Die Reichweite des Widerrufsdurchgriffs

Dr. Florian Henke

doi:10.5771/9783845287010

Zusammenfassung

In der Rechtspraxis schließen Verbraucher vermehrt zusammen mit einem Darlehensvertrag einen Restschuldversicherungsvertrag ab. In der Regel handelt es sich hierbei um verbundene Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB. Eine Besonderheit verbundener Verträge ist darin zu sehen, dass der Widerruf des einen Vertrags auf den damit verbundenen Vertrag erstreckt wird (Widerrufsdurchgriff).

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern ein Widerrufsdurchgriff in dieser Konstellation stattfindet. Zum einen untersucht der Autor, ob der Widerruf des Restschuldversicherungsvertrags auf den damit verbundenen Darlehensvertrag durchgreift. Zum anderen analysiert der Autor, ob und wie ein Widerruf im Falle dreier mittelbar miteinander verbundener Verträge wirkt. Ein solch mittelbarer Verbund von drei Verträgen besteht dann, wenn das Darlehen einerseits der Finanzierung eines weiteren Leistungsvertrags und andererseits der Finanzierung des Restschuldversicherungsvertrags dient.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-4490-9
ISBN-Online: 978-3-8452-8701-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 926
Sprache: Deutsch
Seiten: 241
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
1. Widerrufsdurchgriff bei verbundenen Verträgen Kein Zugriff
2. Restschuldversicherte Verbraucherdarlehensverträge als verbundenene Verträge Kein Zugriff
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. Widerrufsrecht als Eckpfeiler des Verbraucherschutzkonzepts Kein Zugriff
2. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
  2. Künstliche Aufspaltung von Austausch- und Finanzierungsgeschäft Kein Zugriff
  3. Widerrufs- und Einwendungsdurchgriff als Korrektiv einer künstlichen Aufspaltung Kein Zugriff
1. Zunahme restschuldversicherter Verbraucherdarlehen Kein Zugriff
2. 1. 1. Monopolstellung hinsichtlich des Kundenstamms der Bankinstitute Kein Zugriff
    2. Ausgestaltung des Restschuldversicherungsvertrags Kein Zugriff
  2. Vertragsschlussmechanismus bei Restschuldversicherungen Kein Zugriff
  3. Unterscheidung zwischen Gruppenversicherungs- und Einzelversicherungsverträgen Kein Zugriff
3. Vorteile für Banken und Versicherer Kein Zugriff
1. 1. 1. Der Schutz des Abzahlungskäufers Kein Zugriff
    2. Der finanzierte Abzahlungskauf nach § 6 AbzG Kein Zugriff
    3. Das Widerrufsrecht nach § 1b AbzG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gründe für die Einführung des VerbrKrG Kein Zugriff
      2. Regelungsmechanismus des VerbrKrG Kein Zugriff
    2. Regelungen im FernAbsG und TzWrG Kein Zugriff
  3. Bündelung der einzelnen Regelungen in §§ 358 ff. BGB durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Kein Zugriff
2. 1. Verbraucherkreditrichtlinie 1986 Kein Zugriff
  2. Richtlinie über den Fernabsatz 1997 Kein Zugriff
  3. Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen 2002 Kein Zugriff
  4. 1. Gründe für die Überarbeitung des Verbraucherkreditrechts auf europäischer Ebene Kein Zugriff
    2. 1. Das Beispiel des Finanzierungserfordernisses Kein Zugriff
        Punktuelle Regelungsweise Kein Zugriff
      2. Kritik am Ansatz der Vollharmonisierung als Garant eines funktionierenden Binnenmarkts Kein Zugriff
    3. Widerrufsrecht für Verbraucherkreditverträge Kein Zugriff
    4. Vorgaben zu »verbundenen Kreditverträgen« Kein Zugriff
    5. Intensivierung des Informationsmodells Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. Teilzeitwohnrechterichtlinie 2009 Kein Zugriff
  6. 1. Vollharmonisierender Ansatz Kein Zugriff
    2. Festhalten am Informationsmodell Kein Zugriff
    3. Änderungen des Widerrufsrechts im nationalen Recht Kein Zugriff
