Die Rechtsstellung des Hochschulerfinders nach der Neufassung von § 42 ArbNErfG

RA Dr. Daniel Soudry LL.M.

doi:10.5771/9783845232058

Zusammenfassung

Der Autor stellt die historischen Entwicklungen des Hochschulerfinderrechts und die wissenschaftspolitischen Beweggründe seiner Novellierung dar. Er untersucht die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung am Maßstab von Wissenschaftsfreiheit, Eigentumsgarantie und Gleichheitssatz und entwickelt einen neuen, im Verhältnis zu Arbeitnehmererfindern widerspruchsfreien Vergütungsansatz. Außerdem geht er der Frage nach, ob Hochschulen zur Erfindungsverwertung verpflichtet sein können und schlägt eine Lösung für den Umgang mit Erfindungen vor, deren Schutzrechtskosten die Einnahmen übersteigen. Sodann stellt er Zulässigkeit und Grenzen individualvertraglicher Abreden dar. Abschließend geht er auf Reformbestrebungen ein und bewertet die Änderungen durch das 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6279-1
ISBN-Online: 978-3-8452-3205-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht
Band: 11
Sprache: Deutsch
Seiten: 267
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20
Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
1. 1. Das PatG 1877 Kein Zugriff Seiten 25 - 26
  2. Die Rolle der Angestellten-Verbände und der 1. Weltkrieg Kein Zugriff Seiten 26 - 27
  3. Die Entwicklung unter dem Nationalsozialismus Kein Zugriff Seiten 27 - 30
  4. Die Nachkriegszeit Kein Zugriff Seiten 30 - 31
  5. Das ArbNErfG von 1957 Kein Zugriff Seiten 31 - 33
2. 1. Die Geltung des ArbNErfG für Beamte und Soldaten Kein Zugriff Seiten 33 - 34
  2. 1. 1. Professoren, Dozenten und wissenschaftliche Assistenten Kein Zugriff
      2. Studenten, Diplomanden, Doktoranden und sonstiges wissenschaftliches Personal Kein Zugriff
    2. Institutioneller Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 1. Im Rahmen der wissenschaftlichen Tätigkeit gemachte Erfindungen Kein Zugriff
      2. Außerhalb der Lehr- oder Forschungstätigkeit gemachte Erfindungen Kein Zugriff
      3. Forschung mit Mitteln Dritter Kein Zugriff
      4. Technische Verbesserungsvorschläge Kein Zugriff
    4. 1. Angemessene Beteiligung bei Aufwendung besonderer Mittel Kein Zugriff
      2. Entgelt und Ertrag Kein Zugriff
3. 1. Unzureichender Wissens- und Technologietransfer Kein Zugriff Seiten 44 - 50
  2. Ausgrenzung der Fachhochschulen Kein Zugriff Seiten 50 - 52
1. 1. Das Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Seiten 53 - 54
  2. Von der Hochschullehrerfindung zur Hochschulerfindung – § 42 n.F. im Überblick Kein Zugriff Seiten 54 - 56
  3. Das System von Meldung, Schutzrechtsanmeldung, Offenbarung und Inanspruchnahme einer Erfindung Kein Zugriff Seiten 56 - 60
  4. Abschaffung des „Hochschullehrerprivilegs“ Kein Zugriff Seiten 60 - 61
2. 1. Die formelle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff Seiten 61 - 63
  2. 1. 1. Die Einrichtungsgarantie der Wissenschaftsfreiheit Kein Zugriff
      2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        Die Freiheit von Forschung und Lehre Kein Zugriff
        Die Einrichtungsgarantie Kein Zugriff
        Das individuelle Freiheitsrecht Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Unmittelbare Geltung der Grundrechte Kein Zugriff
        Meldung, Anzeige und Rechtsüberleitung Kein Zugriff
        Zurückstellen der Veröffentlichung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. Die vorbehaltlose Gewährung der Wissenschaftsfreiheit Kein Zugriff
        Der Grundkonflikt zwischen Industrie und Wissenschaft Kein Zugriff
        Die soziale Bindung der Wissenschaft Kein Zugriff
        Die Funktionsfähigkeit der Hochschulen Kein Zugriff
