Gleichbehandlungspflichten in der Privatversicherung

Dr. Tobias Richter

doi:10.5771/9783845228747

Zusammenfassung

Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Jahre 2006 wurde die private Versicherungswirtschaft erstmals weit reichenden Gleichbehandlungspflichten unterworfen. Der Autor hat diese Gleichbehandlungspflichten in der Privatversicherung einer umfassenden rechtlichen Analyse unterzogen, die von einer Bestandsaufnahme statistischen Vorgehens in der Versicherungspraxis über die versicherungsökonomischen Hintergründe von Ungleichbehandlungen und eine detaillierte Beurteilung der einfachgesetzlichen Rechtslage zu einer ausführlichen verfassungsrechtlichen Untersuchung reicht und durch eine Betrachtung des europarechtlichen Hintergrundes abgerundet wird.

Im Zentrum steht die Frage, inwiefern der Gesetzgeber mit dem AGG die gegenläufigen Grundrechtspositionen von Versicherungsnehmern und Versicherern verfassungskonform ausgestaltet hat. Daneben widmet sich der Autor der Frage der Grundrechtsgeltung in Privatrechtsverhältnissen, insbesondere der von Gleichheitsgrundrechten, so dass die Arbeit über die konkrete verfassungsrechtliche Einordnung des AGG hinaus einen Beitrag zur Diskussion um die Drittwirkung von Gleichheitsgrundrechten liefert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
Erscheinungsdatum: 20.01.2011
ISBN-Print: 978-3-8329-5829-9
ISBN-Online: 978-3-8452-2874-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Versicherungswissenschaftliche Studien
Band: 41
Sprache: Deutsch
Seiten: 320
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22
1. Einführung in die Thematik Kein Zugriff Seiten 23 - 26
2. Arbeitsschritte Kein Zugriff Seiten 26 - 28
1. 1. 1. Kfz-Haftpflichtversicherung Kein Zugriff
    2. Allgemeine Haftpflichtversicherung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Deutschland Kein Zugriff
      2. Andere EU-Länder Kein Zugriff
      3. Zwischenfazit PKV Kein Zugriff
    2. 1. Lebensversicherung Kein Zugriff
      2. Private Rentenversicherung Kein Zugriff
      3. Zwischenfazit Altersvorsorgeversicherungen Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung der Ergebnisse zu I. Kein Zugriff Seiten 41 - 42
2. 1. 1. Kollektives Äquivalenzprinzip Kein Zugriff
    2. Individuelles Äquivalenzprinzip Kein Zugriff
  2. 1. Strukturelle Neutralität Kein Zugriff
    2. Vermeidung von adverser Selektion und Risikoselektion durch Prämiendifferenzierung Kein Zugriff
    3. Marktgleichgewicht Kein Zugriff
    4. Vermeidung von moralischem Risiko („moral hazard“) Kein Zugriff
    5. Verursachungsgerechte Kostentragung Kein Zugriff
  3. 1. Theoretische Grundlagen für das Auffinden von Risikomerkmalen Kein Zugriff
    2. Auffinden von Risikomerkmalen in der Praxis Kein Zugriff
  4. 1. Gefahr der Risikoselektion Kein Zugriff
    2. Mögliche Maßnahmen zur Verhinderung von Risikoselektion Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. Ergebnisse aus dem ersten Kapitel Kein Zugriff Seiten 57 - 58
1. 1. 1. 1. Kfz-Haftpflichtversicherung Kein Zugriff
      2. Allgemeine Haftpflichtversicherung Kein Zugriff
    2. 1. Private Krankenversicherung Kein Zugriff
      2. Lebensversicherung Kein Zugriff
    3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. § 21 I VAG Kein Zugriff
    2. § 11 II VAG Kein Zugriff
    3. § 11d VAG Kein Zugriff
    4. § 12 IV, V VAG Kein Zugriff
    5. § 12 Ia VAG i.V.m. § 203 I 2 VVG Kein Zugriff
    6. § 113 I VAG Kein Zugriff
    7. § 81e VAG Kein Zugriff
