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Die Selbstbelastungsfreiheit im Rahmen von Compliance-Befragungen und Amnestieprogrammen in Unternehmen

Das Spannungsverhältnis zwischen Auskunftspflichten, möglicher Selbstbelastung und Unternehmensinteressen
Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Zuletzt kam es öffentlichkeitswirksam bei der Volkswagen AG im Zuge der Abgasaffäre zu internen Untersuchungen. Die Leitung des Unternehmens hat dabei eine Pflicht zur Aufklärung von systematischem Fehlverhalten. Gegenüber ihrem Arbeitgeber sind die eigenen Mitarbeiter verpflichtet, umfänglich – auch selbstbelastende – Auskünfte über Missstände zu geben. Im Strafverfahren haben Beschuldigte hingegen ein Schweigerecht. Werden die selbstbelastenden Ergebnisse interner Untersuchungen – wie üblich – im Wege der Kooperation an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben, kann dies zur Aushöhlung der Selbstbelastungsfreiheit führen.

Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Diskussion um die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bei internen Untersuchungen. Konkret: Müssen sich in Verdacht geratene Arbeitnehmer selbst belasten? Sind die selbstbelastenden Informationen im Strafverfahren verwertbar? Schaffen Amnestieprogramme eine taugliche Abhilfe?

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-3696-6
ISBN-Online
978-3-8452-7995-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zu Compliance
Band
9
Sprache
Deutsch
Seiten
436
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
    1. A. Problemstellung und Hinführung zum Thema Kein Zugriff
    2. B. Eingrenzung und Präzisierung des Themas Kein Zugriff
      1. I. Verhältnis von internen Untersuchungen und Compliance Kein Zugriff
      2. II. Terminologie und Definitionen Kein Zugriff
        1. 1. Sonderfall SEC-Ermittlungen (Cross Border Investigations) Kein Zugriff
          1. a) Konkretisierung des Unternehmensinteresses bei internen Untersuchungen Kein Zugriff
          2. b) Geldbuße, Vermögensabschöpfung, Verfall und Einziehung Kein Zugriff
          3. c) Zahlreiche Vorteile der Aufklärung und Kooperation Kein Zugriff
        3. 3. Auslöser, Verfahren und Zuständigkeit für interne Untersuchungen Kein Zugriff
        4. 4. Typischer Ablauf der Compliance-Befragungen Kein Zugriff
      4. IV. Zweck interner Untersuchungen Kein Zugriff
        1. 1. Interne Untersuchung als Teil der Compliance-Pflichten der Unternehmensführung Kein Zugriff
        2. 2. Compliance-Pflichten des Vorstands einer AG: Das Siemens/Neubürger-Urteil Kein Zugriff
        3. 3. Garantenpflicht des Compliance Officers Kein Zugriff
        4. 4. Geschäftsherrenhaftung Kein Zugriff
        5. 5. Fazit zur Untersuchungspflicht Kein Zugriff
      1. I. Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
      2. II. Teilnahmepflicht des Mitarbeiters am Investigation-Gespräch Kein Zugriff
      3. III. Mitwirkungspflicht der Mitarbeiter in der Compliance-Abteilung Kein Zugriff
      4. IV. Gesetzliche Unterrichtungspflichten gemäß §§ 666, 667, 675 BGB und deren Grenzen Kein Zugriff
      5. V. Auskunftspflicht als arbeitsvertragliche Nebenpflicht, §§ 242, 241 Abs. 2 BGB, und deren Grenze Kein Zugriff
        1. 1. BGH, Urteil vom 30.04.1964, VII ZR 156/62, NJW 1964, 1469 (Architekten-Fall) Kein Zugriff
        2. 2. BVerfG, Beschluss vom 13.01.1981 - 1 BvR 116/77, NJW 1981, 1431 („Gemeinschuldner-Beschluß“) Kein Zugriff
        3. 3. ArbG Saarlouis, Teilurteil v. 19.10.1983, 1 Ca 493/83, ZIP 1984, 364 Kein Zugriff
