Gleichbehandlungspflichten in der Privatversicherung: Schutz vor personenbezogener statistischer Diskriminierung im Privatrecht

Dr. Tobias Richter

doi:10.5771/9783845228747

Zusammenfassung

Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Jahre 2006 wurde die private Versicherungswirtschaft erstmals weit reichenden Gleichbehandlungspflichten unterworfen. Der Autor hat diese Gleichbehandlungspflichten in der Privatversicherung einer umfassenden rechtlichen Analyse unterzogen, die von einer Bestandsaufnahme statistischen Vorgehens in der Versicherungspraxis über die versicherungsökonomischen Hintergründe von Ungleichbehandlungen und eine detaillierte Beurteilung der einfachgesetzlichen Rechtslage zu einer ausführlichen verfassungsrechtlichen Untersuchung reicht und durch eine Betrachtung des europarechtlichen Hintergrundes abgerundet wird.

Im Zentrum steht die Frage, inwiefern der Gesetzgeber mit dem AGG die gegenläufigen Grundrechtspositionen von Versicherungsnehmern und Versicherern verfassungskonform ausgestaltet hat. Daneben widmet sich der Autor der Frage der Grundrechtsgeltung in Privatrechtsverhältnissen, insbesondere der von Gleichheitsgrundrechten, so dass die Arbeit über die konkrete verfassungsrechtliche Einordnung des AGG hinaus einen Beitrag zur Diskussion um die Drittwirkung von Gleichheitsgrundrechten liefert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-5829-9
ISBN-Online: 978-3-8452-2874-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Versicherungswissenschaftliche Studien
Band: 41
Sprache: Deutsch
Seiten: 320
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Tobias Richter
1. Einführung in die Thematik Kein Zugriff Tobias Richter
2. Arbeitsschritte Kein Zugriff Tobias Richter
1. 1. Tobias Richter
    1. Kfz-Haftpflichtversicherung Kein Zugriff Tobias Richter
    2. Allgemeine Haftpflichtversicherung Kein Zugriff Tobias Richter
  2. Tobias Richter
    1. Tobias Richter
      1. Deutschland Kein Zugriff Tobias Richter
      2. Andere EU-Länder Kein Zugriff Tobias Richter
      3. Zwischenfazit PKV Kein Zugriff Tobias Richter
    2. Tobias Richter
      1. Lebensversicherung Kein Zugriff Tobias Richter
      2. Private Rentenversicherung Kein Zugriff Tobias Richter
      3. Zwischenfazit Altersvorsorgeversicherungen Kein Zugriff Tobias Richter
  3. Zusammenfassung der Ergebnisse zu I. Kein Zugriff Tobias Richter
2. 1. Tobias Richter
    1. Kollektives Äquivalenzprinzip Kein Zugriff Tobias Richter
    2. Individuelles Äquivalenzprinzip Kein Zugriff Tobias Richter
  2. Tobias Richter
    1. Strukturelle Neutralität Kein Zugriff Tobias Richter
    2. Vermeidung von adverser Selektion und Risikoselektion durch Prämiendifferenzierung Kein Zugriff Tobias Richter
    3. Marktgleichgewicht Kein Zugriff Tobias Richter
    4. Vermeidung von moralischem Risiko („moral hazard“) Kein Zugriff Tobias Richter
    5. Verursachungsgerechte Kostentragung Kein Zugriff Tobias Richter
  3. Tobias Richter
    1. Theoretische Grundlagen für das Auffinden von Risikomerkmalen Kein Zugriff Tobias Richter
    2. Auffinden von Risikomerkmalen in der Praxis Kein Zugriff Tobias Richter
  4. Tobias Richter
    1. Gefahr der Risikoselektion Kein Zugriff Tobias Richter
    2. Mögliche Maßnahmen zur Verhinderung von Risikoselektion Kein Zugriff Tobias Richter
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Tobias Richter
3. Ergebnisse aus dem ersten Kapitel Kein Zugriff Tobias Richter