    8. § 110 I Nr. 2 lit. d) SGB XI Kein Zugriff
    9. § 1 I Nr. 2 AltZertG Kein Zugriff
    10. Allgemeiner versicherungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
    11. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. Fazit zur Zulässigkeit von Prämiendifferenzierungen nach Vorgaben des Privatversicherungsrechts Kein Zugriff Seiten 76 - 76
2. 1. Entstehungsgeschichte des AGG Kein Zugriff Seiten 76 - 78
  2. 1. Benachteiligungsverbote Kein Zugriff
    2. 1. Rechtfertigungsmöglichkeiten bei Benachteiligungen aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft Kein Zugriff
      2. Rechtfertigung von Prämien- und Leistungsdifferenzierungen Kein Zugriff
        Rechtfertigung anderer Benachteiligungen, insbesondere Kündigungen und Vertragsablehnungen Kein Zugriff
        Künftiges Schutzniveau bei Geschlechterdiskriminierung im Bereich privatrechtlicher Versicherungverträge Kein Zugriff
      3. Die Parallele zu §§ 165 II und 169 III 1 VVG Kein Zugriff
        Probleme bei der Konkretisierung der „anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation“ Kein Zugriff
        Konkretisierung nach bisherigem Kenntnisstand Kein Zugriff
        Künftiges Schutzniveau bei statistischer Ungleichbehandlung Kein Zugriff
    3. 1. Herleitung des Anspruchs auf Vertragsabschluss Kein Zugriff
        Rechtliche Beurteilung des Kontrahierungszwanges Kein Zugriff
      2. Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
3. Das Verhältnis von AGG und Regelungen des Versicherungsprivatrechts Kein Zugriff Seiten 97 - 99
4. Ergebnisse aus dem 2. Kapitel Kein Zugriff Seiten 99 - 100
1. Die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Bewertung Kein Zugriff Seiten 101 - 102
2. 1. Privatautonomie Kein Zugriff Seiten 102 - 104
  2. Berufsfreiheit / unternehmerische Freiheit Kein Zugriff Seiten 104 - 105
3. 1. 1. Ungleichbehandlung verschiedener Personengruppen Kein Zugriff
    2. 1. Parallelen zur Typisierung und Übertragbarkeit der Maßstäbe Kein Zugriff
      2. Einordnung der Einzelfallproblematik in die Gleichheitsprüfung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Merkmal der Staatsangehörigkeit und Art. 3 III GG Kein Zugriff
      2. Mittelbare Diskriminierung / indirekte Ungleichbehandlung nach Art. 3 III GG Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis: Art. 3 I GG als Prüfungsmaßstab trotz Affinität zu besonderen Diskriminierungsverboten Kein Zugriff
    2. 1. Besonderheiten von Art. 3 II GG in der Lesart als Dominierungs- oder Hierarchisierungsverbot Kein Zugriff
      2. Tatsächlicher Gleichstellungsauftrag Kein Zugriff
      3. Keine Unterschiede zwischen Abs. 2 und Abs. 3 Kein Zugriff
    3. Rabatte für ältere Autofahrer in der Kfz-Haftpflichtversicherung Kein Zugriff
    4. Nach Eintrittsalter gestaffelte Tarife in der privaten Krankenversicherung Kein Zugriff
    5. Höhere Prämien für Frauen in der privaten Krankenversicherung Kein Zugriff
    6. 1. Dauerhaftigkeit der Funktionsbeeinträchtigung / Abgrenzung vom Begriff der Krankheit Kein Zugriff
      2. Besondere Ausgrenzungssituation Kein Zugriff
    7. Vertragsverweigerung oder Prämienzuschläge bei Homosexuellen in der privaten Krankenversicherung Kein Zugriff
    8. Weitere Prämiendifferenzierungen Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeine Unterschiede zur Taste Discrimination und anderen „klassischen“ Diskriminierungsformen Kein Zugriff