        4. 4. BGH, Urteil vom 23.02.1989 - IX ZR 236/86, NJW-RR 1989, 614 Kein Zugriff
        5. 5. BGH, Urteil vom 30.11.1989, III ZR 112/88, NJW 1990, 510 Kein Zugriff
        6. 6. BAG, Urteil vom 23.10.2008 - 2 AZR 483/07, NJW 2009, 1897 Kein Zugriff
        7. 7. LAG Hamm, Urteil vom 03.03.2009 - 14 Sa 1689/08, CCZ 2010, 237 Kein Zugriff
      7. VII. Aussagepflicht gegenüber externen Rechtsanwälten als beauftragte Untersuchungspersonen Kein Zugriff
      8. VIII. Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage Kein Zugriff
      9. IX. Zwischenfazit Kein Zugriff
      10. X. Mittelbare Drittwirkung Kein Zugriff
      11. XI. Vollstreckbarkeit der Auskunftspflicht Kein Zugriff
        1. 1. Zeugenbefragung Kein Zugriff
        2. 2. Anzeigepflicht Kein Zugriff
      1. I. Nötigung als Grenze Kein Zugriff
      2. II. Ausgangsfall für die Untersuchung Kein Zugriff
      3. III. Anweisung Kein Zugriff
      4. IV. Abmahnung Kein Zugriff
      5. V. Gehaltskürzung Kein Zugriff
      6. VI. Verhaltensbedingte Kündigung wegen fehlender Mitwirkung Kein Zugriff
      7. VII. Fortbestehen der Mitwirkungspflicht trotz Kündigung Kein Zugriff
      8. VIII. Kündigung wegen der Beteiligung an Compliance-Verstößen und Straftaten Kein Zugriff
      9. IX. Außerordentliche Kündigung wegen der Begehung von Straftaten und herausgreifende Kündigung Kein Zugriff
      10. X. Verdachtskündigung Kein Zugriff
        1. 1. Schadensersatz aufgrund unberechtigter Auskunftsverweigerung Kein Zugriff
          1. a) Grundlagen eines Schadensersatzanspruchs gegen den eigenen Mitarbeiter Kein Zugriff
          2. b) Zivilrechtliche und zivilprozessuale Unwägbarkeiten bei der Geltendmachung von Schadensersatz Kein Zugriff
          3. c) Bedeutung der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung: Pflicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Arbeitnehmer? Kein Zugriff
        3. 3. Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff
        4. 4. Herausgabeanspruch Kein Zugriff
      12. XII. Vertragsstrafe Kein Zugriff
      13. XIII. Widerruf der Betriebsrente Kein Zugriff
      14. XIV. Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsbeistands oder Betriebsratsmitglieds zur Compliance-Befragung Kein Zugriff
      15. XV. Unterrichtung und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Compliance-Befragung Kein Zugriff
      16. XVI. Einsichtsrecht in die Niederschrift der Befragung Kein Zugriff
      17. XVII. Belehrungspflicht Kein Zugriff
      1. I. Unternehmensseitige freiwillige Weitergabe der Informationen an die staatlichen Behörden Kein Zugriff
          1. a) Hintergrund des Beschlusses des LG Hamburg vom 15.10.2010 - HSH Nordbank Kein Zugriff
            1. aa) hinsichtlich der Beschlagnahmefähigkeit der Befragungsprotokolle Kein Zugriff
            2. bb) hinsichtlich nemo tenetur Kein Zugriff
          3. c) Kritik am Beschluss des LG Hamburg Kein Zugriff
          4. d) Stellungnahme zum Beschluss des LG Hamburg Kein Zugriff
          5. e) Hintergrund des Beschlusses des LG Mannheim vom 03.07.2012 Kein Zugriff
          6. f) Inhalt des Beschlusses des LG Mannheim Kein Zugriff
          7. g) Kritik und Stellungnahme zum Beschluss des LG Mannheim Kein Zugriff
        2. 2. Beschlagnahme im Gewahrsam des Unternehmens Kein Zugriff
      3. III. Vernehmung der Befragungsperson als Zeuge im Strafprozess Kein Zugriff
      1. I. Hintergrund des Beschlusses und Argumentation des BVerfG Kein Zugriff
