Der Schutz des Vertragspartners bei Fehlvorstellungen über die Rechtsform aufgrund falscher Firmierung
- Herausgeber:innen:
- Reihe:
- Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge, Band 76
- Verlag:
- 2023
Zusammenfassung
Offenbart ein Unternehmensträger nicht seine tatsächliche Rechtsform, wird dem Kontrahenten die Möglichkeit genommen, dessen Insolvenzrisiko korrekt einzuschätzen. Auch wird daher auf einen Risikoaufschlag oder eine Sicherheit verzichtet werden. In welchem Umfang ein hierauf beruhender Schaden zu ersetzen ist und wer der korrekte Anspruchsgegner ist, wird kontrovers diskutiert. Der Verfasser macht es sich zur Aufgabe, die verschiedenen Ansätze zu untersuchen und kommt zu dem Ergebnis, dass die ständige Rechtsprechung, eine „Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB“, in weiten Teilen nicht überzeugen kann. Vielmehr ist der Anspruchsteller in vielen Fällen auf einen auf das negative Interesse gerichteten deliktischen Anspruch zu verweisen.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2023
- ISBN-Print
- 978-3-7560-0444-7
- ISBN-Online
- 978-3-7489-3806-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
- Band
- 76
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 275
- Produkttyp
- Sammelband
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
- A. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
- B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
- I. Das unternehmensbezogene Geschäft und das Offenkundigkeitsprinzip Kein Zugriff
- II. Das unternehmensbezogene Geschäft in den Fällen des unzulässigen Rechtsformzusatzes Kein Zugriff
- B. Unberechtigte Kritik an der Anwendung Kein Zugriff
- A. Ordnungsgeld bei unzulässigem Firmengebrauch Kein Zugriff
- I. Tatbestand Kein Zugriff
- II. Rechtsfolgen Kein Zugriff
- § 4 Ergebnisse des ersten Teils: Notwendigkeit einer außervertraglichen Haftung Kein Zugriff
- I. Die Funktionen der Firma als Ganzes Kein Zugriff
- a) Die Herrschaft über das Unternehmen Kein Zugriff
- b) Die Haftungsstruktur des Unternehmensträgers Kein Zugriff
- c) Die Attraktivität des Unternehmensträgers als Vertragspartner Kein Zugriff
- a) Gesetzliche Ausgangslage Kein Zugriff
- aa) Haftungsfonds Kein Zugriff
- bb) Insolvenzpuffer Kein Zugriff
- (1) Seriositätsschwelle bei der Gründung Kein Zugriff
- (2) Seriosität im Verlauf der Gesellschaftstätigkeit Kein Zugriff
- 3. Zusammenfassung: Funktionen der Firma Kein Zugriff
- 1. Prokura Kein Zugriff
- 2. Handlungsvollmacht Kein Zugriff
- a) Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
- b) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
- 4. Sonstige Vorschriften, die die Offenlegung der Firma fordern Kein Zugriff
- 1. Die herrschende Meinung Kein Zugriff
- a) Auslegung der Vorschriften über die Rechtsformzusätze Kein Zugriff
- b) Normative Grundlage in § 17 Abs. 1 HGB Kein Zugriff
- aa) Geschäftsbriefe Kein Zugriff
- bb) Zeichnungsvorschriften Kein Zugriff
- b) Änderung des § 35 GmbHG a. F. Kein Zugriff
- aa) Vorgesellschaften Kein Zugriff
- bb) Nichtkaufmännische Unternehmensträger Kein Zugriff
- b) Zur Firmennutzung verpflichtete Personen Kein Zugriff
- c) Mündliche Erklärungen Kein Zugriff
- C. Zwischenergebnis: Umfassende Pflicht zur Firmennutzung im Rechtsverkehr Kein Zugriff
- A. Die Arten der Vertrauenshaftung Kein Zugriff
- I. Rechtsscheinsetzung auch bei mündlichen Erklärungen möglich Kein Zugriff
- a) Bezugspunkt des Rechtsscheins Kein Zugriff
- (1) Überblick über das Firmenrecht, insbesondere unter Berücksichtigung des Handelsrechtsreformgesetzes von 1998 Kein Zugriff
