Recht der Polizei

Pascal Basten

doi:10.5771/9783845274652

Zusammenfassung

„Recht der Polizei“ ist das Recht, das die hoheitlichen Rechte und Pflichten der Polizei im öffentlich-rechtlichen Verhältnis zum Bürger regelt. Das Recht der Polizei setzt sich zusammen aus dem nationalen und europäischen Verfassungsrecht, dem Gefahrenabwehrrecht und dem Strafprozessrecht. Mit dem vorliegenden Buch steht ein Werk zur Verfügung, dass die Grundlagen der wesentlichen polizeilichen Maßnahmen, der rechtsstaatlichen Methoden und der gesetzlichen Mechanismen aus allen polizeirelevanten Rechtsgebieten für Studenten, Rechtslehrer und Rechtsanwender, für Juristen und Polizisten in Ausbildung und Praxis in systematischer Abfolge einer Fallbearbeitung darstellt. Alles Wesentliche aus einer Hand zu den rechtsstaatlichen Geboten, den Auslegungsmethoden, zu Europarecht, Verfassungsrecht mit Grundrechten, Rechtsgrundlagen aus Gefahrenabwehrrecht und Strafprozessrecht.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2016
Erscheinungsdatum: 20.06.2016
ISBN-Print: 978-3-8487-3091-9
ISBN-Online: 978-3-8452-7465-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 365
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 26
1. Teil: Eingang in das Recht der Polizei Kein Zugriff Seiten 27 - 28
1. 1. I. Rechtsgrundlagen des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff
  2. II. Gewaltenteilung Kein Zugriff
  3. III. Rechtssicherheit Kein Zugriff
  4. IV. Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
  5. V. Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
  6. VI. Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Schema für eine polizeiliche Grundmaßnahme Kein Zugriff
    2. 2. Schema für eine polizeiliche Vollstreckungsandrohung Kein Zugriff
    3. 3. Schema für eine polizeiliche Vollstreckungsmaßnahme im gestreckten Verfahren Kein Zugriff
    4. 4. Schema für eine polizeiliche Vollstreckungsmaßnahme im Sofortvollzug Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wortlautauslegung Kein Zugriff
    2. 2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
    3. 3. Historische Auslegung Kein Zugriff
    4. 4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    5. 5. Extension und Reduktion, weite und enge Auslegung Kein Zugriff
1. A. Funktion der Rechtsgrundlage Kein Zugriff
2. 1. I. Deutsche und europäische Grundrechte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 1. a) Eingriffsbegriffe Kein Zugriff
      2. (1) Objektiv-rechtliche Werte-, Ordnungs- und Richtlinienfunktion Kein Zugriff
        (2) Subjektiv-rechtliche Abwehrfunktion Kein Zugriff
        (3) Subjektiv-rechtliche Leistungsfunktion Kein Zugriff
        ɑ) Objektiver Ausgang vom Prinzip der Staatlichkeit Kein Zugriff
        β) Generelle und konkrete Schutzpflicht Kein Zugriff
        (5) Subjektiv-rechtliche Mitwirkungsfunktion Kein Zugriff
        bb) Grundrechtsdimensionale Einordnung des Grundrechtsverzichts Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundgesetzliche Einschränkungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      2. b) Abwägung Kein Zugriff
    4. 1. a) Menschenwürde Kein Zugriff
      2. aa) Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit und Eingriffe Kein Zugriff
        bb) Einschränkbarkeit der allgemeinen Handlungsfreiheit Kein Zugriff
      3. (1) Recht auf Privatsphäre Kein Zugriff
        (2) Recht auf Darstellung der eigenen Person Kein Zugriff
        ɑ) Recht am eigenen Wort Kein Zugriff
