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Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Regelung zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG
Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Nach der Zunahme bürgerlichen Protests bei der Durchführung von Großvorhaben, schuf der Gesetzgeber mit der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, § 25 Abs. 3 VwVfG, ein neues Instrument zur bürgerlichen Partizipation. Das durch viele unbestimmte Rechtsbegriffe geprägte Regelungskonzept warf in der Fachwelt Fragen auf, welche in diesem Werk eingehend diskutiert und geklärt werden. Insbesondere der rechtsanwendenden Behörde sowie Vorhabenträger beratende Rechtsanwälte erhalten eine Hilfestellung zu der Anwendung der Norm, den sich aus ihr ergebenden Rechtsfolgen, den Folgen von behördlichen Anwendungsfehlern sowie in welchen Fällen die Rechtsfolge des § 25 Abs. 3 VwVfG entfällt. Vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber gewählten Rechtsfolge wird vertieft untersucht, ob die Normierung einer Pflicht gegenüber dem Vorhabenträger, eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen, verfassungsrechtlich zulässig wäre und wie eine solche Regelung ausgestaltet werden könnte.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2018
Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-4660-6
ISBN-Online
978-3-8452-8887-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum öffentlichen Recht
Band
22
Sprache
Deutsch
Seiten
346
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Zielsetzung und Aufbau dieser Arbeit Kein Zugriff
        1. a) Das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz als Teil der Beschleunigungsgesetzgebung Kein Zugriff
        2. b) Die Auswirkungen der Beschleunigungsgesetzgebung auf das Zulassungsverfahren Kein Zugriff
        1. a) Das Ausdünnen des Planfeststellungsverfahrens Kein Zugriff
        2. b) Die Fortsetzung der Rechtszersplitterung Kein Zugriff
    2. II. Protest der Bürger Kein Zugriff
    3. III. Die Nachwirkungen Kein Zugriff
      1. 1. Der Referentenentwurf 2010 Kein Zugriff
      2. 2. Die Kritik am Gesetzentwurf Kein Zugriff
        1. a) Die Analyse der Probleme Kein Zugriff
        2. b) Lösungsvorschläge Kein Zugriff
      4. 4. Umdenken bei dem Gesetzgeber Kein Zugriff
    5. V. Das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
    6. VI. Das Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
      1. 1. Der Einsatz unbestimmter Rechtsbegriffe Kein Zugriff
      2. 2. Der Regelungskontext des § 25 Abs. 3 VwVfG Kein Zugriff
        1. a) Wortlaut Kein Zugriff
        2. b) Systematik Kein Zugriff
        3. c) Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
        1. a) Baugenehmigungspflichtige Vorhaben Kein Zugriff
        2. b) Ortsbezogenheit der Genehmigungspflicht Kein Zugriff
          1. aa) Der Begriff „Belange“ in allgemeiner Verwendung Kein Zugriff
              1. α) Verfassungsrechtliche Herleitung Kein Zugriff
                1. αα) Materiellrechtliche Wirkung der Entscheidung auf der Raumordnungsebene Kein Zugriff
                2. ββ) Materiellrechtliche Wirkung der Entscheidung auf der Bauleitplanungsebene Kein Zugriff
                3. γγ) Materiellrechtliche Wirkung des Planfeststellungsbeschlusses/der Plangenehmigung Kein Zugriff
              3. γ) Folgen für das Verständnis des Begriffs „Belange“ Kein Zugriff
              1. α) Verfassungsrechtliche Herleitung Kein Zugriff
              2. β) Grundrechtsschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
            3. ccc) Folgen für die Auslegung des § 25 Abs. 3 VwVfG Kein Zugriff
              1. α) Systematische Erwägungen Kein Zugriff
              2. β) Historische und teleologische Erwägungen Kein Zugriff
            5. eee) Der Begriff „Belange“ im Planfeststellungsrecht Kein Zugriff
            1. aaa) Strukturelle Gesichtspunkte Kein Zugriff
            2. bbb) Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung als Werkzeug der Vorphase des Genehmigungsverfahrens Kein Zugriff
            3. ccc) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Kreis der „Dritten“ Kein Zugriff
          2. bb) Nicht „Dritten“ zurechenbare Belange Kein Zugriff
        3. c) Belange einer „größeren Zahl“ von Dritten Kein Zugriff
          1. aa) Planfeststellungspflichtigkeit Kein Zugriff
          2. bb) Raumbedeutsamkeit Kein Zugriff
          3. cc) Anlagen mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigungspflicht Kein Zugriff
          4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Gesetzgeberisches Konzept Kein Zugriff
            1. aaa) Unwesentliche Beeinträchtigung i.S.d. § 74 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 Alt. 1 VwVfG Kein Zugriff