    4. Regelungen bzgl. verbundener Verträge Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Personeller Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. Finanzierungszweck Kein Zugriff
      3. Vermutungsregel in § 358 Abs. 3 S. 2 BGB Kein Zugriff
        Allgemeine Regelung des § 358 Abs. 3 S. 1 BGB Kein Zugriff
    2. Besonderheiten bei dem Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts nach § 358 Abs. 3 S. 3 BGB Kein Zugriff
    3. 1. Vor Auszahlung an den Unternehmer Kein Zugriff
      2. Nach Auszahlung an den Unternehmer Kein Zugriff
  2. 1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. Gesetzlich geregelte Fälle des § 360 BGB Kein Zugriff
  3. 1. Kein Aufspaltungsrisiko beim Finanzierungsleasing Kein Zugriff
    2. Keine abweichende Betrachtung im Falle des Eintrittsmodells Kein Zugriff
    3. Finanzierungsleasing als zusammenhängende Verträge Kein Zugriff
  4. Regelung in § 9 Abs. 2 VVG Kein Zugriff
1. Ausgangslage Kein Zugriff
2. 1. Fehlende Zweckbindung Kein Zugriff
  2. Fehlendes Aufspaltungsrisiko anhand der Gesetzesgenese Kein Zugriff
  3. Regelvermutung des § 358 Abs. 3 S. 2 BGB Kein Zugriff
  4. Spezialität der Regelungen im VVG Kein Zugriff
3. 1. Restschuldversicherung als »andere Leistung« i.S.d. § 358 Abs. 3 S. 1 BGB Kein Zugriff
  2. Zweckgebundene Verwendung des Darlehens Kein Zugriff
  3. Regelungszweck und Aufspaltungsrisiko Kein Zugriff
  4. Keine Spezialität der Vorschriften des VVG Kein Zugriff
  5. Keine andere Betrachtung durch die Atypik des Falls Kein Zugriff
4. 1. Darstellung des Sachverhalts Kein Zugriff
  2. 1. Anwendbarkeit des § 358 BGB Kein Zugriff
    2. Finale Zweckbindung Kein Zugriff
    3. Wirtschaftliche Einheit i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
5. 1. Zustimmung zur Annahme eines wirtschaftlichen Verbunds Kein Zugriff
  2. 1. Auswirkungen des Widerrufs des Restschuldversicherungsvertrags Kein Zugriff
    2. Anwendung der Verbundvorschriften bei Gruppenversicherungsverträgen Kein Zugriff
6. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Situative Unterlegenheit Kein Zugriff
      2. Vertragstypische Unterlegenheit Kein Zugriff
      3. Bereichsausnahmen im BGB für Versicherungsverträge Kein Zugriff
    2. VVG Kein Zugriff
    3. Fazit zu den Widerrufsgründen Kein Zugriff
  2. 1. BGB Kein Zugriff
    2. VVG Kein Zugriff
    3. Annäherungen Kein Zugriff
  3. 1. BGB Kein Zugriff
    2. VVG Kein Zugriff
    3. Dogmatische Ungleichbehandlung aufgrund des Fristbeginns? Kein Zugriff
    4. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 1. Widerrufsfolgen im isolierten Vertrag Kein Zugriff
    2. Besonderheiten der Widerrufsfolgen im wirtschaftlichen Verbund Kein Zugriff
  5. Fazit zum Widerrufsregime Kein Zugriff
2. 1. Definition Kein Zugriff
  2. 1. Kritik an der Unterscheidung in § 6 Abs. 4 Nr. 2 PAngV Kein Zugriff
    2. Rückschlüsse auf den Widerrufsdurchgriff durch § 6 Abs. 4 Nr. 2 PAngV Kein Zugriff
  3. Auswirkungen auf die Reichweite des Widerrufsdurchgriffs Kein Zugriff
3. 1. Systematik der Vorgängervorschriften Kein Zugriff
  2. Systematik der aktuellen Gesetzesfassung Kein Zugriff
  3. Singular-Formulierung des § 358 Abs. 3 S. 1 BGB Kein Zugriff
  4. Fazit Kein Zugriff
4. 1. Isolierter Widerruf des finanzierten Geschäfts Kein Zugriff
  2. 1. Interessenbewertung der finanzierenden Bank Kein Zugriff
    2. Interessenbewertung des am finanzierten Geschäft beteiligten Unternehmers Kein Zugriff
  3. Abweichende Vereinbarung zwischen Unternehmer und Verbraucher Kein Zugriff
  4. Übertragung auf restschuldversicherte Verbraucherdarlehen Kein Zugriff
5. 1. 1. Das Informationsmodell des europäischen Verbraucherschutzrechts und die Problematik des information overload Kein Zugriff
    2. Informationspflichten im Verbraucherdarlehensrecht Kein Zugriff
    3. Informationspflichten im Versicherungsvertragsrecht Kein Zugriff