        β) Recht am eigenen Bild Kein Zugriff
        γ) Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Kein Zugriff
        δ) Weitere Fälle des APR/RiS Kein Zugriff
        (1) Beispielsfälle für Eingriffe in das APR in der Fallgruppe des RiS Kein Zugriff
        (2) Beispielsmaßnahmen für polizeiliche Eingriffe in das APR/RiS Kein Zugriff
        (3) Das APR in der Fallgruppe des RiS und die Datenschutzgesetze Kein Zugriff
        cc) Einschränkbarkeit des APR Kein Zugriff
      4. aa) Schutzbereich des Grundrechts auf Leben und Eingriffe Kein Zugriff
        bb) Einschränkbarkeit des Grundrechts auf Leben Kein Zugriff
      5. aa) Schutzbereich der körperlichen Unversehrtheit und Eingriffe Kein Zugriff
        bb) Einschränkbarkeit der körperlichen Unversehrtheit Kein Zugriff
      6. aa) Schutzbereich, Eingriffsformen und Einschränkbarkeit Kein Zugriff
        bb) Abgrenzung von Freiheitsentziehung und Freiheitsbeschränkung Kein Zugriff
      7. aa) Zur Behandlung von Gleichem und Ungleichem Kein Zugriff
        bb) Rechtfertigungsfähigkeit von Ungleichbehandlungen Kein Zugriff
      8. aa) Schutzbereich der Weltanschauungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit und Eingriffe Kein Zugriff
        bb) Einschränkbarkeit der Weltanschauungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit Kein Zugriff
      9. (1) Meinungsfreiheit Kein Zugriff
        (2) Informationsfreiheit Kein Zugriff
        (3) Pressefreiheit Kein Zugriff
        (4) Rundfunkfreiheit Kein Zugriff
        (5) Filmfreiheit Kein Zugriff
        bb) Einschränkbarkeit der Kommunikationsgrundrechte Kein Zugriff
      10. aa) Schutzbereich der Kunstfreiheit und Eingriffe Kein Zugriff
        bb) Einschränkbarkeit der Kunstfreiheit Kein Zugriff
      11. aa) Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit und Eingriffe Kein Zugriff
        bb) Einschränkbarkeit der Wissenschaftsfreiheit Kein Zugriff
      12. aa) Schutzbereich der Ehe- und Familiengrundrechte und Eingriffe Kein Zugriff
        bb) Einschränkbarkeit der Ehe- und Familiengrundrechte Kein Zugriff
      13. aa) Schutzbereich des Schulwesens und Eingriffe Kein Zugriff
        bb) Einschränkbarkeit des Schulwesens Kein Zugriff
      14. aa) Der Versammlungsbegriff Kein Zugriff
        bb) Spezifische Phänomene im Versammlungsbereich Kein Zugriff
        (1) Schutzbereichsbegrenzungen bei Art. 8 GG Kein Zugriff
        (2) Eingriffe in die Versammlungsfreiheit Kein Zugriff
        (3) Problem des Eingriffs bei Kameraüberwachungen Kein Zugriff
        (1) Gesetzesvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        (2) Einschränkungen durch und von Gegenveranstaltungen Kein Zugriff
      15. aa) Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit und Eingriffe Kein Zugriff
        bb) Einschränkbarkeit der Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff
      16. aa) Schutzbereich der Koalitionsfreiheit und Eingriffe Kein Zugriff
        bb) Einschränkbarkeit der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
      17. aa) Brief- und Postgeheimnis Kein Zugriff
        bb) Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG Kein Zugriff
        cc) Eingriffe in Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG Kein Zugriff
        dd) Einschränkbarkeit des Art. 10 GG Kein Zugriff
      18. aa) Schutzbereich der Freizügigkeit und Eingriffe Kein Zugriff
        bb) Einschränkbarkeit der Freizügigkeit Kein Zugriff