    2. Fehlende Finalität / „mittelbare mittelbare“ Ungleichbehandlung? Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grundrechtswirkung aufgrund der Erlaubniserteilung zum Geschäftsbetrieb Kein Zugriff
        Wegfall der Tarifvorlagepflicht Kein Zugriff
        Grundrechtswirkung aufgrund der Grundrechtsbindung der Aufsichtsbehörde bei der laufenden Aufsicht Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Gesetzliche Bestimmungen, die Prämiendifferenzierung vorschreiben Kein Zugriff
      3. Kfz-Haftpflichtversicherung Kein Zugriff
        Private Krankenversicherung Kein Zugriff
      4. Sonderproblem betriebliche Altersversorgung? Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Unmittelbare Drittwirkung von Freiheitsgrundrechten und „sogenannte Drittwirkung“ bei Freiheitsgrundrechten Kein Zugriff
        Übertragbarkeit der Argumentation auf Gleichheitsgrundrechte? Kein Zugriff
      2. An den Freiheitsgrundrechten entwickelte Konzepte Kein Zugriff
        Übertragbarkeit auf die Gleichheitsgrundrechte? Kein Zugriff
      3. Abwehrrechtliche Rekonstruktion Kein Zugriff
      4. Gemeinsamkeiten der verschiedenen Drittwirkungstheorien: Schwierigkeiten bei der Einbeziehung von Gleichheitsgrundrechten Kein Zugriff
    3. Notwendigkeit eines Schutzziel- oder Prinzipiencharakters als Voraussetzung aller Drittwirkungskonzeptionen Kein Zugriff
    4. 1. Besondere Diskriminierungsverbote Kein Zugriff
        Allgemeiner Gleichheitssatz Kein Zugriff
      2. Versorgung Kein Zugriff
      3. Verhinderung des Ausnutzens einer besonderen Machtposition Kein Zugriff
      4. Ausgleich von Missständen, Überwindung struktureller Unterlegenheit Kein Zugriff
      5. Verhinderung von Abwertung / Stigmatisierung Kein Zugriff
      6. Stereotypvermeidung / Schutz vor Missachtung der Personalität Kein Zugriff
    5. 1. Gerechtigkeit Kein Zugriff
      2. Versorgung Kein Zugriff
      3. Verhinderung des Ausnutzens einer besonderen Machtposition Kein Zugriff
      4. Ausgleich von Missständen, Überwindung struktureller Unterlegenheit Kein Zugriff
      5. Verhinderung von Abwertung / Stigmatisierung Kein Zugriff
      6. Schutz nur vor negativen oder auch vor positiven Zuschreibungen? Kein Zugriff
        Achtung der Personalität als Schutzgut Kein Zugriff
        Begrenzung auf bestimmte, sensible Typisierungsmerkmale Kein Zugriff
        Asymmetrischer oder symmetrischer Schutz? Kein Zugriff
    6. 1. Gerechtigkeit Kein Zugriff
      2. Versorgung Kein Zugriff
      3. Verhinderung des Ausnutzens einer besonderen Machtposition Kein Zugriff
      4. Strukturelle Unterlegenheit Kein Zugriff
      5. Merkmal Geschlecht Kein Zugriff
        Merkmal sexuelle Orientierung Kein Zugriff
        Merkmal Alter Kein Zugriff
        Merkmal Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
        Merkmal Behinderung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      6. Stereotypvermeidung / Schutz vor Missachtung der Persönlichkeit Kein Zugriff
    7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Sich gegenüberstehende Grundrechtspositionen Kein Zugriff
    2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Privatrechtsverhältnissen Kein Zugriff
    3. Der Prüfungsmaßstab in Privatrechtsverhältnissen Kein Zugriff
    4. 1. Legitimität aus Sicht (potentieller) Versicherungsnehmer Kein Zugriff
        Legitimität aus Sicht der Versicherer Kein Zugriff
      2. Eignung aus Sicht (potentieller) Versicherungsnehmer Kein Zugriff
        Eignung aus Sicht der Versicherer Kein Zugriff
