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Monographie Kein Zugriff
Die übergangsrechtliche Fortgeltung von Bundesrecht nach dem Grundgesetz
Eine Untersuchung zu den Art. 125a-c GG- Autor:innen:
- Reihe:
- Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge, Band 5
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Die verfassungsrechtlichen Übergangsnormen für den Fall der Neuordnung von Gesetzgebungskompetenzen haben durch die jüngeren Verfassungsänderungen, namentlich durch die Föderalismusreform I 2006, einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren. Gleichwohl war das Übergangsrecht der Art. 125a-c GG bisher – vor allem auch in der Rechtsprechung – nur vereinzelt Gegenstand der Erörterung.
Die vorliegende Arbeit wählt den Ansatz einer systematischen und vergleichenden Darstellung zu diesen verfassungsrechtlichen Übergangsnormen. Dabei wird nicht nur den allgemeinen Strukturen der Problematik der Fortgeltung von Bundesrecht nachgegangen. Es werden insbesondere auch konkrete, aktuelle Fragen wie das Zusammenspiel von Art. 125a I mit Art. 84 I 7 GG, die Unterscheidung von Ersetzung und Abweichung sowie die verbliebenen Kompetenzen des Bundesgesetzgebers erörtert. Dies mündet in einer zusammenfassenden Würdigung der Art. 125a-c GG unter besonderer Berücksichtigung ihrer Ablösungstechnik zur Etablierung der neuen Rechtslage.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5554-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2315-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
- Band
- 5
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 172
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 11 - 14
- Bedeutung der Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff Seiten 15 - 16
- Kompetenzordnung im Wandel Kein Zugriff Seiten 16 - 18
- Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen: Verfassungsrevision 1994 Kein Zugriff Seiten 18 - 20
- Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen: Föderalismusreform 2006 Kein Zugriff Seiten 20 - 21
- Übergangsphasen als Rechtsproblem Kein Zugriff Seiten 21 - 23
- Leitprinzipien bei der Bewältigung Kein Zugriff Seiten 23 - 24
- Fortgeltung mit welchem Rang? Kein Zugriff Seiten 24 - 25
- Fortgeltung wie lange? Kein Zugriff Seiten 25 - 26
- Bewertung der bundesgesetzlichen Fortgeltungsproblematik als Zielsetzung dieser Arbeit Kein Zugriff Seiten 26 - 28
- Art. 125 a II 1 GG Kein Zugriff Seiten 29 - 31
- Art. 72 IV GG Kein Zugriff Seiten 31 - 33
- Ladenschluss-Urteil des BVerfG zu Art. 125 a II GG a.F. als Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 33 - 36
- Anmerkungen zur Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff Seiten 36 - 40
- Übertragung der Aussagen auf Art. 125 a II GG n.F. Kein Zugriff Seiten 40 - 40
- Übertragung der Aussagen auf Art. 72 IV GG Kein Zugriff Seiten 40 - 41
- Beschränkung der Landesgesetzgeber nach Art. 125 a II 1, Art. 72 IV GG Kein Zugriff Seiten 41 - 42
- Vorgeschaltete Freigabeentscheidung des Bundes Kein Zugriff Seiten 42 - 42
- Stärkung der Landesgesetzgeber durch Ermessensbindung des Bundes Kein Zugriff Seiten 42 - 43
- Stärkung der Landesgesetzgeber durch neues Freigabeverfahren Kein Zugriff Seiten 43 - 45
- Zusammenspiel des prozessualen und des materiellen Rechts Kein Zugriff Seiten 45 - 49