      19. aa) Schutzbereich der Berufsfreiheit und Eingriffe Kein Zugriff
        bb) Einschränkbarkeit der Berufsfreiheit Kein Zugriff
      20. aa) Sachlicher Schutzbereich Wohnung Kein Zugriff
        bb) Sonderfälle Betriebs- und Geschäftsräume Kein Zugriff
        cc) Persönlicher Schutzbereich des Art. 13 GG Kein Zugriff
        dd) Eingriffe in Art. 13 GG Kein Zugriff
        ee) Einschränkbarkeit des Art. 13 GG Kein Zugriff
      21. aa) Schutzbereich des Art. 14 GG Kein Zugriff
        bb) Fallpraktische Verdeutlichung des Schutzbereichs der Eigentumsfreiheit Kein Zugriff
        cc) Eingriffe in die Eigentumsfreiheit Kein Zugriff
        dd) Einschränkbarkeit der Eigentumsfreiheit Kein Zugriff
      22. aa) Schutzbereich des Art. 16 GG und Eingriffe Kein Zugriff
        bb) Einschränkbarkeit des Art. 16 GG Kein Zugriff
      23. aa) Schutzbereich des Art. 16a GG und Eingriffe Kein Zugriff
        bb) Einschränkbarkeit des Art. 16a GG Kein Zugriff
      24. aa) Schutzbereich des Petitionsrechts und Eingriffe Kein Zugriff
        bb) Einschränkbarkeit des Petitionsrechts Kein Zugriff
1. A. Begriff des Rechtsgebiets Kein Zugriff
2. 1. I. Rechtsnaturen von Maßnahmen Kein Zugriff
  2. II. Einordnung von Maßnahmen Kein Zugriff
  3. III. Inklusive Alternativität der Rechtsgebietseinordnung Kein Zugriff
1. 1. I. Zuständigkeitsnormen und Befugnisnormen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Straßenverkehrsgesetze Kein Zugriff
    2. 2. Versammlungsgesetz Kein Zugriff
    3. 3. Vereinsgesetz Kein Zugriff
    4. 4. Waffengesetz Kein Zugriff
    5. 5. Pressegesetz Kein Zugriff
    6. 1. a) Aufenthaltsgesetz Kein Zugriff
      2. b) Asylgesetz Kein Zugriff
    7. 7. Internationale grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit Kein Zugriff
  3. III. Mögliche Rechtsgrundlagen für Vollstreckungsmaßnahmen Kein Zugriff
2. 1. I. Möglichkeit und Rechtmäßigkeit der Generalklausel als Rechtsgrundlage Kein Zugriff
  2. II. Systematik und Zweck von Generalklauseln Kein Zugriff
  3. III. Generalklauseln als mögliche Rechtsgrundlagen unter den Kriterien von Typizität und Intensität Kein Zugriff
1. A. Art, Wirkung, Rechtmäßigkeit der Gesetze Kein Zugriff
2. 1. I. Wirkung formeller Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überblick über das verfassungsrechtliche Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzsystem Kein Zugriff
    2. 2. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
    3. 3. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
    4. 4. Straftatenverhütung und Strafverfolgungsvorsorge Kein Zugriff
    5. 5. Innere und äußere Sicherheit Kein Zugriff
    6. 6. Polizei und Nachrichtendienste Kein Zugriff
  3. III. Zitiergebot Kein Zugriff
3. 1. I. Wesensgehaltsgarantie Kein Zugriff
  2. II. Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
  3. III. Generalklauseln Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Datenverarbeitung Kein Zugriff
      2. b) Verdachts- und ereignisunabhängige Identitätskontrollen Kein Zugriff
      3. c) Rasterfahndung Kein Zugriff
      4. d) Öffentliche Videoüberwachung Kein Zugriff
      5. e) Heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems Kein Zugriff
      6. f) Automatisierte Kennzeichenerfassung Kein Zugriff
      7. g) Verbunddatei Kein Zugriff
    2. 2. Grundgesetzliche Anforderungen an ein in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eingreifendes Gesetz Kein Zugriff