      3. Einheitstarife als weniger diskriminierendes Mittel Kein Zugriff
        Sekundäre Prämiendifferenzierung Kein Zugriff
        Andere Stellvertretermerkmale Kein Zugriff
        Individuelle Risikoprüfung / Gentests Kein Zugriff
        Erforderlichkeit aus Sicht der Versicherer Kein Zugriff
      4. Nutzen der Vorgehensweise der Versicherer Kein Zugriff
        Beeinträchtigung der Rechte der Versicherungsnehmer Kein Zugriff
        Rechte Dritter Kein Zugriff
        Weitere allgemeine Abwägungsgesichtspunkte Kein Zugriff
        Generelle Überschreitung des gesetzgeberischen Spielraums? Kein Zugriff
        Kfz-Haftpflichtversicherung Kein Zugriff
        Private Krankenversicherung Kein Zugriff
        Lebensversicherungen (Risikolebensversicherung, Kapitallebensversicherung und private Rentenversicherung) Kein Zugriff
4. Ergebnis zur verfassungsrechtlichen Bewertung Kein Zugriff Seiten 244 - 248
1. Sekundärrecht Kein Zugriff Seiten 249 - 250
2. 1. 1. Handeln „im Rahmen der übertragenen Zuständigkeiten“ nach Art. 19 I AEU Kein Zugriff
    2. 1. Diskriminierung als sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      2. Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers Kein Zugriff
        Nähere Bestimmung des primärrechtlichen Diskriminierungsbegriffs Kein Zugriff
        Keine Verletzung von Unternehmergrundrechten durch Bestimmung des Diskriminierungsbegriffs Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis zum Diskriminierungsbegriff Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis zu Art. 19 AEU Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regeln mit vermutlich negativen wirtschaftlichen Auswirkungen Kein Zugriff
      2. Regeln mit vermutlich positiven wirtschaftlichen Auswirkungen Kein Zugriff
      3. Tatsächliche Verzögerungen beim Diskriminierungsschutz durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. Mehrwerttest (Positivkriterium) Kein Zugriff
  3. Grundfreiheiten Kein Zugriff Seiten 263 - 264
  4. 1. 1. Entgeltgleichheitsgrundsatz und betriebliche Altersversorgung Kein Zugriff
        Beschränkung auf arbeitsrechtliche Sachverhalte Kein Zugriff
      2. Art. 19 AEU Kein Zugriff
      3. Verhältnis der allgemeinen Rechtsgrundsätze zur Charta der Grundrechte Kein Zugriff
        Gemeinsame Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        Völkerrechtliche Verträge Kein Zugriff
        Möglichkeit der Herleitung eines gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots Kein Zugriff
        Ausgestaltung des Diskriminierungsverbots Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Verallgemeinerbarkeit der Rechtsprechung des EuGH zur Altersdiskriminierung Kein Zugriff
    2. Bedeutung der Diskriminierungsverbote für das statistische Vorgehen der Versicherer Kein Zugriff
1. 1. Empirische Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 287 - 287
  2. Ergebnisse aus dem einfachen Recht Kein Zugriff Seiten 287 - 288
  3. Ergebnisse aus dem Verfassungsrecht Kein Zugriff Seiten 288 - 291
  4. Ergebnisse aus dem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Seiten 291 - 292
2. 1. Der Richtlinienvorschlag KOM(2008) 426 endgültig Kein Zugriff Seiten 292 - 295
  2. Mögliche Auswirkungen der Richtlinie auf das AGG, insbesondere bezüglich der Regelungen zur statistischen Vorgehensweise der Versicherer Kein Zugriff Seiten 295 - 296
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 297 - 320

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