            2. bbb) Die Übertragbarkeit der Anwendungsvoraussetzungen aus parallelen Verfahrensregelungen Kein Zugriff
            3. ccc) Die Orientierung an parallelen Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
            4. ddd) Die Heranziehung der Wertungen des Fachrechts als Indiz Kein Zugriff
          3. cc) Fälle „unwesentlicher Bedeutung“ Kein Zugriff
          4. dd) Der Begriff „unwesentlich“ im Bauplanungsrecht Kein Zugriff
          5. ee) Die Heranziehung von Anlagen zu gesetzlichen Vorschriften Kein Zugriff
          1. aa) Prognoseentscheidung Kein Zugriff
          2. bb) Die Beurteilung der Auswirkungen auf Belange Kein Zugriff
          3. cc) Schwer zu beurteilende Gesichtspunkte Kein Zugriff
        1. a) Grundlagen und Herleitung Kein Zugriff
          1. aa) Auswirkungen der Regelung Kein Zugriff
          2. bb) Die Möglichkeit einer spezifischen Regelung Kein Zugriff
          3. cc) Die Möglichkeit der Ermittlung des Regelungsgehalts durch Auslegung Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Die Hinwirkenspflicht als das vom Gesetzgeber gewählte Mittel Kein Zugriff
          1. aa) Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
          2. bb) Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          3. cc) Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
          4. dd) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
            1. aaa) Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
            2. bbb) Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            3. ccc) Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
            1. aaa) Recht auf völlige Freiheit von inhaltlichen Einflüssen Kein Zugriff
            2. bbb) Herstellen von Mitsprache Kein Zugriff
            3. ccc) Die „Überzeugung“ des Vorhabenträgers Kein Zugriff
            4. ddd) Die Einreichung der Unterlagen vor Verfahrensbeginn Kein Zugriff
          1. aa) Schranken Kein Zugriff
              1. α) Die Schaffung von Akzeptanz als Zweck Kein Zugriff
              2. β) Legitimität des Zwecks Akzeptanz Kein Zugriff
                1. αα) Der Erörterungstermin als transzparenzförderndes Verfahrenselement Kein Zugriff
                2. ββ) Formalität als einen Austausch hindernden Faktor Kein Zugriff
                3. γγ) „Mehr“ an Kommunikation Kein Zugriff
                4. δδ) Flexibilität der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
                1. αα) Die Eskalation des Protests am 30.9.2010 Kein Zugriff
                2. ββ) Raum für eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung? Kein Zugriff
                3. γγ) Begrenztheit der Fähigkeit, Konflikte zu befrieden Kein Zugriff
            3. ccc) Erforderlichkeit Kein Zugriff
              1. α) Der Aufwand zur Durchführung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
              2. β) Die verbleibende Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
              3. γ) Fehlendes Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
              4. δ) Akzeptanz und ihr Nutzen für den Vorhabenträger Kein Zugriff
              5. ε) Verursachender Beitrag des Vorhabenträgers Kein Zugriff
              6. ζ) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Unter behördlicher Leitung Kein Zugriff
          2. bb) Unter Leitung des Vorhabenträgers Kein Zugriff
          3. cc) Möglicher Verstoß gegen das Gebot der Rollenklarheit Kein Zugriff
          1. aa) Der Ansatz des § 2 UVwG BW Kein Zugriff
          2. bb) Aufnahme der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in die Antragsunterlagen Kein Zugriff
          3. cc) Regelungsstandort Kein Zugriff
          4. dd) Ergebnis und Ausblick Kein Zugriff
        1. a) Bestimmtheitsmaßstab Kein Zugriff
        2. b) Auslegungsfähigkeit Kein Zugriff
        1. a) Die Zuständigkeit der Behörde Kein Zugriff
        2. b) Die Kenntnis eines Vorhabens i.S.d. § 25 Abs. 3 S. 1 VwVfG Kein Zugriff
          1. aa) Erwägungen den Wortlaut betreffend Kein Zugriff
          2. bb) Gesetzessystematische Erwägungen Kein Zugriff
            1. aaa) Überzeugungsarbeit Kein Zugriff
            2. bbb) Art und Weise der Durchführung Kein Zugriff
        1. a) Die Wahl des Zeitpunkts Kein Zugriff
        2. b) Vor Antragstellung Kein Zugriff
        3. c) Nach Antragstellung Kein Zugriff
        1. a) Der Vorhabenträger Kein Zugriff
        2. b) Die Behörde Kein Zugriff
          1. aa) Die betroffene Öffentlichkeit i.S.d. § 25 Abs. 3 S. 1 VwVfG Kein Zugriff
          2. bb) Die betroffene Öffentlichkeit nach § 25 Abs. 3 S. 3 VwVfG Kein Zugriff
            1. aaa) Beschränkung der zu beteiligenden Öffentlichkeit Kein Zugriff