1. 1. Tobias Richter
    1. Tobias Richter
      1. Kfz-Haftpflichtversicherung Kein Zugriff Tobias Richter
      2. Allgemeine Haftpflichtversicherung Kein Zugriff Tobias Richter
    2. Tobias Richter
      1. Private Krankenversicherung Kein Zugriff Tobias Richter
      2. Lebensversicherung Kein Zugriff Tobias Richter
    3. Zwischenfazit Kein Zugriff Tobias Richter
  2. Tobias Richter
    1. § 21 I VAG Kein Zugriff Tobias Richter
    2. § 11 II VAG Kein Zugriff Tobias Richter
    3. § 11d VAG Kein Zugriff Tobias Richter
    4. § 12 IV, V VAG Kein Zugriff Tobias Richter
    5. § 12 Ia VAG i.V.m. § 203 I 2 VVG Kein Zugriff Tobias Richter
    6. § 113 I VAG Kein Zugriff Tobias Richter
    7. § 81e VAG Kein Zugriff Tobias Richter
    8. § 110 I Nr. 2 lit. d) SGB XI Kein Zugriff Tobias Richter
    9. § 1 I Nr. 2 AltZertG Kein Zugriff Tobias Richter
    10. Allgemeiner versicherungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff Tobias Richter
    11. Zwischenfazit Kein Zugriff Tobias Richter
  3. Fazit zur Zulässigkeit von Prämiendifferenzierungen nach Vorgaben des Privatversicherungsrechts Kein Zugriff Tobias Richter
2. 1. Entstehungsgeschichte des AGG Kein Zugriff Tobias Richter
  2. Tobias Richter
    1. Benachteiligungsverbote Kein Zugriff Tobias Richter
    2. Tobias Richter
      1. Rechtfertigungsmöglichkeiten bei Benachteiligungen aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft Kein Zugriff Tobias Richter
      2. Tobias Richter
        Rechtfertigung von Prämien- und Leistungsdifferenzierungen Kein Zugriff Tobias Richter
        Rechtfertigung anderer Benachteiligungen, insbesondere Kündigungen und Vertragsablehnungen Kein Zugriff Tobias Richter
        Künftiges Schutzniveau bei Geschlechterdiskriminierung im Bereich privatrechtlicher Versicherungverträge Kein Zugriff Tobias Richter
      3. Tobias Richter
        Die Parallele zu §§ 165 II und 169 III 1 VVG Kein Zugriff Tobias Richter
        Probleme bei der Konkretisierung der „anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation“ Kein Zugriff Tobias Richter
        Konkretisierung nach bisherigem Kenntnisstand Kein Zugriff Tobias Richter
        Künftiges Schutzniveau bei statistischer Ungleichbehandlung Kein Zugriff Tobias Richter
    3. Tobias Richter
      1. Tobias Richter
        Herleitung des Anspruchs auf Vertragsabschluss Kein Zugriff Tobias Richter
        Rechtliche Beurteilung des Kontrahierungszwanges Kein Zugriff Tobias Richter
      2. Schadensersatzansprüche Kein Zugriff Tobias Richter
3. Das Verhältnis von AGG und Regelungen des Versicherungsprivatrechts Kein Zugriff Tobias Richter
4. Ergebnisse aus dem 2. Kapitel Kein Zugriff Tobias Richter
1. Die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Bewertung Kein Zugriff Tobias Richter
2. 1. Privatautonomie Kein Zugriff Tobias Richter
  2. Berufsfreiheit / unternehmerische Freiheit Kein Zugriff Tobias Richter
3. 1. Tobias Richter
    1. Ungleichbehandlung verschiedener Personengruppen Kein Zugriff Tobias Richter
    2. Tobias Richter
      1. Parallelen zur Typisierung und Übertragbarkeit der Maßstäbe Kein Zugriff Tobias Richter
      2. Einordnung der Einzelfallproblematik in die Gleichheitsprüfung Kein Zugriff Tobias Richter
  2. Tobias Richter
    1. Tobias Richter
      1. Das Merkmal der Staatsangehörigkeit und Art. 3 III GG Kein Zugriff Tobias Richter
      2. Mittelbare Diskriminierung / indirekte Ungleichbehandlung nach Art. 3 III GG Kein Zugriff Tobias Richter
