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Monographie Kein Zugriff

Landwirtschaftskammern als Modell funktionaler Selbstverwaltung

Autor:innen:
Verlag:
 2014

Zusammenfassung

Die Landwirtschaftskammern haben bislang auch in der fachspezifischen rechtswissenschaftlichen Literatur wenig Beachtung gefunden. Ziel der Abhandlung ist es daher, die Landwirtschaftskammern als Modell funktionaler Selbstverwaltung umfassend darzustellen. Eine Betrachtung ihrer organisationsrechtlichen Ausformung und ihre bereichsspezifische Einordnung in den Bereich der funktionalen Selbstverwaltung sind hierfür grundlegend. Im Anschluss werden die Einzelaspekte ihrer Binnenstruktur beleuchtet, wird ihr Aufgabenspektrum dargestellt, und die Finanzierung ihrer Aufgabenwahrnehmung untersucht, um abschließend den Blick auf die Zukunft der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung zu lenken.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2014
ISBN-Print
978-3-8487-0797-3
ISBN-Online
978-3-8452-5023-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht
Band
73
Sprache
Deutsch
Seiten
388
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4
  2. Danksagung Kein Zugriff 5 - 20
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 21 - 28
  4. Einführung Kein Zugriff 29 - 31
      1. Entwicklung bis 1933 Kein Zugriff 32 - 34
      2. Entwicklung im Dritten Reich Kein Zugriff 34 - 35
      3. Entwicklung nach Ende des 2. Weltkrieges und heutiger Stand Kein Zugriff 35 - 37
      1. Der Begriff der funktionalen Selbstverwaltung Kein Zugriff 37 - 40
        1. Öffentlich-rechtliche Organisationsform: Körperschaft des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        2. Landwirtschaftskammern als körperschaftlich organisierte Selbstverwaltungsträger Kein Zugriff
        3. Vorzüge und Nachteile der Errichtung von Selbstverwaltungskörperschaften Kein Zugriff
        1. Typisierung der Erscheinungsformen funktionaler Selbstverwaltung Kein Zugriff
        2. Einordnung der Landwirtschaftskammern Kein Zugriff
      4. Landwirtschaftskammern als mittelbare Staatsverwaltung Kein Zugriff 52 - 54
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 54 - 54
      1. Der Mitgliederbegriff Kein Zugriff 55 - 56
        1. Kriterien für die Bestimmung der Kammerzugehörigkeit in der Landwirtschaftskammer Kein Zugriff
              1. Voraussetzung einer Tätigkeit mit landwirtschaftlichem Bezug Kein Zugriff
              2. Weitere Voraussetzungen und ihre Relevanz für die Kammerzugehörigkeit Kein Zugriff
            2. Passives Wahlrecht Kein Zugriff
            3. Wahlvorschlagsrecht Kein Zugriff
          2. Die Beitragspflicht als Kriterium der Kammerzugehörigkeit Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Kammerzugehörigkeit als Pflichtmitgliedschaft Kein Zugriff 66 - 66
      1. Der Prüfungsmaßstab Kein Zugriff 66 - 69
      2. Eingriffsverständnis Kein Zugriff 69 - 71
        1. Der Begriff der legitimen öffentlichen Aufgabe Kein Zugriff
        2. Legitime öffentliche Aufgaben der Landwirtschaftskammern Kein Zugriff
        3. Verhältnismäßigkeit der Errichtung der Landwirtschaftskammern als Pflichtverbände Kein Zugriff
      4. Überprüfung am Maßstab des Art. 3 I GG Kein Zugriff 78 - 79
      1. Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) Kein Zugriff 79 - 80
      2. Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) Kein Zugriff 80 - 81
      3. Vereinbarkeit mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) Kein Zugriff 81 - 81
      4. Vereinbarkeit mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 40 II UAbs. 2 AEUV Kein Zugriff 81 - 81
      5. Vereinbarkeit mit Art. 11 EMRK Kein Zugriff 81 - 82
          1. Notwendigkeit der Handelsregistereintragung Kein Zugriff
          2. Gewerbesteuerpflicht nach § 2 I IHKG Kein Zugriff
        2. Doppelmitgliedschaft bei nicht rein land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit Kein Zugriff
          1. Tierzucht und Tierhaltung Kein Zugriff
          2. Verarbeitungs- und Absatzbetriebe Kein Zugriff
          3. Sonstige Dienstleistungen Kein Zugriff
      2. Doppelmitgliedschaft in der Landwirtschaftskammer und HwK Kein Zugriff 89 - 90