    3. 3. Grundgesetzliche Anforderungen an freiheitsentziehende Gesetze Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsnormative Anforderungen an die Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen Kein Zugriff
    5. 5. Anforderungen an eine die Kommunikationsgrundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG einschränkende Rechtsnorm Kein Zugriff
    6. 1. a) Bedeutung für die Gesetzesauslegung Kein Zugriff
      2. b) Datenerhebung und Kameraüberwachungen Kein Zugriff
    7. 1. a) Einschränkungsmöglichkeiten und Rechtsschutz Kein Zugriff
      2. b) Sicherstellung und Beschlagnahme von Daten und Datenträgern Kein Zugriff
      3. c) Vorratsdatenspeicherung Kein Zugriff
      4. d) Telekommunikations-Auskunftsverfahren Kein Zugriff
    8. 1. a) Verfassungsunmittelbare Anforderungen Kein Zugriff
      2. b) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume Kein Zugriff
      3. c) Akustische Wohnraumüberwachung Kein Zugriff
    9. 9. Anforderungen an ein Art. 14 GG einschränkendes Gesetz Kein Zugriff
1. Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Sachliche, instantielle, örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Originäre und subsidiäre Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Aufgabenunterstützung durch Private Kein Zugriff
    4. 4. Vollstreckungszuständigkeit Kein Zugriff
    5. 5. Amtshilfe und Vollzugshilfe Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorkommen und Funktion von Verfahrens- und Formvorschriften Kein Zugriff
    2. 2. Behördenleitervorbehalte und Richtervorbehalte Kein Zugriff
    3. 3. Verwaltungsakt, Realakt und Prozesshandlung Kein Zugriff
    4. 4. Vollstreckungsvorschriften Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Grundannahmen Kein Zugriff
      2. b) Abstrakte Gefahr Kein Zugriff
      3. (1) Konkrete Gefahr Kein Zugriff
        (2) Gegenwärtige Gefahr Kein Zugriff
        (3) Erhebliche Gefahr Kein Zugriff
        (4) Gegenwärtige erhebliche Gefahr Kein Zugriff
        (5) Unmittelbare Gefährdung Kein Zugriff
        (6) Gefahr für Leib oder Leben Kein Zugriff
        (7) Gemeine Gefahr Kein Zugriff
        (8) Dringende Gefahr Kein Zugriff
        (9) Drohende Gefahr Kein Zugriff
        (10) Gefahr im Verzug Kein Zugriff
        (1) Latente Gefahr Kein Zugriff
        (2) Scheingefahr Kein Zugriff
        (3) Anscheinsgefahr Kein Zugriff
        (4) Gefahrverdacht Kein Zugriff
        (5) Objektive oder subjektive Gefahr Kein Zugriff
        cc) Weitere Diagnose- und Prognose-Begriffe aus Gesetzen und Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
    2. 2. Gehalt und Funktion des Gefahrbegriffs Kein Zugriff
  2. II. Öffentliche Sicherheit und Ordnung Kein Zugriff
  3. III. Tatverdacht Kein Zugriff
  4. IV. Straftaten von erheblicher Bedeutung, schwere Straftaten, besonders schwere Straftaten Kein Zugriff
  5. V. Kernbereich privater Lebensgestaltung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Inanspruchnahme im Gefahrenabwehrrecht Kein Zugriff
    2. 2. Verdächtiger, Beschuldigter, Betroffener, Zeuge Kein Zugriff
  7. VII. Vollstreckungsvoraussetzungen Kein Zugriff
4. 1. I. Entsprechung, Möglichkeit, Bestimmtheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Abschleppen Kein Zugriff
      2. b) Verkehrskontrolle Kein Zugriff
      3. c) Verkehrsregelung Kein Zugriff
      4. d) Kontrollaktionen Kein Zugriff
    2. 1. a) Fahndungsabfrage Kein Zugriff
      2. b) Rasterfahndung Kein Zugriff
      3. c) Kontrollstellen Kein Zugriff
      4. d) Öffentlichkeitsfahndung Kein Zugriff
