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Der Verjährungsbeginn aktienrechtlicher Vorstandshaftungsansprüche

Eine Untersuchung der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist in § 93 Abs. 6 AktG
Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Das Werk befasst sich in einer Detailtiefe mit der Thematik des Verjährungsbeginns von aktienrechtlichen Organhaftungsansprüchen, die bisher weder in Rechtsprechung noch Literatur erreicht wurde. Die zentralen Fragen um zeitlich gestreckte Geschehensabläufe und Offenbarungspflichten werden hierbei sowohl aus allgemein zivilrechtlicher als auch speziell aktienrechtlicher Sicht eingehend untersucht. Die Forschungsfragen werden unter Einbeziehung einer umfassenden Analyse beantwortet, die auch eine Auswertung der bisherigen Rechtsprechung zum Verjährungsbeginn im Allgemeinen umfasst. Ferner werden die dogmatischen Ergebnis praktisch eingeordnet, indem relevante Fallgruppen gebildet werden, sodass sich das Werk an Wissenschaft und Praxis richtet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-8618-3
ISBN-Online
978-3-7489-3149-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht
Band
89
Sprache
Deutsch
Seiten
475
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
      1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
        1. 1. Vorstellung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
        2. 2. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
        1. 1. Gestreckte Geschehensabläufe Kein Zugriff
        2. 2. Einwirkung auf Verfolgungsprozess Kein Zugriff
    2. § 2 Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Die Anspruchsverjährung in ihrer heutigen Gestalt Kein Zugriff
      2. II. Umriss der geschichtlichen Entwicklung Kein Zugriff
        1. 1. Der Schuldnerschutz Kein Zugriff
        2. 2. Die Rechtssicherheit Kein Zugriff
        3. 3. Die entgegenstehenden Interessen des Gläubigers Kein Zugriff
        4. 4. Die Anspruchsverjährung als Ausdruck von Treu und Glauben Kein Zugriff
        5. 5. Verfolgte Nebenzwecke Kein Zugriff
        6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Ansprüche im Allgemeinen Kein Zugriff
      2. II. Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
      3. III. Punktuelles Geschehen vs. gestreckter Sachverhalt Kein Zugriff
        1. 1. Die Ursprünge des einheitlichen Schadensbegriffs im ALR Kein Zugriff
        2. 2. Konkretisierung in Rechtsprechung und weitgehende Akzeptanz in der Literatur Kein Zugriff
          1. a. Dogmatische Bedenken Kein Zugriff
          2. b. Unvereinbarkeit mit gesetzlicher Konzeption der Feststellungsklage Kein Zugriff
          3. c. Prozessökonomische Bedenken Kein Zugriff
          4. d. Unbilligkeit Kein Zugriff
        4. 4. Ausdrückliches Anerkenntnis durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
        1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
        2. 2. Sonderstellung von Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
        3. 3. Prozessökonomische Gesichtspunkte Kein Zugriff
        4. 4. Billigkeitsgesichtspunkte Kein Zugriff
        5. 5. Fazit: Der einheitliche Schadensbegriff als geltendes Recht Kein Zugriff
        1. 1. Das Kriterium der Vorhersehbarkeit als Teil des Gesamtkonzepts der Schadenseinheit Kein Zugriff
          1. a. Widerspruch zu kenntnisunabhängigem Verjährungsbeginn Kein Zugriff
          2. b. Verzicht auf das Kriterium mangels einschlägiger Höchstfristen Kein Zugriff
          3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
          4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Keine direkte Anwendung von § 199 Abs. 3 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
        1. 1. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
        2. 2. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Vorüberlegung – Berücksichtigung von Urteilen zu negatorischen Ansprüchen Kein Zugriff
      2. II. Vereinzelter Ansatz: Erster Teilschaden infolge der pflichtwidrigen Handlung Kein Zugriff
      3. III. Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht und Patentrecht Kein Zugriff
      4. IV. Staatshaftungsrecht Kein Zugriff