      3. Zwischenergebnis: Art. 3 I GG als Prüfungsmaßstab trotz Affinität zu besonderen Diskriminierungsverboten Kein Zugriff Tobias Richter
    2. Tobias Richter
      1. Besonderheiten von Art. 3 II GG in der Lesart als Dominierungs- oder Hierarchisierungsverbot Kein Zugriff Tobias Richter
      2. Tatsächlicher Gleichstellungsauftrag Kein Zugriff Tobias Richter
      3. Keine Unterschiede zwischen Abs. 2 und Abs. 3 Kein Zugriff Tobias Richter
    3. Rabatte für ältere Autofahrer in der Kfz-Haftpflichtversicherung Kein Zugriff Tobias Richter
    4. Nach Eintrittsalter gestaffelte Tarife in der privaten Krankenversicherung Kein Zugriff Tobias Richter
    5. Höhere Prämien für Frauen in der privaten Krankenversicherung Kein Zugriff Tobias Richter
    6. Tobias Richter
      1. Dauerhaftigkeit der Funktionsbeeinträchtigung / Abgrenzung vom Begriff der Krankheit Kein Zugriff Tobias Richter
      2. Besondere Ausgrenzungssituation Kein Zugriff Tobias Richter
    7. Vertragsverweigerung oder Prämienzuschläge bei Homosexuellen in der privaten Krankenversicherung Kein Zugriff Tobias Richter
    8. Weitere Prämiendifferenzierungen Kein Zugriff Tobias Richter
  3. Tobias Richter
    1. Allgemeine Unterschiede zur Taste Discrimination und anderen „klassischen“ Diskriminierungsformen Kein Zugriff Tobias Richter
    2. Fehlende Finalität / „mittelbare mittelbare“ Ungleichbehandlung? Kein Zugriff Tobias Richter
  4. Tobias Richter
    1. Tobias Richter
      1. Tobias Richter
        Grundrechtswirkung aufgrund der Erlaubniserteilung zum Geschäftsbetrieb Kein Zugriff Tobias Richter
        Wegfall der Tarifvorlagepflicht Kein Zugriff Tobias Richter
        Grundrechtswirkung aufgrund der Grundrechtsbindung der Aufsichtsbehörde bei der laufenden Aufsicht Kein Zugriff Tobias Richter
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Tobias Richter
      2. Gesetzliche Bestimmungen, die Prämiendifferenzierung vorschreiben Kein Zugriff Tobias Richter
      3. Tobias Richter
        Kfz-Haftpflichtversicherung Kein Zugriff Tobias Richter
        Private Krankenversicherung Kein Zugriff Tobias Richter
      4. Sonderproblem betriebliche Altersversorgung? Kein Zugriff Tobias Richter
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Tobias Richter
    2. Tobias Richter
      1. Tobias Richter
        Unmittelbare Drittwirkung von Freiheitsgrundrechten und „sogenannte Drittwirkung“ bei Freiheitsgrundrechten Kein Zugriff Tobias Richter
        Übertragbarkeit der Argumentation auf Gleichheitsgrundrechte? Kein Zugriff Tobias Richter
      2. Tobias Richter
        An den Freiheitsgrundrechten entwickelte Konzepte Kein Zugriff Tobias Richter
        Übertragbarkeit auf die Gleichheitsgrundrechte? Kein Zugriff Tobias Richter
      3. Abwehrrechtliche Rekonstruktion Kein Zugriff Tobias Richter
      4. Gemeinsamkeiten der verschiedenen Drittwirkungstheorien: Schwierigkeiten bei der Einbeziehung von Gleichheitsgrundrechten Kein Zugriff Tobias Richter
    3. Notwendigkeit eines Schutzziel- oder Prinzipiencharakters als Voraussetzung aller Drittwirkungskonzeptionen Kein Zugriff Tobias Richter
    4. Tobias Richter
      1. Tobias Richter
        Besondere Diskriminierungsverbote Kein Zugriff Tobias Richter
        Allgemeiner Gleichheitssatz Kein Zugriff Tobias Richter
      2. Versorgung Kein Zugriff Tobias Richter
      3. Verhinderung des Ausnutzens einer besonderen Machtposition Kein Zugriff Tobias Richter