      5. e) Schleierfahndung Kein Zugriff
      6. f) Schleppnetzfahndung Kein Zugriff
    3. 1. a) Kurzfristige und langfristige Observation Kein Zugriff
      2. b) Dauerobservationen Kein Zugriff
    4. 1. a) Erhebung von Personaldaten zur Gefahrenvorbereitung Kein Zugriff
      2. b) IDF Kein Zugriff
      3. c) ED-Behandlung Kein Zugriff
      4. d) DNA-IDF Kein Zugriff
      5. e) Polizeiliche Beobachtung Kein Zugriff
      6. f) VE, VP, NoeP Kein Zugriff
      7. g) Gefährderansprache, Gefährderanschreiben und Meldeauflage Kein Zugriff
    5. 5. Befragung und Vernehmung Kein Zugriff
    6. 1. aa) Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr Kein Zugriff
        bb) Durchsuchungen zur Straf- oder Owi-Verfolgung Kein Zugriff
        cc) Zweckvoraussetzungen bei strafprozessualen Durchsuchungen Kein Zugriff
      2. b) Untersuchung Kein Zugriff
      3. c) Durchsicht Kein Zugriff
    7. 1. aa) Sicherstellung und Beschlagnahme zur Beweissicherung Kein Zugriff
        bb) Sicherstellung und Beschlagnahme wegen Verfalls- oder Einziehungsgründen Kein Zugriff
        cc) Beschlagnahme anlässlich einer Sicherheitsleistung Kein Zugriff
      2. b) Sicherstellung und Beschlagnahme im Gefahrenabwehrrecht Kein Zugriff
    8. 1. a) Ingewahrsamnahme Kein Zugriff
      2. b) Verbringung Kein Zugriff
      3. aa) § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO Kein Zugriff
        bb) § 127 Abs. 2 StPO i.V.m. § 112 oder § 112a oder § 126a StPO Kein Zugriff
        cc) § 127 Abs. 2 StPO i.V.m. § 126a StPO Kein Zugriff
        dd) § 127b StPO Kein Zugriff
      4. d) Verhaftung Kein Zugriff
    9. 1. a) Meldungsannahmen Kein Zugriff
      2. b) Telekommunikationsüberwachung im engeren Sinne Kein Zugriff
      3. aa) Erhebung von Verkehrsdaten nach der StPO Kein Zugriff
        bb) Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten nach der StPO Kein Zugriff
        cc) Bestandsdatenauskunft nach der StPO und zur Gefahrenabwehr Kein Zugriff
      4. d) IP-Tracking Kein Zugriff
    10. 1. a) Datenerhebung durch Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen Kein Zugriff
      2. b) Datenerhebung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnraum Kein Zugriff
      3. c) Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen Kein Zugriff
      4. d) Datenerhebung durch offenen Einsatz optisch-technischer Mittel Kein Zugriff
      5. e) Einsatz optischer-technischer Mittel bei Personen- und Fahrzeugkontrollen Kein Zugriff
      6. f) Automatisierte Kennzeichenerfassung Kein Zugriff
    11. 1. a) Zweckbindungsgebot Kein Zugriff
      2. b) Verwendung in Form der Übermittlung Kein Zugriff
      3. c) Dauer der Datenspeicherung Kein Zugriff
      4. d) Allgemeine und maßnahmenspezifische Weiterverwendungsregeln Kein Zugriff
      5. e) Verwendung rechtswidrig erlangter Daten Kein Zugriff
    12. 1. a) Vorladung Kein Zugriff
      2. b) Platzverweisung Kein Zugriff
      3. c) Aufenthaltsverbot Kein Zugriff
      4. d) Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot Kein Zugriff
      5. e) Rückführung von Kindern oder Jugendlichen Kein Zugriff
    13. 1. a) Richtiges Zwangsmittel Kein Zugriff
      2. b) Ordnungsgemäße Vollstreckungsanwendung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ermessen Kein Zugriff
    2. 2. Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 347 - 352
Abfragen Kein Zugriff Seiten 353 - 365

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