      5. V. Nachbarschaftsrecht Kein Zugriff
      6. VI. Sonstiges Kein Zugriff
      7. VII. Reaktionen allgemein zivilrechtlicher Literatur Kein Zugriff
        1. 1. Entwicklungen in der gesellschaftsrechtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. 2. Weitgehende Akzeptanz im kapitalgesellschaftsrechtlichen Schrifttum Kein Zugriff
        3. 3. Die Vorstöße jüngerer Zeit Kein Zugriff
      9. IX. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Der natürliche Handlungsbegriff bei lebenswirklicher Betrachtung Kein Zugriff
        1. 1. Verhältnis von Eingriff und Verletzung im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
        2. 2. Anhaltende Unsicherheiten bei der Bestimmung der Dauerhandlung Kein Zugriff
        3. 3. Schlussfolgerung: Fehlende Subsumtionsfähigkeit der zivilrechtlichen Definitionsversuche Kein Zugriff
        1. 1. Vorüberlegung: Übertragbarkeit konkurrenzrechtlicher Überlegungen auf das Zivilrecht Kein Zugriff
          1. a. Allgemeines Kein Zugriff
          2. b. Pauschalierte Handlungsbeschreibungen Kein Zugriff
          3. c. Dauerdelikte Kein Zugriff
            1. aa. Abstellen auf Pflichtenprogramm Kein Zugriff
            2. bb. Aufrechterhaltung eines Zustands Kein Zugriff
            3. cc. Erfordernis der Steuerbarkeit Kein Zugriff
        3. 3. Natürliche Handlungseinheit Kein Zugriff
        4. 4. Verklammerung von Handlungen Kein Zugriff
        5. 5. Fortgesetzte Handlung Kein Zugriff
        6. 6. Zusammenfassende Ergebnisse der strafrechtlichen Untersuchung Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis: Bestimmung der Dauerhandlung als offene Wertungsfrage Kein Zugriff
          1. a. Anzahl der Pflichtverletzungen und Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
            1. aa. Aufspaltung in Einzelschäden Kein Zugriff
              1. (1) Anspruchsentstehung Kein Zugriff
              2. (2) Verjährungsbeginn Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Die Grundkonstellation hinsichtlich Schuldnerschutz, Rechtsfrieden und Gläubigerinteresse Kein Zugriff
          2. b. Generell geringere Schutzbedürftigkeit des ununterbrochen Schädigenden Kein Zugriff
          3. c. Abgrenzungsschwierigkeiten bei Annahme einer einheitlichen Dauerhandlung Kein Zugriff
          4. d. Besondere Belastung durch andauernde Beeinträchtigung Kein Zugriff
            1. aa. Anknüpfung an missbräuchliches früheres Verhalten Kein Zugriff
            2. bb. Widersprüchliches Verhalten – contra venire factum proprium Kein Zugriff
            3. cc. Mangel an korrespondierendem Verhalten Kein Zugriff
            4. dd. Objektive Interessenlage Kein Zugriff
            5. ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          6. f. Besondere Berücksichtigung des Grundsatzes im Rahmen des Organverhältnis Kein Zugriff
          1. a. Erforderlichkeit der Harmonisierung Kein Zugriff
          2. b. Einheitlicher Verjährungsbeginn mit erstem Teilschaden Kein Zugriff
          3. c. Suspendierung des Verjährungsbeginns bis zum Abschluss der pflichtwidrigen Handlung Kein Zugriff
            1. aa. Dogmatische Umsetzung Kein Zugriff
              1. (1) Grundkonstellation: Die Entstehung jeweils neuer Einzelschäden Kein Zugriff
              2. (2) Zurechnung späterer Schadensereignisse zu vorherigen Pflichtverletzungen Kein Zugriff
                1. (a) Die Betrachtung als einheitlicher Gesamtschaden Kein Zugriff
                2. (b) Die Aufspaltung des Gesamtschadens Kein Zugriff
              4. (4) Sukzessive anwachsende unteilbare Schäden Kein Zugriff
          5. e. Zusammenfassung und Zwischenergebnis zum einheitlichen Schadensbegriff Kein Zugriff
        4. 4. Fazit zu allgemein verjährungsrechtlichen Überlegungen Kein Zugriff
        1. 1. Kompensation als Grundgedanke des Schadensrechts Kein Zugriff
        2. 2. Die Suspendierung des Verjährungsbeginns als Vergeltung dauerhaft pflichtwidrigen Verhaltens Kein Zugriff
            1. aa. Unbeachtlichkeit rein privatrechtlicher Wirkung Kein Zugriff
            2. bb. Tatsächliche Anreizwirkung Kein Zugriff
            3. cc. Verhaltenssteuerung statt Schadensprävention Kein Zugriff
