Das Aufgabenübertragungsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG

Dr. Janna Knitter

doi:10.5771/9783845211428

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Monographie Kein Zugriff

Das Aufgabenübertragungsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG

Eine Untersuchung der Regelungskompetenzen des Bundesgesetzgebers in Bezug auf die Neufälle und die Altfälle

Autor:innen:
Reihe:: Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 600
Verlag:: 2008

Zusammenfassung

Das Werk klärt die in Bezug auf die Kompetenzen des Bundesgesetzgebers bei der Änderung fortbestehender und beim Erlass neuer Bundesgesetze nach Einführung des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG aufkommenden Auslegungsfragen. Es enthält zugleich eine Handlungsanweisung für den Bundesgesetzgeber.

Im ersten Teil analysiert die Autorin die alte gesetzliche Regelung auch anhand der früheren Literatur und Rechtsprechung. Gleichzeitig weist sie auf die Notwendigkeit einer Änderung des Art. 84 Abs. 1 GG a.F. hin. Es folgt eine Darstellung der Reform und ihrer Folgen. Hierbei wird die nach dem Inkrafttreten der Föderalismusnovelle entstandene Frage, wann eine unzulässige Aufgabenübertragung vorliegt, anhand von Fallgruppen beantwortet.

Abschließend geht die Autorin auf die Möglichkeiten der Kommunen, sich gegen eine dennoch erfolgte Aufgabenübertragung zur Wehr zu setzen, ein.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3962-5
ISBN-Online: 978-3-8452-1142-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 600
Sprache: Deutsch
Seiten: 225
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 12
Einleitung Kein Zugriff Seiten 13 - 16
1. 1. 1. Rechtsnatur des Art. 84 Abs. 1 GG (Stufe 1) Kein Zugriff
    2. 1. Der Begriff der Einrichtung Kein Zugriff
      2. Der Begriff der Behörde Kein Zugriff
    3. Zulässigkeit der bundesgesetzlichen Zuweisung einer Aufgabe als kommunale Selbstverwaltungsaufgabe (Stufe 3) Kein Zugriff
  2. Die Jugendhilfeentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 61 - 71
2. 1. Die steigende Anzahl der zustimmungsbedürftigen Gesetze Kein Zugriff Seiten 71 - 74
  2. 1. 1. Übertragbarkeit des Konnexitätsprinzips auf das Verhältnis Gemeinden (Gemeindeverbände) – Bund Kein Zugriff
      2. Übertragbarkeit des Konnexitätsprinzips auf das Verhältnis Gemeinden (Gemeindeverbände) – Länder Kein Zugriff
    2. Landesverfassungsrechtliches Konnexitätsprinzip Kein Zugriff
    3. Anspruch der Gemeinden und Gemeindeverbände gegenüber dem Bund aus Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    4. Die Folge des fehlenden Ausgleichsanspruchs Kein Zugriff
1. 1. Einführung eines verfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzips zwischen Bund und Gemeinden (Gemeindeverbänden) Kein Zugriff Seiten 93 - 94
  2. Interpretation des Art. 84 Abs. 1 GG a.F. Kein Zugriff Seiten 94 - 95
  3. Verbot des unmittelbaren Bundesdurchgriffs auf die Gemeinden und Gemeindeverbände Kein Zugriff Seiten 95 - 95
2. Die tatsächliche Umsetzung Kein Zugriff Seiten 95 - 100
1. 1. Der Begriff der Aufgabe Kein Zugriff Seiten 101 - 105
  2. 1. Der Begriff der Aufgabenübertragung Kein Zugriff
    2. Rein formell-rechtliche Regelungen Kein Zugriff
    3. 1. Anknüpfung an eine landesgesetzlich bestimmte Zuständigkeit durch eine materiell-rechtliche Vorschrift des Bundesgesetzgebers Kein Zugriff
      2. Schaffung einer neuen Aufgabe durch eine materiell-rechtliche Regelung des Bundesgesetzgebers Kein Zugriff
  3. Verfassungsmäßigkeit des VIG Kein Zugriff Seiten 126 - 137
  4. Würdigung Kein Zugriff Seiten 137 - 138
2. 1. 1. Art. 126 a GG Kein Zugriff
    2. Art. 125 a Abs. 1 GG Kein Zugriff
  2. 1. Ladenschlussentscheidung des BVerfG Kein Zugriff
    2. 1. Generelles Änderungsverbot des Bundesgesetzgebers Kein Zugriff
      2. Umwandlung einer Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises in eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe Kein Zugriff
        Umwandlung einer Ermessensleistung in einen Rechtsanspruch Kein Zugriff
        Formell-rechtliche Vorschrift Kein Zugriff
        Materiell-rechtliche Vorschrift Kein Zugriff
        Formell-rechtliche Vorschrift Kein Zugriff
        Materiell-rechtliche Vorschrift Kein Zugriff
        Formell-rechtliche Vorschrift Kein Zugriff
        Materiell-rechtliche Vorschrift Kein Zugriff
        Formell-rechtliche Vorschrift Kein Zugriff
        Materiell-rechtliche Vorschrift Kein Zugriff
        Würdigung Kein Zugriff
        Anknüpfung an die Sachaufgabe Kein Zugriff
        Neuzuteilung bestehender Aufgaben Kein Zugriff
        Erweiterung bestehender Aufgaben Kein Zugriff
        Intensivierung bestehender Aufgaben Kein Zugriff
        Modifikation bestehender Aufgaben Kein Zugriff
        Dezimierung bestehender Aufgaben Kein Zugriff
        Die Folge Kein Zugriff
Möglichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände, sich gegen eine unzulässige Aufgabenübertragung des Bundes zur Wehr zu setzen Kein Zugriff Seiten 203 - 210
1. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation (VIG-E1), vom 9.5.2006, BT-Drs. 16/1408 (Auszug) Kein Zugriff Seiten 211 - 213
2. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation (VIG-E2), vom 22.5.2007, BT-Drs. 16/5404 (Auszug) Kein Zugriff Seiten 213 - 214
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 215 - 216
Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 217 - 218
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 219 - 224
Abbildungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 225 - 225

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