      2. II. Analyse und Konsequenzen für die Compliance-Befragung Kein Zugriff
      3. II. Auskunftsverweigerungsrecht, Beweisverwertungsverbot, Verwendungsverbot oder Offenbarungsverbot bzgl. der durch Compliance-Befragung erlangten Informationen als Konsequenz des Gemeinschuldnerbesch... Kein Zugriff
      1. I. Allgemeines Kein Zugriff
        1. 1. Historische Wurzeln Kein Zugriff
          1. a) Nationales Recht Kein Zugriff
          2. b) IPBPR, Grünbuch der Kommission und EMRK Kein Zugriff
          3. c) Innerstaatlicher Rang der EMRK und Wirkung von Urteilen des EGMR Kein Zugriff
          1. a) Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
          2. b) Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
              1. (1) Ableitung unmittelbar aus Art. 1 GG Kein Zugriff
              2. (2) Ableitung aus Art. 1 GG als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
            2. bb) Herleitung aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
              1. (1) Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
              2. (2) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
              3. (3) Rechtliches Gehör Kein Zugriff
              4. (4) Freiheit des Gewissens Kein Zugriff
              5. (5) Unschuldsvermutung Kein Zugriff
              6. (6) Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
          4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
        4. 4. Rechtsnatur Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
          2. b) Unfallflucht Kein Zugriff
            1. aa) Entwicklung der einschlägigen „Hörfallen“/ „Mit-Hör-Fallen“/ „Zweithörer-Fälle“/ „U-Haft-Rechtsprechung“ Kein Zugriff
            2. bb) Zurechnung des privaten Handelns zum Staat und Anwendung der Kriterien auf die Situation der Compliance-Befragung Kein Zugriff
          4. d) Begrenzungen aus präventiven Gründen Kein Zugriff
          5. e) Verwertung selbstbelastender Angaben von Versicherungsnehmern Kein Zugriff
          6. f) Asylfälle Kein Zugriff
          7. g) Steuerrecht Kein Zugriff
        2. 2. Ansätze zur Schutzbereichserweiterung Kein Zugriff
        3. 3. Ansätze zur Einschränkung der Reichweite von nemo tenetur Kein Zugriff
        4. 4. Stellungnahme: Einschränkung der Reichweite von nemo tenetur wegen Rückgriffsmöglichkeit auf fair trial nicht erforderlich Kein Zugriff
        1. 1. Zivilprozessuale Rechtslage/ Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozess aus Gründen der Selbstbelastung Kein Zugriff
        2. 2. Mittelbare Wirkung von nemo tenetur außerhalb des Strafverfahrens Kein Zugriff
        3. 3. Herleitung eines generellen Auskunftsverweigerungsrechts in der Situation der Compliance-Befragung Kein Zugriff
        4. 4. Argumente gegen ein allgemeines Auskunftsverweigerungsrecht im Arbeitsrecht bzw. in der Situation der Compliance-Befragung Kein Zugriff
        5. 5. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 06.09.1988 - 1 Ss 68/88, NStZ 1989, 287 Kein Zugriff
        6. 6. Fazit zum Bestehen eines Auskunftsverweigerungsrechtes im Fall der Compliance-Befragung Kein Zugriff
      5. V. Rechtsfolge der Verletzung von nemo tenetur Kein Zugriff
    2. B. Bedürfnis nach einer gesetzlichen Regelung eines Auskunftsverweigerungsrechts im Arbeitsrecht? Kein Zugriff
        1. 1. Keine unmittelbare Verpflichtung von Privaten durch nemo tenetur und keine Zurechnung der Investigations zum staatlichen Handeln Kein Zugriff
        2. 2. Keine vergleichbare Zwangswirkung Kein Zugriff