          2. b. Wechselwirkung zwischen Schadensersatz und Verhaltenspflicht Kein Zugriff
          3. c. Wechselwirkung zwischen Schadensersatz und primären Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
          4. d. Zusammenfassung verhaltenssteuernder Wirkung von Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
          1. a. Notwendigkeit einer ausbalancierten Organhaftung Kein Zugriff
            1. aa. Beweislastumkehr des § 93 Abs. 2 S. 2 AktG und Verjährungszweck des Schuldnerschutzes Kein Zugriff
            2. bb. Die Pflichtwidrigkeit und der Verschuldensmaßstab Kein Zugriff
              1. (1) Exorbitante Schadensereignisse als rechtsformtypisches Phänomen? Kein Zugriff
              2. (2) Schadenshöhe als besondere Härte der Organhaftung Kein Zugriff
              3. (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
            2. bb. Schadensgeneigtheit Kein Zugriff
            3. cc. Haftungsdurchsetzung Kein Zugriff
            1. aa. Versicherungssumme Kein Zugriff
            2. bb. Leistungsausschlüsse Kein Zugriff
            3. cc. Zusammenfassung Kein Zugriff
          5. e. Fehlen haftungsbegrenzender Instrumente Kein Zugriff
          6. f. Stellungnahme: Fehlender sachlicher Zusammenhang zwischen materieller Ausgestaltung und Verjährungsbeginn Kein Zugriff
          1. a. Kompensation eingetretener Schäden Kein Zugriff
            1. aa. Verfolgung gläubigerschützender Zwecke Kein Zugriff
            2. bb. Auswirkungen auf den Verjährungsbeginn Kein Zugriff
              1. (1) Fehlen klar definierter Verhaltenspflichten Kein Zugriff
                1. (a) Klagemöglichkeiten aus eigenem Recht Kein Zugriff
                2. (b) Wahrnehmung von Rechten der Gesellschaft Kein Zugriff
                3. (c) Sonstige Kontrollmöglichkeiten – insbesondere: shareholder activism Kein Zugriff
              3. (3) Einflussmöglichkeiten der Hauptversammlung Kein Zugriff
                1. (a) Wahl und Abberufung Kein Zugriff
                2. (b) Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts nach § 111 Abs. 4 S. 2 AktG Kein Zugriff
                3. (c) Klagemöglichkeiten des Aufsichtsrats Kein Zugriff
                4. (d) Zusammenfassung Kein Zugriff
                1. (a) Vorteile flexibler Vergütungsanteile für die Verhaltenssteuerung Kein Zugriff
                2. (b) Kritik an der verhaltenssteuernden Wirkung flexibler Vergütungsanteile Kein Zugriff
              6. (6) Verhaltenslenkende externe Umstände Kein Zugriff
              7. (7) Zusammenfassung Kein Zugriff
            2. bb. Verhaltenssteuerung durch Organhaftung Kein Zugriff
            3. cc. Zusammenhang zwischen Verjährungsbeginn und Verhaltenssteuerung Kein Zugriff
          1. a. Länge der Verjährungsfrist Kein Zugriff
          2. b. Verjährungsbeginn Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis zum Verjährungsbeginn bei gestrecktem Sachverhalt auf haftungsbegründender Ebene Kein Zugriff
        1. 1. Begrenzter Anwendungsbereich – Behandlung sich wiederholender Pflichtverletzungen Kein Zugriff
        2. 2. Beweislast für das Vorliegen einer Dauerhandlung Kein Zugriff
        3. 3. Beginn der Höchstfrist nach § 199 Abs. 3 Nr. 2 BGB analog Kein Zugriff
      1. I. Definition und praktische Bedeutung Kein Zugriff
        1. 1. Entstehungsgründe und Erscheinungsformen Kein Zugriff
          1. a. Haftungsschäden bei der Rechtsanwaltshaftung Kein Zugriff
          2. b. Haftungsschäden bei der Steuerberaterhaftung Kein Zugriff
          3. c. Haftungsschäden bei der Haftung von Anlageberatern Kein Zugriff
        1. 1. Anwendung der Risiko-Schaden-Formel bei der Organhaftung Kein Zugriff
          1. a. Schadensersatzansprüche im Außenverhältnis Kein Zugriff
          2. b. Erwerb wirtschaftlich nachteiliger Anlageprodukte Kein Zugriff
          3. c. Verhängung staatlicher Bußgelder gegen die Gesellschaft Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis und praktische Einordnung Kein Zugriff
        1. 1. Einrichtung des Compliance-Systems Kein Zugriff
        2. 2. Reaktion auf Verstöße Kein Zugriff
      2. II. Verstoß gegen Compliance-Verantwortung als Dauerhandlung Kein Zugriff