        Grundrechte der Hochschulen Kein Zugriff
        Dienst- und Treueverhältnis gemäß Art. 33 Abs. 4, 5 GG Kein Zugriff
        Legitimer Zweck Kein Zugriff
        Geeignetheit Kein Zugriff
        Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
        Wiedereinführung einer Neuheitsschonfrist Kein Zugriff
        Sonderfall: „Spontanäußerungen“ Kein Zugriff
        Schaffung eines Ausnahmetatbestandes „Publikation ohne Verwertung“ Kein Zugriff
        Verkürzung der Regelfrist Kein Zugriff
        Verlängerung der Regelfrist Kein Zugriff
        „Praktische Konkordanz“ Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Vorrang des Art. 33 Abs. 5 GG Kein Zugriff
      2. Erfindungen als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG Kein Zugriff
        Die Erfinderpersönlichkeitsrechte Kein Zugriff
      3. § 42 n.F. als Eingriff in Art. 14 GG Kein Zugriff
      4. Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
        Rückwirkungen auf Art. 5 Abs. 3 GG Kein Zugriff
        Effektivierung des Grundrechtsschutzes Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Der allgemeine Gleichheitssatz Kein Zugriff
      2. Wesentlich Gleiches Kein Zugriff
        Besserstellung der Hochschulerfinder Kein Zugriff
        Schlechterstellung der Hochschulerfinder Kein Zugriff
        Rechtfertigung der Besserstellung Kein Zugriff
        Sachlicher Grund Kein Zugriff
        Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Wesentlich Gleiches Kein Zugriff
        Ungleichbehandlung Kein Zugriff
        Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Grundrechtskollisionen Kein Zugriff
      2. Abwägung im Einzelfall Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 124 - 125
3. 1. 1. An einer Hochschule Beschäftigte Kein Zugriff
    2. Wissenschaftliche Mitarbeiter gemäß § 53 HRG Kein Zugriff
    3. Wissenschaftler an außeruniversitären Forschungseinrichtungen Kein Zugriff
  2. 1. Begriff der Hochschule Kein Zugriff
    2. Privatrechtlich verfasste Hochschulen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Patente und Gebrauchsmuster Kein Zugriff
      2. Technische Verbesserungsvorschläge Kein Zugriff
    2. Diensterfindungen und freie Erfindungen Kein Zugriff
    3. 1. Die Aufgabenerfindung gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 Kein Zugriff
      2. Erfindungen aus eigenen Erfahrungen des Wissenschaftlers Kein Zugriff
        Erfindungen aus Erfahrungen anderer Kein Zugriff
    4. Erfindungen in Nebentätigkeit Kein Zugriff
    5. 1. Originär freie und frei gewordene Erfindungen Kein Zugriff
      2. Die Anwendbarkeit von § 18 Kein Zugriff
        Die Anwendbarkeit von § 19 Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 144 - 145
4. 1. 1. Grundsatz der Vergütungspflicht Kein Zugriff
    2. Unternehmerische Entscheidungsfreiheit Kein Zugriff
    3. Vergütung bei unterbliebener Verwertung Kein Zugriff
    4. Fälligkeit und Bemessung des Vergütungsanspruchs Kein Zugriff
  2. 1. Die Pauschalvergütung nach § 42 Nr. 4 Kein Zugriff
    2. Bemessung des Vergütungsanspruchs Kein Zugriff
    3. Unterbliebene Verwertung Kein Zugriff
    4. 1. Anwendbarkeit der allgemeinen Regeln Kein Zugriff
        Vorrats- und Ausbaupatente Kein Zugriff
        Fehlende Verwertbarkeit Kein Zugriff
        Nicht feststellbare Verwertbarkeit Kein Zugriff
        Anteilsfaktor Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Betriebliche Eigennutzung Kein Zugriff
        Berechnung der Vergütung bei betrieblicher Eigennutzung Kein Zugriff
      3. Schlechterstellung des Hochschulerfinders Kein Zugriff
        Günstigkeitsvergleich Kein Zugriff
