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Sammelband Kein Zugriff
Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften - 2014/2015
- Herausgeber:innen:
- | | | | |
- Reihe:
- Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften, Band 4
- Verlag:
- 2016
Zusammenfassung
Das Jahrbuch spiegelt das wissenschaftliche Leben an der Andrássy Universität Budapest wider. Thematisch führt es in Kernbereiche des Europa- und Völkerrechts, deren Auswirkungen auf die nationalen Rechtsordnungen, in Rechtsvergleiche und ihre Grundlagen ein, wobei die ungarische Rechtslage eine besondere Rolle spielt.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2016
- ISBN-Print
- 978-3-8487-2442-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-6601-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften
- Band
- 4
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 274
- Produkttyp
- Sammelband
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 6
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 10 Oliver Diggelmann, Ulrich Hufeld, Stephan Kirste, Peter-Christian Müller-Graff, Christian Schubel
- Herbert Küpper
- I. Einleitung Kein Zugriff Herbert Küpper
- II. Prozessrechtliche Grundlagen Kein Zugriff Herbert Küpper
- III. Das Institut für Ostrecht München Kein Zugriff Herbert Küpper
- Herbert Küpper
- Herbert Küpper
- a) Der Standardfall: die nicht zu Stande gekommene Gesellschaft Kein Zugriff Herbert Küpper
- b) Geschäftsführerhaftung Kein Zugriff Herbert Küpper
- c) Gewerbliche Schutzrechte Kein Zugriff Herbert Küpper
- Herbert Küpper
- a) Das „Mallorca-Phänomen“ Kein Zugriff Herbert Küpper
- b) Der deutsche Fiskus als Grundstückserbe Kein Zugriff Herbert Küpper
- Herbert Küpper
- a) Verkehrsunfallhaftung Kein Zugriff Herbert Küpper
- b) Zahnarzthaftung Kein Zugriff Herbert Küpper
- 4. Familienrecht Kein Zugriff Herbert Küpper
- 5. Verwaltungs- und Sozialrecht Kein Zugriff Herbert Küpper
- V. Fazit Kein Zugriff Herbert Küpper
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Herbert Küpper
- Svetlana Shilkina
- Einleitung Kein Zugriff Svetlana Shilkina
- Svetlana Shilkina
- I. Definition nach dem Gesetzentwurf Kein Zugriff Svetlana Shilkina
- II. Definition in der EU Kein Zugriff Svetlana Shilkina
- Svetlana Shilkina
- I. Klassifizierung nach der Rechtsform Kein Zugriff Svetlana Shilkina
- II. Klassifizierung nach dem Vorhandensein der Pflicht von Fonds, Anteile auf Verlangen der Anteilsinhaber zurückzukaufen Kein Zugriff Svetlana Shilkina
- III. Klassifizierung nach dem Kriterium der Zugänglichkeit für Anleger Kein Zugriff Svetlana Shilkina
- Svetlana Shilkina
- I. Zusammensetzung der Vermögensgegenstände nach dem Gesetzentwurf und der OGAW-Richtlinie Kein Zugriff Svetlana Shilkina
- II. Diversifikationsbestimmungen nach dem Gesetzentwurf und der OGAW-Richtlinie Kein Zugriff Svetlana Shilkina
- Svetlana Shilkina
- I. Vorhandensein der Verwaltungsgesellschaft Kein Zugriff Svetlana Shilkina
- II. Anforderungen an die Verwaltungsgesellschaft Kein Zugriff Svetlana Shilkina
- III. Spezialisierte Verwahrstelle bzw. Verwahrstelle Kein Zugriff Svetlana Shilkina
- IV. Anforderungen an die spezialisierte Verwahrstelle bzw. Verwahrstelle Kein Zugriff Svetlana Shilkina
- V. Aufgaben der spezialisierten Verwahrstelle bzw. Verwahrstelle Kein Zugriff Svetlana Shilkina
- E. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Svetlana Shilkina
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Svetlana Shilkina
- Attila Vincze
- 1. Die Funktion der Klagebefugnis im Verwaltungsprozessrecht Kein Zugriff Attila Vincze
- Attila Vincze
- 2.1 Deutschland Kein Zugriff Attila Vincze
- 2.2 Österreich Kein Zugriff Attila Vincze
- 2.3 Vereinigtes Königreich Kein Zugriff Attila Vincze
- 2.4 Die Tschechische Republik Kein Zugriff Attila Vincze
- 2.5 Ungarn Kein Zugriff Attila Vincze
- 2.6 Zwischenfazit Kein Zugriff Attila Vincze
- 3. Die Klagebefugnis im Europarecht Kein Zugriff Attila Vincze
- Attila Vincze
- 4.1 Deutschland Kein Zugriff Attila Vincze
- 4.2 Österreich Kein Zugriff Attila Vincze
- 4.3 Vereinigtes Königreich Kein Zugriff Attila Vincze
- 4.4 Die tschechische Republik Kein Zugriff Attila Vincze
- 4.5 Ungarn Kein Zugriff Attila Vincze
- 5. Fazit Kein Zugriff Attila Vincze
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Attila Vincze
- Juliette Renault
- Juliette Renault
- I. Rechtsnatur Kein Zugriff Juliette Renault