      4. Ausgleich von Missständen, Überwindung struktureller Unterlegenheit Kein Zugriff Tobias Richter
      5. Verhinderung von Abwertung / Stigmatisierung Kein Zugriff Tobias Richter
      6. Stereotypvermeidung / Schutz vor Missachtung der Personalität Kein Zugriff Tobias Richter
    5. Tobias Richter
      1. Gerechtigkeit Kein Zugriff Tobias Richter
      2. Versorgung Kein Zugriff Tobias Richter
      3. Verhinderung des Ausnutzens einer besonderen Machtposition Kein Zugriff Tobias Richter
      4. Ausgleich von Missständen, Überwindung struktureller Unterlegenheit Kein Zugriff Tobias Richter
      5. Verhinderung von Abwertung / Stigmatisierung Kein Zugriff Tobias Richter
      6. Tobias Richter
        Schutz nur vor negativen oder auch vor positiven Zuschreibungen? Kein Zugriff Tobias Richter
        Achtung der Personalität als Schutzgut Kein Zugriff Tobias Richter
        Begrenzung auf bestimmte, sensible Typisierungsmerkmale Kein Zugriff Tobias Richter
        Asymmetrischer oder symmetrischer Schutz? Kein Zugriff Tobias Richter
    6. Tobias Richter
      1. Gerechtigkeit Kein Zugriff Tobias Richter
      2. Versorgung Kein Zugriff Tobias Richter
      3. Verhinderung des Ausnutzens einer besonderen Machtposition Kein Zugriff Tobias Richter
      4. Strukturelle Unterlegenheit Kein Zugriff Tobias Richter
      5. Tobias Richter
        Merkmal Geschlecht Kein Zugriff Tobias Richter
        Merkmal sexuelle Orientierung Kein Zugriff Tobias Richter
        Merkmal Alter Kein Zugriff Tobias Richter
        Merkmal Staatsangehörigkeit Kein Zugriff Tobias Richter
        Merkmal Behinderung Kein Zugriff Tobias Richter
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Tobias Richter
      6. Stereotypvermeidung / Schutz vor Missachtung der Persönlichkeit Kein Zugriff Tobias Richter
    7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Tobias Richter
  5. Tobias Richter
    1. Sich gegenüberstehende Grundrechtspositionen Kein Zugriff Tobias Richter
    2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Privatrechtsverhältnissen Kein Zugriff Tobias Richter
    3. Der Prüfungsmaßstab in Privatrechtsverhältnissen Kein Zugriff Tobias Richter
    4. Tobias Richter
      1. Tobias Richter
        Legitimität aus Sicht (potentieller) Versicherungsnehmer Kein Zugriff Tobias Richter
        Legitimität aus Sicht der Versicherer Kein Zugriff Tobias Richter
      2. Tobias Richter
        Eignung aus Sicht (potentieller) Versicherungsnehmer Kein Zugriff Tobias Richter
        Eignung aus Sicht der Versicherer Kein Zugriff Tobias Richter
      3. Tobias Richter
        Tobias Richter
        Einheitstarife als weniger diskriminierendes Mittel Kein Zugriff Tobias Richter
        Sekundäre Prämiendifferenzierung Kein Zugriff Tobias Richter
        Andere Stellvertretermerkmale Kein Zugriff Tobias Richter
        Individuelle Risikoprüfung / Gentests Kein Zugriff Tobias Richter
        Erforderlichkeit aus Sicht der Versicherer Kein Zugriff Tobias Richter
      4. Tobias Richter
        Nutzen der Vorgehensweise der Versicherer Kein Zugriff Tobias Richter
        Beeinträchtigung der Rechte der Versicherungsnehmer Kein Zugriff Tobias Richter
        Rechte Dritter Kein Zugriff Tobias Richter
        Weitere allgemeine Abwägungsgesichtspunkte Kein Zugriff Tobias Richter
        Tobias Richter
        Generelle Überschreitung des gesetzgeberischen Spielraums? Kein Zugriff Tobias Richter