      3. Doppelmitgliedschaft in der Landwirtschaftskammer und der Arbeitnehmerkammer Kein Zugriff 90 - 90
      4. Beurteilung der Doppelmitgliedschaft Kein Zugriff 90 - 91
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 91 - 92
      1. Überblick über die Funktionsträger der Landwirtschaftskammern Kein Zugriff 93 - 94
      2. Die Hauptversammlung Kein Zugriff 94 - 98
      3. Die Ausschüsse Kein Zugriff 98 - 99
      4. Der Vorstand Kein Zugriff 99 - 102
      5. Der Präsident Kein Zugriff 102 - 104
      6. Der Direktor/Geschäftsführer Kein Zugriff 104 - 106
        1. Gartenbaufachkammer nach § 30 HB Kein Zugriff
        2. Die Regionale Kammergliederung Kein Zugriff
      8. Organstreitigkeiten Kein Zugriff 109 - 109
      1. Das demokratische Prinzip Kein Zugriff 109 - 112
        1. Originäre demokratische Legitimation durch das »Verbandsvolk« Kein Zugriff
          1. Kompensation durch autonome Legitimation Kein Zugriff
          2. Rechtfertigungsbedürftiges Legitimationsdefizit Kein Zugriff
          3. Akt kollektiver personeller Legitimation Kein Zugriff
          4. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
          5. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. Das Wahlverfahren in den Landwirtschaftskammern Kein Zugriff 125 - 128
          1. Friedenswahl auf kommunaler Ebene Kein Zugriff
          2. Friedenswahl in der Sozialversicherung Kein Zugriff
          3. Friedenswahl in den IHK Kein Zugriff
          4. Friedenswahl in der HwK Kein Zugriff
          1. Friedenswahlen in der Landwirtschaftskammer Bremen Kein Zugriff
          2. Friedenswahl in den anderen Landwirtschaftskammern Kein Zugriff
          1. Gleichwirksames Partizipationsrecht Kein Zugriff
          2. Kostenargument Kein Zugriff
            1. Geringes Interesse als Grund der Ausgestaltung des Wahlverfahrens Kein Zugriff
            2. Geringes Interesse als Rechtfertigung »korporativer Legitimation« Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
        4. Friedenswahl bei der Zuwahl und der Wahl des Vorstands Kein Zugriff
          1. Wahlrechtsgleichheit in der funktionalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
          2. Wahlrechtsgleichheit im Hinblick auf die Wahlgruppenbildung in den Landwirtschaftskammern Kein Zugriff
          3. Wahlrechtsgleichheit im Hinblick auf die Mehrfachbetroffenheit Kein Zugriff
          4. Wahlrechtsgleichheit im Hinblick auf das Wahlrecht juristischer Personen Kein Zugriff
          5. Wahlrechtsgleichheit im Hinblick auf die Einteilung in Wahlkreise Kein Zugriff
          1. Das formelle Erfordernis der Eintragung in ein Wählerverzeichnis Kein Zugriff
            1. Verfassungsmäßigkeit eines Ausländerwahlrechts Kein Zugriff
            2. Ausschluss der ausländischen Betriebsinhaber vom aktiven Wahlrecht Kein Zugriff
            3. Ausschluss ausländischer Arbeitnehmer vom aktiven Wahlrecht Kein Zugriff
            4. Ausschluss vom passiven Wahlrecht aufgrund der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
          3. Die Allgemeinheit der Wahl bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs Kein Zugriff
          4. Einschränkung für nicht beitragspflichtige Betriebsinhaber Kein Zugriff
          5. Sonstige Abweichungen Kein Zugriff
            1. Das Unterschriftenquorum Kein Zugriff
            2. Das Wahlvorschlagsrecht landwirtschaftlicher Organisationen Kein Zugriff
            3. Die Forderung einer Mindestbewerberanzahl in Wahlvorschlägen Kein Zugriff
          1. Die Unmittelbarkeit der Wahl im Hinblick auf die Zuwahl Kein Zugriff
          2. Die Unmittelbarkeit der Wahl im Hinblick auf die Listenwahl Kein Zugriff
        4. Der Grundsatz der geheimen Wahl im Wahlverfahren der Landwirtschaftskammern Kein Zugriff
      4. Wahlprüfung Kein Zugriff 171 - 172
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff 172 - 173
          1. Grundsätze der Aufgabenzuweisung – Grenzen der Aufgabenzuweisung Kein Zugriff
          2. Umfang der Aufgabenübertragung Kein Zugriff
            1. Öffentlich-rechtliche Bindungen bei der Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
            2. Landwirtschaftskammern als Grundrechtsträger? Kein Zugriff