- II. Inhalt Kein Zugriff Juliette Renault
- III. Einklagbare Umsetzungspflicht Kein Zugriff Juliette Renault
- Juliette Renault
- Juliette Renault
- 1. Bereits bestehende grundgesetzliche Schuldenbremse Kein Zugriff Juliette Renault
- Juliette Renault
- a) Weitgehende Deckungsgleichheit mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse Kein Zugriff Juliette Renault
- b) Keine Verletzung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages Kein Zugriff Juliette Renault
- c) Keine irreversible Bindung an bestimmte Haushaltspolitik Kein Zugriff Juliette Renault
- Juliette Renault
- a) Schuldenbremse Kein Zugriff Juliette Renault
- b) Der Korrekturmechanismus Kein Zugriff Juliette Renault
- Juliette Renault
- a) Mitwirkung des Bundesrats erforderlich Kein Zugriff Juliette Renault
- b) Komplizierte Verhandlungen zwischen dem Bund und den Bundesländern Kein Zugriff Juliette Renault
- c) Das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags vom 15. Juli 2013 Kein Zugriff Juliette Renault
- Juliette Renault
- 1. Umsetzung mithilfe eines verfassungsausführenden Gesetzes an Stelle einer Verfassungsänderung Kein Zugriff Juliette Renault
- Juliette Renault
- a) Kein neuer Souveränitätstransfer Kein Zugriff Juliette Renault
- Juliette Renault
- aa) Verfassungsänderung bei Wahl der ersten Alternative Kein Zugriff Juliette Renault
- bb) Umsetzung durch verfassungsausführendes Gesetz und Programmgesetz bei Wahl der zweiten Alternative Kein Zugriff Juliette Renault
- 3. Verfassungsausführendes Gesetz Nr. 2012-1403 Kein Zugriff Juliette Renault
- 4. Entscheidung des Verfassungsrats vom 13. Dezember 2012 zur Verfassungsmäßigkeit des verfassungsausführenden Gesetzes Kein Zugriff Juliette Renault
- 5. Programmgesetz Nr. 2012-1558 für die Jahre 2012 bis 2017 Kein Zugriff Juliette Renault
- 6. Feststellung einer erheblichen Abweichung durch den Fiskalrat Kein Zugriff Juliette Renault
- 7. Programmgesetz Nr. 2014-1653 für die Jahre 2014 bis 2019 Kein Zugriff Juliette Renault
- Juliette Renault
- I. Keine hinreichend verbindliche Umsetzung in Frankreich Kein Zugriff Juliette Renault
- II. Kleinere Defizite bei der deutschen Umsetzung Kein Zugriff Juliette Renault
- III. Gefährdung des mit dem Fiskalvertrag verfolgten Ziels? Kein Zugriff Juliette Renault
- IV. Fazit Kein Zugriff Juliette Renault
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Juliette Renault
- Ada Sporer
- A. Einleitung Kein Zugriff Ada Sporer
- B. Vergabeverfahren und umweltorientierte Aspekte Kein Zugriff Ada Sporer
- Ada Sporer
- 1. Rechtliche Bedeutung des Auftragsgegenstands Kein Zugriff Ada Sporer
- Ada Sporer
- 2.1 Funktionale Leistungsbeschreibung Kein Zugriff Ada Sporer
- Ada Sporer
- Ada Sporer
- 2.2.1.1 Auftragsgegenstand und Gütesiegel Kein Zugriff Ada Sporer
- 2.2.1.2 „Zulässige“ Gütesiegel Kein Zugriff Ada Sporer
- 2.2.1.3 Gütesiegel als Nachweis der Leistungsanforderungen Kein Zugriff Ada Sporer
- 2.2.1.4 Dennoch... Kein Zugriff Ada Sporer
- Ada Sporer
- 2.2.2.1 Berechnung der Lebenszykluskosten Kein Zugriff Ada Sporer
- 2.2.2.2 Externe Kosten Kein Zugriff Ada Sporer
- 2.2.2.3 Green Public Procurement Kein Zugriff Ada Sporer
- Ada Sporer
- Ada Sporer
- 1.1 Absolute Ausschlussgründe Kein Zugriff Ada Sporer
- Ada Sporer
- 1.2.1. Umweltrelevante fakultative Ausschlussgründe Kein Zugriff Ada Sporer
- 1.2.2 Einhaltung des Umweltrechts im Zuge der Eignungsprüfung Kein Zugriff Ada Sporer
- Ada Sporer
- 1.3.1 Europäische Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfungssystem (EMAS) Kein Zugriff Ada Sporer
- 1.3.2 EMAS in der neuen Vergaberichtlinie Kein Zugriff Ada Sporer
- Ada Sporer
- 1. Entscheidungsprinzipien Kein Zugriff Ada Sporer
- 2. Wirtschaftlichkeit der umweltorientierten Kriterien Kein Zugriff Ada Sporer
- Ada Sporer
- 3.1 Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand Kein Zugriff Ada Sporer
- 3.2 Gewichtung von umweltbezogenen Kriterien Kein Zugriff Ada Sporer
- F. Bedingungen der Auftragsausführung Kein Zugriff Ada Sporer
- F. Fazit Kein Zugriff Ada Sporer
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Ada Sporer
- Rita Simon
- A. Einführung Kein Zugriff Rita Simon
- Rita Simon
- I. Horizontale Regelung von Verbraucher-Schlichtungsverfahren Kein Zugriff Rita Simon
- Rita Simon
- 1. Umsetzungsnotwendigkeit im Allgemeinen Kein Zugriff Rita Simon
- 2. Verpflichtungen an die Mitgliedstaaten und an Unternehmen Kein Zugriff Rita Simon