            2. bbb) Fehlende Durchsetzungsmöglichkeit Kein Zugriff
        1. a) Die Vorbereitung Kein Zugriff
        2. b) Die Unterrichtung Kein Zugriff
        3. c) Gelegenheit zur Äußerung Kein Zugriff
        4. d) Gelegenheit zur Erörterung Kein Zugriff
        1. a) Die Mitteilung gegenüber der Behörde Kein Zugriff
        2. b) Die Mitteilung gegenüber der betroffenen Öffentlichkeit Kein Zugriff
      1. 1. Obliegenheitswidriges Verhalten des Vorhabenträgers Kein Zugriff
        1. a) Qualifikation des rechtswidrigen Verhaltens Kein Zugriff
          1. aa) Anwendung des § 44 a VwGO Kein Zugriff
          2. bb) Allgemeine Sachurteilsvoraussetzung: Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO Kein Zugriff
            1. aaa) Grundlagen Kein Zugriff
            2. bbb) Vorliegen eines absoluten Verfahrensfehlers Kein Zugriff
            3. ccc) Vorliegen eines relativen Verfahrensfehlers Kein Zugriff
          4. dd) Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Schutznormtheorie Kein Zugriff
        3. c) Begründetheitsfragen Kein Zugriff
            1. aaa) Verletzung einer Amtspflicht Kein Zugriff
            2. bbb) Amtspflicht besteht gegenüber einem Dritten Kein Zugriff
            3. ccc) Kausalität Kein Zugriff
            1. aaa) Verletzung einer Amtspflicht im Vor-Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
            2. bbb) Pflicht zur ordnungsgemäßen Auskunftserteilung Kein Zugriff
            1. aaa) Verletzung einer Amtspflicht Kein Zugriff
              1. α) Schaffen einer Verlässlichkeitsgrundlage Kein Zugriff
              2. β) Einbeziehung subjektiver Kenntnisse Kein Zugriff
            3. ccc) Kausalität Kein Zugriff
            4. ddd) Schaden Kein Zugriff
            5. eee) Verschulden Kein Zugriff
        1. a) Öffentlichkeitsbeteiligung nach Rechtsvorschriften Kein Zugriff
        2. b) Verpflichtende Durchführung Kein Zugriff
          1. aa) Vorhabenbezogene Beteiligung Kein Zugriff
          2. bb) Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit Kein Zugriff
          3. cc) Gleichheit der Verfahrensgestaltung Kein Zugriff
          1. aa) Öffentlichkeitsbeteiligung im Raumordnungsverfahren Kein Zugriff
          2. bb) Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauleitplanverfahren Kein Zugriff
          3. cc) Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bewirtschaftungs- und Maßnahmeplänen Kein Zugriff
          1. aa) Öffentlichkeitsbeteiligung nach Rechtsvorschriften Kein Zugriff
          2. bb) Vorhabenbezogene Beteiligung Kein Zugriff
          3. cc) Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit Kein Zugriff
          4. dd) Indirekte Auswirkungen auf die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
          1. aa) Regelungskonzept Kein Zugriff
          2. bb) Öffentlichkeitsbeteiligung nach Rechtsvorschriften Kein Zugriff
          3. cc) Vorhabenbezogene Beteiligung Kein Zugriff
          4. dd) Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit Kein Zugriff
          5. ee) Gleichheit der Verfahrensgestaltung Kein Zugriff
          1. aa) Grundlagen Kein Zugriff
          2. bb) Antragskonferenz §§ 7, 20 NABEG Kein Zugriff
            1. aaa) Vorhabenbezogene Beteiligung Kein Zugriff
            2. bbb) Die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit Kein Zugriff
          4. dd) Erörterungstermin, § 10 NABEG Kein Zugriff
        5. e) Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 2 UVwG Kein Zugriff
    9. IX. Unberührtheitsklausel Kein Zugriff
    1. Die Entstehung des § 25 Abs. 3 VwVfG Kein Zugriff
    2. I. Reformbemühungen im Bereich der Infrastruktur Kein Zugriff
    3. II. Protest der Bürger Kein Zugriff
    4. III. Die Nachwirkungen Kein Zugriff
    5. IV. Das Planungsvereinheitlichungsgesetz Kein Zugriff
    6. VI. Das Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    7. Die Regelung im Einzelnen Kein Zugriff
    8. I. Die Weite des Anwendungsbereichs des § 25 Abs. 3 VwVfG Kein Zugriff
    9. II. Vorliegen eines Vorhabens Kein Zugriff
    10. III. Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten Kein Zugriff
    11. IV. Die Hinwirkenspflicht Kein Zugriff
    12. V. Das Hinwirken und der Zeitpunkt der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
    13. VI. Die Teilnehmer und die Durchführung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
    14. VII. Rechtsschutz Kein Zugriff
    15. VIII. Ausschluss der Hinwirkenspflicht Kein Zugriff
    16. IX. Unberührtheitsklausel Kein Zugriff
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 325 - 346

Literaturverzeichnis (363)

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