- (2) Der Rechtsformzusatz der (Form-)Kaufleute Kein Zugriff
- (3) Der Rechtsformzusatz der Partnerschaft Kein Zugriff
- (4) Schlussfolgerungen für die Entstehung eines Rechtsscheins Kein Zugriff
- (a) Änderungen durch das Handelsrechtsreformgesetz Kein Zugriff
- (b) Keine Pflicht der gewerbetreibenden GbR zur Nutzung eines Rechtsformzusatzes Kein Zugriff
- (c) Zwischenfazit Kein Zugriff
- (2) Kein Widerspruch zur Rechtsfigur des Schein-Nichtkaufmanns Kein Zugriff
- (3) Kein Widerspruch zur Vermutung des § 1 Abs. 2 HGB Kein Zugriff
- (4) Erschütterung durch tatsächliches Auftreten als Handelsgewerbe Kein Zugriff
- c) Weglassen des Zusatzes eingetragener Kaufleute Kein Zugriff
- d) Zusammenfassung: Rechtsscheinsetzung durch fehlenden Rechtsformzusatz Kein Zugriff
- 2. Handeln unter vollständigem Weglassen der Firma Kein Zugriff
- a) Rechtsformzusatz, der eine persönliche Haftung erkennen lässt Kein Zugriff
- aa) Kein Vertrauen in die persönliche Haftung Kein Zugriff
- (1) Statistisch höhere Insolvenzanfälligkeit der UG (haftungsbeschränkt) Kein Zugriff
- (a) Uneindeutigkeit des gesetzten Rechtsscheins Kein Zugriff
- (b) Unübertragbarkeit auf sonstige Kapitalgesellschaften, die mit dem Zusatz einer „höherwertigen“ Kapitalgesellschaft firmieren Kein Zugriff
- (c) Fehlende Setzung eines hinreichenden Rechtsscheins Kein Zugriff
- (1) Innen- oder Außenhaftung Kein Zugriff
- (2) Begrenzung auf die Differenz zwischen vorgespiegeltem Mindestkapital und tatsächlichem Stammkapital Kein Zugriff
- c) Zusammenfassung: Rechtsscheinsetzung durch falschen Rechtsformzusatz Kein Zugriff
- a) Rechtsformzusatz, der einer bestimmten Rechtsform zuzuordnen ist Kein Zugriff
- b) Rechtsformzusatz, der keiner bestimmten Rechtsform zuzuordnen ist Kein Zugriff
- 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
- aa) Die Haftung wegen falscher Firmierung: Eine Haftung als Scheingesellschafter einer auch nur scheinbar bestehenden Personengesellschaft Kein Zugriff
- bb) Das Problem des Rechtsscheins der Vertretungsmacht Kein Zugriff
- b) Auftreten als Einzelunternehmer Kein Zugriff
- aa) Die Fälle der Scheingesellschaft Kein Zugriff
- bb) Die Fälle des Scheinunternehmers Kein Zugriff
- 2. Auftreten als Bevollmächtigter Kein Zugriff
- 3. Haftung von Hintermännern Kein Zugriff
- IV. Zusammenfassung: Objektiver Rechtsschein Kein Zugriff
- 1. Das Verschuldensprinzip Kein Zugriff
- 2. Das Risikoprinzip Kein Zugriff
- 1. Keine Notwendigkeit der bewussten Schaffung des Rechtsscheins… Kein Zugriff
- 2. …auch nicht beim Handeln eines Bevollmächtigten Kein Zugriff
- 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
- III. Zurechenbarkeit zum Hintermann Kein Zugriff
- I. Kenntnis von der Vertrauensgrundlage Kein Zugriff
- 1. Ursächlichkeit der Vertrauensgrundlage für das Vertrauen Kein Zugriff
- aa) Die Vertrauenskausalität in der Rechtsprechung Kein Zugriff
- bb) Die Vertrauenskausalität als prägendes Merkmal des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
- b) Beweiserleichterung oder Beweislastumkehr Kein Zugriff
- 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
- I. Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
- 1. Differenzierende Ansicht Kein Zugriff
- 2. Grundsätzlicher Vorrang der Rechtsscheintatbestände Kein Zugriff
- 3. Vertrauenshaftung nur bei Rechtsmissbrauch und bestimmten Fallgruppen Kein Zugriff
- a) Kritik an der differenzierenden Ansicht Kein Zugriff
- b) Reichweite der teleologischen Reduktion des § 15 Abs. 2 HGB Kein Zugriff