        1. 1. Beendigung der Handlung als strikt normative oder tatsächliche Frage Kein Zugriff
          1. a. Verlust der Steuerungsfähigkeit durch das Organmitglied Kein Zugriff
          2. b. Verlust der verletzenden Wirkung auf die Gesellschaft Kein Zugriff
            1. aa. Beendigung der Verhaltenspflicht Kein Zugriff
            2. bb. Inhaltliche Veränderung der Verhaltenspflicht Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis und praktische Einordnung Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzliche Freiheit von der Verpflichtung eigenes Fehlverhalten offenzulegen Kein Zugriff
        2. 2. Dogmatische Grundlagen für Offenbarungspflichten – insbesondere fremdnützige Tätigkeiten Kein Zugriff
        3. 3. Anwaltliche Offenbarungspflichten als Beispiel für Tätigkeiten fremder Interessenwahrnehmung Kein Zugriff
        1. 1. Keine Übertragung der Grundsätze zur Anwaltshaftung Kein Zugriff
          1. a. Grundgedanke einer präparatorischen Offenbarungspflicht Kein Zugriff
          2. b. Entgegenstehende Kompetenzverteilung zwischen Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff
            1. aa. Umgehung des objektiven Verjährungsbeginns Kein Zugriff
            2. bb. Widerspruch zum Verjährungsinstitut an sich Kein Zugriff
            3. cc. Fazit Kein Zugriff
          1. a. Die Schadensabwendungspflicht als Grundlage einer kompensatorischen Offenbarungspflicht Kein Zugriff
            1. aa. Keine entgegenstehende Kompetenzverteilung Kein Zugriff
            2. bb. Überschneidung mit Verpflichtung aus § 93 Abs. 2 S. 1 AktG i.V.m. §§ 249 ff. BGB Kein Zugriff
            1. aa. Voraussetzungen der Offenbarungspflicht Kein Zugriff
            2. bb. Inhalt der Offenbarungspflicht Kein Zugriff
            3. cc. Adressat der Offenbarungspflicht Kein Zugriff
        1. 1. Kein Einwand gegen die Erhebung der Verjährungseinrede, § 242 BGB Kein Zugriff
          1. a. Dogmatische Konstruktion eines auf die Verletzung der Schadensabwendungspflicht gestützten „Sekundäranspruchs“ Kein Zugriff
          2. b. Eigenständige Bedeutung der Schadensabwendungspflicht gegenüber dem vorherigen pflichtwidrigen Verhalten Kein Zugriff
            1. aa. Umgehung kenntnisunabhängiger Verjährungsfrist Kein Zugriff
            2. bb. Widerspruch zur Verjährungsregelung Kein Zugriff
          4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Bestimmung der Dauerhandlung bei unterlassener Schadensabwendung Kein Zugriff
          2. b. Rechtsfolge – Verjährungsbeginn mit Abschluss der Unterlassung Kein Zugriff
        1. 1. Abgrenzung Tun und Unterlassen Kein Zugriff
        2. 2. Keine Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit Kein Zugriff
        1. 1. Subsidiarität der Korrektur über § 242 BGB gegenüber erneutem Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
        2. 2. Unterschiedliche Behandlung von Tun und Unterlassen Kein Zugriff
          1. a. Berücksichtigung der Mitursächlichkeit des Aufsichtsrats und weiterer Umstände des Einzelfalls Kein Zugriff
          2. b. Berücksichtigung des Verschuldensgrades Kein Zugriff
          3. c. Vergleich mit der Beweisvereitelung im Zivilprozessrecht Kein Zugriff
            1. aa. Ausschluss bei unverschuldeter Einwirkung Kein Zugriff
            2. bb. Berücksichtigung wechselseitigen Verschuldens bei fahrlässigem Handeln Kein Zugriff
            3. cc. Kein Ausschluss bei vorsätzlichem Handeln Kein Zugriff
          2. b. Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bei der Fristlänge Kein Zugriff
          3. c. Die Ausgestaltung des „Fristbeginns“ Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  7. 6. Kapitel: Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff 421 - 428
  8. Rechtsprechungsverzeichnis Kein Zugriff 429 - 436
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 437 - 475

Literaturverzeichnis (584)

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  3. Adam, Jürgen/Schmidt, Karsten/Schumacher, Jörg Nulla poena sine culpa – was besagt das verfassungsrechtliche Schuldprinzip?, NStZ 2017, 7-13. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748931492
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