- Bewertung des eingeschlagenen Lösungsweges Kein Zugriff Seiten 49 - 54
- Analyse des von Art. 125 a I 1 GG erfassten Normenbestandes Kein Zugriff Seiten 55 - 56
- Fortgeltungsanordnung des Art. 125 a I 1 GG Kein Zugriff Seiten 56 - 59
- Ersetzung Kein Zugriff
- Ersetzungsproblematik am Beispiel des Art. 5 a BayKAG Kein Zugriff
- Leitlinien zu Art. 125 a II GG als Schranke für Kompetenz aus Art. 125 a I 1 GG? Kein Zugriff
- Ausschluss der Änderungskompetenz des Bundes bei Art. 125 a I 1 GG? Kein Zugriff
- Ausschluss der Änderungskompetenz des Bundes Kein Zugriff
- Fortbestehende Änderungskompetenz des Bundes Kein Zugriff
- Entscheidung: bessere Argumente für Änderungskompetenz des Bundes Kein Zugriff
- Aufhebungskompetenz des Bundes bei Wegfall der Sachkompetenz Kein Zugriff Seiten 73 - 76
- Bundesgesetzliches Durchgriffsverbot mit doppeltem Schutzgehalt Kein Zugriff
- Bestimmung des Begriffs der Aufgabenübertragung Kein Zugriff
- Übertragbarkeit der Ladenschluss-Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
- Teleologische Annäherung an Art. 125 a I 1 GG Kein Zugriff
- Von Art. 125 a I 1 GG nicht erfasste Änderungen bereits begründeter kommunaler Zuständigkeiten Kein Zugriff
- Nach Art. 125 a I 1 GG zulässige Bestimmung eines bestehenden kommunalen Pflichtenprogramms Kein Zugriff
- Aufhebungskompetenz des Bundes bei Einschränkung der Organisationskompetenz Kein Zugriff Seiten 94 - 97
- Art. 125 b I 1 GG Kein Zugriff Seiten 98 - 100
- Art. 125 b II 1. Hs. GG Kein Zugriff Seiten 100 - 101
- Art. 125 b I 1-2 GG Kein Zugriff
- Art. 125 b II 1. Hs. GG Kein Zugriff Seiten 103 - 103
- Änderungskompetenz des Bundes Kein Zugriff Seiten 103 - 104
- Aufhebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff Seiten 104 - 105
- Abweichungsbegriff und Wirkungsweise Kein Zugriff Seiten 105 - 109
- Rechtsstaatliche Anforderungen an den Abweichungsvorgang Kein Zugriff Seiten 109 - 111
- Aufschiebende Bedingung bzw. Befristung der Abweichungsbefugnis gemäß Art. 125 b I 3 2. Hs., II 2. Hs. GG Kein Zugriff Seiten 111 - 115
- Einzelfragen der Abweichung Kein Zugriff Seiten 115 - 118
- Art. 125 c I GG Kein Zugriff Seiten 119 - 121
- Art. 125 c II GG Kein Zugriff Seiten 121 - 122
- Anordnung der Fortgeltung gemäß Art. 125 c GG Kein Zugriff Seiten 122 - 123
- Allgemeine Problematik der Heilung von Bundesrecht durch die übergangsrechtlichen Verfassungsanordnungen Kein Zugriff Seiten 123 - 130
- Grundsatz der ausgeschlossenen Heilungswirkung Kein Zugriff
- Ganztagsschul-Investitionsprogramm als Ausnahmefall? Kein Zugriff
- Änderungskompetenz des Bundes Kein Zugriff Seiten 134 - 135
- Aufhebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff Seiten 135 - 136
- Fortgeltung bis zum 31. Dezember 2006: Art. 125 c I, II 1 GG Kein Zugriff Seiten 136 - 139
- Fortgeltung bis zum 31. Dezember 2019: Art. 125 c II 2 GG Kein Zugriff Seiten 139 - 140
- Modellcharakter im Sinne einer vielfältigen Übertragbarkeit Kein Zugriff Seiten 141 - 145
- Reformerisch richtunggebender, aber doch dienender Normenkomplex Kein Zugriff Seiten 145 - 147
- Optimierung der Ablösungstechnik Kein Zugriff Seiten 147 - 152
- Notwendigkeit der Fortentwicklung im Übrigen Kein Zugriff Seiten 152 - 156
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 157 - 172