        Tobias Richter
        Kfz-Haftpflichtversicherung Kein Zugriff Tobias Richter
        Private Krankenversicherung Kein Zugriff Tobias Richter
        Lebensversicherungen (Risikolebensversicherung, Kapitallebensversicherung und private Rentenversicherung) Kein Zugriff Tobias Richter
4. Ergebnis zur verfassungsrechtlichen Bewertung Kein Zugriff Tobias Richter
1. Sekundärrecht Kein Zugriff Tobias Richter
2. 1. Tobias Richter
    1. Handeln „im Rahmen der übertragenen Zuständigkeiten“ nach Art. 19 I AEU Kein Zugriff Tobias Richter
    2. Tobias Richter
      1. Diskriminierung als sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung Kein Zugriff Tobias Richter
      2. Tobias Richter
        Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers Kein Zugriff Tobias Richter
        Nähere Bestimmung des primärrechtlichen Diskriminierungsbegriffs Kein Zugriff Tobias Richter
        Keine Verletzung von Unternehmergrundrechten durch Bestimmung des Diskriminierungsbegriffs Kein Zugriff Tobias Richter
      3. Zwischenergebnis zum Diskriminierungsbegriff Kein Zugriff Tobias Richter
    3. Zwischenergebnis zu Art. 19 AEU Kein Zugriff Tobias Richter
  2. Tobias Richter
    1. Tobias Richter
      1. Regeln mit vermutlich negativen wirtschaftlichen Auswirkungen Kein Zugriff Tobias Richter
      2. Regeln mit vermutlich positiven wirtschaftlichen Auswirkungen Kein Zugriff Tobias Richter
      3. Tatsächliche Verzögerungen beim Diskriminierungsschutz durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff Tobias Richter
    2. Mehrwerttest (Positivkriterium) Kein Zugriff Tobias Richter
  3. Grundfreiheiten Kein Zugriff Tobias Richter
  4. Tobias Richter
    1. Tobias Richter
      1. Tobias Richter
        Entgeltgleichheitsgrundsatz und betriebliche Altersversorgung Kein Zugriff Tobias Richter
        Beschränkung auf arbeitsrechtliche Sachverhalte Kein Zugriff Tobias Richter
      2. Art. 19 AEU Kein Zugriff Tobias Richter
      3. Tobias Richter
        Verhältnis der allgemeinen Rechtsgrundsätze zur Charta der Grundrechte Kein Zugriff Tobias Richter
        Tobias Richter
        Tobias Richter
        Gemeinsame Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Tobias Richter
        Völkerrechtliche Verträge Kein Zugriff Tobias Richter
        Möglichkeit der Herleitung eines gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots Kein Zugriff Tobias Richter
        Ausgestaltung des Diskriminierungsverbots Kein Zugriff Tobias Richter
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Tobias Richter
        Verallgemeinerbarkeit der Rechtsprechung des EuGH zur Altersdiskriminierung Kein Zugriff Tobias Richter
    2. Bedeutung der Diskriminierungsverbote für das statistische Vorgehen der Versicherer Kein Zugriff Tobias Richter
1. 1. Empirische Ergebnisse Kein Zugriff Tobias Richter
  2. Ergebnisse aus dem einfachen Recht Kein Zugriff Tobias Richter
  3. Ergebnisse aus dem Verfassungsrecht Kein Zugriff Tobias Richter
  4. Ergebnisse aus dem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Tobias Richter
2. 1. Der Richtlinienvorschlag KOM(2008) 426 endgültig Kein Zugriff Tobias Richter
  2. Mögliche Auswirkungen der Richtlinie auf das AGG, insbesondere bezüglich der Regelungen zur statistischen Vorgehensweise der Versicherer Kein Zugriff Tobias Richter
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Tobias Richter

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