- III. Einfluss der Verfügbarkeit von Informationen aus dem Handelsregister auf die Gutgläubigkeit Kein Zugriff
- F. Rechtsfolgen Kein Zugriff
- I. Handeln ohne Rechtsformzusatz Kein Zugriff
- II. Handeln mit falschem Rechtsformzusatz Kein Zugriff
- III. Handeln mit fehlerhaftem Rechtsformzusatz Kein Zugriff
- § 7 Ergebnisse des zweiten Teils Kein Zugriff
- A. Die Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
- I. Das Verhältnis der Haftung als Scheingesellschafter und einer Analogie zu § 179 BGB Kein Zugriff
- II. Keine Notwendigkeit einer Analogie zu § 179 BGB Kein Zugriff
- A. Normzweck des § 179 BGB Kein Zugriff
- I. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
- 1. Bedenken gegen die Ausweitung des vom Vertreter zu tragenden Risikos Kein Zugriff
- 2. Bedenken gegen die Rechtsfolgen Kein Zugriff
- 3. Haftung analog § 179 BGB trotz Insolvenz des vertretenen Unternehmensträgers Kein Zugriff
- III. Analoge Anwendung von § 179 Abs. 2 und 3 BGB Kein Zugriff
- § 10 Ergebnisse des dritten Teils Kein Zugriff
- A. Grundlagen Kein Zugriff
- I. Inanspruchnahme besonderen Vertrauens (§ 311 Abs. 3 S. 2 BGB) Kein Zugriff
- II. Wirtschaftliches Eigeninteresse Kein Zugriff
- I. Die Möglichkeit, neue Fallgruppen zu bilden Kein Zugriff
- II. Die Prospekthaftung im engeren Sinne Kein Zugriff
- III. Weitere Fallgruppe nicht geboten Kein Zugriff
- D. Zusammenfassung: Verschulden bei Vertragsschluss Kein Zugriff
- I. Tatbestand Kein Zugriff
- II. Rechtsfolgen Kein Zugriff
- I. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
- 1. Haftungszwecke des § 11 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff
- a) Maßstab Kein Zugriff
- aa) § 11 Abs. 2 GmbHG als Ausprägung des absoluten Verkehrsschutzes Kein Zugriff
- bb) Haftung bei falscher Firmierung als Ausprägung des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
- C. Zusammenfassung: Organhaftung analog § 11 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff
- 1. Die Schutzgesetzeigenschaft im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
- a) Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen Kein Zugriff
- b) Allgemeine Firmenführungspflicht Kein Zugriff
- 3. Betrug (§ 263 StGB) Kein Zugriff
- a) Schutzbereich der Norm Kein Zugriff
- b) Beweislastverteilung Kein Zugriff
- 2. Rechtswidrigkeit und Verschulden Kein Zugriff
- aa) Arglistige Täuschung Kein Zugriff
- bb) Eigenschaftsirrtum Kein Zugriff
- cc) Die Erheblichkeit des Irrtums für das konkrete Geschäft Kein Zugriff
- dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- b) Kausalität zwischen Schutzgesetzverletzung und Schaden Kein Zugriff
- 1. Ersatz des negativen Interesses Kein Zugriff
- 2. Keine Besonderheiten beim Auftreten als Kapitalgesellschaft mit nennenswertem Mindestkapital Kein Zugriff
- I. Schadensersatz trotz Ablauf der Anfechtungsfrist Kein Zugriff
- II. Kein Anspruch des Anfechtungsgegners aus § 122 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
- III. Alternative: Anfechtung und Anspruch aus § 826 BGB Kein Zugriff
- IV. Kein Anspruch analog § 179 BGB Kein Zugriff
- C. Haftung der Hintermänner (§ 830 BGB) Kein Zugriff
- D. Anwendbarkeit auf ausländische Rechtsformen Kein Zugriff
- E. Keine Unzulänglichkeit des Ersatzes des negativen Interesses Kein Zugriff
- F. Zusammenfassung: Deliktsrecht Kein Zugriff
- § 14 Fazit Kein Zugriff
- § 15 Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 259 - 275
Literaturverzeichnis (321 Einträge)
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