- Rita Simon
- Rita Simon
- a) Schlichtung in Ungarn Kein Zugriff Rita Simon
- b) Schlichtung in der Tschechischen Republik Kein Zugriff Rita Simon
- Rita Simon
- a) Gut ausgerüstete Finanz-Schlichtungsstelle in Ungarn Kein Zugriff Rita Simon
- b) Der tschechische Finanzombudsmann Kein Zugriff Rita Simon
- c) Verfahrens-output Kein Zugriff Rita Simon
- d) Die wichtigsten Mängel in den bestehenden Systemen Kein Zugriff Rita Simon
- 3. Fazit Kein Zugriff Rita Simon
- Rita Simon
- Rita Simon
- Rita Simon
- a) Mit der Schlichtung beauftragte Verwaltungsorganisationen Kein Zugriff Rita Simon
- b) Mit der Schlichtung beauftragte Verwaltungsorganisationen Kein Zugriff Rita Simon
- 2. Das unveränderte Schlichtungssystem in Ungarn Kein Zugriff Rita Simon
- Rita Simon
- 1. Die tschechischen Lösungsansätze Kein Zugriff Rita Simon
- 2. Schlichtungsergebnisse in Ungarn Kein Zugriff Rita Simon
- Rita Simon
- 1. Verwaltungsverfahren als Lösung in der Tschechischen Republik Kein Zugriff Rita Simon
- 2. Verbindliche Empfehlungen als Sanktion in Ungarn Kein Zugriff Rita Simon
- IV. Fazit Kein Zugriff Rita Simon
- D. Schlussfolgerungen aus der rechtsvergleichenden Analyse – Thesen Kein Zugriff Rita Simon
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Rita Simon
- Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- Abstract Kein Zugriff Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- I. Einführung Kein Zugriff Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- 1. Grenzüberschreitende Umstrukturierungen als Ausdruck der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- 2. Verbot der Ungleichbehandlung von innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Umwandlungen. Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz Kein Zugriff Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- 3. Grenzüberschreitende Umwandlung aus der Perspektive des Herkunftsstaates: Ergänzung des Cartesio-Urteils durch die VALE-Entscheidung Kein Zugriff Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- 4. Allgemeine Vorgaben zur europarechtskonformen Anwendung des nationalen Rechts auf grenzüberschreitende Umwandlungen Kein Zugriff Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- 5. Zusammenfassende Würdigung der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- a) Kollisionsrecht Kein Zugriff Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- b) Sitz und Sitzverlegung Kein Zugriff Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- a) Kollisionsrecht Kein Zugriff Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- b) Sitz und Sitzverlegung Kein Zugriff Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- a) Kollisionsrecht Kein Zugriff Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- b) Sitz und Sitzverlegung Kein Zugriff Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- a) Grenzüberschreitender Formwechsel einer polnischen Gesellschaft und ihre Sitzverlegung ins Ausland Kein Zugriff Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- b) Grenzüberschreitender Formwechsel einer ausländischen Gesellschaft und ihre Sitzverlegung nach Polen Kein Zugriff Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- a) Die Entscheidung der Kúria in der Rechtssache VALE Kein Zugriff Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- b) Grenzüberschreitende Umwandlung und Sitzverlegung einer ungarischen GmbH Kein Zugriff Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- c) Grenzüberschreitende Umwandlung und Sitzverlegung einer ausländischen GmbH nach Ungarn Kein Zugriff Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- a) Allgemeine Bemerkungen Kein Zugriff Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- b) Grenzüberschreitende Verlegung des Sitzes einer tschechischen Gesellschaft ins Ausland Kein Zugriff Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- c) Grenzüberschreitende Verlegung des Sitzes einer ausländischen Gesellschaft nach Tschechien Kein Zugriff Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- V. Bedarf einer Harmonisierung der nationalen Rechtsordnungen durch die Sitzverlegungsrichtlinie Kein Zugriff Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- VI. Fazit Kein Zugriff Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- Literatur Kein Zugriff Krzysztof Oplustil, Leszek Dziuba, Daniel Hain
- Die Autoren Kein Zugriff Seiten 271 - 274