            1. Förderung nach Außen als Aufgabe der Landwirtschaftskammern Kein Zugriff
            2. Zulässigkeit der Zuweisung der Interessenvertretungsaufgabe Kein Zugriff
            3. Grenzen der Interessenvertretung durch KöR Kein Zugriff
            4. Grundrechtsschutz der Landwirtschaftskammern im Bereich der Interessenvertretung Kein Zugriff
            1. Überblick über die Förderaufgaben der Landwirtschaftskammern nach Innen Kein Zugriff
              1. Berufliche Bildung Kein Zugriff
              2. Kammerdienstleistungen Kein Zugriff
          3. Die Disziplinierungsfunktion Kein Zugriff
        1. Staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung: »Auftragsangelegenheiten« Kein Zugriff
            1. Besondere verfassungsrechtliche Garantien des Selbstverwaltungsrechts Kein Zugriff
            2. Allgemeiner verfassungsrechtlicher Schutz des Selbstverwaltungsrechts Kein Zugriff
          2. Einfachgesetzlicher Schutz der Selbstverwaltungsrechte durch die LwKG Kein Zugriff
          3. Grenzen der Übertragung von Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung Kein Zugriff
        3. Rechtsschutz der Kammern gegen die weitere Aufgabenübertragung Kein Zugriff
        4. Auswirkungen der Aufgabenentwicklung auf den Kammerbezirk Kein Zugriff
        1. Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Kein Zugriff
        2. Vollzug von Unionsrecht durch die Kammern als European Agencies Kein Zugriff
        3. Bindungen des Unionsrechts für die Kammertätigkeit Kein Zugriff
        4. Landwirtschaftliche Interessenvertretung auf europäischer Ebene Kein Zugriff
        5. Exkurs: Selbstverwaltung in der Landwirtschaft in anderen europäischen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 230 - 231
          1. Die Satzungsautonomie der Landwirtschaftskammern Kein Zugriff
          2. Die Richtlinienkompetenz der Landwirtschaftskammern Kein Zugriff
        2. Abgrenzung der Satzung von anderen objektiven Rechtsnormen Kein Zugriff
        3. Die Satzungen der Landwirtschaftskammern Kein Zugriff
          1. Immanente Schranken der Satzungsautonomie Kein Zugriff
          2. Art. 80 I GG als Begrenzung? Kein Zugriff
            1. Die Geltung der Grundsätze für die Selbstverwaltung Kein Zugriff
              1. Bedeutung in grundrechtssensiblen Bereichen Kein Zugriff
                1. Wirkungen der Satzungen der Landwirtschaftskammern auf »Externe« Kein Zugriff
                2. Zulässigkeit derartiger Außenwirkungen Kein Zugriff
            1. Grundfreiheiten als Grenze der Rechtsetzungsbefugnis Kein Zugriff
              1. Allgemeine Grundsätze des europäischen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
                1. Satzungen im Bereich der Berufsbildung Kein Zugriff
                2. Satzungen im Bereich des Sachverständigenwesens am Beispiel der Sachverständigensatzung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (SVS NDS) vom 25.11.2010 Kein Zugriff
              3. Die Erforderlichkeit der Regelungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Berufsausübung Kein Zugriff
        5. Verfahrensgrundsätze der Satzungsgebung Kein Zugriff
        6. Rechtsschutz Kein Zugriff
      2. Andere öffentlich-rechtliche Handlungsformen Kein Zugriff 258 - 259
          1. Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage Kein Zugriff
            1. Verbandskompetenz als Grenze Kein Zugriff
            2. Ausdrückliche Regelungen Kein Zugriff
                1. Die haushaltsrechtlichen Regelungen der LwKG Kein Zugriff
                2. Satzungsrechtliche Bestimmungen der Landwirtschaftskammern HH und NRW Kein Zugriff
              2. Fazit für die Landwirtschaftskammern HH, HB, NRW, RP Kein Zugriff
              3. Fazit für die Landwirtschaftskammer SL Kein Zugriff
              4. Ergänzende Anwendung des § 65 LHO für die Landwirtschaftskammer SH Kein Zugriff
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            4. Formelle Voraussetzungen der Kammergesetze als Grenzen Kein Zugriff
          3. Ergänzende analoge Anwendung kommunalrechtlicher Regelungen Kein Zugriff
          4. Grundsatz wirtschaftlicher Haushaltsführung Kein Zugriff
