Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB und Eisenbahnrecht

Dr. Luidger Röckrath; Dr. Petra Linsmeier

doi:10.5771/9783845221083

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Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB und Eisenbahnrecht

Maßstäbe für die Prüfung der Nutzungsentgelte der Schienenwege

Autor:innen:
Reihe:: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht, Band 29
Verlag:: 04.01.2010

Zusammenfassung

Die Frage der Anwendbarkeit des § 315 BGB in regulierten Märkten ist derzeit hoch umstritten. Zu den dogmatisch bislang am wenigsten durchdrungenen Bereichen gehört dabei der Bereich der Eisenbahnregulierung. Dürfen Eisenbahnverkehrsunternehmen unter Berufung auf die vermeintliche Unbilligkeit der Entgelte nach § 315 BGB vor den Zivilgerichten gegen Eisenbahninfrastrukturunternehmen vorgehen? Unterliegen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen bei ihrer Entgeltbemessung generell einer zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle? In welchem Verhältnis stehen eisenbahnrechtliche Normen (insbesondere §§ 14 ff. AEG sowie §§ 1 ff. EIBV) und allgemeines Zivilrecht zueinander?

Die vorliegende Monographie untersucht systematisch die Frage, inwieweit § 315 BGB direkt oder analog auf die Trassenpreise von Eisenbahninfrastrukturunternehmen Anwendung findet. Die Autoren gehen dabei insbesondere darauf ein, ob den Eisenbahninfrastrukturunternehmen in den Trassennutzungsverträgen vertragliche Leistungsbestimmungsrechte eingeräumt werden, ob aus den eisenbahnrechtlichen Normen gesetzliche Leistungsbestimmungsrechte abgeleitet werden können und ob aufgrund der natürlichen Monopolstellung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen die sogenannte Monopolrechtsprechung auf den Eisenbahnsektor übertragbar ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
Erscheinungsdatum: 04.01.2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5264-8
ISBN-Online: 978-3-8452-2108-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
Band: 29
Sprache: Deutsch
Seiten: 100
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 10
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 11 - 13
Entscheidungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 14 - 14
Gutachtenauftrag Kein Zugriff Seiten 15 - 15
1. Ausgangssituation Kein Zugriff Seiten 16 - 17
2. 1. Europarechtlicher Hintergrund Kein Zugriff Seiten 17 - 18
  2. 1. 1. Zuweisungsverfahren – Zugtrassen im Netzfahrplan Kein Zugriff
      2. Zuweisungsverfahren – Zugtrassen im Gelegenheitsverkehr Kein Zugriff
    2. Grundsätze der Entgeltbemessung Kein Zugriff
    3. 1. Gegenstand der Kontrolle Kein Zugriff
      2. Allgemeine Befugnisse (§ 14 c AEG) Kein Zugriff
        Besondere Mitteilungspflichten (§ 14 d AEG) Kein Zugriff
        Vorabprüfungsverfahren (§ 14 e AEG) Kein Zugriff
        Verfahren der nachträglichen Prüfung (§ 14 f AEG) Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. Grundsatz-INV Kein Zugriff Seiten 26 - 27
  2. 1. Einzelnutzungsverträge im Netzfahrplan Kein Zugriff
    2. Einzelnutzungsverträge im Gelegenheitsverkehr Kein Zugriff
  3. Rahmenverträge Kein Zugriff Seiten 30 - 31
1. 1. 1. Kontrolle nach §§ 138, 826 BGB Kein Zugriff
    2. Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB Kein Zugriff
  2. Kartellrechtliche Inhalts- und Preiskontrollmechanismen Kein Zugriff Seiten 35 - 35
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 35 - 36
2. 1. Vertragsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff Seiten 36 - 38
  2. 1. Vertragliches Leistungsbestimmungsrecht Kein Zugriff
    2. Ergänzende Vertragsauslegung und extensive Anwendung Kein Zugriff
    3. 1. Ausdrücklicher Verweis auf billiges Ermessen Kein Zugriff
      2. Ableitung aus Diskriminierungsverbot? Kein Zugriff
  3. 1. Entwicklung der Monopolrechtsprechung Kein Zugriff
    2. Kritik und aktuelle Tendenzen Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Vertragliches Leistungsbestimmungsrecht aus Grundsatz-INV und SNB bzw. ABN? Kein Zugriff
      2. Vertragliches Leistungsbestimmungsrecht aus Einzelnutzungsverträgen? Kein Zugriff
      3. Vertragliches Leistungsbestimmungsrecht aus Rahmenvertrag? Kein Zugriff
    2. 1. Gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht aus §§ 14 Abs. 4 AEG, 21 Abs. 1 EIBV? Kein Zugriff
      2. Gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht aus § 14 Abs. 1 AEG? Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorrang der Vorabprüfung nach § 14 e AEG? Kein Zugriff
      2. Ausschluss des Zivilrechtswegs? Kein Zugriff
        Recht auf Durchführung eines Zugangs- oder Anschlussverfahrens nach § 14 f Abs. 2, 3 AEG Kein Zugriff
        Pflicht zur Durchführung eines Zugangs- oder Anschlussverfahrens nach § 14 f Abs. 2, 3 AEG Kein Zugriff
        Vorteile eines vorrangigen Zugangs- oder Anschlussverfahrens nach § 14 f Abs. 2, 3 AEG Kein Zugriff
        Folgen eines vorrangigen Zugangs- oder Anschlussverfahrens nach § 14 f Abs. 2, 3 AEG Kein Zugriff
        Sonderfall Gelegenheitsverkehr Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. "Angewiesensein" (Monopolstellung oder Anschluss- und Benutzungszwang) Kein Zugriff
      2. Verkehrsdienstleistungen Kein Zugriff
        Errichtung bzw. Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Entwicklung des Konzepts der "mittelbaren" Daseinsvorsorge Kein Zugriff
        Kritik Kein Zugriff
        "Mittelbare" Daseinsvorsorge in Bezug auf den Fern- und Güterverkehr? Kein Zugriff
        "Mittelbare Daseinsvorsorge" in Bezug auf den SPNV? Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 90 - 92
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 93 - 100

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