      2. II. Vorzüge von fair trial Kein Zugriff
      3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. I. Rechtsnatur, Herleitung und gesetzliche Verankerung Kein Zugriff
        1. 1. Kritische Stellungnahmen und Konkretisierung Kein Zugriff
        2. 2. Auffangcharakter und Reichweite Kein Zugriff
        1. 1. Waffengleichheit Kein Zugriff
        2. 2. Nemo tenetur als Teil des Fairnessprinzips Kein Zugriff
        3. 3. Weitere Bestandteile von fair trial: Fürsorgepflicht, Beschleunigungsgrundsatz, Anwesenheitsrecht des Verteidigers Kein Zugriff
      4. IV. Rechtsfolgen einer Verletzung von fair trial Kein Zugriff
      5. V. Geltung im Zivilrecht Kein Zugriff
        1. 1. EGMR, Schenk vs. Schweiz, 1988 Kein Zugriff
        2. 2. EGMR, John Murray ./. GB, 1996 und EGMR, Funke vs. Frankreich, 1993 Kein Zugriff
        3. 3. EGMR, Saunders vs. Vereinigtes Königreich, 1996 Kein Zugriff
        4. 4. EGMR, J. B./Schweiz, 2001 Kein Zugriff
        5. 5. EGMR, Allan vs. Vereinigtes Königreich, 2002 Kein Zugriff
        6. 6. EGMR, Weh/Österreich, 2004 Kein Zugriff
        7. 7. EGMR, Shannon/Vereinigtes Königreich, 2005 Kein Zugriff
        8. 8. EGMR, Jalloh/Deutschland, 2006 Kein Zugriff
        9. 9. EGMR, Heglas/Tschechien, 2007 Kein Zugriff
        10. 10. EGMR, O'Halloran u. Francis/Vereinigtes Königreich, 2007 Kein Zugriff
        11. 11. EGMR, Urt. v. 30.06.2008 und EGMR, Urt. v. 01.06.2010: Gäfgen vs. Deutschland Kein Zugriff
        12. 12. EGMR, Bykov/Russland, 2009 Kein Zugriff
        13. 13. EGMR, Krumpholz/Österreich, 2010 Kein Zugriff
        14. 14. EGMR, Aleksandr Zaichenko vs. Russland, 2010 Kein Zugriff
          1. a) Divergenzen von nationalem und europäischem Rechtsverständnis Kein Zugriff
          2. b) Relevanz für die Compliance-Befragung Kein Zugriff
      1. I. Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess bzw. im arbeitsgerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
        1. 1. Überblick zu strafprozessualen Beweisverwertungsverboten Kein Zugriff
          1. a) Staatliche Veranlassung Kein Zugriff
          2. b) Verstöße gegen die Menschenwürde Kein Zugriff
          3. c) Eingriffe in die Intimsphäre Kein Zugriff
          4. d) Ankauf von Steuer-CDs Kein Zugriff
            1. aa) Forderung nach einem Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff
            2. bb) Fazit und Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätze Kein Zugriff
        2. 2. Fernwirkung bzgl. der durch Compliance-Befragung erlangten Beweismittel Kein Zugriff
        3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. I. Allgemeine Abwägungskriterien Kein Zugriff
      2. II. Für einen Verstoß gegen fair trial sprechende Faktoren Kein Zugriff
      3. III. Gegen einen Fairness-Verstoß sprechende Faktoren Kein Zugriff
      4. IV. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Inhalt Kein Zugriff
      2. II. Bewertung Kein Zugriff
      3. III. Fazit zu den Thesen der BRAK Kein Zugriff
      1. I. Vorschlag eines „German Corporate Investigation Kodex“ bzw. „Investigation-Kodex“ Kein Zugriff
      2. II. Lösungsansatz über die arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht Kein Zugriff
      3. III. Übertragbarkeit der Vorschriften der StPO (insbesondere §§ 136, 136a StPO) auf das Feld der internen Untersuchungen Kein Zugriff
      4. IV. Vorbild der Regelung des § 393 AO Kein Zugriff
      5. V. Analogie zur Regelung des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO Kein Zugriff