    4. Belehrungspflichten im wirtschaftlichen Verbund Kein Zugriff
    5. Fazit der Informationspflichten bei Vertragsabschluss Kein Zugriff
  2. 1. Konkretisierung der Erläuterungspflicht i.S.d. § 491a Abs. 3 BGB Kein Zugriff
    2. Übertragbarkeit auf den vermittelten Abschluss von Restschuldversicherungsverträgen Kein Zugriff
    3. Besonderheiten des Widerrufsrechts im Vergleich zur Erläuterungspflicht Kein Zugriff
6. 1. Verbraucherkreditrichtlinie 1987 Kein Zugriff
  2. Fernabsatzrichtlinie 1997 Kein Zugriff
  3. Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen 2002 Kein Zugriff
  4. 1. Durchgriff des Widerrufs des Darlehensvertrags Kein Zugriff
    2. 1. Verbundcharakter nach Art. 3 lit. n) VerbrKrRL Kein Zugriff
      2. Unionsrechtsrechtliches Widerrufsrecht Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. Verbraucherrechterichtlinie 2011 Kein Zugriff
  6. Fazit der Berücksichtigung der Richtlinien Kein Zugriff
7. 1. 1. Keine abschließende Regelungsabsicht Kein Zugriff
    2. Zusammenhang i.S.d. § 360 Abs. 2 S. 1 BGB Kein Zugriff
    3. 1. Hintergrund der Verbraucherkreditrichtlinie Kein Zugriff
      2. Ausschließliche Finanzierung der angegeben Leistung Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. Anwendungsbereich von § 9 Abs. 2 VVG Kein Zugriff
    2. Unanwendbarkeit in Bezug auf die vorliegende Konstellation Kein Zugriff
8. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
  2. 1. Die Verwirkung von Rechten im Allgemeinen infolge Zeitablaufs Kein Zugriff
    2. 1. Dispositionsbefugnis des Verbrauchers Kein Zugriff
      2. Vertrauensbildung beim Widerrufsgegner Kein Zugriff
      3. Sichtweise des EuGH Kein Zugriff
      4. Konkretisierung und Ausblick Kein Zugriff
    3. 1. Verwirkung des Widerrufsrechts aus §§ 8 Abs. 1 VVG Kein Zugriff
      2. Verwirkung des Widerrufsrechts aus §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  3. Fazit zum Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags Kein Zugriff
2. 1. 1. Teilweise Finanzierung Kein Zugriff
    2. 1. Obligatorische Restschuldversicherungsverträge Kein Zugriff
      2. Fakultative Restschuldversicherungsverträge Kein Zugriff
    3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. Wortlaut § 358 Abs. 1, Abs. 3 BGB Kein Zugriff
    2. 1. Bezug i.S.d. § 360 Abs. 2 S. 1 BGB Kein Zugriff
      2. Telos und Genese der Vorschrift Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Analoge Anwendung des § 358 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    4. 1. Anwendbarkeit des § 139 BGB bei Verbundgeschäften Kein Zugriff
      2. Lösungsansatz über eine doppelte Anwendung des § 139 BGB Kein Zugriff
      3. Fehlende Einheitlichkeit bei restschuldversicherten Verbraucherdarlehen nach Auffassung der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Fehlende Unterscheidung zwischen fakultativen und obligatorischen Restschuldversicherungsverträgen Kein Zugriff
        Fehlende Einheitlichkeit bei mehreren (konsumtiven) Verwendungszwecken des Darlehens Kein Zugriff
    5. 1. Anwendbarkeit von § 313 BGB in der vorliegenden Konstellation Kein Zugriff
      2. Geschäftsgrundlage des Restschuldversicherungsvertrags Kein Zugriff
      3. Wegfall der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
      4. Zurechenbarkeit und Vorhersehbarkeit der Störung Kein Zugriff
      5. Loslösung vom Restschuldversicherungsvertrag über § 313 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
      6. Fazit Kein Zugriff
    6. Fazit zum Durchgriff auf den Restschuldversicherungsvertrag Kein Zugriff
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 217 - 220
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 221 - 241

Die Reichweite des Widerrufsdurchgriffs

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen