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Monographie Kein Zugriff
Landwirtschaftskammern als Modell funktionaler Selbstverwaltung
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht, Band 73
- Verlag:
- 2014
Zusammenfassung
Die Landwirtschaftskammern haben bislang auch in der fachspezifischen rechtswissenschaftlichen Literatur wenig Beachtung gefunden. Ziel der Abhandlung ist es daher, die Landwirtschaftskammern als Modell funktionaler Selbstverwaltung umfassend darzustellen. Eine Betrachtung ihrer organisationsrechtlichen Ausformung und ihre bereichsspezifische Einordnung in den Bereich der funktionalen Selbstverwaltung sind hierfür grundlegend. Im Anschluss werden die Einzelaspekte ihrer Binnenstruktur beleuchtet, wird ihr Aufgabenspektrum dargestellt, und die Finanzierung ihrer Aufgabenwahrnehmung untersucht, um abschließend den Blick auf die Zukunft der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung zu lenken.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2014
- Copyrightjahr
- 2014
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0797-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-5023-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht
- Band
- 73
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 388
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Danksagung Kein Zugriff Seiten 5 - 20Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 28Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 29 - 31Autor:innen:
- Entwicklung bis 1933 Kein Zugriff Seiten 32 - 34Autor:innen:
- Entwicklung im Dritten Reich Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Entwicklung nach Ende des 2. Weltkrieges und heutiger Stand Kein Zugriff Seiten 35 - 37Autor:innen:
- Der Begriff der funktionalen Selbstverwaltung Kein Zugriff Seiten 37 - 40Autor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentlich-rechtliche Organisationsform: Körperschaft des öffentlichen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Landwirtschaftskammern als körperschaftlich organisierte Selbstverwaltungsträger Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorzüge und Nachteile der Errichtung von Selbstverwaltungskörperschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Typisierung der Erscheinungsformen funktionaler Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung der Landwirtschaftskammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Landwirtschaftskammern als mittelbare Staatsverwaltung Kein Zugriff Seiten 52 - 54Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 54 - 54Autor:innen:
- Der Mitgliederbegriff Kein Zugriff Seiten 55 - 56Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kriterien für die Bestimmung der Kammerzugehörigkeit in der Landwirtschaftskammer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Voraussetzung einer Tätigkeit mit landwirtschaftlichem Bezug Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Voraussetzungen und ihre Relevanz für die Kammerzugehörigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Passives Wahlrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahlvorschlagsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beitragspflicht als Kriterium der Kammerzugehörigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Kammerzugehörigkeit als Pflichtmitgliedschaft Kein Zugriff Seiten 66 - 66Autor:innen:
- Der Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Seiten 66 - 69Autor:innen:
- Eingriffsverständnis Kein Zugriff Seiten 69 - 71Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Begriff der legitimen öffentlichen Aufgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitime öffentliche Aufgaben der Landwirtschaftskammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit der Errichtung der Landwirtschaftskammern als Pflichtverbände Kein ZugriffAutor:innen:
- Überprüfung am Maßstab des Art. 3 I GG Kein Zugriff Seiten 78 - 79Autor:innen:
- Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) Kein Zugriff Seiten 79 - 80Autor:innen:
- Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) Kein Zugriff Seiten 80 - 81Autor:innen:
- Vereinbarkeit mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) Kein Zugriff Seiten 81 - 81Autor:innen:
- Vereinbarkeit mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 40 II UAbs. 2 AEUV Kein Zugriff Seiten 81 - 81Autor:innen:
- Vereinbarkeit mit Art. 11 EMRK Kein Zugriff Seiten 81 - 82Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Notwendigkeit der Handelsregistereintragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewerbesteuerpflicht nach § 2 I IHKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Doppelmitgliedschaft bei nicht rein land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Tierzucht und Tierhaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verarbeitungs- und Absatzbetriebe Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Dienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Doppelmitgliedschaft in der Landwirtschaftskammer und HwK Kein Zugriff Seiten 89 - 90Autor:innen:
- Doppelmitgliedschaft in der Landwirtschaftskammer und der Arbeitnehmerkammer Kein Zugriff Seiten 90 - 90Autor:innen:
- Beurteilung der Doppelmitgliedschaft Kein Zugriff Seiten 90 - 91Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 91 - 92Autor:innen:
- Überblick über die Funktionsträger der Landwirtschaftskammern Kein Zugriff Seiten 93 - 94Autor:innen:
- Die Hauptversammlung Kein Zugriff Seiten 94 - 98Autor:innen:
- Die Ausschüsse Kein Zugriff Seiten 98 - 99Autor:innen:
- Der Vorstand Kein Zugriff Seiten 99 - 102Autor:innen:
- Der Präsident Kein Zugriff Seiten 102 - 104Autor:innen:
- Der Direktor/Geschäftsführer Kein Zugriff Seiten 104 - 106Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gartenbaufachkammer nach § 30 HB Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regionale Kammergliederung Kein ZugriffAutor:innen:
- Organstreitigkeiten Kein Zugriff Seiten 109 - 109Autor:innen:
- Das demokratische Prinzip Kein Zugriff Seiten 109 - 112Autor:innen:
- Autor:innen:
- Originäre demokratische Legitimation durch das »Verbandsvolk« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kompensation durch autonome Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigungsbedürftiges Legitimationsdefizit Kein ZugriffAutor:innen:
- Akt kollektiver personeller Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Wahlverfahren in den Landwirtschaftskammern Kein Zugriff Seiten 125 - 128Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Friedenswahl auf kommunaler Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Friedenswahl in der Sozialversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Friedenswahl in den IHK Kein ZugriffAutor:innen:
- Friedenswahl in der HwK Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Friedenswahlen in der Landwirtschaftskammer Bremen Kein ZugriffAutor:innen:
- Friedenswahl in den anderen Landwirtschaftskammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gleichwirksames Partizipationsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Kostenargument Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Geringes Interesse als Grund der Ausgestaltung des Wahlverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Geringes Interesse als Rechtfertigung »korporativer Legitimation« Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Friedenswahl bei der Zuwahl und der Wahl des Vorstands Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wahlrechtsgleichheit in der funktionalen Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahlrechtsgleichheit im Hinblick auf die Wahlgruppenbildung in den Landwirtschaftskammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahlrechtsgleichheit im Hinblick auf die Mehrfachbetroffenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahlrechtsgleichheit im Hinblick auf das Wahlrecht juristischer Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahlrechtsgleichheit im Hinblick auf die Einteilung in Wahlkreise Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das formelle Erfordernis der Eintragung in ein Wählerverzeichnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungsmäßigkeit eines Ausländerwahlrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss der ausländischen Betriebsinhaber vom aktiven Wahlrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss ausländischer Arbeitnehmer vom aktiven Wahlrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss vom passiven Wahlrecht aufgrund der Staatsangehörigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Allgemeinheit der Wahl bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung für nicht beitragspflichtige Betriebsinhaber Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Abweichungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Unterschriftenquorum Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Wahlvorschlagsrecht landwirtschaftlicher Organisationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Forderung einer Mindestbewerberanzahl in Wahlvorschlägen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Unmittelbarkeit der Wahl im Hinblick auf die Zuwahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Unmittelbarkeit der Wahl im Hinblick auf die Listenwahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Grundsatz der geheimen Wahl im Wahlverfahren der Landwirtschaftskammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahlprüfung Kein Zugriff Seiten 171 - 172Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 172 - 173Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätze der Aufgabenzuweisung – Grenzen der Aufgabenzuweisung Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Aufgabenübertragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentlich-rechtliche Bindungen bei der Aufgabenwahrnehmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Landwirtschaftskammern als Grundrechtsträger? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Förderung nach Außen als Aufgabe der Landwirtschaftskammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit der Zuweisung der Interessenvertretungsaufgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen der Interessenvertretung durch KöR Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtsschutz der Landwirtschaftskammern im Bereich der Interessenvertretung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick über die Förderaufgaben der Landwirtschaftskammern nach Innen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Berufliche Bildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kammerdienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Disziplinierungsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung: »Auftragsangelegenheiten« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Besondere verfassungsrechtliche Garantien des Selbstverwaltungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeiner verfassungsrechtlicher Schutz des Selbstverwaltungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfachgesetzlicher Schutz der Selbstverwaltungsrechte durch die LwKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen der Übertragung von Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz der Kammern gegen die weitere Aufgabenübertragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der Aufgabenentwicklung auf den Kammerbezirk Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollzug von Unionsrecht durch die Kammern als European Agencies Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindungen des Unionsrechts für die Kammertätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Landwirtschaftliche Interessenvertretung auf europäischer Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Selbstverwaltung in der Landwirtschaft in anderen europäischen Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 230 - 231Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Satzungsautonomie der Landwirtschaftskammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Richtlinienkompetenz der Landwirtschaftskammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung der Satzung von anderen objektiven Rechtsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Satzungen der Landwirtschaftskammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Immanente Schranken der Satzungsautonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 80 I GG als Begrenzung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Geltung der Grundsätze für die Selbstverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bedeutung in grundrechtssensiblen Bereichen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirkungen der Satzungen der Landwirtschaftskammern auf »Externe« Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit derartiger Außenwirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundfreiheiten als Grenze der Rechtsetzungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Grundsätze des europäischen Wettbewerbsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Satzungen im Bereich der Berufsbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Satzungen im Bereich des Sachverständigenwesens am Beispiel der Sachverständigensatzung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (SVS NDS) vom 25.11.2010 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erforderlichkeit der Regelungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Berufsausübung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensgrundsätze der Satzungsgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere öffentlich-rechtliche Handlungsformen Kein Zugriff Seiten 258 - 259Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbandskompetenz als Grenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausdrückliche Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Die haushaltsrechtlichen Regelungen der LwKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Satzungsrechtliche Bestimmungen der Landwirtschaftskammern HH und NRW Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit für die Landwirtschaftskammern HH, HB, NRW, RP Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit für die Landwirtschaftskammer SL Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzende Anwendung des § 65 LHO für die Landwirtschaftskammer SH Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Formelle Voraussetzungen der Kammergesetze als Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzende analoge Anwendung kommunalrechtlicher Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz wirtschaftlicher Haushaltsführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundrechte als Abwehrrechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutz aus den einfachgesetzlichen Regelungen der LwKG Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkurrenzschutz durch Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Haftung der Kammer bei unsachgemäßer Aufgabenerfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung für Verbindlichkeiten von Gesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zulässigkeit des Zusammenschlusses in einem Spitzenverband Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis der Spiegelbildlichkeit der Verbandsstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Numerus clausus der in Frage kommenden Mitglieder für einen Zusammenschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis demokratischer Legitimation Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Divergenz der Aufgabenkreise Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätze der Rechtsaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Präventive Aufsichtsmittel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Informations- beziehungsweise Unterrichtungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Beanstandung und Aufforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersatzvornahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestellung eines Beauftragten Kein ZugriffAutor:innen:
- Auflösung der Kammerversammlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kooperationsprinzip – Grundsatz des kammerfreundlichen Verhaltens Kein ZugriffAutor:innen:
- Opportunitätsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausrichtung am öffentlichen Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Rechtsaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätze der Fachaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittel und Grenzen der Fachaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Fachaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Regelung der Beitragspflicht in den Landwirtschaftskammern: Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten der Beitragspflicht in den Landwirtschaftskammern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelungen zur Beitragspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beitragsregelungen der Landwirtschaftskammern unter diesen Gesichtspunkten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erhebung der Kammerbeiträge und Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebühren als öffentliche Abgaben Kein Zugriff Seiten 333 - 334Autor:innen:
- Konnexitätsgrundsatz als »der finanzwirtschaftliche Bestandteil der Selbstverwaltungsgarantie«? Kein Zugriff Seiten 334 - 336Autor:innen:
- Das Konnexitätsprinzip des Art. 57 IV NV Kein Zugriff Seiten 336 - 337Autor:innen:
- Der Gleichheitssatz als verfassungsrechtliche Grenze der Finanzierung staatlicher Aufgaben durch nichtsteuerliche Abgaben Kein Zugriff Seiten 337 - 338Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick über die einfachgesetzlichen Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen dieser Regelungen für die Finanzierung der Auftragsangelegenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzierung im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes« (GAK) Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten bei der Übertragung von Aufgaben mit EU- Kofinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick über die einfachgesetzlichen Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen dieser Regelungen für die Finanzierung der Selbstverwaltungsaufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 345 - 346Autor:innen:
- Die Haushaltsführung der Landwirtschaftskammern Kein Zugriff Seiten 346 - 348Autor:innen:
- Reformierung durch Rückeingliederung in die staatsunmittelbare Verwaltung? Kein Zugriff Seiten 349 - 355Autor:innen:
- Reformierung durch Privatisierung? Kein Zugriff Seiten 355 - 358Autor:innen:
- Stärkung der Selbstverwaltung durch bundeseinheitliche Regelung zur Errichtung von Selbstverwaltungskörperschaften in der Landwirtschaft? Kein Zugriff Seiten 358 - 360Autor:innen:
- Landwirtschaftskammern als zukunftsfähiges Modell der Agrarverwaltung Kein Zugriff Seiten 360 - 361Autor:innen:
- Die Zukunft der Landwirtschaftskammern in Europa Kein Zugriff Seiten 361 - 363Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 364 - 366Autor:innen:
- Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 367 - 370Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 371 - 388Autor:innen:
