Belieferung gemäß § 20 Abs. 1, 1a EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragliche Ansprüche des Kunden gegen den Netzbetreiber Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zugang zu den Energieversorgungsnetzen gemäß § 20 EnWG und die StromNZV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertraglicher Anspruch mittels Kontrahierungszwangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbarer gesetzlicher Anspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der BGH zur Abnahmepflicht von Strom aus Erneuerbaren Energien in Parallelität zum EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbarer Netzzugang aus zivilrechtsdogmatischer Sicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Staat als omnipotenter „Problemlöser“? Kein Zugriff Seiten 200 - 203Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Fortbestehen der BTOElt bis zum 30. Juni 2007 Kein ZugriffAutor:innen:
- Missbrauchskontrolle durch Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellrechtliche Missbrauchskontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entwicklung der AVBEltV und die Isolation vom AGB Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Das AGBG und dessen eingeschränkte Anwendbarkeit bei Sonderabnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Privilegierung öffentlich-rechtlicher Bedingungen bei Zugrundelegung deutscher Begrifflichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsrechtlicher Auslegungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Geltung der Richtlinie 93/13/EWG für Versorgungsverträge mit Verbrauchern und die Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtlinienkonforme Auslegung der Gerichte bei Anwendung nationaler Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Missbrauchskontrolle von Vertragsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückführung sondergesetzlich geregelter Materien ins BGB durch die große Schuldrechtsreform Kein Zugriff Seiten 221 - 226Autor:innen:
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- Der Schutz des Verbrauchers im BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Wettstreit um Leistungsbedingungen als Wettbewerbsfaktor Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Erfordernis normativer Vorgaben im Netzmonopol Kein Zugriff Seiten 230 - 231Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Energielieferungsverträge als Dauerschuldverhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Ort der Erfüllung und Gewährleistungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Netzanschluss- und Anschlussnutzungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Normierung einer Mindestvertragslaufzeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Schriftformerfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterbrechung der Versorgung, fristlose Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorauszahlung, Sicherheitsleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsstrafe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Regelungsgehalt des § 6 AVBEltV und dessen Übertragbarkeit in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung für Sachsschäden Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermögensschäden Kein ZugriffAutor:innen:
- Individuallimit, Globallimit Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung nach dem Haftpflichtgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Notwendigkeit einer Haftungsmodifizierung für die Versorgungswirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee der Arbeit Kein Zugriff Seiten 258 - 259Autor:innen:
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 259 - 268Autor:innen:
- Gesetzesvorschlagvorschlag zur Integration des Rechts der Energieversorgungsverträge ins BGB Kein Zugriff Seiten 268 - 274Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 275 - 300Autor:innen:
