Öffentlich-rechtliche Online-Angebote

RA Dr. Butz Peters

doi:10.5771/9783845220772

Zusammenfassung

Was die Rundfunkanstalten ins Internet stellen dürfen, hat der Gesetzgeber völlig neu geregelt: Am 1. Juni 2009 trat der zwölfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft. Angebote, die am 31. Mai 2009 im Netz waren und dort bleiben sollen, sind durch den Drei-Stufen-Test bis zum 31. August 2010 "zu überführen".

Entstanden ist ein „bürokratisches Prüfmonster“ (SWR-Intendant Peter Boudgoust). Ein komplexes Regelwerk. Mit zahlreichen Verboten und Restriktionen für die Anstalten. Das vorliegende Buch ist ein Wegweiser durch den Paragraphendschungel für die Praxis. Geschrieben vom ehemaligen Leiter der Ressorts „Rechtspolitik“ und „Medienpolitik“ des Norddeutschen Rundfunks. Über zwei Jahrzehnte arbeitete der heutige Rechtsanwalt als Hörfunk- bzw. Fernsehjournalist für ARD, ZDF und private Sender.

Ausgehend von dem – erstmals genuinen – Telemedienauftrag der Anstalten und den neuen Verbotstatbeständen („Negativkatalog“ u.a.) schildert das Buch, was die Rundfunkanstalten bei ihren Angeboten in der digitalen Welt zu beachten haben. Es beschreibt die Einzelheiten des Drei-Stufen-Tests und der nun geforderten „Telemedienkonzepte“. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den „Stolpersteinen“. Weitere Schwerpunkte sind die „Bestandsüberführung“ und die Rechtsschutzmöglichkeiten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5078-1
ISBN-Online: 978-3-8452-2077-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 218
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 14
1. 1. Entwicklung im Netz Kein Zugriff Seiten 15 - 17
  2. Zukunftsmarkt Internet Kein Zugriff Seiten 17 - 19
  3. Die zentralen Argumente Kein Zugriff Seiten 19 - 21
2. 1. Einleitung des Verfahrens Kein Zugriff Seiten 21 - 21
  2. Die Sicht der Bundesrepublik Kein Zugriff Seiten 21 - 23
  3. 1. „Definition“ Kein Zugriff
    2. „Beauftragung" Kein Zugriff
  4. Der „Beihilfekompromiss“ Kein Zugriff Seiten 26 - 30
3. 1. 1. Bestands- und Entwicklungsgarantie Kein Zugriff
    2. Regelungsauftrag des Gesetzgebers für die digitale Welt Kein Zugriff
  2. Der Gesetzentwurf Kein Zugriff Seiten 35 - 37
  3. Ministerpräsidenten und EU-Kommissarin Kein Zugriff Seiten 37 - 38
  4. Reaktionen Kein Zugriff Seiten 38 - 40
1. 1. Bedeutung Kein Zugriff Seiten 41 - 43
  2. Allgemeiner Funktionsauftrag Kein Zugriff Seiten 43 - 44
  3. Spezieller Funktionsauftrag für Telemedien Kein Zugriff Seiten 44 - 46
  4. 1. Bildung Kein Zugriff
    2. Information Kein Zugriff
    3. Beratung Kein Zugriff
    4. Unterhaltung Kein Zugriff
    5. Kultur Kein Zugriff
    6. Weitere Angebotsbereiche durch landesgesetzliche Regelungen Kein Zugriff
    7. Bedeutung der drei Postulate des § 11d Abs. 3 Satz 1 RStV Kein Zugriff
    8. Realisierung des Telemedienauftrags Kein Zugriff
2. 1. Regelungszweck Kein Zugriff Seiten 51 - 53
  2. 1. 1. „Gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung“ Kein Zugriff
      2. Eigenwerbung Kein Zugriff
      3. Schleichwerbung Kein Zugriff
      4. Werbung für „politische“ und „soziale Zwecke“ Kein Zugriff
    2. Sponsoring Kein Zugriff
  3. 1. Regelungszweck Kein Zugriff
    2. Bedeutung Kein Zugriff
  4. 1. Regelungszweck Kein Zugriff
    2. Verfassungsrechtliche Bewertung Kein Zugriff
    3. Bedeutung Kein Zugriff
  5. 1. Regelungszweck Kein Zugriff
    2. Bedeutung: „sendungsbezogen“ Kein Zugriff
    3. Die einzelnen Fälle der Negativliste Kein Zugriff
  6. „Anzeigenportale, Anzeigen und Kleinanzeigen“ Kein Zugriff Seiten 70 - 71
  7. „Branchenregister und -verzeichnisse“ Kein Zugriff Seiten 71 - 72
  8. „Preisvergleichsportale sowie Berechnungsprogramme“ Kein Zugriff Seiten 72 - 73
  9. „Bewertungsportale für Dienstleistungen, Einrichtungen und Produkte“ Kein Zugriff Seiten 73 - 74
  10. „Partner-, Kontakt-, Stellen- und Tauschbörsen“ Kein Zugriff Seiten 74 - 75
  11. „Ratgeberportale ohne Sendungsbezug“ Kein Zugriff Seiten 75 - 76
  12. „Business-Networks“ Kein Zugriff Seiten 76 - 77
  13. „Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne von § 3 Nr. 24 TKG“ Kein Zugriff Seiten 77 - 77
  14. Wetten im Sinne von § 762 BGB Kein Zugriff Seiten 77 - 78
  15. „Softwareangebote, soweit nicht zur Wahrnehmung des eigenen Angebots erforderlich“ Kein Zugriff Seiten 78 - 78
  16. „Routenplaner“ Kein Zugriff Seiten 78 - 79
  17. 1. 1. „Wahrheitsschutz“ und sonstiger Schutz Dritter Kein Zugriff
      2. Zweck der Verlinkung Kein Zugriff
    2. „Kaufaufforderungen“ Kein Zugriff
    3. Nachträgliche Prüfung Kein Zugriff
  18. „Musikdownloads von kommerziellen Fremdproduktionen“ Kein Zugriff Seiten 87 - 89
  19. „Spieleangebote ohne Sendungsbezug“ Kein Zugriff Seiten 89 - 90
  20. „Fotodownload ohne Sendungsbezug“ Kein Zugriff Seiten 90 - 91
  21. „Veranstaltungskalender“ Kein Zugriff Seiten 91 - 93
  22. „Foren und Chats“ Kein Zugriff Seiten 93 - 95
  23. Inkrafttreten der Vorschriften Kein Zugriff Seiten 95 - 95
3. 1. 1. Regelungszweck Kein Zugriff
    2. 1. „Journalistisch-redaktionell veranlasst“ Kein Zugriff
      2. „journalistisch-redaktionell gestaltet“ Kein Zugriff
      3. Praktische Relevanz der Norm Kein Zugriff
  2. 1. Regelungszweck Kein Zugriff
    2. Bedeutung Kein Zugriff
    3. 1. Regelungszweck Kein Zugriff
        Allgemein Kein Zugriff
        24-Stunden-Regelung Kein Zugriff
      2. Regelungszweck Kein Zugriff
        Allgemeiner Sendungsbezug des Telemediums Kein Zugriff
        „Materialien und Quellen“ Kein Zugriff
        „Nutzung“ in Anbetracht der journalistischen Arbeitsweise Kein Zugriff
        Begriff „Nutzung“ Kein Zugriff
        Unmögliche „Nutzung“ Kein Zugriff
        Rückgriff Kein Zugriff
        „Thematisch und inhaltlich die Sendung unterstützend vertiefen und begleiten“ Kein Zugriff
        Telemedienkonzept Kein Zugriff
        Ausweis des Bezuges Kein Zugriff
        Rechtsfolge Kein Zugriff
        Vorankündigungen Kein Zugriff
      3. Regelungszweck Kein Zugriff
        Bedeutung Kein Zugriff
        Regelungszweck Kein Zugriff
        Begriff „nichtsendungsbezogene“ Telemedien Kein Zugriff
        „Presseähnliche Angebote“ Kein Zugriff
      4. Regelungszweck Kein Zugriff
        Archivinhalte Kein Zugriff
        Zeitgeschichte Kein Zugriff
        Kulturgeschichte Kein Zugriff
        Rechtsfolge Kein Zugriff
  3. Bestand Kein Zugriff Seiten 129 - 129
  4. Nicht vom Telemedienauftrag umfasste Angebote Kein Zugriff Seiten 129 - 130
4. 1. 1. Gegenstand der Rechtsaufsicht Kein Zugriff
    2. Verfahren und Aufsichtsmittel Kein Zugriff
    3. Rechtsschutz Kein Zugriff
    4. Rechtsaufsicht und Dritte Kein Zugriff
  2. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche Kein Zugriff Seiten 136 - 138
1. 1. „Kleines“ und „großes“ Telemedienkonzept Kein Zugriff Seiten 139 - 141
  2. „Geplante Angebote“ Kein Zugriff Seiten 141 - 142
  3. Abstraktionsgrad der Beschreibung Kein Zugriff Seiten 142 - 143
2. 1. Zielgruppe Kein Zugriff Seiten 143 - 143
  2. Inhalt und Ausrichtung Kein Zugriff Seiten 143 - 144
  3. Verweildauer Kein Zugriff Seiten 144 - 146
  4. Kosten Kein Zugriff Seiten 146 - 147
3. Rundfunkrat und Rechtsaufsicht Kein Zugriff Seiten 147 - 148