          5. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Grundrechte als Abwehrrechte Kein Zugriff
            1. Schutz aus den einfachgesetzlichen Regelungen der LwKG Kein Zugriff
            2. Konkurrenzschutz durch Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
          1. Haftung der Kammer bei unsachgemäßer Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
          2. Haftung für Verbindlichkeiten von Gesellschaften Kein Zugriff
          1. Zulässigkeit des Zusammenschlusses in einem Spitzenverband Kein Zugriff
          2. Erfordernis der Spiegelbildlichkeit der Verbandsstruktur Kein Zugriff
            1. Numerus clausus der in Frage kommenden Mitglieder für einen Zusammenschluss Kein Zugriff
            2. Erfordernis demokratischer Legitimation Kein Zugriff
            3. Die Divergenz der Aufgabenkreise Kein Zugriff
            4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Grundsätze der Rechtsaufsicht Kein Zugriff
          1. Präventive Aufsichtsmittel Kein Zugriff
            1. Informations- beziehungsweise Unterrichtungsrecht Kein Zugriff
            2. Beanstandung und Aufforderung Kein Zugriff
            3. Ersatzvornahme Kein Zugriff
            4. Bestellung eines Beauftragten Kein Zugriff
            5. Auflösung der Kammerversammlung Kein Zugriff
          1. Kooperationsprinzip – Grundsatz des kammerfreundlichen Verhaltens Kein Zugriff
          2. Opportunitätsprinzip Kein Zugriff
          3. Ausrichtung am öffentlichen Interesse Kein Zugriff
          4. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
        4. Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Rechtsaufsicht Kein Zugriff
        1. Grundsätze der Fachaufsicht Kein Zugriff
        2. Mittel und Grenzen der Fachaufsicht Kein Zugriff
        3. Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Fachaufsicht Kein Zugriff
          1. Die Regelung der Beitragspflicht in den Landwirtschaftskammern: Kein Zugriff
          2. Besonderheiten der Beitragspflicht in den Landwirtschaftskammern Kein Zugriff
          1. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelungen zur Beitragspflicht Kein Zugriff
          2. Die Beitragsregelungen der Landwirtschaftskammern unter diesen Gesichtspunkten Kein Zugriff
        3. Die Erhebung der Kammerbeiträge und Rechtsschutz Kein Zugriff
      2. Gebühren als öffentliche Abgaben Kein Zugriff 333 - 334
      1. Konnexitätsgrundsatz als »der finanzwirtschaftliche Bestandteil der Selbstverwaltungsgarantie«? Kein Zugriff 334 - 336
      2. Das Konnexitätsprinzip des Art. 57 IV NV Kein Zugriff 336 - 337
      3. Der Gleichheitssatz als verfassungsrechtliche Grenze der Finanzierung staatlicher Aufgaben durch nichtsteuerliche Abgaben Kein Zugriff 337 - 338
          1. Überblick über die einfachgesetzlichen Regelungen Kein Zugriff
          2. Folgen dieser Regelungen für die Finanzierung der Auftragsangelegenheiten Kein Zugriff
          3. Finanzierung im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes« (GAK) Kein Zugriff
          4. Besonderheiten bei der Übertragung von Aufgaben mit EU- Kofinanzierung Kein Zugriff
          1. Überblick über die einfachgesetzlichen Regelungen Kein Zugriff
          2. Folgen dieser Regelungen für die Finanzierung der Selbstverwaltungsaufgaben Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 345 - 346
    3. Die Haushaltsführung der Landwirtschaftskammern Kein Zugriff 346 - 348
    1. Reformierung durch Rückeingliederung in die staatsunmittelbare Verwaltung? Kein Zugriff 349 - 355
    2. Reformierung durch Privatisierung? Kein Zugriff 355 - 358
    3. Stärkung der Selbstverwaltung durch bundeseinheitliche Regelung zur Errichtung von Selbstverwaltungskörperschaften in der Landwirtschaft? Kein Zugriff 358 - 360
      1. Landwirtschaftskammern als zukunftsfähiges Modell der Agrarverwaltung Kein Zugriff 360 - 361
      2. Die Zukunft der Landwirtschaftskammern in Europa Kein Zugriff 361 - 363
  11. Zusammenfassung Kein Zugriff 364 - 366
  12. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff 367 - 370
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 371 - 388

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