      6. VI. Gesetzliche Kodifizierung eines Beweisverwertungsverbots für die Compliance-Befragung Kein Zugriff
      7. VII. Hypothesenbildung Kein Zugriff
      8. VIII. Weitere Ansätze Kein Zugriff
      9. IX. Fazit und Stellungnahme zu den weiteren Vorschlägen Kein Zugriff
      1. I. Sinn und Zweck Kein Zugriff
      2. II. Begrifflichkeit Kein Zugriff
        1. 1. Inhalt der „Kronzeugenregelung“ des § 46b StGB Kein Zugriff
        2. 2. Vorrangige innerbetriebliche Klärung/ Unterrichtungspflicht des Arbeitnehmers bzgl. betrieblicher Rechtsverstöße Kein Zugriff
        3. 3. Auswirkungen auf die Gestaltung interner Untersuchungen und Amnestieregelungen Kein Zugriff
      1. I. Geltungsbereich Kein Zugriff
      2. II. Anforderung an Mitwirkung: vollständig und wahrheitsgemäß Kein Zugriff
      3. III. Zeitliche Befristung sowie Ausschluss eines Teilnahmeanspruchs Kein Zugriff
      4. IV. Kündigungsausschluss und Freistellung von Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
        1. 1. Die Vertraulichkeitszusage Kein Zugriff
        2. 2. Hinweis auf Kooperationsbeiträge Kein Zugriff
        3. 3. Absehen von Strafanzeigen und Strafanträgen Kein Zugriff
      6. VI. Erforderlichkeit Kein Zugriff
      7. VII. Übernahme von Rechtsverteidigungs- und Verfahrenskosten Kein Zugriff
      8. VIII. Reine Generalamnestie nicht praxistauglich Kein Zugriff
      1. I. Grenzen der Zusage strafrechtlicher Straffreiheit/ Legalitätsprinzip Kein Zugriff
      2. II. Gefahr von „Aufklärungsexzessen“ Kein Zugriff
      3. III. Keine Eignung für Führungspersonal Kein Zugriff
      4. IV. Kündigungsausschluss Kein Zugriff
        1. 1. Bedeutung der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung für die Pflicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
          1. a) pactum de non petendo Kein Zugriff
          2. b) Erlassvertrag Kein Zugriff
          3. c) Auslegungskriterien Erlass/ pactum de non petendo Kein Zugriff
      6. VI. Wirksamkeit des Verzichts auf die Ausübung eines außerordentlichen Kündigungsrechts Kein Zugriff
      7. VII. Kündigungsverbot auch für von der Amnestie ausgenommene Arbeitnehmer Kein Zugriff
        1. 1. Mögliche Strafbarkeit wegen Untreue, § 266 StGB Kein Zugriff
        2. 2. Keine Strafbarkeit wegen Vollstreckungsvereitelung, § 258 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
        3. 3. Weitere Risiken der Fremdzahlungen Kein Zugriff
      9. IX. Haftungsrisiken bei pflichtwidrigem Amnestieprogramm Kein Zugriff
        1. 1. Vergaberechtliche Ausschlusskriterien Kein Zugriff
        2. 2. Selbstreinigung trotz Amnestieprogramm? Kein Zugriff
      11. XI. Widerrufsvorbehalt und Beseitigung von Amnestiezusagen Kein Zugriff
        1. 1. AGB-Kontrolle Kein Zugriff
        2. 2. Ad-hoc-Publizitätspflicht Kein Zugriff
        3. 3. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Kein Zugriff
    4. D. Abwägung der Vor- und Nachteile eines Amnestieprogramms Kein Zugriff
    5. E. Fazit: Anforderungen an die Amnestieregelung Kein Zugriff
    6. F. Alternativen zur Amnestie: Externer Ombudsmann/ Selbstanzeigemöglichkeit Kein Zugriff
    7. G. Fazit zu Amnestieregelungen: Verstoß gegen fair trial möglich Kein Zugriff
    1. A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff
    2. B. Schlussbetrachtung und Fazit Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 415 - 436

Literaturverzeichnis (362)

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