      4. Benachteiligung der Hochschulen Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 165 - 166
5. 1. Die Schutzrechtsverwertung als unternehmerische Entscheidung Kein Zugriff Seiten 166 - 167
  2. Das Rechtsverhältnis zwischen Hochschule und Hochschulerfinder Kein Zugriff Seiten 167 - 168
  3. Reformziele zwischen Verwertungsstrategie und Erfinderinteressen Kein Zugriff Seiten 168 - 169
  4. 1. Haushaltsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
    2. 1. Wissens- und Technologietransfer Kein Zugriff
      2. Sonderfall: Sperrpatente Kein Zugriff
      3. Sonderfall: Betriebsgeheimnisse nach § 17 Kein Zugriff
    3. Verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
    4. 1. Die allgemeine Fürsorgepflicht Kein Zugriff
      2. Keine generelle Verwertungspflicht Kein Zugriff
    5. Verbleibender Spielraum Kein Zugriff
  5. Schadensersatzansprüche des Erfinders Kein Zugriff Seiten 176 - 177
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 177 - 178
6. 1. Schutzrechtskosten und -einnahmen Kein Zugriff Seiten 178 - 180
  2. 1. Anwendbarkeit von § 12 Abs. 6 auf Hochschulerfindungen Kein Zugriff
    2. Wesentliche Änderung der Umstände Kein Zugriff
    3. 1. Maßstab der Angemessenheit Kein Zugriff
      2. Anspruch auf eine Mindestvergütung Kein Zugriff
    4. 1. Ausschluss der Rückforderbarkeit nach § 12 Abs. 6 S. 2 Kein Zugriff
      2. Weitere Nachteile Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Die Ausweitung des Nettoprinzips auf Hochschulerfindungen Kein Zugriff
    2. Gestaffelte Pauschalvergütung Kein Zugriff
    3. Sondertatbestand für Amtsgebühren Kein Zugriff
7. 1. 1. Individualvertragliche Abreden Kein Zugriff
    2. Keine Regelung durch Tarifverträge Kein Zugriff
  2. 1. Die Abdingbarkeit von § 42 a.F. Kein Zugriff
    2. Das Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
  3. 1. Grundsatz der absoluten Unabdingbarkeit nach § 22 S. 1 Kein Zugriff
    2. Die Auslegung des Merkmals „zuungunsten des Arbeitnehmers“ Kein Zugriff
    3. Relativierung der absoluten Unabdingbarkeit durch § 40 Nr. 1 Kein Zugriff
    4. Die Berechtigung von § 22 im Bereich der Hochschulerfindungen Kein Zugriff
    5. § 22 und Vorausvereinbarungen über Minusgeschäfte Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Die Wertentscheidung des Art. 14 GG Kein Zugriff
    2. Beeinträchtigung von Forschung und Lehre Kein Zugriff
    3. Abkaufvereinbarungen Kein Zugriff
    4. 1. Teilweiser Verzicht Kein Zugriff
      2. Vollständiger Verzicht Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 209 - 210
1. 1. Die Kritik am geltenden ArbNErfG Kein Zugriff Seiten 211 - 213
  2. 1. Befreiung von bürokratischen Formalismen Kein Zugriff
    2. System der Pauschalvergütung Kein Zugriff
  3. Der überarbeitete ProjektE Kein Zugriff Seiten 216 - 218
2. 1. Das Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Seiten 218 - 220
  2. Wesentliche Neuerungen im ArbNErfG aufgrund des PatRModG Kein Zugriff Seiten 220 - 223
  3. 1. Wegfall der beschränkten Inanspruchnahme Kein Zugriff
    2. Inanspruchnahmefiktion nach § 6 Abs. 2 n.F. Kein Zugriff
  4. 1. Wegfall des Anmeldezwangs Kein Zugriff
    2. Vergütungsrecht Kein Zugriff
3. 1. Redaktionelle Änderungen Kein Zugriff Seiten 227 - 227
  2. Koppelung an die Netto-Einnahmen Kein Zugriff Seiten 227 - 229
  3. System der Pauschalvergütung Kein Zugriff Seiten 229 - 230
  4. Ausblick Kein Zugriff Seiten 230 - 232
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 233 - 242
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 243 - 267

Die Rechtsstellung des Hochschulerfinders nach der Neufassung von § 42 ArbNErfG

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