4. Bestandsüberprüfung Kein Zugriff Seiten 148 - 148
1. 1. Funktion Kein Zugriff Seiten 149 - 150
  2. 1. Der Pate: Public Value Test Kein Zugriff
    2. Beihilfekompromiss Kein Zugriff
    3. Gesetzesbegründung Kein Zugriff
    4. Strukturprinzipien des Drei-Stufen-Tests Kein Zugriff
  3. Erforderlichkeit des Drei-Stufen-Tests Kein Zugriff Seiten 154 - 155
2. 1. Die bisherigen Aufgaben des Rundfunkrates Kein Zugriff Seiten 155 - 157
  2. Die neue Aufgabe Kein Zugriff Seiten 157 - 159
  3. Die „neue“ Unabhängigkeit Kein Zugriff Seiten 159 - 160
  4. Wahrnehmung der neuen Aufgaben Kein Zugriff Seiten 160 - 162
3. 1. Vorprüfung durch den Intendanten (§ 11f Abs. 4 Satz 1 RStV) Kein Zugriff Seiten 162 - 163
  2. 1. Systematische Einordnung in die Auftrags-Tatbestände Kein Zugriff
    2. Bestandteil des Auftrages (§ 11f Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 RStV) Kein Zugriff
    3. 1. Publizistischer und ökonomischer Wettbewerb Kein Zugriff
      2. Recherche der publizistischen Wettbewerber Kein Zugriff
        Abgrenzung der publizistischen Wettbewerbsbereiche des Telemedienangebots Kein Zugriff
        Priorisierung im publizistischen Wettbewerb Kein Zugriff
      3. Bestimmung des qualitativen Beitrags zum publizistischen Wettbewerb Kein Zugriff
    4. Kosten (§ 11f Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 RStV) Kein Zugriff
    5. „Marktliche Auswirkungen“ (§ 11f Abs. 4 Satz 3 RStV) Kein Zugriff
  3. Verfahrenseröffnung Kein Zugriff Seiten 170 - 170
  4. 1. Regelungszweck Kein Zugriff
    2. Bedeutung Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Dritter (§ 11f Abs. 5 Satz 1, 2 RStV) Kein Zugriff
    4. 1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      2. Bedeutung: Publizistischer und ökonomischer Wettbewerb Kein Zugriff
      3. Der „unabhängige“ Sachverständige Kein Zugriff
      4. Prüfungsschritte Kein Zugriff
    5. Sonstige Sachverständige Kein Zugriff
    6. Weitere Erkenntnisgewinnung Kein Zugriff
    7. Stellungnahme des Intendanten Kein Zugriff
  5. 1. Was ist „publizistischer Mehrwert“? Kein Zugriff
    2. Erste Stufe (§ 11f Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 RStV) Kein Zugriff
    3. 1. Bestimmung der augenblicklichen publizistischen Wettbewerbssituation Kein Zugriff
      2. Bestimmung des publizistischen Mehrwerts Kein Zugriff
      3. Prognose der ökonomischen Wettbewerbssituation Kein Zugriff
      4. Vergleich der publizistischen Wettbewerbssituation Kein Zugriff
    4. Dritte Stufe (§ 11f Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 RStV) Kein Zugriff
    5. Vierte Stufe: Gesamtabwägung Kein Zugriff
  6. 1. Regelungszweck Kein Zugriff
    2. Bedeutung Kein Zugriff
  7. 1. Begründung des Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. Bedeutung Kein Zugriff
  8. 1. Regelungszweck Kein Zugriff
    2. 1. Unterlagenübermittlung und Auskunftserteilung Kein Zugriff
      2. Prüfung Kein Zugriff
  9. Bekanntmachung der Entscheidung (§ 11f Abs. 6 Satz 4 RStV) Kein Zugriff Seiten 198 - 199
  10. Veröffentlichung (§ 11f Abs. 7 Satz 2 RStV) Kein Zugriff Seiten 199 - 200
4. 1. 1. Durchführung des Drei-Stufen-Tests Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsschutz für Dritte Kein Zugriff
      2. Rechtsschutz für die Rundfunkanstalt Kein Zugriff
  2. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche Kein Zugriff Seiten 205 - 205
  3. Mögliche Konsequenzen aus dem EU-Beihilferecht Kein Zugriff Seiten 205 - 206
Schrifttum Kein Zugriff Seiten 207 - 210
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 211 - 218

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